Wie geht Propaganda?

EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE BERICHTERSTATTUNG ZU KUBA

Man merkt es vielleicht gar nicht, weil viele Textbausteine selbstverständlich geworden sind und es durch ständige Wiederholung gar nicht mehr auffällt, was für eine verzerrte Darstellung einem in den Medien geboten wird, wenn es um feindliche „Regimes“ geht. Von Kuba über Syrien und den Iran bis Nordkorea und China werden die gleichen Begriffe verwendet, um diesen Systemen und Regierungen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Was bei uns gang und gäbe ist, wird bei einem fremden mißliebigen „Regime“ zu einem Verbrechen, weswegen jeder „Widerstand“ dort per se gerechtfertigt ist, – wohingegen jeder Meinungsmacher hierzulande gegen „Krawallmacher“ und „Randalierer“ vom Leder zieht.

Beispiel 1:

„Seit dem 11. Juli sind Tausende von Kubanern im ganzen Land auf die Straße gegangen, um sich an historischen Demonstrationen zu beteiligen und sich über den Mangel an Freiheiten zu beklagen, unter dem sie seit Jahrzehnten leiden. “ (HRW, 20.7.)

Human Rights Watch spricht von Tausenden, womit schon einmal ausgesagt ist, daß es sich um ein ziemliches Minderheitenprogramm handelt, weil Kuba hat mehr als 11 Millionen Einwohner. Dennoch sind diese Demonstrationen historisch, weil HRW sie zu solchen erklärt. (Nur zum Vergleich: Zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg 2017 wurden allein 31.000 Polizisten aufgeboten, und nach Polizeiangaben befanden sich bei der Abschlußdemo am 8. Juli 50.000 Personen.)

Man erfährt auch nicht, an welchen „Freiheiten“ es denn dort gebricht, aber da sie schon „seit Jahrzehnten“ unter diesem untragbaren Zustand „leiden“, sind natürlich alle Handlungen, die die Demonstranten setzen, Ausdruck der unterdrückten Menschennatur und gehen deswegen in Ordnung, selbst wenn dabei einiges kaputtgeht.

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Beispiel 2:

„Erst Zückerchen, dann Ohrfeige: Kubas Kulturschaffende werden einmal mehr enttäuscht

Seit bald drei Jahren wehrt sich in Kuba ein autonomer Künstlerzirkel gegen staatliche Gängelung und Zensur. Nach Protesten wurde eine Delegation der Gruppe vom Kulturministerium zum Dialog eingeladen – aber der Hoffnungsschimmer ist schnell verblasst.“ (NZZ, 11.12. 2020)

In der Überschrift steht „Kubas Kulturschaffende“, wodurch absichtlich der falsche Eindruck entsteht, alle Künstler, Musiker, Schauspieler Kubas seien betroffen. Im nächsten Satz steht aber „ein autonomer Künstlerzirkel“ – also ein paar Personen.

Der Spagat zwischen allen und einigen wird aber so bewerkstelligt, oder dem Leser nahegelegt, daß ja in Wirklichkeit die ganze Kulturwelt Kubas unter dem Regime, konkret unter „Zensur und Gängelung“ schmachtet. Aber nur ein kleiner, eben „autonomer Künstlerzirkel“ „wehrt sich“, hat also die Courage, die den anderen abgeht.

Was die „Zensur und Gängelung“ angeht, die darin besteht, daß man sich anmelden und seiner Tätigkeit eine rechtskonforme Verlaufsform geben muß: Vor über einem Jahrzehnt gab es in einem Programm des ORF („Club 2“) eine Sendung über die Geistheiler. Das sind Leute, vor allem Frauen, die anderen die Hand auflegen und dadurch heilen oder dies zumindest behaupten.

Es stellte sich heraus, daß das Wichtigste, was diese Leute zu tun haben, bevor sie zu ihrer segensreichen Tätigkeit schreiten, eine Anmeldung bei Finanzamt und der Erhalt einer Steuernummer ist, andernfalls sie unter verschiedenen Paragraphen, von Steuerhinterziehung bis zu Kurpfuscherei, rechtlich belangt werden können.

