Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 24.7.: Das Schreckgespenst eines großen Krieges

„WARUM EUROPA DEN UKRAINE-KONFLIKT IN EINEN GLOBALEN KONFLIKT MIT RUSSLAND VERWANDELN WILL

Im Radiosender Komsomolskaja Prawda sprachen wir mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Vor seiner Tätigkeit im Parlament war er viele Jahre im diplomatischen Dienst tätig und leitet heute den Ausschuß für internationale Angelegenheiten der Föderation.“

Der Föderationsrat ist die obere Kammer des russischen Parlaments, vergleichbar dem Senat in den USA.

„Warum sprechen europäische Politiker täglich von der Unvermeidlichkeit eines »großen Krieges« mit Rußland? Wie werden sich die Beziehungen zu Donald Trump in Zukunft entwickeln? Welche Politik sollte gegenüber den Nachbarn im nahen Ausland verfolgt werden, die sich von unserem Land abwenden? All diese Themen diskutierten wir mit Konstantin Iosifowitsch.

Steuern wir tatsächlich auf einen großen Krieg zu?

KP: Der Westen bezeichnet Rußland bereits offen als seinen Feind. Politiker auf höchster Ebene sagen, wir müßten uns auf einen großen Krieg mit unserem Land vorbereiten. Sie nennen sogar den Zeitrahmen – in 3 bis 5 Jahren. Stehen wir wirklich am Rande einer Katastrophe?

KK: Trennen wir einmal bei diesem »Wir« in »Wir = Rußland« und »Sie« – diejenigen, die uns in diesen Abgrund ziehen.
Rußland weiß, wie man Kriege gewinnt, aber für uns ist Krieg kein Mittel, um die Probleme unserer eigenen Entwicklung zu lösen. Wir versuchen bis zuletzt, dieses extreme Szenario zu verhindern. Ein Beispiel dafür ist der Ukraine-Einmarsch. Im Dezember 2021 unterbreitete Moskau dem Westen Vorschläge für kollektive Sicherheit, die jedoch rundweg abgelehnt wurden, sodaß wir keine Chance hatten.
Und jetzt wird auf der anderen Seite alles getan, um den Konflikt in der Ukraine zum Zündstoff für eine Art globalen Krieg zu machen.
Dabei geht es überhaupt nicht um die Ukraine, das ist nur ein Vorwand.

Der Westen ist durch 5 Jahrhunderte der Dominanz völlig verdorben. Er sicherte seinen Wohlstand durch den schamlosen Raub an fast der gesamten übrigen Welt. Europa und später die USA betrachteten die restliche Welt als Nährboden, als Rohstoffquelle.“

Auch als Markt, wo man seine Produkte absetzen kann. Diese Form der Benützung kommt oft in Analysen des Imperialismus zu kurz – wohl weil auch die aufstrebenden neuen Mächte auf diese Funktion sehr viel Wert legen.

„Amerikas Staatsverschuldung beträgt 37 Billionen Dollar. Und sie wächst täglich um 4 Milliarden Dollar!

Nun entstehen weitere mächtige Machtzentren, darunter erneut Rußland, das der Westen stets als gefährliche Alternative betrachtete, als das einzige Land, das er über all die Jahrhunderte hinweg nicht unterwerfen konnte. Die westlichen Staaten können ihren geopolitischen Niedergang nicht zulassen und schließen extreme Maßnahmen daher nicht aus.

Warum braucht Europa den Konflikt mit Rußland?“

Es ist hier wichtig festzuhalten, daß die EU in der Tat diesen Konflikt benötigt, sie braucht ihn wie das liebe Brot, um ihren Laden zusammenzuhalten. Der äußere Feind, der wie der Teufel an die Wand gemalt wird, dient diesem Staatenbündnis als Klebstoff, um über die inneren Gegensätze hinwegzusehen und alle hinter den Führungsmächten zu versammeln.
Denn es kracht in der EU mächtig im Gebälk … Es ist festzuhalten, daß Deutschland, Frankreich, das UK, die skandinavischen Staaten und das Baltikum den Krieg wollen. Südeuropa, Osteuropa, der Balkan und Irland wollen ihn nicht.
Die Kriegstreiberei der ersteren ist also eine Form, die anderen an der Kandare zu halten.
Polen nimmt eine eigene Position ein. Es hält sich alle Möglichkeiten offen.

„KP: Trump lacht sich ins Fäustchen: Amerika ist weit weg vom Konflikt, auf der anderen Seite des Ozeans.
Aber warum braucht Europa diese Konfrontation mit Rußland? Verstehen sie nicht, daß sie selbst als erstes in Schutt und Asche liegen werden, wenn der Krieg, von dem sie sprechen, ausbricht?

KK: Es ist immer schwierig, das Verhalten von Menschen zu erklären, wenn es an gesundem Menschenverstand und Logik mangelt.
All diese Verrückten in der EU halten Rußland für eine Art Neuauflage der Sowjetunion – wenn auch kleiner an Größe und Potenzial, aber dennoch ein riesiges, autarkes Land. Im Gegensatz zu den meisten anderen postsowjetischen Staaten vereint es viele Völker, was bedeutet, daß es laut Europäern ein Imperium ist, dessen Ziel die Expansion ist.
Überraschenderweise sieht Europa, das selbst wiederholt versucht hat, Rußland zu erobern, darin die größte Bedrohung für sich selbst.
Die heutigen Macrons, Merzes und Starmers sind absolut davon überzeugt, daß unser Land offensichtlich imperialistisch und aggressiv ist und alle daran hindert, normal zu leben. Diese Leute sind an ihre politischen Programme gebunden und können nicht mehr anders handeln. Wenn sie morgen plötzlich erklären, daß ein normaler Dialog mit den Russen notwendig sei, werden die Wähler fragen: Warum habt ihr uns zuvor an der Nase herumgeführt? Warum habt ihr profitable Handelsbeziehungen zerstört, eurer eigenen Wirtschaft geschadet und uns Probleme bereitet? Die Folge wäre: Diese Herren werden gleich bei den erstmöglichen Wahlen abgewählt.“

Es ist etwas kurzsichtig, die Politik der EU nur an der Parteienkonkurrenz zu beurteilen.
Die Frage ist doch: Warum setzen sie überhaupt auf die Kriegskarte?

