„RUMÄNIEN, DER STILLE VERBÜNDETE, DER NICHT IN DEN KRIEG IN DER UKRAINE HINEINGEZOGEN WERDEN WILL
Bukarest untersucht Überreste einer mutmaßlichen russischen Drohne, die auf seinem Territorium abgestürzt ist, versucht jedoch, nach den Angriffen nahe seiner Grenze einen vorsichtigen Ton gegenüber Moskau beizubehalten
Der Lärm von Flugabwehrsirenen, ein Nachthimmel voller Explosionen und riesige Feuerbälle, die plötzlich auf der ukrainischen Seite der Donau auftauchen, tun kund, daß nur wenige Meter von Rumänien entfernt eine tödliche Schlacht tobt.
Seit dem Scheitern des Abkommens im Juli, das der Ukraine erlaubte, ihr Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren, hat die russische Armee die Bombardierung von Getreidesilos in den ukrainischen Häfen Ismail und Reni, die zur letzten Möglichkeit für den Transport übers Meer von Millionen Tonnen Getreide geworden sind, verstärkt. Diese Orte sind auch zu einem potenziell gefährlichen Szenario geworden, da sie direkt an der Grenze zu Rumänien, einem NATO-Mitgliedsland, liegen und daher unter dem Schutz des Bündnisses für die kollektive Sicherheit stehen.
Der jüngste Vorfall ereignete sich am frühen Montagmorgen. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums berichtete, dass ihnen ein Bild vorliegt, das die Explosion einer im Iran hergestellten Shahed-Drohne auf rumänischem Boden zeigt.“
Beachtlich, welche genaue Überwachung rumänischen Bodens der Ukraine zugänglich ist. Die Ukraine ist nicht in der NATO, und sie hat vermutlich keine eigenen Satelliten, die solche detaillierten Aufnahmen ermöglichen.
Die andere Möglichkeit ist, daß die Drohne von der Ukraine selbst dorthin geschossen und dabei aufgenommen wurde.
„Das rumänische Verteidigungsministerium gab schnell eine eigene Erklärung ab, in der es die Informationen kategorisch dementierte. Es war das zweite Mal in diesem Jahr, dass Bukarest eine Aussage dieses Kalibers gegenüber Kiew dementierte.
Das Beharren der Ukraine auf ihrer Aussage sorgte bei den rumänischen Politikern für Verärgerung: Sie wollen verhindern, daß ihr Land in den Propagandakrieg hineingezogen wird.“
Nicht nur in den Propaganda-, sondern vor allem in den tatsächlichen Krieg.
„»Es wurden Angriffe registriert, die nachweislich 800 Meter von unserer Grenze entfernt stattgefunden haben; mit anderen Worten: sehr nahe«, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Dienstag bei einem Besuch auf dem Militärstützpunkt Cincu im Zentrum des Landes. »Es gab keine Teile, keine Drohnen oder Komponenten eines anderen Geräts, die in Rumänien heruntergefallen sind. Wir haben die vollständige Kontrolle über unseren Luftraum«, sagte Iohannis, der besorgt war, dass die Bombenanschläge »so nah an der rumänischen Grenze« stattfanden.
Am Mittwoch schlug der rumänische Präsident jedoch andere Töne an. Er tat dies, nachdem Verteidigungsminister Angel Tilva dem rumänischen Sender Antena 3 bestätigt hatte, dass nach dem russischen Angriff »Stücke gefunden wurden, die Elemente einer Drohne sein könnten«.“
Vorher wurde die Verteidigungsministerin vorgeschickt, um alle Behauptungen der ukrainischen Seite kategorisch zu dementieren.
„Ein großes Gebiet wurde abgesperrt, die wenigen dort lebenden Bewohner jedoch nicht evakuiert, da man davon ausging, dass die gefundenen Überreste keine Bedrohung darstellten.
Tilva bemerkte außerdem, dass die gefundenen Stücke analysiert werden, um ihre Herkunft zu bestätigen.
Angesichts der Enthüllungen des Ministers forderte Iohannis noch am selben Nachmittag »eine dringende Untersuchung … Wenn bestätigt wird, dass diese Elemente von einer russischen Drohne stammen, wäre das völlig unzulässig, eine schwere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens, eines NATO-Verbündeten«, fügte der Präsident hinzu, der bekräftigte, dass das Land in höchster Alarmbereitschaft sei und die Überwachung seit Wochen verstärkt wird.“
Man merkt, in der rumänischen Führung gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie dieser Vorfall handzuhaben sei.
