SULTAN, HITLER, RETTER DES VATERLANDES?
Es erweist sich als geraten, eine Pinnwand zur Türkei einzurichten, da sich die Ereignisse dort überstürzen. Und in der EU selbst sehr für Unruhe sorgen.
SULTAN, HITLER, RETTER DES VATERLANDES?
Es erweist sich als geraten, eine Pinnwand zur Türkei einzurichten, da sich die Ereignisse dort überstürzen. Und in der EU selbst sehr für Unruhe sorgen.
Hier schon einmal ein paar Angebote:
Abschied von Amerika
Am 9. August reist der türkische Staatspräsident nach Russland, um Putin zu treffen. Das ist durchaus als historisches Treffen zu bezeichnen.
New York Times vertuscht die Rolle der Obama-Regierung beim Putsch in der Türkei
In einem Leitartikel vom 4. August mit dem Titel „Der neue Anti-Amerikanismus der Türkei“ kritisiert die New York Times nicht nur die Regierung, sondern auch das türkische Volk, weil es die begründete Schlussfolgerung zieht, dass Washington eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des gescheiterten Putsches vom 15. Juli zum Sturz des gewählten Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, gespielt hat.
Ankara ready to take steps for Turkish Stream implementation — Erdogan
The Turkish president stresses the importance of the Moscow-Ankara economic partnership
Putin’s Meeting With Erdogan Will ‘Give the Green Light’ to Turkish Stream
Turkish Stream, a major energy project that has been suspended following the Su-24 incident last year, is expected to be back on track following the upcoming talks between Russian President Vladimir Putin and his Turkish counterpart Recep Tayyip Erdogan in Saint Petersburg, Professor Gurkan Kumbaroglu told Sputnik.
Sicherer Luftraum: Türkische Piloten erlernen Kooperation mit russischen Kollegen
Moskau und Ankara werden Maßnahmen zwecks Vorbeugung von neuen Zwischenfällen im Luftraum ergreifen, damit keine weiteren Kampfjets abgeschossen werden, wie im November 2015 geschehen. Dies schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.
States Providing Military Support to Turkey May Be Behind Coup Attempt – Tehran
Countries that have provided Turkey with military assistance could have organized the recent coup attempt, Iranian Deputy Foreign Minister Ibrahim Rahimpur said.
Irans Vizeaußenminister: Nur Moskau und Teheran können Erdogan effektiv helfen
Der iranische Präsident Hassan Rouhani will laut Vizeaußenminister Ibrahim Rahimpour mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Fragen der Hilfeleistung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erörtern.
Tehran Interested in Cooperation With Russia, Turkey – Deputy Foreign Minister
Iran is interested in cooperating with Russia and Turkey on a trilateral basis, Iranian Deputy Foreign Minister Ibrahim Rahimpur said.
Manche meinen ja, daß Erdogan selbst den Putsch inszeniert hat, um seine Macht zu festigen. Selbst wenn das falsch ist, so ist unbestreitbar, daß er ihm gelegen kommt.
Noch gelegener scheint er jedenfalls dem Iran zu kommen, der sich jetzt wieder als neue Regionalmacht und verläßlicher Verbündeter zu profilieren versucht, mit dem verständnisvollen Unterton: wir wissen, wie das ist, wenn die USA versucht, ein mißliebiges Regime zu destabilisieren!
Bin ja gespannt auf Kerrys Besuch – ob der geteert und gefedert beim Tor hinausgejagt wird …
Hätte, hätte, Fahrradkette,
meint die “marxistische Linke”…
“Gäbe es eine gesamttürkische ArbeiterInnenbewegung mit einem klaren revolutionärem Programm, so hätte sie die Krise nutzen können um das Regime bloß zu stellen und zu einer wirklichen Herausforderin um die Macht werden können.”
http://derfunke.de/index.php/rubriken/international/europa/2000-tuerkei-schlampiger-putsch-dient-erdogan-als-befristete-lebensveraengerung
Hat jemand die Erklärung der Putschisten mal aus dem Türkischen in ein ordentliches Deutsch übersetzt gefunden? Ich kenne nur handgemachte Teil-Übersetzungen, obendrein übersetzt bereits aus dem Englischen…
Sollte die Türkei ihre geo-politische Neuorientierung in dem Tempo fortsetzen (und auch dauerhaft durchhalten), dann wären die USA und ihre regionalen Verbündeten (GCC) schon sehr bald mit einem drastisch veränderten Szenario konfrontiert. Dem von den Saudis/Qatar angepeilten (bisher wohl eher halluzinierten) Bündnis sunnitischer Mächte gegen den Iran und Syrien würde ja dann (nach Ägypten) mit der Türkei der militärisch mit Abstand potenteste Alliierte abhanden kommen.
In welche Richtung das auch ökonomisch gehen könnte, hat der iranische Aussenminister ja gerade en passant angedeutet: ‘Bei dem Dreier-Treffen in Baku (Azerbaijan, Iran und Russland) hinsichtlich des International North–South Transport Corridor (NSTC) hätte eigentlich ja auch die Türkei anwesend sein können. Er wisse aber, dass Erdogan morgen in St.Petersburg sei, um sich mit Putin zu treffen’ 🙂
Btw: Die im Syrien-Thread gerade dokumentierte dramatische Zuspitzung der Schlacht um Aleppo ist m.E. bereits ein Resultat der o.a. neuen Entwicklungen. Es ist ja offenbar so, dass die Türkei die türkisch-syrische Grenze mittlerweile tatsächlich für den von Ex-Nusra und Co dringend benötigten Nachschub an Menschen und Material dicht gemacht hat. Insofern handelt es sich wohl in der Tat um die ziemlich verzweifelte Entscheidungsschlacht, zumindest im gesamten Norden und Westen Syriens, also ohne wesentliche Beteiligung des IS.
Ich würde mich übrigens nicht wirklich wundern, wenn der in den beiden letzten Tagen von der westlichen Journaille so begeistert verbreitete Ausbruch der Jihadisten aus dem Kessel von Aleppo nichts anderes als eine russisch-syrische Finte wäre. Wie man hört, sollen die aus der westlich gelegenen Provinz Idlib heran geschafften Verstärkungen böse was aufs Haupt bekommen haben – was ja vielleicht genau so beabsichtigt war. Schließlich ist Idlib so ziemlich die letzte größere zusammen hängende Region im Westen, die noch fest unter jihadistischer Kontrolle steht, also auch noch auf der Liste steht.
Für den syrischen Krieg halte ich die Ereignisse in der Türkei für entscheidend. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der IS und andere islamistisch-extremistische Gruppierungen dort vertrieben werden.
Wohin sie sich dann bewegen, ist eine andere Frage. Libyen, Sinai, Irak … und natürlich Europa.
Dass ökonomisch die Achse zwischen Iran, Russland, Türkei
ausreichend stabil genug für die Türkei sei,
das bezweifelt erwartungsgemäß die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-historische-reise-zu-putin-nach-russland-14378175.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Zur Frage: Ob deutsche Einlagen in türkischen Banken sicher seien?
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/nach-putschversuch-wie-sicher-ist-geld-bei-tuerkischen-banken-14346675.html
Zur Gülen-Bewegung in Deutschland:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fethullah-guelen-bewegung-das-islamistische-netzwerk-14375484.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Erdogan Exclusive: New page in Russia-Turkey relations
President Recep Tayyip Erdogan, of Turkey, interviewed by TASS First Deputy Director-General Mikhail Gusman
Syrian Crisis Will Bring Russia and Turkey Closer Together
The years-long Syrian conflict will be one of the key topics at the upcoming meeting between Russian President Vladimir Putin and his Turkish counterpart Recep Tayyip Erdogan in Saint Petersburg, with experts saying that both leaders will reach an understanding on how to put an end to violence in the embattled Arab country.
Deutschland meldet Interesse an Kooperation mit Russland und der Türkei an
Nach Monaten des Putin- und Erdogan-Bashings kommen der Bundesregierung offenbar Bedenken, ob dieser Kurs richtig gewesen ist. Der Russland-Beauftragte fürchtet, dass Deutschland bei einer neuen Achse Moskau-Ankara im Abseits landen könnte.
Auch interessant – Link 2 – wie türkische Banken versuchen, Kapital an Land zu ziehen. Erinnert an Madoff oder Island. Das Risiko scheint mir ökonomisch mindestens ebenso hoch zu sein wie politisch.
Was die Gülen-Bewegung betrifft, so scheinen deutsche Politiker damit geliebäugelt zu haben, über Gülens Leute Einfluß auf die türkische Politik zu gewinnen.
Putin: Beziehungen Moskau-Ankara werden vollständig wiederhergestellt
Russland ist an der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zur Türkei in vollem Format interessiert, wie der Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sankt Petersburg erklärte. In nächster Zeit schon soll es ein mittelfristiges Kooperationsprogramm bis 2019 geben.
„Überlebenswichtig“: Erdoğan bei Putin auf Schadenbegrenzung ausgerichtet – Experte
Als „überlebenswichtig für die türkische Wirtschaft“ bewertet Murat Çakır, Türkeiexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sankt Petersburg.
Duma-Politiker lobt Bereitschaft Ankaras zu militärischen Kontakten mit Moskau
Trotz Streitpunkt Syrien: Moskau und Ankara suchen nach gemeinsamen Lösungen – Putin
Obwohl die Positionen Russlands und der Türkei in der Syrien-Frage nicht immer übereinstimmen, wollen Moskau und Ankara gemeinsam nach Lösungen suchen, wie der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Dienstag sagte.
Putin, Erdogan Improved Relations Not to Weaken US-Turkish Ties – State Dept.
Washington hopes that its ties with Ankara will not be weakened by Russian President Vladimir Putin’s meeting with Turkish leader Recep Tayyip Erdogan on Tuesday.
Putin says his talks with Erdogan were constructive and important
According to the Russian leader, today’s talks outlined an algorithm of further actions and steps to restore full-fledged relations between between Russia and Turkey
Erdogan: Turkish Stream gas pipeline project will be implemented
“We’ll be assuming necessary steps to back Russian gas supplies to Europe via this gas pipeline together with involved ministries and departments,” Erdogan said
Energy Minister: First line of Turkish Stream pipeline may be built in December 2019
Turkey intends to speed up implementation of the Turkish Stream gas pipeline project in cooperation with Russia, President of Turkey Recep Tayyip Erdogan said earlier
Minister: Russia and Turkey agree on decisions to implement Akkuyu NPP project
Recep Tayyip Erdogan said after the talks with his Vladimir Putin, that Turkey intends to grant the status of a “strategic investment” to the Akkuyu NPP project
Russland und Türkei wollen umfassende Kooperation
Russland und die Türkei sehen sich als Schlüsselstaaten in der Region. Die Präsidenten Putin und Erdogan wollen umfassend kooperieren – wirtschaftlich und militärisch. Zu einer Lösung des Syrien-Konflikts werden auch die Amerikaner eingeladen.