„KP: Vielleicht erwarten sie, daß Amerika trotz Trumps Zickzackkursen wie immer zur richtigen Zeit zu Hilfe kommt?

KK: Daß dies geschehen wird, ist keineswegs gesichert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts war Europa für die USA absolut notwendig, um ihre Hegemonie in der Welt zu sichern. Washingtons Führung wurde weitgehend von den Europäern anerkannt und gewünscht, die, ob mit oder ohne Grund, Amerika als Licht am Fenster bezeichneten.“

Im Jahr 2000 war das sicher so, aber seither hat sich eben vieles verändert, und das Tandem USA-EU ist nicht mehr so maßgeblich wie bisher.

„Als ich die Sitzungen der berühmten »Münchner Sicherheitskonferenz« besuchte, sah ich, wie die US-Vertreter stets bequem in der ersten Reihe saßen und die europäischen Staats- und Regierungschefs auf sie zugingen und sich buchstäblich verbeugten. Es war demütigend.
Andererseits wurden 70% des NATO-Haushalts von den Amerikanern getragen. Trump hatte genug davon und schob all diese Ausgaben dreist in die Alte Welt ab. Zudem hat die Rolle der europäischen Länder als Puffer und Aufmarschgebiet für die USA ausgedient und deshalb für die US-Sicherheit deutlich abgenommen.
Kriege haben ihren Charakter verändert: Panzerarmeen gehören der Vergangenheit an, Raketen müssen nicht mehr in der Nähe potenzieller Feinde stationiert werden, der Schutz des Cyberspace ist viel wichtiger …

Es geht darum, Trump zu überzeugen

KP: Wir müssen also über ernste globale Probleme direkt mit den USA verhandeln. Aber Trump hat 7 Freitage in der Woche. Seine Meinung ändert sich wie ein Schuhwechsel. Er ist ein unglaublicher Narziss. Und vor allem glaubt er aufrichtig, der ganzen Welt seinen Willen aufzuwingen zu können.
Wie gehen wir mit ihm um?

KK: Aus meiner Sicht ist es am vernünftigsten – und ich sehe, daß Rußland diese Position derzeit einnimmt –, nicht auf Worte, sondern auf Taten zu reagieren.
Wir müssen Trumps wahre Motivation viel genauer untersuchen.
Meiner Meinung nach ist sein Versuch, Europa und den Ukraine-Konflikt abzuschütteln, eine normale Voraussetzung für den Aufbau langfristiger Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den USA.
Europa hat uns jahrelang daran gehindert. Wenn dieser Faktor verschwindet – und Trump sorgt dafür –, werden unsere bilateralen Beziehungen eine etwas klarere Perspektive bekommen.“

Kossatschow bezieht sich hier darauf, daß „der Westen“ in Auflösung ist und nicht mehr als einiger Block dem Rest der Welt gegenübersteht.

„KP: Sie sprechen von Motiven. Doch nun gibt es Berichte, daß der US-Präsident von seiner Frau Melania gegen Rußland aufgehetzt wird …

KK: Ich würde das nicht als die ultimative Wahrheit betrachten. Tatsächlich reagiert Trump sehr oft auf die Argumente seines, sagen wir einmal, vorherigen Gesprächspartners. Er beginnt, etwas in etwa den gleichen Worten zu formulieren.
Aber warum sollten dann nicht auch Vertreter der russischen Führung zu diesen Gesprächspartnern gehören? Warum den Dialog unterbrechen, nur weil Trump, wie es uns scheint, etwas Falsches gesagt hat?
Es ist unerläßlich, diesen Dialog und Trump selbst so weit wie möglich fortzusetzen, innerhalb derjenigen Logik, die unseren nationalen Interessen dient.

Womit könnte man den »Oscar« ersetzen?

KP: Trump tritt drohend gegenüber den BRICS auf und versucht, sie zu spalten.
Wie tragfähig ist dieses Bündnis, solchen Ultimaten standzuhalten und die geplanten Programme fortzusetzen? Zum Beispiel eine schrittweise Abkehr vom Dollar im gegenseitigen Handel?

KK: Die Antwort liegt in der Frage, wie effektiv BRICS sein wird. Für mich besteht seine Hauptaufgabe darin, Multipolarität zu institutionalisieren.
Was meine ich damit? Unsere Gegner sichern ihre Führungsrolle seit Jahrzehnten, indem sie ihre Hebel formalisieren. Sie erfanden erst eine, dann zwei Weltwährungen. Sie schufen das Interbanken-Abrechnungssystem SWIFT und das Schiffsversicherungssystem Lloyd’s. Sie gründeten internationale Finanzinstitutionen – den IWF und die Weltbank – und nahmen damit die Zügel der Macht in die Hand.

Schließlich erfanden sie den Oscar für den Film, den Eurovision Song Contest, nach denen andere Länder sich die Finger abschlecken.