Wenn jedoch in Kuba jemand Veranstaltungen organisieren will, und sich zu diesem Zwecke registrieren und die Veranstaltungen genehmigen lassen muß, so ist das eine „Zensur und Gängelung“.

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Beispiel 3:

„»Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand«

Eine neue soziale Bewegung setzt die Regierung in Havanna unter Druck. Der Schriftsteller und Regimegegner Carlos Manuel Álvarez analysiert die Schwäche der Herrschenden und die Aussichten auf einen Wandel in Kuba.“ (Spiegel, 20.1. 2021)

Die Überschrift drückt das Wunschdenken des Herrn Álvarez und seiner Interviewpartner aus, hat jedoch wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Kubas Regierung hat viel Rückhalt im In- und Ausland, aber eben nicht bei den Vertretern des Wahren, Guten und Schönen.

Der Künstlerzirkel wird zu einer „sozialen Bewegung“, die sogar die Regierung „unter Druck“ setzt. Und das gefällt der Zeitung eines Landes, wo schon öfters Regierungsmitglieder nach Prügelorgien auf Demos kundgetan haben, nie würden sie sich dem „Druck der Straße“ beugen.

Wenn aber der Regierungschef Kubas auf Demonstranten zugeht und mit ihnen redet, so erkennt man daran eindeutig die „Schwäche der Herrschenden“ – weil demokratische Herrscher regieren schon einmal gegen die Bevölkerung, wenn sie es für richtig halten.

Der Rest des Spiegel-Artikels verschwindet hinter einer Pay-Schranke, was vielleicht gar nicht schlecht ist. So lesen weniger Leute diesen Mist.

Aber man kann dem URL entnehmen, daß Kuba angeblich „im Umbruch“ begriffen ist.

Wenn es jedoch trotz heftiger Prophezeiung keinen „Umbruch“ gibt, so klagen die Meinungsmacher über die unerträgliche Stagnation, die auf der Karibikinsel lastet.

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Beispiel 4:

„Die Unruhen in Kuba haben ein erstes Todesopfer gefordert. Bei den größten Anti-Regierungsprotesten seit Jahrzehnten sei ein 36-jähriger Mann bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna gestorben, teilte das kubanische Innenministerium mit und erklärte sein “Bedauern” über den Tod des Mannes.

Die Behörden des Karibikstaats gehen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. 144 Menschen wurden laut der Protestbewegung San Isidro festgenommen oder gelten als vermisst.“ (ZDF, 14.7. 2021)

Ein „erstes Todesopfer“ – dieser Formulierung ist unschwer zu entnehmen, daß der ZDF gerne mehr Tote hätte. (Man erinnere sich, beim Sturm aufs Kapitol in Washington gab es 5 Tote.)

144 Verhaftungen! – man erinnere sich dagegen an die Gelbwestenbewegung mit ausgeschossenen Augen und anderen bleibenden Schäden, Tausenden Verhaftungen usw.

Auch hier merkt man wieder: Geht die Regierung freundlich auf die Leute zu, ist es eindeutig ein Zeichen von „Schwäche“. Setzt sie Polizei und Justiz ein, so beweist sie damit ihren repressiven Charakter.

Noch ein interessantes Detail, auf das der ZDF aufmerksam macht:

„US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte Kubaner unterdessen, wegen der Situation in ihrem Land die gefährliche Flucht über den Seeweg in die USA zu versuchen. Mayorkas stellte klar: »Egal welche Nationalität sie haben – Migranten, die auf See abgefangen werden, wird die Einreise in die Vereinigten Staaten nicht erlaubt.«“ (ebd.)

Sie sollen gefälligst auf Kuba Aufruhr veranstalten und sich nicht in die große und teilweise sehr elende Emigrantenszene der USA eingliedern.

