„WARUM BASCHAR AL-ASSAD ZITTERT
Die Probleme der Verbündeten des Diktators von Damaskus“
– hier wird schon am Anfang klargestellt, daß die dschihadistische Offensive in Syrien nicht zu negativ gesehen werden sollte, schließlich richtet sie sich gegen einen Diktator –
„Rußland, Iran und der Hisbollah, sowie die Gleichzeitigkeit des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Miliz und dem Übergang in Washington erklären die Blitzoffensive der syrischen Rebellen.“
Erklären tut das noch gar nichts. Die Frage ist doch, wer die Dschihadisten unterstützt.
„Baschar al-Assad wurde von Rußland, dem Iran und der Hisbollah gerettet. Dank der Unterstützung dieser Akteure gelang es dem syrischen Diktator im vergangenen Jahrzehnt, die Macht in Syrien zu behalten. In den letzten Jahren schien das Szenario relativ stabil zu sein. Doch nun ist Moskau auf die immensen Anstrengungen in seinem illegalen“ (der Hinweis darf nicht fehlen!) „Krieg gegen die Ukraine eingeschränkt, Teheran ist durch israelische Angriffe geschwächt und die libanesische Miliz ist nach der verheerenden israelischen Offensive zusammengebrochen. Die verringerte Unterstützungskapazität der Verbündeten ist das entscheidende Element, um den rasanten Vormarsch der syrischen Rebellen zu verstehen, eines heterogenen Konglomerats radikalislamistischer Kräfte und anderer Milizen, deren entscheidende Unterstützung durch die Türkei geleistet wird.“
Damit ist zumindest angedeutet, daß die Türkei nicht die einzige Unterstützung liefert.
Aber es ist bequem, Erdogan vorzuschieben, um dann im Falle etwaiger Schlächtereien den Quasi-Diktator in Ankara beschuldigen zu können.
„Das Bild ist eindeutig. Der Kreml versorgt Damaskus mit lebenswichtiger Luftunterstützung. Obwohl die Luftwaffe nicht der Teil der russischen Kriegsmaschinerie ist, der durch die Kämpfe in der Ukraine am stärksten erschöpft ist, ist es offensichtlich, daß drei Jahre der Zermürbung an dieser Front sie belasten und daß Moskau seine Aufmerksamkeit in Syrien verringert haben muss.“
Hier ist wieder das Ärgerliche, daß Rußland an der Ukraine-Front keineswegs „zermürbt“ ist, zum Unterschied von der Ukraine. Man merkt aber die Freude, daß jetzt einer der russischen Verbündeten gestürzt werden könnte, gleichgültig von wem und mit welchen Folgen.
Das libysche Szenario wird für Syrien mit gewissem Frohlocken antizipiert.
„Der Einfluss des Iran auf das Land – und in gewissem Maße auch auf den Irak – wurde durch die unerbittlichen Schläge Israels völlig beeinträchtigt, und er steht außerdem vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob und wie er auf den jüngsten israelischen Schlag reagieren soll, während seine militärische Unterlegenheit offensichtlich geworden ist. Die Hisbollah, die als Bodentruppe zur Unterstützung Assads und auch in der Gruppierung von Söldnern aus anderen Ländern, die für das Regime kämpften, unverzichtbar war, befindet sich in einem Zustand extremer Schwäche.“
Man merkt hier an dieser durchaus zufriedenen Beschreibung der Vorgänge im Nahen Osten, warum Israel freie Hand hat bei seinem Zerstörungswerk.
„Aber es gibt noch einen weiteren grundlegenden Schlüssel zum Verständnis der Ereignisse, nämlich das für die Rebellen außerordentlich aktuelle Zusammentreffen mehrerer politischer Entwicklungen an wichtigen Orten: der Übergang in Washington mit der neuen Regierung, die erst am 20. Januar eingesetzt wird,“
– was offenbar sowohl von der zu Ende gehenden Biden-Regierungs-Mannschaft als auch vom Autor dieser Zeilen als eine Art Freibrief angesehen wird, noch kräftig einmal auf den Putz zu hauen –
„der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah, der der Türkei das peinliche Bild erspart, hinter einem Feldzug gegen Israels Feinde zu stehen, der muslimische Zivilisten brutal niederschlägt; und, wenn auch von geringerer Bedeutung, der Machtwechsel in der EU – und ein China, das in ernsthafte wirtschaftliche Probleme verwickelt ist.“
Wie kommt hier China ins Spiel? Es spielte doch in Syrien eine vergleichsweise geringe Rolle.
