DIE BESTELLUNG DES DEMOKRATISCHEN HERRSCHAFTSPERSONALS
In Österreich wurde gerade ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Echo, das dieser Umstand nicht nur im heimischen, sondern auch im internationalen Blätterwald hervorgerufen hat, ist bemerkenswert – um so mehr, als bei der letzten Wahl vor 6 Jahren ziemlich tote Hose war:
„Die große Überraschung bei dieser Wahl (2010) war, dass die Wahlbeteiligung mit 53,6% so gering wie noch nie war. Damit wurde sichtbar, dass Bundespräsident Heinz Fischer und noch mehr das Amt des österr Bundespräsidenten ein deutliches Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung hat. Im Anschluß an die Wahl gab es heftige Debatten bei den Parteien und in den Medien, ob man das Amt des Österreichischen Bundespräsidenten nicht einsparen sollte. Das Amt bringt der Bevölkerung wenig und kostet viel zuviel Steuergeld. Die anderen argumentierten, dass es besser wäre, wenn es keine Möglichkeit zur Wiederwahl gäbe. … Die ÖVP schaffte es nicht, einen Kandidaten aufzustellen und gab sogar eine Wahlempfehlung zum Ungültig-Wählen an ihre Anhänger ab.“ (Wahlinformation.at)
Bei der Wahl 2016 wurde auf einmal entdeckt, daß dieses Amt sich keineswegs in rein formal-protokollarischen Repräsentationstätigkeiten erschöpft, sondern daß ihm quasi diktatorische Potenzen innewohnen:
„Laut Verfassung ist der Bundespräsident die höchste Instanz der Republik. Zu seinen Kompetenzen zählt unter anderem die Ernennung und Angelobung der Regierung. Ebenso kann er den Kanzler und seine Minister entlassen – und zwar ohne Angabe von Gründen. Formal amtiert er sogar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres.“ (Profil, 9.1. 2016)
In der spanischen Tageszeitung „El País“ nahm der Sieg Van der Bellens den ersten Platz auf der Titelseite ein. Die argentinische Tageszeitung „Clarín“ titelt ähnlich:
„Mit nur 31.000 Stimmen bremst ein „Grüner“ die extreme Rechte in Österreich“
und verrät gleich mit den Grund für die allgemeine Aufregung:
„Erleichterung bei den Führern der EU.“ (Clarín, 24.5.)
Angesichts dieser erklärenswerten Widersprüche und Ungereimtheiten einmal eine Untersuchung dessen, um was für ein Amt es sich da eigentlich handelt.
1. Der österreichische Bundespräsident
Der erste und wichtigste Auftrag dieses Amtes besteht darin, daß sein Inhaber die Nation repräsentiert, also sozusagen das Allerheiligste des heutigen Staatsbürgers bzw. Staatsverständnisses.
Darüber sollte man sich keine Illusionen machen – auch wenn manche Leute beim Begriff Nation schief dreinschauen, auf Demokratie und Rechts- und Sozialstaat pochen und damit ihre Verbundenheit mit diesem Land ausdrücken wollen – letztlich ist es die Nation, die alle zusammenhält und auf die sie als gute Österreicher auch nicht verzichten wollen, wenn sie verantwortungsbewußt zu den Wahlurnen schreiten.
Mit dem Begriff der „österreichischen Nation“ hapert es nämlich ein bißl. Ungern wird sich daran erinnert, daß Hitler Österreicher war, noch weniger gern daran, daß Beethoven keiner war, und daß Nikola Tesla einer war, nimmt die Allgemeinheit erst recht nicht zur Kenntnis.
Die moderne Ideologie, daß das staatliche Gewaltmonopol sozusagen natürlich, gleichsam wie ein Baum aus Sprache und Brauchtum hervorwächst, hat nämlich in Österreich aufgrund von historischen Wachstums- und Schrumpfungsprozessen ihre Sollbruchstellen. Vor einigen Jahrzehnten verschwand Österreich sogar für einige Jahre von der Landkarte und nur eine obskure „Ostmark“ nahm seine Stelle ein.
Deswegen ist es um so wichtiger, daß Österreich einen Bundespräsidenten hat, der glaubwürdig den heutigen Staat Österreich vertritt – glaubwürdig nach innen und nach außen, also die Einheit zwischen Staat und Volk und damit auch den sozialen Frieden in seiner Person vereinigt, auf die sowohl der Politiker als auch der Staatsbürger, der citoyen, so viel Wert legen.
Darüberhinaus ist das Amt auch in guten Zeiten nicht so rein protokollarisch, wie oft getan wird. Man erinnere sich an die Besuche des scheidenden Bundespräsidenten Fischer in China, dem Iran und anderswo, bei denen er sich als Türöffner für die nachdrängende österreichische Unternehmerwelt betätigt hat.
Der BuPrä ist also nicht nur der Vertreter des Volkes, sondern auch des nationalen Kapitals.
Was die jetzt neu entdeckten Vollmachten des Bundespräsidenten betrifft, so sind sie keineswegs neu. Es liegt aber an den jüngeren Entwicklungen innerhalb der EU, daß sie jetzt von verantwortungsbewußten Geistern thematisiert werden.
Jede demokratische Verfassung kennt nämlich auch den Notstand des Staates. Wenn das Volk aufmüpfig wird oder sich nicht auf eine gemeinsame Herrschaft einigen kann, so bietet jede Verfassung die Ausrufung des Notstandes, was was soviel heißt wie:: Demokratie und Bürgerrechte ade! Und diesen Notstand auszurufen und zu betreuen ist – in Österreich zumindest – Sache des Bundespräsidenten. Er, als der höchste Repräsentant der politischen Herrschaft, hat sich um ihre Bewahrung bzw. Wiederherstellung zu kümmern.
Diejenigen Kritiker, die in diesen Befugnissen eine Gefahr für die Demokratie sehen, sitzen einem gründlichen Mißverständnis über das Wesen der Demokratie auf. Die ist nämlich eine Form der bürgerlichen Herrschaft, also derer, bei der es um die Verwaltung der gewinnorientierten Produktion geht. Wenn dieses Ziel mit dem demokratischen Procedere nicht mehr verfolgt werden kann, so sind eben andere Herrschaftsformen gefragt.