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siehe auch:

Nachrufe auf einen Revolutionär: FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016 (2016)

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: KubaDER IMMER NOCH REAL EXISTIERENDE SOZIALISMUS (2018)

Ein neuer Mann in Kuba: LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT (2018)

Über die Dissidenz in Kuba

GELENKTE UNZUFRIEDENHEIT

Schiefgegangene Dissidenten-Organisation

Eine Zeitlang bemühten sich europäische Medien und Politiker, vor allem von europäischen Volksparteien, so etwas wie eine Dissidentenbewegung in Kuba hervorzubringen. Die Bloggerin Yoani Sánchez wurde unterstützt, die „Damen in Weiß“ und andere Personen, die sich gerne auf einer europäischen Payroll als Widerstandskämpfer gegen das kubanische „Regime“ betätigten.

Das Hauptproblem für beide Seiten – die europäischen Betreiber des Projektes und die kubanischen Unzufriedenen – war, daß alle diese Leute in Havanna konzentriert waren und in den restlichen Teilen Kubas so gar nichts zustandekommen wollte. Sie hatten irgendwie das Image von Sonderlingen und Außenseitern, es fehlte die Masse und die Breite.

Diese ganze Zusammenarbeit erlitt einen ordentlichen Dämpfer, als 2012 zwei junge Männer aus Europa, Ángel Carromero von der Jugendorganisation der spanischen PP und Aron Modig, Vorsitzender der schwedischen Volksparteijugend, nach Kuba kamen, um diesem Problem der mangelnden Verbreitung von Dissidenz abzuhelfen.

Sie mieteten einen Leihwagen, nahmen den profiliertesten Dissidenten Oswaldo Payá und einen zweiten Regimegegner aus Havanna mit und starteten in den Osten der Insel, nach Oriente, der Wiege der kubanischen Revolution, um dort mit einheimischen Know-How und europäischer Finanzkraft eine Dissidenten-Gemeinde aufzubauen. Zumindest war das der Plan der 4 „Regimegegner“.

Sie hatten es eilig, weil die beiden europäischen Jungpolitiker nicht viel Zeit für dieses Unternehmen hatten. Sie unterschätzten erstens die Distanz und überschätzten zweitens den Zustand von Kubas Straßen. Sie hätten ihre eigene Propaganda, daß in Kuba alles im Argen liegt, etwas ernster nehmen müssen.

Nach vielen Stunden des ununterbrochenen Fahrens kamen sie nachts bei einer Baustelle von der Straße ab und die zwei Kubaner starben, während die beiden Europäer leicht verletzt überlebten.

Nach seiner auf diplomatischem Weg erreichten Ausreise aus Kuba wurde von Carromero behauptet, sie seien verfolgt worden und alles sei ein Werk des kubanischen Geheimdienstes.

Aber die Begeisterung, sich als Dissident vor den Propaganda-Karren europäischer Regierungen spannen zu lassen, ließ spürbar nach. Alle in Kuba begriffen, daß das gefährlich war.

Und so blieb die Unterstützung der Dissidenz wieder vor allem den Exilkubanern in Miami und den US-Diensten überlassen.

Die Freiheit der Kunst

wird im demokratischen Westen sehr hochgehalten. Freiheit heißt zwar auch hier nicht, daß man alles machen darf, was einem gerade lustig ist. Aber es hat auf jeden Fall das andere Moment der Freiheit an sich, daß die innerhalb oder außerhalb des Kunstbetriebes ankommenden Einkünfte den Aktionsradius der Künstler und Musiker bestimmen – ka Geld, ka Musi. In der Coronapandemie wurden hierzulande viele Künstler unterstützt, um nicht zu verhungern, weil ihre gesamten Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen.

Man muß sich allerdings hierzulande als freischaffender Künstler oder Musiker genauso einen Steuerberater halten und seine Einkünfte, soferne sie eine gewisse Grenze überschreiten, versteuern.

In Kuba gibt es sehr umfassende Kulturprogramme, die auch auf der ganzen spanischsprachigen Welt bekannt und anerkannt sind, von einer staatlichen Filmindustrie über Musikunterricht und Musik- und Filmfestivals bis zur bildenden Kunst und dem Theater. Aber alle diese Leute sind staatliche Angestellte und beziehen darüber ihr Einkommen, das sich natürlich nicht mit dem Lebensstandard eines im Westen erfolgreichen Künstlers vergleichen kann. Sie sind auch keine Stars, sondern haben einen ähnlichen Status wie Ärzte, Politiker, Wissenschaftler oder andere Leute mit höherem Bildungsstand: Man erwartet von ihnen, daß sie das gesellschaftliche System Kubas bejahen und unterstützen.