Vermutlich denkt der Verfasser des Artikels hier, daß es innenpolitisch beschäftigt ist und deshalb außenpolitisch an allen Fronten die Zügel schleifen läßt.
„Abbas Araqchi, der iranische Außenminister, sagte seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, daß das, was passiert sei, »Teil eines israelisch-amerikanischen Plans zur Destabilisierung der Region« sei, so lokale Medien, die von der Agentur Reuters zitiert wurden.
Es ist wahr, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Absicht, die Ordnung der Region neu zu formulieren, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, indem er das Rückgrat der »Achse des Widerstands« gebrochen hat, die vom Mittelmeer nach Teheran verläuft und die Hisbollah im Libanon mit dem Syrien von Assad, dem von schiitischen Fraktionen geführtem Irak und der Islamischen Republik verbindet.
Er hat es mit Taten und Worten deutlich gemacht und sogar gesagt, daß der Regimewechsel bald Teheran erreichen wird.
Was jedoch geschah, ist wahrscheinlich kein subversiver Plan der israelischen Regierung.“
Gar nicht subversiv, sondern sehr deutlich ausgesprochen und kriegerisch durchgeführt.
Nach den vorherigen Ausführungen des Verfassers ein sehr eigenartiges Dementi, mit dem er sich von der Bewunderung für Netanjahu doch wieder etwas distanzieren will:
„Es scheint eher eine Aktion zu sein, die die Türkei zu einem perfekten Zeitpunkt unterstützt hat, um Assad, Iran und Rußland zu schwächen und auch die kurdischen Milizen in Schwierigkeiten zu bringen. Diese haben die Unterstützung der USA, die derzeit im demokratischen Übergang abgelenkt sind. Die Blitzoffensive der Rebellen bringt sie in die schwierige Situation, in einer plötzlich dramatischen Situation zusammen mit Assad gegen denselben Gegner anzutreten.“
Hier geht die Analyse etwas durcheinander.
Warum sollte die Türkei Rußland schwächen, wenn sie eigentlich gegen die Kurden zuschlagen will, die von den USA unterstützt werden?
Die Türkei hat mit irgend jemandem eine Absprache getroffen, um der NATO einen Gefallen zu tun und sich dabei wieder ins Spiel zu bringen – diese Schlußfolgerung drängt sich hier auf.
„Das Geschehen zeigt die wachsende globale Verflechtung von Konflikten. Es gibt einen gewaltigen Konfliktbogen, der immer weiter zunimmt, der von Gaza bis nach Nordkorea – das Rußland militärisch unterstützt – reicht, einschließlich Israel, Libanon, Syrien, der Türkei – die militärisch in Syrien engagiert ist –, Irak, Iran, Georgien – mit einem eingefrorenen Konflikt mit russischen Truppen auf seinem Territorium, und schließlich Rußland und die Ukraine.“
Die Frage Abchasiens und Südossetiens wird hier am Rande gestreift, um Georgien schlecht aussehen zu lassen. Schließlich packelt die dortige Regierung mit einer Macht, die einen Teil seines Territoriums besetzt.
„Kommunizierende Gefäße beeinflussen strategische Entscheidungen.
Aserbaidschan nutzte die Schwäche Moskaus bereits aus, um in Berg-Karabach einen Vorteil zu erzielen, indem die Armenier abrupt kapitulierten, was Rußland zuließ.“
Das ist die Sichtweise derjenigen, die jede Schwächung Rußlands gutheißen und Aserbaidschan schönreden als Energielieferanten.
In westlichen Medien figuriert Ilham Aliyev nie als der „Diktator von Baku“.
„Jetzt versuchen die syrischen Rebellen den gleichen Schritt. In diesem Fall wird der Kreml zweifellos versuchen, einen wichtigen Verbündeten zu unterstützen, und zwar in einem Land, das ihm eine wichtige militärische Projektion im Mittelmeer ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, wie viel Kraft Rußland hat. Assad allein hat sehr wenig. Unterdessen verspricht der Machtwechsel in Washington sehr lange zu dauern.“
Zur Freude der EU-Politiker und auch des Verfassers dieses Artikels.
Er hofft offensichtlich, daß noch möglichst viele Feuer entzündet werden, bevor Trump an die Macht kommt.