Es gilt also nach wie vor der Spruch Horkheimers: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“
2. Die Parteienkonkurrenz
Die Parteienkonkurrenz ist identisch mit dem demokratischen Kampf um die Macht. In guten Zeiten, wenn die Profitmacherei der vermögenden Klasse funktioniert und die Arbeiterklasse großflächig dafür eingesetzt wird, ist es leicht, Staat zu machen und die demokratischen Wahlkämpfe laufen mit einer gewissen Routine ab. Von allen Plakaten und Bildschirmen lächeln einem die Kandidaten entgegen und versichern dem p.t. Publikum, daß sie der Beste für das Land sind. Der eine macht mehr auf christlich, der oder die andere mehr auf soziale Gerechtigkeit. Einer trägt einen Trachtenanzug, ein anderer eine rote Krawatte, und alle entdecken die sozial Schwachen, denen sie versichern, daß sie nicht vergessen sind. Dann gibt es noch etwas Geplänkel um Steuern und Bildung, und im Grunde versichern alle, daß es so weitergeht wie bisher, und das Erreichte abgesichert werden soll. Und die Verlierer beglückwünschen nach der Wahl den Sieger und gestehen zu, daß er einfach besser war.
Seit der Krise 2008 klappt diese Idylle immer weniger. Die Ratlosigkeit innerhalb der Parteien wächst, wie sie mit der immer mehr bröselnden Marktwirtschaft umgehen sollen. Auf einmal wollen alle Veränderung. Die Veränderungswünsche klingen ein wenig nach Qualtingers „Wilden auf seiner Maschin’“: Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!
Als Obama seinerzeit die Wahlen mit der Parole „Change!“ gewann, waren alle hellauf begeistert. Niemand dachte daran, daß Veränderung auch zum Schlechteren führen könnte.
Und so macht sich in der Parteienkonkurrenz und in den Wahlkampagnen einerseits Lustlosigkeit, andererseits Dämonisierung breit. Ich bringe Veränderung! – versprechen viele – ohne genauer zu präzisieren, worin die eigentlich bestehen sollte. Die einzigen, die konkrete Vorschläge haben – abgesehen davon, ob die jetzt gut sind – sind die Parteien der Rechten, die bereits deshalb als „extreme Rechte“ gehandelt werden. Der Rest der Parteienlandschaft zieht sich auf Positionen wie Steuerreform oder erneuerbare Energien zurück, die im Grunde keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken, weil jedem klar ist, daß damit keines der Probleme gelöst werden kann, denen sich die diversen Staaten gegenübersehen: Schuldenkrise, kaputte Banken, Negativzinsen, Nullwachstum, Flüchtlinge usw.
In Spanien kommt deshalb seit Monaten keine Regierung zusammen, weil niemand weiß, wie mit dem ganzen dort angehäuften Mist umgegangen werden soll. Die Krise in Spanien wird durch die Austritts-Bestrebungen Kataloniens noch intensiviert. Es ist gar nicht abzusehen, ob Neuwahlen irgendetwas an dem Chaos verändern könnten.
Man muß sich auch vor Augen führen, daß der österreichische Regierungschef zwischen den beiden BuPrä-Wahlgängen zurückgetreten ist und daß sich bei beiden regierenden Koalitionsparteien Auflösungserscheinungen zeigen. Es ist gar nicht klar, wie lange in Österreich eine regierungsfähige Mehrheit zustandekommt.
Stefan Petzner – der „Ziehsohn“ Jörg Haiders, – hat vor dazu ein bemerkenswertes Interview gegeben, dessen Lektüre ich jedem empfehle.
Die Parteien der Rechten bzw. „extremen Rechten“ werden deshalb von den anderen Parteien dämonisiert – sie gefährden angeblich das ganze „System“. Das ist insofern bemerkenswert, als zwar Politiker wie Boris Johnson oder Marie Le Pen den Austritt aus der EU befürworten bzw. überlegen, aber die FPÖ des BuPrä-Kanditaten Hofer dergleichen gar nicht angedacht hat. Österreich gehört eindeutig zu den Gewinnern der EU, so ein Schritt wurde von keiner Oppositionspartei auch nur erwogen. Aber alle Parteien der Rechten stehen unter dem Generalverdacht, die Auflösung der EU zu betreiben – deswegen, wie die EU selbst inzwischen dasteht.
3. Die EU
Die EU hat immer weniger zu bieten – sowohl materiell: jede Menge EU-Gelder für Projekte aller Art wurden in den letzten Jahren eingefroren, und die meisten EU-Mitgliedsstaaten können kein Wachstum vorzeigen – als auch ideell: die Flüchtlingskrise hat die Ratlosigkeit der EU gegenüber den Opfern der imperialistischen Politik, die die EU mitgetragen hat und weiter mitträgt, gezeigt. Die Flüchtlingsströme haben dieses imperialistische Staatenbündnis, das über 23 Millionen Arbeitslose hervorgebracht hat, in seinem Nerv getroffen: Jede Menge Habenichtse kommt in die EU und trifft da auf den Abbau des Sozialstaates hierzulande. Das System des Ein- und Auszahlens aus den Sozialtöpfen kommt langsam an sein Ende, weil immer weniger Menschen vom Kapital benützt und immer mehr aus den jeweiligen Budgets erhalten werden müssen. Das wachsende Elend der EU-Staaten kann den Zustrom der Vertriebenen der imperialistischen Kriege nicht verkraften, und darüber ist die EU als Projekt mehr als fragwürdig geworden.