Putin and Erdogan’s negotiations meet their goals: Russian political scientists
Analysts: Strategic triangle of Russia-Iran-Turkey hardly on agenda
On the one hand, Russia is settling relations with Turkey and on the other, it expands relations with Iran
Putin zu Gasprojekt South Stream: Moskau braucht stahlharte Garantien Sofias
Nach dem Ausstieg europäischer Partner aus dem Gasprojekt South Stream hat Moskau Verluste hinnehmen müssen. „Das Gerede über eine Rückkehr zu diesem Projekt allein reicht nicht mehr aus, Moskau braucht stahlharte Garantien“, erklärte Putin am Dienstag.
Syrien-Konflikt: Eine der kniffligsten Fragen bei russisch-türkischem Gipfel
Der Syrien-Konflikt gehörte zu den wichtigsten Themen beim gestrigen russisch-türkischen Gipfeltreffen in St. Petersburg, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.
Turkish President’s Chief Adviser Expects Speedy Thaw in Ankara-Moscow Relations
Chief adviser to the Turkish president, Ilnur Cevik, told Sputnik Wednesday he expected not only normalization of the relations between Turkey and Russia, but a speedy thaw in relations that would bring the two countries much closer to each other.
Ankara: Darum erwägen wir Militärkooperation mit Russland
Die Absicht der Türkei, mit Russland im Militärbereich zusammenzuarbeiten, ist nicht gegen die Nato gerichtet, wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwoch versicherte.
Turkey Has No Plans to Close Incirlik Airbase Where US Jets Are Based
Turkey has no intention to close the Incirlik airbase, from which US jets conduct anti-Daesh missions, and will continue to cooperate with the United States, Ilnur Cevik, chief adviser to the Turkish president, told Sputnik.
Turkey’s Response to Coup Not Threatening Membership in NATO
Turkey’s membership in the North Atlantic Treaty Organization (NATO) has not been affected by the consequences of the recent failed coup attempt in the country, a spokesperson for the military alliance said in a statement Wednesday.
Putin traf Erdogan – Nato erinnert sich an „wichtige Kommunikationskanäle“ zu Moskau
Obwohl die Nato keine ausführlichen Kommentare zum jüngsten Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, abgibt, wiederholt sie, dass die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen nach Russland für die Allianz wichtig ist, wie ein namentlich nicht genannter Vertreter des Bündnisses sagte.
Germany Welcomes Meeting Between Putin, Erdogan – Foreign Ministry
Berlin welcomes the meeting of Russian and Turkish presidents, which symbolizes political and economic rapprochement between these two states, German Foreign Ministry spokeswoman Sawsan Chebli said Wednesday.
Russland und Türkei – Beginn einer Freundschaft?
Nach dem Treffen von Putin und Erdogan in St. Petersburg demonstriert der Westen Gelassenheit, auch wenn eine strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Ankara beginnen könnte
Die Aleviten in der Türkei stehen unter Generalverdacht
Nach dem gescheiterten Putschversuch werden Minderheiten und Andersdenkende in der Türkei verfolgt
Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?
Analysten hätten besseres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu übernehmen
Ganz kann ich die Umarmung Erdogans gegenüber Russland nicht glauben … Es erscheint mir doch sehr abrupt … Da ist viel Demonstrationsabsicht gegenüber NATO und EU dabei: seht her, ich kann auch anders.
Einmal sehen, was er damit im Westen herausholen will.
Bestätigung des obigen:
Differenzen zwischen Moskau und Ankara über das Vorgehen in Aleppo bleiben akut
http://derstandard.at/2000042673540/Tuerkisch-russische-Annaeherung-in-Syrien-klemmt
Moscow-Ankara Rapprochement ‘Is a Strong Signal to the West’
Radio Sputnik discussed Russian-Turkish relations and the recent meeting between the leaders of the two countries with political expert Aydin Sezer and Turkish politician Nejat Kocer.
Kurds Skeptical About Erdogan’s ‘Change of Heart’ After Talks With Putin
While the Kurds are skeptical about the possibility of a change in Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s attitude to the ethnic minority after the start of the country’s rapprochement with Russia, experts believe that the historic meeting between the two presidents could be followed by a “change of heart.”
“Einmal sehen, was er damit im Westen herausholen will.” (Nestor)
Das ganze staatliche ‘Neu-Aufbruchprogramm’ benötigt ökonomische Mittel, (nicht nur, aber auch deswegen) weil Erdogan ja beträchtliche Teile der bisherigen Eliten durch neues AKP-frommes Personal ersetzen will. [Obendrein liegt der Tourismus darnieder.]
Hat jemand über die ökonomische Seite was gefunden?
(Weltmarkt, Währung, IWF?)
Hat sich die Haltung zu den diversen Kurden-Fraktionen geändert?
(“Experts believe that the historic meeting between the two presidents could be followed by a „change of heart.“ Tibulski)
Die türkische Lira ist zunächst abgestürzt, hat sich dann aber wieder ein bißl derfangen, vermutlich dank Stützungskäufen. (Von wem?)
Ähnlich steht es um die Börse.
http://www.finanzen.net/index/ISE_100
Auch da haben möglicherweise entweder alte oder neue Freunde der Türkei inteveniert, oder aber die Türkei selber ihren Staatsschatz strapaziert – was natürlich endenwollend ist, wenn von außen nichts kommt. Deswegen reiste ja Erdogan auch mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau, und verkündete lautstark das Wiederaufleben des Pipeline-Projektes.
Die russische Regierung ist halt auch nicht die Caritas, also jede Stützung hat ihren Preis.
Interessant ist in dem Börsen-Chart der Ruck nach oben kurz vor dem Putsch – welchem Umstand der wohl geschuldet war? Der Annäherung an Rußland?
Erdogan stellt Ultimatum an USA: „Entweder Ankara oder Gülen“
Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge müssen die USA zwischen Ankara und der Terrororganisation FETÖ des oppositionellen Predigers Fethullah Gülen entscheiden, meldet die Agentur Anadolu.
Ankara: Nato reicht nicht – Türkei sucht sich neue Rüstungspartner
Ankara zieht auch neue Varianten der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich außerhalb der Nato in Betracht, wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender NTV sagte.
Türkischer General: Ankara interessiert an russischen S-400-Systemen
Die Türkei hat Interesse an russischen Flugabwehrsystemen und möchte auch bei der Produktion eines neuen Jagdflugzeugs mit Russland zusammenarbeiten, wie Erdoğan Karakuş, Generalleutnant a. D. der türkischen Streitkräfte, mitteilte.
NATO Has No Right to Dictate Turkey’s Foreign Policy – Ambassador
NATO has no right to dictate what foreign policy decisions Turkey should take and what countries it should build relations with, Turkish Ambassador to Russia Umit Yardim said Thursday.
„Zankereien in der Nato“ und Erdogans Aussichten auf Rüstungs-Deals mit Moskau
Die türkische Führung will mit Russland im Rüstungsbereich zusammenarbeiten. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei? Russische Experten beschäftigen sich mit der Frage.
Turkey Against Speculation on Deal With Russia on Mideast Spheres of Influence
Turkish Ambassador to Russia Umit Yardim warned on Thursday against speculating on the alleged new Sykes-Picot Agreement with Russia, a deal which defined spheres of influence in the Middle East.
Suspicion of Turkish Diplomatic Overtures to Russia Unjustified – Ex-US Envoy
Turkey’s recent outreach to Russia is a normal and proper step toward repairing diplomatic relations that the West should not look upon with suspicion, former US Ambassador to Turkey Ross Wilson told Sputnik.
Turkish Stream: Erdogan will Baukosten mit Russland teilen
Die Türkei hat Russland vorgeschlagen, die Finanzierung der Gas-Pipeline Turkish Stream untereinander aufzuteilen, auch die Strecke, die auf türkischem Territorium verlegt wird. Dies berichtet der TV-Sender Haberturk am Donnerstag.
‘Sudden Reconciliation’: How German Media Assess Putin-Erdogan Meeting
German newspapers assessed the meeting between Russian and Turkish leaders differently. Some of them viewed it as a chance to reach progress on the settlement of the Syrian crisis, while others considered it a sign of alienation between Western countries on the one hand, and Turkey and Russia on the other.
Die Türkei kommt offenbar mit einem Forderungskatalog gegenüber Rußland daher, und daraus könnte Enttäuschung erwachsen …
EU & US Desperately Trying to Prevent Erdogan From Shifting Toward Russia
With the Turkish government agitated over apparent Western collusion in the July 15 coup attempt, Washington and Brussels are looking on with horror at the possible rapprochement between Moscow and Ankara. According to political analyst Salman Rafi Sheikh, such a rapprochement could have profound consequences for the Middle East and for Europe.
Turkey Ready to Expand Defense Relations With Non-NATO Members
Ankara could seek ways of cooperation in the defense sector outside NATO, according to Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu.
Es sieht ganz so aus, als solle der Sultan in der deutschen Öffentlichkeit zum Abschuss frei gegeben werden. Dann wird wohl auch der missglückte Militärputsch nicht das letzte Wort gewesen sein. Der Türkei stehen offenbar sehr bewegte Zeiten ind Haus:
Brisante Einschätzung der Bundesregierung: Türkei “Aktionsplattform” für Islamisten
Die Bundesregierung sieht die Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen”. Das geht nach ARD-Informationen aus einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung hervor. Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
“Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.
Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: “Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.” (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) (…)
Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne “aus Gründen des Staatswohls” nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.
Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.
Über eine besondere Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus wurde von Seiten der Bundesregierung bisher nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen gesprochen. Umso auffallender ist es, dass Erdogan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar in Großbuchstaben hervorgehoben wird.
Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es.
Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: “Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.”
Vertrauliches Dokument: Bundesregierung wirft Türkei Terrorunterstützung vor
Nach Einschätzung der Bundesregierung hilft der türkische Präsident Erdogan militanten islamistischen Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Schreiben hervor.
Geheimpapier aus Berlin: Türkei als Terror-„Aktionsplattform“?
Die deutsche Bundesregierung vermutet, dass die türkische Regierung unter Präsident Erdogan terroristische Organisationen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren gezielt unterstützt. Dies berichtet die ARD unter Verweis auf eine vertrauliche Stellungnahme der Regierung zu einer Anfrage der Linken im Bundestag.
Sehr eigenartig.
Die BND-Beurteilung des türkischen Häuptlings ist ja nicht über Nacht entstanden, sondern die lag vermutlich schon seit einiger Zeit in der Schublade, wurde aber unter Verschluß gehalten, weil die darin festgehaltene Einschätzung nicht zu den Absichten der deutschen Regierung paßte.