Das stört natürlich diejenigen, die sich zwar künstlerisch betätigen wollen, aber andere Vorstellungen von Einkommen und Freiheit haben.

In Kuba wird privates Unternehmertum in Form von Selbständigen oder Familienbetrieben seit Jahren genehmigt, aber in sehr eingeschränkter Form. Das betrifft alle Berufe, von Restaurants oder Handwerkern über ambulante Verkäufer bis zur Unterhaltungssphäre.

Diese Tätigkeit wird derzeit vor allem durch den Erlaß 349 aus 2018 mit dem Titel „Über die rechtliche Beratung“ geregelt. Demzufolge muß jeder, der sich privat beruflich betätigen will, einen Juristen kontaktieren und mit ihm das Tätigkeitsprofil koordinieren und genehmigen lassen.

Gegen diese in ihren Augen unerträgliche staatliche Gängelung haben verschiedene Künstler, vor allem Musiker der Richtung Reggaeton (die karibische Version des Rap) vor zweieinhalb Jahren die „Bewegung San Isidro“ gegründet. In verschiedenen Formen des Protestes haben sie seither nicht genehmigte Veranstaltungen und Ausstellungen in und mit Hilfe der sozialen Netzwerke organisiert.

Um zu verstehen, warum die kubanischen Behörden dergleichen Events kontrollieren und genehmigen wollen, sollte man sich vielleicht an die feuerpolizeilichen Bestimmungen erinnern, die bei uns solche Veranstaltungen begleiten, und an die Unglücke von Duisburg 2010, Madrid Arena 2012, Bukarest (Colectiv) 2015, usw., wo es wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen, unzureichender Notausgänge und keiner angemessenen Organisation einen Haufen Tote gab.

Protest und Zustimmung

Dieses Hin und Her zwischen verbotenen Veranstaltungen, absichtlichen Provokationen und Verhaftungen ging eine Weile und gehörte zur kubanischen Folklore – bis die Coronakrise kam.

Erstens waren jetzt Menschenansammlungen kategorisch verboten. Zweitens aber kam es zum Einbrechen des Tourismus, der Haupt-Einnahmequelle Kubas und damit zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage.

In diesem Kontext kam es zu Demonstrationen am 11. und 12. Juli in Havanna und einigen anderen Orten, wo „Wir wollen Freiheit!“ und „Nieder mit der Diktatur!“ gefordert wurde.

Sicher sind diese Proteste über das Internet aus den USA gefördert und angestachelt worden. Es geht aber um etwas anderes: Die Freiheit gehört zur westlichen Eigentumsordnung und zur Konkurrenzgesellschaft.

Die Frage ist also, was die Menschen in Kuba wollen: Das westliche Paket, dessen Praxis sie in Florida, Jamaika und Haiti sehen können: Reichtum für die einen, Elend für die anderen, Prostitution, Drogenhandel und alltägliche Gewalt in den Straßen – oder staatlich gelenkte Wirtschaft, kostenloses Bildungswesen und Krankenversorgung, und je nach den Konjunkturen der Feindschaft der USA größere oder geringere Versorgungsmängel.

Ein Zwischensystem gibt es nicht. Tertium non datur.

Wie die großen Aufmärsche zur Unterstützung der Regierung einige Tage nach den „spontanen“ Protestdemos gezeigt haben, steht die überwältigende Mehrheit der Kubaner auf dem Standpunkt, lieber mit dem bisherigen System weitermachen zu wollen.

Demo am 17.7. in Havanna

Was das Internet betrifft, über das diese Flashmobs organisiert wurden, das dann von den kubanischen Behörden abgeschaltet und über US-Satelliten wiederhergestellt wurde, so sei daran erinnert, daß es in Kuba überhaupt nur Internet gibt, weil 2011 aus Venezuela ein Glasfaserkabel durch das Meer nach Kuba verlegt worden ist.

Den USA verdanken die Kubaner das Internet nicht.