Es zeigt sich nämlich, daß die ursprüngliche Zielsetzung der EG/EU – als Konkurrent zu den USA um die – zumindest ökonomische – Weltherrschaft zu ringen, gescheitert ist. Die EU ist inzwischen mit Schadensvermeidung beschäftigt, und mit dem Versuch, das ganze Projekt überhaupt vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Man führe sich vor Augen, was ein Auseinanderbrechen der EU bedeuten würde: der Euro als Weltgeld würde entwertet. alle Handelsbeziehungen müßten auf regionale Gelder umgestellt werden und das ganze Weltwährungssystem wäre in Frage gestellt. Sowohl der Brexit als auch die weitere Kreditierung Griechenlands stellen diese Rute ins Fenster.
Deswegen wird die Bestellung des Herrschaftspersonals in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer Haupt- und Staats-Aktion. Sogar ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich und ein vergleichsweise kleiner Posten wie der des österreichischen Bundespräsidenten werden zu Eckdaten in der Frage: wann bricht die EU auseinander?
Die Frage bewegt, wie man sieht, nicht nur Österreich oder die EU, sondern die ganze Welt.
Irgendwie haut das alles nicht mehr so richtig hin mit den Wahlen und Abstimmungen und dem ganzen demokratischen Zirkus. Erst haben alle aufgeatmet, daß es doch der Grüne geschafft hat, und jetzt das:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/oesterreich-wiederholt-bundespraesidentenwahl
Wegen Unregelmäßigkeiten hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt – und damit der FPÖ recht gegeben.
Am Schluss zumindestens löst du das Gezerre um den Wahlakt dahingehend auf, dass an dem ganzen Procedere letztendlich mal wieder die Krise der EU deutlich werde. (Mhm.)
Die EU hatte ja noch nie einen guten Leumund. “Im Volke”.
Aber ganz neu scheint mir eher, dass – angesichts der EU – sich in Europa derzeit ein [neuer] Nationalismus als politisch explizites Gegenprojekt herausentwickelt, wo man nicht recht sagen kann, sind das nun Patrioten, Rechte, Faschistoide oder Neofaschisten? Oder ist das halt nur eine weitere neue bürgerliche Truppe, die in der BRD die Nachfolge der FDP übernimmt? {Die Truppe um Haider hatte in Östereich ja schon eine lange Tradition, und ähnliches gab es auch in anderen Ländern.}
http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/06/und-jetzt.html
Die eine Seite, die Gemeinsamkeit: Faschisten und Demokraten sorgen sich gleichermaßen um das Fortkommen “ihres” Staates, sei nicht bezweifelt:
“Demokraten wie Faschisten verstehen es und unterlassen nichts, jede aufkommende soziale Frage in eine nationale Frage zu übersetzen: Gerade beim aktuellen Thema »Flüchtlinge« wird deutlich, daß es keine ideologische Trennung zwischen Demokraten und ihrem »rechten Rand« gibt. Als minderwertiges Menschenmaterial brauchbar gehören sie entweder im nationalen Interesse verheizt — sie, so lassen Politiker und Journalisten reihenweise kritisch verlauten, würden ja nicht mal den Mindestlohn verdienen, geschweige denn etwaige Sozialleistungen — , oder ansonsten, als überzähliges Menschenmaterial, rasch wieder in »ihre« — als wären die Zustände in Afrika, Asien und Ex-Jugoslawien nicht westlichen Interessen geschuldet — Misere abgeschoben! Wie feinfühlig Demokraten gegen Flüchtlinge zu predigen verstehen, zeigt Walter Roller, sich übrigens oft und gerne auf das nationale Vorbild Helmut Schmidt beziehend: Just zu Weihnachten stellte er seinen Kommentar unter das Motto »Weihnachten in Zeiten der Flüchtlingskrise« (AZ, 24.12.15) — eine Analogie zu Gabriel García-Márquez berühmten Roman »Die Liebe in den Zeiten der Cholera«. So soll noch dem letzten (christlichen) Idealisten klar werden, daß nicht die Flüchtlinge Not leiden, sondern vielmehr der Staat mit ihnen seine liebe Not hat. Mit offen Haß predigenden Pegida- und AfD-Faschisten soll solch subtile demokratische Agitation ja nun wirklich nicht vergleichbar sein.” (KoKa Augsburg)
http://koka-augsburg.net/faschismus-2016/
Die andere Seite – der Unterschied zwischen Demokraten und Faschisten – wird mir aber zusehends verschwommener. In der AFD haben sie ja die marktradikalen FDP-Nachfolger rausgeschmissen und bedienen nunmehr offen ein nur noch rechtsradikales Publikum.
Huisken hat den Unterschied so erklärt:
http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/21/hoch-lebe-die-korrelation-2/#comment-120385
Mit dieser letzten These endet Huisken:
“Die Kritik an der AfD hat erbracht, dass diese die Regierungspolitik gar nicht mit einem gänzlich konträren Konzept konfrontiert, sondern ihr vielmehr prinzipielle Verstöße bei der Sicherung der nationalen Souveränität nach innen und außen – einem Staatszweck, der Regierung und diese rechten Kritiker eint – vorwirft. Dabei hat sich ergeben, dass die AfD eine Vorstellung von Souveränität propagiert, die national borniert ist. Sie wünscht sich für heute das gute alte Deutschland ohne €, EU und EZB, ohne supranationale Verpflichtungen und Bündnisse zurück. Ausgerechnet in den nach außen und innen wenig zimperlichen Bemühungen der letzten Regierungen – man denke nur an deutsche Kriegsbeteiligungen und an die Agenda 2010 -, den deutsch regierten Kapitalismus auf dem Weg zu einer imperialistischen (Mittel-)Macht weiter voranzubringen, entdeckt sie nichts als “Verrat an Deutschland” und damit am “deutschen Volk”.”
Ist das – in und wegen dieses radikalen Prinzipienreitertums (- die hier bei blogsport üblichen eigenen Kritikpunkte an der EU sind übrigens bekanntlich gänzlich andere! -) – nicht darin ein Übergang zu einer faschistoiden Gesinnung?
(Ähnlich z.B. der Dolchstoßlegende der Nazis?)
Vaterlandsverräter, Schädlinge am Volkskörper, die ausgemerzt werden müssen, seien alle Politiker. D a s sind die neuen Parolen.