Das heißt aber, daß die deutsche Politik der Ansicht ist bzw. war, andere Souveräne hätten sich an ihre Absichten und Einbildungen zu halten.
So kann man sich natürlich eine Zeitlang in die eigene Tasche lügen, bis die Illusion platzt.
Na ja, in die Tasche gelogen haben sie sich ja nicht, sondern schon sehr genau gewusst, mit wem sie es zu tun hatten/haben und im Rahmen der NATO und als EU-Führungsmacht benutzen wollten. Es sollte nur keine Rolle spielen und wurde deshalb auch nie so deutlich (öffentlich) ausgesprochen. Und wie immer hat die Öffentlichkeit brav mitgespielt.
Ähnliches gilt ja auch für den aktuellen Fall der Wiederannäherung Russlands an die Türkei. Die haben ja gegenüber der Türkei und Erdogan persönlich als Partei im Krieg gegen Syrien und einer der Hauptunterstützer des jihadistischen Terrors nie ein Blatt vor den Mund genommen. Und plötzlich soll all das auch hier wieder keine Rolle spielen, weil die eigenen geo-politischen Interessen das gebieten. Das zu erklären dürfte in beiden Fällen nicht so einfach und nur mittels gehöriger argumentativer Verrenkungen zu machen sein. 🙁
Dass die deutsche Regierung nun mittels der Linkspartei (die sich dafür anscheinend gerne benutzen ließ) ihre wahren Ansichten über Erdogan öffentlich hinausposaunt, das ist schon auch eine diplomatische Frechheit gegenüber der Türkei. (Vermutlich könnte die Regierung ja auch auf demselben Wege hinausposaunen, wie direkt die USA irgendwelche Terror-Gruppen weltweit unterstützt [hat], macht das aber wohlweislich gar nicht.)
Es ist also eine diplomatische Warnung an Erdogan, er möge den Bogen der ‘Unbotmäßigkeit’ nicht zu sehr überspannen. (Erdogan macht so was ja auch laufend, indem er z.B. den deutschen Botschafter zum Gespräch einbestellt.)
Schon möglich, dass mittels solcher Verrenkungen und hoher Akte des diplomatischen Protokolls [bzw. seiner ‘Verletzung’] dem anderen Land eine Verschlechterung der Beziehungen als reale Möglichkeit angedroht wird: falls es nicht das macht, was es tun soll.
(Aufgehängt wird das von Seiten der EU am Thema ‘Todesstrafe’, bei dem heute irgendein türkischer Offizieller schon zurückgerudert ist. Nicht Erdogan.)
@Tibulski
Na ja, ganz so sehe ich das nicht.
Das ganze ist, wie ich dem Artikel entnehme, eine Verlautbarung des Innenministeriums. Ich sehe das so, daß die deutsche Regierung aufgrund von AKP-Aktivitäten in Deutschland kalte Füße kriegt und das irgendwie eindämmen will. Und deswegen auf den BND-Bericht kommt.
Also schon eine gewisse Selbsttäuschung vorlag in der Art, der mag zwar den IS und AL-Nusra unterstützen, aber das ist im Einklang mit unserer Außenpolitik und stört uns nicht.
Daß die türkische Regierung in Deutschland selbst das Volk aufmischen könnte, war offenbar nie vermutet worden.
Dass die “Unbotmäßigkeit” sich auf das Verhalten Erdogans gegenüber dem eigenen hiesigen deutschem [deutsch-türkischem] Staatsvolk bezieht, leuchtet ein, und ist ja auch Thema, nicht nur anlässlich des Streits um Video-Übertragungen von Erdogan in türkisch-deutsche Demos oder Gewalt- und Mobbing-Aktionen gegen Gülen-Personen und entspr. -Vereine.
Einhergehend damit soll der Schulunterricht und die Predigertätigkeiten der muslimischen Verbände von Erdogan abgekoppelt und deutsch nationalisiert werden. (Das war zwar schon länger irgendwie Thema, wird derzeit aber wohl verschärft angegangen.)
Im Unterschied zu Erdogan, der als Pate der Islamisten bezeichnet wird, gilt Gülen hierzulande (bisher) eher als jemand, der auf dem Wege, den Islam dem Grundgesetz kompatibel[er] zu machen, viel sympathischer wirkte, und dafür diverse Staatspreise erhalten hat. Aber gut möglich, dass das sich gerade auch verändert.
[Allerdings hat die Baden-Württembergische grüne Landesregierung dagegen, ihre bisherige Benutzung der Gülen-Ideologien von ‘interreligiösem Dialog’ und das Gülen-Konzept ‘Bildung statt Moscheen’ für grüne Politik zu instrumentalisieren, und nun dies ins moralische Abseits stellen zu sollen, bereits scharf protestiert.]
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/4/gs20064111h2.html
Zur Religion:
http://Neoprene.blogsport.de/2014/11/07/schiffer-nasserie-polizei-und-rassismus-jw-7-11-14/#comment-116861
Es ist natürlich genauso möglich, daß die Gülen-Leute jetzt hofiert und als „gute Türken“ im Streit mit Erdogan eingesetzt werden. Da ist noch nichts entschieden. Es würde jedenfalls nicht hinhauen, schon allein deshalb, weil die AKP-Anhänger in Deutschland und Österreich viel stärker sind – zahlenmäßig, und auch viel besser organisiert.
In Österreich wurde versucht, auf dem Gesetzesweg die Verbreitung des islamischen Opiums für das Volk zu regeln, zu kontrollieren und ein Legitimitätsprinzip für Prediger einzuführen – Beobachter sind skeptisch:
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4940503/Islamgesetz_Gut-gemeint-aber-Scheitern-ist-programmiert
Der neue Präsident der islamischen Religionsgemeinschaft in Österreich ist jedenfalls AKP-nahe …
Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrors
Ein seltsames BND-Papier stellt die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Terror-Gruppen dar. Grüne und Teile der CDU sehen damit den Flüchtlingsdeal als gescheitert an. Unklar ist, ob Deutschland auch Söldner aufnehmen wird, die in Syrien gekämpft haben.
Ankara Asks Berlin to Explain Allegations Turkey Became ‘Islamist Platform’
http://sputniknews.com/politics/20160817/1044359508/ankara-asks-berlin-explain-allegations-turkey-islamist-platform.html
Erdogan, der Terrorpate?
Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung Unterstützung von Islamisten vor. Warum gerade jetzt?
Schuss ins Knie: Deutschland erklärt EU zur Aktions-Plattform des Terrors
Wie unsinnig die Anwürfe von Geheimdiensten und ihr unreflektiertes Wiederkäuen durch Politiker ist, zeigt der jüngste Vorwurf der Bundesregierung an die Türkei: Deutschland und die EU haben die Hamas und die Muslimbrüder jahrelang mit Steuergeldern finanziert – und müssten sich demnach jetzt selbst als Aktionsplattformen des Terrorismus bezeichnen.
Bundesregierung rudert zurück
Auswärtiges Amt distanziert sich von Türkei-Analyse des Innenministeriums
Linke-Politikerin Jelpke über den »Terrorpaten« Erdogan
Terror-Unterstützer-Vorwurf gegen die Türkei: Deutsche Regierung um gute Beziehungen bemüht
Das türkische Außenministerium spricht von einer “verdrehten Mentalität” und soll sogar juristische Schritte erwägen
Auch ansonsten schießt sich die Bundesregierung eher ins eigene Knie, wenn sie damit kalkuliert haben sollte, dass der wirtschaftliche Niedergang der Türkei die Position des Terrorpaten schwächen würde.
http://www.jungewelt.de/2016/08-18/012.php
(Dass die ganze Welt voller Feinde des Türkentums sei, die nur darauf achten würden, dass die Türkei nicht vorwärts kommen solle, das meint Erdogan ja anscheinend sowieso. – Ob er von dieser Vermutung wirklich a) Putin ausnimmt, b) weil dessen Position zum Putsch eine ‘eindeutigere’ war?)
Der überall üblichen schlechten ‘Logik’ von Staaten in ‘Notstandszeiten’ folgend, verschärft die türkische Regierung ihren inneren Kampf gegen alles Kurdische:
“Jagd auf die Kurden in der Türkei
Dies erfolgt parallel zur Verschärfung der Lage der Kurden in der Türkei, wo der stellvertretende AKP-Generalsekretär und Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu erklärt hat, dass die Putschisten mit der PKK zusammengehen werden. Es gebe zwar keine Beweise, aber die würden noch kommen…”
http://alischirasi.blogsport.de/2016/08/15/irak-iran-pasdaran-beschiessen-kurdisches-gebiet-im-irak/
???
Die Bundesregierung war doch heilfroh, als Erdogan die Wahlen gewonnen hat.
US Transfers Nukes From Turkey to Romania Amid Rising Tensions
The United States has started to move nuclear arms deployed in Turkey to Romania amid rising tensions in relations between Washington and Ankara, media reported on Thursday, citing sources.
Romania Denies Reports of US Nukes Transfer From Turkey
Romania denies media reports of US nuclear weapons being transferred from Turkey to its territory, the Romanian Foreign Ministry said Thursday.
Rumänien wird diese Nuklearwaffen auf seinem Territorium sicher genauso gut verstecken wie die Geheimgefängnisse für vermutliche Terroristen.
Es fragt sich nur, was bedeutet das für EU und NATO?
“Sputnik” scheint skeptischer zur Faktenlage zu stehen
http://de.sputniknews.com/politik/20160818/312173784/usa-tuerkei-atomwaffen-verlegung.html
Angekündigt ist ein Besuch von Joe Biden am 24.08. in der Türkei. Könnte also dann auch eine Drohung im Vorfeld dieses Besuches sein, dass die Türkei mal aufpassen solle, ihre NATO-Wichtigkeit nicht zu verlieren.
Anders liest es sich hier:
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/usa-verlagern-atomwaffen-von-der-tuerkei-nach-rumaenien/
Eine vage Drohung entfaltet ja dann erst so recht Drohpotential, wenn die Drohung augenscheinlich gut praktizierbar ist.
[Andererseits, falls die USA noch stärker in den Putsch verwickelt sind, als bisher öffentlich bekannt, dürften solcherlei US-Droh-Gesten Erdogan gar nicht groß beeindrucken.]
“Rumänien war im Kalten Krieg ein Bündnispartner der Sowjetunion. Dennoch wurden in dieser Zeit dort nie Atomwaffen gelagert. Dass nun US-amerikanische Nuklearraketen so nahe an Russlands Grenzen positioniert werden, treibt Moskau wahrscheinlich zur Weißglut. Es könnte zur Eskalation kommen.”
(Euraktiv, s.o.)
Aus Sicht der Bundesregierung [ungeachtet des Papiers des Innenministeriums an die Linken] ist und bleibt die Türkei ein “wichtiger Partner”, also damit auch deren Führer.