Während wir betonen, daß Multipolarität die globale Hegemonie ersetzen sollte, belassen wir es oft bei Slogans. Was sollte den Dollar ersetzen? Im Moment sprechen wir über die Umstellung auf nationale Währungen. Aber früher oder später werden wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.
Das SWIFT-System sollte ersetzt werden – und ich betone, nicht nur für die BRICS-Staaten.
Die intellektuelle Herausforderung für unsere Gruppe besteht darin, eine Struktur vorzuschlagen, die für alle Staaten, auch für die westlichen, gleichermaßen komfortabel ist.“

Die Vorstellung, daß irgendein System, das die westliche Domininanz untergräbt, für den Westen „komfortabel“ sein könnte, ist etwas, gelinde gesagt, gutgläubig.
Aber Rußland ist eben von dem Gedanken getragen, daß man den bisherigen Herren der Welt irgendwie die multipolare Ordnung aufs Aug drucken könnte.
Die KP sieht das auch so:

„KP: Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt: den Westen davon zu überzeugen.

KK: Wir sehen, daß sich der Westen sowohl demografisch als auch wirtschaftlich in einer Minderheitsposition befindet. Und er kann seine dominante Stellung nur dank der Existenz unipolarer Institutionen behaupten.
Wird er selbst auf seine Dominanz verzichten? Unwahrscheinlich.
Sollten jedoch andere Institutionen entstehen, denen sich die Mehrheit der Welt anschließen wird, wird der Westen keine andere Wahl haben.

Das Problem der Nachbarn

KP: Ich kann nicht anders, als nach unserem Nahen Ausland zu fragen.“

Unter dieser Bezeichnung laufen ehemalige Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der SU selbständig wurden. Es geht hier vor allem um Armenien und Aserbaidschan, die sich zu anti-russischen Bastionen entwickeln.

„Leider sind einige dieser Länder in einen offenen Nationalismus abgeglitten, der von Russophobie geprägt ist. Rußland wird »jahrhundertealte Unterdrückung« und »Kolonialismus« vorgeworfen.
Und wir alle murmeln irgendwie: »Ruhig Blut, keine Panik.« Vielleicht ist es an der Zeit, endlich Entschlossenheit zu zeigen und die Situation zu korrigieren, die viele in Rußland als beleidigend und zutiefst ungerecht empfinden?

KK: Ich stimme zu, daß die Situation in einigen Fällen tatsächlich so ist. Wenn Länder, deren Völker wir immer als brüderlich betrachtet haben, anfangen, sich mit antirussischer Politik danebenzubenehmen, empfinde ich das als Verrat. Aber ich bin nicht der Meinung, daß wir darauf kategorisch, unhöflich und mit einem umfassenden Schlag reagieren sollten.

KP: Aber genau das tun die Amerikaner.“

Eine komische Bemerkung, Rußland hier mit den USA zu vergleichen.
Erstens waren die USA kein Staat, der zerfallen ist.
Zweitens gehören sie nicht zum „nahen Ausland“.
Drittens reagieren sie vielleicht unfreundlich, aber aus ganz anderen Motiven.

KK: Ich denke, daß unsere Strategie nicht die Unterordnung oder Einschüchterung unserer Nachbarn sein sollte, sondern eine Rückkehr zu den Grundlagen. Denn die überwiegende Mehrheit dieser Nationen hat in der Geschichte mit der Unterstützung des russischen Volkes und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Russischen Reich und später zur UdSSR überlebt.

Ich bin überzeugt, daß wir langfristig arbeiten müssen. Wir haben die letzten 30 Jahre vergeudet, weil wir glaubten, unsere Nachbarn würden sich nicht bewegen, weil sie eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Geographie mit uns teilen. Es stellte sich heraus, daß sie in dieser Zeit ihre Verbindungen zu anderen Kräften verstärkt haben, die jahrelang aktiv daran gearbeitet haben, sie von Rußland zu trennen.
Dies muß dringend korrigiert werden, unter Einsatz von Stärke und sogar Leben.“

Klingt beunruhigend …

9 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 24.7.: Das Schreckgespenst eines großen Krieges

  1. Kriegsszenarien:

    „DREI SZENARIEN FÜR EINEN GROSSEN KRIEG MIT RUSSLAND: EUROPA SCHMIEDET BLUTIGE PLÄNE
    Militärexperte Zimowskij: Die EU erwägt, 2027 einen Krieg gegen Russland zu beginnen

    Früher liefen keine Treffen der europäischen politischen Elite ohne das Wort »globale Erwärmung« ab. Und jetzt geht es nicht ohne die Phrase »Krieg mit Russland«.

    Der französische Präsident, der deutsche Kanzler, der polnische Ministerpräsident, die Chefin der Europäischen Kommission … Dutzende Politiker rufen die Bürger auf, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.“

    Zuletzt der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer im ORF … 

    „Einer der ersten, der sich dazu äußerte, war der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. »Wir müssen uns an die Kriegsgefahr in Europa gewöhnen«, sagte er im Herbst 2023. »Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen – und die deutschen Streitkräfte und die Gesellschaft darauf vorbereiten.«
    »Der bevorstehende Krieg mit Russland ist darauf angelegt, unser System und unsere Lebensweise zu zerstören«, warnte der britische Generalstabschef Patrick Sanders.“

    Fragt sich nur, von wem?
    Nämlich von den NATO-Kriegstreibern selbst.

    „Präsident Wladimir Putin bezeichnete solche Argumente wiederholt als »Lügen und Unsinn«.
    Ja, Russland wird Europa nicht angreifen.
    Aber Europa wird Russland angreifen?