Fluch der Karibik, Teil 2

DROGEN, BANDEN UND MILITÄR

Während den Drogen inner- und außerhalb der Landesgrenzen der Krieg erklärt wird, sind gleichzeitig in den USA mehr als 450.000 Personen an opiathaltigen Medikamenten gestorben.

Man fragt sich daher: Was ist eigentlich eine „Droge“?

II. 1. Drogen

Der Unterschied zwischen Medikamenten und Drogen ist ein rein rechtlicher. Der Gesetzgeber, also das Gewaltmonopol beschließt, seinen Bürgern die Einnahme bestimmter Stoffe zu gestatten, diejenige anderer zu verbieten.

Bei der Frage der Drogen hört sich die Privatsphäre auf. Es ist beachtlich, wie sehr dieser Umstand von den meisten Staatsbürgern akzeptiert wird. Sie sehen das offenbar so, daß unvernünftige Zeitgenossen auf diese Art und Weise vom wohlwollenden Vater Staat vor sich selbst und ihrem Verderben geschützt werden sollen – obwohl die Kriminalisierung des Drogenkonsums diesen keineswegs unterbindet und im Gegenteil eine ganze Abteilung von Beschaffungskriminalität und Drogenhandel erst schafft.

Die Gesetzgeber selber haben je nach Staat und Zeit eigene Gründe, was sie erlauben und verbieten. Das, was heute als Droge qualifiziert wird, war früher auch ein Medikament – wie Heroin oder verschiedene Cannabis-Produkte. Dann gerieten diese Stoffe aber unter den Generalverdacht, hier wollten sich Menschen durch den Genuß dieser Stoffe staatsbürgerlicher Pflichten entziehen, oder sogar die geheiligte Eigentumsordnung in Frage stellen. Dem Haschisch und LSD wurde in den USA eine unmittelbare Wirkung in Bezug auf Wehrkraftzersetzung zugeschrieben.

Die heutige Scheidung in Drogen und legale Medikamente wurde, von den USA ausgehend, nach dem II. Weltkrieg über die UNO mit verschiedenen Konventionen, Kommissionen und Zusatz-Verträgen für die ganze Welt verbindlich gemacht und damit haben die USA auch eine Handhabe, alle Staaten der Welt auf die Verfolgung der als illegal eingestuften Drogen zu verpflichten.

Oder aber, wenn es sich um wichtige Verbünde handelt, auch einmal die Augen zuzudrücken.

Ob die Ermordung des haitianischen Präsidenten etwas mit Drogen zu tun hat oder sich nur des für Drogenkriege zur Verfügung stehenden Instrumentariums bedient wurde, ist noch nicht klar. Aber die Spur führt jedenfalls zu demjenigen Staat, der ein Paradebeispiel für den Drogenkrieg ist.

II. 2. Kolumbiens Militär

Über die Art und Weise, wie sich Kolumbiens Militär zu einer Stütze des Staates entwickelt hat, kann man hier <https://nestormachno.alanier.at/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/> nachlesen.

Nach der Beschneidung der Macht der Drogenbosse 1993 und dem „Friedensprozess“, der zwar angeblich gescheitert ist, aber doch zu einer teilweisen Kapitulation der linken Guerilla geführt hat, stehen viele Mitglieder des Militärs und der paramilitärischen Verbände in der Gegend herum und haben keinen Job. Sie lassen sich also gern für Kommandos aller Art anheuern. Vor allem im Inland gibt es immer Umweltaktivisten oder protestierende Kleinbauern, die umgebracht oder vertrieben werden müssen, weil dort eine Plantage oder ein Bergwerk oder ähnliches hin muß.

Aber auch im Ausland gibt es einiges zu tun, wie man sieht. Das einzige Problem der kolumbianischen Veteranen ist die Konkurrenz anderer Söldner, die aufgrund ihrer unverfänglichen Pässe bessere Karten haben, weil sie können unauffälliger einreisen und vor allem nach getaner Arbeit auch wieder ausreisen.

Als ideale Gegend für Firmensitze von Sicherheitsfirmen, die Killer vermitteln, hat sich inzwischen Florida etabliert.