Wie sieht das denn aus Sicht der USA aus?
Auch wegen der Differenzen mit den Kurden?
Gibt es dazu, vor dem Biden-Besuch, [in]offizielle statements?
Was heißt das, so frage ich wieder, wenn ein EU-Staat wie Rumänien Atomwaffen hat, Deutschland aber nicht?
Es spitzt sich zu …
Berichte: USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien
Die USA sollen heimlich mit einer Verlagerung ihrer Atomwaffen aus der Türkei nach Rumänien begonnen haben. Damit würden nukleare Raketen so nahe an Russland rücken wie noch nie. Ob die einschneidende Maßnahme wirklich schon erfolgt ist oder es sich nur um eine Drohung in Richtung Russland handelt ist unklar.
“Die israelische Militär-Website DebkaFile und das transatlantische Portal Euractiv berichten übereinstimmend, dass die USA wegen der Spannungen mit der Türkei damit begonnen hätten, ihre Atomraketen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in den rumänischen Stützpunkt Deveselu zu verlagern. Sowohl DebkaFile als auch Euractiv schreiben, dass der Abzug bereits begonnen habe. DebkaFile berichtet, dass die Entscheidung nach dem Putsch gefallen sei, weil die Türkei reklamiert haben soll, die Kontrolle über die Nuklearwaffen zu übernehmen. Das israelische Magazin nennt eigene anonyme Quellen und spricht von einer die Grundfesten des Nahen Ostens erschütternden Entwicklung.
Die Sprecherin der US-Luftwaffe, Deborah Lee James, hatte noch am Mittwoch im Foreign Press Club in New York City Spekulationen dementiert, wonach die US-Nuklearwaffen aus der Türkei verlagert werden sollen. Das militärische Analyseportal Southfront zitiert Lewis: „Wir haben Nuklearwaffen und sie sind sicher. Da sind wir uns sicher.“
Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies dementierte die EurActiv-Meldung per Twitter: „Nein. Die USA verlegen ihre Nuklearwaffen nicht von der Türkei nach Rumänien. Zum einen gibt es in Devesul kein Lagersystem, um Nuklearwaffen in den Flugzeughangars in Unterflurmagazinen zu lagern. Zum anderen gibt es keinen Ort in Rumänien, wo die B61 gelagert werden können.“ Lewis argwöhnt auf Twitter, die Informationen von Euractiv könnten von Russland gestreut worden sein, um in Rumänien Unruhe zu schüren.
Ob diese Dementis zutreffen oder taktischer Natur sind, ist nicht zu beurteilen. Der Bericht von Euractiv lässt erkennen, dass das Magazin Informationen aus den USA bekommen hat. Ob diese allerdings wirklich eine Realität schildern oder als Drohgebärde in Richtung Moskau zu interpretieren sind, ist unklar. (…)
Das rumänische Außenministerium stritt ab, inzwischen US-Atomraketen zu beherbergen. “Bezüglich ihrer Frage weist das rumänische Außenministerium die von Ihnen herangezogenen Informationen entschieden zurück”, schreibt ein Sprecher.
Auch im Kalten Krieg wurden durchgesickerte Informationen zur Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Europa nie offiziell bestätigt. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass in Belgien, den Niederlanden, Italien und auch in Deutschland Atomwaffen aus den USA lagern.”
Gerüchteküche: Hat das Pentagon Atomwaffen aus Incirlik nach Rumänien verlegt?
Russland verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine, melden Westmedien aufgeregt
USA reagieren auf strategischen Richtungswechsel der Türkei
“Atomwaffen sind etwas heiliges. Bei ihnen hört der Spass auf und beginnt der ganz große Ernst. Atomwaffen sind keine Spielwiese für Taktiker, sie sind ein strategisches Mittel und den Strategen vorbehalten. In strategischer Hinsicht ist die Türkei kein zuverlässiger Partner mehr für die USA. Nichts könnte das so gut verdeutlichen, wie der hastige Abzug der US-Atomwaffen.
Verlagert werden die Atomwaffen nach Deveselu in Rumänien. In Deveselu ist seit Mai die neue US-Raketenabwehr in Betrieb. Genau die Raketenabwehr, die gegen Russland gerichtet ist und deren Abwehrraketen ohne weiteres in Angriffsraketen umgewandelt werden können, wie Putin kritisierte. Sehr schön, dass da jetzt Atomsprengköpfe angeliefert werden. Herzlichen Glückwunsch, EU, zu einem weiteren Osterei. Ihren Rückzug aus der Türkei versüssen sich die USA mit einer weiteren Eskalation der Lage in der EU.”
US-Waffen nach Rumänien? Journalist verteidigt seine Quellen
Sein Bericht über eine Verlegung von US-Atomwaffen aus der Türkei nach Rumänien basiert laut dem EurActiv-Journalisten Georgi Gotev auf zuverlässige Quellen, wie der Autor selbst in einem Interview für die Zeitung „Romania Libera“ sagte.
Washington erwägt „Atom-Trennung“ von Türkei
In der Türkei werden immer neue Verdächtigte festgenommen, denen Verbindungen zu den Drahtziehern des gescheiterten Putsches im Land vorgeworfen werden, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag schreibt. Kürzlich nun kamen Gerüchte auf, die USA wollten ihre Kernwaffen aus dem wankenden Land abziehen.
Turkish FM Cavusoglu Paid Surprise Visit to Iran Before Arriving in India
Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu paid a surprise visit to Iran before his official visit to India, Turkish Daily Sabah newspaper reported on Friday.
Im El País war ein langer Artikel über Hizmet, die Bewegung Gülens, mit einem Haufen Infos.
Sie haben sich langsam aber sicher bei der Armee eingeschlichen. Nach anfänglichen Mißerfolgen – sie wurden schnell hinausgeworfen – hätten sie ihre Frauen ohne Schleier auftreten lassen und öffentlich Alkohol getrunken, um ihre Zugehörigkeit zu Hizmet zu verbergen.
Sie haben den medizinischen Apparat und die Militärjustiz Schritt für Schritt infiltriert. Ersteres war wichtig, weil die medizinischen Untersuchungen von Militärangehörigen entscheidend sind, wenn es um Beförderungen geht. Dann wurden jede Menge Beschuldigungen und Prozesse gegen kemalistische Offiziere inszeniert. Gängige Beschuldigungen waren Drogenmißbrauch, Korruption oder sexuelle Belästigung. Von gülenistischen Richtern wurde solche fabrizierten Stories bestätigt und viele kemalistische Angehörige der Streitkräfte zum Verlassen derselben genötigt – alles unter der wohlwollenden Duldung der AKP, die gegenüber Beschwerden von Betroffenen taube Ohren hatte.
Organisiert sind die Hizmet-Leute ähnlich wie die ETA – die Angehörigen einer örtlichen Organisation oder Gruppe innerhalb einer Institution kennen nur ihren unmittelbaren Vorgesetzten. Wenn eine Zelle auffliegt, so kann nur Information über diese Zelle erlangt werden.
Incirlik Airbase is a Bargaining Chip and Blackmail Tool Between Turkey, US
Commenting on recent reports of the US transferring its nuclear weapons stationed in Turkey to Romania, Russian political scientist Andrei Manoilo told Radio Sputnik that while Washington may be very eager to do it, in reality there is no chance of this happening, and here is why.
“The US would be keen to evacuate its nuclear weapons from Turkish territory, but they simply have no opportunity, Professor of Political Science at Moscow State University and a member of the scientific advisory board to the Security Council of Russia Andrei Manoilo told Radio Sputnik.
“To be able to transfer nuclear weapons from one NATO base to another, there should be a corresponding NATO decision as it is part of the potential of the allied group of NATO,” the political scientist explained.
Such a decision should be made in Brussels upon the request of Washington, he further said. But while it is not very difficult for the US to enforce such a decision, how would the US possibly remove its nukes as all the air and ground movement in and out of the base has been blocked after the failed coup attempt in Turkey.
None of the US aircraft are allowed to take off from this base as the airspace is fully blocked by the Turkish Air Forces, Manoilo said. It is equally impossible to transport the nukes on the ground.
So while the US is desperate to get control back over its nuclear arsenal, it has no actual opportunity to do so.
According to the political scientist, the base has become a bargaining chip in relations between Washington and Ankara. (…)
“The trace of the US in plotting the coup attempt in Turkey is only too clear. And Erdogan’s decision to block the base, from which, as he claimed, the aircraft of the coupists took off from, is blackmail,” he said.
The expert explained that by such a move Recep Tayyip Erdogan is both ensuring his life and threatening the US. And his possible message is: if the Americans do not drop their idea to topple him militarily or otherwise, he will seize the nuclear arsenal.
And with the nuclear arsenal he would become an extremely serious figure, said Manoilo.
“It is not a bluff,” he told Sputnik.
“Erdogan could easily capture the NATO air base. He understands perfectly well that Washington has already convicted him. And if he doesn’t take some action, and Washington is not afraid of him and is not in need of him, sooner or later the Americans will repeat their coup attempt,” said the political analyst.
He further suggested that Erdogan has nothing to lose through this blackmail, and he sees it as one of the last guarantees of his immunity.
He is not lifting the blockade and this could only mean that Erdogan is trying to apply a policy of containment towards the US, Andrei Manoilo concluded.”
Ein kurzer Besuch
Der wichtigste dieser Partner kommt diese Woche. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Mittwoch in die Türkei, um eine politische Formel für das derzeit drängendste Thema zwischen Washington und Ankara zu finden: die Auslieferung Fethullah Gülens aus den USA. Seit 1999 lebt der Prediger – lange Zeit ein politischer Verbündeter Erdogans – im selbstgewählten Exil in Pennsylvania. Biden aber bleibt nicht einmal über Nacht. Es wird nur ein kurzer Besuch sein, wird in Ankara vermerkt. Wahre Freunde benehmen sich anders, soll das heißen. Die Amerikaner werden sich für Gülen oder für die Türkei entscheiden müssen, hat Erdogan schon in Reden gesagt.
http://derstandard.at/2000043149810/Anschlahgg-auf-Kurdenhohzeit-Ein-Kind-als-Attentaeter
Kurzer Hinweis auf einen linksradikalen Text
über die Türkei:
http://aufbaubremen.blogsport.de/2016/08/22/die-tuerkei-unterstuetzt-islamisten-is-nicht-wahr/
Die in der Überschrift angepissten Antideutschen
habe ich auf die Schnelle im Text gar nicht gefunden. {?}
Der Text fasst die Ökonomie so zusammen:
“Die Türkei ist eine Regionalmacht. Sie hat ein gering ausgeprägtes nationales Kapital, aber weite Teile des Landes sind durch den Großgrundbesitz und halbfeudale Ausbeutung gekennzeichnet, und vor allem steht die türkische Wirtschaft in massiver Abhängigkeit zu Kapitalexporten aus den imperialistischen Weltmächten, insbesondere Deutschlands.”