    »Die Russen sind zu provozieren«

    »Die Mobilisierung von EU-Ressourcen deutet darauf hin, daß Brüssel ernsthaft 2027 als Datum für den Beginn der Feindseligkeiten erwägt«, sagt der Militärexperte und Medienberater Alexander Zimowskij. »Das wird an der Art der Übungen im Baltikum deutlich.
    NATO-Strategen sind zu dem Schluss gekommen, daß es möglich ist, einen begrenzten Krieg gegen Russland in einem begrenzten Gebiet zu gewinnen.
    Dies geschah, nachdem sie die Operation in der Nähe von Charkow im Jahr 2022 und den Angriff auf die Region Kursk im August letzten Jahres geplant hatten. Sie glauben, daß eine begrenzte Besetzung russischen Territoriums nicht zu einem nuklearen Vergeltungsschlag Moskaus führen wird.

    Andrej Klintsewitsch, Leiter des Zentrums für die Erforschung militärischer und politischer Konflikte, betont: »Europa hat längst seinen Worten Taten folgen lassen – es hat den militärisch-industriellen Komplex in Alarmbereitschaft versetzt, Grenzen vermint und Verteidigungsanlagen errichtet.
    Das Ziel der Europäer ist es, die Russen zu provozieren, Moskau der ,Aggression’ zu bezichtigen und eine direkte Konfrontation zu beginnen. Dies könnte zwischen 2028 und 2030 geschehen, wenn die europäischen Truppen einsatzbereit sind.«
    »Sie brauchen einen großen Krieg, um Russland in kleine Einzelstaaten zu zerlegen und freien Zugang zu unseren Ressourcen zu erhalten«, sagt Klintsewitsch.

    Szenario 1: Kaliningrad

    KP: Welche Provokationsszenarien könnten es geben?

    AK: Das offensichtlichste Szenario betrifft die Region Kaliningrad. Nicht umsonst sagte der Kommandeur der NATO-Bodentruppen in Europa, Christopher Donahue, das Bündnis könne die Region »in unglaublich kurzer Zeit« auslöschen.
    Donahues Worte bestätigen, daß die Eroberung Kaliningrads vorbereitet wird. Die schwedische Insel Gotland wird bereits zu einem mächtigen Kreuzer ausgebaut.“

    Eigentlich sogar Flugzeugträger, weil Visby hat einen Flughafen …

    „Luftabwehrsysteme, Schiffsabwehrsysteme usw. werden dorthin verlegt. Estland und Finnland bilden eine gemeinsame Gruppe, listet Andrej Klintsewitsch auf.
    Unter einem fadenscheinigen Vorwand werden sie den Luft- und Seezugang Kaliningrads blockieren. Unser Protest und unser Ultimatum werden ignoriert, woraufhin sich unsere Truppen durch den Suwalki-Korridor ihren Weg zum Rest der Armee erkämpfen müssen. Dies wird zu einem direkten Zusammenstoß führen.
    (Der Suwalki-Korridor ist ein 100 Kilometer langer Abschnitt an der Grenze zwischen Litauen und Polen, an dessen beiden Seiten die Grenzen der Russischen Föderation und Weißrusslands verlaufen.)

    In diesem Fall wird Europa eine Bodenoperation in der Region Kaliningrad starten, bei der eine große Anzahl von Raketen, Artilleriewaffen und Drohnen zum Einsatz kommt.
    »Das Bündnis ist überzeugt, daß die Besetzung der Region Kaliningrad das Baltikum endgültig gegen Russland abschotten wird«, erläutert Zimowskij die Begründung der NATO. Außerdem werde die russische Armee, so argumentieren sie in Brüssel, das Baltikum nicht vom Rest Europas abschneiden können.“

    Was heißt „außerdem“! – das ist der Haupt-Störfaktor an der Enklave Kaliningrad aus Sicht der NATO.

    Laut den »Eurostrategen« wird es nach der schnellen Eroberung der Region möglich sein, diese zu entmilitarisieren (es gibt dort operativ-taktische Raketensysteme vom Typ Iskander; im Sommer 2022 wurden drei MiG-31 mit Hyperschallraketen vom Typ Kinzhal stationiert).

    Szenario 2: Moldawien

    Der russische Auslandsgeheimdienst berichtet: Die NATO beschleunigt die Umwandlung Moldawiens in einen Militärstützpunkt. Sie modernisiert die Flugplätze Marculești und Bălți, baut Logistikzentren und große Lagerhallen für die Aufnahme militärischer Ausrüstung und stellt die Spurweite der Eisenbahnen auf den europäischen Standard um.

    Dieser Konflikt kann ohne die Beteiligung der Ukraine nicht stattfinden, glaubt Andrej Klintsewitsch. Moldawien ist kein NATO-Mitglied, Truppen unter der Schirmherrschaft des Bündnisses werden nicht direkt beteiligt sein.“

    Damit ist gemeint, daß ein Eingreifen aus ukrainischem Territorium – gegen Transnistrien – eingeplant ist.

    „Eine Konfrontation in der Region könnte in naher Zukunft aufflammen, prognostiziert Sergej Sudakow, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften.
    Und zwar wird ein Schlag gegen Transnistrien und Gagausien erfolgen. Russland wird reagieren müssen – und zwar nicht nur diplomatisch.
    Raketenangriffe werden unvermeidlich sein, da der Durchbruch eines Landkorridors durch Odessa und Nikolajew viel Mühe und Zeit kosten wird.

    »Für Moldawien würden solche Ereignisse zu einer Katastrophe«, fasst Klintsewitsch zusammen.