Der Unterschied ist ja erstens auch sehr verschwommen und wird von den Antifas aufgebauscht – nicht inhaltlich, sondern an Symbolen und Übergriffen wird er dingfest gemacht. Demokraten sind dann die, die keine Hakenkreuze aufmalen und keine Ausländer aufklatschen.
In Österreich, so kann ich sagen, hat die FPÖ mit zwei Themen sehr gepunktet. Das eine war, daß sie in der Ukraine-Krise eindeutig die Seite Rußlands ergriffen hat. Das hat ihr bei der Bevölkerung, wo es zum Ärger der Meinungsmacher einen Haufen „Putin-Versteher“ gibt, große Sympathien eingebracht.
Zweitens hat sie ihre Ausländerpolitik modifiziert. Sie macht auf christliches Abendland und Islam-Gegnerschaft und hat sich mit den serbischstämmigen Bewohnern Österreichs, die sie seit Straches Übernahme richtiggehend umarmt, ein sicheres Wählerpotenial geschaffen. (Immerhin die größte Ausländergruppe nach den Deutschen.)
Bei beiden Themen täte ich mir schwer – da gebe ich dir recht – die unter genuin „faschistisch“ oder „demokratisch“ einzuordnen.
Was ist eigentlich mit der Kriegstreiberei, die die NATO, die Politiker und die Medien betreiben? Ist die demokratisch oder faschistisch? Oder die Kriege, die sie führt? Da könnte man wackere Antifas schon in Verlegenheit bringen, denke ich mir.
Deine Beispiele zeigen m.E. eher, dass es sich bei den österreichischen Freiheitlichen mehrheitlich um eine rechte Fraktion innerhalb des bürgerlichen Parteienspektrums (mit besonderen Wählerschaften und Themenzuspitzungen) handelt.
Auch Bürger kennen Übergänge zu nationalen Notständen. Faschisten leben aber ganz prinzipiell davon, dass sie den derzeitigen Staatszustand als einen solchen Notstand definieren.
Vaterlandsverrat ist deren Hauptparole. Der Dolchstoß in den Rücken des Vaterlandes war die Zulassung der Überfremdung. (So ähnlich haben übrigens vor 15 Jahren auch noch CSUler getönt, als sie gegen Multikulti mehr deutsche Leitkultur reklamiert haben.)
Der derzeitige Übergang, dass die Verräter und Schädlinge am gesunden Volkskörper ausgemerzt gehören, ist keine bloß dahergesagte Stimmenfängerei beim Wahlvolk. Sondern der Wunsch nach Neugründung eines neuen Deutschland.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Neoprene hatte auf seinem Blog den Mitschnitt der Nürnberger Veranstaltung „Fundamentalismus, demokratisch: Die Toleranz“ vom 16.6.2016 zur Kritik der AFD empfohlen, von ihm präzisiert mit dem Hinweis: Was Decker zum Thema zu sagen hatte, kann man im Teil Drei, so ab 1:05 nachhören. Da geht es explizit um Zuwanderung, AfD, Nationalismus in Zeiten der zweifelhaften EU-Perspektiven.
[Die Affirmation des Afd- oder Pegida-Zitates in der o.g., bei faz.net dokumentierten, Rede von Gauland “„Heute sind wir tolerant – und morgen dann fremd im eigenen Land“ war übrigens der Auftakt für Deckers Darlegungen, wie hierzulande Toleranz und Unterordnung unter Staatsnotwendigkeiten aufeinander bezogen sind.]
http://www.argudiss.de/node/383
Decker unterscheidet den ausschließenden bornierten Heimatnationalismus der AFD u.a. von der modernisierten Staatsmoral der BRD, demzufolge zu Deutschland die erfolgreiche Benutzung nicht nur der eigentlichen “Heimat” gehöre, sondern die Benutzung von Ländern und Völkern weltweit, zu Nutzen einheimischer Geschäfte, wie sie im Projekt Europa verkörpert ist (inclusive dem gemeinsamen Geld, dem Flüchtlingsprojekt, und sonstigen Formen des Supranationalismus). Der Supranationalismus war geradezu die Aufstiegsmöglichkeit von Nachkriegsdeutschland. Von diesem Standpunkt her fordere der hiesige Staat den althergebrachten ausschließenden Heimatnationalismus der AFD auf, sich endlich zu modernisieren.
(Wenn die AFD-ler leugnen, dass Supranationalität überhaupt der Erfolgsweg der BRD war [was bis in die Gemütsregungen des Herrn Gauland nachzuverfolgen ist, dem gut verständlich ist, dass ein guter Deutscher Boateng nie und nimmer als Nachbarn haben wolle], dann sei der Konter der Regierung darauf, dass das ein überholter gestriger Standpunkt sei, weil der Erfolg der heißgeliebten BRD ohne Supranationalität gar nicht zu haben sei.)
Einen weiteren Hinweis entnehme ich dem Vortrag: das Anwachsen des ausschließenden bornierten Heimatnationalismus sei typisch für Zeiten, wo der Erfolg des supranational agierenden realen staatlichen Nationalismus fraglich geworden sei, wo also die anderen Nationen sich nicht mehr unter Hinweis auf gemeinsame Erfolge auf Supranationalismus und Abgabe von Souveränität bewegen lassen; wie am Brexit oder an der Euro-Krise ersichtlich (bzw. von der AFD daran aufgehängt). Dann wird den einheimischen Wutbürgern fraglich, ob supranationale Abgabe von Souveränität ein Erfolgsrezept sei, oder ob das nicht nur dazu führe, dass die eigene Nation am Schluss auf dem Schlamassel sitzen bleibe.
In der Tat gibt Decker da eine Begründung, warum der Nationalismus nicht nur in den Staaten, denen es in der EU nicht so gut gegangen ist, zunimmt, sondern auch in der BRD, die aus der gemeinsam hinorganisierten EU-Konkurrenz als Sieger herausgekommen ist. In gewisser Hinsicht gab es sowas bisher auch schon innerhalb der EU-Staaten, wo reihenweise in Regionen, denen es wirtschaftlich besser gegangen war als dem jeweiligen Staat, sezessionistische nationalistische Bewegungen gegeben hat und gibt: Katalonien, Norditalien, jetzt besonders Schottland.