“Gering ausgeprägt, halbfeudal, abhängig von Kapitalexporten”,
a) lauter eher negative Kennzeichnungen; diese
b) stehen schräg zum Mythos des Aufstiegs der AKP-Türkei…
Ja, wie recht du nur hast!
Außerdem enthalten diese negativen Bestimmungen
1. eine Bekräftigung des Systems der Marktwirtschaft – besser als feudal; ausgeprägt, also erfolgreich; eigenes, nationales Kapital, daher nicht „abhängig“ von Kapitalimporten, und
2. einen Idealismus darüber, wie toll doch die Staatenwelt unterwegs sein könnte, wenn nur alle eine ordentlich entwickelte Marktwirtschaft hätten!
Ja, wenn …
Der Aufstieg der AKP-Türkei ist eine sehr marktwirtschaftliche Angelegenheit: Lohndrückerei, Flexisibilisierung der Arbeitskraft, dazu regionale Spezialitäten mit mehr gemeinsam Beten anstatt gewerkschaftlicher Vertretung. Weiters ein Ausnutzen von EU-Auslagerungen zu Exportoffensiven nach Osten. In Rußland kommen Armaturen, Ersatzteile, Textilien zu einem guten Teil aus der Türkei, in den ehemaligen Sowjetrepunblliken wirds ähnlich sein. Also mit Hilfe von EU-Kapital Expansion nach Osten, auch auf die Märkte von Ländern mit teilweise zusammengebrochener Ökonomie, wie des Irak oder Afghanistans.
Dann ist auch noch zu beachten, daß die Türkei durch eine vermehrte Einbeziehung der Landbevölkerung in die Lohnabhängigkeit einen beachtlichen inneren Markt darstellt bzw. entwickelt hat: immerhin hat die Türkei 78 Millionen Einwohner.
Das alles wurde in den letzten 2 Jahren aufgrund der türkischen Syrien-Politik aufs Spiel gesetzt, und jetzt versucht die türkische Regierung hier zurückzurudern.
Zurückrudern zu wollen – könnte heißen: sich auf den Stellenwert der in Syrien betätigten Konflikte fürs eigene Land zu besinnen: also Kampf gegen einen Islamismus, der das Nationaltürkische der AKP ablehnt (nicht nur Gülen, sondern auch IS), und dann Kampf zwecks Erhaltung (nicht Ausweitung) des Staatsgebietes (also Kampf gegen [bzw. Benutzung mittels wechselseitiger Ausspielung] der div. Kurdenfraktionen). Darin gibt es gemeinsame Interessen mit Syrien [und Iran?] – und vor allem die Kurden der YPG geraten deswegen in die Klemme. Und pokern mit den Kontakten zu den USA, die ihrerseits darin – auch – die Schädigung Russlands und Assads betreiben wollen, sich also deswegen – grad – als Patron der YPG aufstellen. (So habe ich Nestor im anderen Thread verstanden.)
Korrektur – statt “das Nationaltürkische der AKP ablehnt” – die Doppelung des Türkischen und Islamischen, wie es einzig Erdogan einzig für die AKP verkörpern will, so nicht [mehr] teilt.
Ja, das scheint ein Lernprozeß der Erdogan-Truppe zu sein, daß Islam und Nationalismus nicht unbedingt harmonieren. Und daß der Versuch, Religion für nationale Zwecke zu funktionalisieren, ziemlich in die Hose gehen kann.
das “halbfeudal=rückschrittlich” lest ihr hinein! …ebenso das tolle, “mitspieler” sein zu können oder nicht – im weltmarkt… und das lest ihr hinein, weil ihr nur so -ausschließlich- die welt “sortiert”…!
“Halbfeudale Ausbeutung”: Das trifft gar nicht auf die moderne Türkei zu.
Die ist (leider) in weiten Bereichen reichlich modern-kapitalistisch aufgestellt, z.B. nicht nur als ausgelagerter Produktionsstandort für Kühlschränke u.dgl.
(Das ganze verkehrte RAB-Papier wirkt so, als hätte RAB westliche Beschreibungen der Türkei von vor 30 Jahren zur Grundlage ihrer ‘Analyse’ gewählt – und dadurch glatt den Wandel zur AKP-Türkei verpasst.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei#Liberalismus_nach_dem_Milit.C3.A4rputsch_1980
https://www.youtube.com/watch?v=dDabk1bckyA
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2000/3/gs20003181h2.html
Bei der RAB wird weitestgehend die eigenständige Regionalmacht-Ambition der Türkei tiefer gehängt; wenn nicht gar in ihrer Bedeutung durchgestrichen.
Deine Meinung, dass das an unserer Weltsicht-Sortierung läge, ist ja wohlfeil dahergesagt. Vielleicht hast du aber auch noch Argumente parat, die dafür sprächen, dass die RAB-Bezeichnung “halbfeudal” die Türkei richtig beschreiben würde?
Ich zitiere mal den ganzen RAB-Absatz:
“Die Türkei ist eine Regionalmacht. Sie hat ein gering ausgeprägtes nationales Kapital, aber weite Teile des Landes sind durch den Großgrundbesitz und halbfeudale Ausbeutung gekennzeichnet, und vor allem steht die türkische Wirtschaft in massiver Abhängigkeit zu Kapitalexporten aus den imperialistischen Weltmächten, insbesondere Deutschlands.”
Das ist grottenfalsch.
s is halt eher finanzkapital,was fehlt und “großgrundbesitz” als patriarchales gemeinwesen war die aufstiegsgrundlage der akp und auch,wenns nun andersrum laufen soll (land über stadt—>stadt über land)verbleibts ne grundlage anders als in d, wo “das land” halt in hand der sparkassen und so zeuch…
naja, so in etwa… aber bei rab steht nicht, was ihr draus macht!
gutnacht
“großgrundbesitz“ als patriarchales gemeinwesen war die aufstiegsgrundlage der akp” (spam)
Meines Wissens ist auch das grundfalsch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Adalet_ve_Kalk%C4%B1nma_Partisi#Politisches_Programm
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-aufstieg-der-akp-en-langer-weg-mit-vielen-hindernissen-1670381.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Artikel aus 2008!)
Eine “linke” Einschätzung der AKP:
https://www.marx21.de/26-06-13-tuerkei/
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aus dem GSP 2008 (Nr. 3):
Das Projekt der AKP ist anspruchsvoller. Sie will den Islam nicht gegen Marktwirtschaft und Demokratie [ins Feld führen], sondern verknüpft den Appell an diese Sorte Sittlichkeit mit einem Aufbruchsprogramm, das aus der Türkei einen Kapitalstandort erster Ordnung und einen anerkannten Pfeiler der imperialistischen Weltordnung machen will: Gefestigt in seiner frommen Gesinnung, ist das Volk reif für die sittliche Bewältigung der Folgen, die ihm die Regierung mit den entsprechenden Reformen aufhalst.
Das kapitalistische Erschließungsprogramm, das die Erdogan-Partei in geradliniger Fortsetzung der Politik ihrer Vorgängerregierung dem Land verordnet, wälzt das Institutionengefüge des Landes um, vernichtet alte Arbeits- und Lebensverhältnisse und schafft neue. Darüber bringt es die türkische Wirtschaft zu zuvor nicht gekannten Wachstumsraten. Dass dies der AKP Anerkennung im Ausland und Beifall bei Teilen der nationalen Unternehmerschaft, also bei den Nutznießern dieses Wachstums einbringt, versteht sich. Aber auch große Abteilungen des Volkes, das neu für den Reichtum der Nation in Dienst genommen wird, zollen dem Programm der AKP Anerkennung und honorieren es mit Wahlstimmen.
„Eine Erklärung der in der Türkei stattfindenden Konfrontation kann in den riesigen modernen Vorstädten entdeckt werden, die in 40 Jahren das Stadtgebiet Istanbuls vergrößert haben. Ganze Dörfer sind vom Lande umgezogen und bewohnen die schnell hochgezogenen Wohnblöcke. In diesen Wohnblöcken lebt eine neue Türkei in Konkurrenz zur alten. Sie stellt die Wählerschaft von Parteien wie der AKP … Islamische Gruppen sind Teil der politischen und sozialen Moderne der Türkei geworden, aber das Zentrum will sie nach wie vor ausschließen. Selbst das vermehrte Auftauchen von Kopftüchern zeigt, das türkische Frauen aus benachteiligten Milieus besseren Zugang zum sozialen Leben der Türkei erhalten … Wir haben einen großen Zufluss von kleinen und mittleren Geschäftsleuten aus Anatolien in die großen Städte gesehen – Familien, die religiös konservativ sind. Sie sind die Haupt-Nutznießer des gegenwärtigen Wirtschaftsbooms.“ (Observer, 6.6.07)
So ungefähr sieht die AKP die Sache auch: Das eigentliche Problem der Leute, die es aus Anatolien nach Istanbul verschlägt, ist, dass sie zwar einerseits längst „Teil“ der modernen Türkei sind, andererseits immerzu nicht als solcher anerkannt werden. Dieses Problems nimmt sich die AKP an – darauf, dass sich ausgerechnet die Bewohner Istanbuler Plattenbauten ganz von selbst als materielle „Haupt-Nutznießer“ des Kapitalwachstums missverstehen, verlässt sich die AKP aus gutem Grund nicht. Deren materielle Lage dient ihr als Anknüpfungspunkt, um die „Versöhnung“ von Kapitalismus und Islam als Dienst an ihnen zu verdolmetschen: Gerade diejenigen, die das ökonomische Programm der Regierung nur als unabwendbare Wirkung auf ihr Lebensschicksal zu spüren bekommen, sollen das Islamische am AKP-Programm als ideelle Bürgschaft dafür verstehen, dass auch ihnen soziale Aufstiegschancen winken. Am besten sollen sie gleich beides miteinander verwechseln, weshalb die AKP auch dort, wo sie sich von ihrer sozialen Seite zeigt, Wert darauf legt, dass die Empfänger ihrer materiellen „Wohltaten“ diese als Ausfluss des sittlichen Programms begreifen, für das die Regierungspartei steht: Ihre sozialen Taten sollen die Massen als Dokument einer Gesinnung würdigen, die sich ganz dem Islam verpflichtet weiß. Für dieses Quidproquo präsentiert sich die AKP als Partei, die der islamischen Sittlichkeit des Volkes zu ihrem gesellschaftspolitischen Recht verhilft. Als Partei des Islam verspricht sie den Teilen des türkischen Volkes, die bislang als rückständige ‚Bürger zweiter Klasse‘ galten, für ihre Integration in die „moderne“ Türkei zu sorgen; die Auflösung ihrer überkommenen Lebensverhältnisse geht einher mit der Rehabilitierung ihrer überkommenen Glaubenssitten, mit denen sie sich in „ihrem“ Staat als vollwertige Mitglieder des türkischen Gemeinwesens einrichten können. Vor allem die „schwarzen Türken“ aus dem unterentwickelten Osten des Landes spricht die AKP so an: Als anständige Staatsbürger, die mit genau dem Anstand, den sie pflegen, zum nationalen Gemeinwesen selbstverständlich dazu gehören und deshalb das Recht haben, ihre Moralität offiziell gewürdigt zu sehen. Wie sie gehen und stehen, sind sie „integriert“: in eine Türkei, die gerade darin „modern“ ist, dass die althergebrachten Bräuche nicht mehr als rückständig und borniert missachtet, vielmehr als wertvolle gemeinschaftsstiftende Kraft hoch in Ehren gehalten werden. Ausgerechnet dieser Bezug auf die alte Sittlichkeit, die Berufung auf althergebrachte Gewohnheiten, auf die man doch ein Recht habe, soll für die „Neuorientierung“ der Massen in Hinblick auf ihre veränderten Lebensumstände in Dienst genommen werden – und so passen für die AKP Staat und Volk in der Türkei prima zusammen: Die Staatsgewalt organisiert die Lebensverhältnisse der Massen als praktisch unhintergehbare Sachzwänge und liefert dem Volk die geistig-moralische Sichtweise des Staatsprogramms als Verwirklichung eines modernen, mit dem Glauben versöhnten Türkentums hinzu.