„Der Experte für den postsovjetischen Raum Armand Gosu hält es für möglich, dass eine Drohne den rumänischen Luftraum überquert hat oder in Zukunft durchqueren wird. Ein möglicher Einmarsch birgt das Risiko einer Aktivierung des Atlantischen Bündnisses. »Die Gefahr«, sagt dieser ehemalige BBC-Korrespondent in Moskau, »besteht darin, dass Russland die Grenzen des Erlaubten austesten kann.«“
Aus all den Dementis und sonstigen Aussagen geht nicht hervor, wie die Drohne nach Plauru gekommen ist: Wurde sie direkt dorthin geschossen? Wurde sie von einem ukrainischen oder rumänischen Abwehrsystem zu Fall gebracht und schlug deshalb in Rumänien ein?
Es gibt in Rumänien auch keine Einigkeit darüber, ob diese Drohne Sprengstoff transportiert habe oder lediglich eine Aufklärungsdrohne gewesen sei.
„Der NATO-Artikel 4
Sollte ein Angriff auf rumänischem Boden stattfinden, so wisse die Armee des Landes, was zu tun ist, sagen Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Bukarest ist imstande, mit der Situation umzugehen, falls eine russische Drohne oder Rakete versehentlich abstürzt. Wäre dies der Fall und gäbe es keine verheerenden Auswirkungen, hätte Rumänien kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen.
Bukarest kann jedoch die Anwendung von Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragen, wonach die Mitgliedstaaten des Bündnisses »gemeinsame Konsultationen abhalten, wann immer einer von ihnen der Ansicht ist, dass seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit, Politik oder Sicherheit beeinträchtigt sind«.“
Die rumänische Führung behält sich sehr nachdrücklich die Entscheidung über weiteres Vorgehen vor, das haben verschiedene Politiker klargestellt. Daß die NATO entscheidet, wann in Rumänien Krieg ist, das will wirklich niemand in Rumänien.
„Rumänien ist zu einem wichtigen Verbündeten der Ukraine an der Ostflanke geworden.“
Es handelt sich um die Südflanke.
„Diese ist zu einem echten Flaschenhals für den Export unter anderem von ukrainischem Mais, Raps und Hirse geworden. Aber auch für den Transport von Waffen und Kriegsmaterial.“
Und nicht nur für den Transport, sondern auch den Einsatz derselben.
Vor allem deshalb hat Rußland das Getreideabkommen aufgekündigt. Die Wasserdrohnen gegen die Krim-Brücke wurden von Schiffen aus dem Getreidekorridor abgeschickt. Vom Festland her wäre die Strecke zu weit gewesen.
„Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erklärte im August nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Shmyhal, dass er wolle, daß 60 % des Getreidetransports des Nachbarlandes über Rumänien laufen würden. Ciolacu kündigte an, daß dafür die Kapazität des Hafens von Constanța am Schwarzen Meer und anderen Routen verdoppelt werde, um vier Millionen Tonnen pro Monat verschiffen zu können. »Wir investieren in den Sulina-Kanal«, sagte der rumänische Premierminister und bezog sich dabei auf Rumäniens wichtigste Wasserstraße, die durch das Donaudelta verläuft.“
Das ist nicht richtig. Die „Wasserstraße“, auf die sich der Autor des Artikels bezieht, ist der Sulina-Arm, der mittlere der drei Arme des Donaudeltas.
Ciolacu bezog sich aber vermutlich auf den Kanal Meile 35, der den Kilia- und den Sulina-Arm (genaugenommen über den 3., den St. Georgs-Arm) verbindet und kurz hinter Ismail flußabwärts in den Kilia-Arm mündet. Dieser Kanal wird derzeit vermutlich erweitert und vertieft, um größere Schiffe aufnehmen zu können, da er bisher nicht so intensiv genutzt wurde.
Bis dahin und nach Constanța muß das Getreide jedoch zuerst einmal kommen, und deswegen staut es sich in den ukrainischen Donauhäfen, die von Rußland bombardiert werden.
Es mag sein, daß der Getreideexport dabei behindert werden soll.
Aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß diese Häfen eben in der umgekehrten Richtung für Waffenimporte genutzt werden.
Die Getreidelaster kommen mit Getreide in Reni und Ismail an – fahren sie leer zurück?
