EIN GELDREGEN FÜR DIE ARMEN? GESCHENKE FÜR DIE REICHEN?
Während auf der einen Seite mit einer Mischung aus Beschwichtigung, Kontrolle, Verordnungen und Panik an der medizinischen Bewältigung des Coronavirus gearbeitet wird, machen sich die Politiker auch Gedanken um den Fortgang von Geschäft und Gewinn. Wenn nämlich Betriebe zusperren, Leute nach Hause geschickt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und die Umsätze stagnieren, so ist mit der Produktion des abstrakten Reichtums gleichzeitig der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang in Frage gestellt.
Hier soll es bei den Postings darum gehen, was für ökonomische Folgen die Stillegung des öffentlichen Lebens hat, und wie darauf reagiert wird.
Neben Aufrufe an Freiwillige und Zwangsverpflichtung von Reservisten und Wehrpflichtigen werden Hilfen für die Wirtschaft erwogen, wobei niemand eine Ahnung hat, wie die aussehen sollten und wie sie ausgezahlt werden sollen.
Derweil krachen die Börsen und jede Menge Geld, also abstrakter Reichtum wird vernichtet, was nicht ohne Folgen auf die Währungen und Notenbanken bleiben wird.
Die Bewältigung der Krise heizt die Konkurrenz der Nationen an.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Fremdenverkehr/Geld & Kredit/Imperialismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
US-Präsident Trump will Gesetz zur Kriegswirtschaft aktivieren
Was tun, wenn Beatmungsgeräte und medizinische Schutzausrüstung knapp werden? In den USA prüfen Ford und GM die Umrüstung ihrer Werke – und der Präsident erwägt weitreichende Eingriffe ins Wirtschaftsleben.
Macron setzt neue Akzente
Irrweg Globalisierung? Frankreich will notfalls Unternehmen »verstaatlichen«. Lohnabhängige sollen weiterarbeiten
Von Hansgeorg Hermann, Paris
Frankreichs Regierung will in der aktuellen Gesundheits- und Gesellschaftskrise vor allem »die ökonomische Sicherheit des Landes garantieren«. Und das offenbar notfalls mit diktatorischen Vollmachten. In einem Interview mit dem Fernsehkanal BFM Business forderte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch morgen »alle Beschäftigten in Betrieben, die noch aktiv und für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind« auf, »an ihren Arbeitsplatz zu gehen«. Am Dienstag hatte Le Maire versprochen, alle »notwendigen Maßnahmen«, zu ergreifen, um »bedrohte Unternehmen zu schützen, die Verstaatlichung inbegriffen, falls notwendig«. Staatschef Emmanuel Macron hatte den »Märkten« bereits am Montag eine Solidaritätsadresse übermittelt: Mit bis zu 300 Milliarden Euro will die Regierung Bankkredite notleidender Großunternehmen absichern.
Ein »Solidaritätsfonds« soll auch kleinen Unternehmen mit einem Geschäftsvolumen von weniger als einer Million Euro durch die Krise helfen. Die Regierung will dafür Mittel in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro bereithalten. Am Dienstag kündigte Premierminister Edouard Philippe Soforthilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro für Unternehmen und Beschäftigte an.
Die Coronaviruspandemie dient zugleich als Vorwand, die Macht der Exekutive weiter deutlich zu stärken. Mehrere Gesetzesvorhaben, die den Staatschef und die Regierung ermächtigen sollen, »im Rahmen der Gesundheitskrise notwendige Maßnahmen per Dekret zu legalisieren«, wurde am Mittwoch im Ministerrat unter Macrons Vorsitz diskutiert. Es soll am heutigen Donnerstag »auf demokratischem Weg«, wie der Staatschef versicherte, von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Dort besitzt Macrons Partei »La République en marche« die absolute Mehrheit.
Die aktuelle gesellschaftliche Krise ist auch eine der neoliberalen Globalisierung. Diese ist nicht durch die Coronaviruspandemie verursacht, sondern wurde durch sie verschärfte und erst deutlich sichtbar gemacht. Frankreichs Bosse rätseln seit Montag, welchen Wirtschaftskurs der Staatschef denn nun einschlagen will. In seiner Rede an diesem Tag, der mehr als 35 Millionen Franzosen vor den Fernsehgeräten folgten, ließ Macron deutlich selbstkritische Töne anklingen. »Der Tag danach wird keine Rückkehr zum Tag davor sein,« orakelte der Präsident in seinem mehr als 20 Minuten langen Auftritt, »wir werden alle Konsequenzen ziehen müssen – alle Konsequenzen«. Gegenüber jW analysierte der Pariser Politikwissenschaftler Luc Rouban am Mittwoch: »Macrons Ansprache war verblüffend; er stellt den Neoliberalismus in Frage, spricht von Zäsur und verteidigt die öffentlichen Dienste – das ist eine Wende um 180 Grad.«
Der Präsident legte in der Rede auch dar, dass seine geplante »Rentenreform« auf Eis gelegt wird, gegen die in den vergangenen Monaten Millionen Menschen auf den Straßen der französischen Großstädte protestiert hatten. Die Gewerkschaften des Landes verlangten am Mittwoch »Schutz für die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz«. Laurent Berger, Generalsekretär des mit rund 650.000 Mitgliedern größten Syndikats CFDT, sagte in Paris, »Priorität des Tages« sei eine entsprechende Ausrüstung der Lohnabhängigen.
Die fatal geringe Wertschätzung der Sozialdienste durch die aktuelle Regierung ist nach Ansicht der französischen Ärzteschaft Ursache für den zum Teil »katastrophalen« Personalmangel in den öffentlichen Krankenhäusern des Landes in Zeiten der Pandemie. Noch im Mai 2018 hatte Macron im Kreis seiner Minister gespottet, der Staat füttere ein seiner Meinung nach wenig effektives Gesundheitssystem mit einer »wahnsinnigen Kohle« durch. Für Emmanuel Baron, Direktor des Pariser Forschungsinstituts Epicentre der Organisation »Ärzte ohne Grenzen«, hat das Coronavirus die Fehler »unseres Gesundheitsystems und des sozioökonomischen Modells entlarvt«. In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Libération klagte Baron: »Es musste wohl erst zu einer Gesundheitskrise dieser Größenordnung kommen, um zu verstehen, welchen (ökonomischen, jW) Zwängen das Krankenhauspersonal täglich ausgesetzt ist. Und um zu verstehen, dass die Gesundheit nicht einfach als ein Marktsektor wie alle anderen verstanden werden darf«.
Mit scharfer Kritik am Umgang der Regierung mit der »sanitären Katastrophe« meldete sich Macrons frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn öffentlich zu Wort. Der Staatschef hatte die Ärztin erst vor einem Monat und gegen ihren ausdrücklichen Wunsch in den Kampf um das Amt des Pariser Bürgermeisters geschickt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag landete sie lediglich auf dem dritten Platz und gab auf. In einem Gespräch mit der Pariser Tageszeitung Le Monde sagte Buzyn am Mittwoch in Bezug auf den Wahlkampf: »Von Beginn an dachte ich nur an eine einzige Sache – das Coronavirus. Wir hätten alles sofort einstellen müssen. Das war eine Farce.« Buzyn versicherte, sie habe Premierminister Philippe »schon im Januar« in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin davon abgeraten, an den Wahlterminen am 15. Und 22. März festzuhalten. Inzwischen wurden die eigentlich für kommenden Sonntag geplanten Stichwahlen auf den Sommer verschoben.
SPON: Coronavirus: Arbeit und Wirtschaft
EZB will Anleihen für 750 Milliarden Euro kaufen
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Es soll dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen, wie die EZB am späten Mittwochabend mitteilte.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/notfallprogramm-ezb-will-anleihen-fuer-750-milliarden-euro-kaufen-16686004.html
Also noch mehr vom Gleichen. Das verhindert zwar Staatsbankrotte – wie auch bisher – was bewirkt aber dieses Aufkaufprogramm eigentlich für Geschäft und Produktion, und das so sehr ersehnte Wachstum?
Das völlige Fehlen von Großprogrammen für Firmen und Beschäftigte, die ausschließliche Orientierung an der Verhinderung von Staatsbankrotten, das war in der Tat auffällig und dementsprechend besorgniserregend.
Merkel hamstert
Berlin diktiert Kurs in Euro-Krise
Von Simon Zeise
Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss?
Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani trat ihm zur Seite. Er schlug vor, die Regeln zu ändern: »Geben wir den Konditionen für die Vergabe von Mitteln des ESM einen Fußtritt. Keine Bedingungen, keine Troika«, lautete das Friedensangebot.
In der Euro-Zone herrscht ein Patt. Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. Die EZB erwirbt zusätzlich zu den laufenden Programmen weitere Anleihen von Staaten und Unternehmen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Damit stehen den Finanzmärkten in diesem Jahr noch insgesamt 1,05 Billionen Euro zur Verfügung. Der Dax zuckte kurz – und stürzte weiter ab. Seit Beginn des Crashs an den Börsen Ende Februar ist er um mehr als 5.000 Punkte oder fast 40 Prozent eingebrochen. Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gutschein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.
Milliardenhilfen für prekäre Freiberufler
Berichte über Pläne der Bundesregierung im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro
Neben satten Subventionen für Großkonzerne plant die Bundesregierung offenbar auch, Milliardensummen zur Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bereitzustellen. Aus Regierungskreisen will die Deutsche Presseagentur einem Bericht vom Donnerstag zufolge erfahren haben, dass Hilfen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro geplant sind. Zuvor sei die Rede von einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro gewesen.
Aufgrund der drastischen ökonomischen Auswirkungen der Coronaviruspandemie und der gegen sie ergriffenen staatlichen Maßnahmen fürchten viele Soloselbständige um ihre Existenz. Von plötzlichen Verdienstausfällen betroffen sind etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher, Pfleger oder freischaffende Autorinnen und Autoren. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Soloselbständiger sind weggebrochen.
Am Donnerstag vormittag tagte der sogenannte Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Die Hilfszahlungen für Kleinselbständige sollen zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen. Wie der Spiegel am Donnerstag online berichtete, sollen von dem Hilfspaket zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, die übrigen 30 Milliarden Euro als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den sogenannten Solidaritätsfonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, über das selbständig Kredite aufgenommen werden dürften. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.
Derweil haben haben die Beschäftigten der Warenhauskette »Galeria Karstadt Kaufhof« Alarm geschlagen und ihrerseits die Bundesregierung um kurzfristige Staatshilfen für das Unternehmen gebeten. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief appellierte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ettl, dem Warenhauskonzern bis Montag kommender Woche mit Direktzahlungen »ohne bürokratischen Aufwand« unter die Arme zu greifen. Andernfalls könnten die Gehaltszahlungen an die Beschäftigten nicht sichergestellt werden.
Außerdem forderte Ettl Bürgschaften der Staatsbank KfW ohne Eigenbeteiligung sowie die Stundung der für März und April fälligen Zahlungen an die Sozialversicherungen und Finanzbehörden. »Galeria Karstadt Kaufhof« sei – wie die überwiegende Mehrheit aller Handelsunternehmen – durch die Pandemie »massiv wirtschaftlich, ja sogar möglicherweise existentiell betroffen«, betonte Ettl in seinem Hilferuf, der auch an die Bundestagsfraktionen ging.
Demnach sei das Geschäftsmodell der Warenhäuser »darauf ausgelegt und zwingend angewiesen, täglich Einnahmen zu erzielen, um Löhne, Steuern, Abgaben und fällige Lieferanten- und Versorgerrechnungen zahlen zu können«. Der Konzern und alle anderen Einzelhändler seien »dringend auf sofortige staatliche Unterstützung angewiesen, um dem schlimmsten Fall zu entgehen«. »Karstadt Kaufhof« kämpfte allerdings auch vor Ausbruch der Pandemie schon mit roten Zahlen. (dpa/jW)
Washington mobilisiert Kriegsreserven
US-Regierung legt Wirtschaftsprogramm auf. Erwerbslosigkeit stark angestiegen
Die US-Regierung hat am Mittwoch abend (Ortszeit) ein vom Kongress beschlossenes Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronaviruspandemie abgefedert werden sollen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten. Damit wird unter anderem die nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet. Zudem werden die Kostenübernahme für Tests auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 garantiert sowie Zahlungen an Erwerbslose und für Lebensmittelhilfen ausgeweitet.
Doch in Washington hinkt man der Zeit hinterher. Der an der Universität in Austin, Texas, lehrende US-Ökonom James Kenneth Galbraith, warnte bereits am 4. März auf project-syndicate.org, das medizinische Personal der USA sei nicht ausgerüstet, und die Einrichtungen seien nicht dafür ausgelegt, einen potentiellen Ansturm von Menschen zu bewältigen, die Isolation und spezielle Pflege benötigten. »Der Angriff naht, und unsere Verteidigung ist am Boden«, schrieb Galbraith. Die Vereinigten Staaten verfügten über eine enorme Kapazität im Gesundheitswesen, aber Millionen von Menschen seien nicht oder zu gering versichert, ohne Papiere oder zögerten einfach, zum Arzt oder zur Notaufnahme zu gehen, da Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen und nicht gedeckte Gebühren anfallen. »Jeder muss in der Lage sein, sich zu melden, getestet zu werden und eine kostenlose Behandlung zu erhalten, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben – einschließlich der sehr Armen, Obdachlosen und Unregistrierten.«
Die Regierung bastelt zudem immer noch an einem größeren Konjunkturpaket, mit dem bis zu einer Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) für die Wirtschaft bereitgestellt werden soll. Darin enthalten sein soll sogenanntes Helikoptergeld in Höhe von voraussichtlich 1.000 Dollar, das der Staat jedem US-Bürger direkt zukommen lassen will.
Der Aktienhandel an der New Yorker Wall Street wurde am Mittwoch nach starken Kursverlusten von mehr als elf Prozent erneut vorübergehend ausgesetzt. Damit hat der Dow Jones den rund 50prozentigen Kursanstieg seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 innerhalb weniger Handelstage vollständig zunichte gemacht. Wegen der Coronaviruspandemie werde ab dem kommendem Montag voll auf elektronischen Handel umgestellt. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme zum Schutze der Mitarbeiter, hieß es in einer Mitteilung der New York Stock Exchange (NYSE) am Mittwoch abend (Ortszeit). Einen Termin für die Wiedereröffnung des Handelsparketts wurde zunächst nicht genannt. Alle NYSE-Märkte würden trotz der Schließung weiter zu den üblichen Handelszeiten betrieben.
Trump aktivierte am Mittwoch abend zudem ein Gesetz, das ursprünglich zur Industrieproduktion in Kriegszeiten geschaffen wurde. Der Präsident kündigte einen Rückgriff auf den sogenannten »Defence Production Act« an, den die USA 1950 im Koreakrieg verabschiedet hatten. Damit soll die Produktion von Schutzmasken und von medizinischem Material ausgeweitet werden. Im Kampf gegen die Pandemie soll auch das Krankenhausschiff »USNS Comfort« nach New York geschickt werden. Ein Pentagon-Sprecher teilte jedoch mit, das schwimmende Krankenhaus werde derzeit noch gewartet und sei vermutlich erst in Wochen einsatzbereit. Ein zweites Krankenhausschiff, die »USNS Mercy«, soll an der US-Westküste zum Einsatz kommen. Außerdem werde die Grenze zwischen Kanada und den USA für jeglichen »nicht unbedingt nötigen« Verkehr geschlossen, sagte Trump. Davon ausgenommen sei der Güterverkehr.
Trump wies am Mittwoch abend Warnungen zurück, die Erwerbslosenrate in den USA könnte auf 20 Prozent ansteigen. »Das ist ein absolutes totales Worst-Case-Szenario«, sagte der US-Präsident. Tatsächlich ist die Zahl der Erstanträge auf Erwerbslosenhilfe bereits stark gestiegen. In der vergangenen Woche habe es einen Zuwachs um 70.000 auf 281.000 gegeben, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. (dpa/Reuters/AFP/jW)
Krisengewinner, und trotzdem nicht zufrieden:
Semperit: Lieferung von Medizin-Handschuhen dauert inzwischen Monate
Wegen des Coronavirus kommen Hersteller von Gummihandschuhen kaum nach: “Für einzelne Produkte beträgt die Lieferzeit mittlerweile mehr als 20 Wochen”, meldet etwa Semperit. Die Sparte verkaufen will der österreichische Hersteller trotzdem.
https://industriemagazin.at/a/semperit-lieferung-von-medizin-handschuhen-dauert-inzwischen-monate
Vielleicht sind sie in einem Monat heilfroh über diesen Kassenschlager …
Also, das 750-Milliarden-Programm zeigt Wirkung, nur durch die Ankündigung:
„Steigende Kurse den zweiten Tag in Folge: Die europäischen Börsen erlebten bei all den Turbulenzen infolge der Corona-Pandemie einen einigermaßen versöhnlichen Wochenabschluss. Die Panikstimmung sei wegen der Eingriffe von Staaten und Notenbanken erst einmal aus dem Markt, hieß es. Vor allem das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB, ein Wertpapierkaufprogramm mit einem Volumen von zunächst 750 Milliarden Euro, habe zur Beruhigung beigetragen. Daraufhin entspannten sich die Risikoprämien am italienischen Anleihemarkt stark.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Der-Boersen-Tag-am-Freitag-20-Maerz-2020-article21655977.html
Die Politik und das Finanzkapital haben sich also darauf geeinigt, einander unter allen Umständen zu stützen.
Was bleibt ihnen auch anderes übrig!
Ob das reicht, wird sich erst herausstellen.
Eine Facebook-Diskussion hierzu:
FB: Die EZB stellt 750 Milliarden Corona Hilfe in Aussicht: endlich reich, für jeden Europäer 2 Millionen! “Wir” sind ja immerhin alle gleich betroffen. Die Rumänen werden sich am meisten freuen.
Ich: Ja, das ist besonders auffällig, daß die Verhinderung von Staatsbankrotten und eines Zusammenbruchs des Bankwesens von der EZB angestrebt wird, aber die Rettung der Wirtschaft der EU damit natürlich nicht erreicht werden kann und deshalb wohl auch gar nicht auf dem Schirm steht. Natürlich haben jetzt Keynesianer, linke zudem, wieder einen Anlaß, für Nachfragestärkung zu trommeln. Stephan Kaufmann z.B., ich finde nur den link gerade nicht wieder. [er hat ihn nachgereicht: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128023.zentralbank-faellige-krise-permanent-unterbunden.html ]
FB: Wie kommst du darauf, dass das Bankwesen *im Unterschied* zur »Wirtschaft der EU« gerettet werden soll? Die staatliche Aufrechterhaltung der Kreditzirkulation schließt die Verbindlichkeiten des produktiven Kapitals ein, und das sind auch die ersten Garantien gewesen, die ausgegeben wurden, als abzusehen war, dass der Kapitalumschlag sukzessive rapide schrumpfen würde. Immerhin »reflektiert« das Finanzkapital neben seiner internen Logik auch auf seine Grundlage im produktiven Gewerbe, an dem es festmacht, wie aussichtsreich, verlässlich und rentabel seine eigenen Geschäfte sind und sein werden.
Ich:Wie kommst du darauf, daß das Aufkaufen von Staatsanleihen und schon begebener Anleihen von Konzernen die Kreditzirkulation aufrecht erhalten kann? Die Verbindlichkeiten des produktiven Kapitals sind in erster Linie Kredite des privaten Kreditgewerbes, also in erster Linie der Banken und Sparkassen. Was ist denn da schon “garantiert” worden?
SK: da wäre ich auch gespannt
FB: https://www.bundesfinanzministerium.de/…/2020-03-13… Liest du da etwas davon, dass bloß Banken Staatsgeld bekommen sollen? Der Staat will den produktiven Umschlag seiner Gesellschaft möglichst wenig zusammenbrechen lassen und tritt deshalb – siehe verlinkte Liste – u.a. als neuer Gläubiger eines großen Teils oder des gesamten produktiven Gewerbes auf, ausdrücklich als F l a n k i e r u n g des privaten Kreditgewerbes der Banken, für deren Aufrechterhaltung die EZB gesondert sorgen will.
Was gehen »kann« und was nicht ist ferner etwas anderes, als die Absicht, dass und was gehen s o l l – und das sind mitnichten *bloß* die Staatsschulden und das Bankwesen.
Ich: “Liest du da etwas davon, dass bloß Banken Staatsgeld bekommen sollen?”
Die Maßnahmen, die diesen Thread ausgelöst haben und die ich kommentiert habe, waren aber nicht die Ankündigungen der Bundesregierung, sondern das Ankaufprogramm der EZB. Das ist nun wirklich nicht deckungsgleich.
FB: Die EZB ist halt nicht für das deutsche Gastronomiegewerbe zuständig, sondern für die Geldpolitik der EU. Wenn neben ihren eigenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzkapitals die einzelnen Unionsstaaten, darunter vor allem Deutschland, für ihren eigenen produktiven Standort ankündigen, ihn mit neuen Staatsschulden um jeden Preis retten zu wollen, kann man schlecht darauf schließen, in der EU solle gar nicht mehr »die Wirtschaft«, sondern nur in noch mehr Bedrängnis geratene Staatsschulden und der Finanzsektor gestützt werden.
Ich: „Die EZB ist halt nicht für das deutsche Gastronomiegewerbe zuständig, sondern für die Geldpolitik der EU.”
Ja, wer hätte das denn hier bestritten. Nur ist eine Stabilisierung des Euro halt nicht das gleiche wie eine Staatsintervention, um einer Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Griechenland z.B. kann davon bekanntlich ein trauriges Lied singen.
Immerhin erfährt man bei der Gelegenheit, daß es bisher Schranken des Aufkaufsprogramms gab: Höchstens ein Drittel der von einem Staat emittierten Anleihen durfte von der EZB gekauft werden (– in welchem Zeitraum? jährlich) und auch in einem bestimmten (welchen) Verhältnis zum „Gewicht“ dieses Staates in der EU.
(Auch darunter kann man sich vorstellen, was man will.)
Seit wann das so ist und wieviele Ausnahmeregelungen es zu diesen Bestimmungen gab, ist unbekannt, – aber gegeben hat es sie sicher.
Jetzt wurden diese Restriktionen gegen den Widerstand Deutschlands und Hollands aufgehoben. Auch andere Staaten Nordeuropas sollen nicht erfreut gewesen zu sein.
(Welche? Von den skandinavischen Staaten hat nur Finnland den Euro, GB ist aus der EU draußen, ist vielleicht Luxemburg gemeint?)
Die EZB kann also unbegrenzt Wertpapiere nicht nur von Staaten, sondern auch von Banken und Unternehmen aufkaufen.
(El País, 20.3.)
Plötzlich zählt die Arbeit
Das Gehalt ist normalerweise entscheidend für die gesellschaftliche Anerkennung eines Berufs. Derzeit ist das anders.
ND-Analyse von Stephan Kaufmann und Eva Roth
In Reden von Politikern und Managern ist viel über die Ursachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu hören. Da werden Globalisierung und der freie Markt aufgeführt, niedrige Steuern und Löhne, wagemutige Unternehmer, Innovationsfreude und Risikokapital. Die aktuelle Coronakrise – die genauer betrachtet eine Infrastrukturkrise ist – führt der Welt jedoch vor Augen, was tatsächlich die Quelle des globalen Reichtums ist: die Arbeit.
Die Ausbreitung des Virus in China führte schon vor Wochen zu Produktionsstopps in Fabriken. Menschen gingen nicht zur Arbeit, was die globalen Lieferketten unterbrach und an den Wertpapiermärkten zu Kursstürzen führte. Nun hat das Virus Europa erfasst, und die daraus folgende Wirtschaftskrise wird laut Experten wohl schlimmer als die von 2009. Der Grund ist schlicht: Es wird weniger gearbeitet als damals. Denn die Menschen sind krank oder müssen geschützt werden.
(…) Gleichzeitig fällt der Öffentlichkeit etwas auf, was immer schon Fakt ist: »Systemrelevante« Tätigkeiten werden mäßig bis schlecht bezahlt. Zurecht wird daher ihre Neubewertung gefordert. Doch Bewertung heißt Vergleich. Und konkrete Tätigkeiten kann man nicht vergleichen. Wie will man bestimmen, wer nützlicher ist, ein Krankenpfleger oder eine Installateurin? Wer hat mehr verdient, ein Müllwerker oder eine Erntehelferin? Solange man konkrete Tätigkeiten in quantitative Lohnhöhen übersetzen will, kommt man aus diesem Widerspruch nicht heraus.
In der kapitalistischen Realität finden derartige Vergleiche auch nie statt. So wenig wie der Marktpreis einer Ware ihre Nützlichkeit widerspiegelt, so wenig bezahlt der Lohn die konkrete Arbeitsleistung, auch wenn das immer wieder angenommen wird.
(…) In vielen Haushalten leben und arbeiten Frauen aus Ost- und Mitteleuropa, etwa aus Polen und Rumänien. Sie helfen den gebrechlichen Menschen beim Einkaufen und Kochen und pflegen sie. Damit helfen sie auch den erwachsenen Kindern, die oft Hunderte Kilometer entfernt leben. Diese Arbeit ist schwer – auch weil sich die Frauen weniger um ihre eigenen Kinder und Eltern kümmern können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134563.corona-und-oekonomie-ploetzlich-zaehlt-die-arbeit.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Aus einem Zirkular der Gruppe K
(auf Facebook)
(…) Nur ein Teil der Maßnahmen hat direkt damit zu tun, Infektionsketten zu unterbrechen. Mit den meisten Maßnahmen wird etwas anderes bekämpft: das Zusammenklappen der deutschen Wirtschaft! Die ist nämlich inzwischen in eine ganz eigene „Corona-Krise“ gekommen.
Das und zwar nur das hat den Entscheidungsträgern offenbar heftigen Eindruck gemacht:
Der Dax, also der deutsche Börsenindex, ist innerhalb einer Woche um 20% abgestürzt – das hat es vorher noch nie gegeben.
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben quer durch alle Lager und Kapitalfraktionen davor gewarnt, dass es zu einer massiven Krise kommen kann, wenn Deutschland die Sache weiter laufen lässt.
Die USA haben Europa und Deutschland als Ansteckungsherd ausgemacht und Abschottungsmaßnahmen beschlossen.
Was merken wir uns? Was seit Monaten unter dem Label „die Regierung sorgt sich um die Gesundheitsgefahren für ihr Volk durch ein neuartiges Virus“ daherkommt, ist tatsächlich etwas anders gestrickt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich ganz angemessen ist, setzt die Regierung die bedrohte Volksgesundheit ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist:
Das Wirtschaftswachstum!
Solange das läuft, wird beschwichtigt, klein geredet, laviert – auch auf die Gefahr hin, dass gerade dadurch die Infektionen steigen. Wenn aber das Virus „unsere“ Unternehmen, „unsere“ Außenbeziehungen, „unsere“ Börse und womöglich sogar den Geldkreislauf attackiert, dann muss gehandelt werden…
Und dann kommen die konstruktiv besorgten Presse-Zamperonis und Plasbergs und werfen dem, was sie gestern noch alle andächtig akzeptiert und gegen Kritik in Schutz genommen haben, mangelnde Weitsichtigkeit und Vogel-Strauß-Politik vor.
https://www.contradictio.de/blog/archives/8396
https://www.facebook.com/grppk/
…
Vgl. die MSZ von 1987 zu einem anderen Virus
“Vom Aufstieg einer Viruskrankheit zur Staatsaffäre”
https://msz.gegenstandpunkt.com/sites/msz.gegenstandpunkt.com/files/artikel/pdf/87_7_aids.pdf
Eine irgendwie denkwürdige Zusammenstellung linksradikaler Meinungen und Aufrufe zum Thema ‘Virus und kapitalistisches System’ ist aktuell gerade bei ‘Trend’ aufgelistet worden …
http://www.trend.infopartisan.net/trd0320/cor00-320.html
Bei Facebook hat jemand den folgenden Link so kommentiert:
“Für eine bürgerliche Zeitung, noch dazu den Focus, ist das eine sehr gute Analyse der ökonomischen Folgen der Pandemie-Krise!”
https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/was-die-weltwirtschaft-noch-erwartet-corona-krise-wir-sind-erst-in-phase-2-von-4-am-ende-geht-es-um-alles_id_11775960.html
Zeit für das größte aller Rettungspakete
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die Pandemie kann in die wirtschaftliche Depression führen. Da reichen weder Kurzarbeit noch gut gemeinte Überbrückungskredite. Jetzt müssen radikale Lösungen her.
Pause für Schuldenbremse und Fiskalpakt
Bundesregierung und EU-Kommission lockern neoliberale Kürzungsregeln
Die Bundesregierung will die sogenannte Schuldenbremse aussetzen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund wegen der Coronapandemie deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Laut dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.
Die »Schuldenbremse« ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Der Bund darf demnach Kredite nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Laut Artikel 115 kann diese Grenze in Notfällen aber überschritten werden. Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt, in der Krise mehr Schulden aufzunehmen. Geplant ist laut dpa zudem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Über die Höhe sei noch nicht endgültig entschieden, im Gespräch sei ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Der Bund könne mit Eigenkapital helfen, sich »also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden«, sagte Scholz dem ZDF.
Die EU-Kommission will den Mitgliedsländern der Wirtschaftsunion demnächst ebenfalls vorschlagen, die strikten Kürzungsregeln des »Fiskalpakts« vorübergehend auszusetzen. Das sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Diese Initiative sei bereits von der Euro-Gruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitag im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise großen Spielraum haben. Auf die Frage nach möglichen »Corona-Bonds« – gemeinsame EU-weite Schuldverschreibungen – antwortete die Kommissionschefin ausweichend: »Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt.« (dpa/jW)
Britische Regierung beschließt unbegrenzte Lohnsubvention
London. Die britische Regierung wird Gehaltszahlungen für »in Bedrängnis« geratene Unternehmen und Vereine übernehmen. Dadurch sollen die schlimmsten ökonomischen Konsequenzen der Coronaviruspandemie abgewendet werden. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak am Freitag in London mit. Demnach könnten Firmen und Vereinigungen Beihilfen aus einem unbeschränkten Fonds beantragen, sagte Sunak bei einer Pressekonferenz mit dem konservativen Premierminister Boris Johnson.
Gezahlt werden bis zu 80 Prozent von Gehältern und maximal 2.500 Pfund (rund 2.740 Euro) im Monat pro Beschäftigten, der nicht seiner Arbeit nachgehen könne. Zudem werde die Regierung bis Ende Juni keine Umsatzsteuerzahlungen einfordern. »Bitte schauen Sie sich diese Unterstützung sehr genau an, bevor sie Leute entlassen«, sagte Sunak in Richtung Unternehmen. (dpa/jW)
Vorwärts in die Rezession
Moskau erlässt Hilfsmaßnahmen wegen Coronavirus und Ölpreisverfall. Exporte nach China eingebrochen
Von Reinhard Lauterbach
In Russland hat die Regierung offenbar unter großem Zeitdruck ein erstes Antikrisenprogramm verabschiedet. Das Konzept, das am Mittwoch bekannt wurde, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die »bürokratische Belastung der Wirtschaft« zu verringern, berichtete der Kommersant. So sollen alle Steuerprüfungen für drei Monate ausgesetzt werden, ebenso die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Mieten für Geschäftsräume in staatlichem Eigentum. Alle laufenden Insolvenzverfahren werden gestoppt.
Freilich bleibt die Frage, ob die Weigerung, einen Totenschein auszustellen, den Verstorbenen wieder lebendig macht. Aufgeschoben ist nämlich nicht aufgehoben. Nach Ablauf der Stundungsfrist sind die betreffenden Steuern, Beiträge und Gebühren nach wie vor in voller Höhe fällig. Ein Erlass ist nicht vorgesehen. Wirtschaftsverbände kritisierten die Maßnahmen der Regierung auch prompt als »zu wenig und zu spät«. Es sei absehbar, dass die Krise nicht in drei Monaten vorbei sein werde.
Was die Folgen der Krise für den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung betrifft, bleibt die Regierung weitgehend tatenlos: Die Arbeitsmarktsituation soll verstärkt »beobachtet« und von Erwerbslosigkeit Betroffenen sollen Umschulungen angeboten werden, und zwar vor allem in Städten und Regionen, die von einem einzigen Betrieb abhängig sind. Was es aber etwa einem Kranfahrer in einer solchen »Monostadt« nutzen soll, zum Masseur umzuschulen, wenn die Arbeitskräftenachfrage angesichts der einseitigen lokalen Wirtschaftsstruktur bleibt, wie sie ist, ist völlig unklar. Da das allgemeine Einkommensniveau gleichzeitig durch die Erwerbslosigkeit sinkt, verschlimmert sich die Situation noch zusätzlich.
Hinzu kommt ein anderes Problem, das die Regierung ganz offenkundig nicht vorhergesehen hat: der von Russland selbst losgetretene Preiskrieg auf dem Ölmarkt, der die Staatseinnahmen dahinschmelzen lässt. Das russische Budget ist mit einem Ölpreis von 42 US-Dollar kalkuliert, aktuell steht der Preis bei rund 25 Dollar pro Fass (159 Liter), und professionelle Beobachter des Ölmarkts rechnen damit, dass der Preis auch noch unter die Marke von 20 US-Dollar fallen kann. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Situation am Freitag als »sicher nicht angenehm«, aber »mittelfristig keine Katastrophe für Russland«. Kurzfristig vielleicht schon?
Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, ist der russische Ölexport nach China aktuell stark rückläufig. Im Januar seien nach Angaben des russischen Zolls 36 Prozent weniger Rohöl und 20 Prozent weniger Ölprodukte wie Benzin und Diesel nach China geliefert worden als im Januar 2019. Die Zahlen für den Februar dürften noch schlechter werden, zitierte die Zeitung einen russischen Ökonomen. Der chinesische Ölbedarf sei vor allem wegen der Maßnahmen zur Beherrschung der Coronaviruspandemie auf ein Drittel des langjährigen Durchschnitts zurückgegangen. Und China importiere jetzt wesentlich mehr Öl aus Saudi-Arabien, weil die Saudis mit Sonderkonditionen versuchten, ihren Marktanteil auszuweiten. Der chinesische Importeur Sinochem etwa verzichte jetzt ganz auf russisches Öl. Zuletzt war etwa die Hälfte des über Pipelines exportierten russischen Öls an chinesische Abnehmer gegangen, außerdem ein Drittel des mit Tankern gelieferten Rohstoffs.
In der entstandenen Situation will die russische Regierung ihr Antikrisenprogramm offenbar aus dem staatlichen »Fonds des nationalen Wohlstands« finanzieren, in dem etwa 100 Milliarden US-Dollar liegen. Das liegt kurzfristig nahe, aber es stellt gleichzeitig die ehrgeizigen »Nationalen Projekte« zur Modernisierung der Infrastruktur und Verbesserung der Lebensqualität in Frage, deren staatlicher Anteil ebenfalls diesem Fonds entnommen werden sollte.
Klar ist jetzt schon, dass der ausgeglichene und sogar mit Überschüssen ausgestaltete Staatshaushalt, den die russische Wirtschaftspolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, Geschichte ist. Die Regierungsprognose von 1,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr wird sich sicher nicht halten lassen. Alexej Kudrin, langjähriger Finanzminister und seit 2018 Chef des russischen Rechnungshofes, sagte für dieses Jahr bestenfalls eine Stagnation der russischen Wirtschaft voraus. Auch eine Rezession könne nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig dürfte sich die Inflation, die zuletzt zwischen drei und vier Prozent lag, beschleunigen. Denn nachdem in den letzten Tagen der Rubel-Kurs abrupt um 25 Prozent gefallen war – zum Euro von etwa 70 auf zuletzt 87 –, werden sich die Preise für alle importierten Produkte entsprechend erhöhen. Damit rückt auch der Moment näher, zu dem die Zusage von Präsident Wladimir Putin, in der geänderten Verfassung auch eine Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflationsrate vorzusehen, fällig wird. Freilich ist die Änderung noch nicht beschlossen: Am 22. April ist eine Volksabstimmung vorgesehen. Wenn sie nicht noch unter Verweis auf die Pandemie abgeblasen wird.
Leben auf Kredit – und wer zahlt?
Sieben Tage, sieben Nächte
ND-Kommentar von Stephan Kaufmann
Geschlossene Geschäfte, leere Fabriken, Ausgangssperren – die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus werden die Wirtschaft hart treffen. Härter als die große Finanzkrise ab 2008, sagen Experten, und vermutlich haben sie recht. Worin besteht derzeit das Problem der Wirtschaft und vor allem einer kapitalistischen Wirtschaft? Das kann man anhand eines Beispiels verdeutlichen, das vereinfacht ist, aber auch in komplizierteren Varianten seine Logik nicht verändert.
Nehmen wir an, eine Wirtschaft besteht aus drei Berufsgruppen. Gruppe 1 backt das Brot, Gruppe 2 frisiert die Menschen, Gruppe 4 baut Autos. Nun kommt das Virus. Die Personen aus Gruppe 2 und 3 können zu Hause bleiben, sie werden vorübergehend nicht benötigt. Gruppe 1 muss weiterarbeiten zur Versorgung der Menschen mit Brot. Die Produktionsmittel sind nicht das Problem, denn Öfen und Teigrührmaschinen stehen ja schon bereit. Sollte es krankheitsbedingt zu Bäckerknappheit kommen, müsste überlegt werden, wie Personen aus Gruppe 2 und 3 aushelfen können. So weit das materiell-technische Problem der Versorgung.
Nun zum kapitalistischen Problem: Das herrschende Wirtschaftssystem basiert auf Tausch und damit auf Geld. Folge: Bleiben Gruppe 2 und 3 wegen des Virus zu Hause, haben sie keine Einnahmen. Daher können sie auch kein Brot mehr kaufen. Daraufhin gehen die Bäcker pleite und produzieren nicht mehr. Das absurd anmutende Ergebnis ist, dass alle ruiniert sind, obwohl gesamtgesellschaftlich alles da ist: die Maschinen zur Produktion, die Arbeitskräfte, und sogar das Geld ist irgendwo, was allerdings nichts hilft, da die Kette der Zahlungsvorgänge unterbrochen ist. Geld, so heißt es immer, eröffnet den Zugang zu allen Waren. Das bedeutet aber umgekehrt: Fließt es nicht, sind alle von den Gütern des Lebens ausgeschlossen.
Nun kommt der Staat ins Spiel: Er borgt sich das brachliegende Geld oder schafft es selbst, indem er seine Zentralbank Geld drucken lässt. Dieses Geld gibt der Staat weiter als Kredit oder als Geschenk (»Helikoptergeld«) an Friseure, Autobauer und Bäcker. Oder er leiht es den Banken, die es ihrerseits weiterverleihen an die Wirtschaftssubjekte. Mit dieser Zahlungsfähigkeit ausgestattet, können sie weiter kaufen, produzieren und konsumieren. Der Staat umgeht damit vorübergehend den kapitalistischen Zwang, dass man etwas verkaufen muss, um an Geld zu kommen, mit dem man dann einkaufen kann und dem Verkäufer dadurch einen Profit einspielt. Das macht der Staat so lange, bis die Wirtschaft wieder »läuft«. Dann allerdings haben sich die Schulden der Gesellschaft vervielfältigt – alle haben Kredite aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Und dann liegt irgendwann die heiße Frage auf dem Tisch: Wer zahlt?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134580.leben-auf-kredit-und-wer-zahlt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
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Zwei weitere aktuelle Beiträge von Stephan Kaufmann:
a) Die Pandemie trifft auch die Wirtschaft hart. Die Länder des globalen Südens haben der Krise nichts entgegenzusetzen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/virus-und-kredit
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b) Was das Coronavirus für Spekulanten bedeutet
Diese Wirtschaft kann sich Produktionsunterbrechungen zum Schutz der Menschen gar nicht leisten. Das Kapital unterliegt Wachstumszwang.
(…) Schließlich könnte man es auch so sehen: Die Welt ist so reich wie nie zuvor. So ist zum Beispiel seit 2002 die globale Industrieproduktion um mehr als 50 Prozent gestiegen, es stehen daher mehr Möglichkeiten zur Verfügung, das Virus zu bekämpfen und seine Folgen abzufedern. Statt die „Weltwirtschaft“ aber als Ressource im Kampf gegen das Virus zu sehen, wird sie als sein Opfer dargestellt. Das hat seinen Grund darin, dass wir uns alle schon daran gewöhnt haben, dass „die Wirtschaft“ vor allem eines muss: wachsen.
Der durch Corona befürchtete ökonomische Schaden besteht weniger in einem Mangel, in leeren Regalen oder Schlangen vor Geschäften. Sondern in einer Schwächung des Wachstums. Dieses Wachstum soll möglichst stark sein, und daher zählt die Geschwindigkeit, in der es erzielt wird. Der Umschlag des Kapitals muss pausenlos erfolgen, ohne Unterbrechung. Denn Zeit ist Geld. Unterbrechungen verzögern die Vermehrung der investierten Summen und gefährden damit den Reichtum, der nur existiert, damit er vermehrt wird und so lange er vermehrt wird. Geschieht dies nicht, stagniert die Wirtschaftsleistung, dann haben wir schlicht nicht so viel wie in der Vorperiode produziert. Dann ist Krise, Entwertung. (…)
Erklärt wird uns die Lage zwar so: Produktionsstopps führen zu Einnahmeausfällen und so zu sinkenden Gewinnen, was die Aktienmärkte trifft. In der Realität ist es umgekehrt. Da die Wertpapiere auf erwartetem Wachstum basieren, fallen sie, sobald auch nur die Aussicht auf Einnahmeverluste besteht. Der Börsenkrach führt dann zu einer Finanzkrise, die auf die Realwirtschaft zurückschlägt, obwohl die noch gar nicht in der Krise ist. So machen die Märkte die Welt haftbar für die Erfüllung ihrer Spekulation.
Das ist eine Botschaft, die die Corona-Krise an jene sendet, die den Wachstumszwang kritisieren. Es ist zwar sichtbar, dass die Produktionsstopps die Emissionen etwa von CO₂ senken. Aber gleichzeitig wird deutlich, dass sich diese Wirtschaft den Schutz der Menschen vor Ansteckung, durch Produktionsunterbrechungen etwa, offensichtlich gar nicht leisten kann. Nicht, weil der Mensch ein unersättliches Wesen ist.
Sondern weil das Kapital im Wachstum seinen ganzen Daseinszweck hat.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-das-coronavirus-fuer-spekulanten-bedeutet
vgl. auch: http://NestorMachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38409
Lehren der #Corona – Krise
– Über die Medizinwissenschaft:
Führende deutsche Virologen und Infektions-Mediziner schreiben in einem solchen Fall Papiere und Empfehlungen. Sie haben sogar schon vorsorglich solche Szenarien durchdacht und Pläne dafür ausgearbeitet (siehe z.B. Monitor 12.3.). Aber was aus ihren wissenschaftlichen Expertisen und Ratschlägen wird, ob sie zurück gewiesen werden, weil sie volkswirtschaftlich schädlich eingeschätzt werden oder Gehör finden, weil dies volkswirtschaftlich geboten erscheint, das liegt nicht an ihnen und ihren Argumenten, sondern daran, wie das Zentrum der deutschen Macht darüber nach den oben erörterten Kriterien entscheidet.
So geht Vernunft in einer Gesellschaft, die sich wer weiß was auf ihre Aufklärung, ihre wissenschaftliche Rationalität zugute hält.
Das hat natürlich auch Konsequenzen für die jetzt eingeschlagene Politik. Warum beispielsweise werden Schulen geschlossen, Betriebe mit hunderten von Arbeitnehmern aber nicht? Aus pur medizinischer Sicht ist das eher nicht zu erklären!
Der fällige Rückschluss: die Unterschiede im Verfahren kommen woanders her: Die Gewinnproduktion in Deutschland soll möglichst wenig nach unten krachen, schon wieder wollen „wir“ aus dieser „Krise“ möglichst gut und vergleichsweise besser als die anderen herauskommen und deshalb gilt: „Eine nur potentielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.“ Regiert wird das Land eben von einem kapitalistischen Staat und nicht von der Vernunft.
Was merken wir uns? Die Wissenschaft hat in dieser Gesellschaft eine eigentümliche Stellung. Sie wird gebraucht, sie wird geschätzt, es wird sich auf sie berufen. Aber ausschlaggebend sind ihre Einsichten nicht – was „gilt“ und was nicht, ist Sache der Politik. Und die hat ihre ganz eigenen Gesichtspunkte…
https://www.facebook.com/grppk/
Europäer sollen sich zusammen eine Billion Euro leihen
“Die Starken müssen den Schwachen helfen”, fordern deutsche Ökonomen in einem Appell. Um die Lasten der Coronakrise zu schultern, sollen sich die Euroländer endlich über eine gemeinsame Anleihe verschulden – ähnlich wie einst in der Ölkrise.
Der Schutzschirmherr
Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen SPD-Finanzminister Olaf Scholz zum zentralen Krisenmanager. Das erhöht seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur, birgt aber auch neue Risiken.
@Neoprene
Ich finde den Focus-Artikel auch sehr gut, vor allem dieser lapidare Satz gefällt mir:
„Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“
Der Autor kennt sich offenbar aus, macht sich allerdings illusionen über die regulativen Fähigkeiten von Staaten und Notenbanken.
Das Problem ist, daß die aufgeblähten Schulden die einzige Deckung der Währungen sind und alle Eingriffe in die Verschuldungspraktiken die Währungen an sich gefährden.
Macht er sich wirklich Illusionen oder hat er nur einfach eingesehen, daß die Staaten und Notenbanken als kapitalistische Kern-Institutionen wirklich nichts anderes machen können oder genauer auch weiterhin das machen werden, was sie schon seit Jahr und Tag machen, ohne daß damit die Gefahren gebannt wären?
Na ja, er meint ja, man müßte die Verschuldung hinunterfahren, um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen, und zitiert diesen Ökonomen, von dem er offenbar viel hält:
„Irving Fisher hat schon vor 90 Jahren erklärt, wie man eine deflationäre De Leveraging-Krise stoppt: Man muss die Vermögenspreise nach oben treiben, man muss die Liquidität bereitstellen, man muss quasi die Basis, auf der Kredite vergeben wurden, wiederherstellen.“
Natürlich hat er auch seine Zweifel, ob das machbar wäre.
Regierung plant 150 Milliarden Euro neue Schulden
Abschied von der schwarzen Null: Die Bundesregierung plant wegen der Coronakrise einen enormen Nachtragshaushalt – und neue Schulden von 150 Milliarden Euro.
Corona-Hilfen sollen besonders verwundbaren Gruppen schnell helfen
Die Koalition bringt Hilfen auf den Weg: für Selbständige ohne Aufträge, für Mieter, die ihre Wohnung wegen Corona nicht mehr zahlen können und für Schuldner, die mit Ratenzahlungen in Verzug geraten.
Jetzt muß ich wiederum darum ersuchen, die Beiträge im entsprechenden Thread zu posten, der Übersichtlichkeit wegen.
@Chantal
Seit der Krise 2007 ff. stellt sich die Frage, wie weit die alten Schulden für Verwertung taugen. Sie ist im Grunde schon negativ beantwortet.
Damals stellte sich die Emanzipation der Schuldenmacherei von den Verwertungskapazitäten des produktiven Kapitals heraus.
Ebenso stellte sich aber auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung derselben für das gesamte Wöhrungssystem heraus, und so ging es seither weiter: Alte Schulden wurden durch neue gestützt, mit staatlichen Garantien, so weitermachen zu wollen.
Nun ja. In beide Richtungen, also an Kevin und Chantal und andere: Das hängt sehr davon ab, was die Menschen daraus machen werden.
Es stellt sich doch immer mehr heraus, daß traditionelle Methoden der Krisenbewältigung hier nicht verfangen. Also auch die von Kevin angesprochenen autoritäten Maßnahmen mögen seuchentechnisch korrekt sein, ökonomisch bieten sie keine Perspektive, daß die Gewinnmaschine wieder anspringt.
@Neoprene
Würde ich auch machen, wenn ich Bridgewater wäre. 🙂
Aber ich bezweifle, daß das ein sehr brauchbares Modell ist, um die Gewinnmaschinerie wieder anspringen zu lassen. Eher verstärken dergleichen Maßnahmen natürlich den Kurssturz, weil der Fonds wird ja nicht der einzige, der auf Kurssturz setzt, damit werden diese Börsen-Elefanten zu self-fulfilling prophecies.
Bridgwater & Co. wollen ja auch gar nicht die “Gewinnmaschinerie wieder anspringen” lassen. Die wollen nur selber, auf Kosten anderer natürlich, ihre eigenen Gewinne machen.
Natürlich kann es irgendwann mit dem wieder Gewinne machen weiter gehen: Man muß nur die bisherige Welt ökonomisch und auch sonst in Klump hauen, es muß nur enorm viel bisher aufgehäuftes Kapital, sei es nun “fiktiv” oder nicht, vernichtet worden sein, weil es sich auch beim besten Willen aller mächtigen Staaten und ihrer Staatsbanken nicht mehr verwerten kann, dann aber eben auch nur erst dann kann es wieder “aufwärts” gehen. Aber vorher hat es dann eben eine weiter große Weltwirtschaftskrise wie im letzten Jahrhundert gegeben, einen weiteren Weltkrieg vielleicht inklusive.
@Nestor – Ja, jeder Leerverkauf drückt die Preise, weil die geliehenen Aktien in den Markt gedrückt werden. Oft werden solche Verkäufe koordiniert vorgenommen. Damit lösen die u.a. dann die Standard Stop-Loss Funktion beim gewöhnlichen Wertpapierbesitzer aus – da entstehen regelrechte Lawinen. Das ganze löst Shock and Awe aus und führt durchaus zu Panikverkäufen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Leerverkauf?wprov=sfla1
@Neoprene
Natürlich, das ist die bewährte Methode.
Aber vielleicht gibt es heute mehr Vernunft und die Menschheit besinnt sich eines Besseren, und wirft Kapital, Eigentum und Profit auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es ist wünschenswert, und es ist möglich.
Außerdem, um etwas Optimismus zu zeigen, sehe ich zwar viel Aufrüstung, Kriegsgerät und martialische Rhetorik, aber wenig Kriegsbereitschaft beim Fußvolk. Auch die Regierenden klopfen zwar große Sprüche, schrecken aber vom ultimativen Showdown zurück.
Und damit ist das Krisenbewältigungsinstrument der letzten Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. derzeit einmal nicht verwendbar.