Für die Einheit von neuer Sittlichkeit und sozialem Aufstieg steht der Kampf der AKP um die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. In dieser Frage fasst sich symbolisch alles zusammen, was die AKP vertritt und ihren Anhängern verspricht. Das Kopftuchverbot, so die AKP, schließt aufstiegswillige und dienstbereite, dabei auch noch gläubige, also durch und durch gute und nützliche junge Türkinnen von höheren Posten in Wirtschaft und Staat aus; es ist in Wahrheit ein Mittel, um der etablierten Elite ihre ausschließliche Verfügungsmacht über die höheren Bildungsinstitutionen des Landes zu sichern, also ebenso fortschritts- wie volksfeindlich. Die Zulassung des Kopftuchs an der Uni ist deshalb als Beitrag zu einer recht verstandenen Emanzipation der Frau zu verstehen, die nun als gläubige Muslima das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Institutionen habe, ohne ihren Glauben verleugnen zu müssen. So stilisiert sich die AKP als der wahre Repräsentant einer „modernen“ Türkei, in der Religionsfreiheit und Chancengleichheit herrschen und allen Klassen und Schichten gleichermaßen die Nutzung der nationalen Bildungsstätten eröffnet ist.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2008/3/gs20083125h1.html
[In GSP 4/2015 ist das noch detaillierter nachzulesen.]
Die ganze Tradition linker Traditionslinker in der BRD, zuerst einmal die Herkunft der Klassenlage zu verorten, um daran zu messen, wie moralisch verwerflich deswegen das Programm dann sei, taugt – außer zur Selbstbeweihräucherung als linker Durchblicker und Schubladeneinsortierer – inhaltlich zu gar nichts Gescheitem (jedenfalls im Regelfall).
Und solcherlei angebliche “Klassenanalyse” erscheint mir auch nicht zielführender als Erdogans Selbstdeutung von 2008 (aus der FAZ zitiert):
“Erdogan verstand seine Partei seit ihrer Gründung als eine konservative Volkspartei auf islamischem Hintergrund. Er selbst spricht immer davon, die AKP sei die „türkische CDU“. Das ist sie natürlich nicht, schon weil Parteien in der Türkei etwas anderes sind als in Deutschland. Wie die Anap hat die AKP einen islamischen, einen wirtschaftsliberalen und einen nationalen Flügel. National hat sich freilich auch Erdogan immer gegeben; dies gehört zur Grundausstattung türkischer Politiker.”
(Und auch über die derzeitige Politik der CDU weiß man nichts, wüsste man von ihr nur vor allem, dass sie mal in Nachkriegszeiten aus irgendwelchen rheinisch-schwäbischen Zusammenkünften klein-, mittel- oder großkapitalistischer Klüngel inmitten der Besatzungsmächte entstanden wäre…:
“Das Klein- Mittel- und Großbürgertum war die Aufstiegsgrundlage der CDU.”
Wer hätts gdacht.) Oder, gaaaanz anders:
“„großgrundbesitz“ als patriarchales gemeinwesen war die aufstiegsgrundlage der akp“ (spam)
[Wobei die in die türkischen Großstädte getriebenen Landlosen und Kleinbesitzer mit dem Ausdruck “Großgrundbesitz” noch nicht mal sonderlich korrekt erfasst sind. Ich mein jetzt nur, von wegen korrekter Klassenanalyse und so….]
@spam
Das hat hier keiner „hineingelesen“, das steht so dort im verlinkten Text.
Wem, oder für was?
Was die AKP-Betrachtung betrifft: In der Türkei gibt es offenbar jede Menge Leute, die gern zum Mittelstand gehören würden. Ob ohne oder mit AKP ist gleichültig.
das hineingelesene :
“Außerdem enthalten diese negativen Bestimmungen
1. eine Bekräftigung des Systems der Marktwirtschaft – besser als feudal; ausgeprägt, also erfolgreich; eigenes, nationales Kapital, daher nicht „abhängig“ von Kapitalimporten, und
2. einen Idealismus darüber, wie toll doch die Staatenwelt unterwegs sein könnte, wenn nur alle eine ordentlich entwickelte Marktwirtschaft hätten!
Ja, wenn … ”
und ansonsten : is scho rechd…
(iwie null interesse gen türkei=so gut wie null ahnung von – ich)
editha: + an andrer stelle “meinte” ich : jo, kommunal könntste hier aufm land versuchen, deine (wahl)stimme zu verkaufen… (qjacko)
Wie es in der Türkei (!) auf dem Land aussah,
lässt sich vermutlich zum Beispiel bei diesem Literaten nachlesen
https://www.perlentaucher.de/autor/yasar-kemal.html
(Dass Kemal – trotzdem und genau so… – dadurch das Poetische im Landleben gesucht hat,
und dass das seine literarische Marotte war,
– das mag ja aber trotzdem sein…) 🙂
—–
Ganz andere Kollissionen verursacht die Türkei derzeit mit ihrem Einmarsch in Syrien, der unmittelbar mit dem Besuch von Jo Biden zusammenfiel.
“„Jegliche Aktivitäten, die auf die Vernichtung von Zentren des internationalen Terrorismus abzielen, sind zwar derzeit aktuell, doch eine echte Effizienz erlangen sie erst, wenn sie auf völkerrechtlicher Basis in Koordination mit Damaskus verlaufen“, wie ein nicht namentlich genannter Beamter des russischen Außenministeriums dem „Moskowski Komsomolez“ sagte. Syriens Außenministerium hatte den türkischen Militäreinsatz indes als „Aggression“ verurteilt.”
http://de.sputniknews.com/politik/20160825/312275399/tuerkischen-syrien-einsatz.html
kenne nur das : http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-bruecke-vom-goldenen-horn/978-3-462-02696-2/ und rundherum ähnliche literatur…also va “kurden”-“kram” …
Off Topic: Mal ein Literturtipp für die Leute von der RAB:
Zwei Aufsätze über Lenin – aus der Münchener Studentenzeitung, Jg. 4, Nr. 4, 22. April 1970
Es erscheint die ‘Münchner Studentenzeitung’ (MSZ) Nr. 4 (vgl. 11.2.1970, 27.5.1970) als Organ der Fachschaften, Basisgruppen und Roten Zellen, herausgegeben von AStA TH, AStA Uni und AStA Kunstakademie in einer Auflage von 37 000 Stück mit einem Titelbild zum hundertsten Geburtstag von Lenin und den beiden unter der Überschrift “Zur Aktualität des Leninismus” erscheinenden Leitartikeln
“Grundprobleme einer revolutionären Theorie” von Herbert L. Fertl und “Lenin, gegen seine Liebhaber in Schutz genommen” von Karl Held
http://Neoprene.blogsport.de/images/MSZ_1970_ZurAktualitaet_des_Leninismus.rtf
—-
Ansonsten sollte es hier m.E. zum Thema Türkei politisch (und nicht literarisch!) weitergehen.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-125.html
die alten bauern hier haben “knecht” und “magd” (als neuerung wird denen halt die soz.vers. gezahlt, aber sonst recht “feudal”) , die jungbauern haben studium und kredit…wüßt gern, wie`s in der türkei bei jungbauern läuft und vermutete wie hier bei den alten fortgesetzt …kommunalpolitik hier zumeist “familienbetrieb” und per putzerei bei einigen solcher “familienmitglieder” sagste auch: am end “großgrundbesitz”, “feudal” oder was immer…es sind die eh “abgeschriebenen” peripherien (nich weltmarkttauglich) und wahrscheinlich in der türkei “gehandhabt” wie in polen und hier halt…naja…wie`s hier halt im voll-durchkapitalisierten und durchsozialstaatlichten läuft…solange s “land” keine schwierigkeiten macht, kanns tun (überleben), wie`s will…
Es ging hier um die Erklärung der Politik der AKP.
Die hatte RAB falsch bestimmt.
Das ganze Zeugs mit Feudalismus, halbfeudal etc.
ist, bezogen auf die Politik der AKP,
grottenfalsch.
Die AKP ist weder dadurch zu charaktterisieren, sie sei (halb-)feudaler Herkunft, noch dadurch, sie würde feudalistische Interessen vertreten. (Solcherlei wird ja im Regelfall durch irgendwelche Hinweise auf irgendwelche Herkünfte insinuiert.)
Es ist aber falsch.
(Die Mitteilung, dass es das Landleben gibt, und dass man in seinem Umfeld einen Bauern kennt, trägt zum Streit über die AKP gar nichts bei.)
___________
Zu Gülen gab es nicht nur in ‘El Pais’,
sondern auch in der taz Untergründliches
http://www.taz.de/Wie-Guelen-zum-Staatsfeind-Nr.-1-wurde/!5323191/
Welche “innertürkischen” Folgen auf die türkische Wirtschaft die Politik Erdogans hat, mag ja ein Stück weit noch offen sein.
Dass weltweite Kapitalanleger Rechtssicherheit beanspruchen, kollidiert aber vermutlich mit den ausgedehnten Terrorthesen Erdogans bzw. seiner nicht erst derzeitigen “Notstandspolitik”.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tuerkeis-wirtschaft-durch-verhaftungen-vermoegenseinzug-in-krise-14401167.html
Schon lustig, daß die FAZ Erdogans expansionistische Politik ausgerechnet seinen Wählern in die Schuhe schiebt:
„Russland, wohin Erdogan jetzt blickt, ist auch deshalb keine neue Option, weil der russische Präsident Putin von Erdogan als Vorbedingung für eine Normalisierung verlangt, Frieden mit dem syrischen Machthaber Assad zu schließen. Das aber würden Erdogans Wähler nicht verstehen.“
So als ob er selbst gar kein Eigeninteresse daran hätte und nur ein Getriebener ist.