„»Bukarest hat enorme Anstrengungen unternommen, um den Export von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern«, erklärt Mihai Isac, Experte für internationale Beziehungen, »einschließlich der Modernisierung einiger Eisenbahnlinien in ursprünglich sowjetischer Breitspur, wie der Strecke zwischen Reni (Ukraine), Giurgiulesti (Moldawien) und Galați (Rumänien)«.“
Vor dem Krieg war dort nämlich tote Hose, die Strecke wurde kaum genutzt.
„»Auch die Umsetzung von Sanierungsprojekten des Sulina-Kanals wird beschleunigt, wodurch ab Oktober auch die Nachtschifffahrt möglich ist. Und Kiew kann den Bystre-Kanal ausbaggern, der im Schutzgebiet des Donaudeltas liegt«, fügte der Experte hinzu.“
Dagegen hatte sich Rumänien lange gesträubt und ökologische Gründe vorgeschoben, um sich das Monopol des Zugangs der Donau zum Schwarzen Meer zu erhalten.
Die Ukraine hat jedoch angeblich bereits gehandelt und den Kanal ausgebaggert, nach eigenen Angaben von 3,90 m auf 6,50 m Tiefe. (Wikipedia, Bystre Kanal)
„Wenn größere Schiffe die Donau befahren könnte, so würde das bedeuten, daß die Ukraine die Getreidespeicher weniger in Anspruch nehmen müßte, was die Wahrscheinlichkeit verringern würde, dass sie das Ziel russischer Angriffe wären.“
Das natürlich nur unter der Voraussetzung, daß sich sonst nichts dort befindet, wie z.B. Waffen und Munition …
„Der Getreidetransit aus der Ukraine hat jedoch das Misstrauen der rumänischen Landwirte geweckt,“
– eine komische Art, auszudrücken, daß die ukrainische Importkonkurrenz die rumänischen Landwirte zu Widerstand angeregt hat.
Es war eben teilweise kein Transit, sondern das Getreide blieb dort liegen, in rumänischen Getreidespeichern –
„die die Bukarester Behörden gezwungen haben, finanzielle Unterstützung von der EU zu beantragen, um sie zu entschädigen.
Trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern und der Lage der rumänischen ethnischen Minderheit in der Ukraine“
– die – wie alle anderen Minderheiten auch – ebenfalls im Visier der ukrainischen Nations-Schöpfer bzw. Banderisten sind, weil sie eben keine Ukrainer sind –
„trug Bukarest seit Beginn der russischen Invasion massiv zur Unterstützung Kiews bei. Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge sind durch Rumänien gereist. Hunderttausende sind geblieben. »Neben der ständigen politischen Unterstützung hat Rumänien die Ukraine auch mit Waffen und Artillerie sowjetischer Produktion und Munition für leichte Waffen beliefert«, erklärt Isac.
Die rumänische Regierung hat nicht öffentlich über die Militärhilfe für Kiew gesprochen. Ciolacu brachte jedoch zum Ausdruck, dass seine Partner wüssten, daß Bukarest weit mehr als humanitäre Hilfe und logistische Unterstützung biete.
Das Land wird sich auch an der Ausbildung ukrainischer Piloten für das Kampfflugzeug F-16 beteiligen und wartet auf die erforderlichen Dokumente, um den Beginn der Ausbildung zu genehmigen. »Ich hoffe, in den kommenden Tagen die erforderlichen Dokumente (für die Pilotenausbildung) unterzeichnen zu können. Es ist das letzte Hindernis, das noch zu überwinden ist«, erklärte der Premierminister.
Weiters gelangte ein Teil des von Bulgarien, der Türkei und anderen Staaten an die Ukraine gelieferten Militärmaterials über rumänisches Territorium.“
Es ist also eher Rumänien, das ausreizt, an welche Grenzen es gehen kann, ohne von Rußland als direkter Kriegsgegner wahrgenommen zu werden.