Es ist eine D e u t u n g der realen Supranationalität einer Nation als “Misserfolg”. (Deutung meint, dass eine solche innerhalb von Staaten höchst unterschiedlich verteilt sein kann, ob für einen selber die reale Supernationalität als Erfolgs- oder Misserfolgsweg erscheint.)
In D heißt das bei den Führungseliten der alten AFD eher, dass D viel mehr Erfolg zustehen würde, wenn der nicht nach Brüssel oder Griechenland flösse.
Auch die Absage an den realen Supranationalismus bedeutet keine Rückkehr zu nationaler Autarkie, sondern ist im Regelfall verbunden mit Phantasien über ein anders stärkeres Gewicht bei der Gestaltung multilateraler Beziehungen. Verhinderer, dass die Nation so zu ihrem eigentlichen Recht komme, das seien in Europa die Brüsseler Bürokraten und die deutschen Bevormunder.
Mir erscheint das, was ihr schreibt, darauf hinzuweisen, daß „Erfolg der Nation“ eine Interpretationssache ist. Wenn man meint: „Erfolg des nationalen Kapitals“, so ist die EU für Deutschland eine Erfolgsstory. Aber wenn man es an den „blühenden Landschaften“ mißt, die Kohl seinerzeit versprochen hat, so mag es einem Patrioten schon als Mißerfolg erscheinen.
Mir fallen da auch so Sachen ein wie daß nur mehr 3 Bundesländer in irgendeinen Regionaltopf einzahlen und die restlichen von dort Zahlungen erhalten. Jede Menge Kommunen sind pleite, und die Agenda 2010 hat zwar „der Wirtschaft“ gutgetan, aber jede Menge Armut und Elend geschaffen.
Die Klarstellung, daß erfolgreicher Kapitalismus Massenarmut bedeutet, erscheint eben einem Nationalisten als Versagen der Führung.
Dazu kommt, daß die außenpolitische Performance der EU und auch Deutschlands ebenfalls nicht nach Erfolgsstrategie aussieht, was auch für einen nicht voreingenmmenen Menschen offensichtlich ist. Auch da erkennt ein Nationalist Versagen auf der ganzen Linie.
Da es ja hier um Wahlen geht, ergänze ich früheres
http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/geoffrey-mcdonald-what-sanders-wants/#comment-120078
Der Kandidat Trump feiert sich als geborenen Macher damit, dass er Erfolgsmensch qua Natur sei: er habe staatliche Regulierungen und Hilfen nämlich nie nicht nötig gehabt. Niemals. Angeblich.
Mit diesem Mythos seiner eigenen Erfolgsstory bastelt der Kandidat einen Angriff auf die derzeitige Form der US-Weltherrschaft:
Darin, dass die Regierung noch mit anderen Nationen verhandeln müsse, damit das [sowieso eigentlich immer bessere] US-Kapital sich dort schrankenlos betätigen dürfe, damit ihm automatisch immerzu alle Erfolge der Welt gelängen [schließlich liege das den Amerikanern im Blut], mache die Regierung sich zum Knecht auswärtiger ggf. schlimmer (antiamerikanisch gesinnter) Mächte. Das gesamte Regelwerk multilateraler Beziehungen sei dann, wenn es nicht automatisch zum Erfolg der USA führe, Teufelswerk und gehöre auf den Müll der Geschichte.
Auch dass die USA faktisch Regelsetzer der Welt Nummer 1 sind, übersetzt sich der Kandidat in ein einziges Vergehen dahingehend, dass man beim Rest der Welt überhaupt noch antichambrieren müsse, wie die Übermacht der USA gesichert sei. Das sei einer Führungsmacht nämlich einfach nicht würdig.
Wer sich so mit dem Establishment und der Wall Street anlegen könne, der sei von dort nicht abhängig. “Und damit sei er ein klasse Vertreter der kleinen Leute”; das lassen sich große Teile des Wählervolks der US-underdogs einleuchten.
(Sind US-Trump-Wähler wirklich ‘verdrehter’ als deutsche Proleten, die stolz wirklich alle Werke von Thilo Sarrazin in ihre ansonsten eher spärliche ‘Bücherwand’ eingemeinden?
Oder arbeitslose Ostler, die das wirtschaftsliberale Programm der AFD absegnen, welches ihnen nur noch größere Schädigungen androht?)
Die Predigten der stinknormalen Verschärfung der Konkurrenz, die Trump, Sarrazin und AFD offen ankündigen, ergänzen sie mit einem Ausschließungsargument:
Ja, “wir alle” (also: Ihr Wähler seid gemeint!) müssen härter anpacken. Aber die Resultate sollen dann jedenfalls schon mal nicht den Ausländern zugute kommen. Und einzig das ist unser Programm für euch.
Ich verweise nur darauf, daß die Erfolge von Front National, FPÖ, Trump und AfD vor dem Hintergrund der anderen Alternativen zustandekommen.
Es wird immer groß ge- und verrätselt, wie denn diese Leute ihre Erfolge feiern können, aber wenn der Wähler denn schon zu den Urnen schreitet und diese Form der staatsbürgerlichen Betätigung für zielführend hält, so ist doch wirklich nicht einzusehen, warum er eher jemandem wie Clinton, Merkel oder Hollande seine Stimme geben sollte.
Der Erfolg der enfants terribles der Parteienkonkurrenz beruht zu einem guten Teil auf der Trostlosigkeit ihrer Gegner. Besonders auffällig war das bei Orbán in Ungarn oder Kaczynski in Polen.
Ich finde immer die Frage wichtger, warum Leute überhaupt wählen gehen, also eine Herrschaft wollen und bestätigen, als die Frage, für wen sie denn jetzt ihr analphabetisches Kreuzerl machen. Letzteres ist ein Problem für Parteiideologen und Wahlkampfstrategen.