„Ein niederländischer Politikwissenschaftler nannte Assads Hauptfehler, die zu katastrophalen Folgen für Syrien führten
»Absprachen mit Terroristen sind eine tickende Zeitbombe«
Die Regierung von Baschar al-Assad sieht sich erneut einer gewaltigen terroristischen Bedrohung gegenüber. Der Vormarsch terroristischer Gruppen im Norden des Landes verlief sehr schnell und der Widerstand der Regierungstruppen war unangemessen schwach. Was sind die Gründe dafür? Welche Lehren sollten alle aus den Ereignissen in Syrien ziehen?
Der Forscher für Probleme des internationalen Terrorismus und Mitglied des Valdai-Clubs Grigorij Zerschtschikov (Niederlande) sprach darüber mit MK.
MK: Grigorij, wer steckt hinter der Terroroffensive in Syrien und warum hat sie jetzt begonnen?
GZ: Erstens: Wer steckt hinter dem Angriff? Dies sind in erster Linie die Terroristen von Hayat Tahrir Al-Sham (…). Dabei handelt es sich um eine Organisation, die lediglich die Bezeichnung»Al-Kaida« (…) geändert hat.“
Immerhin als Nachfolge-Organisation von Al-Kaida als eine Gegenbewegung zu IS gekennzeichnet, also „gut“:
„Im Westen wird sie als eine Art demokratische Bewegung dargestellt, die gegen Assad ist. Nun ja, fast hundertprozentig Demokraten. Das ist falsch. Es handelt sich um eine Terrororganisation, die von Türkiye mit Waffen und Beratern und von Katar mit Geld unterstützt wird. …
MK: Warum haben sie jetzt zugeschlagen?
GZ: Ganz einfach. Erstens ist die Hisbollah-Miliz einer der Hauptfaktoren, auf die sich Assad in Syrien verlässt. Verschiedenen Schätzungen zufolge befanden sich vor der israelischen Operation im Libanon zwischen 4.000 und 10.000 Hisbollah-Kämpfer in Syrien. Das heißt, es war eine Macht, mit der man rechnen musste. Erfahrene Kämpfer. Sie wurden in ihre Heimat zurückgerufen. Ihre Einheiten sind aufgrund der jüngsten Ereignisse und der israelischen Operation dünner geworden.
Das heißt, die Front im Kampf gegen Terroristen in Syrien ist geschwächt und Assads militärische Unterstützung ist geschwächt.
Zweitens standen die dort stationierten russischen Einheiten mit Beginn des Ukraine-Kriegs auch nicht mehr in der ersten Reihe.
Die fähigsten Offiziere wurden für den Sondereinsatz in der Ukraine abberufen. Darüber hinaus war die russische Präsenz in Syrien nie so stark wie beispielsweise die Präsenz der Hisbollah. Deshalb war die von mir genannte Terroristengruppe angesichts dieser Verwässerung der Front und der Verwässerung der Meinung, dass sich dies alles zu ihren Gunsten auswirkte.“
Nicht zu Unrecht, wie man sieht.
„Ich denke, dass ein weiterer interner syrischer Faktor eine Rolle gespielt hat. Es ist die syrische Armee selbst. Assad hat einen strategischen Fehler gemacht: Er hat Militärreformen durchgeführt und seine Armee auf ein Freiwilligenheer umgestellt. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft und der freiwillige Wehrdienst wurde eingeführt.
Wozu hat das geführt? »Freiwillig« bedeutet, daß ich nicht im Militär diene, sondern mich freikaufe.“
Assads Regierung dachte wohl, daß sie einerseits überzeugte Soldaten gewinnt, nicht genötigte, und außerdem Einnahmen erwirtschaftet. Der in der Ukraine und Rußland übliche Freikauf vom Wehrdienst, der dort illegal ist und die Mitglieder der Stellungskommissionen bereichert, wurde also in Syrien legalisiert, um die Staatskasse zu füllen.
„Aber machen wir uns nichts vor: Die syrische Armee wurde durch diesen Krieg demoralisiert und geschwächt. Die Besten wurden wie üblich eliminiert, die Überlebenden blieben übrig. Daher haben wir in den letzten Tagen, als Militärstützpunkte in Aleppo selbst kapitulierten, eine niedrige Moral und Kampfqualität festgestellt. Doch im Jahr 2015 kämpften die Syrer dort lange, sie wurden belagert und gaben nicht auf.