„»Nächstes Jahr sind in Rumänien eine Reihe von Wahlen (Präsidentschaftswahlen, Europawahlen, Kommunalwahlen und Parlamentswahlen) angesagt, die die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine prägen werden«, betont der Experte für internationale Beziehungen. »Die ultranationalistische Kraft Alianza para la Unión de los Rumanos (AUR, was auf Rumänisch Gold bedeutet) nutzt die schwierige Wirtschaftslage bei Wahlen aus und fordert die Einschränkung der Unterstützung für die Ukraine, während die sozialen Netzwerke von extremistischen Medien genutzt werden, um ihr eigenes Image zu stärken und mit Fake News und anderen konspirativen Theorien überschwemmt werden. “, fügte er hinzu. »Rumänien«, so Isac abschließend, »steht an der Front des hybriden Krieges, den die Russische Föderation gegen die EU und die NATO begonnen hat.«“
Das alles weist darauf hin, daß die Unterstützung der Ukraine und die Gegnerschaft zu Rußland in Rumänien gar nicht populär sind, sodaß dieses rumänische Pedant der AfD gute Chancen hat.
„Nebenbei sind verschiedene Konflikte zwischen Bukarest und Kiew zu lösen, einschließlich der Anerkennung der Existenz der moldauischen Sprache durch die Ukraine (…), obwohl Moldawien ohne Vorbehalte die territorialen Integrität und Souveränität des Nachbarlandes unterstützt.“
Mit der Anerkennung von Moldawisch als eigener Sprache würde nämlich noch eine neue offizielle Minderheit in der Ukraine geschaffen. Bisher wurden die ukrainischen Bürger mit moldawischer Muttersprache entweder der rumänischen Minderheit zugeschlagen oder als Ukrainer definiert.
„(Rumänien) hilft auch indirekt der Ukraine durch die wirtschaftliche und politische Unterstützung, die Moldawien gewährt wird“, sagte Isac, »mit dem Ziel, zu verhindern, daß pro-russische Politiker an die Macht kommen.«“
Rumänien stützt also die Regierung von Maia Sandu, obwohl auch in Moldawien die Bevölkerung eher gegen die NATO und deren Politik eingestellt ist und viele zur rußlandfreundlichen Partei Schor oder dem Vorgänger Sandus, Dodon, neigen.
„Bis Ende des Jahres wird in Rumänien ein Ausbildungszentrum für ukrainische Piloten eröffnet
Das Ausbildungszentrum für F-16-Kampfpiloten, in dem das ukrainische Militär ausgebildet wird, wird noch vor Ende 2023 in Rumänien eröffnet. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Igor Zhovkva, am 14. Oktober während der Spendenveranstaltung von United News.
»Rumänien wird seine Flugplätze für die Ausbildung ukrainischer Piloten zur Verfügung stellen«, betonte er.
Ihm zufolge wurde dieses Thema während des Besuchs des ukrainischen Staatsobehauptes Zelenskij in Rumänien am 10. Oktober besprochen. Schowkwa fügte hinzu, dass das Zentrum Piloten aus NATO-Ländern ausbilden werde und die Ukrainer dort zusammen mit den anderen studieren würden.“
Eigenartig, daß die Einrichtung dieses Zentrums in der Ukraine verkündet wird und man sich in Rumänien darüber eher bedeckt gibt.
Ganz in trockenen Tüchern scheint die Sache noch nicht zu sein. Was sich Zelenskij und Johannis ausmauscheln, muß deshalb nicht gleich umgesetzt werden.
„Im Juni berichtete Politico, dass westliche Länder Rumänien als geeignetes Land für die Ausbildung ukrainischer Piloten für das Fliegen der F-16 in Betracht ziehen. Die Ausbildung ukrainischer Piloten zum Fliegen dieses Jagdflugzeugs wird gleichzeitig in verschiedenen Ländern stattfinden.“
So sollen offenbar politische Unwegsamkeiten umgangen werden – wenn es in einem Staat Brösel gibt, so kann man in anderen Staaten weitermachen – und zweitens soll offenbar vermieden werden, daß ein Staat sich allzusehr exponiert.
„Weiters schrieb Politico am 13. Oktober, dass nächste Woche ukrainische Piloten auf einem amerikanischen Militärstützpunkt in Arizona für das Fliegen der F-16 ausgebildet werden. Darüber hinaus wurde am 31. August berichtet, dass auch in Dänemark und Großbritannien Schulungen für ukrainische Piloten durchgeführt werden.
Der Militärexperte Wassili Dandykin stellte in einem Interview mit der Izvestija fest, dass Kiew die von westlichen Ländern versprochenen F-16 in naher Zukunft wahrscheinlich nicht erhalten werde, da es Probleme mit der Personalausbildung habe.
