Über die Dissidenz in Kuba

GELENKTE UNZUFRIEDENHEIT

Schiefgegangene Dissidenten-Organisation

Eine Zeitlang bemühten sich europäische Medien und Politiker, vor allem von europäischen Volksparteien, so etwas wie eine Dissidentenbewegung in Kuba hervorzubringen. Die Bloggerin Yoani Sánchez wurde unterstützt, die „Damen in Weiß“ und andere Personen, die sich gerne auf einer europäischen Payroll als Widerstandskämpfer gegen das kubanische „Regime“ betätigten.

Das Hauptproblem für beide Seiten – die europäischen Betreiber des Projektes und die kubanischen Unzufriedenen – war, daß alle diese Leute in Havanna konzentriert waren und in den restlichen Teilen Kubas so gar nichts zustandekommen wollte. Sie hatten irgendwie das Image von Sonderlingen und Außenseitern, es fehlte die Masse und die Breite.

Diese ganze Zusammenarbeit erlitt einen ordentlichen Dämpfer, als 2012 zwei junge Männer aus Europa, Ángel Carromero von der Jugendorganisation der spanischen PP und Aron Modig, Vorsitzender der schwedischen Volksparteijugend, nach Kuba kamen, um diesem Problem der mangelnden Verbreitung von Dissidenz abzuhelfen.

Sie mieteten einen Leihwagen, nahmen den profiliertesten Dissidenten Oswaldo Payá und einen zweiten Regimegegner aus Havanna mit und starteten in den Osten der Insel, nach Oriente, der Wiege der kubanischen Revolution, um dort mit einheimischen Know-How und europäischer Finanzkraft eine Dissidenten-Gemeinde aufzubauen. Zumindest war das der Plan der 4 „Regimegegner“.

Sie hatten es eilig, weil die beiden europäischen Jungpolitiker nicht viel Zeit für dieses Unternehmen hatten. Sie unterschätzten erstens die Distanz und überschätzten zweitens den Zustand von Kubas Straßen. Sie hätten ihre eigene Propaganda, daß in Kuba alles im Argen liegt, etwas ernster nehmen müssen.

Nach vielen Stunden des ununterbrochenen Fahrens kamen sie nachts bei einer Baustelle von der Straße ab und die zwei Kubaner starben, während die beiden Europäer leicht verletzt überlebten.

Nach seiner auf diplomatischem Weg erreichten Ausreise aus Kuba wurde von Carromero behauptet, sie seien verfolgt worden und alles sei ein Werk des kubanischen Geheimdienstes.

Aber die Begeisterung, sich als Dissident vor den Propaganda-Karren europäischer Regierungen spannen zu lassen, ließ spürbar nach. Alle in Kuba begriffen, daß das gefährlich war.

Und so blieb die Unterstützung der Dissidenz wieder vor allem den Exilkubanern in Miami und den US-Diensten überlassen.

Die Freiheit der Kunst

wird im demokratischen Westen sehr hochgehalten. Freiheit heißt zwar auch hier nicht, daß man alles machen darf, was einem gerade lustig ist. Aber es hat auf jeden Fall das andere Moment der Freiheit an sich, daß die innerhalb oder außerhalb des Kunstbetriebes ankommenden Einkünfte den Aktionsradius der Künstler und Musiker bestimmen – ka Geld, ka Musi. In der Coronapandemie wurden hierzulande viele Künstler unterstützt, um nicht zu verhungern, weil ihre gesamten Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen.

Man muß sich allerdings hierzulande als freischaffender Künstler oder Musiker genauso einen Steuerberater halten und seine Einkünfte, soferne sie eine gewisse Grenze überschreiten, versteuern.