Wenn Nestor schreibt,
Zur merkwürdigen Dialektik der EU gehört übrigens auch noch, dass die Beitrittskandidaten, solange sie als solche überprüft werden und ihre Beitrittspflichten als erfüllt nachweisen sollen [Acquis Communautaire,* der Stand im Erreichen der EU-Standards wird, so die offizielle Darstellung, regelmäßig in ‘Fortschrittsberichten’, mit denen ganze Kapitel aufgeschlagen bzw. als nun OK abgeschlossen werden, ‘dokumentiert’], vorher also logischerweise eine extrem EU-konforme Politik zeigen (daran könnte ja ansonsten noch ihr Beitritt scheitern).
Sind sie erst einmal EU-Mitglieder, dann wird manch hässliche Seite erst so richtig sichtbar, z.B. anscheinend ein enormer Nachholbedarf an nationalistischen Staatsmachtfantasien (EU-mäßig formuliert: Rechtsstaats- und Menschenrechtsdefizite; sichtbar bei der staatlichen Behandlung von Minderheiten, Flüchtlingen, Medienleuten etc.)
Das gilt z.B. für Kroatien. Hätte man auch vorher drauf kommen können. Wollte man aber wohl nicht. (Vermutlich gilt das auch für etliche weitere der östlichen Beitrittsländer; Nestor kennt sich da vermutlich besser aus…)
(Das wollte man nicht zur Kenntnis nehmen, denn dem Bollwerk und der Ausdehnung gegen Russland war das anscheinend nicht weiter schädlich.)
Die von den EU-Führungsnationen beabsichtigte Eingemeindung und gleichzeitige Unterordnung dieser Länder traf also auf spiegelbildlich dazu umgedrehte Kalkulationen der dortigen Staatseliten. Kein Wunder, dass heute östlich und westlich anscheinend Europa sich ganz anders buchstabiert.
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* Acquis communautaire
[frz. “gemeinsamer Besitzstand”], umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind. Dazu gehören zum einen der EU- und der EG-Vertrag (Primärrecht), zum anderen die Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen, die von den Organen der EU (Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament (EP)) erlassen werden (Sekundärrecht) sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs(EuGH).
(Dass diese Kriterien reichlich Spielraum lassen, ist immerzu zäher Verhandlungsgegenstand gegenüber der Türkei. Aber auch z.B. gegenüber Serbien und Kosovo – je nachdem, wie die aktuellen Fährnisse der EU selber gerade so ablaufen…)
@Neoprene
Daß die Weltmacht-Ambitionen Deutschlands sich darin erschöpfen, in der EU Verlierer zu deckeln und zu versuchen, Rivalen an die Wand zu drücken und sich sonst an die USA anzuschleimen, ist ja niemandem entgangen. Das Auseinanderklaffen zwischen »Man wäre gern wer« und »Man kann sich nicht durchsetzen« zeigt sich gegenüber Libyen, Syrien oder der Türkei sehr deutlich. Deswegen sind die Rußland-Sanktionen so wichtig, um sich doch noch als geeinte EU und Großmacht aufspielen zu können.
Es mag sein, daß dieses jämmerliche Schauspiel Nationalisten aller Spielart, auch linke Anti-Imps beflügelt, aber mir erscheint, daß sich die Kritik von AfD oder FPÖ eher an der inneren Verfaßtheit ihrer Staaten entzündet.
@Jacko
Was den Beitritt betrifft, so wurden die Kriterien offenbar mit der Zeit modifiziert.
Kroatien wurde aufgenommen, um 1. Botmäßigkeit zu belohnen, mit Hinblick auf andere Balkanstaaten (Bosnien will die EU auf keinen Fall) und 2. zu zeigen, daß die EU lebt. Dieser Existenzbeweis war damals sehr notwendig.
Inwiefern Menschen- und Minderheitenrechte zum Acquis Communitaire überhaupt dazugehören, oder da vor allem ökonomische Fragen geklärt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Da gibt es offenbar Spielräume.
Ich weiß nur, daß Slowenien nach der Unabhängigkeit Tausenden seiner Bewohner die Staatsbürgerschaft verweigert hat. Es waren Leute aus anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die Slowenien nicht wollte. Sie hießen die „Unsichtbaren“. Sie konnten ihre Kinder nicht in die Schule schicken und das Gesundheitswesen nicht legal in Anspruch nehmen. Thematisiert wurde dieser Umstand meiner Erinnerung nach erst von Milosevic beim Haager Tribunal, als Milan Kucan gegen ihn aussagte. Slowenien wurde daraufhin genötigt, diese Leute zu integrieren, als Beitrittsbedingung. Die EU wollte damals keinen Zoff an dieser noch heiklen Südflanke.
Beim späteren Beitritt der baltischen Staaten wurde hingegen geduldet, daß sie bis heute einem Teil ihrer (russischstämmigen) Bevölkerung die Staatsbürgerschaft verweigern.
Das sind nicht nur Prinzipien- oder Selbständigkeitsfragen, sondern der Umgang mit dem eigenen Staatsvolk ist auch ein Stabilitäts- oder Destabilisierungsfaktor, hat Auswirkungen auf Geschäftsfähigkeit, Kapitalverkehr und Wehrfähigkeit. Wenn ständig ein Teil der Bevölkerung als falsche Fuffziger betrachtet und behandelt, gleichzeitig aber geduldet und nicht deportiert wird, so hat man ja wirklich einen Haufen Illoyale geschaffen, die bei jeder Gelegenheit Landesverrat betreiben.
“Wenn ständig ein Teil der Bevölkerung als falsche Fuffziger betrachtet und behandelt, gleichzeitig aber geduldet und nicht deportiert wird, so hat man ja wirklich einen Haufen Illoyale geschaffen, die bei jeder Gelegenheit Landesverrat betreiben.” (Nestor)
Ja, das unterstreicht die bürgerlichen Rechtsstaatsprinzipien in ihrer Nützlichkeit für Kapital und Staat ganz generell. (So weit von solchem Rassismus größere Volksteile betroffen gemacht werden.) Trotzdem ist sogar der alte Rassismus bekanntlich in bürgerlichen Demokratien nicht verschwunden, und hartes Durchgreifen gegen Roma und Sinti war Gütesiegel nicht des Front National, sondern der sonstig bürgerlichen Politikermafia in Frankreich. (Solcherlei Vorwürfe werden wohl auch eher von Menschenrechtsidealisten gegenüber manchen Oststaaten erhoben; bei offiziellen Regierungstreffen aber anscheinend eher nicht zum Thema gemacht.)