    Szenario 3: Gefahr von Norden

    Sudakow meint, daß Europa, ähnlich wie bei der Intervention in den 1920er Jahren, von verschiedenen Seiten angreifen könnte.“

    Er bezieht sich auf den russischen Bürgerkrieg, als Briten, Franzosen, Japaner und andere von allen Seiten über Rußland herfielen.

    „Eine Schlacht in der Arktis ist unwahrscheinlich – einer der Hauptakteure dort ist China, mit dem sich weder Europa noch Amerika in absehbarer Zeit anlegen wollen.
    Von Finnland aus könnten jedoch Probleme drohen.
    »Bevor die Finnen in die NATO aufgenommen wurden, waren sie konsequent auf einen hypothetischen Krieg vorbereitet, zunächst mit der Sowjetunion und dann mit Russland«, erinnert Zimowskij. »Sie verfügen über eine gute militärische Infrastruktur, die das Bündnis für Angriffe auf St. Petersburg, Karelien und die Region Murmansk nutzen kann.

    Während Konflikt in Kaliningrad jedoch noch gelöst werden könnte, droht ein Angriff auf St. Petersburg den III. Weltkrieg auszulösen.

    Szenario 4: Ohne Krieg

    Sergej Markow, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften, glaubt, tatsächlich hätten die europäischen Eliten Angst vor einem direkten Konflikt mit der Atommacht Russland. Sie nutzten »militaristische Raserei«, um innenpolitische Probleme zu lösen.
    Markow schließt jedoch nicht aus, daß ein Krieg wie der I. Weltkrieg zufällig ausbrechen könnte.“

    Absurd.
    Deutschland und Österreich fieberten diesem Krieg sozusagen entgegen und warteten auf einen passenden Anlaß.
    „Zufällig“ war hier nichts.

    Nachher, wenn die Angelegenheit schiefgegangen ist, waren dann „unglückliche Zufälle“ usw. im Spiel.

    „Schuld daran seien »taktische List gepaart mit strategischer Dummheit, die an Idiotie grenzt, und das extrem niedrige Niveau der europäischen Staats- und Regierungschefs«.

    Marat Baschirow, Professor am Institut für Unternehmens- und Regierungsinteraktion an der Hochschule für Wirtschaft, stimmt seinem Kollegen zu.
    Europa könne sich einen großen Krieg schlicht nicht leisten. Unter dem Vorwand, sich darauf vorzubereiten, verschwende die EU lediglich Geld für ihre eigenen Bedürfnisse: »Der vernünftige Teil der Europäer konzentriert sich in Kreisen, die mit den realen Wirtschafts- und Verkehrssektoren verbunden sind. Sie nutzen jede Dummheit aus Brüssel zu ihrem Vorteil. Sie haben eine rationale Berechnung: Wenn ein Beamter etwas von sich gibt, sollte in Folge Geld fließen.«

    Was kann Brüssel stoppen?

    Sergej Sudakow meint: »Russlands Sieg im Ukraine-Konflikt. Und die Bürger europäischer Länder, die nicht bereit sind, auf Sozialleistungen zu verzichten.«

    Andrej Klintsewitsch: »Wir müssen die Angst der europäischen Staats- und Regierungschefs und Bürger vor Atomwaffen zurückbringen und zeigen, daß es sie gibt.
    Meiner Meinung nach müssen wir umfassende Atomwaffentests durchführen. Das Testgelände im Norden ist dafür bereit. Wir müssen die Tests gut filmen und das Material verbreiten. Ja, man wird uns vorwerfen, aus dem Atomwaffenverbotsabkommen ausgestiegen zu sein.

    Aber was können sie denn noch gegen uns unternehmen? Uns von der Teilnahme an den Olympischen Spielen ausschließen?

    Nur dieser Schritt“ (d.h., mit dem Atombomben-Muskel zu spielen) „wird die Politiker weltweit zur Vernunft bringen. Sie müssen verstehen, daß es auf europäischem Territorium keinen Punkt gibt, an dem wir nicht zuverlässig mit einer Atomwaffe zuschlagen könnten.“

    Na dann!

    Der Vorsitzende des Deutschen Lkw-Verbandes, Dirk Engelhardt, sagte gegenüber Bild: Im Kriegsfall werde das Land 400.000 Lkw-Fahrer benötigen.
    Daher sei es notwendig, Rentner, Frauen und Menschen aus den GUS-Staaten als Fahrer in die Armee einzuziehen.“

    (KP, 22.7.)

  2. Jour fixe vom 14.07.2025: Trump sagt den Ukraine-Krieg ab (GS 2-25), 2. Fortsetzung

    Letztes Mal wurde diskutiert, welche neue Lage Trumps Absage des Ukraine-Krieges für die Ukraine und für Russland bedeutet. Heute geht es darum, was diese Herabstufung des Ukraine-Kriegs [durch Trump] zu einer regionalen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine für Europa bedeutet ….

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250714%20Trump%20sagt%20den%20Ukraine%20Krieg%20ab%20-%20Fortsetzung%202.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab

  3. @Leser

    Zu den GSP-Meldungen ist zu sagen, daß Trump den Krieg nicht abgesagt hat. Er sucht nur nach einem Ausstiegsszenario, das den Interessen der USA entspricht. 
    Die Satellitendaten werden ja zumindest weiterhin an die Ukraine weitergegeben. Zumindest ist mir nichts Gegenteiliges bekannt. Und auch die von der EU zu bezahlenden Waffenlieferungen sind nicht als „Absage“ zu werten. 

    Er konstatiert auch nicht als 

    Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden.