In Kuba gibt es sehr umfassende Kulturprogramme, die auch auf der ganzen spanischsprachigen Welt bekannt und anerkannt sind, von einer staatlichen Filmindustrie über Musikunterricht und Musik- und Filmfestivals bis zur bildenden Kunst und dem Theater. Aber alle diese Leute sind staatliche Angestellte und beziehen darüber ihr Einkommen, das sich natürlich nicht mit dem Lebensstandard eines im Westen erfolgreichen Künstlers vergleichen kann. Sie sind auch keine Stars, sondern haben einen ähnlichen Status wie Ärzte, Politiker, Wissenschaftler oder andere Leute mit höherem Bildungsstand: Man erwartet von ihnen, daß sie das gesellschaftliche System Kubas bejahen und unterstützen.

Das stört natürlich diejenigen, die sich zwar künstlerisch betätigen wollen, aber andere Vorstellungen von Einkommen und Freiheit haben.

In Kuba wird privates Unternehmertum in Form von Selbständigen oder Familienbetrieben seit Jahren genehmigt, aber in sehr eingeschränkter Form. Das betrifft alle Berufe, von Restaurants oder Handwerkern über ambulante Verkäufer bis zur Unterhaltungssphäre.

Diese Tätigkeit wird derzeit vor allem durch den Erlaß 349 aus 2018 mit dem Titel „Über die rechtliche Beratung“ geregelt. Demzufolge muß jeder, der sich privat beruflich betätigen will, einen Juristen kontaktieren und mit ihm das Tätigkeitsprofil koordinieren und genehmigen lassen.

Gegen diese in ihren Augen unerträgliche staatliche Gängelung haben verschiedene Künstler, vor allem Musiker der Richtung Reggaeton (die karibische Version des Rap) vor zweieinhalb Jahren die „Bewegung San Isidro“ gegründet. In verschiedenen Formen des Protestes haben sie seither nicht genehmigte Veranstaltungen und Ausstellungen in und mit Hilfe der sozialen Netzwerke organisiert.

Um zu verstehen, warum die kubanischen Behörden dergleichen Events kontrollieren und genehmigen wollen, sollte man sich vielleicht an die feuerpolizeilichen Bestimmungen erinnern, die bei uns solche Veranstaltungen begleiten, und an die Unglücke von Duisburg 2010, Madrid Arena 2012, Bukarest (Colectiv) 2015, usw., wo es wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen, unzureichender Notausgänge und keiner angemessenen Organisation einen Haufen Tote gab.

Protest und Zustimmung

Dieses Hin und Her zwischen verbotenen Veranstaltungen, absichtlichen Provokationen und Verhaftungen ging eine Weile und gehörte zur kubanischen Folklore – bis die Coronakrise kam.

Erstens waren jetzt Menschenansammlungen kategorisch verboten. Zweitens aber kam es zum Einbrechen des Tourismus, der Haupt-Einnahmequelle Kubas und damit zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage.

In diesem Kontext kam es zu Demonstrationen am 11. und 12. Juli in Havanna und einigen anderen Orten, wo „Wir wollen Freiheit!“ und „Nieder mit der Diktatur!“ gefordert wurde.

Sicher sind diese Proteste über das Internet aus den USA gefördert und angestachelt worden. Es geht aber um etwas anderes: Die Freiheit gehört zur westlichen Eigentumsordnung und zur Konkurrenzgesellschaft.

Die Frage ist also, was die Menschen in Kuba wollen: Das westliche Paket, dessen Praxis sie in Florida, Jamaika und Haiti sehen können: Reichtum für die einen, Elend für die anderen, Prostitution, Drogenhandel und alltägliche Gewalt in den Straßen – oder staatlich gelenkte Wirtschaft, kostenloses Bildungswesen und Krankenversorgung, und je nach den Konjunkturen der Feindschaft der USA größere oder geringere Versorgungsmängel.

Ein Zwischensystem gibt es nicht. Tertium non datur.

Wie die großen Aufmärsche zur Unterstützung der Regierung einige Tage nach den „spontanen“ Protestdemos gezeigt haben, steht die überwältigende Mehrheit der Kubaner auf dem Standpunkt, lieber mit dem bisherigen System weitermachen zu wollen.