Zu Nestor:
Ja, das scheint mir auch so. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Beweggründe und Überlegungen der Wortführer der Bewegung nicht unbedingt deckungsgleich sind mit der Gedankenwelt der Anhänger und Unterstützer.
Die nicht nur von der BRD den anderen Staaten aufgeherrschte Kaputtsparpolitik hat in weiten Bereichen Europas ganze Landesteile veröden lassen. Ironischerweise war das in GB gar nicht das Diktat der EU oder von Frau Merkel, sondern die eigene Prinzipientreue der britischen Eliten, die deswegen von der Merkel-Fraktion ja auch als Partner prinzipiell eher wertgeschätzt wurde als die Franzosen (zumindestens in Fragen von Ökonomie, also kapitalistischem “Wachstum”). Dass die verödeten und pauperisierten Flecken und Bauerhöfe am Rande Großbritanniens für ihre Lage nun nicht ihre eigene Regierung, sondern “Brüssel” verantwortlich machen, trifft daher natürlich nur irgendwie schon auch die Richtigen [die Wut mancher BREXITler trifft ja in Wirklichkeit gar keine “Bürokraten aus Brüssel”, sondern polnische EU-Bürger].
GB hat aber keine „Kaputtsparpolitik“ betrieben, sondern teilweise in ihre Ökonomie fest hineingebuttert – ich nehme an, bei Bankenrettungen usw., oder bei Rüstung, oder im Beamtenapparat. (Beim National Health Service jedenfalls nicht.)
GB hat jedenfalls den mit Abstand größten Schuldenberg der EU, was sie sich dank der eigenen Währung auch leisten konnten, ohne daß irgendwer dreingeredet hätte.
Ob ihnen diese Verschuldung jetzt auf den Kopf fällt, wenn das Pfund fällt, wird sich auch erst weisen.
Dass die Briten in den Bereichen, die sie als profitabel, mehrwert-einspielend, erachtet haben, klotzen, und nicht kleckern, das wollte ich gar nicht bestreiten. Aber der überwiegende Rest der Gesellschaft (und auch der Geschäfte) gilt dann ja als ‘unwirtschaftlich’. So haben die Briten in der EU immer gegen Landwirtschaftshilfen und Regionalfonds gestänkert, und in ihrem eigenen Land ganze unprofitable Industrieregionen ersatzlos stillgelegt, und so große Gebiete veröden lassen.
Dasselbe ist zwar generell die Haltung der europäischen Regierungen, aber die Briten waren immerzu die vorlautesten Vorpreschet dabei, und haben das auch als ihr Konzept zur Reform der EU angepriesen (bzw. als Bedingung fürs Drinbleiben gestellt).
Dass sie stattdessen den Finanzplatz London ausgebaut und gesichert haben, und vermutlich auch noch andere als profitabel erscheinende Bereiche, sei unbestritten. (Wobei die City ihre Bedeutung als City innerhalb der EU hatte, und Paris und Frankfurt sich jetzt als bessere Nachfolger anpreisen.)
Ich weiß eigentlich gar nicht, wie das ganze GB-Zeug hierherkommt, eigentlich gibts dafür doch eine andere Seite.
Na – ob das nicht ein Motto zum ganz normalen Wahnsinn von Wahlen ist:
“Das Volk riecht nicht gut, man muss möglichst großen Abstand zu ihm halten nach dem Motto: »Hey, ihr Idioten, die zu einem Referendum gehen und ausgerechnet mir glauben. Wer so blöd ist, dessen Anblick kann ich leider nicht ertragen.«
Ein Schnösel ist ein Schnösel ist ein Schnösel.”
meint jedenfalls die jw von Dienstag, 5.7.
unter dem Titel “Naserümpfer des Tages”…
Wünschen tät ich mir, dass mal jemand was vernünftig zusammenfasst über die Türkei-Politik von EU und USA; gerne auch in Hinsicht auf Wahlen etc… (Staatsbürgerschaft / Integration: – wird das neu aufgemischt?)
(Habe leider aber selber was anderes zu tun …)
Dazu gab es einen Artikel von ‘Herrn Keiner’:
Politiker kritisieren hiesige Türken
http://www.herrkeiner.com/geschichten/politiker-kritisieren-wahlverhalten-der-tuerken-in-deutschland-ueber-die-staatlichen-ansprueche-an-eine-gelungene-integration/
Doch, gegen eine Diktator innerhalb der EU ist man schon! „Unbotmäßigkeit“ an und für sich kann nicht das Kriterium sein, es geht schon um die Unterordnung gemäß bestimmter Spielregeln – und die heißen Demokratie und Freiheit. Diese Botschaft ist zumindest innerhalb Europas bzw. der EU verbindlich!