Er wies auch darauf hin, dass die ukrainische Armee derzeit nicht bereit wäre, solche Flugzeuge aufzunehmen, da das Land nicht über die erforderliche Straßenstruktur verfüge.“
Solche Flugzeuge können offenbar notfalls von Autobahnen starten, wenn die Landebahnen von Flughäfen zerstört wurden.
Die Ukraine verfügt allerdings nicht über Autobahnen.
(Izvestija, 15.10.)
Fluchtwege:
„Rumänische Behörden teilten amerikanischen Journalisten mit, dass seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine mehr als 6.000 Männer über die Theiß and rumänische Ufer geschwommen seien.
Aber nicht jedem gelingt es. Die Leichen von 22 Männern seien an beiden Ufern angespült worden, sagte Lesja Fjodorova, Sprecherin des Grenzkommandos Mukatschewo.
Darüber hinaus ist jedem bewusst, daß in Wirklichkeit noch mehr Menschen ertrunken sind, weshalb die Theiß bereits den Spitznamen »Fluss des Todes« erhalten hat.
Schmugglerführer nutzten die Situation aus und erhöhten die Preise für Hilfe beim Grenzübertritt von 2000 Dollar nach Beginn des Krieges auf 10.000 Dollar pro Person. Darüber hinaus begannen Schmuggler oft, um sich selbst nicht zu gefährden, Zigeunerführer anzuheuern, die die Männer ins Ausland führten.
Und einige von ihnen verdienen, wie sie sagen, zusätzliches Geld, indem sie Flüchtlinge den Grenzschutzbeamten übergeben.“
(KP, 14.4.)
Während alle Scheinwerfer auf Moldawien gerichtet wurden, wo es dank Tricks mit moldawischen Emigranten gelang, doch noch Maia Sandu an der Macht zu halten, hat sich in Rumänien ganz unbemerkt ein prorussischer Präsidentschaftskandidat sozusagen von hinten, über Tik Tok angepirscht und im Handumdrehen die meisten Stimmen erhalten.
Jetzt zittern und zagen alle in Brüssel und Washington, ob eine Blondine ihn doch noch vom Cotroceni-Palast fernhalten kann.
Zu dem weiteren Theater um Georgescu siehe hier.
In Rumänien ist offenbar mehr los als man hier mitkriegt:
„Rumäniens Wahlgremium lehnt Kandidatur des Ultras Georgescu für die Wahlen im Mai ab “
Was wohl mit „ultra“ gemeint ist?
Eine Bezeichnung, die inzwischen um sich greift, wenn einem ein Politiker oder sonst eine Person des öffentlichen Lebens nicht gefällt.
„Der Präsident, der im November die erste Runde der Wahlen gewann, die dann wegen des Verdachts russischer Einmischung annulliert wurden, „ist seiner Pflicht zur Verteidigung der Demokratie nicht nachgekommen“.
Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) hat am Sonntag die Kandidatur des Ultranationalisten Calin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen abgelehnt, die am 4. und 18. Mai in zwei Runden stattfinden. Es handelt sich um eine Wiederholungswahl, nachdem das Verfassungsgericht die erste Wahlrunde im vergangenen November, die Georgescu gewonnen hatte, wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung und angebliche Einmischung Russlands für nichtig erklärt hatte.
Am späten Abend, inmitten von Zusammenstößen zwischen der Polizei und Dutzenden von Anhängern, die versuchten, in das Gebäude einzudringen, gab das BEC den Grund bekannt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts habe der Kandidat bei der letzten Präsidentschaftswahl »seine Pflicht zur Verteidigung der Demokratie verletzt« – ein Vorrecht des rumänischen Präsidenten. Er betrachte die aktuelle Wahl als Fortsetzung der annullierten Wahl.“
Und was ist daran verkehrt?
Durchsichtiger geht es nicht mehr …
„Das Verfassungsgericht hatte die Annullierung der Wahl mit der Begründung beschlossen, der Kreml habe die Kampagne des rechtsextremen Kandidaten durch virale Videos im sozialen Netzwerk TikTok gefördert, und muss nun die Entscheidung des höchsten Wahlgremiums bestätigen oder ablehnen.“
Hier kommen die Russen wieder einmal recht, um zu verdecken, daß die TikTok-Kampagne von einer rumänischen Partei selbst finanziert worden ist.
„Nach dem Urteil des BEC besteht eine 24-stündige Frist, Berufung einzulegen, danach hat das Verfassungsgericht weitere 48 Stunden Zeit, eine Entscheidung zu treffen, so dass die endgültige Entscheidung spätestens am Mittwochabend verkündet werden dürfte.