Wie es sich ausgehen wird mit dieser Krise, weiß ich genauso wenig wie jeder andere Kommentator auch. Ich wollte nur dem Pfeifen im Wald das Wasser abgraben, daß es so schlimm schon nicht kommen kann bzw. sich dann irgendwie alles doch zum Besseren wenden wird. Nein, Rosa Luxemburg hat immer noch recht mit ihrer Kampfparole “Sozialismus oder Barberei!”. Tertium non datur (“wörtlich „ein Drittes ist nicht gegeben“ oder „ein Drittes gibt es nicht“”). Und damals waren die sogar näher dran am Sozialismus als heute, befürchte ich.
Schecks vom Staat
US-Regierung will Konsum ankurbeln. Ökonom: »Höhepunkt der Krise steht uns noch bevor«
Von Simon Zeise
Die US-Regierung befindet sich weiter im Krisenmodus. Die von Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag angekündigten, eine Billion Dollar umfassenden Maßnahmen sollte zwar am Freitag von den Republikanern im US-Senat gebilligt werden, doch kam es zu keiner Einigung mit den Vertretern der Demokraten. Die am Sonnabend fortgesetzten Verhandlungen blieben ebenfalls ergebnislos. Am Sonntag morgen sollte der Vorstoß der Regierung bei einem Spitzentreffen der beiden Kammern mit Mnuchin weiter diskutiert werden, wie die Washington Post am Samstag abend (Ortszeit) online berichtete.
Die meisten Steuerzahler sollen unter anderem einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Auch sollen die Mittel für das Gesundheitssystem aufgestockt werden, um der Ausbreitung des Coronavirus besser begegnen zu können. Die Sprecherin des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Charles »Chuck« Schumer, erklärten am Freitag, der Vorschlag sei keineswegs arbeiterfreundlich und stelle statt dessen die Interessen der Unternehmer weit über die der Beschäftigten. Viele Demokraten haben bereits höhere Geldzahlungen an die US-Bürger gefordert.
Mnuchin hatte am Donnerstag erklärt, die Hilfen sollten möglichst innerhalb von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress ausgezahlt werden. Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art erwogen. Zudem soll es umfassende Kreditprogramme für Unternehmen geben. Die Regierung verschiebt nun auch die Frist für Steuererklärungen, womit Bürger und Firmen mehr Zeit für fällige Zahlungen bekommen. Mnuchin ging davon aus, dass für die US-Ökonomie im zweiten Quartal wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten sei. Im dritten Quartal rechne er aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schließlich mit einer »gigantischen« positiven Entwicklung.
Auf eine schnelle Trendwende setzen hingegen die wenigsten. Jörg Bibow, Wirtschaftsprofessor am Skidmore College im US-Bundesstaat New York, sagte gegenüber jW: »Dies ist keine normale Rezession.« Zum einen drohe die heutige Krise viel tiefer zu werden als die Krise von 2008/2009. Zum anderen könne man die Wirtschaft nicht wie üblich »stimulieren«, indem man die Menschen zum Geldausgeben anrege. Schließlich sollten diese ja zu Hause bleiben, womit in der Wirtschaft zwangsläufig auch so einige Räder stillstehen oder sich zumindest langsamer drehen werden.
Im Kern gehe es zunächst darum, eine Bankrottwelle zu verhindern, sagte Bibow. Ansonsten drohten Massenentlassungen mit entsprechenden Folgen. »Da die soziale Absicherung in den USA schlechter als in Europa ist, könnten säumigen Haushalten dann auch schnell Wohnungskündigungen oder Zwangsversteigerungen des Eigenheims drohen.« Der anvisierte Umfang von einer Billion Dollar liege zwar deutlich höher als derzeitige Planungen von fiskalischen Maßnahmen in Europa. Allerdings leisteten die europäischen Staaten automatisch höheren Ausgleich, zum Beispiel durch großzügigere Arbeitslosengeldzahlungen, so Bibow.
Vermutlich seien die derzeit geplanten Maßnahmen, sowohl in der EU als auch in den USA, viel zu niedrig. Positiv zu vermerken sei, dass auch in den Vereinigten Staaten endlich, nach vielen Wochen Verspätung, Tests auf die Verbreitung von Covid-19 durchgeführt würden und selbst der Präsident das Coronavirus nicht mehr öffentlich als »Scherz« bezeichne, sondern die Krise wohl endlich ernst nehme. »Der Höhepunkt der Krise steht uns allerdings noch bevor«, sagte Bibow.
Also eines kann man einmal sagen: Derzeit wird sehr viel Kapital vernichtet, und das wird so weiter gehen. Nicht nur an den Börsen, sondern auch am Boden, bei Betrieben und in den Bilanzen der Banken.
Die Bemerkung, daß Nationalstaat und Weltmarkt in einem Gegensatz zueinender stehen (TomGard), ist zumindest einer näheren Überlegung würdig.
Weil es ist ja genauso bekannt, daß sie einander bedingen, – weil kapitalistische Staaten des Weltmarktes bedürfen.
Irgendwer hier auf dem Blog, ich glaube Krim, hat angesichts des Handelskrieges vor einiger Zeit locker vom Hocker verkündet, na, dann müßte man eben die Fertigungsketten nationalisieren.
Mein Einwand, daß das so einfach nicht ginge, mündete in einem gewissen, hmmm, Zerwürfnis.
Aber genau das steht jetzt an. Die ganze Weltwirtschaft wird enorm heruntergefahren werden.
Es stellt sich – zunächst bei den Test-Vorrichtungen und Masken, aber bald auch bei anderen Gütern – heraus, daß die Idee, alles Mögliche möglichst billig weit weg vom Ort der Endverarbeitung oder des Konsums zu produzieren, langsam an sein Ende kommt. Schon allein wegen des Zurückfahrens der Transportkapazitäten, aber auch wegen der Zahlungsfähigkeit.
Es schaut nicht gut aus für den Euro: Wie hält er das aus? Wie lange noch wird er als Maß der Werte anerkannt, wenn Produktion stillsteht und die Euro-Staaten Unmengen von Geld in die Ökonomie leeren müssen, ohne daß von dort Gewinn und Steuern zurückkommen?
Wie lange lassen sich die steigenden Arbeitslosenzahlen mit diesem Geld versorgen? Was wird aus den Schulden, die in den Büchern der Banken und Firmen stehen? Wer hält sie gültig?
Meine These ist, daß, wenn nur ein Land aus dem Euro ausscheidet, er zusammenbricht.
Wie lange kann Italien seine Ökonomie so weit beglaubigen, daß es als Euro-Mitglied glaubwürdig ist?
Die diversen staatlichen Hilfen, die nun von den Staaten und von der EU anscheinend irgendwie per Gießkanne für mindestens 3 bis 4 Wochen (vermutlich eher länger?) ausgeschüttet werden sollen, die sind doch das, was mal als ‘Helikoptergeld’ gelabelt wurde.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-03/wirtschaftsmassnahmen-corona-krise-hilfspakete-kosten/komplettansicht
Es sind dadurch mehr Gelder in der Welt, als aufgrund der Versilberung von Warenwerten aktuell realisiert worden wären, denn daran mangelt es ja wegen des ‘Shut-Down’, diversen Unternehmen geht also das Geld aus.
Deren Insolvenz wird also verhindert, indem sie trotz ‘Misserfolges auf dem Markt’ weiter so tun können, als hätten sie doch – alle – auf ihm ihre Vorschüsse plus Gewinnerwartungen realisieren können. Alle ihre Konkurrenzinteressen gegeneinander seien allesamt aufgegangen: Sie kriegen ja alle Geld. (Mal unterstellt, dass das a) überhaupt funktioniert, b) gut funktioniert.)
Mit diesem neuen staatlichen Geld können sie nun für die neue Periode Fabrikhallen, Arbeitskräfte etc. einkaufen, die dann in vier Wochen wieder fungieren sollen. Der Staat finanziert also so was wie unfreiwillige Werksferien für alle, anschließend rennen dann alle wieder in die normale Schicht, vulgo Ausbeutung.
(Das verschärft anschließend die Konkurrenz, denn diese ist ja nur zeitweise ausgesetzt worden: alle haben Geld gekriegt, und können nun erweitert in die neue Periode starten. Dass die Nachfrage gleichfalls stabilisiert oder gar ausgeweitet worden wäre: ist nicht sehr wahrscheinlich. Also sind die Insolvenzen nur aufgeschoben worden, um später desto krachender einzutreten.)
Dass die Nachfrage sich dabei aber ausweite: so geht wohl die Vorstellung, und das erinnert an die Konzepte von Keynes u.a.
Die Besonderheit liegt nun darin, dass a l l e Staaten und alle Währungen weltweit derzeit so was praktizieren – wollen.
Der erste Haken besteht also schon darin, dass diese Staaten sich das nur sehr unterschiedlich leisten können. Argentinien beispielsweise gilt ja eh schon als völlig überschuldet, da werden nun also noch ein paar weitere Nullen drangehängt, was Argentiniens Ruf als nicht kreditwürdig noch weiter treffen wird.
Die USA andererseits bestehen sowieso in einem ganz anderen Ausmaß aus Schulden. Gerade Trump weist nun aber darauf hin, dass er nicht einsieht, dass Gesundheit den Staat ruinieren dürfe:
https://www.welt.de/politik/ausland/article206758039/Donald-Trump-erwaegt-baldige-Lockerung-von-Corona-Massnahmen.html
Wie dieses neue Schuldenmachen also den weltweiten Kredit durcheinander wirbelt, das scheint mir noch nicht ausgestanden zu sein.
V o r der Präsidentschaft von Trump wurde behauptet, dass die imperialistischen Staaten z.B. bei Weltwirtschaftsgipfeln oder informell, darin sich träfen, dass sie sich ihre Schulden regelmäßig wechselseitig anerkennen würden.
Und wie ist das – dann im Mai 2020?
Welche weiteren Haken beinhaltet diese Konzeption?
Ich kopiere mal von NN oben einige Befürchtungen hier hinein:
“Zum einen drohe die heutige Krise viel tiefer zu werden als die Krise von 2008/2009. Zum anderen könne man die Wirtschaft nicht wie üblich »stimulieren«, indem man die Menschen zum Geldausgeben anrege. Schließlich sollten diese ja zu Hause bleiben, womit in der Wirtschaft zwangsläufig auch so einige Räder stillstehen oder sich zumindest langsamer drehen werden.
Im Kern gehe es zunächst darum, eine Bankrottwelle zu verhindern, sagte Bibow. Ansonsten drohten Massenentlassungen mit entsprechenden Folgen.”
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Wie der Wiedereintritt in die kapitalistische Rationalitäät vorzubereiten sei, das beschäftigt übrigens selbst die dt. Virologen (Drosten) – die sich vorstellen, dass man das Wiederanfahren der Schulen z.B. mit wichtigen (Abitur?-) Jahrgängen beginnen könne. Und auch, dass man den ganzen Laden nicht zu lange zuschließen dürfe, auch darin scheinen Trump und die beamteten dt. Virologen nicht unendlich weit auseinander zu liegen.
In China schien es zumindestens anders zu lauten: wir machen den Laden so lange dicht, wie gesundheitlich bzw. virusmäßig nötig.
“Realistisch” ist solcher Standpunkt hierzulande aber nicht…
—
Größere Gemeinschaftlichkeit beim Kreditieren wird hier, sozialdemokratisch, von Heiner Flassbeck angemahnt:
https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176
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Eine Differenz will ich noch nachreichen: Ob und wie das Vertrauen in eine Währung sich dann wieder neu einstellt, das ist nicht nur eine ökonomische oder finanzpolitische Frage.
Sondern auch eine Frage nach der Gewalt, die das Vertrauen rechtfertigen soll.
Da kann Herr Trump sich ganz andere Schuldenberge leisten als sonst ein Konkurrent.
Einerseits …
Das habe ich nicht geschrieben, ist Libelles aus meiner Sicht falsche Paraphrasierung (die Posts sind hinten im andern Thread verstreut). Die Nationalstaaten veranstalten und betreuen den Weltmarkt, einen Widerspruch zu “ihm” können nicht “sie” haben, allenfalls mit den Resultaten, die auf ihrem Territorium fällig werden. Insofern sie sich feindlich gegen die Resultate auswärts stellen, ist das bereits ein kriegerischer Akt, gehört in die Abteilung Geo- und Militärpolitik und die zwischenstaatliche Konkurrenz um deren Maßstäbe, Methoden und Ziele.
Aber ich will nicht streiten um was ich geschrieben oder nicht geschrieben habe. Dillmanns Schlußsätze sind ein schematischer Ausgangspunkt.
Das ist ein Beispiel dafür, wie Standortpflege und -verwaltung in Widerspruch zu hoheitlichen Ansprüchen, Zielen und Zwecken gerät. Auf triviale Weise z.B. im Gezänk um Agrarmärkte und andere Subventionsstreitigkeiten.
Aber jetzt dekliniere man mal solche Konflikte in anderen Bereichen durch, mitsamt den zu erwartenden Veränderungen, und da muß ich schon bei den Kreditmärkten mangels Wissen aussteigen.
Aber einen, groben Punkt will ich erwähnt haben: Wenn mit (wie es scheint) französischer Vorreiterschaft jetzt die Verstaatlichungsrunden anheben, sind alle Handelsverträge nur noch Papier, Brexit voran. Was dann? Soll Paris London nuken?
Das ist tatsächlich das Maß! Entweder nuken (oder Porton Down läßt Novichok oder weitere Viren los), oder es muß eine gewaltige Anstrengung politischer, kommerzieller und finanzpolitischer Eliten anheben, zu einer Art “NWO” zu kommen. Aber was wären die erhältlichen Zwecke und Ziele?
Maschinen und Computer kriegen kein Corona. Werden nicht in Quarantäne geschickt. Das beschwert die sogenannten Schwellenländer und ihre ‘personalintensive’ Produktionsweise (z.B. Textil) noch einmal zusätzlich.
Während in dem einen Staat die Quarantäne gerade aufgehoben wird (China), wird sie andernorts gerade verhängt: klasse Bedingungen für Extrageschäfte.
Denn eigentlich sollen Export/Import und darüber der gesamte weltweite Kapitalkreislauf dabei möglichst nicht leiden, sind aber ja beeinträchtigt durch die Unterordnung des Grenzverkehrs unter den Gesichtspunkt der Seuchenbekämpfung. Den praktizieren sie allesamt – gegen alle. Und das dann national unterschiedlich, je nach dem, was die jeweilige Staatsgewalt sich da ausgeheckt hat. In einigen Staaten wird schlicht durchmalocht.
Beispiel:
https://www.crisisgroup.org/global/sb4-covid-19-and-conflict-seven-trends-watch
Befrage ich diese tausende Wörter auf die machtpolitische Botschaft, die sie übermitteln sollen, lautet sie: NATO. NATO! DEINE weltgeschichtliche Chance …
Profit vor Bedarf
»Schutzschirm« für Krankenhäuser. Gastkommentar
Von Harald Weinberg
In deutschen Krankenhäusern herrscht permanente Krise. Hauptverantwortlich dafür sind die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs), die Anfang der 2000er Jahre von »Rot-Grün« als Finanzierungssystem eingeführt wurden. Durch den enormen Kostendruck sind Personalschlüssel, Betten- und Laborkapazitäten sowie Lagerbestände im besten Fall auf Kante genäht. Wenn eine Krise »von außen« dazukommt, wie hier eine Pandemie, wird es mehr als eng.
Unter diesem Eindruck haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 12. März beschlossen, dass alle planbaren Eingriffe in Kliniken verschoben werden sollen, soweit es medizinisch vertretbar ist. Dafür wurde den Krankenhäusern ein »Schutzschirm« in Aussicht gestellt, der die wirtschaftlichen Verluste ausgleichen soll. Zahlreiche vor allem private Kliniken operierten in der vorigen Woche dennoch munter weiter. Neue Kniegelenke bringen Profit, leergeräumte Betten nicht.
Um das Versprechen des Schutzschirms einzuhalten, hätten die Fallpauschalen außer Kraft gesetzt werden müssen. Denn eine Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf kennt dieses System nicht. Der Gesetzentwurf, der am 21. März aus dem Gesundheitsministerium vorgelegt wurde, geht aber genau diesen Schritt nicht.
Zwar sind Ausgleichszahlungen in beträchtlicher Höhe vorgesehen, die medial gut klingen (»Milliardenhilfe für Kliniken«). Die wirtschaftlichen Fehlanreize und Widersprüche bleiben aber bestehen, ebenso wie das hochkomplexe und aufwendige Abrechnungsprozedere für jeden einzelnen Fall. Jede Klinik muss nun für sich selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Covid-19 lohnt oder nicht.
Entsetzen und Zorn in den Kliniken sind verständlicherweise groß. Krankenhausgesellschaften und -verbände begannen noch am selben Tag Sturm zu laufen. In einem Brief aller 16 Landeskrankenhausgesellschaften an die Kanzlerin heißt es: »Wir werden die hohe Komplexität in unseren Verwaltungssystemen und die umfänglichen Regulierungen unseres Gesundheitswesens in diesem Ausnahmezustand unmöglich bedienen können. Krankenhäuser laufen deshalb massiv Gefahr, ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können und die Krise selbst nicht zu überstehen.«
Dabei wäre ein echter Schutzschirm denkbar einfach gewesen: Den Kliniken könnten, bei entsprechendem politischen Willen und befristet für die Zeit der Pandemie, ihre gesamten Kosten erstattet werden. Am Ende würde spitz abgerechnet, es gäbe keine Profite, keine Defizite und damit keine Krisengewinner und Verlierer unter den Kliniken.
Spahns Entscheidung dagegen ist verantwortungslos und wahnwitzig. Aber wohl mit Kalkül getroffen worden: Im Gesundheitsministerium wird man sich bewusst sein, dass das bereits angezählte und marode Finanzierungssystem nach einer Aussetzung nicht einfach wieder in Gang zu setzen wäre. Zugespitzt stellt sich die Frage: Ist ihnen die Rettung der Fallpauschalen wichtiger als die Rettung von Krankenhäusern und Menschenleben?
Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Mit Hartz IV durch die Krise
»Sozialschutzpaket«: Regierung will Zugang zur Grundsicherung befristet erleichtern. Den Ärmsten bringt das wenig
Von Susan Bonath
Gaststätten und zahlreiche Läden mussten auf unbestimmte Zeit schließen, Aufträge brechen weg, Honorare fallen aus: Die im Zuge der Coronaviruspandemie verhängten Beschränkungen lassen Hunderttausende Soloselbständige und Kleinstunternehmer um ihre Existenz bangen und auch unzählige Kurzarbeiter, die von den Leistungen der Arbeitsagenturen nicht leben können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit bis zu 1,2 Millionen Familien, die deshalb Hartz IV beantragen müssen. Um ihnen den Zugang in das repressive System vorübergehend zu erleichtern, brachte das Bundeskabinett am Montag den Gesetzentwurf für das sogenannte Sozialschutzpaket auf den Weg, das der Bundestag rückwirkend beschließen soll.
Befristet vom 1. März bis zum 30. Juni sollen Jobcenter bei Antragstellern keine Vermögensprüfung vornehmen. Bewilligt werden die Leistungen zunächst vorläufig für ein halbes Jahr. Grundsätzlich dürfen Hartz-IV-Bezieher nur über Wertgegenstände oder Geldbeträge von 3.100 Euro (Grundfreibetrag) und 150 weitere Euro pro Lebensjahr verfügen, um überhaupt Geld erhalten zu können. Besitzen sie mehr, müssen sie das zuerst aufbrauchen. Verkauft werden müssen dafür auch in den Augen der Behörde zu teure Autos und zu große Eigenheime sowie sogar das geerbte Tafelsilber. Darüber hinaus darf die monatliche Miete nicht über den von der jeweiligen Kommune meist weit unterhalb der Wohngeldtabelle festgelegten Obergrenzen liegen. Das soll vorerst nicht geprüft werden. Und: »Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern«, kommentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Montag den Entwurf.
Das Gesetz zielt damit vor allem auf die absturzgefährdete untere Mittelschicht. Für einzelne Branchen führten die aktuellen Maßnahmen zur Infektionsvermeidung zu erheblichen Einkommenseinbußen. »Das kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere Kleinunternehmer und sogenannte Soloselbständige«, so das BMAS weiter. Es verspricht: Es solle »niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existentielle Not geraten«. Knapp zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für das »Paket« veranschlagt. Insgesamt könnte die Zahl der Hartz-IV-Haushalte durch die Pandemiebeschränkungen auf über vier Millionen anwachsen, die Zahl der Leistungsberechtigten von derzeit 5,5 Millionen auf vorübergehend bis zu acht Millionen.
Für jene, die bereits auf Hartz IV angewiesen sind, ändert sich damit wenig, denn Vermögen besitzen sie nicht mehr. Diese, aber auch beispielsweise von Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder einer niedrigen Rente abhängige Familien, verfügen meist über keine Rücklagen, um krisenbedingte Mehrkosten zu stemmen, mahnte der Sozialhilfeverein »Tacheles«. Bereits die Schließung vieler Tafeln bringe für Betroffene existentielle Probleme mit sich. Für diese forderte »Tacheles« am Dienstag eine Einmalzahlung von 500 Euro pro Haushalt, 250 Euro für jede Person und bis zum Ende der Krise monatliche Zulagen von 100 Euro. Einen Aufschlag auf die Regelsätze hatte zuvor auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt.
Außerdem sollten Jobcenter für alle Leistungsbezieher die volle Miete übernehmen, auch wenn diese über der Obergrenze liegt, erklärte »Tacheles« weiter. In vielen weiteren Punkten habe die Bundesregierung an den Ärmsten vorbei gedacht. Wenn etwa die Schulen nun Onlineunterricht fordern, müsse es für arme Familien Mittel für einen Computer geben, so der Verein. Auch die Hartz-IV-Sanktionen, Meldepflichten und andere Auflagen solle die Bundesregierung aussetzen und Zwangsräumungen komplett verbieten. Allein im Jahr 2017 hatten Vermieter mehr als 60.000mal Mieter so auf die Straße gesetzt. Im Gesetzentwurf hat die Regierung einen Kündigungsschutz für Mieter bei Zahlungsrückständen auf drei Monate begrenzt.
“Schlimmer als die Pandemie” (25.03.2020)
Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Aus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Maßnahmen träfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der “akute Absturz der Weltwirtschaft” sei “der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2”. Man müsse fragen, ob es richtig sei, dass zehn Prozent der Bevölkerung “geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden”. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE urteilt, die “Folgen der Virusbekämpfung” könnten “schlimmer sein … als die Folgen des Virus selbst”. Ähnliche Stimmen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören; dort äußert der Vizegouverneur von Texas, alle sollten “zurück an die Arbeit” gehen: Er selbst, im 70. Lebensjahr stehend, und manch anderer seien bereit, ihr “Leben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben, … zu bewahren”. Die Äußerungen erfolgen, während die Todesfälle ansteigen, die Börsenkurse kollabieren und eine Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen hat.
“Besser Grippe als eine kaputte Wirtschaft”
Erste Stimmen aus der deutschen Wirtschaft fordern öffentlich eine Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Man dürfe nicht vergessen, “welche brutalen Folgen die bisherigen Maßnahmen bereits für die Weltwirtschaft haben”, erklärt Alexander Dibelius, ein einflussreicher Finanzmanager, einst Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, im Interview mit dem Handelsblatt: “Der akute Absturz der Weltwirtschaft mit all seinen Folgewirkungen” sei “der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2”.[1] “Als Individuum” sei er dafür, “unsere Alten und Schwachen nicht [zu] gefährden und schon gleich gar nicht sterben [zu] lassen”. “Als Systemtheoretiker” aber müsse man “anders argumentieren”. So müsse man fragen: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden” – dies “mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?” Dibelius nimmt dazu für sich die Position in Anspruch: “Lasst uns die Gefährdeten schützen, aber ich infiziere mich halt, denn besser eine Grippe als eine kaputte Wirtschaft.”
“Wirtschaftlich nicht zu verkraften”
Dibelius, der in der Vergangenheit unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten hat, hat sich immer wieder mit Äußerungen hervorgetan, die Beobachter oft zurückhaltend als “provokativ” einstufen. So erklärte er Anfang 2010 im Rückblick auf die globale Finanzkrise und die Rolle von Finanzinstituten darin: “Banken müssen nicht das Gemeinwohl fördern”.[2] Über das Interview mit ihm erklärt die Handelsblatt-Redaktion, die von Dibelius “begonnene Diskussion” sei “schmerzhaft und kontrovers”, müsse aber “in verantwortungsvoller Weise geführt werden”.[3] Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen weitere ähnliche Vorstöße unternommen worden. So äußert Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in der Tageszeitung Die Welt seine “Zweifel” an den Einschätzungen von “Virologen und Epidemiologen”: “Der eine sagt dies, der andere das. Und einig sind sie sich selten.”[4] Döpfner erklärt, er befürchte, die “Folgen der Virusbekämpfung” könnten “schlimmer sein … als die Folgen des Virus selbst”. “Am Ende” sei er der Ansicht, die aktuellen Schutzmaßnahmen seien “richtig” – allerdings lediglich “für kurze Zeit, wenige Wochen”. “Längerfristig” sei “Stillstand gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch nicht zu verkraften”.
“Nicht zum finanziellen Problem werden lassen”
Ähnliche Äußerungen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören. Dort hat Präsident Donald Trump bereits am Montag erklärt, die aktuellen Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie sollten “recht bald” aufgehoben werden; bei dem Zeitraum gehe es “nicht um Monate”.[5] Der Covid-19-Virus sei “ein medizinisches Problem”: Man dürfe ihn nicht “zu einem langfristigen finanziellen Problem” werden lassen. Das könne man mit keinem Land machen, schon gar nicht “mit der Wirtschaft Nummer eins in der Welt”. Das werde “größere Probleme” als die Pandemie verursachen, urteilt Trump.
“Zurück an die Arbeit!”
Zur Seite gesprungen ist dem US-Präsidenten der Vizegouverneur von Texas, Dan Patrick. Patrick, selbst in seinem 70. Lebensjahr stehend und damit zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehörend, erklärte am Montag, sollte ihn jemand fragen, ob er bereit sei, “sein Überleben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben”, für seine “Kinder und Enkel zu bewahren”, dann wolle er sagen: “Ich bin dabei.”[6] Es gebe “viele Großeltern”, die sich ebenso entscheiden würden, weil “sie nicht wollen, dass das ganze Land geopfert wird”, äußerte der Vizegouverneur: “Meine Botschaft ist also: Lasst uns zurück an die Arbeit gehen.” “Diejenigen von uns, die 70 Jahre oder älter sind, passen selbst auf sich auf, opfern aber unser Land nicht.” Er wundere sich stark über die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie – denn “die Mortalitätsrate” sei “so niedrig”.
Todesfälle und Börsenkurse
Die Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahlen der Covid-19-Infizierten und der Todesfälle auf beiden Seiten des Atlantik in die Höhe schnellen. Gestern teilte die WHO mit, in den vergangenen 24 Stunden seien rund 85 Prozent der Covid-19-Neuinfektionen in Europa sowie den Vereinigten Staaten verzeichnet worden. Es sei nicht auszuschließen, dass nach Europa schon in Kürze die USA zum neuen globalen Epizentrum der Pandemie würden.[7] Zugleich sind die Börsenkurse in den vergangenen Wochen kollabiert, wenngleich sie sich zu Wochenbeginn leicht stabilisieren konnten. Der Dax, der sich im Februar noch 14.000 Punkten genähert hatte, konnte am gestrigen Dienstag nach seinem kürzlichen Tiefststand von rund 8.400 immerhin wieder 9.700 Punkte erreichen, während der Dow Jones nach fast 30.000 Punkten im Februar und einem Absturz auf rund 18.500 gestern auf ein wenig mehr als 20.000 Punkte stieg. Ein erneuter Einbruch gilt als möglich – allerdings weniger wegen des raschen Anstiegs der Todesfälle als vielmehr wegen der Schutzmaßnahmen, die zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Die Aussicht darauf lässt Wirtschaftsvertreter Sturm laufen.
Wetten auf Verluste
Unterdessen hat offenkundig eine transatlantische Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen. Wie berichtet wird, hat der US-Hedgefonds Bridgewater Associates, der zuletzt herbe Verluste schrieb [8], begonnen, auf massive Einbrüche einiger europäischer Konzerne im Rahmen der Coronakrise zu wetten. Die Wettbeträge belaufen sich Berichten zufolge auf 5,3 Milliarden US-Dollar bei französischen Konzernen – darunter BNP Paribas -, auf 4,7 Milliarden US-Dollar bei deutschen Firmen – darunter Simens und SAP -, 2,7 Milliarden US-Dollar bei niederländischen (ASML), 1,4 Milliarden US-Dollar bei spanischen und 821 Millionen US-Dollar bei italienischen Firmen.[9] Wetten auf fallende Kurse sind geeignet, dramatische Kursstürze zu verursachen; sie haben zuletzt unter anderem in der Griechenland-Krise eine verhängnisvolle Rolle gespielt.
Futter für die Märkte
EU-Finanzminister setzen Schuldenregeln aus. Nordländer wehren sich gegen »Corona-Bonds«
Von Steffen Stierle
Nach der »schwarzen Null« in Deutschland sind am Montag auch die strikten Schuldenregeln der Europäischen Union gefallen. So einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten am Nachmittag in einer Telefonkonferenz darauf, eine Notfallregelung zu aktivieren und dadurch die entsprechenden Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (»Stabilitätspakt«) vorübergehend außer Kraft zu setzen. »Der erwartete, schwere Wirtschaftsabschwung erfordert eine resolute, ambitionierte und koordinierte Antwort«, heißt es in einer Stellungnahme der Minister. Die mittelfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erfordere, »den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Corona-Krise entsteht, so gering wie möglich zu halten«.
Sanktionen ausgesetzt
Weiter verkündeten die Finanzminister, man teile die Einschätzung der EU-Kommission, »dass die Konditionen für die Nutzung der allgemeinen Ausnahmeklausel für den fiskalpolitischen Rahmen der EU – ein schwerer Wirtschaftsabschwung in der Euro-Zone und der gesamten EU – gegeben sind«. Der Stabilitätspakt sieht vor, dass in Ausnahmesituationen vorübergehend auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet werden kann, selbst wenn die Neuverschuldung mehr als drei Prozent der (jährlichen) Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) beträgt. Es besteht kein Zweifel, dass die Coronaviruspandemie dieses Kriterium erfüllt.
Die EU räumt mit der Aktivierung der Ausnahmeklausel ihren Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Virus einen weiteren Stein aus dem Weg, nachdem bereits etwa das Verbot staatlicher Beihilfen für strauchelnde Unternehmen gelockert worden war. Insbesondere das hochverschuldete Italien, aber auch Spanien, müssen dringend in großem Stil investieren, wenn sie das Gesundheitssystem stärken und die Wirtschaft stabilisieren wollen. Durch die Ausnahmeregelung würden entsprechende Maßnahmen nicht mehr mit EU-Sanktionen bestraft werden.
Leidenschaftliche Verfechter strikter Haushaltsdisziplin, wie der CSU-EU-Politiker Markus Ferber, bleiben trotz des zeitweisen Aus für den Stabilitätspakt gelassen. Der Beschluss sei ja »kein Freifahrtschein für ungezügelte Schulden«, erläuterte er am Montag in Brüssel gegenüber dem Sender Deutsche Welle. Er weiß, wenn die EU nicht sanktioniert, tun es die Finanzmärkte. Es sei eine Frage der Schuldentragfähigkeit, ob die Märkte einem Land überhaupt Geld zu erträglichen Konditionen leihen. Ferber: »Staaten wie Italien und Frankreich, die da wenig Spielraum haben, können jetzt auch nicht überbordende Schulden machen. Länder, die großen Spielraum haben, wie Deutschland, können da mehr gestalten«.
Übersetzt heißt das wohl: Das haben die Italiener nun vom jahrelangen Schlendrian. Werden schon sehen, was die Märkte davon halten, wenn sie nun Geld in die Hand nehmen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser aufzustocken und Kleinunternehmer finanziell zu unterstützen. Und weil sie ihre »Corona-Lektion« auch richtig lernen sollen, stellt sich Ferber gegen Maßnahmen wie die Ausgabe gemeinschaftlicher sogenannter Corona-Bonds (also von Anleihen, für die alle Mitgliedstaaten »solidarisch« haften; jW) oder eine spezifische Kreditlinie des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM). Derartiges könne nicht »die Ausbreitung des Coronavirus zurückdrängen«. Die Krise rund um das Virus sei »kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen«, so der Bayer.
Begrenzte »Solidarität«
Die Nutzung der Ausnahmeregelung dürfte gerade Italien teuer zu stehen kommen, wenn das Land den Finanzmärkten überlassen wird. Premierminister Giuseppe Conte fordert daher die Ausgabe solcher gemeinschaftlicher »Corona-Bonds«. So würde Italien bei der Aufnahme neuer Schulden durch die kollektive Bonität der Währungsunion vor steigenden Zinsen geschützt werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) seien solche Anleihen eine Option, die geprüft werde. Bislang brachten jedoch zahlreiche Regierungsvertreter aus nördlichen Mitgliedstaaten zum Ausdruck, wie schnell die Grenzen »europäischer Solidarität« erreicht sind, wenn es um die eigene Bonität und die Mithaftung bei neuen Krediten anderer Länder geht. So auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Diskussion laut Handelsblatt vom Dienstag für eine »Gespensterdebatte« hält. Er rate zur Vorsicht, »wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind«.
Weitere Beratungen über Möglichkeiten der finanziellen Entlastung für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten finden am Dienstag abend nach jW-Redaktionsschluss in der Runde der Euro-Finanzminister statt. Etwaige Entscheidungen könnten am Donnerstag in der Konferenz der Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Hinsichtlich der Aussetzung des Stabilitätspakts gilt ohnehin, dass diese endet, sobald die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass das Schlimmste überstanden sei. Dann treten auch die EU-Sanktionsmechanismen in Kraft, und Italien wird gezwungen, per neuerlicher Ausgabenkürzungen die Schulden auf ein entsprechendes Niveau zu drücken.
In Stephan Kaufmanns Modellvorstellung liest es sich so:
Bleiben Autobauer, Friseure, Tanzlehrer u.a. “… wegen des Virus zu Hause, haben sie keine Einnahmen. Daher können sie auch kein Brot mehr kaufen. Daraufhin gehen die Bäcker pleite und produzieren nicht mehr.
Das absurd anmutende Ergebnis ist, dass alle ruiniert sind, obwohl gesamtgesellschaftlich alles da ist: die Maschinen zur Produktion, die Arbeitskräfte, und sogar das Geld ist irgendwo, was allerdings nichts hilft, da die Kette der Zahlungsvorgänge unterbrochen ist.
Geld, so heißt es immer, eröffnet den Zugang zu allen Waren. Das bedeutet aber umgekehrt: Fließt es nicht, sind alle von den Gütern des Lebens ausgeschlossen.
Nun kommt der Staat ins Spiel: Er borgt sich das brachliegende Geld oder schafft es selbst, indem er seine Zentralbank Geld drucken lässt. Dieses Geld gibt der Staat weiter als Kredit oder als Geschenk (»Helikoptergeld«) an Friseure, Autobauer und Bäcker. Oder er leiht es den Banken, die es ihrerseits weiterverleihen an die Wirtschaftssubjekte.
Mit dieser Zahlungsfähigkeit ausgestattet, können sie weiter kaufen, produzieren und konsumieren. Der Staat umgeht damit vorübergehend den kapitalistischen Zwang, dass man etwas verkaufen muss, um an Geld zu kommen, mit dem man dann einkaufen kann und dem Verkäufer dadurch einen Profit einspielt. Das macht der Staat so lange, bis die Wirtschaft wieder »läuft«. Dann allerdings haben sich die Schulden der Gesellschaft vervielfältigt – alle haben Kredite aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen.
Und dann liegt irgendwann die heiße Frage auf dem Tisch: Wer zahlt?”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134580.leben-auf-kredit-und-wer-zahlt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
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Dazu fünf Anmerkungen:
a) das Modell funktioniert nur dann, wenn die Wiederaufnahme des Geschäftes mit dem neuen Staatsgeld als lohnendes Geschäft erscheint. Ein Wachstum muss also als Ziel am Horuzont erscheinen, nicht der allgemeine Pleitegeier. Erfahrungsgemäß halten die Leute in Krisen aber ihr Geld eher zurück.
b) Angeblich – soll ja die Haupttendenz der neuen staatlichen Gelder darin bestehen, dass sie als echtes Helikoptergeld nicht bei den Unternehmen als deren neue Schulden bilanziert werden. Also müssen demzufolge die Unternehmen auch nichts zurückzahlen.
c) Das Gegen- und Miteinander der Staaten und Währungen steht stattdessen auf dem Spiel, weil diese – je unterschiedlichen … – Maßnahmen die jeweiligen Staatskredite unterschiedlich strapazieren. Stephans Schlussfrage “Wer zahlt”, die soll systemgemäß damit beantwortet werden, dass die Staaten das zahlen.
d) Das ist aber nur eine vorläufige Antwort.
Meine Erweiterung wäre: dass die hauptsächlichen Staaten sich wechselseitig ihren weiteren Kredit anerkennen und dass sie darin “zusamenarbeiten”. – Müssen… –
Das ist aber wohl eine ehr moralische Wunschvorstellung, “…zu schön, um wahr zu sein…”
e) Was ist mit dem Geschäft, welches nun kaputt gegangen ist, und das betrifft z.B. auch Leute und ganze Unternehmensbranchen, die an der Börse waren, bzw. davon gelebt haben (z.B. die City in London)? Dass das allesamt fiktive Ansprüche gewesen seien, hat den Mangel, dass an den unterschiedlichen Papieren reale Werthaltigkeit sich gar nicht von deren Fiktivität trennen lässt. Dass es den letzten Hype an der Börse gb, lag ja darin begründet, dass reale Geschäfte im erforderlichen Ausmaße nicht passiert sind.
Das soll nun neu und immerzu neu dann so weiter gehen… Dafür werden vermutlich die Staaten diverse weitere Garantien ausgeben, und die EZB wird neue Finanzierungsmodalitäten vorstellig machen.
Und immer weiter so? Und ‘ewig grüßt das Murmeltier’?
Das ifo-Institut glaubt das wohl nicht:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronakrise-koennte-deutschland-laut-ifo-hunderte-milliarden-euro-kosten-a-449ac7f9-f0a1-4798-a93d-c68ff2130e43-amp
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Die Börsenpersektive(n) wird von Stephan Kaufmann explizit noch einmal hier gewürdigt:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-das-coronavirus-fuer-spekulanten-bedeutet
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Nachtrag:
“W i r können uns das leisten”, so fasst der Bundesfinanzminister das Programm der Regierung zusammen. Lesen kann man das auch als Ansage, dass Deutschland seine ökonomischen Wettbewerbsvorteile nutzen und ausbauen will – und, wie schon letztens, stärker aus der Krise herauskommen will.
Dass die Bilanzierung solcher nationalen Rechnungen Vorteile für Deutschland feststellen soll – da versteht auch jedermann, dass andere Nationen davon auch weitere gravierende Nachteile haben werden.
Uk geht zur Militärherrschaft über:
https://www.heise.de/forum/p-36367212/
Bemerkung an Peer:
Vielleicht wäre es doch noch mal möglich, die sozialdemokratistische Verballhornung von der “Werthaltigkeit des Geldes” zu revidieren und zur Kritik der politischen Ökonomie zurück zu kehren? Der Sache nach umschreibt der Spruch nix weiter, als eine opportunistische Anbiederung an das Gemeinwesen des Geldes: Aus der Tatsache, daß eine Geldsumme eine Zugriffsmacht verleiht, falls
die hoheitlichen Voraussetzungen und Umstände dafür gegeben sind, will der Sprecher konkrete Ansprüche auf Geltung und Reichweite dieser Zugriffsmacht erheben.
Meine nähere Überlegung lautet, dass das Quatsch ist, weil der Weltmarkt gar nichts anderes ist als eine Veranstaltung von Nationalstaaten. Die Vorstellung es gäbe regen Warenhandel, zwischen Geld und Warenbesitzern auf globaler Ebene und dann würden die Nationalstaaten da reinpfuschen und einen Gegensatz reinbringen, indem sie national bilanzieren, entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Glaube ich nicht, dass ich sowas gesagt habe. Außerdem ist das doch die Konsequenz, die Nationalisten selbst ziehen oder nicht. Was “man” müsste, wenn “man” die Macht hätte eine Industrie aufzubauen, überlasse ich gern denen, die wirklich die Macht haben.
Der Paradigmenwechsel ist noch nicht vollzogen. Bisher geht es nur darum die Wirtschaft dahingehend zu überprüfen, was eigentlich systemrelevant ist. Da sagen sie jetzt noch alles was es braucht um so eine Krise zu meistern ist Systemrelevant. Also Pflegekräfte, Masken, Medikamente, Beatmungsgeräte, Testkits und Chemie, sonstiger medizinischer Bedarf. Dass generell von Globalisierung auf Nationalisierung umgestellt wird, das ist noch nicht soweit, da haben einige einfach zu gut an der Globalisierung verdient.
Die Produktion steht ja gar nicht vollständig still.
Der Staat natürlich mit seiner Gewalt, wie bis jetzt auch. Da müsste es zunächst einer Inflation kommen. Aber die Unternehmen haben ja nicht mehr Geld in der Tasche, sondern eher weniger.
Inflation würde es dann geben, wenn wie bei den Masken, die normalerweise ein paar cent kosten, plötzlich wegen der Konkurrenz der Käufer 10€ bezahlt werden müssten. Also wenn der Staat eine generelle Inflation der Warenpreise auf dem Weltmarkt finanzieren müsste, dann würde es eine Inflation geben. Da glaube ich aber momentan noch nicht. also noch.
Wieso denn erweitert? Geldgeschenke über das Maß der regulären Verbindlichkeiten hinaus, sind ja nicht beabsichtigt.
Wieso denn moralisch? Denn du sagst ja selbst sie müssen. Ich will nicht behaupten, dass da keine Konkurrenz stattfinden wird, wahrscheinlich wird das auch zu imperialistischer Erpressung genutzt werden. Andererseits dürfen sie die Erpressung nicht zu weit treiben, weil dann die negativen Folgen auf alle zurückschlagen.
Das Kapital versucht sich mit der Krise einzurichten:
Coronavirus: Wie Österreichs Fertigungsunternehmen in den Notbetrieb schalten
Die Rezeption: Seit Tagen unbesetzt. Die wenigen Mitarbeiter an den Montagearbeitsplätzen: auf Abstand zueinander. Die Umkleiden: nur sequenziell benutzbar. Der Maschinenbauer Anger in Traun ist wie viele andere Fertigungsbetriebe Österreichs im Krisenmodus, trotz voller Auftragsbücher. Seit den vergangenen 48 Stunden ist der Betrieb beim Transferzentrenhersteller beträchtlich eingeschränkt.
https://industriemagazin.at/a/coronavirus-wie-oesterreichs-fertigungsunternehmen-in-den-notbetrieb-schalten
Der digitale Kampf gegen das Corona-Virus
Unter dem Hashtag #WirvsVirusHack hat die Deutsche Bundesregierung zu einem virtuellen Hackathon aufgerufen. Knapp 43.000 Teilnehmer haben versucht, Lösungen in der Corona-Krise zu suchen – und nebenbei einen Weltrekord aufgestellt.
https://industriemagazin.at/a/der-digitale-kampf-gegen-das-corona-virus
„Dabei spielt auch eine Rolle, ob ein Projekt kommerziell oder frei verfügbar ist, denn es gehe vor allem darum, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, so die Organisatoren.“
Was wohl mit dem „gesellschaftlichen Mehrwert“ gemeint ist? Die Verfasser wissen offenbar nicht, was Mehrwert ist.
Wien Energie: 53 Männer ziehen in Isolierstationen in Kraftwerken
53 Mitarbeiter von Wien Energie haben sich freiwillig gemeldet, um von der Außenwelt völlig abgeschottet in Isolierstationen der Kraftwerke zu leben. Sie sollen sich bereithalten für den Fall, dass die Steuerungsmannschaften “draussen” ausfallen und jemand die Kraftwerke steuern muss. Eine Vorsichtsmaßnahme, so der Versorger.
https://industriemagazin.at/a/wien-energie-53-maenner-ziehen-in-isolierstationen-in-kraftwerken
Natürlich stellen sich überall auf der Welt Firmen auf die Produktion in Zeiten von Corona ein. Auch oder vielleicht gerade in China:
https://thedriven.io/2020/03/25/geely-commences-production-of-all-electric-polestar-2-in-china/
Zu Peers Kommentaren hat mich jemand angeschrieben, der das für falsch hält aber selber zur Zeit nicht kritisieren kann. Ein Kurzhhinweis auf seine Sicht war:
“”Erfahrungsgemäß halten die Leute in Krisen aber ihr Geld eher zurück.”
Dazu sagte mal der GS schonmal selbst, dass die Leute eigentlich keine Wahl haben ihr Geld zurückzuhalten. Dazu sind die Löhne nicht hoch genug. Und genau das meint der Kaufmann auch.
“Also müssen demzufolge die Unternehmen auch nichts zurückzahlen.”
Hat einfach auch keiner gesagt.”
Ich meine, das stimmt nicht ganz: “die Leute”, also die Masse der normalen Lohnabhängigen (die die gerade arbeitslos sind sowieso) können zumeist ihr Geld gar nicht zurückhalten, weil es gerade so reicht, um über die Runden zu kommen. Ein Großteil der normalen Haushalte hat Null Reserven und lebt immer von Monat zu Monat. Dann gibt es natürlich Nachfrager, die hatten schon immer Geld und haben es noch, die können kalkulieren und tun es auch. Das sind vor allem Firmen und nicht so sehr Privathaushalte, da haut eine vermehrte “Zurückhaltung” natürlich schnell bisherige Umsätze weg.
Das mit dem Gar-Nicht-Zurückhalten-Können des Geldes,
also dass Otto Normalo gar nicht groß taktisch mit seinen Einkäufen kalkulieren kann (Verschieben oder Vorziehen der Anschaffung des neuen Sofas, weil er beispielsweise sowieso überschuldet ist),
da ist ja schon was dran.
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Sorry TG – ich habe nicht verstanden, was du mit deiner Bemerkung meinst, entdecke jetzt aber erst, dass nestor etliches früheres von dir und auch einen Haufen Zeilen von NN anscheinend nachträglich erst frei gegeben hat. Und muss daher erst einmal nach oben scrollen.
Weltmarkt und Nationlstaat – ist übrigens bezogen auf die BRD auch deswegen eine heikle Frage, weil das supranationale Interesse der BRD in Form der EU die derzeit gültige Variante ist, wie deutscher Nationalismus sich durchsetzen soll. Allerdings war dieses europäische Konstrukt dadurch gekennzeichnet, dass Machtfragen militärischer und weltherrschaftlicher Art gemeinsam mit, und das hieß, als Unterordnung zu, den USA quasi immerzu schon allem vorausgesetzt war. Das ist bis heute so, hat aber zur Folge, dass alle naselang die USA die Europäer vorführen können und zusätzlich Europa zersägen können, siehe z.B. die Iran-Frage, oder auch die Fragen um die Pipeline.
” Andererseits dürfen sie die Erpressung nicht zu weit treiben, weil dann die negativen Folgen auf alle zurückschlagen.” So ist mir das zu allgemein, dass das “auf alle” zurückschlage. Wirtschaftskrieg gegen die EU, das ist nicht die Sorge, damit könne man sich selber ins Bein hacken. Sondern die Freiheit, mal so oder auch mal gegen alle anderen “Partner” selbstherrlich als Weltmacht Nr. 1 entscheiden zu können. Und es sich wieder abverhandeln lassen zu können. Oder auch nicht. In aller US-Freiheit. Dass sie dafür dann auch auf die EU darin “angewiesen” sind, ist zwar auch richtig, ist aber trotzdem ein schiefes Bild von “alle gemeinsam”.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-aeussere-feind
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Kennt jemand in Kurzform eine Kritik der Theorie von Keynes?
Ein älterer Crash- und Pleite-Artikel von Stephan Kaufmann, der illustriert, wie “der Verbraucher” angeblich für dies und jenes verantwortlich gemacht wird. Wiewohl er doch in Wahrheit dabei nur der letzte Hanswurst ist …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126446.klima-was-die-thomas-cook-pleite-lehrt.html
Und generell aus dem März 2020:
https://www.fr.de/wirtschaft/corona-krise-zeit-dass-staaten-richtig-schulden-machen-13604032.html
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Innereuropäisch geht das Hauen und Stechen nun auch neu los:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-neun-eu-staaten-fordern-laut-reuters-gemeinsame.2932.de.html?drn:news_id=1114136
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Heutige Wirtschaftsentscheidungen in den USA:
https://www.heise.de/tp/features/US-Coronahilfspaket-Aus-1-2-Billionen-Dollar-wurden-im-Senat-2-4690460.html
Zum “Helikoptergeld”:
In der Tat, das sind Geldbeträge, die nicht als Kredit an Unternehmen vergeben werden, sondern als reine Geschenke an Privathaushalte vergeben werden (sollen). Damit soll in einer Krise der teilweise Wegfall der Privatnachfrage ausgeglichen werden und so die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Bei Unternehmen entstehen deshalb natürlich keine weiteren Schulden, sondern unerwartete Umsätze (wenn die Leute ihre Geschenke tatsächlich ausgeben und nicht blöderweise nur drückende Schulden zurückzahlen.
Aber dieses Konjunkturprogramm hat diese angestrebten positiven Ankurbelungseffekte nur, wenn der Staat sie nicht aus Steuermitteln bezahlt, also nur bisherige Ausgaben umwidmet, sondern wenn er sich dafür neues Geld leiht, also *seine* Schulden erhöht.
Was heutzutage in der EU natürlich gleich das Problem aufwirft, ob ein Staat sowas überhaupt fianziert bekommt von den Finanzern und wieviel die sich dafür bezahlen lassen, sprich wieviel Zinsen der Staat den Banken versprechen muß. Ein Staat wie Italien, daß eh schon sehr stark verschuldet ist, wird deshalb sicherlich mehr Schwierigkeiten haben, solch ein fettes Schuldenprogramm überhaupt auf den Finanzmärkten unter zu bringen und wird sicherlich einen schmerzlichen Risikoaufschlag bei der zu versprechenden Zinshöhe führen. Und mit Sicherheit wieder das Thema Euro-Bonds aufleben lassen, sprich die Hoffnung, daß Deutschland und Frankreich für alle jetzt zu begebenden Anleihen (mit)grade stehen müssen, weil sonst die Staaten, die solche Programme am dringendsten brauchen, das gar nicht stemmen könnten.