Ohnmacht hat dazu geschrieben:
“Nicht, weil man grundsätzlich gegen eine Diktatur ist (so etwas ist z.B. zur Zeit in Ägypten oder Saudi-Arabien „in unserem Interesse an Stabilität in der Region“ ziemlich nützlich), gibt’s die harsche Kritik an der Türkei. Sondern: Weil in diesem Falle der Vorwurf „Diktatur“ für eine staatliche Unbotmäßigkeit steht, die sich die EU nicht bieten lassen will.” (Herr Keiner)
“Doch, gegen eine Diktatur innerhalb der EU ist man schon! „Unbotmäßigkeit“ an und für sich kann nicht das Aufnahmekriterium sein, es geht schon um die Unterordnung gemäß bestimmter Spielregeln – und die heißen Demokratie und Freiheit. Diese Botschaft ist zumindest in den Grenzen der EU verbindlich!” (Ohnmacht)
“Demokratie und Freiheit” – dass die EU damit inhaltlich die Unterordnung unter EU-Regeln meint, das scheint grad den Polen bewusst geworden zu sein, weswegen der Konflikt darum, wie der polnische Nationalismus in die EU eingeordnet werden kann, in die nächste Runde geht – und die Polen ihr Gesetz zur Neuordnung der Justiz noch mal etwas umformulieren werden, um es stärker EU-kompatibel erscheinen zu lassen…
Übrigens sind die Fälle Türkei und Polen sehr verschieden gewichtet; dass die Polen der Stärkung der EU und der Schwächung Moskaus dienen können, indem sie sich der EU zuschlagen, das war [früher zumindestens] parteiübergreifend ein ziemlicher Konsens. Den gab und gibt es bzgl. der Aufnahme der Türkei ja nie; selbst Joschka Fischer hat sich im Ernst vermutlich davon nicht die Stärkung der EU versprochen…
[Rechtstaatlichkeit gehört übrigens zwar zu den Aufnahmekriterien in die EU, irgend ein ‘Korb’ oder ‘Kapitel’ wird da untersucht, beanstandet, und das Land zu Korrekturen aufgefordert – da hat Ohnmacht recht – aber, wann genau die dann bei etablierten EU-Ländern verletzt werden, das beurteilen die diversen EU-Mitglieder im Falle von anderen EU-Ländern meist nicht nach juristischen Paragrafen, sondern jeweils nach ihren nationalen Interessen. Im Falle von weiland Österreich und Haider habe ich auch nur vage Erinnerungen an ein paar leere Drohungen und Ankündigungen…]
@ Nestor: dass Ohnmacht hier nicht mehr posten kann,
muss technisch begründet sein.
(Aus einem Forum, in dem Hinz und Kunz ihren Mist verbraten können, aber Ohnmacht gesperrt wird, würde jedenfalls ich mich auch verpissen.)
Nerv mich nicht.
Der eine beschwert sich, er wird gesperrt. Der andere beschwert sich, daß ich jemanden nicht sperre. Der dritte beschwert sich, daß andere gesperrt werden.
Es gibt ein Moderationsprogramm der Blog-Betreiber. Da landen hin und wieder Mails. Einer der Gründe sind ständig wechselnde Postingnamen. Manchmal landen auch die Richtigen dort, wie Kreditkeiler.
Ganz durchschaue ich es nicht, wer dort landet.
Ich habe nicht mehr so viel Zeit für den Blog, weil inzwischen ein Haufen anderer Dinge treibe. Außerdem seh ich diese Beiträge in der Moderationsschlange nur, wenn ich die Administratorfunktion verwende.
Also ruhig Blut, es handelte sich um einen einzigen Beitrag, kein Grund für eine solche Mettn.
Wird auch in Zukunft wieder vorkommen.
So. Jetzt zu dem Einwand selbst.
Es stimmt, daß für Staaten innerhalb der EU andere Kriterien gelten als für auswärtige Hurensöhne, solange sie „unsrige“ sind.
Die Türkei ist aber nicht in der EU, und ich erinnere dran: als Erdogan die Wahl gewann und die Kurden schwach blieben, waren alle maßgeblichen Staatslenker erleichtert.
Auch als Frau Merkel bei ihm die Schuhe schlecken ging, damit er ihr die Flüchtlinge vom Hals hält, blieb die Menschenrechtswaffe im Sack.
Mir erscheint eben das besondere zu sein, daß es in Deutschland falsche Fuffziger gibt, die sich einer fremden Herrschaft verpflichtet fühlen. Damit ist die Türkei – und ihre in Deutschland lebenden Agenten – in einer Zwischenposition zwischen genehmen Diktaturen à la Ägypten und Möchtegern-Autokraten wie Kaczynski, die sich in der EU zuviel Eigenständigkeit herausnehmen.
Aus dem Archiv – Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion:
„Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler?“ (22. Mai 2019, Bremen)
Podium: Nelson Janßen (MDBB Linksfraktion) – Jonas Köper (Redakteur GegenStandpunkt)
Es wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.
Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen.
Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?
Klimawandel, Migration, Grenzsicherung, Frauenrechte, Steuerflucht, Lohndumping… an all so was sollen die Wähler*innen denken, und immer nur das Gleiche denken: Dafür braucht es erstens das Staatenbündnis Europa und zweitens dafür zu wählende Politiker.
Ist das einleuchtend? Sind Europas Politiker*innen nicht längst in allen diesen „Fragen“ zugange? Wo kommt der wahlwirksam dramatisch vor Augen geführte Änderungsbedarf denn her? Ist die Wahl ein Mittel der Wähler*innen, die von ihm gewünschte Änderung durchzusetzen? Ist das Wahlkreuz nicht gerade der Verzicht auf jede Einflussnahme – immerhin werden die Politiker*innen beauftragt, ganz nach ihrem Gewissen und ihrem Erfolg im Bündeln Europa zu führen?
Oder haben solche Fragen jedes Recht verloren, weil es sonst die Rechten machen? Muss nicht gerade angesichts dieser prekären Alternative zwischen den etablierten Parteien als Vertreter*innen der EU wie es sie gibt auf der einen und den Rechten auf der anderen Seite in Europa wieder eine parlamentarische Linke groß gemacht werden? Und wenn schon keine der Parteien die perfekte Vertretung darstellt, ist es dann nicht besser ein kleineres Übel als gar nicht zu wählen?
https://archive.org/details/PodiumsdiskussionWhlenFrEuropaEineDemokratischePflichtOderEinGrosserFehler
https://archive.org/download/PodiumsdiskussionWhlenFrEuropaEineDemokratischePflichtOderEinGrosserFehler/Podiumsdiskussion.mp3
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Zur aktuellen Wahl in Österreich:
https://gegenpositionen.at/aktuell/waehlen-ist-verkehrt
Sowie – Vgl. zur Staats-Diskussion innerhalb der Linken:
https://www.contradictio.de/blog/archives/9844#comment-12788