    Ein Gesichtspunkt, der hier immer etwas zu kurz kommt, ist der des Tests der Waffensysteme. Der vorige, inzwischen vorvorige Verteidigungsminister der Ukraine, Reznikov, der sehr aktiv an der Aufrüstung der Ukraine vor dem Februar 2022 arbeitete, erklärte nach dem russischen Einmarsch bei einem Treffen in den USA, man solle doch ruhig die Ukraine als Waffentestgelände betrachten und benützen. 
    Damals waren noch alle überzeugt, daß Rußland bald die Luft und die Raketen ausgehen würden und die ukrainische Führung bald in ihren Villen auf der Krim Kaffee trinken würde.

    Daraus wurde nichts, aber als Testgelände funktioniert die Ukraine weiterhin.

    Ein zweiter Gesichtspunkt ist, daß die „Ukraine-Unterstützung“ ein einziges großes Subventionspaket für die US-Rüstungsindustrie war. Hierbei sei an den sehr lesenswerten Artikel aus der Komsomolskaja Pravda vom Mai 2022 erinnert.
    Es hat allerdings die US-Staatsschuld gewaltig erhöht. Das war damals Chefsache und ging auch problemlos durch den Kongreß. Die Mehrheit der Abgeordneten dachte damals auch so: Um Rußland kleinzukriegen, ist uns jede Summe recht! 
    Damals spekulierten Think Tanks und der Pentagon bereits über eine Aufteilung Rußlands. 

    Natürlich, heute gibt es deshalb lange Gesichter.

    Zu der ganzen Waffentesterei muß man hinzufügen, daß das Ergebnis ernüchternd war. Nicht nur, daß Rußland immer noch munter, wenngleich langsam, vormarschiert, sondern es hat sich gezeigt, daß ein guter Teil des NATO-Arsenals Schrott ist. Der Drohnenkrieg hat sehr viel entwertet. Siehe hierzu:

    Ständiger Lernprozeß auf dem ukrainischen Testgelände 1

    Abgesehen von der militärischen Komponente hat das auch marktwirtschaftliche und international unerfreuliche Konsequenzen für die NATO: Verschiedene Staaten in Südostasien und Lateinamerika stehen Schlange um russische Waffensysteme für den Tag X, wenn der Krieg vorbei ist und Rußland wieder den Weltmarkt bedienen kann. Und die NATO ist nicht mehr in der Lage, das zu unterbinden. 

  4. Zu dem Nachdenkseiten-Artikel ist zu sagen, daß er schon etwas trifft. 
    Das Problem der deutschen und auch europäischen Rüstungsindustrie ist, daß sie auf Systeme ausgerichtet sind, die keiner mehr braucht. Die Produktionsstraßen für Panzer und ähnliches sind nun einmal da und die Drohnen- und Artillerieproduktion müßte erst einmal in die Wege geleitet werden. 
    In Lagern gammeln z.B. die Taurus-Raketen herum, von denen inzwischen klar ist, daß es für die russische Flugabwehr ein Leichtes wäre, mit ihnen fertig zu werden und sie nur für schlechte Laune und womöglich Vergeltungsmaßnahmen anderer Art sorgen würden, die man sich gar nicht ausmalen will. 

    Also weder nach Quantität noch nach Waffengattung liefern die deutschen Rüstungsbetriebe auch nur annähernd das, was gebraucht wird. Da können Merz & Co. noch so laut mit Geldscheinen wedeln. 

  5. „Eine Spionageaktion des Pentagons: Was steckt hinter der Verlegung amerikanischer U-Boote und sollte man sich davor fürchten?
    Militärexperte Knutow hält die Verlegung von US-U-Booten für eine Spionageaktion

    Der 47. Präsident der USA erklärte, amerikanische Atom-U-Boote seien dort angekommen, wo sie ankommen sollten. Donald Trump gab nach seiner verbalen Auseinandersetzung mit (…) Dmitri Medwedew, den Befehl, sie »in die entsprechenden Regionen«, also »näher an Russland« zu verlegen.

    Der Radiosender Komsomolskaja Prawda sprach darüber mit dem Militärexperten und Historiker der Luftverteidigungskräfte, Juri Knutow.

    KP: Weiß Russland, wo sich amerikanische U-Boote derzeit befinden?

    JK: Wir verfolgen ständig die Bewegungen ausländischer Atom-U-Boote. Es gibt Schiffe, deren Aufgabe es ist, die Bewegungen feindlicher U-Boote mit Atomraketen zu verfolgen. Und wenn die Stunde X naht, sollten diese U-Boote mit Wasserbomben oder Torpedos angegriffen werden – entweder, damit sie nicht alle Ziele auf unserem Territorium treffen können, oder um die Wirkung eines solchen Angriffs so weit wie möglich zu reduzieren.

    KP: Hat Trumps Aussage mit dem Erdbeben auf Kamtschatka zu tun, wo wir einen U-Boot-Stützpunkt haben?

    JK: Ich nehme wie auch andere an, dass Trumps verbaler Angriff provokant gemeint war. Es ist bekannt, dass Wiljutschinsk auf Kamtschatka die Basis unserer Atom-U-Boote auf der Halbinsel ist.
    Sie“ (= die USA? die NATO? der Pentagon?) „brauchten einen Anlass, um zu sehen, wie die Basis selbst und U-Boote verschiedener Typen auf eine Extremsituation nach einem Erdbeben reagieren.
    Daher schien der derzeitige Chef des Weißen Hauses nach dem Hickhack mit dem ehemaligen russischen Präsidenten lediglich auf Medwedews Worte zu reagieren, indem er 2 seiner U-Boote verlegen ließ.
    Ich glaube, dass es sich um eine Spionageoperation des Pentagons handelt. Ziel der Aktion ist es, den aktuellen Zustand unserer Atom-U-Boot-Flotte im Pazifik und ihrer Basis zu ermitteln.