Die Sache mit dem Drucken von Geld und dem Leihen von den Kapitalisten:
In der EU hat die EZB die Geldhohheit. Wollen die einzelnen Staaten also Geld haben, dann bieten sie dem Finanzkapital an, in Staatsanleihen zu investieren. Die Staaten bieten dem Finanzkapital also ihre Schulden als lukratives Geschäft an. Und die Staaten zahlen den Finanzanlegern dafür einen Zins, dafür, damit, dass die ihnen das Geld leihen. Dieser Zins fällt sehr unterschiedlich aus. Italien muss beispielsweise höhere Zinsen als D. anbieten, damit das Finanzkapital bei freier Wahl dann desungeachtet die als unsicherer gerateten italienischen Staatsanleihen kauft, was heutzutage, wo alles nach Sicherheit schreit, trotz der italienischen höheren Verzinsung schwierig sein kann.
Gefordert werden von den schwächeren Staaten daher also Euro-Bonds, damit die schwachen EU-Länder nicht schon deswegen im Nachteil sind, weil sie nun auch noch höhere Zinsen anbieten müssen.
Sorry, neoprene wird das wissen.
Aktuell ist der Streit hier Thema:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-neun-eu-staaten-fordern-laut-reuters-gemeinsame.2932.de.html?drn:news_id=1114136
Aber es gilt der Spruch, dass derzeit von Seiten der EU-Kommission der Verschuldung der EU-Länder darin keine Grenzen gesetzt werden, dass zunächst mal die Kriterien des Stabilitätspaktes offiziell suspendiert worden sind.
zur EU-Debatte darüber mal im EU-Sprech:
“EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach einer zweistündigen Video-Konferenz der Finanzminister, die Corona-Bonds seinen „eines der Werkzeuge, die wir auf dem Tisch haben können“. Centeno meinte, die EU müsse „neue Wege“ finden, um auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren. Es sei am Dienstag keine mögliche Lösung ausgeschlossen worden.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf Twitter, es gebe eine „Annäherung der Ansichten“ mit Blick auf die Nutzung des ESM. Dies sei „eine gute Arbeitsgrundlage“ für die Staats- und Regierungschefs, die ihren Gipfel am Donnerstag in Form einer Video-Konferenz abhalten.
Der 2012 geschaffene Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er stellt Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen beschaffen kann. Abzüglich ausgegebener Darlehen verfügt der Fonds derzeit noch über eine „Feuerkraft“ von 410 Milliarden Euro.
Sein Instrument vorsorglicher Kreditlinien wurde bisher nicht eingesetzt. Es funktioniert wie eine „Versicherungspolice“. Ziel ist es eigentlich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, sondern nur für den Fall der Fälle bereitsteht. Hauptfunktion ist ein Signal an die Märkte, dass keine Gefahr finanzieller Schwierigkeiten besteht. Centeno nannte als Volumen möglicher Kreditlinien zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des betreffenden Landes.
Die Niederlande zeigten sich aber skeptisch, ob der ESM-Einsatz jetzt schon nötig sei. „Wir fahren durch den Nebel und wissen nicht, wie die nächste Phase aussehen wird“, sagte Finanzminister Wopke Hoekstra. Wenn es später noch härter werde, werde der ESM als „Kreditgeber letzter Instanz“ gebraucht. Die EU dürfe ihr Arsenal „nicht vorzeitig verfeuern“.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-prueft-einsatz-von-euro-rettungsfonds-esm-in-corona-krise/
So weit ich mich an ESM anlässlich der Griechenland-Debatte erinnere ist an ESM der Witz, dass die Staaten insgesamt füreinander sich in Haftung nehmen, also auch ein zu unterstützender Staat ist selber noch derjenige, der für seine eigene Unterstützung sowohl bürgt, als auch kann nicht über ihn hinweg von den anderen entschieden werden.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rettung-euro#section4 Daraus:
Am Fall Griechenlands statuieren die Euromächte ein erstes Exempel. Sie schaffen eine ‚Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität‘, nämlich viele Milliarden Euro als Garantie für griechische Staatsanleihen, und um gemeinsam mit dem IWF dem Land Haushaltsgeld zu leihen; letzteres Zug um Zug gegen Reformen, mit denen die Regierung mittelfristig eine ordentliche Schuldenbilanz hinbringen soll, die das Land wieder kreditwürdig macht. Ganz selbstverständlich gehen die großen Kredit-Bürgen davon aus, dass die Finanzmärkte ihnen abnehmen, was sie Griechenland verweigern, nämlich Anleihen, die für gar nichts anderes als für uneinbringliche Schulden stehen und nichts weiter als die Bedienung dieser Schulden, also deren Aufblähung leisten – eben weil sie, Finanzkrise hin oder her, mit ihrer nach wie vor gewaltigen, weltweit anerkannten Finanzmacht dahinter stehen. Die machen sie geltend mit ihrer imposanten ‚Fazilität‘, um die Spekulation gegen Griechenland abzuwehren, dadurch prophylaktisch die befürchtete und begonnene Spekulation auf Zahlungsprobleme anderer schwacher Eurostaaten zu entmutigen, und vor allem, um jedes eventuelle Misstrauen gegen die Güte ihrer Währung zu entkräften. Sie strapazieren ihren Kredit, verschlechtern nicht unerheblich das Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum, auf dem der Wert ihres Geldes beruht, um nicht mit ihrem Kredit schon wieder die womöglich systemgefährdenden Konsequenzen eines Staatsbankrotts mit anschließenden Bankpleiten stoppen zu müssen. Das erscheint ihnen ökonomisch als die bessere Lösung – und außerdem und vor allem aus politischen Gründen geboten. Denn das käme ihnen wie das Eingeständnis ihrer Ohnmacht vor, wenn es den Spekulanten gelingen würde, Griechenland und womöglich noch andere ‚Peripheriestaaten‘ zu ruinieren…”
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Haften für andere Staaten zu sollen – taugt also als Erpressungsmittel gegenüber denen – mit der merkwürdigen Form, dass die betreffenden Staaten (also damals Griechenland) das dann auch selber mit abnicken müssen. (Ich glaube, da gilt ein Einstimmigkeitsprinzip, aber wie an Griechenland erinnerlich, hatte der kapitalistische Staat Griechenland selbst unter der Syriza-Regierung gar keine Alternative dazu mehr sehen wollen.)
Vielleicht hat TG an so was gedacht?
. Afk
@Nurkurzfüraboposten
???
@Peer
Das einzige, was ich zur Theorie von Keynes anbieten kann, ist dieser alte Vortrag. Kurz ist er aber nicht! 🙂
Das mit der Krise und dem Geld zurückhalten ist schon eine Sichtweise, die auf Schulden als Lösung hinweist. Wenn Otto Normalverbraucher kein Geld hat, so muß man ihm über Kreditkarten und Hypothekarkredite eben eines in die Hand geben.
Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt wurden Leute, die sich nicht an die Vorgabe, gefälligst Geld auszugeben, hielten, als „Konsumverweigerer“ beschimpft.
@Neoprene
Das Helikoptergeld, von Friedmann erfunden und von Bernanke breitgetreten, soll jetzt angeblich wahr werden. Einmal sehen, ob was draus wird.
Ich würde mich damit erst befassen, wenn es wirklich ausgegeben wird.
Wovon redest du denn? Ich rede von der Folgen der Coranakrise und die obige Bemerkung, dass die Staaten gegenseitig die zusätzliche Verschuldung durch Corona im Prinzip anerkennen, was wiederum nicht heißt, dass sie die Schulden nicht als Hebel benutzen, um Konkurrenz gegeneinander zu betreiben. Das darf aber nicht soweit gehen, dass eine globale Krise ausgelöst wird, denn diese wollen sie gerade vermeiden, indem sie gegenseitig ihre Schulden anerkennen, sprich nicht dazu benutzen eine Volkswirtschaft übern Jordan gehen zu lassen. Damit ist auch nicht nur die USA gemeint, aber für die USA trifft es auch zu. Die wollen ja nicht, dass die EU völlig ruiniert wird, sondern sie wollen, dass sie funktional für die USA ist bzw. sich ihr unterordnet.
So ein Bild von „alle gemeinsam“ habe ich aber gar nicht entworfen.
Der Grund ist doch eher nicht das wieder ankurbeln, sondern dass die üblichen Geldflüsse aufrecht erhalten werden und eine massive Rezession und ein krisenartiges sich ausbreiten von Pleitewellen sich verselbstständigt und alles unkontrolliert zusammenbricht. Gerade habe ich übrigens im TV gesehen, dass eine EU-Parlamentarierin das Wort Planwirtschaft in den Mund genommen hat, die man jetzt in der Krise machen müsste, damit noch eine Versorgung geht.
Standortsicherung
Warum haben die Draghi-Billionen ihr Inflationsziel nie erreicht?
Weil das zuschüssige Kreditgeld nicht als zuschüssiges Zahlungsmittel in Erscheinung getreten ist. Neben der Refinanzierung fauler Schulden fand jede Menge Kapitalvernichtung statt – aber gesteuert. Griechenland ist ein Beispiel, wie sie gesteuert wurde – z.B. Enteignung des Kleinbürgertums und der von ihm lebenden Geschäfte – aber nur eines unter vielen. Die Konzentration der Kapitale wurde um eine Verminderung der Anzahl der Weltmarktmetropolen ergänzt. Zuschüssiges Geschäft, dem mit der Unterbindung katastrophaler Krisenbereinigung Raum geschaffen wurde, konzentrierte sich auf zwei Bereiche: Rüstung, die per se Kapitalvernichtung ist, und Neue Technologien, welche die Konzentration der Kapitale anheizte und jede Menge herkömmliches Geschäft brach legte.
Die Standortsicherung die jetzt ansteht, hat einen völlig anderen Charakter. Der Kredit, der dafür bereit gestellt wird, soll und muß als zuschüssige Zahlungsfähigkeit auf dem Markt erscheinen. Produzenten, die eine Zeitlang nicht produziert und / oder nichts eingenommen haben, sondern nur laufende Kosten gedeckt, einschließlich Kreditkosten, sollen hernach noch oder wieder zahlungsfähig sein.
Jetzt denkt nur an die europäische Autoindustrie. Das sind nicht nur die großen Konzerne, sondern die Legion direkter und indirekter Zulieferer und dieser ganze Komplex muß im großen und ganzen über die Corona-Runde gebracht werden, wenn nicht der halbe europäische Standort baden gehen soll. Zugleich ist der Komplex Gegenstand eines veritablen Handelskrieges mit den USA, neuerlich auch mit dem UK, und steht andererseits im harten Wettbewerb mit einer Plethora ostasiatischer Konkurrenz.
Und dies alles ist nur ein Bereich, an den ich denke.
Die ggf. frei handelbaren Euro-Bonds, um die es jetzt wieder gehen könnte, waren 2013/4 Anlaß eines veritablen Krieges – des Ukrainekrieges. Aber dafür werde ich hier wohl nur Hohnlachen ernten, vere?
Egal, belassen wir es dabei, daß die Weigerung namentlich Deutschlands, solche E-Bonds zuzulassen, aus US-Sicht eine hinterfotzige Erpressung ist. Sie legt die Fed auf die Position der primären Gelddruckanstalt fest, die nicht nur US-Kriege und US-Finanzrettungen zu decken hat, sondern mittelbar auch einen großen Teil der Euro-Konsolidierung, denn die beiden Währungen sind feindliche Brüder, die nicht ohne einander können. Frei handelbare Euro-Bonds wären für Fed, Treasury und die Finanzoligarchie ein Instrument einer wohldosierten Abwertung des Dollar zu Lasten des Euro gewesen und wäre es noch – die notwendige Voraussetzung eines Stopps des amerikanischen Standortverfalls außerhalb des Rüstungsgeschäftes und einiger IT-Kerngeschäfte wäre. “Trump” ist insofern ein Produkt deutschen Imperialismus – nicht nur, aber auch.
Wie dem auch sei, ich verpiss mich hier besser wieder, denke ich.
bertram, wenn du schreibst,
“Ich rede von der Folgen der Coranakrise und die obige Bemerkung, dass die Staaten gegenseitig die zusätzliche Verschuldung durch Corona im Prinzip anerkennen, was wiederum nicht heißt, dass sie die Schulden nicht als Hebel benutzen, um Konkurrenz gegeneinander zu betreiben. Das darf aber nicht soweit gehen, dass eine globale Krise ausgelöst wird, denn diese wollen sie gerade vermeiden, indem sie gegenseitig ihre Schulden anerkennen, sprich nicht dazu benutzen eine Volkswirtschaft übern Jordan gehen zu lassen.”
dann ist mir nicht klar, ob das eine Beschreibung der aktuellen interstaatlichen Gemengelage ist, oder deine Vorstellung, wie die allesamt irgendwie glimpflich aus der Krise wieder raus kommen könnten. Das Zweite ist müßig, denn auf dich hören die genauso wenig wie auf andere, die hier oder anderswo sowas sagen, und als Zustandsbeschreibung halte ich das für falsch:
Ich sehe überhaupt nicht, daß ausgerechnet jetzt das Prinzip aufgegeben werden würde, daß jeder Staat seine Schulden immer auf eigene Kappe macht und im Wesentlichen auch jeder Staat nur für seine eigenen Schulden gerade steht. Warum sollten die jetzt, nur weil wieder (andere sagen immer noch) Krise angesagt ist, davon ablassen aus allen Entscheidungen einen Konkurrenzvorteil für sich machen zu wollen? Und ob dann aus eine anfänglichen Krise von einigen wenigen Staaten eine globale Krise wird, haben die einzelnen Staaten ja selbst dann nicht wirklich in der Hand, wenn sie von ihren Konkurrenzstandpunkten ablassen würden. Und ja, dabei kann/wird dann schon mal eine ganze Volkswirtschaft “übern Jordan gehen”. Oder letztlich dann ganz viele bis alle. Wenn es eben doch zu einer handfesten Weltwirtschaftskrise kommen sollte.
Selbst wenn es stimmern würde, was du über die USA schreibst, “Die wollen ja nicht, dass die EU völlig ruiniert wird, sondern sie wollen, dass sie funktional für die USA ist bzw. sich ihr unterordnet.” so bezweifele ich, daß die die feine Trennlinie zwischen einer EU-feindlichen Wirtschafts- und Außenpolitik, die ruinöse Auswirkungen haben kann und ja auch soll und einer noch schärferen, die Europa “völlig” ruiniert, einhalten könnten, wenn sie das überhaupt wirklich interessieren würde.
Auch du erwartest offensichtlich, bzw. kannst nicht ausschließen, daß es eine “massive Rezession und ein krisenartiges sich Ausbreiten von Pleitewellen” geben wird. Nur verselbstständigen soll/darf sich das nicht, weil dann “alles” zusammenbricht. Auch da sehe ich keine offensichtliche Scheidelinie, die die Politik nur einhalten müßte, damit es wenigstens nicht “unkontrolliert” abwärts geht.
Was in der Diskussion mit der Zurückhaltung von Geld zu kurz kommt ist im letzten link von s. Kaufmann angedeutet.
Bei ihm heißt es: “Den wahren Grund nannte diese Woche im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Pleite der Chef des Cook-Konkurrenten TUI in der FAZ: die »schwierige« Marktlage. »Auf dem deutschen Markt gibt es zu viel Flugkapazität«, so Fritz Joussen, »es muss eine Bereinigung geben«, also Pleiten. Doch die fänden nicht statt. Selbst die Flugzeuge von Air Berlin »fliegen alle noch, nur für andere Gesellschaften«. Solange es keine Bereinigung gebe, bleibe der Preisdruck hoch.”
Mit der neuen “schwierigen Lage” – nicht nur Touristen fliegen nicht mehr sondern auch Kapitalvertreter – verschärfen sich die Überkapazitäten. Und nicht nur z.B bei den Luftfahrtgesellschaften. Ob die ihr Geld in nächster Zeit in neue Flugzeuge stecken (Kaufoptionen stornieren) wird sich in der Produktion z.B. von Airbus bemerkbar machen.
Das ist ja nun wirklich kein Geheimnis, daß es auch schon vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie in der Wirtschaft Europas zu kriseln angefangen hatte. Es gab (und gibt) natürlich nicht nur “zuviel Flugkapazität”. Zuviel Autobaukapazität usw. usw. kommen dazu. Das fällt nur weg, wenn es zur “Bereinigung” kommt, also zur klassischen Krise. Und weil die Politik allenthalben fürchtet (und ich will denen da nun wirklich keine “unnötige” Panik unterstellen), daß das diesmal wirklich heftig knallen könnte, nicht “nur” so heftig, wie im Zusammenhang mit der Finanzkrise (bei der ja auch die Krise de Realwirtschaft reingespielt hatte), hauen die jetzt so massiv auf die Pauken, die sie überhaupt haben.
Krim, deinen mehrmals geposteten Beitrag habe ich um 11 Uhr freigeschaltet.
Bitte nachschauen und nicht noch x-mal in den Bauch des Blog-Programms schicken.
Es ist letztlich immer der Grund für Kriege, daß Nationalstaaten auf dem Weltmarkt nicht auf ihre Kosten kommen. Also so ganz aus der Welt ist diese Bemerkung von TG nicht.
@Neoprene
Bereinigung in der Krise kennt, national betrachtet, immer Gewinner und Verlierer, oder solche, die stärker betroffen sind und andere, die mit dem blauen Auge davonkommen.
Jetzt bringt jede Regierung schweres Geschütz in Anschlag, damit nicht die eigene Gesellschaft die meistgeschädigte ist.
An Neoprenes Argumentation weitergedacht: den USA geht es doch um die Stärkung ihres Dollars und ihrer Wirtschaft. Und wie sie sich d a f ü r zur EU stellen, das ist eben davon abhängig, dass sie der Ansicht sind, dass wahre Gerechtigkeit in ihrem Sinne beim Handel hergestellt werden müsse.
Bereits jetzt vor der Corona-Krise haben sie einen WTO-Zahlungsbefehl erwirkt, dass Airbus Milliarden Strafe zu zahlen habe. Denn Boeing schlingert, ‘a l s o’ muss Airbus sich irreguläre Wettbewerbsvorteile erschlichen haben. Ähnlich geht die Logik bei den zu vielen europäischen Autos auf US-Straßen.
Das Unrecht, das den Konkurrenten vorgeworfen wird, lautet: Protektionismus. Oder zu viel Staatseinfluss. Beweis: sie sind erfolgreicher als US-Produkte, “also” nuss da was illegal gelaufen sein.
S o werden dann auch “Überkapazizäten” bei den Fliegern einsortiert: die gibt es nur bei den europäischen Konkurrenten, weil die haben gemein gegen uns agiert. D i e müssen dicht gemacht werden (und nicht unsere US-Flugzeuge).
Mit dieser Logik lässt sich nach der Corona-Krise vermutlich noch ganz anders wuchtig wuchern. Denn dass dann die europäische Industrie mit Staatsgeldern gewirtschaftet habe, und nur so habe erfolgreich gegen US-Produkte sein können, das wird sich dann schon deswegen leicht behaupten lassen, weil die Europäer das ja übrigens selbst sagen…
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“Meldungen nach ARD-Text v. 3.10.19:
Die Welthandelsorganisation WTO habe am 2.10.19 Strafzölle auf EU-Importe Richtung USA genehmigt wegen Subventionen beim Flugzeughersteller Airbus.
Meldungen nach ZDF-Text v. 3.10.19:
Trump habe die WTO-Entscheidung als Sieg gefeiert. Die USA seien seit vielen Jahren mit Hilfe von Zöllen und Handelsschranken “sehr gemein” behandelt worden.
Auch wenn die WTO-Entscheidung so kommentiert wird, als sei diese nicht auf speziellen Druck der USA zurückzuführen, weil der diesbezügliche Streit schon seit mehr als 10 Jahren zur Verhandlung anstand, so verkennt diese Sicht, dass die verhandelte Sache gar nicht mehr unter dem üblichen Hin und Her des Austarierens von entgegenstehenden nationalen Wirtschaftsinteressen, sondern ganz unter dem Vorzeichen der Kündigung der weltweiten Geldwirtschafterei nach Maßgabe der Herstellung zwischenstaatlichen Einvernehmens gemäß internationalen Regeln steht. Unter der einstigen US-initiierten Weltwirtschaftsordnung sollten die Staaten unter vereinbarten Bedingungen ihren Vorteil gegen die weltwirtschaftlichen Konkurrenten suchen; damit ging also die Einräumung der grundsätzlichen Berechtigung des wechselseitigen Zugriffs auf den nationalen Reichtum des jeweils anderen Landes einher. Allerdings war wegen der ungleichen konkurrenzlerischen Potenzen der Nationen diesem globalen Schacher immer immanent, dass einzelne Staaten unvertretbare ökonomische Schäden geltend machten, wozu es nach WTO ausdrücklich Regelungen gab, ob und welche Schutzvorkehrungen gegen als tiefgreifend gewürdigte Schädigungen der betreffenden Nationalwirtschaft statthaft waren. So sollten substantiell ins Hintertreffen gelangte Standorte sich instandsetzen können dafür, sich als Teilnehmer des Weltmarktes (weiterhin) zu bewähren.
Heutzutage unter Trumpscher Devise des America first geht es nicht einfach um die Korrektur von Konkurrenzbedingungen um des Fortgangs des Systems der allseitigen geldlichen Bereicherung willen, sondern Trump legt das Recht zu Sonderzöllen als berechtigten Anschlag gegen fremde nationale Wirtschaftsinteressen aus, die eben nicht mehr wie sonst als ebenso respektierte in Sachen geschäftlicher Abgreifung des Weltmarkts gelten.”
http://tages-politik.de/Wirtschaftspolitik/Weltwirtschaft_unter_US-Trump-2019-2020..html
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Eine ausführlichere Darstellung der US-Sanktionspolitik, nicht nur am Beispiel der Funktion des Dollars:
“Dass die USA alle Welt ihr Geld benutzen lassen, ist nicht ein freundlicher Akt, um auch den anderen den Welthandel zu ermöglichen. Gerade dadurch nämlich, dass die gesamte Geschäftswelt den Dollar als universelles Geschäftsmittel benutzt, erhält der Dollar seine Qualität. Er wird dauernd benutzt, eingesetzt und dadurch immer aufs Neue in dieser Rolle bestätigt.”
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf
Nein, erstmal will das nur jede (europäische) Regierung tun. Es ist doch noch die Frage, ob das überhaupt alle machen werden dürfen/können. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß wirklich die BRD ihren Widerstand gegen Eurobonds, also praktisch die gemeinsame Haftung für alle Schulden aller Staaten im Euroraum, schon aufgegeben hat.
Weder noch. Ich habe auf folgende Bemerkung von Peer reagiert: “„Meine Erweiterung wäre: dass die hauptsächlichen Staaten sich wechselseitig ihren weiteren Kredit anerkennen und dass sie darin „zusammenarbeiten“. – Müssen…”(Peer) Ob und wie die Staaten glimpflich aus der Krise kommen, kann man gar nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass jetzt weltweit eine ganze Menge Kredit in die Ökonomien gepumpt wird, damit der Umschlag klappt, damit das ausgelegte Kapital zurückfließt, andernfalls hätte das unmittelbar eine Bankrottwelle zur Folge. Ergebnis ist also das sich die Staaten alle mehr verschulden müssen. Dass das nötig ist wissen alle. Also sollen die zusätzlichen Schulden nicht dazu führen, dass den Ökonomien das Misstrauen ausgesprochen wird und das erkennen sie wechselseitig prinzipiell an. Was aber nicht heißt, dass die Schwäche einer Nation nicht von der anderen ausgenutzt wird. Das darf aber nicht zu weit gehen, weil ja alle auf tönernen Füßen stehen. Das heißt übrigens auch nicht, dass diese Rechnung aufgeht und es nicht doch zu einer massiven Entwertung von Kapital kommt.
Sehe ich auch nicht, ich sehe aber auch nicht, dass ich behauptet hätte, dass die Staaten jetzt gemeinschaftlich für Schulden einstehen würden. Woraus hast du das abgelesen?
Das sagte ich glaube ganz genauso. (Langsam wird es merkwürdig, wenn mir meine eigenen Argumente als Gegenargumente vorgehalten werden.) Ich sagte das darf nicht so weit gehen, dass die Konkurrenten vollständig ruiniert werden, weil sie dann als Käufer ausfallen und das dann auf die eigene ebenfalls prekäre Situation zurückschlägt. (Rückflüsse finden nicht mehr statt.)
Dann – also wenn es bei wenigen Staaten zu einer krise kommt – dann haben Sie es vielleicht nicht mehr in der Hand. Deshalb müssen sie auch dafür sorgen, dass bei aller Konkurrenz diese wenigen Staaten nicht in die Krise geraten. Das Weltfinanzsystem wird eben insgesamt noch labiler, weswegen man sich als imperialistischer Staat schon ganz genau überlegen muss, inwieweit man ein anderes Land in die Krise treiben will.
Das muss die USA interessieren, erstens weil Europa Aufmarschgebiet für Russland ist und zweitens weil auch die USA ihre Waren an irgend wen verscherbeln muss und wenn Europa als Markt ausfällt können sie das nicht.
Wo liest du das denn heraus, dass ich ein Rezept (Scheidelinie) für Coronakrisenbewältigung anbieten will. Im Moment machen die Staaten bzw. Regierungen, was sie müssen. Ich glaube nicht, dass die da Alternativen haben. Erstens müssen sie die Leute beruhigen, damit die tun, was für die Verlangsamung der Ausbreitung notwendig ist. Zweitens müssen sie die Geldflüsse aufrechterhalten, damit es nicht zu Pleitewellen kommt. Dafür müssen sie Schulden machen. Die Schulden haben wiederum Konsequenzen. Kredite müssen bedient werden und damit haben schon vor Corona einige Staaten Probleme. Jetzt ist die Frage auf dem Tisch, wie gehen die Staaten mit diesen zusätzlichen Schulden um, die sie alle machen m ü s s e n. Das ist der Gedankengang. Bis hierher alles Konsequenz aus der Krise – keine Alternative möglich. Das eine ergibt sich aus dem anderen. Jetzt haben also alle zusätzliche Schulden an der Backe. Die Frage ist, wie sie die nun sich gegenseitig vorhalten z.B. in der EU.
Schmälert das die Kreditwürdigkeit eines Staates? Das ist ein imperialistisches Verhältnis der Staaten zueinander, also eine Frage der Bewertung, die man jetzt überhaupt noch nicht vorwegnehmen kann.
z.B. lässt sich umgekehrt behaupten die 2 Billionen Dollar seien in Wirklichkeit keine Krisenbewältigung, sondern eine versteckte Wirtschaftsförderung. Da sind die Staaten doch relativ frei sich Rechtfertigungen für ihre imperialistischen Ansprüche auszudenken. Die USA sind da in einer komfortablen Situation, denn sie können sich quasi unbegrenzt verschulden, da die Weltwirtschaft auf Dollar beruht. Probleme hätten sie bloß, wenn Corona ein Viertel der Bevölkerung auslöscht. Dann wäre klar, dass der Dollar nicht wert ist, was er behauptet. Die Frage ist aber können das die Konkurrenten wollen. Ich meine nein. Der Ruinierung der USA hätte auch für die Konkurrenten negative Folgen.
Das ist ein falscher Gegensatz, weil der Korrektur der Konkurrenzbedingungen immanent ist, dass man fremde nationale Wirtschaftsinteressen ein Stück weit nicht respektiert. Man kann schließlich nicht sagen, wir wollen was korrigieren, aber eure Interessen gehen voll in Ordnung. Das würde sich widersprechen.
Prinzipiell will die BRD keine Bonds. Das heißt aber nicht, dass sie nicht eine Form finden werden, die in dieser besonderen Situation, sowas ähnliches auflegen und an dieser Stelle innerhalb von Europa die Konkurrenz außer Kraft setzen.
Deutschland ist seit (ich glaube) Mitte 2018 in einer Rezession. Die Krise (z.B. der Automobilindustrie) läuft also schon lange und die Bankrottwelle ist unvermeidbar. Die Covid 19 Pandemie verstärkt und beschleunigt also nur eine Entwicklung, die längst eingesetzt hat.
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gelten nur bedingt der Industrie und den Kleingewerben. Gegenstand der Schirme und Investitionsprogramme sind die Banken, deren Geschäft ganz ohne Corona durch den Niedrigzins verunmöglicht worden ist. Bis das durchschlägt dauert es immer eine Weile, da eine Bank ja noch lange von Krediten längerer Laufzeiten, die in Phasen höherer Zinsen abgeschlossen wurden leben kann. Diese Phase neigt sich – nach 10+ Jahren Niedrigzins – ihrem Ende entgegen und die meisten Banken machen Verluste und können z.B. nur, indem sie Kredite langer Laufzeiten mit höheren Zinsen vorfällig gestellt haben diese Verluste im Rahmen halten d.h. den Kunden ist angeboten worden die Kredite billiger zu refinanzieren, wenn sie einen Teil der zukünftigen Zinsen sofort zahlen. Das heißt aber nur, dass die Banken ihre aktuelle Bilanz um den Preis zukünftiger, noch höherer Verluste verbessert haben.
Kreditausfälle, die kein Rettungsschirm vollständg auffangen kann treffen also auf Banken, die keinerlei Reserven haben, weil sie auch ihre Risikovorsorge wegen des Niedrigzinses und der Kreditversorgung durch die EZB heruntergefahren haben. Die Eigenkapitalquote der Banken (das Eigenkapital ist das, was sie als Reserve haben um Kreditausfälle aufzufangen – aus dem machen sie Rückstellungen) wird nicht aus den ausgereichten Krediten, sondern aus den Risiken, mit denen diese Kredite verbunden sind berechnet. D.h. eine bestimmte Kreditsumme wird wird mit einem Risiko versehen und geht je nach Risiko nur reduziert in die Berechnung der Eigenkapitalquote ein. D.h. eine gegebene Kreditsumme muss mit viel weniger Eigenkapital unterlegt werden, wenn das Rating der Kredite hoch ist (AA+ oder AAA usw…). Das Gelddrucken der Zentralbanken hat nun über Jahre das Risiko der Kredite gesenkt (real sind die Insolvenzen zurückgegangen) d.h. bezogen auf den gesamten ausgreichten Kredit (nicht den Risiko gewichteten) haben die Banken weniger Eigenkapital und demzufolge so gut wie keine Reserven Ausfälle zu kompensieren.
Nun finden diese Ausfälle notwendig statt, womit das Risiko steigt und die Banken auf einen Schlag insolvent sind ( weil sie das nötige Eigenkapital für das höhere Risiko nicht haben) und das Einzige, was der Staat mit seinen Rettungsschirmen machen kann ist das Ganze ein Stück in die Zukunft zu verschieben – allerdings um den Preis, dass die KFW oder die EZB für die Kredite einsteht d.h. faktisch, ökonomisch Verstaatlichung stattfindet. Diesen Programmen liegt also die Tendenz zugrunde den Staat zum Bürgen aller Kredite zu machen. Das kann er aber nicht, weil das seine Möglichkeiten übersteigt bzw. kann er das nur, indem er Geld druckt (Anleihen ausgibt, die seine Zentralbank selbst kauft). Das zahlungsfähige Bedürfnis in der Gesellschaft nach seinen Anleihen gibt es schon jetzt nicht mehr ausreichend und die Banken fallen als Nachfrager aus, solange er sie nicht verstaatlicht hat (sie also bloße Filialen seiner Zentralbank sind) und seine Anleihen einen nur geringen oder negativen Zins haben.
Und dieses Stiften von Zahlungsfähigkeit entwertet den Nationalkredit und enteignet die Gesellschaft.
Heute gibt es eine G20-Videokonferenz über Corona, und die Folgen und vorher wohl eine EU-Konferenz. Merkwürdiger Weise wurde darüber zwar in den Radio-Nachrichten berichtet, ich habe aber noch keine Berichte im Netz gefunden.
Angeblich gab es gestern eine Video-Konferenz zwischen D und China, weil die USA anscheinend weitere Strafmaßnahmen gegen China auspacken will.
So viel zum Punkt “Anerkennung” der Konkurrenten. (Ja, ja, ein anderes Wort als bisher benutzte, also bitte nicht sich an Worten aufhängen…) Solche “Anerkennung” gibt es übrigens ja sogr zwischen Staaten, die im realen Krieg sich befinden. Auch dann wird diplomatisch austariert, wie man einen Waffenstillstand erreicht etc…
Das normale kapitalistische Ausnutzen für je eigene Zwecke droht im Regelfall ja nur damit, dass man auch ganz andere Bazookas im Gepäck habe.
Gefunden habe ich dies über Pompeo:
In der Krise zusammen stehen?
Warum das denn?
https://www.dw.com/de/g7-pompeo-zeigt-mit-dem-finger-auf-china/a-52919196
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Da nestor doch so eine BankenauskennerIn ist, sogar mit Titeln, – vielleicht macht sie zu libelles Beitrag einen Extra-Thread auf?
Man muss sich mal überlegen, was es heißt, wenn die Konkurrenz der Nationalstaaten um die Lokalisierung der Krise mit Bazookas ausgetragen wird.
Stephan Kaufmann erläutert den (bürgerlichen) Lesern der Frankfurter Runfschau von heute, warum es durchaus angemessen sei, dass die BRD sich anlässlich des Virus derart gigantisch neu verschulde …
https://www.fr.de/wirtschaft/unrecht-verteufelt-13616580.html
EDIT: Ich wei0 schon selbst, dass diversen Diskutanten an solcherlei Entlarvung ihren überlegenen Kopf zelebrieren: da ist jemand bloßer GSP-Wiederkäuer, oder nur ein linker Keynsianer – also kein aufrechter, selbstweusstes irgendwie wahr-autonomes oder links-kämpferisches o.ä. Individuum, was ja wohl immerzu die Messlatte ist.
Weiter als dass man selber der Supereinsortierer ist, reicht so was nicht. (Die Fehler von Keynes oder der Linkskeynsianer mögen durchaus interessant sein. Leider erfährt man die nicht ….
Oh je, das hätte ich mir auch verbieten sollen, dieses selbstgefällige edit …
Die Frage ist aber, in welchem Land sie losgeht und wer von ihr überrascht wird und in welchem Umfang sie stattfindet. Sie soll eben nicht jetzt stattfinden, das wäre aber der Fall, wenn man alles einfach laufen lässt.
Nicht zufällig erinnern die Summen, die bereitgestellt werden (USA 2 Billionen, nur BRD 750 Milliarden) an die Bankenrettung.
Dass das eine pure Zockerei ist, ist sowieso klar, den könnten Banken nur das verleihen was sie haben, dann wäre ihr Geschäft zumindest in diesem gigantischen Umfang unmöglich. Es ist ja auch nicht so, dass da der Anteil der Geschäfte, die nicht hinhauen leicht gestiegen wäre, wogegen eine höhere Eigenkapitalquote etwas helfen würde. Es ist so, dass das gesamte Geschäft (sogar VW sperrt zu) fraglich geworden ist. Und darauf sind Banken Eigenkapital hin oder her nicht vorbereitet.
Das hat Scholz ja auch schon implizit angekündigt. Wenn die 750 Milliarden nicht reichen, dann gibt es Beteiligungen des Staates an Firmen. Offenbar will der Staat die Firmen nicht selbst betreiben, sondern sie sollen privat bleiben. “Diesen Programmen liegt also die Tendenz zugrunde den Staat zum Bürgen aller Kredite zu machen.” Ja.
Na ja. Wie gesagt: Du hast die Idee aufgebracht, ich habe sie verfolgt. Ich zumindest habe auch von Anerkennung der Konkurrenten nichts geschrieben, sondern die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Staaten oder einige Staaten die Coronaschulden (also e i n e klar definierte Sache) nicht gegeneinander in Anschlag bringen. Außerdem ist die USA ein Spezialfall. Auch das steht oben schon – weil auf deren Währung eben das weltweite Geschäft beruht und sie einige Konkurrenten klein machen wollen. Das läuft auch weiter. Aber an einer Weltwirtschaftskrise kann auch den Amis nicht gelegen sein. Und wenn sie jetzt doch so tun, als sei ihnen alles egal, dann halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass ihnen das um die Ohren fliegt. Mit Corona hat sich Trump ja schließlich auch getäuscht. Heute wird die USA vermutlich die Infiziertenzahlen von Italien einholen und morgen oder übermorgen stehen sie auf Platz 1 vor China.
Ich habe Stephan Kaufmann auf Facebook einen linken Keynesianer genannt, das hat er nicht mal groß der Rede wert empfunden. Was ich sogar verstehe, denn leider ist er ja offensichtlich in der Stunde der Not sozusagen auch nichts anderes:
Nein müssen sie nicht und werden sie nicht, befürchte ich, so wie die politische Stimmung dieser Tage allenthalben ist.
So kann man es auch sagen. Also doch alternativlos, wenn man keine “verallgemeinerte Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten” will.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Schreiben kann man’s ja mal.
Der “Kreislauf”, die ungehinderte Geldschöpfung verhindert keine Krise, sondern schiebt sie bestenfalls auf. Das ist jetzt an einer Grenze, weil die Banken zusammenbrechen werden.
@Peer – du musst versuchen die Argumente nachzuvollziehen. Geld wirds schon noch geben, nur nicht das in deiner Tasche.
Ich weiß auch nicht was Peer eigentlich sagen will. Daß doch weiterhin “Alles” im Überfluß da ist, wie immer, bloß weil es wieder Klopapier bei Aldi gibt? Daß es natürlich auch “morgen” noch Geld gibt, wissen übrigens die Menschen, die schon heute keins mehr haben, auch.
Hallo Leute, ich hab jetzt wieder ein bißl aufgeräumt bei den Kommentaren.
Bitte bezieht euch auf Themen und laßt persönliche Angriffe.
Peer hat gemeldet, in nächster Zeit Pause zu machen, also da ist auch alles in Butter. 🙂
@libelle
Die Vermutung ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Derzeit sehen wir den Versuch, mit staatlichen Garantien und Geldspritzen genau das zu verhindern.
Weil das ganze Kapital, was jetzt vernichtet wird, steht zu einem großen Teil als Aktiva in den Büchern der Banken.
@Neoprene
Diese Bezeichnung ist in Zeiten wie diesen schon ein Pleonasmus, also doppelt gemoppelt.
Weil „links“ in ökonomischen Fragen wird heute mit Keynesianismus, also mit erhöhtem Schuldenmachen gleichgesetzt.
Was anderes fällt den heutigen Gesellschaftskritikern nicht mehr ein. Deswegen wird auf den „Neoliberalismus“ geschimpft, der den „guten“ Kapitalismus, also die Markt- und Geldwirtschaft so häßlich ausschauen laßt.
Sie schwindeln sich damit an der Frage vorbei, wer diese Schulden eigentlich beglaubigt, und werden dadurch zu Anbetern des Staates und des Geldes.
Ich bin nicht sicher, ob Kaufmann so einer ist.
Aber gehen wir doch einmal der Frage nach: Das Geld heute, vor allem der Euro, beruht nur auf Schulden, und die sind durch die Staatsgewalt(en) garantiert. Ich konzentriere mich einmal auf den Euro, der erscheint mir aufgrund seiner Konstruktion am wackligsten.
Die EZB ist die Schlüsselstelle, oder das Verbindungsglied zwischen Staatsgewalt und Finanzkaital. Sie garantiert durch ihre Aufkaufprogramme den Kredit der Staaten, und das Finanzkapital erkennt diese Garantiemacht an, weil ihm nichts anderes übrigbleibt.
Würde es nämlich diese Garantien für unzureichend erklären, wäre ein Gutteil ihrer Bankschätze entwertet und ein Teil ihres Geschäftes könnte nicht mehr betrieben werden: Aufkauf von Anleihen und Weiterverkauf an die EZB.
Das, was die Keynesianer immer einforderten, nämlich das erneute Öffnen des Kredithahnes, geschieht jetzt, und es bleibt abzuwarten, wie sehr das den Euro beflügelt oder schwächt.
Würde nämlich bezüglich mancher Staaten der Kredithahn wieder zugedreht, so droht ein sehr schneller Austritt aus EU und Euro.
Und dann …
Bleibt er aber offen, und werden weiter Schulden auf Schulden gehäuft – wie reagiert der Weltkreditmarkt?
Auf noch etwas möchte ich hinweisen: Meines Erachtens sind die offiziellen Zahlen der EZB nur die Spitze des Eisberges.
Es gibt unter der Hand weitere Kreditstützen, die aus Gründen der Euro-Imagepflege nicht publik gemacht werden.
Welche Unternehmen durch die EZB gestützt werden, und welche Staaten sich über den offiziell ausgegebenen Rahmen hinaus verschulden können/dürfen, das weiß die Öffentlichkeit nicht.
Die bei der EZB angehäuften Schulden sind also erstens immens und zweitens liegen sie im Dunkeln.
Danke an nestor für die Kritik von Keynes!!!
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Kaufmann vergleicht in der sozialliberalen FR die Vorteile der europäischen und der amerikanischen Krisenbewältigungsstrategie-Maßnahmen …:
https://www.fr.de/wirtschaft/europas-krisenvorteil-13629306.html
Ja, das habe ich da auch gemacht. Wenn ich mich noch richtig erinnere, hatte er aber 2 Tage später nicht ganz überraschend noch keine “intensiveren” Erkenntnisse.
Ich glaube, wenn man die aktuellen Artikel von Stephan Kaufmann mit Sachen vergleicht, die er schon vor Jahren geschrieben hat, wird man eine doch recht durchgängige Linie erkennen. Ich habe mich jedenfalls erinnert gefühlt an die Broschüre für die RLS aus 2011, die er damals mit Ingo Stützle geschrieben hat:
“Ist dIe ganze Welt bald pleite?
Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert”
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_Ist_die_ganze_Welt.pdf
Nicht “nur”. Wenn eine Währung nur auf Schulden und staatlicher Garantie beruhen würde, dann bräuchte man sich ja keine Sorgen machen, dass was krachen könnte, denn eine Krise der Staatsgewalt sehe ich trotz Corona nicht.
Es hängt schon auch daran, was mit diesen Schulden gemacht wird, ob sie ein Geschäft anstoßen oder erweitern, ob damit mehr Geld gemacht wird. Die Perspektive, es sei ein reiner staatlicher Gewaltakt, der die Schulden schöpft und garantiert, kommt nur auf, wenn man immerzu unterstellt, dass es mit dem Wachstum nicht mehr weit her ist, dass also zusätzlicher Kredit kein zusätzliche Geschäft stiftet.
Noch sind die von einigen erhofften von anderen wenigstens erwarteten Corona-Bonds nicht durch. n-tv berichtet:
“Eigentlich sollte der per Videoschalte abgehaltene EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern – doch die Regierungschefs tagen bis zum späten Abend. Der Grund: Es gibt noch keine Einigung. Italien fordert mehr Hilfen, doch der römische Regierungschef Conte stößt auch in Deutschland auf Widerstand.”
https://www.n-tv.de/politik/EU-Gipfel-Italien-kaempft-um-Hilfen-article21672394.html
So eine Bemerkung von mir, wird natürlich völlig witzlos, wenn sie erst am nächsten Tag online geht und die Realität die Befürchtung weit hinter sich gelassen hat. Denn USA hat sogar heute 26.3. 2020 schon China von Platz 1 verdrängt.
@Peer
Der Vortrag über Keynes ist aus den 80-er Jahren.
Der Vortragende ist Michael Horn.
Ich hab den Vortrag vor ca. 10 Jahren digitalisiert und aufs Netz gestellt.
Für mich war damals eine interessante Erkenntnis, daß Keynes sich in seinem klassischen Werk (seine anderen Bücher sind weniger bekannt) auf Silvio Gesell bezieht und dessen Theorie weiterführen wollte.
Gesell wollte den Tausch gegen seine Störungen aufrechterhalten, er war ein Anhänger des Marktes, und Gegner des Zinses.
Näheres dazu hier.
Keynes soll einmal gegenüber John Kenneth Galbraith geäußert haben: „Ich habe den Kapitalismus gerettet!“
@Ruxes & Peer
Bitte in Zukunft im richtigen Thread posten.
Zu dem oben verlinkten Kaufmann-Artikel aus der FR habe ich folgendes zu bemerken:
Na, das wird sich erst weisen.
Erstens wird inzwischen jeden Tag ein Haufen Kapital vernichtet. Wenn das durch Staatsverschuldung gestützt bzw. ersetzt wird, so findet einmal eine qualitative Veränderung statt und nicht einfach ein Ersatz von einer Summe durch staatliche Garantie.
Zweitens: Geld, Kredit, Schulden sind heute zum größten Teil Zahlen auf Servern.
Nichts leichter als die zu streichen.
Dagegen ist es hmmm, leicht blauäugig, zu meinen, das wäre eine fixe Größe, die nicht verschwinden kann.
Fabian Lehr hat wieder mal etwas bei Facebook gepostet, was merklich nüchterner ist, als das Meiste was die Linke im Augenblick sonst so zu Corona schreibt.
Da nicht jeder Zugang zu Facebook hat, habe ich das auf meinen Blog gespiegelt:
“Corona-Burgfrieden und der liebe Vater Staat”
http://neoprene.blogsport.de/2020/03/27/corona-burgfrieden-und-der-liebe-vater-staat-fabian-lehr/
Was ist mein Geld morgen noch wert- und wieviel werde ich noch haben?
Inflation? Unwahrscheinlich, wir werden nur krank- und noch ärmer
„Auf ihrer Pressekonferenz am 12. März sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde: „Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Inflation sind mit hoher Unsicherheit behaftet.“
Auf der einen Seite gebe es wegen der Krise eine schwächere Nachfrage, was die Preisentwicklung dämpft. Dieser Effekt werde aber möglicherweise dadurch ausgeglichen, dass es wegen der Krise zu Versorgungsstörungen kommt – was tendenziell zu höheren Preisen führt.“ (1)
Also kurzfristig gibt es eine Deflation, weil geringere Nachfrage zu niedrigeren Preisen führt. Je länger die Krise dauert, desto mehr steigt die Nachfrage und es können höhere Preise verlangt werden. Was bedeutet das insgesamt für die meisten Konsumenten?
„Alles in allem ist eine Inflation auch in dieser Krise das unwahrscheinlichere Szenario. Ein langer Shutdown wird sich politisch nicht durchsetzen lassen, selbst wenn er medizinisch notwendig sein sollte. Und wenn es doch soweit kommen sollte, dann würden die Regierungen zumindest in stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland wahrscheinlich eher die staatlichen Leistungen kürzen als einen deutlichen Anstieg der Teuerungsrate zu riskieren. (2)
Heißt: der Staat tut alles, um die „Stabilität“ seines Geldwesens zu erhalten. Schon jetzt wird über einen möglichst baldigen Wiederaufschwung der Produktion und die Aufhebung der Kontaktsperren verhandelt. Was der Epidemie einen Aufschwung bescheren dürfte. Medizinische Notwendigkeiten haben hinter den Interessen des Kapitals zurück zu stehen. Ebenso andere materielle Interessen einer zunehmend verarmten Bevölkerung, die mit der Kürzung staatlicher Leistung rechnen muss.
(1) https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/corona-pandemie-kommt-mit-den-riesen-rettungspaketen-die-inflation/25682424.html?ticket=ST-1635489-kmnHaaX5txOfCWyKIDoz-ap1
(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-03/coronavirus-krise-rettungsprogramme-inflation-5vor8
“Der Preis hat sich manchmal sogar stündlich neu gebildet”
Nach dem Wegfall regulärer Flüge und dem Ausfall von Containerschiffen explodieren die Frachtpreise auf der Asienroute, erzählt Lothar Thoma, Geschäftsführer Air & Sea beim Logistikdienstleister Gebrüder Weiss. Wann sieht Thoma wieder Normalität einkehren?
…
Im Wesentlichen wurden die Verzögerungen durch den Shutdown in China im Januar und Februar verursacht. Jetzt läuft die Produktion wieder an und Waren stehen zur Verfügung. Durch die reduzierten Flugpläne der Fluggesellschaften ist ein großer Teil des Frachtraumes weggefallen, denn die meiste Fracht fliegt im Bauch der Passagierflieger (belly-freight). Die reine Frachtflugzeuge können die Kapazitäten nicht ausgleichen. Lufthansa und andere Carrier überlegen derzeit, mit Passagiermaschinen ohne Passagiere zu fliegen und dadurch mehr Frachtraum in den Markt zu bringen.
https://industriemagazin.at/a/gebrueder-weiss-air-sea-geschaeftsfuehrer-thoma-der-preis-hat-sich-manchmal-sogar-stuendlich-neu-gebildet
Gestern im “Talk im Hangar 7” auf Servus TV wurde auch diskutiert, dass der Shutdown, wahrscheinlich nicht mehr lange durchzuhalten ist, weil die wirtschaftlichen Schäden so groß werden, dass Corona das geringere Übel sein wird. Außerdem wurde kritisiert, dass die Zahlen zu wenig transparent seien, sie würden nicht ins Verhältnis gesetzt zu normalen Zeiten, in Grippewellen würden auch Leute sterben. Dann wurde auch Wodarg angeführt. Man wisse nicht, ob die Alten an Corona sterben oder “mit” Corona. Mit anderen Worten, die sterben sowieso und haben sich zufällig auch mit Corona infiziert. Jetzt gebe es eben einen Coronatest, den es früher nicht gab. Vielleicht seien schon vorher die Leute an Corona gestorben, da man es aber nicht zuordnen konnte, wurden sie bei anderen Krankheiten einsortiert. Überhaupt müsse man hauptsächlich die Risikogruppe also die Alten Schützen. Also Polizeibeamte vor Altenheime. Alte in Hotels verfrachten, die ja sowieso leerstehen und dann versorgen. Das wäre billiger als ein kompletter Shutdown.
Ich denke das ist interessegeleitetes Denken. Man versteht langsam, dass die Gegenmaßnahme die Wirtschaft an die Wand fährt und das wollen einige nicht. Also wird versucht einen alternativen Standpunkt in die Öffentlichkeit zu tragen, der sich für ein Abschwächen des Shutdowns ausspricht.
https://www.servustv.com/videos/aa-22qz2aans1w12/
Meinem Eindruck nach, waren die Gäste nicht gerade hochkarätig.
Die allgemeine Ratlosigkeit ist groß, das kann man einmal sagen.
Wie weit sich dieser Sparmodus und die Beschränkung aufs Notwendigste durchhalten läßt, steht in den Sternen.
In Österreich und Deutschland macht man sich Sorgen wegen der fehlenden Pflegekräfte und Erntehelfer, und wie die ersetzt werden könnten.
Aber wie schaut es in den Herkunftsländern dieser Leute aus?
Die sind ja nicht aus Jux und Tollerei nach Westen gezogen und haben ihre Angehörigen zu Hause gelassen.
Rumänien, Bosnien, Serbien, Bulgarien, Ungarn können nicht so Konjunkturpakete schüren wie die Euro-Länder, und auch mit dem Arbeitslosengeld schaut es dort schlecht aus, das ist wirklich ein besseres Almosen.