Demo am 17.7. in Havanna

Was das Internet betrifft, über das diese Flashmobs organisiert wurden, das dann von den kubanischen Behörden abgeschaltet und über US-Satelliten wiederhergestellt wurde, so sei daran erinnert, daß es in Kuba überhaupt nur Internet gibt, weil 2011 aus Venezuela ein Glasfaserkabel durch das Meer nach Kuba verlegt worden ist.

Den USA verdanken die Kubaner das Internet nicht.

5 Gedanken zu “Über die Dissidenz in Kuba

  1. @Leser

    In dem ND-Artikel steht:

    „zum Beispiel können nun unbegrenzt Lebensmittel und Medikamente eingeführt werden“

    Man fragt sich, wodurch waren sie bisher begrenzt? Doch vermutlich durch das kubanische Außenhandelsmonopol und die staatliche Zahlungsfähigkeit.

    Wenn jetzt Private auch Lebensmittel einführen dürfen, woher kommt bei ihnen das Geld? Von Verwandten im Ausland? Aus Tätigkeiten im Inland? – wie kommt es da zu Deviseneinnahmen?

    Das sind Gesichtspunkte, die man im Auge behalten solte.

  2. “In Anbetracht der Hindernisse, die durch die US-Wirtschaftsblockade auferlegt werden, damit das nationale Bankensystem das im Lande gesammelte Bargeld in US-Dollar im Ausland deponieren kann, wurde die Entscheidung getroffen, die Annahme von Banknoten dieser Währung im kubanischen Bank- und Finanzsystem vorübergehend zu stoppen“, heißt es in einer Mitteilung der BCC, die in der Fernsehsendung Mesa Redonda veröffentlicht wurde.

    Infolgedessen, so fügte sie hinzu, „werden kubanische Bank- und Finanzinstitutionen vorübergehend aufhören, Einlagen in US-Währung in bar zu akzeptieren.“

    „Die Maßnahme impliziert, dass ab diesem Datum natürliche und juristische Personen, sowohl kubanische als auch ausländische, nicht in der Lage sein werden, in diesen Institutionen Einlagen oder andere Transaktionen in US-Dollar in bar zu tätigen“.

    Der BCC stellte klar: „Dies betrifft nicht die Transaktionen, die durch Überweisungen oder Bareinlagen anderer in Kuba akzeptierter frei konvertierbarer Währungen vorgenommen werden, die weiterhin ohne jegliche Einschränkung durchgeführt werden können.“

    „Dies ist eine Maßnahme zum Schutz des kubanischen Banken- und Finanzsystems, die nur für US-Währung in bar gilt, nicht für bestehende Konten in dieser Währung.“

    „Einlagen in US-Dollar, die von natürlichen und juristischen Personen gehalten werden, sind von dieser Maßnahme keinesfalls betroffen.“

    Laut dem Kommuniqué ist dies „eine unabdingbare Entscheidung, aufgrund der Tatsache, dass das kubanische Bankensystem durch die Beschränkungen, die durch die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auferlegt wurden, seit mehr als einem Jahr seine Möglichkeiten, im nationalen Territorium gesammelte US-Dollar-Scheine in internationalen Banken zu deponieren, auf extrem ungewöhnliche Weise eingeschränkt sieht.

    http://de.granma.cu/cuba/2021-06-11/kuba-stellt-vorubergehend-die-annahme-von-bareinlagen-in-us-dollar-ein


    Seit August 2020, als die gesetzlichen Normen angenommen wurden, die dem nicht-staatlichen Sektor unter der Führung durch staatliche Unternehmen die Türen zum Außenhandel öffneten, sind mehr als 1.980 Verträge zur Durchführung von Import- und/oder Exportgeschäften unterzeichnet worden.

    Wie die Generaldirektorin für Außenhandel, Vivian Herrera Cid, kürzlich auf ihrem offiziellen Twitter-Account mitteilte, wurden bereits 1.987 Verträge zwischen auf Außenhandel spezialisierten Unternehmen und nicht-staatlichen Unternehmen unterzeichnet, 98 davon für den Export, wobei insbesondere Dienstleistungen für den internationalen Markt hervorstechen.