Und das, nachdem weiter oben dargestellt wird, daß die AKP wegen ihrer Wirtschaftspolitik wiedergewählt wurde, nicht wegen ihrer Syrienpolitik.
Nur eine Rückerinnerung daran, wie die Türkei vor 3 Jahren hochgejubelt wurde:
Oho, was seh ich da, wenn ich mir den alten Blogeintrag durchlese? Die Türkei hat dem IWF 2012 Geld geborgt zur Euro-Stützung.
Vielleicht waren die 3 Mrd., die die EU der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlinge zugesagt hat, nur eine Tilgung dieser Schuld?
Diesem gleichfalls älteren Artikel der FR zufolge habe der türkische Staat massenhaft ehemalig kemalistische Staatsbetriebe an Geldmagnaten z.B. aus Erdölstaaten verkauft, und dadurch Geld von dort eingenommen.
http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-wirtschaft-was-erdogan-verschweigt,23356680,26628278.html
Dass daraus dann anschließend weltmarktüberlegene Marktführer geworden wären, dazu wäre ja z.B. zumindestens notwendig gewesen, Geld in die Produktion zu investieren. (Und nicht, es beim türkischen Staat abzuliefern.)
Innerhalb der türkischen Eigentümergesellschaften dürfte die Entourage von Erdogan von den derzeitigen Verhaftungen profitieren.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48999/3.html
Letzteres geht ja aus dem oben von dir geposteten FAZ-Artikel hervor.
No na, seine Feinde wird er auf die freigewordenen Posten setzen!
Der Heise-Artikel begreift das ambitionierte Projekt einer neuen Elite der Türkei nicht und sieht – sehr demokratieidealistisch – nur ein Klientelsystem und schnöde Bereicherungsinteressen.
Ob Erdogan so ohne weiteres damit durchkommt, ist nach wie vor unsicher. Man kann in der reifen marktwirtschaftlichen Konkurrenz nicht so einfach eine Firmenleitung auswechseln und hoffen, daß das ganze gutgeht. Dazu kommt ein ungünstiges Marktumfeld – Krise und Krieg – und versiegende Kreditströme.
Es kann natürlich sein, daß die Türkei von Saudi Arabien und Katar für die Unterstützung des IS Kreditzusagen oder Kredite erhalten hat. (Ähnlich wie Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran von Kuweit …)
Die Staatsschulden seien zwischen 2002 und 2013 “im Inland” von 275,1 auf 609,5 Milliarden Dollar (?) gestiegen, behauptet die FR. (Nur) 35,5 Milliarden Dollar habe der türkische Staat durch Privatisierungsgewinne eingenommen. Das Verhältnis zum IWF (Rückzhlung der Schulden) und die Gesamtverschuldungshöhe der Türkei verstehe ich nicht. Denn laut FR haben sich “die Schulden im Ausland von 129 Mrd auf 372 Mrd Dollar erhöht”.
– Erhöht! – Gibt es über Kredite aus SA und Katar Hinweise?
Also w i e hat die Türkei die IWF-Kredite zurückzahlen können?
In der bgl. Presse wird das als Erfolg des IWF verzeichnet: “Dies gelang deshalb, weil die seit 2002 amtierende AKP-Regierung den von ihrer Vorgängerin (…) eingeleiteten radikalen Reformkurs konsequent beibehielt. 2010 wuchs die Wirtschaft bereits wieder um 8,9 Prozent.” (Kramer)
Du hattest im anderen Thread darauf hingewiesen, dass die Türkei sich neue Märkte erobert habe.
– Was ist daraus geworden?
(Von den Spekulationen, auch im Thread deines früheren Artikels, leuchtet mir z.B. ein, dass Petrodollars in die Türkei als Anlagesphäre geflossen sein könnten, so dass die Türkei sich nicht beim IWF verschuldet hat, sondern bei SA und Katar.
Gibt es darüber mehr als nur solche Mutmaßungen?)
Es kann natürlich auch noch andere Geldquellen gegeben haben.
Was machte z.B. Turkmenien mit seinem vielen Geld aus Öleinnahmen, oder Kasachstan, oder Azerbaidschan??
Die im NZZ-Artikel erwähnten „hohen Kapitalzuflüsse“ müssen ja irgendwo her gekommen sein, und günstigere Konditionen geboten haben als der IWF.
Die Frage ist auch, warum wollte die Türkei den IWF loswerden?
Er ist ja eine Art Kontrollinstanz der Staatsverschuldung.
Möglicherweise wollte die türkische Regierung und NB nicht, daß ihnen da jemand zu sehr auf die Finger schaut. Irgendwelche Geldwäsche- oder Steuerhinterziehungs-Geschäfte waren nun leichter möglich. Vor allem im postsowjetischen Raum gab und gibt es da viel Bedarf.
Ankara Reaffirms Commitment to EU-Turkey Migrant Deal – Mogherini
Ankara has confirmed its commitment to the implementation of the EU-Turkey migrant deal at a ministerial meeting in Bratislava, EU foreign policy chief Federica Mogherini said on Saturday.
Ankara Not to Fulfill Turkey-EU Migrant Deal in Full Without Visa Liberalization
Ankara will not be able to implement all the commitments taken under the EU-Turkey migrant deal, if the European Union does not introduce visa-free regime for the Turkish citizens, Turkey’s Minister for EU Affairs Omer Celik said on Saturday.
Die Unterordnung der Armee unter die Direktiven der AKP
schreitet stetig voran
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/tuerkei-entlaesst-weitere-8000-sicherheitskraefte-nach-putschversuch/
Angeblich sollen ja auch noch Restbestände an kemalistischen Offizieren in der Armee vorhanden sein, und mit den AKPlern gegen die Gülen-Leute zusammenarbeiten.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/fuehrende-us-geostrategen-raeumen-amerikanische-beteiligung-am-putschversuch-in-der-tuerkei-ein.html
Inzwischen geht es anscheinend zwischen USA und Türkei um die Behandlung der Kurden, was an jedem Tag neue Wendungen gebiert.
Ja, weil die Kurden in Syrien ja als Grundlage des Stützpunkts vorgesehen sind, die die Amis dort eingerichtet haben.
Ansonsten, zum wunderbaren Wandel von bösen zu guten Dschihadisten:
http://derstandard.at/2000043803575/US-gestuetzte-Rebellen-kidnappten-britischen-Jounalisten
Wir haben uns hier einmal den Kopf darüber zerbrochen, warum Erdogan seinen Schwenk in Richtung Rußland gemacht hat, und da wollte ich auf diese absurde Episode hinweisen, die mir gerade zur Kenntnis gebracht worden ist:
http://www.welt.de/sport/article156135814/Erdogan-sorgt-fuer-Eklat-vor-Muhammad-Alis-Beisetzung.html
Damals hatte ich gedacht, in diesem “diplomatischen Eklat” werden andere Sachverhalte zum Thema, z.B. die Konflikte der Türkei mit den USA über die großtürkischen Fantasien einer protürkischen Grenzzone innerhalb Syriens. Aber was hat das nun mit dem Schwenk gegenüber Russland zu tun? (Dass die Ablehnung dieser Grenzzone diplomatische Unfreundlichkeiten gegenüber Erdogan beinhalte, und Erdogan deswegen den Schwenk zu den Russen gemacht habe?)
Oder warum wärmst du – heute – diese Ali-Episode auf?
In der von Tibulski gelisteten Sputnik-Quelle im anderen Thread liest es sich so:
“However, it still remains unclear whether Ankara is really coordinating its military actions with Russia or the US.
Still, it cannot be denied that there is a certain thaw in relations between Turkey and the geopolitical players, Tarasov underscores. Indeed, Washington has recently proposed to Ankara that they carry out a joint operation aimed at retaking Raqqa from Daesh (ISIS/ISIL) in Syria. In response, Turkish President Recep Erdogan said Ankara sees no problem in accepting the US proposal.”
Read more: https://sputniknews.com/politics/20160907/1045048410/russia-turkey-syria-west.html
Anhand der Frage des “Besuchsrechts” – im Anschluss an die ähnlich diplomatisch-symbolisch gewichtete ‘Armenien’-Resolution des Deutschen Bundestages – wurde zum Thema, wie sehr die Bundeswehr mit den türkischen Streitkräften verstärkt zusamenarbeiten wolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-incirlik-besuchsrecht-101.html
Inzwischen ist das anscheinend geklärt. Inzwischen sind 58 Millionen Euro bewilligt, um in Incirlik einen festen deutschen Bundeswehr-Stützpunkt aufzubauen.
“Bisher operieren die rund 250 deutschen Soldaten aus einem mobilen Gefechtsstand mit Containern. Er soll für 30 Mio. Euro umfassend ausgebaut werden Außerdem soll für rund 26 Mio Euro ein Flugfeld für die deutschen Tornados entstehen sowie feste Unterkünfte für die Soldaten und ein Stabsgebäude.” (WK)
http://www.dw.com/de/verteidigungsministerium-plant-58-millionen-euro-investitionen-in-incirlik/a-19529981
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Da aus Sicht der Türkei es essentiell ist, dass gegenüber der türkischen Grenze kein zusammenhängendes kurdisches Gebiet existieren dürfe, ist das anscheinend aus türkischer Sicht unverhandelbar.
Dem scheinen die Türken alle anderen Fragen unterzuordnen. Vermutlich hat die deutsche Bundesregierung dem auch zugestimmt.
Wie stellen sich aktuell dazu denn eigentlich Assad, Putin und Obama auf? Und die unterschiedlichen Kurden-Fraktionen?
Die Meinung der Linken dazu:
http://www.jungewelt.de/2016/09-07/001.php
Streit um deutsches Besuchsrecht in Incirlik: Ankara deutet Einlenken an
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat ein Einlenken im Streit über die Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik in der Südosttürkei signalisiert. Gleichzeitig hat er allerdings eine Bedingung gestellt, wie „Die Welt“ berichtet.
@Jacko
So einfach ist das aber nicht, daß Deutschland Geld aufstellt, um in der Türkei einen Stützpunkt auszubauen und die Türkei sagt: „Na super, darauf haben wir gewartet!“
Was die Muhammed Ali-Geschichte betrifft, so kann das gut der Tropfen gewesen sein, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat, weil Erdogan zu dem Schluß gekommen ist, daß die Allianz mit den USA seinen Plänen, aus der Türkei eine islamische Führungsmacht zu machen, gar nicht förderlich ist.