Was dort ökonomisch ablaufen wird, ist noch ganz unklar, aber es schon bezeichnend, wenn der ungarische Regierungschef sich unbeschränkte Vollmachten erteilen lassen will.
Das ist nicht nur auf seine geistige Verfassung zurückzuführen, sondern auf seine Kenntnis der ungarischen Wirtschaft, die von Pendlern und Gastarbeiterüberweisungen abhängig ist.
Als nächstes kommen Länder, deren Reproduktionsgrundlage die Tourismusindustrie bildet, wie Kroatien, Griechenland oder die iberische Halbinsel.
Wie werden die über die Runden kommen, wenn bis zum Sommer noch keine Normalität eingekehrt ist?
Deutscher Geheimdienst: China könnte Europas Situation ausnutzen
Der deutsche Bundesnachrichtendienst warnt vor einer Verknappung bedeutender Medikamente. Peking könnte jetzt die – selbst herbeigeführte – Abhängigkeit Europas von chinesischer Produktion als Druckmittel nutzen, so der Geheimdienst.
https://industriemagazin.at/a/deutscher-geheimdienst-china-koennte-europas-situation-ausnutzen
Die deutschen Geheimdienste erhoben ihre warnende Stimme nicht, als bedeutende Kapazitäten der Medikamentenindustrie nach China ausgelagert oder gleich zugesperrt wurden, um aus China die Komponenten, Geräte und Ausrüstungen billiger zu beziehen.
Bei Waffen wäre der Geheimdienst sicherlich etwas eher auf der Matte gestanden, aber medizinische Geräte und Pillen – wer denkt denn daran, daß die strategische Bedeutung haben könnten, wenn die Gewinne der Pharmaindustrie auf dem Spiel stehen!
“Wie weit sich dieser Sparmodus und die Beschränkung aufs Notwendigste durchhalten läßt, steht in den Sternen.”
Da hat ja Fabian Lehr den richtigen Hinweis gemacht, daß ein sozialistische Weltwirtschaft natürlich keine grundlegendn Probleme hätte, notfalls für Jahre die Produktion auf das Überlebensnotwendige runter zu fahren. Eine kapitalistisch organisierte Welt hält das nur ein paar Wochen aus, wenn es hoch kommt in einigen Staatenn auch ein paar Monate. Da kann es eben nur entweder halbwegs dauerhafte wirtschaftliche Erfolge geben oder halbwegs bewerkstelligte Volksgesundheit. Beides kriegt man da nicht unter einen Hut, wenn eine Epidemie durch die Lande zieht.
Zum „Talk im Hangar 7″ auf Servus TV etwas, was ich zu solchen Leuten auf Facebook geschrieben habe:
“Ich habe vorhin bei Helge Lehmann gepostet, der unter anderem auf die aktuellen MoMo-Zahlen verwiesen hat
“https://www.facebook.com/HelgeLehmann64/posts/3179570248760906
und dort geschrieben:
Auch hier wieder werden als Beleg für die Harmlosigkeit, jedenfalls dafür, daß eine Covid-19-Erkrankung nicht gefährlicher sei als ein “normale” Influenza aktuelle MoMo-Zahlen angeführt. Danach gehen die ausschließlich auf SARS-CoV-2 zurückführbaren Todesfälle in allen Staaten unter im Rauschen der allgemeinen üblichen Wintersterbefälle. Diess Statistiken mögen so stimmen, ich kann nicht beurteilen, wie aktuell die dargestellten Zahlen sind und ob die Erfassung überall gleich erfolgt. Was aber dagegen spricht, das überall Business as usual sei sind die Berichte über die vielen mittlerweile in den Medien genannten Hots Spots: Von Bergamo über Madrid bis New York schaffen die Begräbnisfirmen und Krematorien es nicht, mit der Zahl der Toten der letzten Wochen bzw. Tage fertig zu werden. Der sicherlich erschütterndste Bericht war die gespentische Kolonne der italienischen Armee, die mitten in der Nacht mit Dutzenden von Leichen durch Bergamo gefahren sind. Oder die Zahlen der infizierten Gesundheitsarbeiter in der Lombardei. Das sind nun wirklich keine normalen Begleiterscheinungen der Wintererkrankungen, Das hat es wohl jeweils so noch nie gegeben.
Wie paßt das zusammen?”
Nachtrag:
Die Zahlen über Corona-Todesfälle in Italien scheinen sogar noch zu gering ausgewiesen zu sein, weil angeblich nur die Krankenhaustoten in die Statistik einfließen und die zuhause Gestorbenen nicht.
https://www.n-tv.de/panorama/Norditaliener-fuerchten-enorme-Dunkelziffer-article21671059.html
Geld oder Leben
“Dass das herrschende Wirtschaftssystem Menschenleben fordert, ist im Prinzip nichts neues…” – das dürfte man so in der sozialliberalen Frankfurter Rundschau vermutlich eher nicht lesen. Im Gegenteil wird dort behauptet, dass Kapitalismus und Wohlergehen der Massen (besser) zusammen gingen, wäre doch erst die SPD am Regieren.
Entnommen ist der Satz stattdessen einem aktuellen Beitrag von Stephan Kaufmann im “Neuen Deutschland”:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134813.geld-oder-leben.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Der Artikel endet dort mit diesen Anmerkungen:
” In den vergangenen 20 Jahren lag die Rendite von produktivem Kapital relativ stabil bei sechs Prozent, die investierten Gelder vermehrten sich also jedes Jahr um sechs Prozent. Von diesem Wachstum ist die Versorgung der Menschen abhängig gemacht – bleibt es aus, folgen Not und Elend.
Politik: Virus und Lock-down unterbrechen nun die Zahlungsketten und damit das Wachstum und rücken das System an den Rand des Zusammenbruchs. Das führt bei der Politik nicht zu einer Kritik am System von Produktion und Verteilung. Stattdessen nimmt sie es als gegeben hin und macht sich daran, es aufrechtzuerhalten. Mit Kredit. Die G20-Staaten haben staatliche Hilfen über 5000 Milliarden Dollar angekündigt, um die Zahlungsausfälle des privaten Sektors zu kompensieren. Einen großen Teil davon nehmen sie als Schulden auf. Ihre Zentralbanken sorgen mit mittlerweile unbegrenzten Anleihekaufprogrammen dafür, dass die Zinsen niedrig bleiben und die Regierungen nicht pleitegehen.
Das geborgte Geld verteilen die Regierungen an Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen, Banken und halten so den kapitalistischen Kreislauf aufrecht – gegen die Logik des Systems, aus der eigentlich ein allgemeiner Zusammenbruch folgen würde. Diesen Zusammenbruch verhindern die Staaten mit Hilfe neuer Schulden und fingieren ein halbwegs funktionierendes Geschäftsleben: Die öffentliche Hand wird zum Kreditgeber, Investor und Kostenträger der letzten Instanz. Man kann es auch so ausdrücken: Die Staaten vergesellschaften nicht die Produktion und Verteilung, sie lassen sie in privater Hand und vergesellschaften stattdessen die Schulden, mit denen sie die Privatwirtschaft über Wasser halten.
Mit ihren neuen Billionenschulden zahlen die Staaten den Preis dafür, dass sie das System der privaten Produktion für Profit aufrechterhalten, auch wenn es nicht mehr läuft. Ihre Schulden allerdings werden irgendwann fällig. Die Logik des Kapitals verlangt Abrechnung. Es ist insofern logisch, dass Politik, Ökonomen und Manager ein baldiges Ende des Produktionsstopps fordern, auch wenn dies Menschen gefährdet. Und es ist auch logisch, dass diese Forderung als erstes in den USA aufkommt, wo die Menschen auf Grund schwacher sozialer Absicherung stärker den Schwankungen der Marktkonjunktur ausgesetzt sind.
Wann auch immer die Wirtschaft wieder laufen wird, sicher ist: Die Verschuldung der Welt wird gigantisch aufgebläht sein. Ein Teil der staatlichen Schulden wird in den Bilanzen der Zentralbanken liegen, der Staat hat sie damit quasi bei sich selbst. Der andere Teil wird als globales Finanzvermögen – in Form von Staatsanleihen – in den Händen privater Investoren existieren. Letztere sollte man nicht vergessen, wenn am Ende die Frage gestellt wird: Wer zahlt?”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134813.geld-oder-leben.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
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Als Idealismus wird das Bild von guter Herrschaft übrigens trotzdem von Kaufmann festgehalten: “Das führt bei der Politik nicht zu einer Kritik am System von Produktion und Verteilung. Stattdessen nimmt sie es als gegeben hin und macht sich daran, es aufrechtzuerhalten.” – Bürgerlichen Politikern vorzuhalten, dass sie ihr System als “gegeben” nehmen, hat, angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der allen Politikern sowieso nur dies als Möglichkeit vorschwebt (mit nahezu 100 % Zustimmung im Bundestag zu dem Maßnahmepaket) doch im Idealismus, dass bürgerliche Herrschaft eigentlich viel besser gehen könnte, etwas reichlich Ignorantes an sich.
Ein Aufruf zum Sturz eines solchen Systems … läse sich anders. Vor allem müsste er die Adressaten eines solchen Aufrufes – und das sind vermutlich nicht zuerst die herrschenden Politiker – davon überzeugen. Dass ein politischer Generalstreik als kämpferische Perspektive nirgends in Sicht ist, – das liegt nämlich nicht am Social Distancing…
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Das Motto “Moey before Lives” ist in den USA nicht nur insgeheime, inoffizielle Devise, sondern groß hinausposauntes martiales und sehr offizielles Motto der US-Politik. Mal schaun, ob das den Massen auch weiterhin dort – beim weiteren massenhaften Sterben… – bombenfest einleuchten wird.
https://www.heise.de/tp/features/Money-before-Lives-4691516.html
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Ob die Elaborate von MoralphilosophInnen dazu weniger ekelhaft sind?
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Triage-4687590.html
Eine linke US-Sicht auf Schland ist leider auch reichlich abgeraucht, sorry abgedreht:
“Smoking bans and the requirement to maintain social distance are structurally very similar. The ban on smoking not only prevented a dangerous behavior. This also led to a significant shift in attitude. Suddenly, it was “not cool” to smoke.”
https://www.counterpunch.org/2020/03/27/corona-in-germany-hording-and-authoritarianism/
Daß „eine sozialistische Weltwirtschaft natürlich keine grundlegendn Probleme hätte, notfalls für Jahre die Produktion auf das Überlebensnotwendige runter zu fahren“, ist eine Leerformel.
Wer von vorher für Sozialismus war, sagt: Ja, natürlich!
Und wer Sozialismus mit Mängelwirtschaft verbindet, sagt: So ein Blödsinn!
Mit der Logik der Möglichkeit kommt man sowieso nie weiter.
Außerdem: Was heißt schon Sozialismus! Auch darunter kann man sich alles Mögliche vorstellen.
Mit dergleichen Beschwörungsformeln wird bestenfalls an die Vorstellungskraft appelliert, sofern sie überhaupt einen anderen Adressaten hat als das eigene Ich.
Man sieht allerdings an Staaten, die etwas anderes gestrickt sind als die EU-Staaten und die USA, daß sie zumindest besser mit der Pandemie zurecht kommen.
Kuba macht ja schon bei jedem Hurrikan eine bessere Figur als die USA und jetzt erst recht.
Und auch China zeigt, daß Einheitspartei und Zentralgewalt so ein Problem besser in den Griff kriegen können. Das Geschäftskalkül und die Eigeninitiative sind dort bis heute so weit zugelassen, als die Katze Mäuse fängt. Wenn nicht, oder wenn ein höherer Gesichtspunkt vorherrscht, werden alle in ihre Schranen gewiesen.
Hinweis: Nestors Anmerkungen beziehen sich auf
Fabian Lehrs Aufsatz (s.o. bei neoprene um 15.36 Uhr)
Bei aller Aufregung über die menschenverachtende Ausdrucksweise und Sichtweise vieler Politiker in USA und Europa ist zu bedenken, daß diesen Leuten – wie auch dem größten Teil ihrer Bevölkerung – der Unterschied zwischen abstraktem und konkreten Reichtum nicht geläufig ist.
Notfallpläne gibt es offenbar auch keine, was angesichts des Säbelrasselns der NATO seit geraumer Zeit recht verwunderlich ist. Also auch auf Krieg wären sie nicht eingestellt.
Wenn die also sagen: „Unsere Wirtschaft“, so meinen sie damit natürlich die Gewinne der Unternehmer und der Aktienbesitzer usw. Sie meinen aber aber auch genauso das Brot und die Burger, die ihre Bürger verzehren, weil sie sich das eine ohne das andere nicht denken wollen und auch jahrzehntelang erfolgreich sich und andere damit belämmert haben.
Innerhalb der EU gibt es inzwischen ein Nord-Süd-Gefälle, wo die betroffenen Regierung Italiens, Spaniens und Portugals sich gegen die „Kaltschnäuzigkeit“ der Deutschen und Holländer stellen. Einmal sehen, ob es in letzteren Staaten einen Lernprozeß gibt, wenn dort auch die Zahlen überhandnehmen.
Jeder stirbt für sich allein
Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische Solidarität
Von Steffen Stierle
Am Ende der sechsstündigen Videoschalte der EU-Staatsoberhäupter am Donnerstag abend war klar: Die von einer Ländergruppe um Italien eingeforderte Solidarität bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Coronapandemie wird es in der EU nicht geben. Durch gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen sollten die Zinsaufschläge für die besonders schwer von dem Virus betroffenen Länder Südeuropas in Grenzen gehalten werden. Doch wie schon zu Zeiten der Euro-Krise wurde der Ansatz von einer Gruppe nordeuropäischer Mitgliedstaaten abgeschmettert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann sich »keine Umstände vorstellen«, die seine ablehnende Haltung zu finanzieller Solidarität in der Währungsunion ändern würden.
Insbesondere Italien und Spanien müssen in den kommenden Monaten in großem Stil investieren, sollen Wirtschaft und Gesellschaft durch die Folgen der Pandemie nicht komplett kollabieren. Da die Regeln der Währungsunion jedoch keine Staatsfinanzierung über die Zentralbank erlauben, sind sie gezwungen, sich an die Finanzmärkte zu wenden. Mit den sogenannten Corona-Bonds hätten sie bei der Aufnahme neuer Kredite von der Bonität der gesamten Währungsunion profitiert und so ihre Marktposition gestärkt. Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Zinsbelastung, etwa entsprechende regulatorische Eingriffe in die Finanzmärkte oder eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB, wurden erst gar nicht diskutiert.
Nun soll die Euro-Gruppe neue Vorschläge ausarbeiten. Gefeilscht wurde unter den Staats- und Regierungschefs vor allem darüber, wie nachdrücklich die Finanzminister dazu aufgefordert werden und wieviel Zeit man ihnen gibt. Die Regierungen Spaniens und Portugals hatten auf weitgehende Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente binnen einer Woche gedrängt. Die BRD und ihre nordeuropäischen Verbündeten wollten es schwammiger und langsamer – und setzten sich durch: »In dieser Phase ersuchen wir die Euro-Gruppe, uns innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zu unterbreiten«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Drohung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den Gipfel platzen zu lassen und die Erklärung nicht zu unterzeichnen, war ins Leere gelaufen.
Keine Erwähnung in der Abschlusserklärung findet auch die Option zusätzlicher Kreditlinien des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM). Dennoch liegt sie weiterhin auf dem Tisch. So stellte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videoschalte klar, dass der ESM aus ihrer Sicht das »präferierte Instrument« sei, weil er »wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde«. Mit dem »Euro-Rettungsschirm« wurden in der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015 bereits Griechenland, Irland, Portugal, Zypern und Spanien über Wasser gehalten, allerdings zum Preis knallharter Kürzungs- und Liberalisierungsauflagen. Teil davon waren drastische Einschnitte in den Gesundheitssystemen, die heute zu deren dramatischer Überlastung durch die Pandemie beitragen. Die Konditionen neuerlicher Kreditlinien müssten noch ausgehandelt werden.
Darüber hinaus enthält die Erklärung vom Donnerstag vor allem viele warme Worte darüber, dass man »alles Notwendige unternehmen« werde, um die Krise zu bewältigen, und zwar »im Geiste der Solidarität«. Derartige Phrasen dürften die Finanzmarktakteure jedoch weniger interessieren als die faktische Klarstellung, dass die Wirtschaftsunion ihre südlichen Mitglieder im Falle spekulativer Angriffe auf deren Staatsanleihen im Regen stehen lassen wird.
Staat haftet für Verluste
London springt in der Krise als Eigentümer für die britische Eisenbahn ein. Schritt auch in BRD denkbar. Deutsche Bahn »rettet« private Anbieter
Von Johannes Birk
In Zeiten von Pandemie und Weltwirtschaftskrise zeigt sich erneut, dass die jahrzehntelange Politik der Bahnprivatisierung gescheitert ist und auch der Eisenbahnbereich voll von der Krise erfasst wird. Dies verdeutlicht ein Blick nach Großbritannien, wo in den 1990er Jahren die konservative Regierung die alte Staatsbahn British Rail filetiert und die Einzelteile privatisiert hatte. Es war der Auftakt für eine europaweite Welle der Privatisierungen und der Liberalisierung, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich weit reichte.
Anfang dieser Woche musste der britische Premier Boris Johnson auf seine Weise eingestehen, dass die Regierung 25 Jahre nach der Zerschlagung und Privatisierung von British Rail vor einem Scherbenhaufen steht. FAZ und Welt berichteten überhastet und unkorrekt von einer »Wiederverstaatlichung« der britischen Eisenbahnen durch die Regierung sowie der Umsetzung einer Forderung von Gewerkschaftern und Labour Party. Bei näherer Betrachtung wurden die Privatbahnen jedoch nicht aufgekauft oder gar enteignet, sondern in einem durch die Krise erzwungenen Akt und faktisch in ihrem Interesse an die Leine gelegt. »Dies ist keine Verstaatlichung, sondern eine massive staatliche Subventionierung privater Konzerne. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert«, sagte der Journalist Rob Sewell aus London am Freitag gegenüber jW.
Tatsächlich hat das Verkehrsministerium die bisherigen Franchise-Vereinbarungen mit privaten Bahnen über ihre Verkehrsleistungen suspendiert. Gleichzeitig wurde mit ihnen eine »Notfallvereinbarung« abgeschlossen. Demnach sollen sie für die kommenden sechs Monate den Personenverkehr weiterbetreiben. Einnahmen und Kosten der Unternehmen gehen auf den Staat über, sie erhalten öffentliche Subventionen, eine sogenannte Managementgebühr.
Die maßgeblichen britischen Privatbahnen sind angesichts der Coronaviruspandemie und der Wirtschaftskrise ins Trudeln geraten. Da viele Menschen zu Hause blieben und Touristenströme schlagartig versiegten, rutschten Umsätze und Aktienkurse über Nacht in den Keller. Und weil er nicht zulassen konnte, dass insolvente Bahnen den Betrieb ganz einstellen und so die Infrastruktur teilweise kollabiert, sah sich Premier Johnson zum Eingreifen gezwungen.
»Die gleichen Zusagen, die die Regierung den privaten Betreibern gegeben hat, müssen auch für die Beschäftigten gelten. Ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und ihr Lebensunterhalt müssen erste Priorität haben«, fordert Generalsekretär Michael Cash von der Transportgewerkschaft RMT. Arbeitsplätze, Löhne und Renten müssten für alle gesichert werden, so der Gewerkschafter. »Der reduzierte Bahnbetrieb muss auf eine Rückkehr zur Normalität vorbereitet sein. Dazu werden die Kenntnisse aller Beschäftigten gebraucht«, betonte Cash.
Könnten nun solche Eingriffe wie in Großbritannien auch in der BRD bevorstehen? Eine nicht ganz aus der Luft gegriffene Frage. Denn hierzulande haben inzwischen im Regional- und im Güterverkehr private Bahnen der großen Deutschen Bahn AG (DB) rund 40 Prozent Marktanteil entrissen. Ein Börsengang der DB wurde aufgrund der letzten Wirtschaftskrise im Oktober 2008 in letzter Minute gestoppt. So ist die DB bis heute eine Aktiengesellschaft im Bundesbesitz. Viele sind froh darüber, weil der DB vorerst mögliche Übernahmeschlachten erspart bleiben.
Einen Vorgeschmack darauf, dass auch deutsche Privatbahnen ins Trudeln geraten könnten, lieferte jüngst eine Meldung von Flixtrain und DB. Flixtrain stellt bis Ende April den Verkehr von Fernzügen ein und scheitert damit in der ersten großen Bewährungsprobe. Wer bereits ein Flixtrain-Ticket gebucht hat, kann damit nun auch DB-Züge nutzen. Auch bei der Konzernschwester Flixbus ruht der Verkehr. Dabei dürfte weniger die Sorge um die Gesundheit der Beschäftigten in den Subunternehmen, sondern vielmehr die Sorge um schrumpfende Einnahmen und Profite durch Fahrgastausfall ausschlaggebend sein – ein Hinweis darauf, dass das Eisenbahngeschäft langfristig angelegt ist und kurzfristige Renditeerwartungen kontraproduktiv wirken. Wie die aktuellen Rückgänge nun bei anderen deutschen Privatbahnen im Regional- und Güterverkehr durchschlagen, bleibt abzuwarten. Einige der 450 Bahngesellschaften, 130 Verleihfirmen und 140 Ausbildungsschulen für Lokführer könnten durchaus bald ins Wanken geraten.
Die DB mit rund 200.000 inländischen Beschäftigten hält den Betrieb mit Zügen und Bussen aufrecht, hat aber nach eigenen Angaben kurzfristig den Fahrplan für die Fernzüge um etwa ein Viertel reduziert. Die Bahnmanager rechnen für 2020 mit sinkenden Fahrgastzahlen und Einnahmen. Mit den Gewerkschaften EVG und GDL haben sie jüngst den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vereinbart. Wer bis Ostern kurzfristig Kinder betreuen muss, kann dafür ohne Lohnverlust bis zu 15 Tage zu Hause bleiben. Während die Lokführergewerkschaft GDL eine weitere Reduzierung des Verkehrsangebots für die Dauer der Krise anregt, fordert die DGB-Gewerkschaft EVG, dass der Bund als Eigentümer die Einnahmeverluste ausgleicht.
“Bei aller Aufregung über die menschenverachtende Ausdrucksweise und Sichtweise vieler Politiker in USA und Europa ist zu bedenken, daß diesen Leuten – wie auch dem größten Teil ihrer Bevölkerung – der Unterschied zwischen abstraktem und konkreten Reichtum nicht geläufig ist.” (nestor)
Mag schon sein, dass denen irgendwas nicht geläufig ist. Die Kritik bzw. Empörung geht auch nicht darauf, was nicht ist. Sondern darauf, was ihnen geläufig ist. Also darauf, was sie selber machen und sagen:
“Der Präsident verstieg sich entgegen jedweder medizinischer Expertise zu der Vermutung, dass bis spätestens Ostern der Corona-Spuk vorbei sei; die Amerikaner könnten dann wieder ihrem normalen Geschäftsalltag nachgehen, was so viel heißen sollte wie, als Konsumenten von Waren und Dienstleistungen die Wirtschaft ankurbeln. Ostern werde, so Trump, “a beautiful time”, und die Kirchen und Einkaufszentren des Landes werden wieder gefüllt sein. Es mache absolut keinen Sinn, die Corona-Krise mit einer Therapie zu bekämpfen, die am Ende mehr Schaden anrichtet als der Virus selbst.
Der hier angesprochene Schaden ist natürlich vor allem ein wirtschaftlicher. Trump schielt unablässig auf den Aktienindex, der ihm und den Republikanern die Wiederwahl im Herbst und Millionen von Amerikanern die Rente sichern soll. Aus diesem Grund wiegelte der Präsident von Beginn an von der Schwere der Pandemie ab, um so seine Landsleuten glauben zu machen, es handle sich dabei um wenig mehr als einen lästigen Schnupfen.”
https://www.heise.de/tp/features/Money-before-Lives-4691516.html
Natürlich schaut Trump aufs Geschäft, schließlich wollte er die USA wieder groß machen.
Aber das ändert nichts daran, daß sich die Situation so entwickelt, daß der wirtschaftliche Schaden so oder so geschieht und die Vogel Strauß-Politik gegenüber der Krankheit selber am Ende sogar in Bezug auf G-G´ teurer kommt als das In-Kauf-Nehmen der gesundheitlichen Schäden breiter Volksmassen.
Die Grundlage der kapitalistischen Reichtumsproduktion und nationalen Akkumulation ist ein nicht nur gehorsames, sondern auch funktionales Volk.
Wer sich mal ein paar Minuten CNN antut, von FOX zu schweigen, kann sehen, dass im öffentlichen Leben der USA anscheinend alles rationelle Nachdenken über Corona in einer Woge von Mitgefühl und Patriotismus ersäuft wird. Der Unterschied zwischen gewissen Formen von Faschismus und Demokratie scheint nicht unüberwindbar zu sein. Mussolini und Franco sind zwar nach etlichen Jahren in ijren Ländern geächtete Politiker geworden, weil ihr Programm nicht mehr erfolgreich war.
Auf a) Volkes Stimme oder b) darauf, dass Kriegs- oder Notstandsprogramme aus sich heraus scheitern müssen, oder c) dass bürgerliche Politiker dies oder jenes, was da an funktionellem kapitalistischem Verhalten notwendig wäre, schon noch werden einsehen müssen, möchte ich aber lieber doch nicht bauen.
—
Stephan Kaufmann versucht sich noch einmal an der Darstellung der Differenz zwischen USA und Europa in der Frankfurter Rundschau:
“(…( Im weltweiten Gesundheitsranking der Agentur Bloomberg liegt das Land auf Rang 35, fünf Plätze hinter Kuba. Ein „freies“ System wirkt auch extrem prozyklisch, es verstärkt die gesamtökonomischen Abschwünge – allerdings auch die Aufschwünge. Da US-Unternehmen problemlos Beschäftigte nach Marktlage aus- und einstellen können, sagen viele Ökonomen der US-Wirtschaft einen schnelleren Aufschwung nach dem Ende der Krise voraus. Nur bleibt die Frage, wie viel von der Wirtschaft dann noch übrig ist.”
https://www.fr.de/wirtschaft/corona-europas-krisenvorteil-13629306.html
Also das Bloomberg-Ranking hat offenbar eigenartige Kriterien, wenn Kuba nur 5 Plätz vor den USA liegt.
Über das „europäische System“ herrschen in den USA gewisse Illusionen, weil die meisten Kritiker der USA-Sozialpolitik nicht mehr schaffen, als Europa hochzuhalten. Das ist gerade das Höchstmaß an Kritik, was sie sich erlauben wollen. Alles andere fällt schon unter Kommunismusverdacht.
Dieses System kommt gerade an seine Grenzen, wie es ausschaut.
Wie weit oder wie bald die USA zur Normalität zurückkehren, wäre ich auch neugierig, vor allem, was dann als „Normalität“ durchgeht.
Ich erinnere an eines:
Als in Irland die Banken krachten und der Staat mit Geldspritzen einsprang, erwog die irische Regierung 2011, vom System des Sekundärmarktes abzugehen und Staatsanleihen direkt an die Notenbank zu verkaufen, im Grunde: Euro zu drucken, bzw. das „amerikanische System“ zu übernehmen.
Das war der Augenblick, als in Brüssel und Frankfurt die Alarmglocken schrillten und Irland unter den „Rettungsschirm“ (erst ESFS, dann ESM) gebeten wurde.
Mir fallen ein oder zwei Länder ein, die heute dergleichen auch erwägen könnten.
Der ESM soll jetzt wieder angezapft werden für etwaige Rettungsaktionen.
Dieser irreführend „Rettungsschirm“ genannte Fonds stellt die betroffenen Staaten allerdings unter eine Art Kuratel und schreibt ihnen Sparmaßnahmen vor.
Was natürlich die krisengeschüttelten Staaten überhaupt nicht brauchen können.
Außerdem sitzen Spanien und Italien als Garantiemächte in diesem Fonds. Es wäre ein absolutes Novum, wenn sie sich jetzt als Betroffene selbst garantieren müßten.
Weiters hat sich der IWF aus den Euro-Rettungs-Institutionen vertschüßt, es ist also gar nicht klar, wer in diesem ominösen Fonds jetzt eigentlich kommandiert?
Der ESM müßte völlig neu gestaltet werden, und es ist zweifelhaft, ob sich Italien und Spanien von Holland und Deutschland vorschreiben lassen würden, wo sie jetzt Kürzungen vornehmen müßten.
Die Vorteile des ESM scheinen zu sein, dass
a) die pro Staat auszuzahlende Summe proportional zu ihren jeweiligen “Einzahlungen” (das ist auch so eine schönfärberische Vorstellung…) ist, von vornherein ist dadurch also für die Auszahlungen eine relative Begrenzung nach oben festgelegt.
Die BRD haftet also auch von vornherein nur mit prozentual festgelegten Anteilen bei Krediten an andere Staaten, das ist BRD-intern immer wichtig.
Die Euro-Bonds sollen ja nicht derart strikt nationalstaatlich funktionieren, sondern eben europäisch.
Etwas ausführlicher kann man es hier nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus#Kapitalausstattung_des_ESM
b) Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips können alle EU-Staaten allen Staaten, die einen ESM-Kredit beantragen wollen, zwecks Erlaubnis allerlei eklige Bedingungen auferlegen, die dann wiederum der Staat, der die Kredite abfragt, gleichfalls akzeptieren muss.
Also mengenmäßige Begrenzung und Hineinregieren in den Staat – das sind m.E. die zwei wesentlicgen Sachen. Bei der Griechenland-Kreditierung wollten sie als weitere Hineinregierungs-Instanz ja auch noch den IWF mit an Bord nehmen, was dieser letztlich dann aber abgelehnt hat.
Dass von der Konstruktion her Garantiemächte dieselben sein können, an die dann der Kredit geht, hat zwar was absurdes, schließlich könnte also auch ein Land alle anderen in die Tiefe reißen [theoretisch – aber dagegen gibt es die diversen Begrenzungen beim Kreditieren und Garantieren, s.o.], nötigt aber zunächst mal alle Beteiligten zu der Form von Zustimung, ohne die nirgends nichts europäisch geht, wenn jeder Staat gefragt werden soll. Die Form der Mitbeteiligung verschleiert also den Inhalt der “Unterwerfung” dadurch, dass man beteiligt werden muss.
c) Zumindestens damals war bei Griechenland darin auch eine Botschaft ans Finanzkapital: die EU hält zusammen, und Spekulation gegen eines ihrer schwächeren Mitglieder wird dadurch ‘verboten’, indem die gesamte EU mit ihrem Kredit sich hinter dieses Land stellt. [Auch dadurch dürfte es der in Griechenland damals regierenden ‘Syriza’ damals schwer gefallen, bzw. keine wirkliche Alternaive gewesen sein, stattdessen lieber zurück in die eigene Drachme zu gehen.]
d) Die Langfristigkeit solcher Kreditvereinbarungen bzw. die Länge und Zägigkeit der Verhandlungen darüber – liegt ggf. in der Gegensätzlichkeit der Interessen begründet, und was es da so an Bedingungen und Auflagen dafür geben soll. Da sollte damals an Griechenland ein Exempel für die gesamten Südländer verabreicht werden. Ob das wg. Corona auch so laufen wird? Mag sein?
Bei der „Griechenland-Kreditierung“ war der IWF dabei, hat sich aber irgendwann einmal verabschiedet. Die Details sind etwas konfus, wie die ganze Euro-Rettung.
Einer der Gründe war der Widerstand verschiedener Nicht-EU-Staaten, die meinten, der IWF sei zur Stützung und Konvertibel-Machung schwacher Währungen und nicht von Weltwährungen da.
Was du als „Vorteile“ des ESM erwähnst, dürfte von den Politikern der betroffenen Staaten nicht als Vorteil gesehen werden. 😀
Falls dieser ESM überhaupt in der jetzigen Krise zum Zug kommt, so stehen erstens langmächtige Verhandlungen an, und über Italien und Spanien kann man nicht so leicht drüberfahren wie über Griechenland.
Eine interessante Entwicklung dürfte es dort noch in der Innenpolitik, also der Parteienkonkurrenz, über die Stellung zu EU und Euro abspielen.
Die PSOE bemüht sich seit Jahren, sich besonders Liebkind bei Deutschland zu machen und sich als EU-Musterknabe aufzuspielen, aber dieses Gehabe könnte jetzt einen Dämpfer erhalten.
Georg Schuster schreibt nun auch bei Heise/Telepolis, und er hat dort zwei Veröffentlichungen zu Corona gepostet
Georg Schuster: Corona-Berichterstattung: Woran man sich erinnern sollte
Teil 1:
Die Parteilichkeit der westlichen Journalisten offenbart sich in den Berichten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie in Asien
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Berichterstattung-Woran-man-sich-erinnern-sollte-4687651.html
Teil 2:
„Abwärtsspirale“ – Und die soll ausgerechnet ein Nukleinsäure-Partikel erzeugt haben?
https://www.heise.de/tp/features/Marktwirtschaft-und-Corona-4691796.html
Der Schlagzeile in „El País“ auf der Titelseite entnehme ich, daß dort bis heute trotz der schon seit einer Woche katastrophalen Lage in den meisten Betrieben weitergearbeitet wurde:
Alle nicht wesentlichen Tätigkeiten werden in Spanien gestoppt
https://elpais.com/espana/2020-03-28/el-gobierno-amplia-el-confinamiento-los-trabajadores-de-actividades-no-esenciales-deberan-quedarse-en-casa.html
Jetzt kann das Tauziehen losgehen, was eigentlich „wesentlich“ ist. Konsens gibt es dazu ja auch keinen, auch woanders nicht. Das wird in einer Art „Learning by Doing“ herausgefunden.
Die deutschen Nachrichten beziehen sich auf ein Strategiepapier im Bundesinneministerium, das u.a. hier zusammengefasst sein soll:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-strategiepapier-mit-effizientem-testen-zum-best-case,RuPWp8O
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-in-deutschland-vertrauliche-regierungsstudie-beschreibt-verschiedene-szenarien-a-1cafaac1-3932-434d-b4de-2f63bce0315d
New Yorks Bürgermeister verkündet: Falls man heute Millionen Menschen testen kann, kann man sie morgen wieder zur Arbeit schicken.
Da wird klar, wie die Politik grad tickt.
Dass sie das schon können, was sie wollen, sei – explizit! – gar nicht behauptet … (… ich ahne ja, welche kritischen Posts von wem als Antwort auf dieses Post kommen werden…) 🙂
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Von superkritischen Geistern, z.B. von Gustavo, wurde letztens hier vermeldet, die Politik habe sich a) vom Panik-Getue von FFF (!), b) ausgerechnet leiten lassen und dies als Form der Darstellung ihrer prokapitalistischen Politik nunmehr kopiert und selbst nun auch für ihre Zwecke zur Darstellung gebracht: Panikmache für etwas Schnupfen, um – die Massen zu drangsalieren ??? … Das habe beim Thema Klima angeblich schon so gut geklappt??? (Ächt jetzt?)
Von Panik ausgezeichnet – erscheint mir übrigens die obige Stellungnahme des New Yorker Bürgermeisters eher nicht. Auch Trump kann man das im Gestus wohl gar nicht vorwerfen.
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Inhaltlich, als Stellungnahme zur Politik, schließe ich mich da lieber mattis an:
„These circumstances recall the capitalism of the nineteenth century“ (Rob)
Mattis: Nein, das ist nicht die Rückkehr eines „alten“ Kapitalismus, sondern Corona bringt nur drastischer zum Ausdruck, was auch ganz üblicher Alltag ist: dass selbst schwere Krankheiten wenig erforscht werden, die keinen Profit versprechen, dass die Überlastung des medizinischen Personals viele Fehldiagnosen und Falschbehandlungen bewirken, die mangelnde Hygiene zu vielen tödlichen Infektionen führt, in Altenheimen aufgrund mangelhafter Pflege vorzeitig gestorben wird etc., bis hin zur unspezifischen Antibiotikavergabe und dem profitablen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, was zu resistenten Keimen führt, nicht zu vergessen das statistisch erfasste verfrühte Ableben ganzer Berufsgruppen.
All diese Tode passieren permanent, ohne öffentliches Geschrei, und die Zahlen können auch mit einer Pandemie durchaus mithalten.
(bei walgesang)
Meine Entgegnung auf Mattis war:
Woher willst du das denn wissen, Mattis? Und nicht nur du, das ist ja eine weitverbreitete These unter Politikern, Medizinern und interessierter Öffentlichkeit, von Wodarg bis Johnson, um nur zwei berüchtigte Namen zu nennen. Wenn man nicht verschwörungstheoretischen Begründungen glauben schneken will, daß die ganze “Panik” erfunden und geschürt wird, um jetzt schon den drohenden Bürgerkrieg und das dann für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung notwendige Notstandsregime zu testen, dann bleibt als vernünftige Erklärung, daß die praktisch auf der ganzen Welt immer mehr eingeführten einschränkenden Maßnahmen Egebnis der (zum Teil offensichtlich recht späten) Einsicht der Regierungen ist, daß diesmal eben *nicht* eine normale Grippewelle durchs Land zieht, eben nicht die üblichen 10.000 Menschen pro Jahr an Krankenhausinfektionen sterben usw. Selbst die Epidemiestudie der Bundesregierung von 2011 ( https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf ) geht von erheblich mehr Toten aus, sogar von Millionen. Nun mag man entgegenhalten, daß die Bundesregierung es damals auch nicht die Bohne gejuckt hat, daß das RKI im Falle eine “echten” Epidemie mit 7,5 Mio Toten gerechnet hat (S. 64). Andererseits hat die Regierung das offensichtlich in die Kategorie Asteroideneinschlag eingeordnet, ja schon sehr schlimm, arme Dinosaurier, aber das passiert ja so gut wie nie, also “uns” schon mal gar nicht. Jetzt merken auch viele Politiker, daß sie (und wir) eventuell doch auch nur Dinosaurier sind, und werden entsprechend nervös.
Du liest Mattis als “Beschwichtiger”.
Ich lese da eher heraus, dass er
a) die jetzigen Maßnahmen hierzulande als begründet ansieht,
b) dadurch die Normalität der hiesigen Klassenverhältnisse aber nicht als relative Normalität um so höher hoch halten will.
Also: Vergiftung mittels der Festlegung von ‘Grenzwerten’ der Vergiftungserlaubnis, Zerstörung von Leuten durch Arbeitslosigkeit wie durch Überarbeit etcpp – da kommt als Normalität des Kapitalismus schon auch eine gehörige Zerstörungsrate zusammen…
c) Sowohl das gegenseitige Aufrechnen als auch das Abwiegeln solcher Aufrechnereien finde ich deswegen nicht sehr passend, weil bei beidem der Gehalt der Argumentation unter einer Erbsenzählerei verschwindet…
d) Ob also “die Zahlen” so nach Punkt und Komma genau “mithalten” können – da würde ich mattis eher solche vage Formuliererei mal vorhalten….
[e) Schon das damalige Verfahren, nach dem Ende der Sowjetunion die Zahlen der Verbrechen des Stalinismus gegen die der imperialistischen Schandtaten hochzurechnen, sowie die Gegenrechnung dazu – brachte sachlich keine neuen Erkenntnisse weder über das eine – noch das andere hervor….] Solcher Vergleich soll ja auch nur die Selbstverständlichkeit des Dafürseins mal erschüttern. Und sie mit einer anderen Sichtweise konfrontieren. Oder schlimmstenfalls mit einer alternativen “Gegen-Moral-Einsortierung…”
Also gut, wenn Mattis feststellt, “Corona bringt nur drastischer zum Ausdruck, was auch ganz üblicher Alltag ist” dann stimme ich ihm natürlich zu, auch in seiner Zurückweisung, es wäre jetzt um den “guten” modernen Kapitalismus geschehen und jetz kämen wieder die schlimmen, schlimmen Verhältnisse des Manchester-Kapitalismus.
Ich betone nur stärker sein “drastischer”, es ist jetzt halt für die allermeisten Menschen in vielerlei Hinsicht um Längen drastischer als selbst in einer “normalen” Wirtschaftskrise oder früheren Grippewellen (mit Ausnahme der Jahrhundertgrippe nach dem ersten Weltkrieg). Und ja nicht nur für die Leidtragenden dieses kapitalistischen Systems sondern auch für die Profiteure in Wirtschaft und Staat.
@Peer
Wie die Politiker und Unternehmer, also die Eliten ticken, ist ja kein Geheimnis: Gerne haben sie nicht alles zugesperrt und die Produktion und damit das G-G’-Machen würden sie lieber heute als morgen wieder hochfahren.
Das Bemerkenswerte ist, daß ihnen dafür eben die Mittel fehlen, als Ergebnis ihrer Politik von gestern, und auch ihrer Ausrichtung von heute.
Es ist übrigens wenig zielführend, Posts auch noch von anderen Diskussionen zu zitieren, um sich dann darüber zu streiten, wer jetzt verkehrter liegt, M oder G?
Ich glaube, das langweilt nicht nur mich, sondern auch andere.
Zu dem immer wiederkehrenden Spruch, sonst seien die Verantwortlichen die Grippetoten wurscht, muß ich bemerken: Stimmt nicht!
Ich erinnere an die sogenannte Schweinegrippe 2009.
Damals wurden quer durch Europa Unmengen an Masken und Medikamenten angeschafft und nachdem sich diese Grippe als ziemlich harmlos entpuppte, rollten überall die Köpfe. Überall wurde geforscht, wer denn diese unnötigen Kosten verursacht habe, Parteimitglieder erlitten Karriereknicks, Minister wurden verspottet bzw. ausgetauscht usw usf.
Diese Erlebnisse dürften auch viele Entscheidungsträger diesmal zu etwas zögerlicherem Handeln veranlaßt haben.
Stephan Kaufmann im ‘Freitag’, Ausgabe 13/2020 (25.03.2020)
Jetzt überschlagen sich viele Wirtschaftsliberale mit Staatsliebe. „Falsche Sparsamkeit“, warnt der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, könne uns „schnell teuer zu stehen kommen“. Den Staat an Privatkonzernen zu beteiligen, findet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie „vertretbar“. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt gar: „Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen.“ Mit ihrer Kehrtwende revidieren die Marktfreunde nicht ihre Theorien, sie werden schlicht von der Realität überrannt: Die Corona-Krise führt absehbar zur größten ökonomischen Belastung in Friedenszeiten, wohlgemerkt für die großen Industrieländer; in armen Staaten kommen derartige Verheerungen öfter vor.
Worin besteht diese Belastung? Weniger in der Tatsache, dass Menschen der Arbeit fernbleiben und daher Güter des täglichen Bedarfs nicht mehr produziert werden. Angesichts leerer Regale für Toilettenpapier werden Politiker und Manager nicht müde zu betonen, dass die Versorgung – zumindest im reichen Norden – nicht gefährdet sei. Zwar sind Teile des globalen Produktionssystems lahmgelegt. Doch Herstellung und Verteilung notwendiger Güter finden weiter statt. Freilich kommen die Gesetze des Kapitalismus dieser Versorgung in die Quere. Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus – die Schließung von Fabriken, Geschäften, Restaurants – führen zu einer Unterbrechung all der Geldströme, die den globalen Warenfluss normalerweise am Laufen halten.
Das Wunder des Kredits
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem basiert auf Tausch gegen Geld. Wer etwas braucht, muss zuerst etwas verkaufen, um Geld zu verdienen, mit dem er sich dann Güter aneignen kann. Unternehmen verkaufen Waren und machen einen Profit. Arbeitnehmer verkaufen ihre Arbeitskraft an die Unternehmen und erhalten dafür einen Lohn, mit dem sie ihr Leben bestreiten. Der Corona-Lockdown zerreißt diese Kette: Menschen müssen zu Hause bleiben, verlieren Lohnanteile oder gleich ihren Job. Selbstständige verlieren Aufträge, Unternehmen müssen schließen und verlieren Umsatz. Damit fehlt ihnen das Geld, um einzukaufen. Der ewige Zirkel aus Investition-Produktion-Verkauf-Neuinvestition wird unterbrochen. Das wiederum treibt Produzenten in die Pleite.
Das der Logik des Kapitalismus eigentlich adäquate Ergebnis: Arbeitskräfte sind vorhanden, auch die Mittel zur Produktion, von Rohstoffen über Maschinen bis zu Anlagen. Dennoch droht Stillstand. Denn allen fehlt das Geld. Der Geldmangel ist nicht mehr nur ein Problem bestimmter Gruppen, der „Abgehängten“, sondern generalisiert: Allseitiger Mangel steht neben allgemeinem Reichtum. Die Menschen sind von den Gütern zur Bedürfnisbefriedigung und den Mitteln zu ihrer Produktion getrennt.
Für den Kapitalismus steht damit eine fundamentale Krise an, hängt er doch davon ab, dass die Produktion nie stillsteht. In dieser Situation springen die Staaten ein und veranstalten einen Kapitalismus neuen Typs: Über Verschuldung schaffen sie Abermilliarden an Zahlungsfähigkeit, wo keine mehr ist. Auf diese Weise halten sie die Versorgung der Menschen aufrecht, indem sie die Logik des herrschenden Wirtschaftssystems umgehen – allerdings ohne diese Logik aufzugeben.
Bis zum Wochenende hatten Regierungen weltweit Hilfen über 3.000 Milliarden Dollar angekündigt – und es werden täglich mehr. Sie unterstützen das Kleingewerbe mit Krediten, zahlen Lohnabhängigen Zuschüsse, stellen Großkonzernen Eigenkapital in Aussicht und halten daneben mit Unsummen das Bankgewerbe liquide. Dazu kommen Mehrausgaben, um das Virus zu bekämpfen. Zugleich sinkt die Wirtschaftsleistung und damit absehbar das Steueraufkommen. Das Ergebnis: Die staatliche Neuverschuldung steigt rapide an. „In Kriegszeiten leiht man sich immer wie verrückt“, erklärt Ed Yardeni vom Finanzanalysehaus Yardeni Research.
Die Haushaltsdefizite dürften dieses Jahr Höhen erreichen, wie sie sonst nur in Kriegen vorkommen. Denn die Regierungen nutzen ausgiebig das Wunder des Kredits, der es ermöglicht, Geld auszugeben, ohne vorher welches eingenommen zu haben. Sie ziehen Zahlungsfähigkeit an sich oder schaffen sie neu, um damit einen funktionierenden Kapitalkreislauf zu fingieren. Das können sie allein auf Basis ihrer Macht: ihrer Kreditwürdigkeit auch und gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung.
Außer Kraft setzen die Regierungen die Regeln des Marktes nicht, auch nicht die des Finanzmarktes. Nach diesen Regeln drohen bei steigenden Schulden höhere Zinsen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit – besonders angesichts der Tatsache, dass die Staaten noch hohe Schulden aus der erst zehn Jahre zurückliegenden Finanzkrise geerbt haben. Diese Regel zu umgehen, ist nun die Aufgabe der Zentralbanken, also jener Institutionen, die kraft staatlicher Erlaubnis Geld schöpfen können. Mit dieser Erlaubnis ausgestattet, agieren sie als Käufer und so Garanten der Schulden ihrer Staaten: Sie kaufen sie auf.
Die US-Zentralbank hat ein Programm zum unbegrenzten Aufkauf von US-Staatsanleihen aufgelegt. Die Euro-Zentralbank verfährt ähnlich. Die Bank of England erhöht ihr Kaufprogramm auf 650 Milliarden Pfund, fast 30 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung. Mit diesen Milliardenkäufen verhindern sie, dass die Schuldscheine ihrer Regierungen an Wert verlieren und damit die Zinsen steigen. Die Zentralbanken präsentieren sich damit als letzte Gläubiger ihrer Staaten, als „lenders of last resort“. Darüber hinaus kreditieren sie ihre Bankensektoren mit weiteren Milliarden, damit die Finanzhäuser ihrerseits billige Kredite an Unternehmen und Privathaushalte vergeben.
So sieht Finanzierung im Kriegskapitalismus aus: Eine Regierung verschuldet sich und gibt dafür eine Anleihe heraus. Die Bank erwirbt die Anleihe und borgt dem Staat Geld. Anschließend verkauft die Bank die Anleihe an die Zentralbank oder beleiht sie dort, um sich neues Geld zu besorgen. Das Geld hat die Zentralbank nicht eingenommen, sie schafft es selbst. Der Wirtschaftskreislauf basiert momentan also auf einem doppelten staatlichen Kredit: Regierungen verschulden sich und pumpen Geld in den Privatsektor, dessen Zahlungsketten gerissen sind. Die staatlichen Schuldscheine garantiert die Zentralbank, sie hält dadurch die Zinsen niedrig und gewährleistet so, dass die gestiegene Schuldenlast tragbar bleibt. Wie lange das gut gehen kann, weiß niemand. Die private Wirtschaft hängt derzeit am Kredit des Staates und damit an seiner Kreditwürdigkeit. Wird die angezweifelt, kann es zur Flucht in Sachwerte kommen und zur Inflation. Doch auch darauf könnte eine Regierung reagieren: Hält die Krise lange an, „dann könnten wir eine auf breiter Front staatlich geprägte Volkswirtschaft bekommen“, so Deutsche-Bank-Chefökonom David Folkerts-Landau, einschließlich Preiskontrollen und einer Einschränkung der freien Lohnbildung.
Entscheidendes Mittel der Staaten im Kampf gegen das Virus ist also – ihre Kreditwürdigkeit. Mit ihrer Verschuldung fingieren sie Zahlung, obwohl es sich letztlich um Kredite, also um Zahlungsversprechen handelt. Damit kaufen sie sich und ihren Ökonomien Zeit, in der Hoffnung, dass die private Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2020 wieder anzieht und die Schäden vorübergehend bleiben. Ob es so kommt oder nicht, ist unsicher. Sicher aber ist: Es kommt der Tag der Abrechnung. Denn Kredite wollen zurückgezahlt und bedient werden. Dann stellt sich die Frage: Wer zahlt?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-moment-der-solidaritaet
Ich glaube, die Frage stellt sich schon früher:
Wer hat Kredit?
Ja, die Verfügung über Kredit(würdigkeit…) trifft die Staatenwelt sehr unterschiedlich.
Stephan Kaufmann hatte darauf bereits früh hingewisen:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/virus-und-kredit
Und was mal nicht den Kredit der ‘Armen Welt’, sondern den Kredit des Euro betrifft, da wird ja europäisch streng nationalistisch abgerechnet, und erbittert werden nationale Vortele verteidigt, gerade in Deutschland.
“Ja, das trifft die Staatenwelt sehr unterschiedlich.”