    Eines der positiven Elemente dieser Normen ist es gerade, dass sie diese Möglichkeit nicht auf Selbstständige oder nicht-landwirtschaftliche Kooperativen beschränken, sondern dass sie für den gesamten nicht-staatlichen Sektor gelten und die zu exportierenden Dienstleistungen und Waren eine Diversifizierung erfahren.

    Gegenwärtig gibt es 41 spezialisierte Unternehmen, die nicht-staatlichen Unternehmen Dienstleistungen im Bereich des Außenhandels anbieten, und laut Herrera Cid ist eine solche Leitung notwendig, wenn man bedenkt, dass diese Unternehmen die Erfahrung haben, um die Prozesse durchführbar zu machen und die Operationen sogar verbilligen, da Kuba Unterzeichner mehrerer Handelsabkommen ist, die Vorteile in Zollangelegenheiten beinhalten.
    http://de.granma.cu/cuba/2021-04-29/mehr-als-1980-unterzeichnete-vertrage-zwischen-aussenhandelsunternehmen-und-nicht-staatlichen-verwaltungsformen

  3. Kuba erlaubt kleine und mittlere Unternehmen (NZZ 8.8.21)

    Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie und den US-Sanktionen. Am Samstag wurde ein Gesetz zur Regulierung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten verabschiedet. Zu Beginn dieses Jahres wurden die im Privatsektor erlaubten Berufe von 127 auf mehr als 2000 erweitert.     https://www.nzz.ch/international/kuba-erlaubt-kleine-und-mittlere-unternehmen-nzz-ld.1639440?reduced=true

    Das “Handelsblatt” feiert dies bereits als Abkehr vom bisherigen System “Die Regierung gibt also das Primat der Staatswirtschaft ein entscheidendes Stück auf. Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel sagte nach der Sitzung des Staatsrats am Wochenende, dass diese „Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen“ zur angestrebten „Transformation des Landes“ beitragen sollen. (…) Mit der jetzigen Reform wird der Spielraum für Private deutlich vergrößert. Sie sind nun nicht mehr auf den Dienstleistungssektor beschränkt, sondern können auch Handwerksbetriebe gründen, Landwirte werden und in jede Art von Produktion eintreten. Bereits im Februar hatte die Regierung beschlossen, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen. Rund 2000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht. Ausgenommen bleiben Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Medien und Bildung. (…) Auch der Delegierte der Deutschen Wirtschaft auf Kuba, Gunther Neubert, sieht die Reformen grundsätzlich positiv. Aber es müsse sich zeigen, „mit welcher Geschwindigkeit die Reformen umgesetzt werden, und vor allem, welche bürokratischen Hürden zu überspringen sind“, sagte Neubert dem Handelsblatt. Diese hätten in der Vergangenheit öfters unternehmerisches Engagement auf Kuba ausgebremst. Zudem sei das Hauptproblem für viele ausländische Unternehmen der weiterhin „hohe Forderungsstand gegenüber Kuba und seinen zumeist staatlichen Unternehmen“.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/transformation-des-landes-umfassende-wirtschaftsreform-beschlossen-kuba-wagt-mehr-kapitalismus/27502408.html?ticket=ST-4981223-Y1FPSMnew2jO4dgjkwdo-ap6

  4. @Leser

    Die Granma-Übersetzungen scheinen von Programmen zu stammen, ich werde aus den Artikeln nicht schlau. Es kann aber auch am Original liegen.

    Wie werden jetzt Außenhandelsgeschäfte getätigt und die dafür notwendigen Devisen transferiert?

    Was heißt, es wird kein $-Bargeld angenommen, die bestehenden Konten seien davon aber nicht berührt?
    Man kann offenbar in Kuba ein Devisenkonto haben, darf aber jetzt dort keine Dollars einzahlen? sondern muß sie in die Matratze stecken?

    Ich kann auch keinen Zusammenhang mit der Erlaubnis zu privater Geschäftstätigkeit erkennen.

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