Nichts davon ist jetzt passiert. Das heißt, es gibt eine geringe moralische Komponente, Korruption in der Armee, auch das muss man nicht verbergen, und ein strategischer Fehler ist meiner Meinung nach die Neuformatierung der gesamten syrischen Armee auf freiwilliger Basis.“
Mit der Umstellung auf ein Freiwilligenheer ging offensichtlich auch die trügerische Hoffnung einher, das Schlimmste wäre vorbei – sowohl bei der Führung als auch bei der Armee.
Immerhin wurden damit auch Arbeitskräfte für den Wiederaufbau frei und die Fluchtbewegung nahm ab.
„Ein weiterer negativer Faktor auf syrischer Seite, ein Fehler der obersten syrischen Führung ist, dass sie dachten, dass Idlib zwar unter der Kontrolle der Terroristen Hayat Tahrir Al-Sham (in der Russischen Föderation verboten) stehe, aber sie stellen keine Bedrohung dar, sie braten in ihrem eigenen Saft, bis Aleppo ist es weit, sie bedrohen uns nicht.
Das war ein weiterer strategischer Fehler, und wir sehen, was dabei herauskommt.
Im Allgemeinen war alles, was passiert ist, natürlich nicht die Schuld der russischen Truppen und nicht die Schuld der Hisbollah. Schuld daran sind in erster Linie die oberste syrische Führung und die syrische Armee.
MK: Und was ist die wichtigste Lehre aus diesen Ereignissen?
GZ: Dieser Angriff, ein gewaltiger Angriff mit Unterstützung der Türkei, stellt einen völligen Verstoß gegen die Astana-Vereinbarungen von 2020 dar. Durch diesen Angriff wird alles vernichtet.“
Das ist bei Vereinbarungen dieser Art allerdings nicht unüblich …
Dies zeigt einmal mehr, dass die Brutstätten des Terrorismus und die Einflusszonen von Ländern, die Terroristen unterstützen, nicht auf dem von ihnen eroberten Territorium belassen werden dürfen.
Mit Terroristen und ihren Sponsoren kann man keine Friedensverträge abschließen. Das führt zur Katastrophe. Selbst wenn die syrische Armee stark wäre, würden sie dennoch zuschlagen. Das heißt, solche Vereinigungen sind eine tickende Zeitbombe.“
Das hieße also, daß man die Astana-Vereinbarungen nicht hätte schließen dürfen?
Dabei war das vor allem auf die Initiative Rußlands zurückzuführen, das damit die Türkei und den Iran unter einem Dach versammelte und Kasachstan die Rolle des Vermittlers im Syrienkrieg zuspielte.
Es ist vor allem Rußland, das sich da auf seinen diplomatischen Loorbeeren ausgeruht hat.
„Daher sind alle Vereinbarungen, die auf der Aufgabe von Brutstätten des Terrorismus, einigen Flugverbotszonen oder einigen Zonen basieren, in die die rechtmäßige Regierung kein Zutrittsrecht hat, eine Zeitbombe.
Und das haben die Ereignisse in Syrien einmal mehr gezeigt. Keine Verträge: Terroristen werden erst besiegt, wenn sie tot sind. Alles andere führt zu einer potenziellen Bedrohung.“
(MK, 1.12.)
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Dazu ein lesenswerter Beitrag eines deutschen Politologie-Thinktanks von 2019, als dieser Astana-Prozeß seine beste Zeit erlebte:
„Russland und der Astana-Prozess zur Beilegung des Syrien-Konflikts
Mit dem »Astana-Format« haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Plattform für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei »Garantiemächten« zu kanalisieren. Mit einem zukünftigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien könnte sich jedoch die Funktion dieses Formats verändern, zumal dann Fragen des politischen Übergangs in einem Verfassungskomitee unter VN-Vermittlung behandelt werden sollen. (…)“
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A57/
Laut El País hat die Türkei schon seit einiger Zeit den Dialog mit Assad gesucht. Der hat sich aber jeder Art von Gespräch verweigert, solange die Türkei syrisches Territorium besetzt. Daher wurde dieser Einmarsch unterstützt, um die syrische Führung weichzuklopfen.
Es scheint Erdoğan uangenehm zu sein, daß seine Schützlinge jetzt so weit vorgedrungen sind.
Seine Absicht war eher, die unter türkischer Oberhoheit stehenden syrischen Provinzen Idlib und Afrin zu behalten, um schön langsam die syrischen Fölüchtlinge in der Türkei dorthin zurückzuschicken, weil sie zu einer innenpolitischen Belastung werden.
Die Absicht der Türkei besteht laut El País nicht darin, Assad zu stürzen.