Und hat damit enorme Sprengkraft für die eh auseinander driftende EU. Man könnte ja fast schon konstatieren, daß es die EU nicht mehr gibt. Nur Frontex und Moria hält die Staaten noch zusammen, sozusagen.
Die Sache wird noch spannend.
Weil leichtfertig wird auch keiner den Euro aufgeben wollen. Es will auch keiner als der Bösewicht dastehen, der sein Land aus dem Euro herausgeführt, und damit das ganze Werkl zum Einsturz gebracht hat.
Varoufakis hatte seinerzeit Pläne, wieder ein nationales Geld, sozusagen eine Parallelwährung in Griechenland einzuführen, aber Tsipras und die anderen von Syriza wollten das nicht.
Die Antwort auf Kaufmanns Frage am Schluss seines Artikels (s.o.): Und wer zahlt am Schluss???
Erst mal ersetzt der Kredit kreditwürdiger Instanzen Zahlung. Zwecks Beglaubigung dieses Vertrauens in solchen Kredit müssen die diversen Staaten a) sich untereinander als Bürgen nehmen, quasi in Mithaftung gehen. Das ist z.B. typisch in Europa so. Dafür gibt es bisher aber auch G7-Treffen, Absprachen der Notenbanken etcpp.
Aber b) da das ggf. ja auch eine Konkurrenzaffäre ist: zieht der Dollar oder der Euro mehr Kredit auf sich, so ist das gewaltmäßige Instrumentarium der Staaten relevant: wem vertraue ich als Geldanleger, dass da meine Geldanlage in einem sicheren Hafen gelandet ist? Atomwaffen machen da enormen ökonomischen Eindruck. Vielleicht. Ein großer europäischer Binnenraum vielleicht auch. Mhm. Die Märkte geben Auskunft über ihre Kriterien, indem sie sie praktizieren. Und das lässt sich nicht ausrechnen.
C) Letztens soll die Kteditierung z.B. mittels einer Staatsanleihe aber ja auch neben Sicherheit Ertrag einbringen, und der lässt sich nicht militärisch erzwingen. Also tun die Staaten was dafür, damit ihnen ihre Wachstumsprognosen geglaubt werden können.
Das umfasst etliche staatliche Vorhaben: Einführung von mehr Digitalisierung, entsprechende Mittel für Infrastruktur, Förderung von Computer, Maschinisierung, KI, etc pp. Und die andere Seite dieser Staatsmodernisierungsmaßnahmen da galt bisher das Rezept: Staat verschlanken, Staat privatisieren, Arbeiterklasse ein Stück ärger verarmen. Sparpolitik. Kostendeckelung. Schlanker Staat.
Und so kommt es dann zu der Antwort, dass die Proleten die Kosten der Verschuldung ausbaden müssen. Dass irgendwer seit 2008 andere Schlüsse gezogen hätte, ist mir nicht bekannt.
Dass dafür ein “Tag der Abrechnung” (Kaufmann) käme, das stimt so nicht. Abgerechnet wird längst und ununterbrochen. Das Finanzkapital kriegt immer mal wieder etliches an Fiktivität durchgestrichen. Da sich das von der Realwirtschaft nicht trennen lässt, passiert dort gleichfalls dieses. Und für den dann fälligen Start der Krisenbewäötigung, für den Start des neuen Aufschwungs, für die nächste Krise: die Lohnsumme muss immerzu gekürzt werden. Immerzu, den Prinzipien dieser Gesellschaft zufolge. Zumindestens “relativ”, also bezogen auf den Stand des gesellschaftlichen Reichtums.
Zu libelles Hinweis mit dem Monetarsystem:
„X spekuliert darauf, dass sich im Zuge eines Wettbewerbs verschiedener Währungen, die er als »freies Marktgeld« versteht, »intrinsisch wertvolle Sachgüter« wie v.a. Gold und Silber als Gelddeckung etablieren werden, weil durch den Wettbewerb der Währungen die Garantie der Zentralbanken für die Wertstabilität des Papiergeldes einer bestimmten Währung wegfallen wird. Was hier als einfache und geldwertsichernde Aktion gepriesen wird, die die Eigentumsrechte des Geldvermögensbesitzers sichern soll, hat Marx als »Umschlag des Kreditsystems in das Monetarsystem« (MEW 25, 587) gekennzeichnet. Sobald der Kredit erschüttert ist, schreibt Marx, »soll nun aller reale Reichtum wirklich und plötzlich in Geld verwandelt werden, in Gold und Silber, eine verrückte Forderung, die aber notwendig aus dem System selbst hervor wächst«( 589). Marx weist darauf hin, dass diese Forderung exakt in der Krise des Zyklus der modernen Industrie als Forderung auftritt.“
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/kommt-der-umschlag-vom-kreditsystem-ins-monetarsystem/
Ich würde sagen, hier und auch im Internet reden verschiedene Blinde von der Farbe.
Marx meint laut diesem Zitat, daß in der Krise die Forderung aufkommt, wieder „echtes Geld“ zu sehen – damit ist Metallgeld, das selber einen Wert hat, gemeint.
Er schreibt nicht, daß es auch möglich wäre. Im Gegenteil, er bezeichnet diese Forderung als „verrückt“.
Bei der Vorstellung von X, wieder verschiedene Währungen einzuführen, kann entweder der Zustand vor dem Euro gemeint sein, als jeder europäische Staat eine eigene Währung hatte.
Oder es ist ein Zustand gemeint, wo innerhalb eines Staates verschiedene Währungen kursieren.
Als historisches Beispiel fällt mir hierzu Österreich in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als Silbergeld und Papiergeld nebeneinander zirkulierten.
In neuerer Geschichte war ein solcher Fall Jugoslawien seit den 70-er Jahren, als es sich mit Tourismus und Gastarbeitern Devisenquellen erschloss, ein Beispiel für ein duales Währungssystem, in dem Immobilien in DM gehandelt wurden, der Rest in Dinar. Für dieses duale Währungssystem wurden auch in der Kardeljschen Verfassung von 1974 die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Als drittes fällt mir Argentinien vor dem Crash von 2002 ein, als es durch IWF-Garantien Ausgabe von Anleihen auf Devisen-Börsen (New York und Frankfurt) begeben und seine Währung 1:1 an den Dollar binden, also eine Währungsparität behaupten konnte.
Falls irgendein Euro-Staat wieder ein eigenes Geld einführen würde, so erheben sich folgende Fragen:
1. Mit was für Werten würde er es decken wollen? (Man denke da nicht nur an Gold oder Silber, was in den meisten Staatsschätzen sowieso fast nicht vorhanden ist, dort finden sich heute fast nur mehr Schulddtitel), sondern auch an Immobilien, Stichwort => Rentenmark.
2. Wer würde diese Deckung anerkennen, vor allem was den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr angeht? (Die Leute im Inland haben ja keine andere Wahl.)
3. Was würde aus den Altschulden dieses Staates?
Man sieht auch die Verfahrensformen, die sich aus dergleichen Erwägungen ergeben könnten: Bindung an eine andere Währung, Zulassen einer Hartwährung neben der eigenen Weichwährung, und Schuldenstreichung, man fragt sich mit welchen Gläubigern da verhandelt werden wird?
Der EZB?
Die nächste Frage ist, an welche Währung soll eine etwaige neue nationale gebunden werden? Welche Weltwährung übersteht diese Krise?
Der $ oder der Renminbi?
@Peer
Bisher hat sich allerdings auch herausgestellt, daß sie den Beschluß der Staaten, für ihre Schulden zu garantieren, für bare Münze nehmen.
Wenn USA und EZB Konjunkturpakete schnüren und Stützungen in gewaltiger Höhe in Aussicht stellen, so beruhigen sich die Börsen.
Natürlich, sobald sich über diese Maßnahmen Zweifel einstellen, so werden sie auch wieder in den Keller rasseln.
Und da kam schon vor geraumer Zeit, hier auf dem Blog, die Frage auf: Warum wirkt das eigentlich vertrauensbildend für das Finanzkapital? Denn da wird ja nur gesagt: 1. Wir machen die Leute ärmer => weniger Kaufkraft in der Bevölkerung, und 2. Der Staat tritt als Nachfrager weniger fest auf, also auch von dieser Seite gibt es weniger zahlungsfähige Nachfrage.
Und diese fehlende Nachfrage kann nur durch mehr Kredit kompensiert werden. Das Finanzkapital sorgt also für sein eigenes Wachstum und emanzipiert sich damit von der tatsächlichen Mehrwertproduktion.
“Warum wirkt das eigentlich vertrauensbildend für das Finanzkapital?” Ganz einfach, weil die Staaten die Garanten der Währungen sind. Wenn also die Staaten unisono behaupten, dass etwas in Ordnung geht, dann entnehmen die Märkte der staatlichen Ankündigung den erklärten Willen, dass alles dafür getan wird, dass mit Konjunkturpaketen das Wachstum wieder angekurbelt wird. Und warum glauben die Märkte das? Weil sie selbst ein Interesse daran haben, dass es so ist. Das ist schließlich ihr Geschäft und sie wollen keine Krise.
In diversen Artikeln von St. Kaufmann zur jetzigen Krise lautet der letzte Satz: Und wer zahlt letztlich? Bzw. der Tag der Abrechnung, der wird aber noch kommen….
a) Stephan habe ich so interpretiert, dass er meint: Typisch für den hiesigen Laden, die Proleten müssen es – irgendwann, zukünftig… – ausbaden.
b) Habe ich ihn da richtig verstanden?
c) Ist meine obige Kritik daran OK?
@ nestor
Die Staaten selbst haben durch den Wegfall der festen Wechselkurse zwischen ihren Währungen das Finanzkapital dazu funktionalisiert und ermächtigt, die Konkurrenz der Nationalkredite ganz nach seinen Kriterien entscheiden zu sollen.
S i e haben also “Globalisierung” als Motto in die Welt gesetzt, bzw. es verstärkt.
Dass das Finanzkapital nach dementsprechenden Anhaltspunkten danach sucht, warum wo bei wem mehr “dynamisches Wachstum” zu prognostizieren sei, und wo mehr “Sicherheit” zu gewärtigen sei, das war allerdings natürlich schon auch vorher so. Nun ist es am Ende der Zeit des fixen Wechselkurses aber zusätzlich der staatliche Beschluss gewesen, dass das Finanzkapital so tätig werden solle.
Von Seiten der USA sollte es mehr Freiheit stiften für staatliches Verschulden, das man so auf andere abwälzen konnte.
Die europäischen Konkurrenten haben darin den Anlass gesehen, sich auch kreditmäßig auf eigene Füße gegen die USA aufstellen zu können. Langfristig.
Die Staaten und das Finanzkapital (das in der Folgezeit einen enormen Aufschwung hinlegte, auch durch die Überschwemmung der Welt mit dollares im Vietnam-Krieg), waren sich darin einig. Es sollte eine Konkurrenz der Nationalkredite geben und nie wieder wollten die USA irgendwelche Defizite mit realem Gold bezahlen müssen. (So lautete der Anspruch Frankreichs, seine überschüssigen Dollars gegen Gold zurückgeben zu können – meine ich…)
Aus den Kosten des Vietnam-Krieges, die die USA nicht länger tragen wollten, haben sie also für das Finanzkapital ein Zusatzgeschäft gestiftet, und auch in Zukunft war die Überschwemmung der Welt mit Dollars die Materie, mit der das Finanzkapital sein eigenes Geschäft drechseln konnte. So konte für oder gegen die Lira spekuliert werden, enorme Summen wurden hin- und hergeschoben, ehe Europa mit einer Währungsschlange als Vorläufer des Euro dem Treiben Paroli bieten wollte.
Die – relative – Einigkeit in den Kriterien zwischen Staat und Finanzkapital sieht man heute oft auch daran, dass Ratingagenturen im Auftrag vion Staaten andere Staaten begutachten sollten (Griechenland-Krise), und auch ansonsten hocken die gleichen Burschen wie in den Ratingagenturen, Hedge-Fonds etc auch im demokratischen Parteiwesen.
Bis gestern hatte so jemand sogar höchste Ambitionen auf deutsche Kanzlerschaft.
(Das nur, um zu unterstreichen, dass Politik und Finanzkapital sich wechselseitig haben funktionalisieren lassen wollen. Und das tun sie auch weiterhin.)
Das allerletzte Argument: alles dieselbe Mafia… – das soll keinen extra-Grund abgeben. Sondern das ist dann eben die logische Folge, wenn die wechselseitige Funktionalisierung so eingerichtet worden ist ….
(Anmerkung:
Das Programm von Trump war ja u.a. wohl auch mal, diese wechselseitige Funktionalisierung zu beenden, jedenfalls laut Wahlkampfrhetorik gegen die Wall Street: „Um ökonomische Prognosen im Zeitalter von Trump zu machen, müssen wir Annahmen darüber treffen, was er tun wird“, erklärt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Allerdings sei „die Vorhersage von Trumps Handelspolitik nicht gerade eine exakte Wissenschaft“… – so geäußert vor knapp drei Jahren…)
Wenn also offensiv der Kampf der Weltwirtschaftsmächte aus Sicht von Trump darin besteht, dass die Regeln der Weltökonomie neu so zu gestalten seien, dass dadurch die weltpolitischen Konkurrenten der USA vor allem erst einmal geschädigt werden sollen – so bleibt anzuwarten, was das für Trumps Krisenbewältigungsstrategie 2020 wohl bedeuten mag….
TomGard: Bundesregierung diskutiert Vorsorge für eine (Welt-)Währungsreform „nach“ Corona
Wer die Regeln setzt (31.03.2020)
Der Streit um “Coronabonds” eskaliert wie einst der Streit um Eurobonds. Es geht um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in der EU.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds im Kampf gegen die einsetzende dramatische Wirtschaftskrise. “Coronabonds” werden vor allem von südlichen Euroländern, ganz besonders von Italien, gefordert, um ihre Zinslast zu erleichtern; Berlin hingegen lehnt sie – wie bereits vor Jahren im Kampf gegen die Eurokrise – dezidiert ab, da sie seine niedrige Zinslast steigen ließen. Letztlich könnte dadurch das wirtschaftliche Übergewicht Deutschlands in der EU ein wenig zurückgehen; die Bundesregierung sucht dies mit allen Mitteln zu verhindern. Im Konflikt darum kam es am vergangenen Donnerstag bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beinahe zum Eklat. Hatte die EU-Kommission Berichten zufolge zunächst die Einführung von “Coronabonds” wohl befürwortet, so hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen beigedreht. Erleichterungen lässt Berlin in Brüssel nur zu, wo es selbst Regeln brechen will – konkret bei der zulässigen Neuverschuldung.
Eine wachsende wirtschaftliche Kluft
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche war berichtet worden, die EU-Kommission habe vor, milliardenschwere Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherungen derjenigen Mitgliedsstaaten, die durch die Krise besonders hart getroffen seien, durch die Ausgabe eigener Anleihen auf den Finanzmärkten zu ermöglichen.[1] Diese oftmals als “Coronabonds” bezeichneten Anleihen werden in Berlin ebenso strikt abgelehnt wie schon während der Eurokrise die Ausgabe von Eurobonds.[2] Am Samstag erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, Brüssel arbeite nicht an der Begebung eigener Anleihen; hinter dem “Schlagwort” Coronabonds stehe die “größere Frage der Haftung”, und diesbezüglich seien die “Vorbehalte in Deutschland” und in anderen Ländern in der Mitte sowie im Norden des Kontinents durchaus “berechtigt”. Dennoch brachte die EU-Kommissionschefin ihre Sorge über die wachsende wirtschaftliche Kluft in der EU zum Ausdruck; schließlich sei es das Ziel der Union, “wirtschaftlich zusammenzurücken”. Italien sei unverschuldet in die Coronakrise geraten und schwer angeschlagen; es gelte nun, “gesunde” Unternehmen zu retten, äußerte von der Leyen. Die EU-Kommission arbeite deshalb an einem Wiederaufbauplan.
Merkels “Etappensieg”
Der schwelende Streit um die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen war zuvor während einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, die beinahe mit einem Eklat, dem ergebnislosen Abbruch, endete, offen zutage getreten.[3] In den aktuellen Auseinandersetzungen bildeten sich Frontverläufe heraus, wie sie schon die Differenzen in der EU im Kampf gegen die Eurokrise charakterisierten: Während Frankreich, Italien und Spanien auf die Einführung gemeinsamer Anleihen drängten, blockierte Deutschland, flankiert von Österreich und den Niederlanden, auch diesmal das Vorhaben. Bundeskanzlerin Merkel sei “irritiert” gewesen von der “Aggressivität des italienischen Premiers”, berichteten deutsche Medien unter Verweis auf Regierungsquellen.[4] Immerhin sei es Berlin gelungen, einen “Etappensieg” zu erringen, indem die Entscheidung um zwei Wochen vertagt worden sei. In der Zwischenzeit soll die Eurogruppe unter dem portugiesischen Sozialdemokraten Mario Centeno ein neues Konzept für einen EU-Rettungsschirm ausarbeiten, in dessen Rahmen die EU den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begegnen soll. Italiens Premier Conte forderte angesichts der schweren Lage, in der sich sein Land befindet, bei der Videokonferenz Sofortmaßnahmen, die Merkel jedoch erfolgreich abblockte.
Intendierte Ungleichgewichte
Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten neun EU-Länder, angeführt von Frankreich, in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel “solidarische” Krisenmaßnahmen gefordert, darunter explizit die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Bei den neun Ländern handelte es sich neben Frankreich um Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Belgien, Luxemburg und Irland.[5] Berlin wiederum will den im Gefolge der Eurokrise eingerichteten Euro-Rettungsschirm ESM für die Krisenbekämpfung einsetzen, in dem rund 410 Milliarden Euro für Krisenkredite zur Verfügung stehen; die Nutzung von ESM-Mitteln ist an die Erfüllung strikter Bedingungen und an deren Kontrolle gebunden – wie während der Eurokrise durch die “Troika”.[6] Der erneut aufkommende Streit um die Eurobonds rührt an den Kern der neoliberalen Wirtschaftsstruktur der EU, die in ihrer Tendenz die sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt: Die südlichen Mitgliedsländer sehen sich, durch den gemeinsamen Markt und die Einheitswährung gebunden, der überlegenen Exportindustrie der Bundesrepublik und des nördlichen Zentrums ausgesetzt, ohne dass Strukturen bestünden, mit denen die Folgen der eklatanten ökonomischen Ungleichgewichte aufgefangen werden könnten.
Berlins Krisenprogramm
Berlin ist bemüht, alle Maßnahmen zu torpedieren, die das wirtschaftliche Übergewicht der Bundesrepublik innerhalb der Eurozone reduzieren würden – eines Übergewichts, das sich im Verlauf der Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate noch verstärkt hat und das Fundament der politischen Dominanz Berlins in der EU bildet. Die nun als “Coronabonds” bezeichneten Eurobonds würden zu einer Absenkung der Zinslast für die Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone führen und so deren Kampf gegen die nun voll einsetzende Wirtschaftskrise erleichtern; im Gegenzug stiege freilich die bislang niedrige Zinslast des Zentrums, insbesondere Deutschlands, an, was Berlin, das im Rahmen eines umfangreichen Krisenbekämpfungsprogramms rund 156 Milliarden Euro [7] an möglichst niedrig verzinsten Krediten aufnehmen will, nicht tolerieren will. Während die Bundesregierung ein umfassendes Programm zum Schutz der eigenen Wirtschaft auflegt, bei dem auch 600 Milliarden Euro [8] zum Schutz der heimischen Exportindustrie vor ausländischen Firmenübernahmen vorgesehen sind, werden die Mittel der EU im Kampf gegen die Krise möglichst stark beschnitten. Damit wird die Peripherie, während Berlin Milliarden in die heimische Wirtschaft pumpt, an einer ähnlichen Krisenpolitik gehindert; dies droht die Spaltung des Euroraumes zu vertiefen. Das nördliche Zentrum könnte, sollten die aktuellen Ausgangssperren und Firmenschließungen tatsächlich bis Mai aufgehoben werden, eine schnelle Rückkehr zum exportorientierten Wachstum vollziehen, während die Peripherie in jahrelanger Rezession verharrte.
Expansive Geldpolitik
Die Fronten in der gegenwärtigen Coronakrise verlaufen auch in der Geldpolitik ähnlich wie während der Eurokrise. Die EZB ist nach kurzem Zögern bereit, die Zinslast der EU-Krisenländer indirekt zu lindern, indem sie ihre Anleihen auf dem Finanzmarkt aufkauft. Das neue Anleihekaufprogramm der EZB beläuft sich auf rund 750 Milliarden Euro, wobei ausdrücklich auch “Wertpapiere der öffentlichen Hand” erworben werden sollen.[9] Es stehe nun der “böse Verdacht der Staatsfinanzierung” im Raum, äußern regierungsnahe deutsche Leitmedien.[10] Die französische EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte bei der Vorstellung dieser Krisenmaßnahme, die EU-Notenbank sei bereit, das “volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen”. Es gehe vor allem darum, weitere Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern, die die Wirtschaft zusätzlich belasteten. Der Umweg über die Finanzmärkte ist notwendig, da es der EZB eigentlich verboten ist, direkt Staatsfinanzierung zu betreiben. Auch Lagarde stieß freilich in der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit ihrer Forderung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen, bei Berlin auf Granit.
Löchriges Spardiktat
Neben der expansiven Geldpolitik der EZB dürften partielle Lockerungen des neoliberalen EU-Stabilitätspaktes der Peripherie zugute kommen. Dabei stimmt Berlin der Aussetzung all jener Maßnahmen zu, gegen die Deutschland aufgrund des Kampfes gegen die Krise selbst verstoßen wird. Dies gilt vor allem für die Neuverschuldung. Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem Coronakrisen-Hilfspaket eine Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen, da die nun geplante Neuverschuldung diese um rund 100 Milliarden Euro übersteigt.[11] Schon zuvor kündigte die EU-Kommission an, den entsprechenden EU-Stabilitätspakt auszusetzen. Er enthält ähnliche Regelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung.
Redaktion Kein Kommentar: Corona, und was es über Gesundheit und Wirtschaft offenbart
https://www.contradictio.de/blog/archives/8402
Das stimmt im Kapitalismus immer – fast egal worum es geht. Manchmal müssen sie es auch schon jetzt ausbaden. Man könnte auch sagen: Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – andererseits ist gerade das Amen in der Kirche zur Zeit gar nicht mehr sicher. 🙂 Gottesdienst fällt ja auch aus, bloß noch stille Einkehr ist erlaubt.
zu b) Sehe ich auch so. Gewaltmittel und der Umfang der Geschäfte, die mit einer Währung abgewickelt werden spielt eine Rolle, insofern ist ein großer Binnenraum ein Argument. Daher ist was Merkel jetzt macht saugefährlich. Sie setzt einfach drauf, dass sich die anderen Länder das blockieren von Eurobonds gefallen lassen. Wenn sie das aber nicht tun und endgültig die Schnauze vom Euro voll haben, dann fliegt Merkel ihre schöne Führungsrolle um die Ohren, weil die BRD dann Führungsnation von gar nichts mehr ist und sich die Geschäfte in Euro möglicherweise halbieren. Ich nehme auch sehr stark an, dass das Telefongespräch mit Trump nicht so gelaufen ist wie erhofft. Ist jetzt Spekulation könnte aber z.B. so gelaufen sein: Herr Präsident, wir sind uns doch einig, dass in der gegenwärtigen Situation die ökonomischen Differenzen hinten anstehen sollten. Trump: Frau Merkel, ich habe meinen Wählern versprochen, Amerika wieder groß zu machen und davon rücke ich auch jetzt nicht ab. Wir sind zuversichtlich aus eigener Kraft die Krise überwinden zu können. – Damit ist dann klar, dass sich jeder selbst der nächste ist und genauso geht es letztendlich in die Krise. Vielleicht kommt die BRD aber auch aus eigenem imperialistischen Antrieb darauf, Corona als Gelegenheit zur Unterordnung anderer europäischer Staaten zu gebrauchen.
c)
Im Moment geht es nicht darum, dass eine Staatsanleihe Ertrag bringt, sondern das die Zahlungsketten aufrecht erhalten werden. Es geht also darum massenhafte Verluste und eine Einschnürung des Geschäfts insgesamt zu verhindern und nicht Erträge zu erwirtschaften. Das Finanzkapital muss also nicht mit Wachstum geködert werden, sondern damit, dass es einen sicheren Hafen hat, indem es seine Verluste minimieren kann. Staatliche Vorhaben und Wachstum gibt es später wieder, wenn Corona überwunden ist.
Wenn bertram für möglich hält,
“Vielleicht kommt die BRD aber auch aus eigenem imperialistischen Antrieb darauf, Corona als Gelegenheit zur Unterordnung anderer europäischer Staaten zu gebrauchen.”
dann kann ich nur sagen, was ist der BRD denn keine Gelegenheit “zur Unterordnung anderer europäischer Staaten”? Selbstverständlich wird jetzt versucht, die relative Stärke der BRD gegenüber den Konkurrenten/Partnern weiter auszubauen. Und natürlich hat das jetzt, wo alle Staaten verzweifelt versuchen, mit riesiger Neuverschuldung das völlige Abschiffen ihrer Nationalökonomien zu verhindern, die ganz handfeste Gefahr, daß in der Tat “Merkel ihre schöne Führungsrolle um die Ohren” fliegt.
@Peer
Ja, und?
Also warum schreibst du das her?
Erstens hat das niemand bestritten und zweitens kann ich nicht erkennen, worauf sich diese allseits bekannte Tatsache beziehen und was sie klären sollte.
@betram
Das heißt aber letztlich nichts anderes, als daß die Akteuere des Finanzkapitals auf sich vertrauen, daß sie selbst das Wachstum generieren werden.
@Peer
Das kann aber keine besondere Überraschung sein. Da muß ich bertram recht geben.
„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihr Grenze bilde“ (MEW 25: 501)
Das heißt aber nicht, daß es 1. nur die Proleten ausbaden müssen, und dieser Gesichtspunkt ist auch zu bedenken. Sonst kürzt sich das ganze auf ein Gejammer von „Der Letzte hat immer das Bummerl“ zurück.
2. lokal, und in welchem Ausmaß fallen die Krisenkosten an?
Schießlich bemühen sich die imperialistischen Staaten seit 2008, den Schaden und die Kapitalvernichtung möglichst außerhalb der eigenen Grenzen geschehen zu lassen.
In Italien z.B. wurde nach 2008 nicht nur das Gesundheitswesen gekürzt, sondern jede Menge produktive Betriebe haben w.o. gegeben, weshalb die Banken so ins Strudeln geraten sind, weil das ihre Schuldner waren.
Es ist eine Spekulation auf zukünftiges Geschäft. Siehe auch den Link von Neoprene oben zu contradictio. “Der Staat bringt neben seiner Gewalt noch eine ganz andere Waffe der Seuchenbekämpfung in Anschlag: sein Geld.” Ab Punkt 5. Erklärung Punkt 7. und 8. Ich halte das für richtig, was dort steht. Könnte man auch hierher kopieren.
„Einer hat immer das Bummerl“ Statt Naabtal Duo dann doch lieber Schwoißfuaß Oinr Isch Emmr Dr Arsch
a) war Antwort auf deine Frage,
b) schön, dass Betram und du derselben Meinung seid.
Zum Umschlag ins Monetarsystem:
Dem kann man entgegenhalten, dass Marx auch nicht schreibt, dass dieser Umschlag unmöglich wäre. Insofern ist die Identifikation von “verrückt” mit “unmöglich” eine Leistung bestimmter Interpreten des KIII und nicht von Marx.
Der Widerspruch (die Verrücktheit) des Umschlages ins Monetarsystem ist, dass die gesellschaftlichen Kosten des Geldes im Verhältnis zu einem Kreditgeld steigen. Das ist sicher verrückt, aber nicht unmöglich. Zudem sorgt der Kredit, wenn die Akkumulation wieder zu funktionieren beginnt dafür, dass das Monetarsystem wieder verschwindet und die Deckung des Geldes durch Edelmetalle schrittweise wieder aufgehoben wird, weil sie eben eine Schranke der Akkumulation ist, die sich als Schranke der Kreditschöpfung (der Nationalstaaten und Kapitale) geltend macht.
(Marx, KIII)
Solche “Forderungen” werden, wenn der Kredit (und dieses Mal: das Kreditgeld) erschüttert ist nicht brav gefordert, sondern von den Kapitalen vollstreckt, indem z.B. Edelmetalle gekauft werden und dann eben auf dieser Grundlage versucht wird das Geschäft fortzusetzen. In der Inflation 1923 sind Warenkörbe als Rechnungseinheit der Kapitale verwendet worden, weil die Reichsmark sich nicht als Wertaufbewahrungsmittel eignete. Das ist der vermeintlich “unmögliche” Umschlag ins Monetarsystem, der selbstverständlich (wie oben schon geschrieben) eine Schranke der Akkumulation ist und sich deshalb immer wieder auflöst, wenn die Akkumulation wieder losgeht.
“Solche „Forderungen“ werden, wenn der Kredit (und dieses Mal: das Kreditgeld) erschüttert ist nicht brav gefordert, sondern von den Kapitalen vollstreckt, indem z.B. Edelmetalle gekauft werden und dann eben auf dieser Grundlage versucht wird das Geschäft fortzusetzen.”
Auch Private werden das dann nicht nur fordern, sondern zu machen versuchen. Solche Tendenzen schmecken auch den Staaten nicht, die schließlich die Kontrolle über ihr nationales Geld behalten wollen:
“Am 6. März 1933 verbot der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt den Banken während der Bankfeiertage die Auszahlung von Gold und den Handel mit Devisen. Bereits 3 Tage danach wurde durch den “Emergency Banking Act” dem Präsidenten erlaubt, Einfluss auf den Gold- und Devisenhandel zu nehmen. So sollte der Abzug von Gold aus den USA verhindert werden. Sodann unterzeichnete Roosevelt am 5. April 1933 die Executive Order 6102. Hiermit wurde der private Goldbesitz in den USA ab dem 01. Mai 1933 verboten.
Die Konfiszierung des Goldes auf Grund des Goldverbotes wurde am 5. April 1933 rechtskräftig und betraf sämtliche Goldmünzen, Goldbarren und Goldzertifikate. Alles musste bis zum 1. Mai 1933 bei staatlichen Annahmestellen abgegeben werden zum Festpreis von 20,67 USD pro Feinunze. Lediglich Schmuck, Gold für industrielle Zwecke, Kunst oder Handwerk und Goldmünzen bis zu einem Wert von maximal 100 USD durften die Bürger behalten. Außerdem wurde auch das private Sammeln von historischen Goldmünzen weiter gestattet. Das Verbot war zudem nur auf das Inland beschränkt, Goldbesitz im Ausland war zunächst nicht betroffen.
Im Gegensatz zur freiwilligen Abgabe, bei der die US-Bürger die besagte minimale Zwangsentschädigung erhielten, wurde das Gold, das bei staatlich angeordneten Durchsuchungen gefunden wurde, entschädigungslos konfisziert. Die USA schreckten bei der Suche nach Gold auch nicht vor der gewaltsamen Öffnung von privaten Bankschließfächern zurück, die systematisch durchsucht wurden.
Bei Zuwiderhandlungen konnten Haftstrafen von bis zu 10 Jahren und/oder bis zu 10.000 USD Strafe verhängt werden.
Im Jahr 1961 dehnte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower das Goldverbot noch einmal aus. Der Goldabfluss aus den USA sollte gänzlich gestoppt werden und so wurde das Goldverbot, welches sich bisher auf den privaten Besitz von Gold im Inland beschränkt hat, auch auf den privaten Besitz von US-Bürgern im Ausland augeweitetet. Sämtliche US-Bürger und auch Unternehmen durften kein Gold oder gegen Gold einlösbare Wertpapiere in ausländischen Depots halten und es war auch verboten, sich überhaupt am Goldhandel zu beteiligen. Auch in diesem Fall drohten empfindliche Strafen bei Zuwiderhandlungen. Ausgenommen waren wiederum seltene Goldmünzen.
In den folgenden Jahren stieg daraufhin die Einfuhr von vor 1933 geprägten Goldmünzen rapide an. Deren Besitz war ja nach wie vor erlaubt. 1962 verbot Präsident John F. Kennedy nun auch den inländischen Besitz von Goldmünzen, welche vor 1933 peprägt wurden und aus dem Ausland importiert wurden. Ein Besitz dieser Goldmünzen sowie ein Import in die USA waren nun strikt verboten. Alle im Ausland befindlichen Münzen von US-Bürgern mussten ins Inland zurückgebracht werden. Die Regierung wollte so angeblich den zunehmenden Fälschungen und Nachprägungen entgegenwirken.”
https://www.goldseiten.de/wissen/goldstandard/geschichte/goldverbot.php
Die erste Fundstelle bei Google.
“In den Zeiten von Corona bedeute Solidarität, so sagen es deutsche »Verantwortungsträger«, den gesundheits- und wirtschaftspolitischen Anordnungen der Regierung Folge zu leisten und die von ihnen angerichtete Misere des Gesundheitswesens kritiklos als »Herausforderung für uns alle« zu begreifen. »Europäische Solidarität« sei ganz wichtig, finden deutsche Politiker, die Italien im März dringend benötigte Medizingüter verweigerten. »Unsolidarisch« ist nach Ansicht deutscher Presseleute hingegen, wenn die Türkei Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindert. Um so mehr wird die Internierung der Flüchtenden in Lagern, ihre Zurückdrängung mit Waffengewalt, ihre Misshandlung durch den griechischen Staat gefördert und gefordert – als Teil der europäischen »Solidarität«.
»Solidarisch« erklären sich die deutschen Gewerkschaftsführer mit den unschuldig in Not geratenen Unternehmen. Im Namen der Seuche verzichten sie trotz steigender (Miet)Preise großzügig auf Lohnforderungen. »Solidarisch« zeigen sich auch die Kirchen und lassen »in Zeiten, in denen nationale und soziale Grenzen hochgezogen werden«, einfach mal die Glocken läuten. »Mangelnde Solidarität« entdeckt das geeinte Volk aber auch, nämlich bei den lieben Volksgenossen, die offenbar stets dazu tendieren, an sich selbst zu denken (bzw. ihr Klopapier) und den jeweils anderen und das große Ganze sträflich zu vernachlässigen.
Der Begriff der Solidarität hat mit dem vorläufigen Ende einer revolutionären Arbeiterbewegung seinen Kampfcharakter verloren und ist zur moralischen Tugend, zum Synonym für Unterwerfungsbereitschaft und nationalen Zusammenhalt verkommen.”
aus dem Artikel von von Arian Schiffer-Nasserie in der “jungen Welt” vom 1.4.2020
https://www.jungewelt.de/artikel/375718.rotlicht-solidarit%C3%A4t.html?sstr=Rotlicht
Hier einmal was zur gegenwärtigen Lage:
Seuche, Schulden, Solidarität. Über die Pandemie und die Krise
https://www.ajourmag.ch/seuche-schulden-solidaritat/
Zu den Überlegungen mit dem Goldstandard sag ich einmal nix. Ich finde die Vorstellungen derer, die davon reden – nicht erst seit heute – eher verrückt: erstens offenbart sich in diesen Überlegungen eine große Unwissenheit darüber, was Geld ist. Zweitens aber, und das finde ich eigentlich noch schlimmer, der unbedingte Wille, Geld zu haben, vor allem in der Funktion des Zirkulationsmittels.
Es ist also für diese Leute völlig normal, daß jeder, der etwas braucht, etwas dafür hergeben muß, und wenn einer nichts hat, dann eben seine Arbeitskraft. Das ist auch die Konsequenz derer, die auf Tausch als Element der Warenzirkulation Wert legen.
Die Anhänger des Goldstandards oder einer anderen Deckung eines nationalen Zahlungsmittels sind daher die Wegbereiter von Armut und Ausbeutung.
“Die Anhänger des Goldstandards oder der Deckung von einem nationalen Zahlungsmittel sind daher die Wegbereiter von Armut und Ausbeutung.”
Nein, sie sind zumeist keine “Wegbereiter” sondern Profiteure von “Armut und Ausbeutung”. Sonst könnten sie sich ihr privates Gold ja gar nicht kaufen.
Ich denke da auch an solche, die mit guten Tips einer „Rückkehr zur Goldwährung“ oder zu einer irgendwie „gedeckten“ Währung das Wort reden, dazu „zurückkehren“ wollen usw., wie das ja noch vor ein paar Jahren üblich war.
Was die privaten Goldhorter betrifft, so haben nur die etwas davon, die es in großen Mengen aufkaufen und damit spekulieren können.
Für den Rentner oder Mittelständler, der sich damit gegen die Krise wappnen will, hilft es nix, weil die E-Werke oder die Supermarktangestellten werden sich nicht in Gold zahlen lassen.
“Wenn die EU “jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen.”
“Die Währungshüter wollen gegen den Corona-Crash nicht nur weitere Staatsanleihen für rund 750 Milliarden Euro kaufen. Sie haben inzwischen auch die letzte Hürde für die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse beseitigt. Bislang hatten sie angekündigt, maximal ein Drittel aller ausstehenden Staatsanleihen eines Euro-Landes zu kaufen. Nun können sie soviel wie nötig kaufen, auch griechische Staatsanleihen. Das heißt: Notfalls könnten sie sogar einem Euro-Land wie Italien einen Großteil seiner gesamten Schulden abnehmen.
Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Befürworter und Gegner von Corona-Bonds sich in der EU aufeinander zu bewegen. Der letzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs endete ergebnislos mit einem Patt zwischen beiden Fraktionen. Eurogruppen-Chef Mario Centeno will nun am 7. April Vorschläge vorlegen, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Die italienischen Bürgermeister, die in der “FAZ”-Anzeige an Deutschlands Solidarität in der Corona-Krise appellieren, haben jedenfalls eine düstere Vision: Wenn die EU “jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen.””
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fuehrt-die-Corona-Krise-zum-Euro-Crash-article21686236.html
Die BRD wird kaum von ihrem Standpunkt lassen. Und auch weitere Nordländer werden das nicht. Allein schon, so wird man das intern rechtfertigen, um den heimischen Liberalen und Populisten keine Angriffsfläche zu bieten.
https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/eu-gipfel-merkel-setzt-auf-den-esm
Da kann die neue EU-Kommissionspräsidentin also stattdessen einen neuen Vorschlag ausbrüten, dass neben dem Einsatz des ESM zusätzliche spezifisch katastrophenbezogene gemeinsame Hilfefonds aufgemacht werden sollen, und wie diese neuen Finanzierungsfazilitäten, streng katastrophenhilfen-limitiert, dann benamst werden, da wird sicherlich die Kommission sich feiern lassen, als Retterin der EU. EU_Brotkrumen_Nebenprogramm werden sie das sicherlich aber nicht benennen.
Und eine Spendengala zu Ostern im zdf gibts bestimmt dann auch, wo die Großfirmen einblenden lassen können, wie sie mit schmieriger Caritas Werbung für ihre Markennamen machen dürfen. Oder mit der Spende von Gesichtsmasken …
EU in der Krise
Kritik an »unsolidarischer« BRD aus besonders von Pandemie betroffenen Ländern wird lauter. Streit um »Corona-Bonds«
Von Jörg Kronauer
Mit den Worten »Liebe deutsche Freunde« beginnt eine ganzseitige Anzeige, die am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Unterzeichner waren die Bürgermeister von neun fast durchweg norditalienischen Städten, darunter Bergamo, Brescia und Milano, die Ministerpräsidenten zweier norditalienischer Regionen – der Emilia-Romagna und Liguriens, schließlich noch der für Italiens Nordosten ins Europaparlament gewählte Exwirtschaftsminister des Landes, Carlo Calenda. Als Vertreter des weltweit am schwersten von der Covid-19-Pandemie gepeinigten Gebiets wandten sie sich an die deutsche Öffentlichkeit mit der Bitte um Solidarität im Kampf gegen die Krise. Konkret geht es um die Zustimmung zu den »Corona-Bonds«, die Italien helfen könnten, einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. »Euch Deutschen«, schrieben sie, sei »von vielen europäischen Ländern nach dem Krieg und bis zur Wiedervereinigung« große »Solidarität entgegengebracht« worden, nicht zuletzt etwa mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem die Schulden der Bundesrepublik halbiert und über lange Zeit gestundet worden seien: »Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen«.
Nur Rhetorik
Die Politik der Bundesregierung in der Coronakrise hat in mehreren EU-Staaten heftigen Unmut hervorgerufen, unter anderem in Frankreich (siehe »Die Maske ist gefallen«), vor allem aber in Italien. Es fing mit der Berliner Entscheidung an, am 4. März, fünf Tage nach der italienischen Bitte an die EU um Hilfslieferungen – Rom benötigte dringend Atemschutzmasken und weitere medizinische Schutzausrüstung –, einen nationalen Exportstopp für ebenjene Güter zu verhängen. Das ließ so manchen in Italien konsterniert zurück. Dann kam am 15. März die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, am nächsten Tag die deutschen Grenzen weitgehend zu schließen. Unter dem Titel »Es war einmal Europa« reagierte die üblicherweise EU-freundliche Tageszeitung La Repubblica empört mit einem Abgesang auf die Union.
La Repubblica warnte am 15. März, dass in Berlin, der »Hauptstadt der hegemonialen Nation in Europa«, dem »Angelpunkt der ökonomischen und institutionellen Architektur, auf die die Union sich stützt«, jetzt entschieden worden sei, mit der Grenzschließung »einer nationalen Logik« zu folgen, anstatt sich darüber »mit den Partnern« abzustimmen. Das wiege schwer: Das neuartige Coronavirus habe »in wenigen Wochen die Illusionen hinweggefegt«, für die Schengen als Symbol der Freizügigkeit innerhalb der EU stehe. Bereits als Griechenland »um den Preis eines untragbaren sozialen Leidens saniert« worden sei, habe man »begriffen, dass in der Union eine starre Hierarchie existiert«, kommentierte die Zeitung. Nun zeige sich zudem, dass angesichts der Coronakrise Hilfslieferungen aus China kämen, nicht aber von den »misstrauischen europäischen Freunden«: »Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur Rhetorik.«
Letzter Strohhalm
Immer ätzendere, immer bitterere Kritik an der EU und ihrer deutschen Vormacht wurde unter dem Eindruck der Coronakrise in Italien laut. In Berlin begann man die Entwicklung ernst zu nehmen. Am 20. März sandte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella einen angeblich handschriftlich verfassten Brief, in dem er ihn verbal einer Sache zu versichern suchte, von der im echten Leben rein gar nichts zu sehen war: der »Solidarität meiner Landsleute« mit Italien in der derzeitigen »ungeheuer schweren Situation«. Am selben Tag traf in Italien eine kleinere Hilfslieferung aus Deutschland ein: medizinische Ausrüstung, darunter Beatmungsgeräte. Kurz darauf gelang es Berlin, immerhin 73 freie Betten in den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser aufzutreiben, die nun für italienische Covid-19-Patienten zur Verfügung gestellt wurden. Außenminister Heiko Maas verkündete am 26. März im Corriere della Sera stolz: »EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde«. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, flötete einen Tag später gegenüber Reuters: »Europa ist wieder einmal besser als sein Ruf«.
Dumm nur für die Berliner PR-Strategen, die gerade Hoffnung schöpften, das Deutschlandbild in Italien doch noch retten zu können, dass jetzt der Streit um die »Corona-Bonds« kam, für die sich die Regierung in Rom mit aller Macht einsetzt. Das Bundeskabinett lehnt diese kategorisch ab und hat deren Einführung auf dem EU-Gipfel vergangene Woche blockiert. In Italien, wo man eine wohl noch schlimmere Wirtschaftskrise auf sich zurollen sieht als diejenige vor zehn Jahren und wo man die »Corona-Bonds« als vielleicht letzten Strohhalm betrachtet, löste das einen Sturm der Empörung aus. »Das hässliche Europa«, titelte La Repubblica am vergangenen Freitag, während der Corriere della Sera warnte, »das europäische Projekt« sei vorbei, komme es nicht bald zur Einigung auf eine gemeinsame EU-Wirtschaftsstrategie gegen die Krise. »Ein feiges Europa« – eines, das die »Corona-Bonds« ablehnt – »wird vom Coronavirus überwältigt werden«, warnte der EU-Abgeordnete und einstige Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, am selben Tag auf Facebook: »Der masochistische Egoismus der Halsstarrigen«, derjenigen, die den am schlimmsten von der Krise Gebeutelten ihre Solidarität verweigern, »ist kurzsichtig und gefährlich für alle«. Die Lage ist für die EU wohl ernster denn je.
Hintergrund: BRD-Militärhilfe
Wenn schon deutsche Hilfe, dann militärisch: Mehrfach sind Covid-19-Patienten aus Italien und Frankreich mit Flugzeugen der Bundeswehr zur Behandlung nach Deutschland geholt worden. Die Truppe nutzte dazu einen umgerüsteten Airbus A 310, der gern als »fliegende Intensivstation« bezeichnet wird, und einen A 400 M, der seit dem 1. August 2018 ebenfalls über eine Sanitätsausstattung verfügt. Einige der Patienten wurden nicht in zivile, sondern in Krankenhäuser der Bundeswehr gebracht.
Auch für die Truppe gilt dabei: Wenn schon deutsche Hilfe, dann muss sie auch lang und breit gelobt und beklatscht werden – vor allem, wenn die Bundesrepublik sich zuvor wochenlang keinen Deut um eine schwere Notlage bei ihren Nachbarn geschert hat und jetzt zur Schau stellen muss, deren Schicksal sei ihr natürlich nicht egal. Es sei »selbstverständlich«, dass »wir in Zeiten größter Not unseren Freunden zur Seite stehen«, ließ sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Internetseite ihres Ministeriums zitieren. Der Patiententransport der Bundeswehr sei ein »wichtiges Zeichen der Solidarität«. »Europa« müsse eben »zusammenhalten«. Ausdrücklich loben ließ sich die Ministerin auch von ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly und ihrem italienischen Amtskollegen Lorenzo Guerini. Parly pries die »grenzüberschreitende Solidarität« und twitterte brav: »Danke!«
Die Bundeswehr hat übrigens schon Anfang Februar einen ganz anderen Hilfsflug durchgeführt: Auf Bitte des Auswärtigen Amts schickte das Verteidigungsministerium damals einen Airbus A 310 der Luftwaffe in die chinesische Metropole Wuhan, um von dort rund 90 deutsche Staatsbürger sowie gut 40 Bürger weiterer Länder in die Bundesrepublik zu holen. Andere Staaten nutzen, wenn sie in Friedenszeiten derartige Rücktransporte durchführen, eher zivile Flugzeuge, um unnötige Spannungen zu vermeiden. Deutschland zeigt: Es geht auch anders. (jk)
Die Maske ist gefallen
Trotz einzelner Hilfen: BRD nimmt in Coronakrise wenig Rücksicht auf Frankreich
Von Jörg Kronauer
Jean Rottner, Regionalpräsident der französischen Region Grand Est, war des Lobes voll, als er zu Wochenbeginn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Rede und Antwort stand. »Unendlich dankbar« sei er »für die schnelle und unbürokratische Hilfe aus Deutschland«. Sechs Bundesländer hätten sich bereit erklärt, Covid-19-Patienten aus dem besonders hart getroffenen Alsace in ihre Krankenhäuser aufzunehmen, berichtete er: Die Bewohner des Grand Est würden »diese nachbarschaftliche Hilfe nie vergessen«.
Die deutsch-französische Kooperation in der Coronakrise – ein Paradebeispiel für die angebliche europäische Solidarität? Ein kleiner Rückblick darauf, was sich seit Mitte März auf beiden Seiten der Grenze abgespielt hat, zeigt: In Wirklichkeit sehen die Dinge doch ein wenig anders aus. Es begann, als sich Präsident Emmanuel Macron am 12. März in einer Fernsehansprache kritisch gegenüber einer Schließung der Binnengrenzen in der Europäischen Union gezeigt und gefordert hatte, derartige Schritte sollten, wenn überhaupt, dann nur gemeinsam auf EU-Ebene beschlossen werden. Tags drauf verstärkte die Bundesrepublik einseitig und unabgesprochen die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, legte nach und forderte Pendler mit Wohnsitz in Frankreich auf, die etwa bei Ford in Saarlouis oder bei ZF in Saarbrücken arbeiten, zu Hause zu bleiben. In Frankreich war der Unmut über das eigenmächtige deutsche Vorpreschen groß. »Ich bin von meinen eigenen Polizeibeamten darüber informiert worden«, schäumte Josiane Chevalier, Präfektin von Grand Est: Die Bundesregierung hatte es in ihrer Machtvollkommenheit nicht für nötig gehalten, den Betroffenen im Nachbarland auch nur kurz Bescheid zu sagen.
Und so ging es weiter. Am 16. März riegelte Berlin die Grenze zu Frankreich noch stärker ab – diesmal zwar offiziell in Absprach mit Paris, doch der Élysée-Palast äußerte vernehmlich seinen Unmut. Dies übrigens auch, weil die Grenzabriegelung damit begründet wurde, dass das Robert-Koch-Institut großzügig die ganze Region Grand Est zum Covid-19-Risikogebiet erklärt hatte, obwohl gut 60 Prozent der bestätigten Infektionen in einem einzigen ihrer zehn Départements verzeichnet wurden, dem Département Haut-Rhin um Colmar und Mulhouse. Die Einschränkungen für Pendler ins Saarland etwa waren also der sachlichen Begründung nach eigentlich unnötig. Apropos Pendler: Ausnahmen wurden denjenigen Franzosen eingeräumt, deren Jobs in der Bundesrepublik als »systemrelevant« gelten, da sie etwa als Ärzte oder Pflegepersonal arbeiten. Irgendwie bekam es dann aber sogar die Regierung des Saarlandes mit, dass die deutschen Maßnahmen bei den Nachbarn nicht auf Begeisterung stießen. Also hisste man kurzerhand vor Amtsgebäuden die französische Flagge. Der Europaminister des Bundeslandes, Peter Strobel, verbreitete eine Erklärung mit dem Satz »Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!«
Irgendwem in Berlin muss es dann doch noch aufgefallen sein, dass es nicht so gut ankommt, wenn die vielgepriesene »deutsch-französische Freundschaft« sich nur noch in der einseitigen Abriegelung der Grenze manifestiert. Entsprechend machte die Bundesregierung Druck und setzte durch, dass sechs Bundesländer insgesamt 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich bei sich behandeln. Regionalratspräsident Rottner bemüht sich ebenfalls um Schadensbegrenzung. Die Maske der »europäischen Solidarität« ist freilich einmal mehr gefallen – und ob sich die französische Bevölkerung noch einmal einlullen lässt – wer weiß.
Germany First (01.04.2020)
Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.
BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) – Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um “europäische Solidarität”. Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf “Coronabonds” angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die “Coronabonds” abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump’schen “America First”, heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die “Coronabonds” könne sich “für Europa als noch vernichtender erweisen” als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das “hässliche Europa” und schließen das Ende des “europäischen Projekts” nicht aus.
Im Stich gelassen
Erheblichen Unmut hatte bereits Anfang März die Weigerung der Bundesregierung ausgelöst, den am schwersten von der Covid-19-Pandemie getroffenen Staaten zu Hilfe zu kommen. Insbesondere der Beschluss vom 4. März, einen Exportstopp auf medizinische Schutzausrüstung zu verhängen, anstatt etwa Italien zu unterstützen, dann allerdings auch die faktische Schließung der Grenze nach Frankreich am 16. März hatten in den betroffenen Ländern massive Verärgerung hervorgerufen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Diese hält an. Erst gestern hieß es etwa in der spanischen Tageszeitung El País, zwar habe die EU bereits am 12. Februar großspurig beschlossen, sie müsse Bemühungen fördern, Schutzausrüstung bereitzustellen – insbesondere für das hart kämpfende Krankenhauspersonal -, doch sei bislang immer noch nichts geschehen. Auch darauf sei es zurückzuführen, dass Ärzte und Pfleger in spanischen Krankenhäusern sich nicht ausreichend gegen das Virus schützen könnten. Eine “direkte Konsequenz” sei es, dass die Ansteckungsrate des medizinischen Personals sehr hoch sei: Am Montag seien 12.298 Ärzte und Pfleger als infiziert gemeldet gewesen, 15 Prozent der Gesamtzahl der in Spanien an Covid-19 Erkrankten.[2]
Berlin unter Druck
Der Unmut hat vor allem, aber keineswegs nur Spanien und Italien erfasst, und er reicht tief, denn in der Coronakrise wiederholen sich Erfahrungen aus früheren ernsten Krisen, besonders aus der Finanz- und der Eurokrise. Man habe sich schon “in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 gefragt: ‘Wo ist Europa?'”, heißt es beispielsweise in El País, “und in diesen bitteren Tagen fragen wir uns das wieder”.[3] Unter Druck geraten, hat die Bundesregierung inzwischen begonnen, gegenzusteuern. Dies ist nicht ganz einfach, da Berlin nach dem Ausbruch der Pandemie in China über Wochen kostbare Zeit verstreichen lassen hat und seinerseits miserabel vorbereitet ist.[4] In den vergangenen Tagen haben, um das stark beschädigte Image der Bundesrepublik aufzubessern, mehrere Bundesländer begonnen, Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen für 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen; zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere Länder Europas geschickt, so etwa 100.000 Atemschutzmasken nach Rumänien, 60.000 Atemschutzmasken nach Schweden. Außenminister Heiko Maas gab sich in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera generös: “EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde” [5], während der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, behauptete: “Europa ist wieder einmal besser als sein Ruf.”[6]
Die “Coronabonds”
Überschattet werden die dürftigen Bemühungen Berlins, die Kritik besonders aus Südeuropa zu dämpfen, inzwischen vom Konflikt um die “Coronabonds”. Vor allem südeuropäische Staaten wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Slowenien, aber auch Belgien, Luxemburg und Irland fordern ihre Einführung; Frankreich hat sich an die Spitze dieser Staatengruppe gesetzt. Es geht im Kern vor allem darum, die in der Coronakrise unumgängliche neue Schuldenaufnahme für die ökonomisch schwächer aufgestellten Staaten etwas kostengünstiger zu gestalten und auf diese Weise deren wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Da die “Coronabonds” für Deutschland nicht kostenneutral wären, lehnt die Bundesregierung sie allerdings kategorisch ab – ganz wie in der Eurokrise die Eurobonds (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Das deutsche Dogma
Dies löst vor allem in Südeuropa länderübergreifend Proteste aus. Deutschland sei der “harte Kern” einer Gruppe von Staaten, die eine Politik nach dem Modell des Trump’schen “America First” trieben, heißt es in der spanischen Zeitung El Mundo: Sie stellten weiterhin das nationale Interesse über “das europäische Projekt”.[8] Dem müssten sich die südeuropäischen Staaten widersetzen – notfalls mit der Einführung von “Coronabonds” auf der Basis einer Art “Koalition der Willigen” ohne die Staaten Zentral- und Nordeuropas: “Wann, wenn nicht jetzt?”, heißt es in El País.[9] Einwände gegen “Coronabonds” seien angesichts der Schwere der Krise rein “dogmatisch”, urteilt die griechische Tageszeitung Kathimerini: “Wenn dieses Dogma sich durchsetzt, könnte es sich für Europa als noch vernichtender erweisen als der Virus selbst.”[10] Gelinge es der EU nicht, sich auf eine gemeinsame ökonomische Strategie zu einigen, dann sei das, “wie wenn man es zulässt, dass das Virus Europas Lungen infiziert, und Europa zugleich eines Atemgeräts zu berauben”.[11]
Der deutsche Hochmut
Besonders scharfe Kritik kommt aus Italien – weiterhin auch aus Kreisen, die grundsätzlich klar EU-orientiert sind. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Wochenende mit Blick auf die “Coronabonds”: “Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden.”[12] Es gelte, “tragische Fehler” zu vermeiden: “Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung Stand zu halten, würde Europa vor den Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren”. EU-orientierte Medien titeln “Hässliches Europa” [13] oder warnen, komme es nicht zu einer schnellen Einigung auf eine Krisenstrategie, dann sei “das europäische Projekt vorbei” [14]. Die Wirtschaftspresse erinnert daran, dass die Bundesrepublik ihren Aufstieg nur dank eines großzügigen Schuldenerlasses im Londoner Schuldenabkommen von 1953 habe erreichen können: Ohne dieses Zugeständnis, das von Italien mitgetragen wurde, hätte Deutschland “weitere 50 Jahre Schulden zurückzahlen müssen”.[15] Ähnlich äußert sich der in Italien populäre Schauspieler und Regisseur Tullio Solenghi. Solenghi kritisiert: “Die Deutschen tragen heute auf ökonomischem Gebiet Hochmut zur Schau … . Sie fühlen sich höherwertig.” Wäre “die internationale Gemeinschaft” nach dem Zweiten Weltkrieg “mit demselben, stets wiederkehrenden deutschen Hochmut” aufgetreten und hätte ihrerseits “die tatsächlichen Kriegsschulden zurückgefordert, dann würden die Deutschen heute aus den Mülltonnen leben.”[16]
Das Ende der EU
Am gestrigen Dienstag haben zwölf Politiker aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Regionen Norditaliens, überwiegend Bürgermeister – darunter die Bürgermeister von Bergamo, Brescia und Milano -, in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die “Coronabonds” geworben. Ebenfalls unter Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen heißt es, “Euch Deutschen” sei “von vielen europäischen Ländern nach dem Krieg und bis zur Wiedervereinigung” “Solidarität” entgegengebracht worden.[17] Jetzt benötige Italien seinerseits Solidarität: “Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen.” Es gehe letztlich um “das Überleben der Europäischen Union”. Verhalte die EU sich in der jetzigen Krise falsch, dann “wird sie aufhören zu bestehen”.
Peitsche in der Krise
Berliner Verordnungsermächtigung
Von Simon Zeise
Sie sind am schlechtesten gegen das Coronavirus geschützt: In Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Personal und Schutzausrüstung. Mitarbeiterinnen kommen mit dem Auffüllen der Regale im Supermarkt nicht mehr hinterher. Lastwagenfahrer stehen an der Grenze Schlange. Und in den nächsten Tagen müssen Saisonkräfte aufs Feld ausrücken. In allen Branchen handelt es sich um harte körperliche und schlecht bezahlte Tätigkeiten. Und alle Bereiche sind »systemrelevant«. Deshalb peitscht die Regierung die Beschäftigten zur Arbeit.
Damit kein Widerstand geleistet wird, hat sie das »Sozialschutzpaket« auf den Weg gebracht. Das wohl größte Schurkenstück ist die darin enthaltene »Verordnungsermächtigung«. Arbeitsrechtliche »Ausnahmeregelungen« werden erlassen, die dazu beitragen, die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen«, heißt es darin. Höchstgrenzen für Arbeitszeiten werden ausgehebelt. Durchsetzen kann sie die Regierung in »Notfällen« ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Unternehmen können prekär Beschäftigte nun bis zu fünf statt wie bisher drei Monate lang anheuern. Landwirte, »aber auch alle anderen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen profitieren von dieser Regelung«, teilte die zuständige Bundesbehörde, die »Minijob-Zentrale« mit. Darunter fielen »Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen im Ruhestand befristet einstellen möchten«. Die Zielrichtung ist klar: Statt mehr gut ausgebildetes und anständig entlohntes Personal einzustellen, soll der Mangel im besten Fall verwaltet, im schlimmsten Fall sogar ausgeweitet werden.
Kurzarbeiter erhalten 60 bzw. 67 Prozent (mit Kindern) ihres Nettogehalts. In den Genuss der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) groß angekündigten Aufstockung auf bis zu 100 Prozent kommt angesichts der geringen Tarifbindung im Niedriglohnsektor nur eine Minderheit, berichtete die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch. Passenderweise bildet Deutschland im europäischen Vergleich das Schlusslicht. Beschäftigte in Frankreich erhalten etwa eine Nettokompensation von 84 Prozent ihres Gehalts.
Die Regierung weitet den Niedriglohnsektor aus. Millionen Menschen sollen »unbürokratisch« Hartz IV beziehen können. Kleinere Hürden wie eine Vermögensprüfung entfallen, und vorübergehend werden sogar die tatsächlich anfallenden Kosten für Heizung und Unterkunft vom Jobcenter übernommen. Die Grundsicherung zu erhöhen – wie es sogar die FDP gefordert hat – kommt für die Regierung jedoch nicht in Frage. Zusätzliche Maßnahmen, wie eine Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe, sind für die Mitglieder des Merkel-Kabinetts böse Geister der Vergangenheit. In der Krise ist sich in Berlin jeder selbst der nächste. Mit den Worten von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): »Wir werden auf Saisonarbeiter nicht verzichten können. Die Ernte wartet nicht.«
“Die BRD wird kaum von ihrem Standpunkt lassen. Und auch weitere Nordländer werden das nicht.”
Ich glaube eher, daß sie das nicht wollen. Offensichtlich ja bisher. Aber diese Bürgermeister haben ja recht, wenn sie, wie viele andere auch, meinen, daß ohne die Aufgabe dieses in erster Linie deutschen Standpunkt die Europäische Union tot sein wird. Und das wäre ja nun wirklich auch kein Traum-Szenario für Merkel, Maas und von der Leyen. Da ginge dann viel mehr kaputt als “nur” der Euro. Beide Seiten, also einerseits Deutschland, und auf der anderen Seite vor allem Italien und Spanien vielleicht auch Frankreich, können eigentlich nicht weitermachen ohne das ihre jeweiligen sich aber total widersprechenden Forderungen erfüllt werden.
Man liest immer von Deutschland und Holland, daß die sich so gegen die Eurobonds positionieren.
Was ist eigentlich mit den restlichen Euro-Staaten? Belgien, Österreich, Finnland, Luxemburg? Was sagen Schweden und Dänemark? Wie positionieren sich hier osteuropäische Staaten? Ich habe noch nicht gehört, daß Ungarn, Rumänien oder Polen Finanzhilfe gefordert hätten, obwohl sie bereits jetzt wirtschaftlich schwer getroffen sind.
Ich nehme doch an, die Eurobonds/Coronabonds werden sich letztlich auch für Deutschland als das kleinere Übel herausstellen.
Die Alternative dazu wäre, daß sich die Südländer sonst etwas anderes einfallen lassen …
A) Osteuropa hat zumeist den EURO gar nicht als Zahlungsmittel, fällt daher sowieso nicht unter EURO-Bonds oder den ESM.
Stattdessen gibt es von der neuen Kommissionspräsidentin neben warmen Worten billige Kreditangebote:
https://www.deutschlandfunk.de/gegen-den-konjunktureinbruch-eu-will-100-milliarden-euro-an.1766.de.html?dram:article_id=473898
Gleichfalls vom SPD-Vizekanzler Scholz – übrigens: der absolute Gleichklang zwischen SPD und CDU bezogen auf die Ablehnung von Eurobonds soll vermutlich auch das frühere Bild, die SPD wolle eine punktuell andere Politik als die Kanzlerin, flugs wieder zurücknehmen
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/bericht-scholz-will-euro-staaten-ueber-esm-und-eib-mit-200-milliarden-euro-unterstuetzen/
B) “Dem Vernehmen nach mittlerweile 14 von 19 Regierungschefs der Euro-Zone – aus Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Spanien, Lettland, Litauen, Estland, Zypern und der Slowakei – fordern die Ausgabe eines gemeinsamen Schuldtitels, also einer gemeinsamen Anleihe, um die Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu beschaffen.”
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/sonst-wird-das-virus-europa-spalten
C) Auch ansonsten gibt die EU kein gutes Bild ab
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ead-coronavirus-wird-fuer-anti-eu-rhetorik-auf-dem-balkan-genutzt/
Aber bekanntlich schwankt die EU zwischen einem Ausschuss von autonomen Regierungen und der vornehmich deutschen Perspektive, einen EU-Gesamtstaat mit deutscher Einfärbung errichten zu sollen: Gemeinsame Haftung gibts laut dt. Regierung also nur bei Abgabe von Souveränitätsrechten, bei zusätzlichn Möglichkeiten des Hineinregierens, zugunsten deutscher Feder-Führung.
Da hat man früher von ‘linker SPD-Seite’ schon mal Anflüge von minimaler Kritik gehört, ja Euro-Bonds, das war eogar ein eigenes sozialdemokratisches Thema gewesen. Heute plädiert diese Seite für das Zumachen solcher Alternativen: “… zugunsten von Schnelligkeit…”
https://www.vorwaerts.de/artikel/coronabonds-esm-spd-schnelle-eu-finanzhilfen
“Das Geld soll schnell fließen“, erklärte der Co-Parteichef dem Deutschlandfunk. „Es hilft uns nicht, wenn wir die besseren Forderungen haben, wir müssen die besseren Lösungen präsentieren.“ Kurzum: Coronabonds wären besser, Geld aus dem ESM könnte aber schneller fließen – was in der gegenwärtigen Situation aus Sicht von Walter-Borjans Vorrang hat.”
Das istv eine reichlich verlogene Begründung für diese strikte Kehrtwendung der SPD zwecks Verteidigung deutscher Weltmachtansprüche:
“„Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Coronabonds”, so Walter-Borjans weiter. „In dieser Situation unternehmen wir das Bestmögliche: den bedrängtesten EU-Partnern jenseits einer Gemeinschaftsanleihe sehr schnell sehr viel Geld für möglichst lange Zeit zur Verfügung zu stellen – ohne die demütigenden und unerfüllbaren Auflagen der Vergangenheit. Dafür wirbt Olaf Scholz gegenüber dem Koalitionspartner und den Partnern in der EU rund um die Uhr – und wir beide gemeinsam in unserer Partei und gegenüber der Öffentlichkeit.“
Auch ansonsten – schämt sich die SPD dafür, dass sie mal Anklänge von Opposition (‘Vermögensabgabe für Reiche’ etcpp…) hat erklingen lassen:
“Den jüngsten Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kommentierten die meisten führenden Sozialdemokraten am Mittwoch mit „bestenfalls verfrüht““. Freilich wollte das niemand öffentlich sagen, bis zum Nachmittag gab es praktisch null Reaktionen aus der Partei – weder Kritik noch Unterstützung. Die Linie schien eindeutig: Nur nicht zu viel darüber reden.”
https://www.fr.de/politik/soll-bezahlenwer-soll-bezahlen-13636782.html
Sich darin von ihr zu unterscheiden, dass man allenthalben fleißig haargenau dasselbe macht und tut wie die Kanzlerin, das ist dann schon ächt schwör. Dafür dann die eigenen Vorschläge (‘Euro-Bonds’) gleich ganz zu versenken, das ist dann aber schon sehr alternativ: Italien nämlich soll die Schulden an der Hacke haben. In jedes Land kann man nömlich am besten nur einzeln hineinregieren. Und sei es so, dass man jedem Land einzeln Bedingungen erlässt. Auch das zeugt dann von deutscher Führung.
Ungarn verlangt die Lockerung der Regeln für staatliche Investitionen. (Bei jedem Unternehmen braucht es einen hohen Prozentsatz an Privatkapital, alles andere wird als „wettberbsverzerrend“ eingestuft. Deswegen mußte seinerzeit die ungarische MALÉV zusperren.)
Das ist u.a. deshalb wichtig, weil die ungarische Regierung jetzt versucht, ihren Pharmasektor hochzufahren.
https://koronavirus.gov.hu/
Wenn jetzt von einer Corona-Bonds-Koalition der Willigen gesprochen wird, also all der Staaten des Euroraumes, die jetzt dringend auf Kreditprogramme zur Verhinderung eines völligen Crashs ihrer Nationaökonomien und zur irgendwann nötigen Wiederbelebung angewiesen sind, dann wird das auch nicht so einfach durchgewunken werden. Erstens würden diese Staaten einen für sie sicherlich empfindlichen Risikoaufschlag bei den zu versprechenden Zinsen einbauen müssen, solange Deutschland da nicht mitbürgt. Zweitens würden es die früher Starkwährungsländer genannten Staaten, Deutschland allen voran, gar nicht gern sehen, wenn Italien und reihenweise weitere Staaten den bisher “guten” Euro durch ihre “ausufernden” “Ramschanleihen” gefährden würden.
Deutschnationalistisch in Schland allenthalben dasselbe, – und nun auch von Friedrich Merz, CDU
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-coronabonds-die-wirtschaftskrise-kommt-fuer-alle.694.de.html?dram:article_id=473830
In andere Staaten hineinregieren – das heißt hier, erpresserisch kaum verklausuliert: Euro-Bonds nur für “mehr europäische Verantwortung”:
“Solidarität mit Europa ja, und zwar wirklich beherzt und auch mit großem Mitteleinsatz. Aber ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass Handlung und Haftung in einer Hand bleiben müssen. Jetzt einfach nur Geld zu geben, löst die Probleme nicht. Im Übrigen verstehe ich es auch bis jetzt nicht wirklich richtig, was aus Spanien, insbesondere aus Italien da an Forderungen laut werden. Selbst mit noch so viel Geld wird das Gesundheitssystem in Italien nicht innerhalb weniger Tage so ausgebaut werden können, dass es der Leistungsfähigkeit entspricht, die es eigentlich haben müsste.
Und wenn wir über Coronabonds oder Eurobonds reden, dann kann man das tun. Dann müssen aber die Maßnahmen, die mit diesem Geld ergriffen werden, auch in der europäischen Verantwortung liegen. Noch einmal: Das Prinzip Handlung und Haftung in einer Hand, das muss bleiben.”
“Halting China’s Economy Was Hard. Restarting It Is Harder.
Beijing brought the world’s No. 2 economy to a halt to quell the coronavirus epidemic. Its difficulties in reviving business offer a potential lesson for other countries.”
https://www.nytimes.com/2020/03/12/business/china-coronavirus-economy.html
Der NYT-Artikel schäumt vor Neid, wie einfach China seine Wirtschaft stoppen und wieder in Gang setzen kann, und problemlos Unternehmen subventionieren kann, ohne daß es Streit um Verschuldung usw. gibt.
Die ganzen „Probleme“, die da „aufgezeigt“ werden, sind von dem Groll begleitet: Mögen sie doch Probleme haben!
Virus und Reichtum
Die Coronakrise kostet Milliarden. Wer zahlt?
von Stephan Kaufmann im ND, 04.04.2020
(Samstagausgabe)
Die Bewältigung der Coronakrise wird teuer. Die Virusbekämpfung kostet Geld, Unternehmen und Beschäftigte brauchen Unterstützung, Produktionsstopps und Geschäftsschließungen lassen die Wirtschaftsleistung und damit das Steueraufkommen einbrechen. Kurzfristig springt die öffentliche Hand in die Bresche: Über Verschuldung kompensiert sie derzeit den Rückgang der Einnahmen. Doch verschiebt sie damit die Frage »Wer zahlt?« nur in die Zukunft. Wie könnte eine Antwort aussehen?
Schulden: Der deutsche Staat hat Schulden von etwa 2100 Milliarden Euro. Laut Commerzbank können durch Corona weitere 400 Milliarden hinzukommen. Noch ist das kein Problem, denn die Bundesregierung muss auf neue Kredite derzeit keine Zinsen zahlen. Solange die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen unten hält, droht also keine Gefahr. Irgendwann jedoch könnten die Zinsen wieder steigen. Was dann?
Die Bundesregierung könnte darauf hoffen, dass die Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren stark steigt und sich dadurch das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt stetig verbessert. Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB kauft große Teile der Staatsschulden der Euro-Länder auf und legt sie still. Das wäre billig – doch die volkswirtschaftlichen Folgen sind unklar. Einige Ökonomen warnen für diesen Fall vor Inflation. Alternativ kann die Bundesregierung versuchen, sich das für die Krisenbekämpfung ausgegebene Geld zurückzuholen. Zum Beispiel durch Sparprogramme beim Sozialen. Oder durch Vermögensteuern, also durch Zugriff auf den Reichtum. Denn der ist enorm – und enorm ungleich verteilt.
Vermögen: Den Staatsschulden stehen private Vermögen gegenüber. Laut Bundesbank wuchs allein das Finanzvermögen der deutschen Haushalte – Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere und Ansprüche an Versicherungen, ohne Immobilien – 2019 auf 6300 Milliarden Euro, also das Dreifache der Staatsschuld. Das Gesamtvermögen beziffert der Global Wealth Report der Schweizer Bank Credit Suisse auf umgerechnet rund 13 600 Milliarden Euro.
Eine Ökonomengruppe um Moritz Schularick von der Universität Bonn kommt auf noch höhere Summen. Denn das deutsche Betriebsvermögen werde in offiziellen Statistiken um nahezu zwei Billionen Euro zu niedrig bewertet. Ebenfalls unterschätzt werde das Immobilienvermögen. »Wir schätzen, dass das gesamte deutsche Betriebsvermögen im Jahr 2018 etwa vier und das Immobilienvermögen mehr als neun Billionen Euro betrug. Mit anderen Worten: Deutschland ist weitaus reicher als offizielle Statistiken glauben lassen.«
Verteilung: Das Vermögen ist stark bei den oberen zehn Prozent der Haushalte konzentriert. Allein das reichste ein Prozent hält laut Schularick knapp ein Viertel des Gesamtvermögens. Die reichsten Haushalte verfügen zudem über fast das gesamte Betriebsvermögen, das sich seit 1993 verdoppelt habe. Ihnen floss so der Löwenanteil an den Kapitalgewinnen zu, zum Beispiel an den Dividenden, die 2018 auf den Rekord von 49 Milliarden Euro kletterten. An der unteren Hälfte in Sachen Vermögen sei dagegen der Boom an den Immobilien- und Finanzmärkten vorbeigegangen. Folge: Seit 1993 habe sich der Anteil der unteren 50 Prozent der Haushalte am Gesamtvermögen nahezu halbiert auf unter drei Prozent. »War im Jahr 1993 das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte noch 50 Mal größer als in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung, so ist es inzwischen auf das 100-fache gestiegen.«
Betriebe: Der Absturz an den Aktienmärkten und die Warnungen vor einer Rezession erwecken den Eindruck, die deutsche Wirtschaft stünde vor dem Ruin. Doch betrifft die aktuelle Krise die Unternehmen sehr unterschiedlich. Restaurants, Reiseveranstaltern, kleinen Handwerksbetrieben oder Geschäften entgehen durch den Lockdown Einnahmen, die sie nie wieder aufholen können. Anders bei großen Konzernen. Sie verkaufen weltweit, ihre Produktion ist flexibel. Ausgefallene Umsätze können sie später durch Mehrabsatz wieder ausgleichen. Einige profitieren sogar von der aktuellen Situation. So sieht das Management von Bayer derzeit in vielen Bereichen »eine sprunghaft gestiegene Nachfrage«.
Ein Blick auf die Analysten-Schätzungen für die großen deutschen Konzerne im Gesamtjahr 2020 zeigt bislang nur geringe Umsatzeinbußen. Meist handelt es sich um Stagnation, zum Beispiel bei Fielmann, Metro, Linde oder Hugo Boss. Auch für Adidas wird ein gleich bleibender Umsatz erwartet und ein Nachsteuergewinn, der zwar um zwei Prozent fällt, aber immer noch 1,7 Milliarden Euro beträgt. Bei Beiersdorf dagegen gibt es weiteres Wachstum von Einnahmen und Gewinn, nur dass die Steigerung nicht so hoch ausfällt wie gedacht. Höhere Umsätze als 2019 sind für Siemens Healthcare, SAP, Telekom und Eon prognostiziert. Härter trifft es wohl die Autobauer. Doch dürfte bei BMW der Vorsteuergewinn bloß um zehn Prozent sinken. Bei VW könnte das Minus fast 20 Prozent betragen – aber dann wäre der Gewinn immerhin so groß wie 2018. Bei diesen Schätzungen vorausgesetzt ist, dass sich die Lage ab Sommer wieder normalisiert.
Immobilien: Hauseigentümer müssen wohl nicht um ihr Vermögen fürchten. Zwar werden sie »im aktuellen Umfeld keine höheren Preise oder Mieten fordern, sondern froh sein, wenn sie das aktuelle Niveau weitgehend halten können«, so die DZ Bank. Allerdings seien Wohnungen vielerorts knapp. »Die Chancen sind durchaus gut, dass der Immobilienmarkt die Krise vergleichsweise robust durchsteht.« Bei Büroimmobilien erwartet die Deutsche Bank, dass sie »tendenziell von der Flucht in Sicherheit profitieren«. Daher haben die großen Immobilienkonzerne derzeit kaum Probleme. Das Geschäft von Vonovia, dem größten deutschen Wohnimmobilienunternehmen, »sollte insgesamt relativ unbeeinflusst von der Corona-Situation verlaufen«, erwartet die DZ Bank. Die Deutsche Wohnen kürze zwar die versprochene Dividende je Aktie auf 0,90 Euro, damit läge sie aber immer noch höher als 2018 (0,87 Euro). Für 2020 rechnet die DZ Bank wieder mit 0,98 Euro.
Von daher ist es kein Wunder, dass vielfach gefordert wird, die Vermieter sollten über Mietverzicht oder -stundung an den Krisenkosten beteiligt werden. Denn es »ist schwerlich zu begründen, dass allein die Mieter eines Gewerbes das Risiko der Coronakrise tragen sollen, während die Vermieter über staatliche Hilfsprogramme in voller Höhe entlastet werden«, so Ökonom Leo Kaas. Zudem sind Hauseigentümer in privilegierter Position. Denn »sie sind die einzigen, die sich sicher sein können, dass sie am Ende noch über einen Vermögenswert verfügen – das kann derzeit kein anderer Sektor«, so Richard Murphy, Ökonom an der City University in London.
Vermögensabgabe: In der SPD wie auch in der Linkspartei werden Forderungen nach höheren Vermögensteuern oder einer Vermögensabgabe laut, ähnlich zum »Lastenausgleich«. Er wurde in der Bundesrepublik ab 1952 für die Kriegsfolgen erhoben und bis 1979 in vierteljährlichen Raten von den Betroffenen gezahlt. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Vermögensabgabe eine Steuer, zu der Eigentümer größerer Vermögen verpflichtet werden können, um eine finanzielle Notlage des Staates zu überbrücken. Im Unterschied zur jährlichen Vermögensteuer werde sie nur einmalig auf den aktuellen Vermögensbestand erhoben – Vermögende können also nicht vor ihr ins Ausland fliehen.
Da laut DIW die steuerlich erfassbaren Vermögen stark auf die oberen zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, könne eine Abgabe auch dann viel Einnahmen erzielen, wenn der Großteil der Bevölkerung durch hohe Freibeträge freigestellt werde. Bereits 2011 berechnete das Institut: Bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf Millionen Euro ergibt sich eine steuerliche Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro Netto-Vermögen. Eine Abgabe von zehn Prozent könnte somit rund 230 Milliarden Euro mobilisieren. Betroffen wären nur die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die Vermögensteuer trüge damit dazu bei, die Ungleichverteilung etwas zu mildern. Der Lastenausgleich ab 1952, so Schularick, »machte Deutschland zu einem der egalitärsten Länder in der frühen Phase des Nachkriegsbooms«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135130.coronakrise-virus-und-reichtum.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Also bei mir ist heute erst der 3. April. 😀
Ja, wohl bei den meisten Menschen, bin ich auch ins Grübeln gekommen. Aber dieser Artikel wird morgen in der Wochenendausgabe vom Neuen Deutschland erscheinen, Online war das sozusagen nur ein “Vorabdruck”.
Anlässlich der Überlegungen der vorherigen ital. Regierung, so was wie ‘Hartz IV’ in Italien überhaupt erst einzuführen, kam damals in der hiesigen Presse vor, dass die Arbeitsverhältnisse in Italien incl. Tagelöhnerei etcpp. eine ganze Masse noch mal übler seien als in Nordeuropa.
http://nestormachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34515
https://www.sueddeutsche.de/kultur/land-in-der-krise-italien-und-der-deutsche-hohn-1.4017524-0#seite-2
Von der normalen kapitalistischen Armut in Italien ist 2020 unter Bedingungen von Corona in der hiesigen Presse nun nirgends mehr die Rede. Ihre Krankenhäuser hätten sie kaputtgespart. Welch Unerklärbarkeit …
Thomas Steinfeld hatte 2018 in der SZ bereits festgestellt: “So klingt es wie ein Hohn, wenn erklärt wird, Italien habe die “Wettbewerbsfähigkeit” vernachlässigt. Das Gegenteil ist der Fall: Man hat sich unablässig damit beschäftigt. Tatsächlich ist in diesem Land, von der Schließung der “Cassa per il Mezzogiorno” (1984) bis zur Kürzung der Renten (in mehreren Etappen, zuletzt 2011 unter Mario Monti), von der Kündigung der “scala mobile”, der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation (1992), bis zum Programm einer “Valorisierung” der Kulturgüter (2014) kaum etwas unversucht geblieben, eben jene “Wettbewerbsfähigkeit” zu verbessern, die Staatsausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen: Die Anstrengungen haben indessen nie ausgereicht, einer überlegenen Konkurrenz wegen, aber auch aus inneren Gründen, unter denen, diesseits von Korruption und Bürokratie, die mangelnde wirtschaftliche Produktivität des Südens der wichtigste ist. So kommt es, dass für eine Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit”, etwa in Gestalt von verbesserter Infrastruktur, schlicht kein Geld mehr da ist. Diese “Fähigkeit” muss bezahlt werden. Und wie soll das geschehen, wenn der Staat bei minimalem Wachstum viel zu wenig Steuern einnimmt, während die Zinsen für eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro bezahlt werden müssen?
(…) Auch dies gehört zur Währungsgemeinschaft: Am Ende müssen die Staaten, die ihre Wettbewerber aus dem Markt konkurriert haben, für deren Schulden bürgen, damit das gemeinsame Geschäft weitergehen kann.”
Der Gegenstandpunkt fasst dann auch dies (u.a.) 2020 so zusammen:
An der Stelle machen sich die Unterschiede und die Konkurrenzverhältnisse zwischen den auf Lohnarbeit und Kapital gegründeten Nationen geltend; schlicht deswegen, weil sich an denen durch die Pandemie im Prinzip gar nichts geändert hat; außer der Größe der Geldsummen, die zur Rettung der Funktionstüchtigkeit des nationalen Kapitalismus in die Welt gesetzt werden und für die die Staaten Anerkennung beanspruchen; was immerhin auch schon den Auftakt für ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte ihrer Konkurrenz darstellt…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wirkliche-doppelkrise
Tomasz Konicz bei telepolis:
“Europas letzte Eurokrise? …
Fazit: Ohne umfassende finanzielle Unterstützung seitens der Zentren der Eurozone droht der Peripherie des Währungsraumes schlicht der sozio-ökonomische Kollaps binnen weniger Monate – und dem Währungsraum der Zusammenbruch. Die krisenbedingt auch in der EU beständig wachsenden Schuldenberge drohen, das “Europäische Haus” unter sich zu begraben.
Dies ist eigentlich die Entscheidung, die nun Kanzlerin Merkel in den kommenden Wochen fällen muss. Wie viel ist Berlin der Fortbestand der Eurozone wert?
Es sei ein “Moment der Wahrheit” für Merkel, titelten etwa US-Blätter, indem sie sich entscheiden müsse, ob ihre europäische Rhetorik noch Substanz haben solle. Ohne Übertreibung kann folglich konstatiert werden, dass die kommenden Wochen über den Fortbestand der Eurozone entscheiden werden.”
https://www.heise.de/tp/features/Europas-letzte-Eurokrise-4694336.html?seite=all
A) Ja, die Masse der notwendigen Kreditgelder wird noch einmal gigantisch viel größer.
B) “Kurzfristig springt die öffentliche Hand in die Bresche: Über Verschuldung kompensiert sie derzeit den Rückgang der Einnahmen. Doch verschiebt sie damit die Frage »Wer zahlt?« nur in die Zukunft.” (Kaufmann) Kaufmann glaubt daran, dass dafür – irgendwann – realer Reichtum als Bezahlung fällig werden würde. Spätestens dann, wenn die Zinsen steigen würden. Und zwecks ‘realer’ Begleichung solcher Schulden schlägt er das traditionelle linke Instrumentarium vor: Reichensteuer, Vermögensabgabe etc.
C) Das ist zunächst mal eine Verharmlosung der gigantischen Summen. Denen kann man mit ein paar Prozent Steuererhöhung o.ä. gar nicht beikommen. Das ist ein unverhältnismäßig unpassender Vorschlag.
D) Sein Maß und seine Grenze hat die Verschuldung nämlich nicht am realen Reichtum, sondern daran, dass damit dem Finanzkapital ein munteres Geschäftsleben eröffnet wird, wo das Finanzkapital nach seinen eigenen Kriterien eine lohnende Anlageperspektive sehen will, – oder es eben nicht – mehr – sehen will.
E) Dafür ist die Bezugnahme auf realen Reichtum, hier im Sinne: auf die Erwartung kapitalistischen Wachstums in dem jeweiligen Land – nur ein Datum. Ein zweites Datum ist die Frage nach alternativen Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital.
Und das eröffnet der Frage nach dem Haltbarmachen von Kredit durch kapitalistisches Geschäft mit diesen fiktiven Titeln darin dann auch nur eine neue Geschäftsgrundlage: Welche Nationalkredite werden dadurch beglaubigt, dass das Finanzkapital sie aufkauft und dadurch in Wert setzt.
F) Also business as usual – unter verschärften Bedingungen: Das Finanzkapital muss den Irrsinn all dieser Summen in Wert setzen. Aber welche Alternative hätte denn das Finanzkapital ansonsten? Also geht die Spekulation munter weiter.
Weiter geht die Konkurrenz der Staaten um Kredit. Dafür ‘müssen’ die Staaten sich, wie gehabt, im Sinne des Finanzkapitals herrichten. Siehe Euro-Krise 2010ff.
(Das müssen sie nicht. Tun sie es also nicht, dann werden sie aber nach unten gerated, und müssen für ihre Schuldpapiere nun noch höhere Zinsen versprechen…)
G) Das gilt nämlich als ‘Sachzwang’, und da das alle Staaten so sehen, da sie alle ihre Staatsausgaben über Staatsanleihen am Kapitalmarkt finanzieren, glaubt die BRD, dass es deswegen nun gar keine Folterwerkzeuge und staatliche Auflagen und von oben eingesetzte Sparkommissare (‘Troika’) u.ä. für die Euro-Zone mehr braucht. Mhm.
H) Allerdings bekommt das Finanzkapital durch den Geldbedarf alls Folge dieser Krise einige neue Perspektiven darauf, welche Währungen entweder als sicher, oder als wachstumserzeugend, oder als Risikokapital gelten werden. Diese Qualitäten kriegen die Währungen nur dadurch, dass das Finanzkapital sie so behandelt. Dann werden sie auch als solcherart lohnende Geschäfte angesehen. Also auch: Umgekehrt. – Umgekehrt…
EDIT: Die Bezugnahme auf so was wie ‘reales Geld’, oder ‘realen Reichtum’, und der würde unweigerlich irgendwann in Zukunft sich Geltung verschaffen, denn darauf basiere doch die ganze Scheiße, diese Bezugnahme kommt so von linker Seite laufend ins Spiel. Das ist verkehrt.
Mein Gegenargument dagen: das ist bereits beim ‘ursprünglichen’ Ersatz der Goldware durch staatlich beglaubigte Zettel nicht mehr nach a) ‘wirklichem’ ‘realen’ Wert und b) ‘Fiktivität’ auseinander zu dividieren. Von den weiteren ‘höheren’ Kreditformen erst recht ganz zu schweigen.
Kaufmann:
“ergibt sich eine steuerliche Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro Netto-Vermögen. Eine Abgabe von zehn Prozent könnte somit rund 230 Milliarden Euro mobilisieren.”
Ricky:
“zwecks ‚realer‘ Begleichung solcher Schulden schlägt er das traditionelle linke Instrumentarium vor: Reichensteuer, Vermögensabgabe etc. ”
Schon angesichts der aktuellen Zahlen für Corona-Programme scheint mir recht offensichtlich zu sein, was Ricky dazu meint:
“Das ist zunächst mal eine Verharmlosung der gigantischen Summen. Denen kann man mit ein paar Prozent Steuererhöhung o.ä. gar nicht beikommen. Das ist ein unverhältnismäßig unpassender Vorschlag.”
“Die Bewältigung der Coronakrise wird teuer. Die Virusbekämpfung kostet Geld, Unternehmen und Beschäftigte brauchen Unterstützung, Produktionsstopps und Geschäftsschließungen lassen die Wirtschaftsleistung und damit das Steueraufkommen einbrechen. Kurzfristig springt die öffentliche Hand in die Bresche: Über Verschuldung kompensiert sie derzeit den Rückgang der Einnahmen. Doch verschiebt sie damit die Frage »Wer zahlt?« nur in die Zukunft.” (Kaufmann)
Nein: Es zahlt nicht in Zukunft, sondern jetzt schon, das Proletariat dadurch, dass es das Geldsystem am Laufen hält. Dass seine deutschnationale Gefügigkeit und mangelnde Streikbereitschaft als Vorteil in der Standortkonkurrenz gilt, neben anderen Vorteilen wie Produktivität etc. Auch dafür hat das Proletariat gesorgt, indem es solche Ausbeutungsverhältnisse ermöglicht hat. So zahlt es einen hohen Preis, und den eben nicht erst in irgendeiner Zukunft.
Das geht doch gar nicht, diesbezüglich sind alle Züge längst abgefahren.
Es wird eine gewaltige Entwertung von Schulden fällig, und da erhebt sich die Frage, wo mehr Kapital vernichtet wird. Also welche Staatsgewalten für ihr Geld bürgen können, indem sie zumindest einen Teil ihrer Altschuld übernehmen, und weiter bedienen.
Nur: In welcher Währung?
Ich empfehle ein Studium des Bankrottes Argentiniens, ich denke mir, so etwas Ähnliches droht auch in der Eurozone.
Noch was.
Es drohen Ernteausfälle, weil die Billig-Taglöhner aus Osteuropa fehlen.
Um die zu ersetzen, müssen die Landwirte Geld in die Hand nehmen. Mehr zahlen, damit auch Einheimische sich dafür hergeben, und Leute einfliegen lassen.
Wenn sie es nicht hinkriegen, wird Knappheit zustandekommen.
Dadurch, so oder so, steigen die Preise und werden die Lieferverträge für die Lebensmittel-Firmen und den Handel hinfällig und müssen neu verhandelt werden.
Darauf gehen die Preise für die Lebensmittel in die Höhe, obwohl durch steigende Arbeitslosigkeit Einkommen sinken.
Im Zuge dessen werden verschiedene Unternehmen die Banken um Kredit angehen und dadurch die Gretchenfrage stellen, wie weit die Banken ein Geschäftsmodell kreditieren wollen, das in absehbarer Zeit wenig Aussicht auf Gewinn bietet.
Das ist eine Möglichkeit, wie das Kreditwesen von unten in Gefahr geraten könnte, weil ihre Handelsketten und Agrarproduzenten pleite gehen zu lassen, kann sich die deutsche oder österreichische Volkswirtschaft nicht leisten.
Zu den sog. ‘Landwirtschaftshelfern’,
also schlecht bezahlten Tagelöhnern aus Osteuropa
Lest ihr nie Zeitung?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-erntehelfer-duerfen-nun-doch-nach-deutschland-kommen-a-4a7360a8-8151-40a1-93bc-6c960fb18cbb
Das bloße Deuten darauf, dass die Krise sie auch trifft, plus weitere Daumenschrauben für Einheimische offizieller oder inoffizieller Sorte soll die restliche Lücke auffüllen. Nach Ostern wird eh neu entschieden, wie mit der Pandemie umzugehen sein soll …
—
Zu dem Beispiel Argentinien. Damit Kapital sich dort anlegt, hat Argentinien immer wieder mal seine Währung an den Dollar angelehnt, sonst wäre das Kapital gar nicht gekommen. Die Verschuldung Argentiniens ist also in fremder Währung gelaufen, zu Summen, die Argentinien nie mehr wird als Dollars aufbringen können.
Verschuldung der USA im Dollar, Verschuldung Europas im Euro, Verschuldung Japans im Yen, ist davon zu unterscheiden.
Dass die normale Scheiße ordentlich schlechter wird, reicht euch nicht. Demnächst malt ihr noch xyz wos noch schlechter war, auch noch als Menetekel an die Wand.
Karla Kritikus am 4. April 2020 auf contradictio
bezieht sich anfangs auf die 3 GSP-Artikel zur Pandemie https://www.contradictio.de/blog/archives/8405
Dem rigiden Einsatz der Staatsmacht zur Eindämmung einer virusbedingten Epidemie/Pandemie angesichts vorerst medizinisch nicht beherrschbaren Befalls des Volkes unter bedingter/zeitweiliger Außerkraftsetzung des üblichen kapitalistischen Geschäftsbetriebs – was nach den GSt-Pandemie-Artikeln den Anschein erwecke, als würde die Ratio anstatt der sonst üblichen marktwirtschaftlichen Rücksichtslosigkeiten Platz greifen – sieht man selbst an, dass es nicht einfach um die Bewältigung eines gesundheitlichen Notstands geht, sondern: wie richtig dargelegt, geht es um die Zurückstellung konkurrenzlerischer Maximen kapitalistischer Gelderwirtschafterei, sogar um Inkaufnahme größeren Ausfalls nationalen Kapitalwachstums (bei gleichzeitiger staatsseitiger bleibender Gültigmachung des bürgerlichen Geldregimes über seine mehr oder weniger großzügigen monetären Hilfspakete – eben kraft deren rechtsgewaltiger Glaubhaftmachung- wegen signifkanten Umsatzausfalls bei den Geldschmieden der Nation) um der Wiederherstellung der normalen nationalen Geschäftsgepflogenheiten willen – ,also staatlich ins Werk gesetzte virusbedingte Unterminierung des kapitalistischen Geschäftswesens um desse ‚Rettung‘ wegen.
Den Notstandsmaßnahmen, eben selbst unter vorübergehender Relativierung des marktwirtschaftlichen Normalbetriebs, sieht man noch an, dass hier keine vernunftbegabtes Reglement unterwegs ist:
Es kommt einer Hexenjagd gleich, die, die das Pech haben, Coronaverdachtsfall zu sein, wie Aussätzige zu behandeln, wenn die Staaten anstelle der medizinischen Beherrschbarkeit einer Epidemie mit ihrer ganzen Machtfülle, per Notstandsregime einem Virus Paroli zu bieten vorhaben – durch strafwürdige Ausgangsbeschränkungen bis –sperren bis hin zur möglichst lücklosen Ortung von mutmaßlich Angesteckten und deren Kontaktpersonen. Um sie als volksgesundheitliche Schadensfälle für die Nation aus dem Verkehr ziehen zu können, also nicht um einer gesundheitsbezogenen Sorge um der Leute willen überhaupt, auch wenn es im Namen von Gesundheitsschutz daherkommt. Was sich wie schlichte Vorkehrungen gegen großflächige Infektionen ausnimmt, hat nichts von unabdingbar angezeigten Maßregeln zur Bekämpfung eines Erregers namens Corona an sich, sondern von der Stellung der bürgerlichen Staatsgewalt zu den Leuten als nützliche und unnütze Glieder seines Volkskörpers her sind Corona-Infizierte oder auch nur Verdachtsfälle potenzielle V o l k s s c h ä d l i n g e und als solche mit allen Mitteln der Rechts- und ggf. Polizeigewalt unschädlich zu machen.
Wenn sich Staaten der Volksgesundheit als Basis für nichts als ihre Geldbereicherungsstandorte annehmen, gebiert dies auch einige gemeine Abwägungen: bleibender Grundsatz seines Gesundheitswesens ist die möglichst kosteneffiziente Behandlung systematisch erzeugter Leiden der nationalen Konkurrenzsubjekte; im Falle des derzeitigen Notstands wird dann bemerkt, dass seine Krankenanstalten gerade dafür nicht ausgelegt sind und werden, sondern für irgendwie ein Normalmaß anfallender gesundheitlicher Beeinträchtigungen unter der Maxime kostenwirtschaftlicher Abwicklung derselben; zwar sieht sich nun die bürgerliche Hoheit zu allerlei Ausnahmen in Form der Herbeischaffung zusätzlicher ‚Kapazitäten‘ veranlasst
Dass diese jetzt um sich greifende ‚Ratio‘ gleichwohl Sortierungen der Krankheitsfälle nach behandelbare und zurückzustehende Fälle produziert, kann man an den Empfehlungen von Medizinern und Ethikexperten studieren, wem bevorzugt Behandlung zuteil wird und wer als Todeskandidat vorgezeichnet ist. Was da also angeblich als Rationalität in Sachen Seuchenbekämpfung um sich greifen würde, macht deutlich, dass der Grundsatz volksgesundheitlicher Betreuung die Selektion so in sich hat, damit offenbar zu vereinbaren geht, dass wie in Spanien und Italien Erkrankte zu Hunderte am Tag wie die Fliegen wegsterben.
Vor allem enthält die Abwägerei, was die Volksgesundheit an Stilllegung des nationalen Geschäftsbetriebs nötig mache, auch umgekehrt das Perverse staatlicherseits groß dimensionierte Schadensfälle im Volk in Kauf zu nehmen, damit es so wieder mit der Geschäftemacherei aufwärts gehe:
Nach Meldungen v. 24.3.20 vernimmt man aus den USA eine bezeichnende Abwägung zwischen der Strenge und dem Ausmaß der Vorkehrungen gegen die Ausbreitung der Epidemie und den wirtschaftlichen Verlusten im Gefolge dessen:
US-Präsident Trump will die Maßnahmen gegen das Coronavirus begrenzen, um der Wirtschaft nicht zu sehr zu schaden.
Er warnte vor der ‚Zerstörung‘ des Landes durch zu strikte Auflagen. Die Heilung sei schlimmer als das Problem..
Es wird hier also die Rechnung aufgemacht, welcher nationalökonomischer Schaden durch mehr oder weniger rigide Eindämmungsmaßnahmen zu erwarten wäre und welcher Art dieser sei, wenn mehr bis erheblichere menschliche Verluste durch laxere Vorkehrungen in Kauf genommen würden. Dieser Vorsteher der amerikanischen Nation hat keinerlei Scheu, die Nation und deren Weiterbetrieb (‚Normalbetrieb‘ in den Meldungen genannt, zu dem möglichst bis Mitte April in den USA zurückgekehrt werden sollte) so an erste Stelle zu stellen, dass darüber massigere Krankheitsfälle und Todesrate unter seinen Untertanen vorgezeichnet ist; sozusagen setzend auf das, was virologisch als ‚Herdenimmunität‘ im Fall des Nicht-Vorliegens wirksamer medizinischer Behandlung herumgeistert, wo welche von de Fachleuten abraten wegen nicht vorhersehbarer Konsequenzen, eben erstmal hohes Aufkommen an menschlichen Verlusten für die Nation, bis die auch nur zeitweilige körpereigene Abwehr bei einer Reihe von Infizierten eintritt.
H i n w e i s zu Buchveröffentlichung von Karla Kritikus:
Gesundheitsökonomie, Gesundheitsökonomik, Gesundheitspolitik
– Zu den verkehrten Sichtweisen auf das kapitalistische Gesundheitswesen – 2019 Amazon-Eigenverlag
https://www.contradictio.de/blog/archives/8405/comment-page-1#comment-7700
Die Erlaubnis, dass osteuropäische Erntehelfer nun doch ins Land kommen dürfen, zeugt von der nationalistischen Sichtweise des Robert-Koch-Institutes. Die Ernehelfer sollen sich in Kontingenten betätigen, und wenn sie sich dann untereinander infizieren (denn bekanntlich ist so was vorab oft nur sehr umständlich oder gar nicht nachweisbar) – dann triffts ja keine Voksdeutschen. (Was der Sachlage nach übrigens auch merkwürdig fahrlässig ist in den Kriterien, scheint mir). Als interessierte sich das Virus in seiner Ausbreitung für Nationalitäten.
Dass das Kreditwesen von unten in Gefahr gerate (nestor) wird auch darin kolportiert, dass Banken die von der Regierung zugesagten Kredite nicht auszahlen mögen, sondern, das ist ja ihr kapitalistisch vorgesehener Job, gelegentlich erst einmal die ‘Bonität’ des Schuldners prüfen wollen, die Auszahlung des Kredits verzögern oder versagen – und sich deswegen einen Rüffel vom Wirtschaftsminister einfangen.
Auch dies wird die Regierung – mit weiteren Krediten und Kreditversprechungen einzudämmen versuchen. Aber man merkt, so eine Notstandspraxis für drei Wochen unterzieht den gesamten kapitalistischen Normalvollzug ‘einem gigantischen Stresstest’.
Mal eine Kritik von Rickys Beitrag.
Dort schreibt er:
Die Auffassung ist eine, die am Normalbetrieb des Finanzkapitals Maß nimmt und genau darin den aktuellen Gegenstand verfehlt. Sicher sind einem “Spekulanten” reales Wachstum, Naturkatastrophen, Epidemien, die Geschäfte seiner Konkurrenten etc.. lediglich Daten, auf die er sich bei der spekulativen Vermehrung fiktiven Kapitals bezieht und deren Wirksamkeit bezüglich seines Geschäfts abhängig davon ist, ob andere Finanzkapitale diese “Daten” für das jeweilige Geschäft für relevant halten oder nicht. Soweit ist das schon in Ordnung.