II. 3. Florida und seine Wach- und Schließgesellschaften

Florida war bis in die 50-er Jahre einer der dünnst besiedelten Bundesstaaten der USA. Seine Bewohner lebten von Obstanbau und Tourismus. Vor allem die Hurrikane schreckten Einwanderer ab, weil sie nicht nur lebensbedrohend waren, sondern auch von einem Tag auf den anderen die Existenz zerstören konnten.

Heute ist es der drittest-dichtbesiedelte Staat der USA und hat New York überholt.

Die Wende kam mit der Revolution in Kuba. Zehntausende Kubaner flohen damals und später vor dem Sozialismus auf der Zuckerrohrinsel. Miami wurde zum Zentrum der lateinamerikanischen Einwanderer – und zwar solcher, die willkommen waren, zum Unterschied von mexikanischen Erntearbeitern und puertoricanischen US-Bürgern 2. Klasse.

Die kubanischen Castro-Gegner waren der US-Politik sehr recht, und sie lösten eine zweite Welle des Tourismus (nach den 20-er Jahren) aus. Es galt als schick und angemessen, sich einen Zweitwohnsitz im Sunshine State zu leisten. (Auch Trump hatte ja dort ein Weekend-Häuschen …) Damit kam Geld nach Florida. Auch die Schickeria der ganzen Welt begann sich dort ein Stelldichein zu geben. Dazu gesellten sich Sportler, die dort Winter-Trainingscamps errichteten und besser gestellte Pensionisten, die die Wintermonate im Süden verbringen wollten. Weitere Einwanderer folgten, die mit Dienstleistungen für die vorherigen Personengruppen ihr Auskommen hatten.

Auf die herübergemachten Kubaner folgten Drogenkartelle aus Kolumbien und Mexiko. Spanisch war in Miami und Umgebung Verkehrssprache, die Großdealer fielen nicht so auf. Florida wurde zur Haupt-Drehscheibe für den Import von Drogen in die USA. Seine lange Küstenlinie half dabei: an unwegsamen Küstenstreifen und in Zusammenarbeit mit Fluchthelfern konnten viele beladene Boote anlegen. Und natürlich, es gab auch genug Konsumenten vor Ort – solche mit viel Geld und solche mit wenig Geld.

So bildete sich in Florida eine Art dickflüssige Mischung aus politischem Konservatismus, dicken Geldbörsen, Drogenkonsum, Kriminalität und Armut – derjenigen, die in keinem Milieu erfolgreich waren, aber auch von irgendwas leben mußten. Zuletzt strömten puertoricanische Habenichtse nach Florida, die der Hurrikan Maria im Jahr 2017 von ihrer Insel vertrieben hatte und denen Florida zum Überleben perspektivreicher erschien als New York.

Die hohe Konzentration von extrem reichen und extrem armen Menschen schuf ein großes Sicherheitsbedürfnis bei ersteren. Die mit der Zeit stets anwachsende Zahl von Security-Firmen hatte ihre Klientel zunächst in der Nähe. Hochgestellte Persönlichkeiten wollten in Sicherheit ihren Urlaub genießen und ihre Absteigen auch in ihrer Abwesenheit gut bewacht sehen.

Die Sicherheitsfirmen rekrutierten ihr Personal aus abgerüsteten US-Veteranen oder südamerikanischen Drogen-Killern, die ihr Milieu verlassen wollten, weil dort die Lebenserwartung extrem niedrig war.

Aber mit der Zeit und den Hurrikanen scheint sich die Nachfrage verringert zu haben – viele wohlhabende Teil-Bewohner Floridas zogen ab. Gleichzeitig erhöhte sich der Zulauf zu diesen Firmen, weil andere Jobs rar wurden.

Und so begannen sie, sich nach internationalen Betätigungsfeldern umzusehen. De-facto sind das Söldner-Vermittlungsfirmen geworden, aber das nötige Know-How will offenbar erst erworben werden.

Die bisherigen Einsätze, die über Floridas Security-Firmen bekannt sind – Venezuela und Haití –, machen keine Werbung für diese.

Fortsetzung: Das Petrocaribe-Programm