Das Abstandsgebot der USA zum Rest der Welt kommt / kam bei Alis Begräbnis / irgendwie so gar nicht dem Drängen der Türkei auf diplomatische Respektierung “auf Augenhöhe” entgegen. [Obendrein sind die USA ja wohl mindestens als passiv tolerierend in den Putsch verwickelt gewesen.]
Andererseits sah es auch nach Tolerierung – wenn nicht gar Billigung – durch die USA aus, dass die Türkei ihren Standpunkt, dass jenseits ihrer Grenze kein zusammenhängendes Kurden-Gebiet geduldet werde, gegen die Interessen der YPG jetzt durchgesetzt hat. (Ob es zu der damals nicht akzeptierten zusammenhängenden türkischen Zone – statt einer kurdischen – kommen wird?
Auch darüber die Frage: Gibt es dazu Stellungnahmen von Assad?)
Man muß hier die Dinge auseinander halten, bzw. unterscheiden, was Ursache und was Folge ist: Die Unzufriedenheit der Türkei mit der Haltung der USA, deren Unterstützung der Kurden geht schon länger, das in Frage stehende Begräbnis war im Juni, die Annäherung der Türkei war später, und dann folgte der Putsch.
Die syrische Regierung hat damit sicher keine Freude. Man darf aber nicht vergessen, daß sie mit der Autonomieregion der Kurden auch keine hatte, und die Kurden vor dem türkischen Einmarsch frech geworden sind und die syrische Armee mehr oder weniger hinausschmeissen wollten. Insofern kann Assad & Co. der türkische Einmarsch als disziplinierende Aktion durchaus recht sein. Die Frage ist nur, wie die Sache weitergeht.
Berufsverbote – wer hätts gdacht… – sind mit Marktwirtschaft und Demokratie anscheinend gut verträglich…
(Schlimmstenfalls macht man halt erst mal eine Projektwoche,
um den Unterrichtsausfall zu kaschieren…)
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-tuerkisches-schuljahr-beginnt-mit-heldenkunde-1.3159854
200-300.000 arbeitslose Lehrer sind auch eine reife Leistung der bisherigen AKP-Regierung – die kann ja da echt aus dem Vollen schöpfen.
Ich frage mich, wie dieser Lehrer-Überhang zustande gekommen ist und wie das mit der früheren Politik gegenüber Gülens Netzwerk zusammenhängt.
Özge Inan: Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten
Die Katastrophe kam, wie man im Türkischen sagt, mit Gebrüll. Über 20 Jahre sind seit dem verheerenden Gölcük-Erdbeben vergangen, dem im Jahr 1999 18.000 Menschen zum Opfer fielen. 20 Jahre, in denen viel gesagt, aber wenig gemacht wurde. Baupfusch, mangelhafte staatliche Aufsicht, fehlende Investitionen in Warnsysteme und Rettungseinheiten – nichts davon ist neu. Bauliche Mindestanforderungen an die Erdbebensicherheit wurden zwar in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings stehen noch immer viele Gebäude aus der Zeit vor den neuen Regelungen.
Auf einigen Fotos der eingestürzten Häuser könne man noch die alte Bauweise erkennen, sagte Erdbeben-Ingenieur Mohammad Kashani von der britischen University of Southampton der Deutschen Welle. Was war der Plan für diese Häuser und ihre Bewohner? Warten, bis sich das Problem von selbst erledigt, möchte man zynisch antworten.
Selbst einige jener Neubauten, die den Anforderungen angeblich entsprechen sollen, begruben während des Bebens Menschen unter sich. So kursiert in den sozialen Medien ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein nagelneues Hochhaus in sich zusammenkracht, als wäre es aus Sand. Auf der Webseite der Baufirma İs-hak İnşaat konnte der Häuserblock in der südöstlichen Stadt Malatya identifiziert werden. Als „erdbebensicher“ wird er in den Screenshots beworben, die Nutzer zusammen mit dem Video teilen. Inzwischen ist die Seite nicht mehr erreichbar. (…)
https://www.freitag.de/autoren/oezge-inan/erdbeben-in-der-tuerkei-fahrlaessig-bauen-fahrlaessig-toeten
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Stephan Kaufmann: Im Wettlauf mit der Inflation
Erdoğans Politik verarmt die türkische Bevölkerung und verschreckt internationale Investoren
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170495.tuerkei-im-wettlauf-mit-der-inflation.html
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Thomas Pany: Erdbeben-Katastrophe in Syrien: Wer hilft wem?
Werden die US-Sanktionen gegen Damaskus für Nothilfe aufgehoben? Wie hilfreich sind die Weißhelme? Naturkatastrophen kennen keine politischen Grenzen, die Hilfe schon?
https://www.telepolis.de/features/Erdbeben-Katastrophe-in-Syrien-Wer-hilft-wem-7487970.html
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Wiebke Diehl: Machtpoker mit Opfern
Einseitige Hilfe nach Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet. Bereits mehr als 5.000 Tote. Bis zu 23 Millionen Menschen betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/444424.erbebenkatastrophe-machtpoker-mit-opfern.html
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Humanität als Ausnahmefall
Aert van Riel zur internationalen Hilfe in Syrien und der Türkei
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170786.erdbeben-tuerkei-und-syrien-humanitaet-als-ausnahmefall.html
…. Man sieht: auch hier wird die einseitige Hetze gegen die Weltmacht Nr. 2 weitgehend auch von solchen hiesigen Linken befeuert. (Dass Hilfe für die Leute keine Stabilisierung des Staatswesens bedeuten darf, darin unterscheidet der politische sonstige öffentliche Sachverstand, ob man nun einem Türken oder einem Syrer helfen soll….)
Die Hetze ist auch in dem Telepolis-Artikel von Pany vorhanden, wenngleich subtiler, wenn er beklagt, daß die syrische Nachrichtenagentur nur Opferangaben für diejenigen Gebiete macht, die unter ihrer Kontrolle stehen.
Woher sollten die syrischen Behörden denn Informationen haben zu denjenigen Gebieten, wo die Dschihadisten bzw. die türkische Armee das Sagen haben?
Gerade diese Gebiete, Idlib und Afrin, sind derzeit über die türkische Provinz Hatay nicht erreichbar, über die bisher Versorgung, Waffen und Transport gelaufen sind. Die Straßen sind verschüttet, der Flughafen ebenfalls unbenutzbar.
Hilfe könnte derzeit dorthin nur vom Assad-kontrolliertem Territorium kommen – von dort darf sie aber nicht, von wegen Sanktionen!
Vermutlich werden jetzt deshalb auch die Medien mit Fake News geflutet, daß die syrischen Truppen trotz Erdbebens weiterschießen, um ja nicht den Gedanken aufkommen zu lassen, man könnte jetzt einmal die Sanktionen gegen Syrien aufheben …
Nach dem Konsum der ZIB (ORF) und einiger anderer Medien stellt sich die Sache mir so dar, daß in der türkischen Provinz Hatay, in Afrin und in Idlib die Hilfe deshalb so schwer vorankommt, weil die bisherigen Versorgungswege Richtung Zentraltürkei unterbrochen sind.
Von Syrien wäre es vermutlich einfacher, aber dort ist erstens eine Frontlinie, weil diese Gebiete ja unter türkischer Besatzung – oder türkischem Schutz, je nach Sichtweise – stehen. Zweitens darf nach Assad-Syrien sowieso nichts geliefert werden, weil das Land unter Sanktionen steht.
Die Bekämpfung des Feindes ist also wichtiger als das Leisten von Hilfe. So sieht er aus, der Wertewesten.
Das russische Katastrophenministerium entschickte in die Türkei ein Löschflugzeug zum Löschen von durch das Beben entstandene Brandherde. Außerdem wurden – auch über das Gesundheitsministerium – rund 150 Katastrophenhelfer und Ärzte in die Türkei geschickt, die ihre Basis in der Stadt Karahmanmaraș haben.
Und direkt im Notfallgebiet ist ein flugmobiles Krankenhaus im Einsatz – mit Therapie-, Operations- und Reanimationseinheiten. Mehr als 40 Ärzte stehen für eine qualifizierte medizinische Versorgung bereit. („Flugmobil“ heißt wohl, daß sie über Rettungshubschrauber verfügen.)
In Syrien sind neben den dort stationierten russischen Soldaten 50 Spezialisten des Katastrophenministeriums mit Rettungs- und Aufräumarbeiten im Einsatz.
(KP, 8.2.)
Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv. Von Karin Leukefeld
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93570
sowie: https://www.jungewelt.de/artikel/444531.erdbeben-in-der-türkei-dem-schicksal-überlassen.html
https://www.jungewelt.de/artikel/444504.erdbebenkatastrophe-schuld-ist-präsident-recep-tayyip-erdogan.html
Die Türkei strebe nach westlichem Kapital , so hört man. Und nach westlichen Waffen. – Und macht die Türkei deswegen einen [kleinen?] Kurswechsel?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174677.nato-tuerkei-standpunkt-tuerkei-auf-der-suche-nach-westlichem-kapital.html
vgl auch: https://www.jungewelt.de/artikel/454488.russisch-türkische-beziehungen-erdogan-brüskiert-putin.html
Hintergründe zur Innenpolitik in den USA bzgl. Türkei:
https://www.nzz.ch/international/schwedens-nato-beitritt-ist-bidens-triumph-ld.1746871
Die türkischen Wandlungen würden null Sinn ergeben, – so stöhnt ein Ex-Diplomat….
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-erdmann-100.html
[Russland lege Veto ein gegen (türkische?) UN humanitäre Hilfslieferungen in das nördliche Syrien. So tönt es gerade in den Nachrichten ….]. z.B. Weiteres in:
“(…) Auch der Gegenentwurf Moskaus scheiterte, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln. (…) Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten. ”
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/syrien-hilfslieferungen-un-104.html
Militärische Zusammenarbeit mit Kiew: Türkei baut Bayraktar-Fabrik in der Ukraine
Die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 verhalf Kiew besonders am Anfang des Krieges zu großen Erfolgen. Nun baut der Hersteller eine Fabrik in der Ukraine.
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-news-aktuell-russland-tuerkei-erdogan-selenskyj-bayraktar-drohne-industrie-fabrik-92396371.html
Nicht vor allem die Türkei sei reichlich ‘prinzipienlos’ bei den ‘Werten’ ihrer Außenpolitik. Sondern das gelte erst recht für die EU, meint Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100822
Also Neoprene meint, die Bajraktars seien bereits überholt. Bis die Fabrik fertig ist, spricht niemand mehr über die Dinger …
Abgesehen davon, daß dieser Großauftrag ja erst einmal finanziert sein will. Von wem eigentlich? Von den USA?
Und schließlich, solange Krieg ist, ist das ein gutes Ziel.