Was Ricky verpasst ist die Frage, worin denn dieses Finanzkapital seinen Geschäftserfolg bilanziert? Das tut es doch auch in einem Nationalkredit (Dollar, Yen, Euro …). Und darin ist dieser Nationalkredit eben nicht nur Gegenstand der Bewertung als spekulative Geschäftsgelegenheit, sondern gleichzeitig Grundlage eben dieses Geschäfts. Das spielt so lange keine Rolle, solange das “Beglaubigen” der Nationalkredite vom Standpunkt einer stabilen (Dollar-)Weltwährung in der bilanziert wird, erfolgt. Da kann man freilich für oder gegen Pfund, Euro, Rubel spekulieren und den Erfolg dieser Spekulation in Dollar messen. Wird aber die Weltwährung selbst in Zweifel gezogen und gibt es keine Alternative von der aus man sich beglaubigend auf den Dollar beziehen kann, dann ist “business as usual” auch für das Finazkapital am Ende und dann zählt nur realer Reichtum, weil der keiner Rechtfertigung durch eine Gewalt bedarf. Und in diesen Zustand haben alle maßgeblichen Nationalstaaten ihren Nationalkredit gebracht, er steht als Wertmaß in Zweifel (nicht nur durch Corona, weshalb ich die Thread-Überschrift nicht für passend halte, die Seuche löst aus und verschärft lediglich, was ohnehin auf der Tagesordnung war). Dann findet eben ein Umschlag ins Monetarsystem statt und Gold (und andere Edelmetalle) werden für kurze Zeit der Standpunkt von dem aus das Finanzkapital spekulative Geschäftsgelegenheiten bewertet. Der Umschlag hat noch nicht stattgefunden. Im Augenblick kaufen viele institutionelle Investoren Gold um in ihrer jeweiligen Währung das Geschäft mit Gold zu bilanzieren. In dem Maß aber. wie die Nationalkredite nicht mehr dazu taugen Zugriff auf realen Reichtum zu gewährleisten, werden die Edelmetalle (oder Warenkörbe, was auch immer) an ihre Stelle treten und die Spekulation fällt ersteinmal in sich zusammen, bis die Staaten eine neue Währung herausgeben, die im Ausgangspunkt durch realen Wert als Sicherheit unterlegt sein muss, weil ihrer Gewalt ersteinmal nicht mehr abgenommen wird ein Zugriffsmittel auf realen Reichtum in die Welt setzen zu können. In Deutschland ist die Reichsmark nach der Hyperinflation von 1923 mit allen Immobilien und sonstigem Staatsbesitz besichert worden. Kredit auf Gewalt ist etwas, das sich auf dieser Grundlage erhebt und sich dann irgendwann von den Sicherheiten emanzipiert, wenn sich das Urteil durchsetzt, dass der so in die Welt gesetzte Nationalkredit sich als Geschäftsgrundlage eignet. Das kann kein Nationalstaat dekretieren. Wenn es nicht so ist und er es versucht, bekommt er eine Schattenwirtschaft mit eigenem Geld (die Funktion hat in Argentinien z.B. der Dollar).
Ricky besitzt zu dem die Kritikern eigene Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst und andere. Bei der Krise die ansteht geht es nicht nur darum den Kapitalismus zu kritisieren, sondern sie schlicht zu überleben. Das ist auch vielen linken Kritikern überhaupt nicht klar. Ob es eine Inflation gibt oder nicht (ja und das hat auch immer ein bisschen mit dem Versuch zu tun zukünftige Entwicklungen zu antizipieren) spielt also nicht nur dafür eine Rolle, die durch die ökonomischen Notwendigkeiten erzwungene Verarmung der Bevölkerung zu kritisieren, sondern sich auch ein Stück weit zu wappnen, um das, was da kommt überhaupt aushalten zu können (das werden nur die Wenigsten schaffen, was nichts daran ändert, dass man es versuchen muss). Und so betrachtet man eben das, was z.B. in der Landwirtschaft stattfindet, um vielleicht einschätzen zu können, was die Lebensmittelpreise demnächst sein werden. Und da spricht vieles für “teuer” d.h. das Verhältnis zwischen Einkommen und Waren, die man damit erstehen kann wird sich dramatisch verschlechtern (ich meine: wg. Inflation…und natürlich auch den üblichen Verdächtigen: Massenentlassungen, Kurzarbeit, Hartz IV und vielleicht auch Krieg und Elendserhebungen usw…).
Libelle geht aus von der
“…Frage, worin das Finanzkapital seinen Geschäftserfolg bilanziert? Das tut es doch auch in einem Nationalkredit (Dollar, Yen, Euro …). Und darin ist dieser Nationalkredit eben nicht nur Gegenstand der Bewertung als spekulative Geschäftsgelegenheit, sondern gleichzeitig Grundlage eben dieses Geschäfts. Das spielt so lange keine Rolle, solange das „Beglaubigen“ der Nationalkredite vom Standpunkt einer stabilen (Dollar-)Weltwährung in der bilanziert wird, erfolgt.”
Ja, die Weltwährungen sind deswegen solche, weil an ihnen weltweit die Preise gemessen werden. Also auch die Tauschverhältnisse der diversen Nationalkredite. Die Bewegung zwischen diesen Nationalkrediten stellen die Börsen selbst her, mit ihren Indizes dafür, warum welches Geld in Zukunft sicherer ist als anderes, oder ob sich darin mehr Wachstum verkörpert, und und und. Militärische Gewalt spielt auch eine ziemlich wuchtige Rolle, falls ein Kriegsausbruch bevorsteht, flüchtet das Kapital gerne eher in die Währung des Mächtigeren. Insgesamt gibt es aber mehrere Weltwährungen, und oft profitiert die eine von der Schwäche des/der anderen: Fluktuierendes Kapital legt sich dann, zumindestens teilweise, eher auch in der anderen Währung an. (So weit besteht vermutlich keine Differenz zu Libelle.)
Die Differenz beginnt in diesem Absatz, über den nachzudenken ich auch andere einlade:
“Wird aber die Weltwährung selbst in Zweifel gezogen und gibt es keine Alternative von der aus man sich beglaubigend auf den Dollar beziehen kann, dann ist „business as usual“ auch für das Finazkapital am Ende und dann zählt nur realer Reichtum, weil der keiner Rechtfertigung durch eine Gewalt bedarf. Und in diesen Zustand haben alle maßgeblichen Nationalstaaten ihren Nationalkredit gebracht, er steht als Wertmaß in Zweifel (nicht nur durch Corona, weshalb ich die Thread-Überschrift nicht für passend halte, die Seuche löst aus und verschärft lediglich, was ohnehin auf der Tagesordnung war). Dann findet eben ein Umschlag ins Monetarsystem statt und Gold (und andere Edelmetalle) werden für kurze Zeit der Standpunkt von dem aus das Finanzkapital spekulative Geschäftsgelegenheiten bewertet.” (Libelle)
1.) “Die Weltwährung” – existiert in einer Konkurrenz von mehreren, die sich diesen Anspruch streitig machen. Das Geld selbst steht also gar nicht in Zweifel, sondern, immer mal wieder, wird der Primat des Dollars angezweifelt. Das mag nun auch passieren, dass als Folge von Corona der Dollar in den Keller rutscht. Oder auch der Euro. Oder der Yen.
Dann wird die je andere Währung davon “profitieren”, das meint erst einmal, dass sie vom weltweiten Finanzkapital größere Anteile auf sich zieht.
Dass “die Weltwährung” selbst in Zweifel geraten würde – das ist vermutlich libelles Interpretation des Kurssturzes an den Börsen. Den haben die Wertpapierinhaber dort aber dadurch bewerkstelligt, dass sie ihre Einlagen für spätere Zeiten haben retten wollen, und so haben sie sich dann selbst in den Keller gewirtschaftet. Dass der Kurssturz an den Börsen also ‘nachhaltig’ wäre, da könnte auch jemand auf all die audfringlichen Börsianer mit all ihrem ekligem täglichem Geschwätz spotten und sagen: “Zu schön, um wahr zu sein…” Und leider verkünder der ARD-Börsenheini auch weiterhin Tag für Tag, wie sich die Stellung des DAX zu den anderen Parametern von Tag zu Tag verändert habe, und dass Bayer nun …. und der Dollar etcpp
2.) Dass das Gold quasi als Natur die Eigenschaft an sich habe, Messlatte des gesellschaftlichen Reichtums zu sein, stimmt übrigens nicht. Auch wenn die mittelalterlichen Stadtstaaten u.a. mit ihrem Münzpräge-Stempeleien den Anschein erweckt haben mögen, darin hätten sie nur der Natur des Metalls genüge getan, indem sie seine Maßverhöltnisse auf die Klumpen beglaubigt haben draufprägen lassen. Das englische Pfund kam nicht durch das Maßverhältnis zur Natur des Goldes auf die Welt. Sondern durch einen Staatsakt.
An sich taugt Gold nämlich allenfalls dafür, einen Frühlingsschmuck für die Liebste schmieden zu lassen ….
“Dass „die Weltwährung“ selbst in Zweifel geraten würde – das ist vermutlich libelles Interpretation des Kurssturzes an den Börsen.”
Das glaube ich kaum. Wenn weltweit Anleger in den Dollar flüchten, dann nicht nur oder auch nur in erster Linie in US-Aktien. Eher schon in US-Staatsanleihen. Und diese “sicheren” Anlageformen kommen eventuell (jetzt offensichtlich noch nicht) in Zweifel, wenn in den USA, wie auch im Euro-Raum, mit einer riesigen Krediterhöhung die Krise konterkariert werden soll, dies aber auch wieder eventuell nicht so schafft, wie das die Weltfinanz erhofft und gebraucht hätte. Wenn dann noch merkliche Preissteigerungen in den USA dazukommen, also wieder eine klassische “Stagflation” eintritt, dann würde sicherlich der Nimbus des Dollars ins Wanken kommen.
Corona zerstört also – vermutlich … – nicht “den Kapitalismus”. Diverse Momente, die mit der Seuche zusammenhängen, beschädigen diverse wichtige Elemente des bisherigen funktionellen Zusammenhangs (und des Gegeneinanders) der unterschiedlichen kapitalistischen Standorte. Und zwar augenscheinlich unterschiedlich; meinetwegen angefangen auch in China.
Je mehr finanzielle Mittel eine Nation aufbringen kann, um wesentliche ihrer Bestandteile, also hier Bevölkerung und Gesundheitswesen, mit möglichst wenig Schaden durch die Corona-Zeit zu bringen, desto stärker geht diese Nation im Verhältnis zu den Konkurrenten anscheinend erst einmal daraus hervor. Mag also sein, dass die ‘Hierarchie der Nationen’ sich z.B. noch stärker zuungunsten der Balkanstaaten verändert. Oder dass Indien nicht länger als ‘Schwellenland’ gelabelt wird. Dass sich dadurch auch sonstige staatliche Konkurrenzverhältnisse ändern können, sei unbestritten: Wie weiter mit Europa, und wie stehen die USA am Schluss da – das sind Fragen, die mit Corona zusammenhängen mögen – und diese und andere Fragen mögen dann ja auch das Wertverhältnis von Dollar, EURO, YEN tangieren.
Auch möglich, dass im Geschäftsgebaren und im Binnenverhältnis der Staaten einige Änderungen eintreten werden. Aber viel mehr, als dass sie einige Forschungslabore und Medizinproduzenten wieder in Europa werden ansiedeln wollen, und dafür etwas Klein- oder Großgeld berappen werden – kommt dabei nachhaltig noch viel mehr ansonsten an wichtigen Änderungen heraus?
Gold wird man also nach wie vor nicht als Lebensmittel aufessen können (warum man sich also ausgerechnet Gold zulegen sollte – das kann man als Otto Normalo ja eh nicht -, wenn, der Untergangsfantasie zufolge doch sowieso jeglicher gesellschaftliche Zusammenhang angeblich zerstört werden würde – erschließt sich mir nicht. (Das ist gegen Libelle gerichtet, der einen [gesellschaftlichen!] Wert getrennt oder gegen ein gesellschaftliches Wertverhältnis, denn das sei angeblich ja zukünftig zerstört, zu horten empfiehlt. Jedenfalls habe ich ihn so verstanden.)
“Gold wird man aber nach wie vor nicht als Lebensmittel aufessen können …”
Es mag dich jetzt vielleicht überraschen, aber Geld oder Aktien, selbst Zertifikate kann man auch nicht essen, noch nicht mal Kfz-Briefe oder Grundbuchauszüge!!
@Karla
Der Satz:
„Dem rigiden Einsatz der Staatsmacht … um desse ‚Rettung‘ wegen.“
reicht über 17 Zeilen und niemandem kann klar sein, was da eigentlich ausgesagt werden soll.
Wenn das Buch auch so beschaffen ist, so ist das keine Empfehlung.
@libelle
Zu der Kontroverse mit Ricky fällt mir als erstes ein, daß Banken und andere Akteure des Finanzkapitals auch Titel in Währungen aufkaufen, die damit nicht „in Wert gesetzt“ bzw. beglaubigt werden, wie ukrainische Hrywna oder argentinischer Peso.
Das ist eine Frage der Renditen und des politischen Vertrauens in die Stützung dieses Kredits von auswärts – durch die EZB oder den IWF.
Es fragt sich auch, was du eigentlich als „Normalbetrieb des Finanzkapitals“ verbuchst, weil in den letzten 12 Jahren wurde so ziemlich alles über Bord geworfen, was in dem Metier vorher als „normal“ gegolten hat.
Abgesehen davon, daß „business as usual“ auch schon erklärungsbedürftig wäre – usual genauso wie „normal“ – aber wie soll das denn gehen? Es gibt doch kein anderes Maß der Werte als die Weltwährungen. Also was wäre dieser „reale Reichtum“, der immer wieder in eir Art von Pop-Up-Fenster in den Debatten auftaucht? Stellt ihr euch vor, irgendein Banker von Goldman Sachs oder JP Morgan steht vor der Tür eines Finanzministeriums und will in Shylock-Manier Gold für Staatsanleihen, sonst … ?
Das einzige, was den Bankern bisher einfiel, war, zu ihren Regierungen zu gehen und ein Bail-Out zu verlangen. Natürlich in dem Geld, was Letztere auf ihrem Territorium ausgeben.
Oder sie verlassen Weichwährungen oder Wackel-Währungen und gehen letztlich immer wieder in den Dollar.
Ein kurzer Einblick darin, wie der Staat versucht, die drohene Zerstörung des funktionellen Zusammenhangs seiner Wirtschaftssubjekte über eine Zeitlang aufzuhalten oder diese Schäden zu kompensieren, ist z.B. hier aufgelistet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135143.corona-diese-krise-ist-anders.html
Schon auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass a) nicht jeder Staat sich das wird leisten können, und b) dass die mittel- bis langfristigen Folgen unsicher sind.
Ich glaube, daß man dieser Tage sehr lange suchen müßte, um noch irgendeinen besorgten Staatsbürger oder Staatsführer zu finden, der das anders sieht.
Und diese Frage wird sich zum Beispiel bei den EU-Staaten recht schnell beantworten lassen. So oder so.
Heute hat der österreichische Kanzler vermeldet, internationale Reisefreiheit und Grenzöffnung können man erst wieder zulassen, wenn es eine Impfung gibt.
Was ich gesundheitspolitisch korrekt finde.
Die Reise- und Gastronomie-Branche hat aufgeschrien. Ökonomisch verantwortungslos!
Noch mal zu der Vorstellung über einen totalen Zusammenbruch bzw. über eine angeblich drohende Zerstörung des Geldsystems überhaupt.
Am Ende von WK II gab es hierzulande einerseits eine Zigarettenwährung oder Kartoffelwährung. Und andererseits galt eben der Dollar als Geld der Besatzer und als die Währung, die im Krieg am wenigsten angegriffen war. Mundraub und Zigarettenwährung – das war aber eine eher private oder gruppenmäßige (verbotene und geahndete) Umgangsweise mit dem Zerstörtsein der Nazi-Ordnung im Mai 1945ff.
Die hiesige staatliche Ordnung wurde mittels Notstands- und (Nach-) Kriegsverwaltung wieder durchgesetzt und aufgebaut, also Zwangsverpflichtungen und Zuteilungen und Rationierungen. “Durchsetzung” der neuen Staatsgewalt im Aufbau, das beinhaltete Kommandos, und bei Ablehnung Verknastungen oder Erschießungen von Störern, Anhängern der alten Ordnung und auch ansonsten gings reichlich “unfriedlich” los mit de, “Neuaufbau”, in Ost wie in West… “Günstig” mag vermutlich gewesen sein, gute persönliche Beziehungen zu Besatzungsmächten oder zukünftigen deutschen Bürgermeistern und Verwaltungen zu haben, Messlatte war aber allemal, dass die Gewalt in den Bürgern eine Stütze ihrer gewaltbasierten neuen Ordnung hat sehen können. Oder wollen. Unter diesen Vorbehalt gestellt, wurde dann dies oder jenes erlaubt.
So viele Kartoffeln und Nudeln oder sonstige Tausch-Werte kann man übrigens gar nicht horten, dass man damit zurechtkäme in einem Alltag, der ansonsten bestimt ist von Kriegs- und Kommandowirtschaft. Dann gilt eben diese. Und nicht irgendeine alternative Variante des Wertgesetzes.
[Aber auch dies war historisch im Regelfall in den letzten 150 Jahren meines Wissens so, dass irgendein bestimmender Staat einem anderen unterlegenen Bedingungen hat diktieren können, zu denen zuvörderst er daraus seinen Nutzen hat ziehen wollen.]
Dass die Staatsgewalt im Zweifelsfall die Ökonomie zwingt, das ist ausgerechnet ja schon jetzt in den USA passiert, als Trump Maskenproduktion in Automobilwerken hat anordnen lassen. Hierzulande könnte das auch geschehen, falls vom Staat angeleierte kapitalistische Anreizsysteme das Resultat nicht hervorbringen. – Unsereiner wundert sich, wie lange die Politik die endlosen Klagen über fehlende medizinische Masken und Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal nicht zum Anlass eines Kommandos genommen hat. (Gestern bei Anne Will konnte man vermuten, dass die dt. Regierung in dieser Woche so etwas vorhaben könnte.)
—
EDIT – über die logische systemmä0ige Reihenfolge von Ökonomie und Staat eine merkwürdige Beobachtung.
1948 setzte die US-Militärverwaltung zusammen mit deutschen Behörden (aber großteils mit solchen nur als Handlangern) ein gültiges staatliches westdeutsches Geldsystem in Geltung.
… Und einen Tag später hingen, so wird erzählt, bei den Einzelhändern gehortete Schinken in der Auslage, denn im Kapitalismus dient selbst der köstlichste Schinken erst einmal rinzipiell der Geldvermehrung und dem Anspruch des Geldes, kapitalistisches Wachstum zu generieren.
[Davon müssen also die Einzelhändler in all den Kriegs- und Nachkriegswirren so was von bombenfest überzeugt gewesen sein…]
EDIT 2: Noch mal zur Verdeutlichung: Die mit Wert gegebene private Zugriffsmacht auf Reichtum unterstellt, dass eine staatliche Ordnung a) das Privateigentum als Prinzip des Ausschlusses durchsetzt, und b) darin auch die Zugriffsberechtigung auf gesellschaftlichen Reichtum regelt, also festlegt, was als Wert gilt. Wie man Zugang zu Reichtum bekommen kann.
Das soll eine Kritik sein an libelles Vorstellungen.
(Und nicht eine Skizze über den Juni 2020 oder so…) Selbst neoprenes Redeweise, dass man sehen werde, wer wen zwingen könne, unterstreicht mein Hauptargument, dass es verkehrt ist, den Wert (hier Gold) gegen eine angeblich drohende Zerstörung vder Wertproduktion überhaaupt hochhalten zu wollen.)
Da von libelle nichts mehr gekommen ist, bin ich erst einmal hier weg.
Das Problem bei Rickys Verweis auf die Nachkriegszeit und die Einführung der DM in den Westzonen des besetzten Deutschlands ist, daß es damals eine in der Tat unstrittige Weltmacht und Weltwährung gegeben hat, eben den Dollar. Damit im Rücken konnte auch in den Westzonen wieder eine Währung hingestellt werden, die sofort als eine solche akzeptiert wurde.
Ob sowas jetzt nach dieser Superkrise wieder so passieren könnte, ist eben schon deshalb fraglich, weil buchstäblich alle großen kapitalistischen Staaten jetzt ökonomisch bis ins Mark erschüttert werden
“58% of American workers say they won’t be able to pay rent, buy groceries or take care of bills if quarantined for 30 days or less, according to a new survey from the Society for Human Research Management (SHRM). One in five workers said they’d be unable to meet those basic financial needs in less than one week under quarantine. Half of small businesses in the U.S. can’t afford to pay employees for a full month under quarantine conditions. More than half of small businesses expect to see a loss in revenue somewhere between 10-30%.”
https://thenextrecession.wordpress.com/2020/04/06/lives-or-livelihoods/
Wer dann wen zu irgendwas “zwingen” kann, wird man dann sehen.
“Wir kennen es mittlerweile alle. Im Supermarkt herrscht in manchem Regal gähnende Leere oder die günstige Variante eines Produkts ist ausverkauft. Wer normal verdient, dem mag es nicht allzu viel ausmachen, die teuren Markennudeln oder das Luxustoilettenpapier zu kaufen. Für Hartz-IV-Empfänger ist das anders. Das Geld ist immer knapp und ein eingeschränktes Lebensmittelangebot verschärft die bestehenden Probleme. Hinzu kommt: Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas gibt es derzeit, da die Schulen geschlossen sind, auch nicht. In einer aktuellen Weisung an ihre Mitarbeiter hat die Bundesagentur für Arbeit klar gestellt, dass solche Mehrbedarfe abzulehnen sind. Für Hartz-IV-Empfänger gibt es keinen Euro zusätzlich.
Während die Bundesregierung an allen Ecken und Enden mit Geld um sich wirft, Kredite absichert und Unternehmen bezuschusst, sind es wieder die Ärmsten, die das Nachsehen haben. Selbst die FDP hat erkannt, dass die finanzielle Situation von Arbeitslosen unzumutbar ist. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium dagegen offenbar nicht. Die Arbeitslosen sind nicht nützlich; wie sie durch die Krise kommen, ist für die Entscheider irrelevant. Das ist schäbig und zeigt, wie weit die Solidarität in der Marktwirtschaft geht und wem sie gilt.”
Von Sebastian Weiermann 05.04.2020
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135173.hartz-iv-und-corona-keinen-euro-mehr.html
Hilfe statt Sanktionen
China und »Gruppe der 77« fordern: Boykottmaßnahmen gegen arme Länder während Coronakrise aussetzen. Washington und Brüssel unbeeindruckt
Von Jörg Kronauer
Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. In ihrer Erklärung weisen die »G 77« darauf hin, dass die Sanktionen »eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam« auf die Pandemie »zu reagieren«. Vor allem würden den betroffenen Ländern medizinische Ausrüstung und weitere Güter vorenthalten, die sie dringend benötigten, um ihre Bevölkerungen zu versorgen. Zudem blockierten die Wirtschaftssanktionen die internationale Zusammenarbeit, ohne die es unmöglich sei, die Pandemie zu besiegen.
Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Sanktionen wird seit geraumer Zeit erhoben. Bereits vor dem G-20-Sondergipfel am 26. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, diese Staaten müssten ihre Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer aussetzen, um »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen«: »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, konstatierte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderung auf dem G-20-Gipfel vorgetragen – freilich ohne Erfolg. Russland hatte zudem am vergangenen Donnerstag eine Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht, mit der ebenfalls verlangt wurde, Guterres’ Forderung umzusetzen und die Sanktionen zugunsten des Kampfs gegen die Covid-19-Pandemie zurückzustellen. Die Resolution scheiterte auf Betreiben der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens, der Ukraine und Georgiens. Statt dessen wurde auf westliche Initiative eine alternative Erklärung beschlossen, in der mit warmen Worten, allerdings in der Sache gänzlich unverbindlich, für eine »stärkere internationale Zusammenarbeit« im Kampf gegen die Pandemie plädiert wird. Wie das möglich sein soll, solange die Sanktionen die Zusammenarbeit gezielt blockieren, wurde nicht erklärt.
Weit davon entfernt, das Bemühen um einen Sturz missliebiger Regierungen etwa im Iran oder in Venezuela mittels Sanktionen womöglich zurückzustellen, hat Washington seine Zwangsmaßnahmen zuletzt punktuell ausgeweitet und den Druck auf Venezuela mit der Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste des Landes verstärkt. Die EU redet sich mit der Behauptung heraus, die bestehenden Sanktionen stünden der Lieferung von Hilfsgütern zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht im Weg. Dies trifft freilich, wie unter anderem Berichte aus Iran bestätigen, allenfalls in der Theorie, nicht aber in der Praxis zu. Darüber hinaus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag bekräftigt, Brüssel halte Sanktionen auch weiterhin für »unverzichtbar«, um gegen »Brüche des Völkerrechts«, gegen »Menschenrechtsverletzungen« und gegen »Störer von Friedensprozessen« vorzugehen. Damit stellt sich nach den Vereinigten Staaten auch die EU offen gegen den UN-Generalsekretär sowie gegen die große Mehrheit der Staaten weltweit.
Germany First (II) (06.04.2020)
Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei “Coronabonds”. Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es “Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie … jetzt im Stich lassen”, heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen – denn dann gerate die EU in Gefahr. “Unser Land” aber sei “der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner” der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt – mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren zuletzt 67 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die EU schade ihren Interessen.
Die EU in Gefahr
Das lange Zeit vollständige Ausbleiben von Unterstützung aus der EU im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sowie die anhaltenden deutschen Blockaden gegenüber einer möglichen Einführung von “Coronabonds” [1] haben in Frankreich, in Spanien und besonders in Italien heftigen Unmut über Berlin und Brüssel ausgelöst. Sogar Kreise, die traditionell EU-freundlich orientiert sind, haben begonnen, sich von der Union abzuwenden. So hieß es in der italienischen Tageszeitung La Repubblica: “Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik.”[2] Eine Umfrage, die in Italien am 12. und 13. März durchgeführt worden war, hatte gezeigt, dass sich 88 Prozent der Bevölkerung in der Krise von der EU im Stich gelassen fühlten; lediglich vier Prozent waren der Ansicht, die Union tue genug. Der Prozentsatz derjenigen, die die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig hielten, war von 47 Prozent im November 2018 auf 67 Prozent in die Höhe geschnellt.[3] “Wenn wir keine gemeinsame Antwort auf diese Krise finden, dann ist das Europäische Projekt in Gefahr”, warnte der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, am Wochenende in der deutschen Presse. Es gehe gegenwärtig nicht nur um den Kampf gegen die Pandemie: “In dieser Krise müssen wir auch die EU retten.”[4]
“Die Spaltung ist da”
Die Reaktionen in Deutschland sind gemischt. Außenminister Heiko Maas wiegelt ab. Es sei “nun einmal so, dass jedes Land” für den Umgang mit der Krise “selbst verantwortlich” sei, erklärt der Minister: “Die ersten Sofortmaßnahmen waren überall lokal und national”.[5] Dann aber habe eine zweite Phase begonnen, “in der wir uns untereinander helfen”. In der Tat hat Berlin, um der Kritik entgegenzuwirken, inzwischen laut offiziellen Angaben mehr als 100 Covid-19-Patienten aus Frankreich und Italien zur Behandlung auf Intensivstationen deutscher Krankenhäuser geholt. Das werde von allen respektiert, behauptet Maas: “Europa” werde “am Anfang jeder Krise totgesagt”. Am Ende aber heiße es stets: “Ohne Europa wäre alles noch viel schlimmer ausgegangen.” Andere nehmen den massiven Unmut in Südeuropa inzwischen etwas ernster. “Als es in der Corona-Krise wirklich ernst wurde, hat die EU keine Rolle gespielt”, räumt Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, ein: “Wenn das so bleiben sollte, wird sich da in das Gedächtnis der Europäer eingraben. Wie werden fragen: Wie wichtig ist die EU wirklich?”[6] Der CDU-Politiker konstatiert: “Italiener, Spanier oder auch Franzosen empfinden tiefe Enttäuschung gegenüber Deutschland.” Man könne fragen, “ob das gerechtfertigt ist”. “Aber was zählt, ist die Wahrnehmung”, urteilt Röttgen: “Man muss sehen: Die Spaltung ist da.”
Gewinner und Verlierer
Beim Versuch, die Krise der EU zu überwinden, stehen für die Bundesrepublik Milliarden auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr zeigte eine von der Bertelsmann-Stiftung publizierte Untersuchung, dass die Bundesrepublik dank des EU-Binnenmarkts jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro erzielt – mehr als jedes andere Land der Union. Pro Kopf der Bevölkerung liegt der jährliche Binnenmarkt-Zugewinn in Deutschland bei 1.024 Euro, in Spanien bei 589 Euro, in Griechenland bei 401 Euro.[7] Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Hauptprofiteur der EU-Einheitswährung ist. Ebenfalls im vergangenen Jahr legte das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) eine Studie vor, der zufolge das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 um 280 Milliarden Euro geringer gewesen wäre, gäbe es den Euro nicht. Alles in allem habe Deutschland durch die Effekte der gemeinsamen Währung von der Einführung des Euro bis einschließlich 2017 fast 1,9 Billionen Euro hinzugewonnen. Frankreich und Italien hingegen hätten durch die Euro-Einführung verloren – Frankreich knapp 3,6 Billionen Euro, Italien mehr als 4,3 Billionen Euro.[8] Frankreich hätte ohne die Einheitswährung im Jahr 2017 auf ein um 374 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt hoffen können, Italien sogar auf 530 Milliarden Euro mehr.
Ein Hilfsprogramm für den Süden
Entsprechend mehren sich die Stimmen im deutschen Establishment, den Forderungen Italiens und anderer Länder vor allem Südeuropas ein Stück weit entgegenzukommen. Zwar sperren sich immer noch starke Kräfte gegen die Einführung von “Coronabonds”. “Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, ist wenig zielführend”, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch in einer Krise müssten alle für die Folgen ihrer Entscheidungen aufkommen: “Das wäre bei gemeinschaftlichen Schulden nicht mehr der Fall.” “Coronabonds” seien daher abzulehnen.[9] Dies halten andere mittlerweile für allzu riskant. “Länder wie Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie … jetzt im Stich lassen”, heißt es in einem Appell, den die beiden einstigen Bundesaußenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern publiziert haben: “Und genau das tun wir gerade.”[10] Dabei sei “unser Land … der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner” der EU: “Sogar an der Finanzkrise Griechenlands haben wir Geld verdient.”[11] Um die EU zu retten, müsse man Ländern wie Italien und Spanien dreierlei zukommen lassen: zunächst “medizinisch-humanitäre Soforthilfe”; sodann “mittelfristige, langlaufende europäische Kredithilfen … zur Stabilisierung der inländischen Realwirtschaft”; schließlich gelte es, ein “langfristiges Innovationsförderungs-Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunftssicherung” aufzulegen. Deutschland sei “gut beraten, sich an einem solchen Hilfsprogramm auf europäischer Ebene sofort zu beteiligen”.
Ein “Marshallplan” für die EU
Tatsächlich sind erste Maßnahmen inzwischen in Arbeit. Berlin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen dabei trotz der fortdauernden Proteste insbesondere aus Rom und Madrid, “Coronabonds” zu vermeiden, davon aber mit großspurigen Begriffen wie “Marshallplan” abzulenken. So kündigt Kommissionspräsidentin von der Leyen an, das kommende EU-Budget solle als eine Art “Marshallplan” verstanden werden, um der EU aus der beginnenden tiefen Wirtschaftskrise zu helfen.[12] Zudem bringt von der Leyen ein “europäisches Kurzarbeitergeld” von bis zu 100 Milliarden Euro ins Gespräch. Es käme mutmaßlich allen EU-Staaten zugute, auch Deutschland, wäre also keine spezielle Hilfe für den besonders krisengeschüttelten Süden. Ähnliches gilt für einen “paneuropäischen Kreditgarantiefonds” mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Europäische Investitionsbank bereitstellen will und der Bankkredite an kleinere sowie mittelgroße Unternehmen absichern soll.[13] Speziell für Länder wie Italien und Spanien will Scholz Geld aus dem Euro-Krisenfonds ESM bereitstellen. Rom hat das bereits abgelehnt, weil ESM-Mittel mit dem Zwang zur Erfüllung einer von außen oktroyierten Wirtschaftspolitik und mit deren erneuter Kontrolle durch eine “Troika” verbunden sind. Berlin insistiert dennoch darauf, um etwaige “Coronabonds” zu vermeiden – bislang um jeden Preis.
Ich weiß nicht, ob libelles Vorstellungen auf einen „Zusammenbruch des Geldsystems“ hinweisen.
Dafür war die Phrase vom „Umschlag ins Monetarsystem“ zu vage.
Ich denke eher, es ging bei ihm um die nach der Finanzkrise 2008 ff. populäre Vorstellung, das ganze unseriöse Kreditgeld durch Deckung mit Edelmetallen oder sonstigen „realen Werten“ wieder gültig zu machen.
Ich hoffe klargemacht zu haben, warum das nicht geht.
Es ist eher die Frage, welche Währungen die Krise überstehen werden und dann als alte oder neue Leitwährung dienen können. Der Euro hat in dieser Frage, so würde ich sagen, die schlechtesten Karten.
Es ist, so denke ich, nicht zielführend, immer an der Gewalt herumzudenken. Die spielt nach Kriegen oder Revolutionen eine größere Rolle, weil da ein neues System eingerichtet werden muß. Aber letztlich kann man Leute nur zu etwas verpflichten, dem sie sich dann auch wieder freiwillig unterordnen.
Regierungen können also, falls in der Eurozone wieder nationale Gelder eingeführt werden, zwar die Inländer per Zwangskurs auf ein neues Geld verpflichten – siehe: Währungsreform –, aber international läßt sich der schon nicht mehr durchsetzen. Da tritt die Frage der Konvertibilität und des Wechselkurses auf, und die sind von verschiedenen Faktoren beeinflußt.
Zur EU und den von NN geposteten Beiträgen:
Ich erinnere daran, wie Griechenland 2015 versuchte, in anderen Staaten Südeuropas Verbündete zu gewinnen. Vor allem Varoufakis bemühte sich darum.
Heraus kam ein rundes „Nein!“
Portugal, unter der Regierung Passos Coelho, führte mit dem IWF ein Theaterstück um die angebliche vorzeitige Rückzahlung eines Kredites auf, mit dem sich Portugal als Musterschüler einer gelungenen Sanierung der Staatsfinanzen präsentierte.
Mario Renzi nahm Tsipras bei einem Treffen in Brüssel demonstrativ in den Schwitzkasten, um in einer Art Halbstarken-Geste zu zeigen, auf wessen Seite Italien steht.
Auch Spanien ließ Griechenland damals abblitzen.
Diesmal, so meine Vermutung, schaut das anders aus.
Ich nehme an, daß damals – und auch bei der Zypern-Krise – unter dem Tisch gewisse Geldsummen geflossen sind, um Wohlverhalten zu erreichen.
Dafür dürfte jetzt nicht mehr genug Geld da sein.
Ja,
“Regierungen können also, falls in der Eurozone wieder nationale Gelder eingeführt werden, zwar die Inländer per Zwangskurs auf ein neues Geld verpflichten – siehe: Währungsreform –, aber international läßt sich der schon nicht mehr durchsetzen. Da tritt die Frage der Konvertibilität und des Wechselkurses auf…”
und deshalb wird sich die im Verlaufe der Krise noch weiter verschiebende Stärke und Schwäche der einzelnen Staaten, die eben nicht alle “gleich” aus der bevorstehenden massiven Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen werden, zu einer enormen Verschärfung der internationalen Konkurrenz, Rangordnung der Währungen, Handelsbeziehungen und Staatenbündnisse entwickeln. Das hinterher alles wieder so sein wird wie vorher, nur mit drei Nullen mehr auf den Geldscheinen, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Ein typisches Beispiel für die Milchmädchenrechnungen, die in Zukunft die EU massivem zentrifigalem Druck aussetzen werden fand ich hier:
“Gewinner und Verlierer
Beim Versuch, die Krise der EU zu überwinden, stehen für die Bundesrepublik Milliarden auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr zeigte eine von der Bertelsmann-Stiftung publizierte Untersuchung, dass die Bundesrepublik dank des EU-Binnenmarkts jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro erzielt – mehr als jedes andere Land der Union. Pro Kopf der Bevölkerung liegt der jährliche Binnenmarkt-Zugewinn in Deutschland bei 1.024 Euro, in Spanien bei 589 Euro, in Griechenland bei 401 Euro.[7] Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Hauptprofiteur der EU-Einheitswährung ist. Ebenfalls im vergangenen Jahr legte das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) eine Studie vor, der zufolge das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 um 280 Milliarden Euro geringer gewesen wäre, gäbe es den Euro nicht. Alles in allem habe Deutschland durch die Effekte der gemeinsamen Währung von der Einführung des Euro bis einschließlich 2017 fast 1,9 Billionen Euro hinzugewonnen. Frankreich und Italien hingegen hätten durch die Euro-Einführung verloren – Frankreich knapp 3,6 Billionen Euro, Italien mehr als 4,3 Billionen Euro.[8] Frankreich hätte ohne die Einheitswährung im Jahr 2017 auf ein um 374 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt hoffen können, Italien sogar auf 530 Milliarden Euro mehr.”
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8238/
Denn daß ausgerechnet die BRD als der Gewinner der ganzen “Einheit” von seinen schönen Gewinnen den Verlierern was abgibt, das glaube ich kaum, jedenfalls nicht soviel, wie die zum Verhindern des Crashs jetzt bzw. dem Wiederanschieben irgendwann demnächst brauchen würden.
Zur Debatte gestellt:
Thomas Steinfeld:
Diese Krise ist anders (SZ, 2.4.2020)
Irgendwann, versichern Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, werde diese Krise vorübergezogen sein wie ein schlimmes Unwetter. Dann, so sagen sie, werde wieder Auto gefahren, und es würden auch wieder Autos gekauft, womöglich sogar mehr als bisher. Man werde wieder in Urlaub fahren und wieder in Großraumbüros arbeiten. Was jetzt geschehe, so lautet der Gedanke, sei nur eine Unterbrechung, eine lange Pause, in der das, was in diesem Augenblick hätte stattfinden sollen, auf eine spätere Zeit verschoben werde. Deswegen müsse man sich um die Hersteller von Autos oder Druckmaschinen oder Kaffeeautomaten keine Sorgen machen.
Anders sei es vor allem mit den Anbietern von Konsumgütern oder Dienstleistungen. Denn das Gericht, das in drei Monaten gekocht werde, sei ein anderes als das, das man heute zubereite, die Blumen, die man im Sommer anbiete, seien andere als die Pflanzen, die jetzt blühten, um nicht anzufangen davon, dass die Fußballtore, die in Zukunft geschossen würden, ganz andere sein werden als die Tore, die am vergangenen Wochenende im Netz versenkt worden wären.
Das Prinzip der Wirtschaft ist der Kredit. Die Gewinne, die sie jetzt machen würde, sind längst verteilt
Das Land steht still, und es zeigt sich, dass zumindest einige Ökonomen wunderliche Vorstellungen von der Ökonomie haben: Sie glauben tatsächlich, dass die Wirtschaft vor allem der Aufgabe diene, Menschen mit den Gütern zu versorgen, die sie für ihre niederen oder höheren Zwecke benötigen. Unter dieser Voraussetzung, und nur dieser Voraussetzung, wäre es so, dass es von geringer Bedeutung wäre, wenn man ein älteres Auto ein paar Monate länge führe, weil das neue Auto noch nicht gebaut ist. Und es würde auch keine Rolle spielen, ob die kommende Generation eines Mobiltelefons in diesem oder im nächsten Jahr erschiene, weil es ohnehin schon mehr dieser Geräte gibt, als Menschen auf der Erde leben.
Unter dieser Voraussetzung, und nur dieser, gliche die Wirtschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand dem Koch im Märchen von Dornröschen, dessen ausgestreckte Hand in der Luft hängen geblieben ist, um irgendwann, nach drei Monaten oder hundert Jahren, wenn die Welt wieder in Bewegung gekommen sein wird, auf die Wange des Küchenjungen niederzusausen.
So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Denn ihre Grundlage ist der Kredit. Was immer sie tut, betreibt sie auf Vorschuss: Der Gewinn, der mit den Autos erzielt worden wäre, die in diesem Frühjahr hätten hergestellt werden sollen, war längst verteilt, bevor die Fabriken geschlossen wurden, in Gestalt von Aktienwerten und Geschäftsplänen, die ihrerseits Grundlage waren von Investitionen und Spekulationen, die auch längst beschlossen oder sogar schon vollzogen waren. Diese kompakte Kette von Zahlungsversprechen, die durch immer neue Zahlungsversprechen abgelöst werden, diese immer schon und immer weiter verpfändete Zukunft bildet die Grundlage und das Verfahrensprinzip dessen, was man die “Wirtschaft” nennt. Deswegen kennt sie keinen Stillstand, sondern nur die Bewegung. Deswegen kennt sie kein Verharren, sondern nur das “Mehr”, und deswegen stimmt das Bild vom Koch, dessen zum Schlag ausgestreckte Hand in der Luft hängen geblieben ist, allenfalls an der Oberfläche.
Denn im Hintergrund dieses Bildes ist Unruhe, gar Bewegung. Dort müsste sich eigentlich eine gigantische Entwertung vollziehen. Denn viele Waren erweisen sich als unverkäuflich. Der erwartete Gewinn stellt sich nicht ein, was vorweggenommen wurde, gibt es nicht, und die Versprechen erweisen sich als wertlos. Und dennoch: Diese Entwertung erscheint gegenwärtig zwar nicht aufgehoben, doch zumindest als gemildert.
In gewöhnlichen Krisen würden, je nach Umfang der nicht mehr einzulösenden Versprechen, etliche Firmen zugrunde gehen oder aufgekauft werden, und zwar keineswegs nur die Betriebe von Selbständigen, die Werkstätten und die sogenannte mittelständische Industrie, sondern auch große Unternehmen. Im Niedergang ganzer Branchen vollzieht sich dabei dieselbe Bewegung wie in der Ablösung von Versprechen durch neue, größere Versprechen, nur in umgekehrter Richtung: Der Aktionär, der Investor, die Bank will sich von den immer geringer bewerteten Versprechen trennen, zu einem womöglich noch guten Preis, und weil jeder so spekuliert, sinken die Werte immer tiefer.
Und mehr noch: Dieselbe Bewegung erfasst bald auch andere Branchen, weil es, wie es in solchen Situationen heißt, nunmehr an “Vertrauen” fehle. So verlaufen die Krisen, von denen die Wirtschaft in mehr oder minder regelmäßigen Abständen erfasst wird. Die jüngste Krise ist aber nicht zyklisch, und sie hat nicht, wie in anderen Fällen üblich, zuerst eine Branche erfasst, um sich dann auf andere Geschäftszweige auszudehnen. Sie hat, beinahe mit einem Schlag, das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht, und mit ihnen große Teile der Wirtschaft. Und sie ist, was sonst nur in Folge von Naturkatastrophen vorkommt, eine Krise des Angebots und eine Krise der Nachfrage zugleich.
Die unmittelbar praktischen Folgen dieser Sistierung von Zeit erleben gegenwärtig, nicht nur in den Industrieländern, sehr viele Menschen: Es ist, als bewegte man sich durch ein Videobild, bei dem jemand auf die Taste mit der Aufschrift “Pause” gedrückt hat. Vorher war Bewegung, und es war Richtung, nachher wird Bewegung sein, und es wird wieder eine Richtung geben. Doch jetzt herrscht Stillstand, mit ein wenig Gewusel auf der Oberfläche, in Gestalt von Spaziergängen zum Beispiel, im Freien oder auch nur im eigenen Wohnzimmer, oder Einkäufen für den lebensnotwendigen Bedarf. Oder man sucht im Internet nach neuen und vielleicht sogar geheimen Nachrichten zum Virus, worauf man dann, nach Stunden im Netz, ungefähr genauso dumm dasitzt wie zuvor.
Bis Mitte März waren viele Dinge des praktischen Lebens in Sekunden zu erledigen, und diese Tätigkeiten setzten den Takt für den Rest des täglichen Daseins: Überweisungen, Bestellungen, Buchungen. Binnen weniger Minuten trafen die Bestätigungen ein. Und auf einmal rechnet man, eingeschlossen in die Mauern der eigenen Wohnung: Wie lange dauert es, bis man die Resultate eines Tests erhält? Zwei Wochen etwa währt die Inkubationszeit der Krankheit, und es braucht zwei solcher Zyklen, bis man wissen kann, dass es sich nicht weiter verbreitet.
Die Kraft, von der die zum Schlagen ausgestreckte Hand des Kochs in der Luft gehalten wird, ist der Staat. Es gibt keine andere Instanz, die dergleichen leisten kann. Denn das Urteil der Spekulanten ist gesprochen. Es wurde in der kurzen Zeit verhängt, in der die Aktienkurse abstürzten, zwischen Mitte Januar und Mitte März also, als die an den großen Börsen der Welt gehandelten Papiere mehr als ein Drittel ihres Werts verloren. Wenn die Kurse seitdem teils wieder angezogen haben, so ist dies nicht darin begründet, dass die verlorenen Geschäfte sich trotz allem wieder in gelungene Geschäfte verwandelt hätten.
Vielmehr tritt der Staat mit einer Finanzkraft, die er nicht verdienen muss, sondern kraft seiner Souveränität schaffen kann, an die Stelle der eigentlich entwerteten Versprechen. So schafft er “Vertrauen”, manchmal mehr, manchmal weniger, und so schafft er Zeit: In diesem Sinn kann er im Kleinen verfügen, dass Mieten später gezahlt werden können oder dass bei Hypothekenkrediten die Tilgung ausgesetzt wird oder dass Künstler, Kinobesitzer oder Selbständige ein paar Monate überleben.
Ähnliches geschieht im Großen, wobei der Staat darüber hinaus darauf achtet, dass die nun billig gewordenen Unternehmen nicht an Ausländer verkauft werden und also dem Reichtum anderer Nationen zufallen. Der Staat ersetzt ausgefallene Zahlungsfähigkeit, und das heißt: Er verlängert die Fristen, er entbindet von Fristen, und manchmal wird das Geld sogar verschenkt.
Die in der Luft schwebende Hand des Kochs ist ein Fall von gleichsam ausgesetzter Schwerkraft. Die Erfahrungen, die man nach der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 mit herbeigezaubertem Geld machte, scheinen günstig. Die “Märkte”, wie man das in Börsen organisierte Interesse an der Produktion von Mehrwert nennt, vertrauten dem Wunder, und allmählich setzte sich die gewöhnliche Geschäftstätigkeit wieder an die Stelle der erfundenen.
Und was wäre den Märkten auch anderes übrig geblieben, als ihr Schicksal in die Hände des Staates zu legen? Der Zusammenbruch der Banken und das Ende aller Geschäftstätigkeiten wäre jedenfalls keine Alternative gewesen. Doch sind die Folgen der wunderbaren Geldvermehrung jener Jahre greifbar bis auf den heutigen Tag. In der sich immer weiter ausdehnenden Verselbständigung der Finanzwirtschaft gegenüber der sogenannten Realwirtschaft etwa, einschließlich dessen, was diese Teilung für den Aktienhandel oder die Immobilienpreise bedeutet.
In Italien wächst das Misstrauen in die EU. Einige fordern schon Staatspapiere als neue Währung
Oder, mit noch viel schärferen Konsequenzen, in der Sortierung der Staatenwelt nach mehr oder weniger lohnenden Anlagesphären: Die Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat der europäischen Wirtschaftspolitik scheint ebenso von Dauer zu sein wie der Niedergang Italiens als Industrienation, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass sich einige Staaten die freihändige Schaffung von Geld in großem Umfang leisten können und andere nicht.
Doch was geschieht, wenn die Pause immer länger wird? Was geschieht, wenn eintritt, wovon keiner sprechen will, was aber gleichwohl möglich ist: Dass die Pause nicht aufhört, worauf die Pause keine Pause mehr ist und die Verluste als bleibende Schäden hingenommen werden müssen? Was geschieht, wenn die Hand des Kochs trotz allem plötzlich niedergeht und der Küchenjunge in die Ecke fliegt?
Der Gedanke jedenfalls ist überall gegenwärtig, was vor allem daran zu bemerken ist, wie schnell und gründlich die Europäische Union ihre übergeordnete Bedeutung verloren zu haben scheint, zugunsten der Nationalstaaten mit entsprechend zu schützenden Volkskörpern.
In Italien zum Beispiel wird, nach den verheerenden Erfahrungen, die man mit den Folgen der Finanzkrise gemacht hat, schon lauthals vor einer weiteren und dann voraussichtlich noch tieferen Abhängigkeit von der Europäischen Union gewarnt. Italien, erklärte diese Woche der Diplomat Alberto Bradanini, bis zum Jahr 2015 Botschafter seines Landes in China, in der Zeitschrift Micromega, müsse das gegenwärtige Durcheinander nutzen, um mit Staatspapieren als allgemeinem Zahlungsmittel aus dem Währungsverbund auszuscheiden und die eigenen Produktivkräfte vor ihrer Entwertung durch die innereuropäische Konkurrenz zu retten. Er ist bei Weitem nicht der einzige Politiker oder Intellektuelle in Italien, der so denkt.
Solche Bewegungen sind vorhersehbar. Genauso wahrscheinlich ist es, dass die Krise eine weitere Verschärfung der Unterschiede bei den Einkommen nach sich ziehen wird. Viele Menschen werden weniger oder keine Arbeit mehr haben, andere von der Krise womöglich sogar profitieren. Oder dass gewisse Waren teurer werden, medizinische Artikel oder Lebensmittel zum Beispiel, während andere schwieriger zu verkaufen sind, langlebige Konsumwaren etwa. Oder dass sich zumindest in einigen Ländern, wiederum in Italien, aber auch etwa in Spanien, die demografische Struktur der Bevölkerung ändert.
Vor zwei Aufgaben steht nun die Politik: von der Wirtschaft so viel zu bewahren, wie zu bewahren ist, und die Bevölkerung in ihrer “Vernunft” zu bestätigen, also den sozialen Frieden zu erhalten. Es mag sein, dass es auch dafür nur eine Frist gibt, weil beide Aufgaben nicht in eins fallen.
https://www.sueddeutsche.de/autoren/thomas-steinfeld-1.1143334
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P.S. Steinfeld erwähnt, dass es in Italien inzwischen zunehmend Leute gibt, die, anstatt auf EU-Gelder zu bauen, lieber dafür plädieren, eigene Staatspapiere herauszugeben.