Das Zentrale Wahlbüro hat hingegen die Kandidatur des derzeitigen Bürgermeisters von Bukarest, des Liberalen Dan Nicusor, zugelassen und muss in den nächsten Stunden über die Einsprüche gegen Crin Antonescu entscheiden, den Kandidaten der derzeitigen proeuropäischen Regierungskoalition aus Sozialdemokratischer Partei, Nationalliberaler Partei und der Ungarischen Minderheit (UDMR). »Ein direkter Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie!«, schrieb Georgescu heute Nachmittag im sozialen Netzwerk X, nachdem er von der Absage seiner Kandidatur erfahren hatte.
Er fügte hinzu: »Wenn die Demokratie in Rumänien zusammenbricht, wird die gesamte demokratische Welt zusammenbrechen! Dies ist erst der Anfang. So einfach ist das! Europa ist heute eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!«“
Unter einer „Gefahr für die Demokratie!“ tun es also weder die Georgescu-Gegner noch seine Anhänger.
Hannibal ante portas!
„Georgescu, der die Bilder der Mondlandung von 1969 für gefälscht hält und rumänische Faschisten aus den 1930er Jahren bewundert, hat angekündigt, die Hilfe für die Ukraine einzustellen. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst waren die wichtigsten politischen Parteien und große Teile der Bevölkerung verblüfft, als er 23 Prozent der Stimmen erhielt und sich selbst zum Sieger der ersten Runde erklärte.“
Das war er ja auch, sonst wäre er nicht in die Stichwahl gekommen.
„Sein Auftauchen hat die Spaltung der Rumänen noch weiter verstärkt. Die traditionellen Parteien, die in ihrer Geschichte von zahlreichen Korruptionsskandalen heimgesucht wurden, unterstützten die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Doch sowohl die populistische Rechte, vor allem vertreten durch die Allianz der Rumänen (AUR), als auch viele Bürger, die die Nase voll haben von den Politikern, neigen dazu, Georgescu zu verteidigen.
Seitdem fanden zahlreiche Demonstrationen zu seinen Gunsten statt, obwohl Berichte über die bizarren Ideen und Vorschläge des sogenannten »Messias von TikTok« aufgetaucht sind, etwa, dass die einzige Medizin, die heilt, Gott sei.“
Angesichts des Zustands des rumänischen Gesundheitswesens kommt so eine Auffassung natürlich gut an.
„Am 26. Februar griff die Polizei zudem auf der Straße das Auto an, in dem er sich befand, als er seine Präsidentschaftskandidatur vorstellen sollte, um ihn zum Verhör durch den Staatsanwalt mitzunehmen, dem die Mitgliedschaft in einer faschistischen und antisemitischen Organisation vorgeworfen wurde.“
Rumänien, historisch ein Land der Wahlmanipulationen, ist sehr erfinderisch im Erdenken von Hindernissen für die Kandidatur nicht genehmer Personen.
Auch der Begriff „Demokratie“ wird hier neu definiert: Es müssen nicht nur mehrere Parteien bzw. Kandidaten sein, die zur Wahl antreten, sondern auch die richtigen!
„Er wurde wenige Stunden später freigelassen und galt seinen Anhängern als Märtyrer. Vier Tage später organisierte er einen Protest, an dem rund 30.000 Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen.
„Um die Situation noch weiter anzuheizen, erlaubten die Staatsanwälte dem frauenfeindlichen Influencer Andrew Tate und seinem Bruder Tristan wenige Stunden nach seiner Festnahme mitten in der Nacht, in die USA zu fliegen.“
Man fragt sich zunächst, was das mit Georgescu zu tun hat?
Aber das enthüllt sich bald:
„In Rumänien wird gegen die überzeugten Trump-Anhänger wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und Menschenhandels ermittelt. Die Gründe für die Aufhebung ihres Ausreiseverbots sind noch unbekannt.
Unterstützung durch die Trump-Administration
Auch bei den üblichen ausländischen Partnern Rumäniens spiegelt sich eine Polarisierung wider. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ausländische Einmischung verurteilt und ihre Unterstützung für die rumänische Justiz zum Ausdruck gebracht – im krassen Gegensatz zur Regierung von Donald Trump.