    Warum gab es ein Erdbeben?

    KP: Gibt es eine Verschwörungstheorie, dass das Erdbeben selbst in Kamtschatka und auf den Kurilen kein keines Naturereignis gewesen sein kann?

    JK: Die Frage von Waffen, die Erdbeben auslösen können, wird seit etwa 40 Jahren diskutiert. Schon als ich Kadett an einer Militärschule war, diskutierten wir über Waffen, die tektonische Veränderungen verursachen können.
    Heute beispielsweise bestreitet niemand die Existenz von Klimawaffen, aber es gibt Diskussionen über Waffen, die den Untergrund beeinflussen können.
    Als sich 2011 aufgrund eines Erdbebens der Atomunfall im Kernkraftwerk Fukushima ereignete, gab es Berichte, dass die Japaner dort heimlich an waffenfähigem Uran arbeiteten. Und das Erdbeben sollte diese Arbeiten angeblich stoppen. Aber das ist natürlich eine Verschwörungstheorie.“

    Die tatsächlich etwas absurde Verschwörungstheorie wäre, daß die USA absichtlich dieses Beben ausgelöst hätten.
    Aber in China gab es damals die Theorie, daß die Japaner Atomversuche unter Wasser gemacht hätten, und daß diese das Erd- bzw. Seebeben ausgelöst hätten. 

    „Wenn wir über aktuelle Erdbeben sprechen, ist es zu gewagt anzunehmen, dass sie von Menschen verursacht werden. Obwohl Spannungen, gigantische Energien, irgendwo in der Tiefe entstehen, ist es theoretisch möglich, sie von außen zu beeinflussen. So wie man derzeit die Ionosphäre beeinflusst, unter anderem mit Lasern. Und unterirdische Spannungen könnten wahrscheinlich so durch Druck beeinflußt werden, dass sie ein Erdbeben auslösen.
    Der technisch einfachste Weg ist die unterirdische Explosion einer Atombombe. Dies wurde jedoch in letzter Zeit nicht beobachtet. Es ist notwendig, den Bereich, in dem die Explosion die gewünschte Plattenbewegung auslösen soll, sehr genau auszuwählen.
    Theoretisch kann man davon ausgehen, dass möglich ist. Als Nordkorea ein Atom-U-Boot baute, gab es Behauptungen, es könne mit der San-Andreas-Verwerfung in Kalifornien »arbeiten« – und Kalifornien würde verschwinden.
    Aber es gibt keine Beweise dafür, daß derzeit jemand dazu fähig wäre.“

    Das sind ja schöne Perspektiven, wenn man liest, womit sich die Militärexperten von den USA, Japan, Nordkorea und möglicherweise auch Rußland befassen … 

    „Womit wird gedroht?

    KP: Wozu sind die beiden amerikanischen U-Boote vor unserer Küste in der Lage, die Trump angekündigt hat?

    JK: Die Amerikaner verfügten über ca. 70 Atom-U-Boote 4 verschiedener Klassen.
    Die meisten US-U-Boote haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Sie sind mit Trident-Raketen ausgerüstet. Sie wurden vor 35 Jahren in Dienst gestellt.
    Heute sind sie mit Trident-II-Raketen ausgerüstet. Ihre Reichweite beträgt 11.300 km. Sie sind äußerst präzise. Jedes U-Boot der Ohio-Klasse verfügt über 8 bis 14 Blöcke mit einem gelenkten Sprengkopf. Zwei U-Boote können also bis zu 28 Blöcke transportieren.

    KP: Aber unsere U-Boote schlafen auch nicht?

    JK: Sie sind auch vor der Küste der USA im Einsatz. Wir haben U-Boote vom Typ Jasen und Borei mit Bulawa- und Zirkon-Raketen.
    Selbst wenn unser U-Boot 1.000 Kilometer vor der amerikanischen Küste im Einsatz ist, kann es mindestens tausend Kilometer weit in die USA feuern. Es ist eine ernstzunehmende Waffe.
    Die Amerikaner wissen das. Deshalb nehmen sie Columbia-U-Boote in Dienst und ersetzen alte Tridents durch neue. Das Rennen ist ernst.

    KP: Können wir viele der zweieinhalb Dutzend Sprengköpfe abfangen?

    JK: Das Luft- und Raketenabwehrsystem ist derzeit nur begrenzt in der Lage, solche Raketen von Atom-U-Booten abzufangen. Deshalb haben die Amerikaner begonnen, über das Luft- und Raketenabwehrsystem Golden Dome zu sprechen.
    Und wenn wir über unsere S-500-Luftabwehrraketensysteme und das A-135-Amur-Raketenabwehrsystem sprechen, dann ist das Moskauer Industriegebiet im Allgemeinen gut abgesichert.
    Darüber hinaus ist niemand in der Lage, alle Atombomben abzufangen, die in diese oder jene Richtung fliegen …“

    (KP, 4.8.)

  6. „Zelenskij warnt: Ukraine wird russische Souveränität über die besetzten Gebiete niemals anerkennen
    Der Präsident führte Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Pedro Sánchez, um Unterstützung gegen einen Friedensprozess ohne Kiew zu gewinnen

    Zelenskij erinnerte Donald Trump am Samstag an zwei rote Linien für die Ukraine. In einer Nachricht in den sozialen Medien warnte der ukrainische Präsident seinen amerikanischen Amtskollegen, ohne ihn jedoch namentlich zu nennen, dass Kiew die russische Souveränität über die besetzten Gebiete niemals anerkennen werde und dass jede Entscheidung, die sein Land betreffe, unter Beteiligung seiner Vertreter getroffen werden müsse.
    Er führte außerdem Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um Unterstützung gegen einen Friedensprozess ohne Kiew zu gewinnen. (…)“

    (El País, 9.8.)