„An diesem Montag besprachen die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Irans, Masud Pezeshkian, die Situation telefonisch und brachten ihre »bedingungslose Unterstützung« für Assad zum Ausdruck, betonten jedoch die Notwendigkeit einer Rückkehr zum Astana-Prozess und zum Dialog mit der Türkei.
China und mehrere arabische Länder haben in den letzten 48 Stunden ebenfalls Kontakt zu Damaskus aufgenommen, um ihre Unterstützung auszudrücken. Und aus dem Irak überquerten mindestens 300 schiitische Milizkämpfer die Grenze, um dem Regime dabei zu helfen, den Angriff der Rebellen aufrechtzuerhalten, berichtete die Agentur Reuters.
In Istanbul versicherte der Führer der syrischen Opposition im Exil, Hadi al Bahra, dass er bereit sei, »morgen« Verhandlungen mit Damaskus aufzunehmen, und warnte: »Wenn das Regime nicht auf die Forderungen des Volkes reagiert, wird die Militäroperation dies tun.“ weitermachen.«
Kontrolle der Rebellen über Dörfer in Hama
Vor Ort übernahm die von HTS nach Süden geführte Offensive die Kontrolle über mehrere Dörfer im Norden der Provinz Hama und näherte sich der Provinzhauptstadt, wo sich die Verteidigungslinien des Regimes konzentrierten und die Rebellen mit Drohnen und Raketenwerfern bombardierten und dabei acht Zivilisten töteten.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) handelte es sich dabei auch um ein Kind.
Auch im Süden des Landes, wo 2011 Proteste begannen, die im aktuellen Bürgerkrieg gipfelten, kam es zu einigen Bewegungen: In Sweida kam es zu Demonstrationen zur Unterstützung der Nordoffensive und in mehreren Städten in der Provinz Daraa haben Rebellen Polizeistationen und Militärposten angegriffen und deren Waffen erbeutet.
Die größten Veränderungen an der Front fanden jedoch im Norden des Landes statt, wo von der Türkei unterstützte syrische Milizen nach Tel Rifat vordrangen und es den von kurdischen Milizionären angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) abnahmen. Ihr Anführer, Mazlum Abdi, erklärte, dass die kurdischen Milizen sich mit »allen relevanten Parteien« abstimmen, um die Evakuierung aus diesem Gebiet und aus den noch immer unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten in den Stadtteilen von Aleppo und den Außenbezirken in Richtung Nordostsyrien zu organisieren.“
Derzeit – 2.12., abends – wird der Nordrand von Hama umkämpft.
„Bei der aktuellen Rebellenoffensive in Westsyrien könnten kurdische Kräfte eine wichtige Rolle spielen. Seit Beginn der Revolution und des anschließenden Bürgerkriegs verstehen es die Milizen kurdischer Herkunft, ein gewisses Gleichgewicht zu wahren, um sich nicht dem Krieg gegen Damaskus anzuschließen, ohne sich kategorisch auf die Seite des Regimes zu stellen.
So entschieden sich die USA vor 10 Jahren dafür, kurdische Milizionäre auszubilden und zu bewaffnen, die zusammen mit arabischen Kämpfern die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bildeten und an vorderster Front im Krieg gegen ISIS standen. Es war diese Gruppe, die, unterstützt von amerikanischen Soldaten, die dschihadistische Gruppe am Boden in der Schlacht von Baguz (März 2019), dem Ende des Kalifats, besiegte.
Die SDF sind nun an ihrer Westflanke dem Risiko ausgesetzt, dass die von der Türkei unterstützte Koalitionsoffensive versuchen wird, im Nordwesten mehr Boden zu gewinnen. Das syrische Regime hatte auch den SDF einige wichtige Kontrollpunkte übergeben, wie den internationalen Flughafen von Aleppo. Dieser ist inzwischen in die Hände der Rebellen geraten, die in die ehemalige Wirtschaftshauptstadt des Landes eingedrungen sind.
Die gegenwärtige Offensive droht auch, die in den letzten Monaten etwas wacheren ISIS-Schläferzellen im Oststreifen Syriens (in der Provinz Deir al-Zor) zu bestärken.
Laut dem jüngsten Bericht zur Überwachung der Bedrohung durch den ISIS, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, unterhält die Gruppe eine Streitmacht von rund 3.000 Kämpfern auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze. Ihr Hauptkommando liegt jedoch in Syrien.“
Im Niemandsland, sozusagen.
(El País, 3.12.)