Sowohl der US-Vizepräsident J.D. Vance als auch der Milliardär Elon Musk griffen die rumänischen Behörden wiederholt scharf an und kritisierten die Annullierung des Sieges des extremistischen Kandidaten.
Mitte Februar spielte Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mögliche russische Einmischung in die rumänischen Wahlen herunter und warf vor: »Wenn eine Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar an ausländischer Werbung zerstört werden kann, dann war diese Demokratie nie sehr stark.«
Musk seinerseits hat sich mehrfach für Georgescu ausgesprochen. »Rumänien verdient seine eigene Souveränität«, schrieb er auf seinem X-Konto, begleitete seine Nachricht mit der rumänischen Flagge und retweetete eine Nachricht des rechtsextremen Kandidaten, der versprochen hatte, das »Soros-Netzwerk« im Land zu verbieten, sollte er Präsident werden.
Diesen Sonntag veröffentlichte Musk einen weiteren Tweet, in dem er die Nachricht des Verbots der Kandidatur Georgescus wiederholte und ausrief: »Das ist verrückt!«
Damit schließen sich die USA der Kritik des russischen Geheimdienstes SVR an, der Georgescu am vergangenen Dienstag als Opfer der »totalitär-liberalen Elite Europas« bezeichnet hatte.
Die Reaktion Bukarests ließ nicht lange auf sich warten: Am darauf folgenden Tag verkündete das rumänische Außenministerium die Ausweisung des russischen Militärattachés und seines Stellvertreters mit der Begründung, beide hätten »Aktivitäten durchgeführt, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen«.“
(Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, in dem der betreffende Diplomat akkreditiert ist.)
„Die russische Botschaft bezeichnete die Entscheidung als »unbegründet und feindselig« und kündigte an, sie behalte sich das Recht auf »Vergeltungsmaßnahmen« vor.
Der Name eines der beiden russischen Diplomaten taucht jedenfalls in den Ermittlungen gegen Georgescu auf, denen zufolge er seinen Wahlkampf illegal finanziert (er erklärte, keine Euro für Werbekampagnen ausgegeben zu haben), eine faschistische Gruppe gegründet und die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen haben soll.
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verschwörung
Am vergangenen Donnerstag gab das Direktorat für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) die Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe bekannt, die angeblich einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung plante und deren Ziel der Austritt des Landes aus der NATO war. Diese Organisation, der auch Militärs angehören, strebte an, politische Parteien zu verbieten, die demokratisch gewählte Regierung abzusetzen und öffentliche Angestellte zu entlassen.“
Letzteres, übrigens, ist auch in Demokratien üblich.
„Darüber hinaus wollte sie die Verfassung, den Namen, die Hymne und die Flagge des Landes ändern.
Der öffentliche Vertreter der Gruppe soll Medienberichten zufolge Radu Theodoru sein, ein 101-jähriger pensionierter General, der während der kommunistischen Diktatur beim Militär diente und Autor von Büchern ist, in denen er den jüdischen Holocaust leugnet und antijüdische Positionen vertritt.
Gegen Theodoru wird ermittelt, er ist jedoch nicht unter den Festgenommenen. Zwei Mitglieder der Gruppe, die vom DIICOT als kriminelle Organisation eingestuft wird, kontaktierten wiederholt Beamte der russischen Botschaft, um Unterstützung zu erbitten. Dies ist einer der Gründe für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten, denen laut dem rumänischen Geheimdienst (SRI) außerdem vorgeworfen wird, »nachrichtendienstliche Aktivitäten in Gebieten von strategischem Interesse durchzuführen und die verfassungswidrigen Initiativen der Gruppe zu unterstützen«.
Mehrere Umfragen haben ergeben, dass Georgescu bei den Chancen, gewählt zu werden, einen Vorsprung von bis zu 40 % hat.
Allerdings glaubt Remus Stefureac, der Chef des Meinungsforschungsinstituts, dass ihm ein solches Ergebnis keinen Sieg in der Stichwahl am 18. Mai garantieren würde.“
Darauf verlassen sich seine Konkurrenten, die rumänische Justiz und die EU aber nicht.
„Im Oktober disqualifizierte das Gericht eine weitere pro-Putin-Kandidatin, die umstrittene Europaabgeordnete Diana Șoșoacă, mit der Begründung, ihre Äußerungen bedrohten Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO.
Im vergangenen Monat leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Georgescu wegen verfassungswidrigen Handelns und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung ein, was er abstreitet.“
(El País, 9.3.)