    Es gibt also jetzt 2 Möglichkeiten:

    1. Entweder bei den Verhandlungen kommt nichts Substantielles heruas und der Krieg geht weiter.
    2. Es kommt etwas heraus und dann muß Zelenskíj gehen.
    Das hätte natürlich auch für Europa weitreichende Folgen.

  7. Diskussionsrunde:
    „Das Elend des Pazifismus“. in Heidelberg
    Zeit: Mittwoch | 13.08.2025 | 18:00 Uhr
    Ort: ZEP – Studentisches Wohnzimmer | Zeppelinstr. 1 | Heidelberg
    Veranstalter: Versus-Politik
    Deutschland rüstet auf wie nie zuvor, „whatever it takes“, d.h. ohne sich finanzielle Schranken aufzuerlegen; Deutschland ist es sich schuldig, zur „größten konventionellen Armee Europas“ zu werden; im Sinn einer auch geistigen „Zeitenwende“ wird dem Volk erklärt, dass „Kriegstüchtigkeit“ zur Nation einfach dazugehört…

    ⦁ Ist Pazifismus darauf die richtige Antwort?
    ⦁ Wie kritisieren Politik und Öffentlichkeit aktuell den Pazifismus?
    ⦁ Wieso fällt es einigen ehemaligen Pazifisten so leicht, ihren früheren Standpunkt als ‚nicht mehr zeitgemäß‘ öffentlichkeitswirksam zurückzuziehen?
    ⦁ Und was ist von Olaf Müllers „pragmatischem Pazifismus“ zu halten?
    Wer Interesse hat, diese Fragen mit uns zu diskutieren, ist herzlich eingeladen:
    https://versus-politik.de/uploads/HD250813_Pazifismus
    Literaturhinweis: „Das Elend des Pazifismus: Die konsequente Karriere von Kriegsgegnern zu gewissenhaften Militaristen“ (GS 1/2-96)
    https://versus-politik.de/
    ————
    Wir sagen Nein
    Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen, so die Ansage der Regierenden. Es gibt aber immer noch Stimmen im Lande, die – mehr oder weniger entschieden – Nein sagen. Dazu einige Hinweise der IVA-Redaktion:
    Zum Spätsommer und Herbst ist eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung angekündigt. IVA unterstützt die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die sich an den Aktionen beteiligt und ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt. Die Initiative entstand 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie wandte sich an alle Gewerkschaftsmitglieder mit der Aufforderung, eine Opposition gegen die Führung der deutschen Arbeitervertretung zu bilden. (…)
    „Rheinmetall entwaffnen“ – Protestcamp in Köln
    Antikriegstag am 1. September. (…)
    Bundesweite Demo am 3. Oktober. (…)
    „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Unter dieser Losung wird zur bundesweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Der Bündnisaufruf wurde bei einer Online-Aktionsberatung am 25. Juli 2025 vorgestellt. Erarbeitet wurde er im Rahmen eines Bündnisses, dem die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, aber auch ICAN, die DFG-VK, die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi angehören.

    Den Wortlaut des Aufrufs sowie weitere Erklärungen aus der Friedensbewegung findet man ebenfalls auf der Website des Gewerkschaftsforums. „Sagt NEIN!“ hat dazu erklärt, dass sie diesen Protest mitträgt.

    „Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab.“ So beginnt der Aufruf zur Friedensdemo am 3.10. Als gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ können wir dazu nur JA sagen, möchten das aber gleich mit Nachfragen verbinden, vor allem: a) wem sagt man b) damit was? Eine solche Klärung sei besonders dringlich angesichts des breiten Forderungskatalogs von „Dialogfähigkeit“, „Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung“, „Entspannungspolitik für Europa“ etc.

    a) Adressiert man damit die regierenden Kriegstreiber? Erwartet man von ihnen ernsthaft, dass sie auf die Sorgen in der Bevölkerung eingehen? Sind denen der ungeheure Kostenaufwand und die verheerenden Konsequenzen einer Kriegsvorbereitung unbekannt? Soll hier eine Vertrauensbildung für abweichende Positionen im Regierungslager (siehe das Manifest der SPD-Dissidenten) stattfinden? Oder das Vertrauen in die UN-Charta, die bei den Gewaltaffären der Staatenlenker Erlaubtes von Verbotenem trennt, als Wertehimmel der heutigen Weltkriegslage gestärkt werden? Wie ist die Forderung nach „Verteidigung der Demokratie“ zu verstehen? So wie sie in Deutschland und der EU derzeit definiert wird? …

    b) Kündigt man hier wirklich einen Konsens auf, z.B. den sozialen Frieden, der die Grundlage für das deutsche Hochrüstungsprojekt darstellt? Was soll man unter der Forderung nach einer neuen „Entspannungspolitik für Europa“ verstehen, „die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt“? Wird hier einer Sicherheitspolitik, die sich als Verteidigung vorstellig macht, der Segen erteilt? Ist die werdende Großmacht Europa mit ihrer Führungsmacht Deutschland ein Hoffnungsschimmer? Ist der Ausschluss von „demokratiefeindlichen Kräften“ aus der Protestbewegung so gemeint, dass das Extremismuskonzept des deutschen Staatsschutzes übernommen wird? … 
    https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#wir_sagen_nein

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