Offizielle italienische Regierungspoltik ist aber meines Wissens derzeit noch, dass Corona-Bonds oder Euro-Bonds eingefordert werden.
Eigene italienische Staatspapiere – die dürften vermutlich dem Finanzkapital derzeit nur mit reichlichem Risikoaufschlag, sprich noch höheren Zinsen als bisher schon, anzubieten sein.
Das wäre also ein Schritt in die Richtung: Wir scheißen auf die EU, auch wenn uns das jetzt teurer kommt.
So weit hat also die deutsche Politik Europa nun gebracht.
Der Autor Thomas Steinfeld mag diesem oder auch anderen Auffälligkeiten aber gar nicht im Detail nachsteigen (Feuilleton!). Denn die Politik möge eben das tun, was sie seiner Ansicht nach immer tun solle:
“Vor zwei Aufgaben steht nun die Politik: von der Wirtschaft so viel zu bewahren, wie zu bewahren ist, und die Bevölkerung in ihrer „Vernunft“ zu bestätigen, also den sozialen Frieden zu erhalten. Es mag sein, dass es auch dafür nur eine Frist gibt, weil beide Aufgaben nicht in eins fallen.”
Etwas verklausuliert entnehme ich dem, dass der Autor warnt, dass eine kommende Krise den sozialen Frieden gefährden könne. Und vermutlich denkt er dabei nicht an linke Klassenkämpfe, die bevorstünden. Sondern an die faschistische Revolution von rechtsaußen.
Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen?
Diese Optionen hat Europa
FR-Analyse [Leitartikel] von Stephan Kaufmann
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden zu einer tiefen Rezession in den EU-Ländern führen. Um die Krise abzufedern, springen derzeit die Regierungen mit Mehrausgaben ein. Sie kompensieren einen Teil des Nachfrageausfalls des privaten Sektors – mangels vorhandener Mittel mit Kredit… (Forts.):
https://www.fr.de/meinung/geeint-aber-wie-13642835.html
“Diese Optionen hat Europa”
Da fragte ich mich schon, ohne den Artikel überhaupt gelesen zu haben, ob es dieses Subjekt “Europa” überhaupt noch gibt?
Kaufmann schreibt,
“Wie es aussieht, werden sich die EU-Finanzminister keine Corona-Bonds beschließen und sich stattdessen darauf einigen, den ESM zu stärken und gleichzeitig die Auflagen für ESM-Kredite schwach zu gestalten. Was Griechenland und anderen Euro-Krisenstaaten vor zehn Jahren verweigert wurde, dürfte also im Fall Corona Anwendung finden. Für Kreditnehmer wie Italien, Spanien und andere ist das nicht schlecht – im Endeffekt fahren sie mit Krediten eines ESM light kaum schlechter als mit Corona-Bonds.”
Hm, “kaum schlechter”? Werden sie überhaupt Kredite in der von ihnen benötigten/gewünschten Menge kriegen können vom ESM? Wieviel “schlechter” werden denn die Konditionen sein? Und Deutschland hätte gegen solch eine Finanzierung keine Einwände mehr?
Wie hat sich eigentlich die bisherige Rettungspolitik der EZB auf das Risiko der diversen Euro-Staaten, vor allem Deutschland ausgewirkt? Hat die EZB nicht sogar anteilig mehr von den deutschen Anleihen gekauft als von den spanischen und italienischen? Würde die weitere Begebung von fetten Multimillardenanleihenprogrammen seitens Italiens und Spaniens “nur” deren Zinsversprechen hochtreiben und deshalb für sie zunehmend teuer werden? Hätte Deutschland dagegen eigentlich auch was? Die Maastricht-Kriterien früherer Jahre sind ja in dieser Krise spätestens für alle Schnee von gestern.
Wenn Kaufmann meint,
“Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU „allein gelassen“, die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA und Chinas dabei, sich als alternative Partner Südeuropas in Stellung zu bringen.
In dieser Situation wären Corona-Bonds ein deutliches Symbol des europäischen Zusammenhalts. Mit ihnen könnte der Hauptprofiteur der Euro-Zone, Deutschland, das Staatenbündnis stärken, auf dem ein großer Teil seiner ökonomischen und politischen Macht beruht.”
dann halte ich das für verharmlosend: Italien “fühlt” sich nicht nur allein gelassen, sondern bisher ist es das ja objektiv. Aber ob die USA oder China wirklich ihrerseits Italien ein paar Hundert Milliarden Kredit gewähren, um sich dort buchstäblich einzukaufen, wage ich zu bezweifeln. Und nur so ein Riesenpaket würde Italien (und Spanien) helfen. So wie Frankreich und Deutschlands das ja auch machen wollen aber eben auch noch können (so scheint es jedenfalls zur Zeit), weil sie die Staatspapiere noch praktisch ohne Zinsversprechen an die Finanzwelt verkaufen könnten.
Corona-Bonds sind nun nicht eine nette Geste, um ökonomisch gestrauchelten Partnern aus der Patsche zu helfen, sondern wären das Eingeständnis, daß im Euroraum zukünftig wirklich gilt mitgefangen, mitgehangen. Dann müßte Deutschland auf einmal auch Zinsen zahlen, wie der Rest der Euro-Staaten und schon wäre es nicht mehr so eindeutig der Hauptrprofiteur des Euro-Raumes. Damit würde es sicherlich das Staatenbündnis stärken aber doch nicht seine eigene Stärke, weshalb es überhaupt dem Staatenbündnis selber bisher treu geblieben ist.
Zu der von Thomas Steinfeld (s.o.) aufgeworfenen Frage, ob das denn sein könne, dass der Stillstand mittels weiterer Verschuldung wirklich einigermaßen schadlos bewältigt werden könne, gibt Stephan Kaufmann ein paar weitere fundierte Antworten. Ist die kapitalistische Weltökonomie also 2020 derart verschuldungsfähig – wie nun angedacht?
(Die Frage in der Euro-Krise damals war die nach der generellen Schuldenlast-Tragfähigkeit a) Griechenlands, b) des Euro – und diese wurde damals infrage gestellt, angresicht der heftigen Spekulation des Finanzkapitals gegen den Euro.)
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Kann sich die Welt ihre Rettung leisten?
von Stephan Kaufmann
Im herrschenden Wirtschaftssystem bedeutet Stillstand Zerstörung. Um die Zahlungsketten notdürftig zu flicken, häufen Regierungen Rekordschulden an.
Vor der Frage „Kann ich mir das leisten?“ stehen die meisten Menschen regelmäßig – jeder und jede muss sich beim Einkauf das knappe Budget einteilen. Auch dass sich ganze Bevölkerungsteile vieles nicht leisten können, ist als Armutsproblem bekannt und wird oft als individuelle Notlage der Betroffenen beschrieben. In der Corona-Krise jedoch ist diese Notlage eine kollektive: Hält die Gesellschaft den Lockdown der Wirtschaft, also den Schutz der Menschen vor dem Virus aus? Und aus den Billionen Schulden, die im Zuge der Krise auf die Staaten zukommen, erwächst die Frage: Kann sich die Gesellschaft die Aufrechterhaltung ihrer Wirtschaft überhaupt leisten? Diese absurd anmutende Frage wirft ein Licht auf das System, in dem wir leben.
Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sind in vielen Ländern Fabriken und Geschäfte geschlossen worden – es herrscht weitgehender Lockdown der Wirtschaft. Die Unternehmen und im Gefolge ihre Beschäftigten bekommen dies als Einnahmeausfälle zu spüren: Es droht ein Mangel an Zahlungsmitteln – und damit „eine dauerhafte Zerstörung der Wirtschaft“, wie Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, warnt. Ähnliches befürchten viele andere Ökonomen. Gefordert wird daher, den Lockdown bald wieder zu beenden. Die Frage bleibt: Was hält die Wirtschaft hier nicht aus?
Das Virus hat nicht Ernten vernichtet, nicht Fabriken und Anlagen zerstört. Rohstoffe und Mittel zur Produktion des Notwendigen sind weiter vorhanden und werden genutzt – die Versorgung wäre von daher weitgehend gesichert. Das Problem der Unternehmen ist anders gelagert. Denn im herrschenden Wirtschaftssystem gilt die betriebswirtschaftliche Logik: Erst wird Geld investiert, um Maschinen zu kaufen, zu betreiben, um Löhne und Mieten zu zahlen. Dann wird produziert, um die Güter anschließend mit Gewinn zu verkaufen. Anschließend werden die Einnahmen wieder investiert.
Diese permanente Bewegung ist durch den Lockdown unterbrochen. Aus bloßem Stillstand folgt daher schrittweise Zerstörung: Der deutsche Mittelstand warnt vor einem Massensterben in Folge der Corona-Krise. „Die Lage ist dramatisch“, so Mittelstandsverbandspräsident Eckhard Schwarzer. Denn Produktionsanlagen liegen brach und können damit ihrem Zweck – der Vermehrung der investierten Geldsummen – nicht mehr dienen. Aus dieser „verlorengegangenen Wertschöpfung“ addiert das Münchener Ifo-Institut die Kosten des Stillstands: „Eine einzige Woche Verlängerung verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von 25 bis 57 Milliarden Euro und damit einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkten.“ Kosten bedeutet hier: entgangene Einnahmen.
Bei den vom Ifo-Institut prognostizierten Kosten von 255 bis 500 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft handelt es sich also nicht um eine physische Vernichtung oder Veraltung von Produktionsanlagen, wie häufig nahegelegt wird, analog zu einem Hochofen, der funktionsuntüchtig wird, sobald er erlischt. Was durch den Lockdown „vernichtet“ wird, sind Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums. Denn die Zahlungsketten sind gerissen, es findet vielfach keine Wertschöpfung mehr statt. Fabriken, Geschäfte und Anlagen könnten zwar auch nach Monaten der Corona-Pause noch Güter produzieren und verteilen. Doch weil sie aktuell nicht mehr der Vermehrung von Umsatz und Gewinn dienen, folgt daraus die Pleite von Unternehmen – und erst daraus dann möglicherweise auch die physische Vernichtung von Produktivvermögen. „Angesichts dieser Kosten ist es besonders dringlich, Strategien zu entwickeln, um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar zu machen“, mahnt daher das Ifo-Institut.
Das herrschende Wirtschaftssystem kann sich einen Stillstand, und sei er nur kurz und für die Gesundheit der Menschen unbedingt nötig, nicht leisten. Eigentlich. Daher machen sich die Regierungen daran, die Zahlungsketten notdürftig zu flicken, indem sie mit eigenem Geld den Ausfall der privaten Nachfrage ausgleichen. Dieses Geld haben sie nicht vorrätig, sie müssen es sich leihen. Die europäischen Regierungen müssen nach Einschätzung von Draghi rasch den Schock der Corona-Krise für die Wirtschaft überwinden – auch um den Preis hoher Schulden. Der Staat müsse Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten der Unternehmen schützen. Schulden in der Privatwirtschaft müssten übernommen und gestrichen werden, damit Arbeitsplätze und damit das Einkommen der Familien erhalten blieben.
Folge ist ein drastischer Anstieg der öffentlichen Schulden: Für zusätzliche Ausgaben und Kredite wird die US-Regierung dieses Jahr voraussichtlich einen Betrag aufwenden, der zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Das wäre ein stärkerer Anstieg des Haushaltsdefizits als in den Krisenjahren 2008 und 2009. In den meisten großen Volkswirtschaften dürfte das Verhältnis von Staatsschulden und Wirtschaftsleistung durch die Stützungsmaßnahmen um zehn bis zwölf Prozentpunkte steigen. Für Frankreich und Deutschland rechnet die Commerzbank sogar mit 18 Prozentpunkten.
Dieses Geld leihen sich die Staaten zumeist durch Ausgabe von Anleihen und anderen Schuldpapieren. Ihre Zentralbanken wiederum haben angekündigt, große Teile dieser Schuldpapiere aufzukaufen, um die Zinsen niedrig und die Schulden finanzierbar zu halten.
Die Zentralbanken nehmen also einen großen Teil der Staatsschulden in die eigene Bilanz und blähen sie damit auf: Laut der britischen Zeitung Financial Times könnte die Bilanz der US-Zentralbank um 2000 bis 3000 Milliarden Dollar anwachsen. „Viele Investoren“, so die „Financial Times“, „fragen sich, ob ein derartiger Stimulus überhaupt ‚erschwinglich‘ ist.“ Sollten sie diese Frage verneinen, folgert die Zeitung, verlören sie das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierungen, mit der kommenden Rezession fertig zu werden.
Damit stehen die Gesellschaften also vor der Frage, ob sie sich die Rettung ihrer Wirtschaft, ihrer Arbeitsplätze und Finanzsektoren, also die Reproduktion der gesamten Gesellschaft überhaupt leisten können? Gestellt wird sie ihnen von ihren Gläubigern, von den Akteuren an den Finanzmärkten. Angesichts dieser existenziellen Frage erscheint es naheliegend, dass die Zentralbanken sich bereit erklären, als letzte Garanten und Gläubiger der Regierungen einzuspringen – und gegebenenfalls die Corona-Schulden in ihren Bilanzen verschwinden zu lassen. Denn ein Staat, der Schulden bei seiner Zentralbank hat, hat sie nur bei sich selbst.
https://www.fr.de/wirtschaft/kann-sich-welt-ihre-rettung-leisten-13642443.html
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… Aber abgewickelt wird die Verschuldzng bisher doch noch nicht als bloßes Gelddrucken, sondern als Herausgabe von Papieren, die erst dann, wenn das Finanzkapital sie nicht aufkauft, “gegebenenfalls” von EZB-Institutionen stattdessen aufgekauft werden… “Denn ein Staat, der Schulden bei seiner Zentralbank hat, hat sie nur bei sich selbst.” ???
Meines Wissens kalkuliert die EZB, welche Schuldtitel sie warum aufkauft. Darin hat sie gegensätzliche Interessenspunkte abzuwägen: Lädt sie sich nur weiteren Ramsch in ihren Speicher, oder spekuliert sie darauf, die Titel später wieder dem Finanzkapital anzubieten. Dann würde sie nur die relativ ‘besten’ Papiere aufkaufen, also die Konkurrenz zwischen den Standorten auch darin weiter anheizen. Oder rettet sie z.B. Länder oder z.B. wichtige Banken, dann kauft sie relativ bedingungslos auch reine Ramsch-Papiere auf, um sie in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Meines Wissens gab es beides schon. Das zeigt, dass die EZB keine rein kommerzielle Bank ist, sondern die Banken- und Geldaufsicht managen will. Dafür kennt sie beide Vorgehensweisen: Das Anheizen der Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Standorten und gleichzeitig der allgemeine Standpunkt der Rettung und Fortentwicklung des EURO-Gemeinschaftsgeldes.
B e i d e Standpunkte spiegeln sich auch in der Debatte über die Euro-Bonds. Und beides zeichnet den EURO seit seinem Bestehen aus.
Zwei Unbekannte müssten mit bedacht werden:
a) das Finanzkapital, aktuell, supranational als Geldmaschine organisiert
b) der Dollar, aktuell – erstens an und für sich, zweitens in seiner Stellung zum EURO….
Wenn Stephan Kaufmann schreibt:
“Angesichts dieser existenziellen Frage erscheint es naheliegend, dass die Zentralbanken sich bereit erklären, als letzte Garanten und Gläubiger der Regierungen einzuspringen – und gegebenenfalls die Corona-Schulden in ihren Bilanzen verschwinden zu lassen. Denn ein Staat, der Schulden bei seiner Zentralbank hat, hat sie nur bei sich selbst.”
dann kann ich dem nicht so richtig entnehmen, ob er damit nur die offensichtliche Sichtweise der diversen Regierungen beschrieben haben will, oder ob er sich dem selber auch anschließt, oder ob damit sogar gesagt werden soll, daß sowas nie und nimmer gut gehen kann.
Die EZB ist übrigens überhaupt keine “rein kommerzielle Bank”. Sondern die finanzpolitische Institution der EU-Staaten, die die Bankenwelt am Laufen und die Staaten über Wasser halten soll. Für beide Aufgaben sind Spekulationen darüber, welche aufgekauften Papiere und Anleihen sich zukünftig wieder zu Geld machen lassen werden, also wieder zurück an die Finanzwelt verkauft werden können, die dieses Zeugs (früher hat man es deshalb ja “toxische” Papiere genannt) im Augenblick eher weniger kaufen oder auch nur weniger zu kaufen drohen, wirklich nebensächlich.
Es geht hier meines Erachtens um die eine Frage:
Gibt die EU bzw. die Eurozone ihre Politik auf, derzufolge Staatsanleihen nur über den Sekundärmarkt, also die privaten Geldinstitute an die EZB verkauft werden dürfen?
Das seit Jahren laufende Anleihen-Aufkauf-Programm der EZB, die schon Unsummen dafür aufgewendet hat, ist einerseits ein Versuch, dieses System aufrechtzuerhalten, das auch der Beglaubigung des Euro dienen soll, weil die Geschäftswelt dieses Geld ja kauft und damit zu „echtem“ Geld erklärt.
Zweitens wurde und wird damit den Banken ein Geschäftsfeld eröffnet und garantiert, weil die EZB zahlt ihnen mehr für die (übrigens auch Bank- und Unternehmens-)Anleihen, als sie dafür zahlen.
Wie viel und nach welchen Kriterien aufgekauft wird, läßt sich nicht sagen, weil die offiziellen Zahlen sicher nicht die ganze Realität wiedergeben. Die EZB läßt sich hier nicht in die Karten schauen, weil jede Wahrheit über den tatsächlichen Finanzbedarf einzelner Staaten sofort wieder ein Indiz für die Finanzmärkte wäre und Turbulenzen auslösen würde.
Deutschland wird von diesem System nicht abgehen wollen, aber es wird sich erst weisen, welchen Preis dieser Starrsinn haben wird.
“Dieses Geld leihen sich die Staaten zumeist durch Ausgabe von Anleihen und anderen Schuldpapieren. Ihre Zentralbanken wiederum haben angekündigt, große Teile dieser Schuldpapiere aufzukaufen, um die Zinsen niedrig und die Schulden finanzierbar zu halten.
Die Zentralbanken nehmen also einen großen Teil der Staatsschulden in die eigene Bilanz und blähen sie damit auf.”
Ich weiß nicht, ob das von neoprene nun bestritten werden sollte, oder ob es unklar sei. So hat Stephan Kaufmann es im Artikel jedenfalls selbst formuliert.
Der Block von Deutschland, Österreich und Niederlande tut so als sei alles business as usual, was bei der immensen Höhe der neuen Schulden verwundert. Es geht einerseits darum, dass die aktuell zu zahlenden Zinsen bei einer Gemeinschaftsanleihe für Italien günstiger, aber für den Dreierblock evtl. etwas höher liegen würden.
D a s scheint mir bei den jetzigen Streitereien aber ausdrücklich nicht der deutsche wichtige Standpunkt zu sein.
(Das betone ich jetzt noch mal, weil es um fundamentaleres geht: um Souveränitätsrechte.)
Also: viel wichtiger scheint mir zu sein, dass die drei Staaten angesichts der Fragilität der EU (die sie so erst recht vergrößert herstellen…) durchaus befürchten, dass beim Zerbrechen des Euro das Hauen und Stechen, wem die Schulden zuzurechnen sind, erst so richtig losgeht…
Auch die angedachte Alternative eines ‘Marshallplans für Europa’ dürfte von vornherein – falls daraus überhaupt was wird – klar danach ausgerichtet werden, wer hier Empfänger von Zahlungen ist, und deswegen zukünftig mehr Wohlverhalten an den Tag zu legen hat, bzw. ‘beim gemeinsamen Haus Europa mitzubauen hat’… “Mehr Vergemeinschaftung von Haftung gibt es nur, wenn es eine Vergemeinschaftung von mehr europäischer Souveränität gibt”, so wird das dann im EU-Sprech erpresserisch formuliert.
Dass durch diese Programme den europäischen Banken und Firmen a) direkt, b) vermittelst der Wiederaufkaufprogramme und Neuverkäufe durch die EZB Geschäftsfelder bereitet werden, ist ein wichtiger Gesichtspunkt angesichts der Jammerei der Banken, dass sie keine Gewinne mit dem normalen Kreditgeschäft mehr machen können, wenn der Staat allenthalben die Zinsen drückt.
“Dieses Geld leihen sich die Staaten …”
ist erstmal eine völlig korrekte Beschreibung, wie bisher das Verbot der direkten Gelddruckerei durch Staaten des Euroraumes einerseits formell aufrecht erhalten wurde und de facto schon lange zumindest massiv aufgeweicht wurde.
“Es geht einerseits darum, dass die aktuell zu zahlenden Zinsen bei einer Gemeinschaftsanleihe für Italien günstiger, aber für den Dreierblock evtl. etwas höher liegen würden.”
Das “etwas” ist natürlich eine totale Verharmlosung der Zinssatzunterschiede, die die Euro-Staaten für ihre jeweils nationale Zusatzverschuldung der Finanzwelt versprechen müßten (und zum Teil ja auch jetzt schon versprechen müssen, denn so billig wie Deutschland bekommt Italien z.B. ja jetzt schon kein Geld mehr geliehen von den Banken). Es ist doch noch gar nicht raus, ob es bei “Coronabonds” nur um ein paar Basispunkte gehen würde oder ob wir über ein paar Prozent Zinsen reden. Bei der riesigen Schuldensumme, die Deutschland sich im Laufe der Jahrzehnte zusammengeliehen hat, im Augenblick ja immerhin rund 2000 Milliarden €, würden für Scholz selbst die Revolvierungen der Altlast, ganz ohne zusätzlicher Neuverschuldung, die je eh noch fett obendrauf kommen soll, auf einmal richtig Geld kosten, was ja schon seit Jahr und Tag nicht die Bohne mehr eingeplant ist in die Finanz”planung”.
@Ricky
Das wäre aber ein Abgehen von der bisherigen Praxis, daß nur private Banken die Anleihen aufkaufen dürfen, um dadurch das einfache Gelddrucken zu vermeiden.
Ich weise hier darauf hin, daß damit ein fundamentaler Bruch mit der bisherigen Euro-Geldschöpfung stattfinden würde.
Das auch, wichtiger ist aber an dieser Stelle, daß damit die ganze Konstruktion des Euro in Frage steht.
Wenn jeder Staat dadurch Euro emittieren kann, wie es ihm gerade gefällt, so ist die EZB überflüssig und kann nicht mehr als Währungshüter fungieren.
Ich setze das kursiv, weil das ein fundamentaler Schritt wäre zur Auflösung der Währungsunion.
“Die Frage „Hält der Euro das aus?“ stellt sich viel genereller. Hält der Euro die Coronakrise aus, wenn jetzt alle zugleich Schulden machen, um der Wirtschaft zu helfen? (…)
Und selbst wenn es nur um eine einmalige Gemeinschaftsanleihe von 1000 Milliarden ginge: Die muss über Jahrzehnte bedient werden. Wäre das eine tragfähige Lösung, wenn man das Risiko bedenkt, dass in absehbarer Zeit ein Matteo Salvini in Rom und eine Marine Le Pen in Paris regieren könnte, die sich um ihre Mitverantwortung in der Eurozone wenig scheren?
Auch hier gilt: Die Therapie darf für den Patienten nicht gefährlicher sein als die Krankheit. Italien muss geholfen werden. Aber mit Mitteln, die die Risiken für den Euro nicht unkalkulierbar machen.”
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-erteilt-coronabonds-absage-muss-europa-italien-um-jeden-preis-retten/25704566.html
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“Im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm unter anderem für Staatsanleihen angekündigt. Der Plan birgt jedoch Zündstoff und könnte zur neuen Belastungsprobe für die Eurozone werden.
Nicht erst durch das aktuelle Pandemie-Notfall-Kaufprogramm steht das Handeln der EZB in der Kritik. Denn auch die bisherige Praxis der Staatsanleihenkäufe lag hart an der Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung. Nun muss die EZB schuldengeplagten Staaten besonders unter die Arme greifen. Langfristig könnte eine Schuldenkrise drohen und die Währungsunion zersplittern. Dabei geht es es nicht in erster Linie um Geld, sondern vor allem ums Prinzip. (…)
Die EZB kündigte an, selbst auferlegte Beschränkungen gegebenenfalls zu vernachlässigen. Bislang waren griechische Anleihen wegen ihres schwachen Kreditratings ausgeschlossen. Zwar will Lagarde Regeln und Obergrenzen weiter beachten, doch in Zeiten der Krise flexibel handhaben.
Was einige Notenbank-Experten wie Frederik Ducrozet vom Schweizer Bankhaus Pioctet als “Sahnetüpfelchen” bezeichnen, sehen Kritiker als Vertragsbruch. Die eigentlich unabhängige EZB werde so zum Finanzierer der Regierungen der Eurozone und drucke unbegrenzt Geld, um Staaten zu finanzieren.
Staatsfinanzierung ist für die EZB verboten. Allerdings kauft sie die Anleihen am Finanzmarkt und daher nur indirekt. Da aber die Zinslast für die Schuldner – also die Staaten – sinkt, ist es mindestens eine Vergünstigung der Staatsfinanzierung. Die Notenbank darf nicht mehr als ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes halten.
Die Wirkung
Erste Auswirkungen des EZB-Plans sind bereits erkennbar. Allein die Ankündigung sorgte in der vergangenen Woche dafür, dass der Ausverkauf italienischer, spanischer, griechischer und portugiesischer Staatsanleihen, der böse Erinnerungen an die Eurokrise weckte, ein Ende hatte.
Am Mittwoch hatten die Renditen der zehnjährigen italienischen Anleihen kurzzeitig über drei Prozent gelegen, was Bedenken über die Tragfähigkeit der Verschuldung aufkommen ließ. Die Ankündigung der EZB beruhigte die Anleihenmärkte am Donnerstag, die zehnjährige Rendite fiel wieder.
(…) Nach der Coronakrise droht die nächste Krise. Pumpt die EZB ohne Bedingungen Geld in den Markt, könnten sich die bedrohten Staaten auf Kosten anderer Länder weiter verschulden.”
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/ezb-anleihekaeufe-101.html
“Wenn jeder Staat … Euro emittieren kann, wie es ihm gerade gefällt, so ist die EZB überflüssig und kann nicht mehr als Währungshüter fungieren.”
Was soll in diesen Zeiten, wo allenthalben von bisher noch nie gesehenen Volumina an Nettoneuverschuldung geredet wird, eigentlich noch gehütet werden? Offensichtlich werden doch die Staatsausgaben erstmal bis auf Weiteres befreit von irgendwelchen währungspolitisch bisher gebotenen Beschränkungen. Auf einmal ist wirklich uferloses Verschulden der einzige Weg, den die Staaten haben, um irgendwie gegen die Superkrise anzukämpfen. Wie glaubwürdig werden denn die Beteuerungen der Staaten von der Finanzwelt gehalten werden, wenn das nicht so ganz oder nicht schnell genug klappten sollte mit dem Wiederaufschwung? Die Frage des Tagesspiegel (“Hält der Euro die Coronakrise aus, wenn jetzt alle zugleich Schulden machen, um der Wirtschaft zu helfen?”) stellen sich ja zur Zeit sicherlich so gut wie alle, sei es bei den Politikern, den Bankern und den Unternehmen. Frag ich mich auch.
Dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli, sowie das gesamte dt. EU-Projekt wg. der Streitereien um Corona und die Folgen ins Straucheln gerät, das befürchtet ein Brief des EU-Botschafter Michael Clauß
https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-deutscher-eu-botschafter-schreibt-brandbrief-ans-kanzleramt-a-90f62ece-5cdf-4a92-b720-16c051660ccb
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87671270/bericht-des-eu-botschafters-deutsche-eu-praesidentschaft-muss-neu-geplant-werden.html
Für solche Befürchtungen muß man nun wirklich kein EU-Insider sein wie Botschafter Clauß.
Ich lobe mal nestor und libelle, die inhaltlich an diversen Beiträgen regelmäßig weitergedacht haben … 🙂
Von Facebook:
“It seems the ruling class are in a bit of a bind. They have imposed a lockdown to suppress the virus to save lives now. But the lockdown has collapsed the capitalist’s economy, perhaps on an even greater scale than the Great Depression. They desperately want to get things going again. But the whole point of the lockdown is to slow the spread of the virus so that health systems are not so overwhelmed. The idea is to have multiple lockdowns to manage the spread of the virus. Ultimately the same percentage of the population still get it (correct me if this is wrong) but less die because there’s more chance of getting healthcare, including access to a ventilator, even though 50% of those still die (again, correct me if wrong). And there may be a vaccine available. That eventually the virus only dies out once enough people have had it, i.e the infamous ‘herd immunity’.
This is why we are moving from the media being hysterical about ‘staying at home’ to ‘what’s the exit strategy?’, & ‘when are the lockdowns going to end?’
The problem is they can now see that not only are people going to struggle with multiple lockdowns, the capitalist economy has no chance of recovering from such multiple lockdowns. That they are going to have to effectively nationalise the entire economy (not the same as public ownership).
It is like the mirror opposite of Lenin’s New Economic Policy when a tactical retreat to capitalism was required. They are embracing a form of socialism to bail out the capitalist class & to keep the workers alive by ensuring the basics are produced. After all without workers the rich do not make profits & remain the rich. Something that is becoming clearer to many.
So are we now being prepared for the end of lockdown & under the ideological cover of German style mass testing to try & manage the death toll, so capitalism can get going again before it comes to an end?”
“Es scheint, dass die herrschende Klasse ein wenig in der Klemme ist. Sie haben einen Lockdown zur Unterdrückung des Virus verhängt, um jetzt Leben zu retten. Aber die Abriegelung hat die kapitalistische Wirtschaft zusammenbrechen lassen, vielleicht in einem noch größeren Ausmaß als die Große Depression. Sie wollen verzweifelt, dass die Dinge wieder in Gang kommen. Aber der ganze Sinn des Lockdown besteht darin, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit die Gesundheitssysteme nicht so überfordert werden. Die Idee besteht darin, die Ausbreitung des Virus durch mehrfache Lockdowns in den Griff zu bekommen. Letztendlich wird immer noch derselbe Prozentsatz der Bevölkerung infiziert (korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist), aber es sterben weniger Menschen, weil die Chancen auf medizinische Versorgung, einschließlich des Zugangs zu einem Beatmungsgerät, steigen, obwohl immer noch 50 % der Menschen sterben (korrigieren Sie mich erneut, wenn das falsch ist). Und möglicherweise ist ein Impfstoff verfügbar. Dass das Virus letztendlich nur dann aussterben wird, wenn genügend Menschen es gehabt haben, d.h. die berüchtigte “Herdenimmunität”.
Aus diesem Grund bewegen wir uns von der Medienhysterie über das “zu Hause bleiben” hin zu “Was ist die Ausstiegsstrategie”, & “Wann werden die Abriegelungen enden?
Das Problem ist, dass sie jetzt sehen können, dass die Menschen nicht nur mit mehrfachen Abriegelungen zu kämpfen haben werden, sondern dass die kapitalistische Wirtschaft keine Chance hat, sich von solchen mehrfachen Abriegelungen zu erholen. Dass sie die gesamte Wirtschaft effektiv verstaatlichen müssen (nicht dasselbe wie öffentliches Eigentum).
Das ist wie das Gegenteil von Lenins Neuer Wirtschaftspolitik, als ein taktischer Rückzug auf den Kapitalismus erforderlich war. Sie machen sich eine Form des Sozialismus zu eigen, um die Kapitalistenklasse zu retten und die Arbeiter am Leben zu erhalten, indem sie dafür sorgen, dass die Grundlagen produziert werden. Schließlich machen die Reichen ohne Arbeiter keine Profite & bleiben die Reichen. Das wird vielen immer deutlicher.
Werden wir nun also auf das Ende der Abriegelung vorbereitet & unter dem ideologischen Deckmantel von Massentests nach deutschem Muster, um zu versuchen & die Zahl der Todesopfer zu bewältigen, damit der Kapitalismus wieder in Gang kommen kann, bevor er zu Ende geht?
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator
Man muß sagen: Können vor Lachen! Die Schuldenkrise ist doch längst da, schon vor Corona, also weder lang- noch kurzfristig.
Bisher gelang es eben durch das Aufkaufprogramm der EZB, diese Schulden irgendwie glaubwürdig zu halten, indem sie immer wieder mit neuen Schulden gedeckt wurden.
Gerade die beiden haben doch zuletzt jeweils einen Rückzieher gemacht und in dem einen Fall den Austritt aus dem Euro fallen gelassen, was ihr Wählerstimmen gekostet hat; in zweiterem die Forderungen nach einer Höherverschuldung für Italien fallengelassen.
Der Autor des Artikels holt diese 2 als Schreckensgespenster aus dem Sack, um sich um die fundamentale Problematik des Euro herumzuschwindeln.
@Neoprene
Mit dem alleinigen Recht der EZB, über die Euro-Emission zu wachen, fällt halt auch die letzte Bastion des Euro und damit auch die deutsche Dominanz und der Euro selbst.
Aus dem Facebook-Einträgen der Gruppe K entstammen diese Überlegungen zu Kapitalismus und Pandemie. (Bemühte Hinweise auf Lenins Wirtschaftspolitik fehlen. – Na so was…)
Lehre aus der #Corona-Krise: Über den Markt und seine ‚Leistungen‘:
Es gibt ja vielleicht einige Leute, die im Verlauf der Corona-Krise ins Grübeln kommen, ob die Behauptung vom Markt als effizienteste Art der Güterversorgung und als gutes Verteilungsprinzip vielleicht doch nicht stimmt. Da wollen wir Linke mal gegenhalten und behaupten: der gute alte Markt läuft wie geschmiert!
Die Preise für Atemschutzmasken sind in den letzten Wochen um 3000 Prozent gestiegen? Was denn sonst? Begrenztes Angebot, riesige Nachfrage – der Preis steigt. Grundkurs VWL. Man nimmt so viel, wie man verlangen kann. Wer zahlen kann, kriegt das Zeug.
Wenn die USA dann hingehen und „am Rollfeld“ den Franzosen eine bestellte Lieferung von Masken wegkaufen, indem sie „einfach das Geld rausziehen“ und dreimal so viel zahlen (Rheinzeitung 3.4.2020), dann ist das vielleicht brutal, aber völlig marktgemäß. Ein guter Deal in letzter Sekunde eben, ganz nach Trumpscher Manier. Versorgung findet statt – in dem Fall dann in den USA.
Würden „wir“ Deutsche es etwa nicht so machen? Aber natürlich: Der deutsche Wirtschaftsminister versichert breit grinsend im Tagesthemen-Interview, dass „Deutschland zum Glück mehr für Atemmasken hinlegen kann als die ärmeren Länder auf dieser Welt“, die armen Tröpfe.
Was merken wir uns? Beim Wörtchen „effizient“ ist immer zu fragen: effizient für wen?
Der Markt funktioniert – nur gut für die ohne viel Geld in der Tasche war das noch nie.
https://www.facebook.com/grppk/posts/676323639785341
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Und statt Kritik an der Marktwirtschaft ein links gestricktes Endzeit-Szenario von Slavoj Žižek
(hat aber mit der Gruppe K und den sonstigen Debatten in diesem Blog hier wohl eher wenig zu schaffen …)
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-22032020-102.html
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Übrigens, ein anderer Zeitgeist-Vordenker, Bernd Ulrich von der ZEIT, landet letztlich – bei Reformvorschlägen zur Steuerpolitik:
“In unserer vernetzten Welt, in der sich alles um Tempo, Warenaustausch und Wachstum dreht? Die Systemfrage liegt in der Luft. “Die Kosten des Transports müssen höher werden”, sagt Ulrich. “Wir müssen die Wahrheit sagen – die Wahrheit dessen, was sie verursachen. Und das heißt: eine Besteuerung. Man kann auch mit Verordnungen arbeiten, mit globalen Vereinbarungen, um die Globalisierung zu entschleunigen, sie aus diesem Wahnsinnstempo rauszuholen und gleichzeitig die Nebeneffekte wie das Herumtragen von Viren, das Mischen und das Aussterben von Arten, dadurch zu verringern.”
Ich kann dem Blabla von Žižek nicht einmal ein Endzeitszenario entnehmen. 🙂
Das Endzeitszenario ist Kill Bill 2, Fünf Punkte Pressur Herzexplosionstechnik, aber um Himmels Willen nicht der Traum von einer linken Revolution. Stattdessen eine andere Form der Globalisierung. “Europa muss vereint sein! Nicht einfach durch offene Grenzen, sondern in wirtschaftlichen Fragen einig, in der Landwirtschaft und so weiter. Wir müssen unsere Aktivitäten mehr denn je koordinieren!” Bla, Bla Dafür hat es sicher keine Coronakrise gebraucht, damit Zizek auf diesen Trichter gekommen ist.
Ja, der Typ ist von Haus aus ein Kotzbrocken.
Zur Erinnerung:
Modische Begriffe mit vielen Silben als Theorie ausgeben
Zur Kontroverse zwischen Noam Chomsky und Slavoj Žižek
thxs!
Zur spanischen (und italienischen) Position
Im Community-Blog der Zeitschrift “Freitag” erschien ein Beitrag über die spanische Forderung nach Eurobonds
In einem “Brandbrief” an die EU fordert Sánchez die EU zur Solidarität mit Spanien auf, um “den Wiederaufbau aus der Asche des Krieges [sic!]” zu finanzieren. Sánchez wendet politisches Framing an, um mit der Wortwahl von “Wiederaufbau aus der Asche des Krieges” Assoziationen zu wecken, die nichts mit der Realtität zu tun haben. Die Wirtschaft ist weit davon entfernt physisch vernichtet zu sein, sondern ist vereinfacht ausgedrückt coronabedingt ins Stocken geraten.
Mit den Worten von Stephan Kaufmann:
“Das Virus hat nicht Ernten vernichtet, nicht Fabriken und Anlagen zerstört. Rohstoffe und Mittel zur Produktion des Notwendigen sind weiter vorhanden und werden genutzt – die Versorgung wäre von daher weitgehend gesichert. Das Problem der Unternehmen ist anders gelagert. Denn im herrschenden Wirtschaftssystem gilt die betriebswirtschaftliche Logik: Erst wird Geld investiert, um Maschinen zu kaufen, zu betreiben, um Löhne und Mieten zu zahlen. Dann wird produziert, um die Güter anschließend mit Gewinn zu verkaufen. Anschließend werden die Einnahmen wieder investiert. Diese permanente Bewegung ist durch den Lockdown unterbrochen. Aus bloßem Stillstand folgt daher schrittweise Zerstörung.
Aber das herrschende Wirtschaftssystem kann sich einen Stillstand, und sei er nur kurz und für die Gesundheit der Menschen unbedingt nötig, nicht leisten. Daher machen sich die Regierungen daran, die Zahlungsketten notdürftig zu flicken, indem sie mit eigenem Geld den Ausfall der privaten Nachfrage ausgleichen. Dieses Geld haben sie nicht vorrätig, sie müssen es sich leihen. Die europäischen Regierungen müssen nach Einschätzung von Draghi rasch den Schock der Corona-Krise für die Wirtschaft überwinden – auch um den Preis hoher Schulden. Der Staat müsse Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten der Unternehmen schützen. Schulden in der Privatwirtschaft müssten übernommen und gestrichen werden, damit Arbeitsplätze und damit das Einkommen der Familien erhalten blieben.”
In einem Punkt hat Sánchez Recht, wenn er von der mangelnden Solidarität der EU im Kampf gegen die drohende Rezession in Europa schreibt und demzufolge gemeinschaftliche Lösungswege einfordert. In diesem Zusammenhang meint der Linkskeynsianer Kaufmann:
“Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden zu einer tiefen Rezession in den EU-Ländern führen. Um die Krise abzufedern, springen derzeit die Regierungen mit Mehrausgaben ein. Sie kompensieren einen Teil des Nachfrageausfalls des privaten Sektors – mangels vorhandener Mittel mit Kredit. In der EU ist dadurch ein Streit entbrannt, wie dieser Kredit zu mobilisieren ist, zum Beispiel über gemeinsame Corona-Bonds (Eurobonds). Bei dieser umstrittenen Option handelt es sich um die Begebung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten. “Die Zinsen wären niedrig, da schwache wie auch starke Staaten gemeinsam für die Papiere haften – genau deswegen lehnen die Regierungen Deutschlands und der Niederlande sie auch ab. Denn mit Corona-Bonds könnten die schwachen Staaten von der Kreditwürdigkeit der starken partizipieren. Gleichzeitig hätten die starken Staaten keinen Hebel, um das Ausgabeverhalten der Schuldnerländer zu beeinflussen.”
Und weiter schreibt Kaufmann:
“Die Debatte um Corona-Bonds darf aber nicht davon ablenken: Die eigentliche Arbeit beginnt erst nach der Krise. Erst dann wird die Frage auf den Tisch kommen, wer am Ende für all die Schulden bezahlen muss, ob hoch verschuldete Staaten wieder Sparprogramme auflegen müssen und ob die EU ihren Steuersenkungswettlauf bei den Kapitalsteuern fortführen will.”
Nicht nur in Spanien scheint man infolge des Marktversagens den Keynes wiederentdeckt zu haben. Zumindest wird angesichts des zu erwartenden Anstiegs an temporärer bzw. dauerhafter Arbeitslosigkeit, prekärer Arbeit und Armut auf das Konzept von antizyklischer Wirtschafts- und Sozialpolitik mittels privater Nachfragestimulierung zurückgegriffen. In diesem Zusammenhang kommt Martin Ling zu folgender Feststellung:
“Die (Corona) Krise wirkt als Beschleuniger: Spaniens seit Januar regierende Mitte-links-Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und linker Podemos (Wir können es) zieht ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor: Die sogenannte renta mínima oder das sogenannte ingreso mínimo (Grundeinkommen bzw. Mindesteinkommen) soll zügig kommen. Es steht schon als Ziel im Koalitionsvertrag der ersten spanischen Koalitionsregierung nach Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). Podemos-Chef Pablo Iglesias bekräftigte in einem Interview mit der linken Onlinezeitung el.diario: »Über das Mindesteinkommen wurde bereits diskutiert und es ist klar, dass es verabschiedet werden muss.«Die Höhe des spanischen Grundeinkommens orientiert sich an dem, was den massenhaft aufgrund der Coronakrise aus ihren Arbeitsverträgen entlassenen Zeitarbeitnehmer*innen bereits zugesprochen wurde: etwa 440 Euro pro Monat. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im März so stark wie noch nie um 302.265 Personen. Insgesamt eine Million Jobs sollen durch die Corona-Krise bereits vernichtet worden sein.
Dass dieses Grundeinkommen, das mit dem Begriff Mindesteinkommen besser beschrieben ist, nicht nur zur Abfederung der jetzigen Krise eingeführt, sondern dauerhaft im Sozialsystem verankert werden soll, ist kein Grund zur übermäßigen Freude: Es verweist auf die Schwäche des nicht armutsfesten Sozialsystems.”
Ob dieses Grundeinkommen wirklich kommt, das ist bei der wirtschaftsfreundlichen PSOE nicht sicher: “Tatsächlich mag Grundeinkommen als Übersetzung für das spanische ingreso mínimo vital irreführen. Was Calviño meinte, ist eher eine soziale Mindestabsicherung, gedacht für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. So haben es die sozialdemokratische PSOE und ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos im Regierungsabkommen im Dezember 2019 festgehalten.
So viel aber steht fest: Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das prinzipiell jedem, ob arm oder reich, alt oder jung, mit Familie oder ohne, zustehen würde, und wohl ungleich kostspieliger werden würde.
Selbst die von der spanischen Regierung angestrebte Leistung dürfte so schnell nicht kommen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte die Wirtschaftsministerin jedenfalls nicht. „Die Arbeit ist kompliziert“, erklärte Calviño.”
https://www.freitag.de/autoren/donmotz/sanchez-bond-will-eurobonds-von-der-eu
——
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/corona-pandemie-spaniens-sanchez-schnuert-historisches-200-milliarden-euro-hilfspaket/
Was Spanien – angeblich – plant:
https://www.businessinsider.de/politik/welt/grundeinkommen-was-spanien-wirklich-plant/?fbclid=IwAR2ZKuhuyxsZ9T4fQnJ5_pi_1CuYf_SynApJkmWxvxoaGOm9Ca_STxgFkFQ
bisherige Regelungen:
http://www.enterspain.com/?Arbeiten-in-Spanien/Sozialversicherung/Arbeitslosengeld
… und bereits in Italien war so was Ähnliches bereits Anlass für reichlich scheinheilige Prinzipienreiterei aus dem Norden Europas…
http://nestormachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38783
Die heutigen Dilemmata beim Euro werden hier verdeutlicht
https://www.deutschlandfunk.de/streit-in-der-eu-ueber-corona-bonds-italien-braucht.694.de.html?dram:article_id=474318
Sehr apart auch dieses der SZ entnommene Argument:
“Wenn ein Land wie Italien eine ESM-Kreditlinie beantragte, werde dessen Schuldentragfähigkeit in Zweifel gezogen. Wenn dies zutreffen sollte, gilt es erst recht für den Fall, dass sich Italien mit Corona-Bonds Entlastung zu verschaffen versucht. Wer kauft dann noch klassische italienische Staatsanleihen ohne substantiellen Risikoaufschlag?”
Germany First (III) (08.04.2020)
Druck auf Berlin in Sachen “Coronabonds” ist gestiegen – auch aus dem deutschen Establishment: Ihre Einführung könnte deutsche EU-Profite sichern.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von “Coronabonds” zu verhindern versucht. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, wie etwa führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde – und dass sich beide Länder, falls deutsche Hilfe ausbleibe, China zuwenden könnten; das müsse verhindert werden. Hinzu kommt, dass die “Coronabonds” Berlin zwar Kosten verursachen würden; für etwaige “Eurobonds” schätzten Fachleute diese vor Jahren auf kleinere zweistellige Milliardensummen. Doch profitiert Deutschland von der EU zugleich in dreistelliger Milliardenhöhe – pro Jahr.
“Wir brauchen die vierte Stufe”
Vor der gestrigen Videokonferenz der Eurogruppe hatten einerseits Politiker aus Frankreich und Italien den Druck auf Berlin erhöht, der Einführung von “Coronabonds” zuzustimmen – notfalls in zeitlich limitierter Form. Man könne sich auf einen Fonds einigen, der “nur fünf bis zehn Jahre” laufe, “mit den Altschulden der Mitgliedsländer nichts zu tun” habe, “nur Investitionen” finanziere und dessen Schulden “noch während der Laufzeit des Fonds getilgt” würden, teilte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am gestrigen Dienstag mit.[1] Finanziert werden solle der Fonds durch gemeinsame Schulden aller Eurostaaten; das gilt als nötig, um die Zinsen für die südlichen Länder des Währungsgebiets auf einem finanzierbaren Niveau zu halten. Le Maire stellte klar, er lehne die Berliner Pläne für den Rückgriff zum ersten auf ESM-Mittel, zum zweiten auf Kredite der Europäischen Investitionsbank und zum dritten auf EU-Geld für Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht ab: “Doch wir brauchen auch die vierte Stufe, sonst zündet die Rakete nicht. … Einen Plan mit nur drei Stufen akzeptieren wir nicht”. Bereits am Montag hatten sich die EU-Kommissare für den Binnenmarkt, Thierry Breton, und für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, für “eine vierte Säule europäischer Mittel” ausgesprochen. Die Bundesrepublik werde bis zu 356 Milliarden neue Schulden aufnehmen, rund zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, stellten Breton und Gentiloni in einem Namensbeitrag für eine führende deutsche Tageszeitung fest. Wollten das auch andere EU-Staaten tun, um ihrer Wirtschaft Chancengleichheit zu sichern, dann entstehe neuer “Finanzierungsbedarf … in einer Größenordnung von 1500 bis 1600 Milliarden Euro”. Dies lasse sich ohne die erwähnte “vierte Säule” nicht bewältigen.[2]
Absatzmärkte retten
Der Druck, “Coronabonds” oder einen vergleichbaren Fonds zu bewilligen, war andererseits auch im Inland gestiegen – aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Coronakrise für die Wirtschaft der Länder Südeuropas existenzgefährdende Folgen hervorbringen kann. Es liege “nicht in unserem eigenen Interesse”, dass die Ökonomien Italiens oder auch Spaniens “in die Knie gehen”, urteilt exemplarisch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: “Deutschland ist Exportland. Italien ist sechstwichtigster Handelspartner.” Allein nach Italien seien zuletzt Waren im Wert von 68 Milliarden Euro verkauft worden, nach Spanien habe man Waren im Wert von 44 Milliarden Euro exportiert: “Wenn diese Volkswirtschaften straucheln, zieht es uns mit.”[3] Mit Blick auf die Rettung der Eurozone, die deutschen Unternehmen maximale Profite ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [4]), raten auch einflussreiche Think-Tanks aus der deutschen Wirtschaft zu einer Zustimmung zu “Coronabonds” oder einem entsprechenden Fonds. “Die deutsche Wirtschaft” sei “integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so stark sein kann wie ihr schwächstes Glied”, wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, Marcel Fratzscher, zitiert.[5] Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, warnt: “Ohne eine gemeinschaftliche Krisen-Anleihe sehe ich schwarz für die Europäische Union.”[6]
Eurobonds für die Weltmacht
Hinzu kommen geostrategische Erwägungen, die auf die weitere Stärkung der EU in der globalen Mächterivalität zielen. Zum einen gelte es zu verhindern, dass China mit seinen Hilfslieferungen Länder wie Italien enger an sich binde, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die “Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße”.”Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen.”[7] Dies erfordere nicht zuletzt “einmalige und zweckbestimmte europäische Anleihen (‘Corona-Anleihen’)”. Die Absicht, nicht aus humanitären, sondern aus geostrategischen Gründen “Coronabonds” einzuführen, hegt auch Grünen-Chef Habeck. Ihm zufolge ist “das Fehlen einer … sicheren Anleihe im Euroraum” auch ein Grund, “warum der Euro eine relativ geringe Rolle als Währungsreserve einnimmt”. “Damit verspielt Europa die Chance, an geopolitischem Einfluss zu gewinnen”, schreibt Habeck: “Euros machen nur etwa 20 Prozent der globalen Währungsreserven aus, der Dollar liegt bei 60 Prozent.”[8] Um dies zu ändern, sei die Einführung von Eurobonds langfristig unumgänglich. Der Gedanke wird auch von den früheren Außenministern Joseph Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) geteilt. Wie Fischer und Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Appell schreiben, werde die EU “die gemeinsame Währung auch gemeinschaftlich verbürgen müssen”: “Nur dann wird der Euro eine echte internationale Reservewährung und eine Alternative zum Dollar. Tun wir das nicht, wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen”.[9] An Eurobonds führe auf lange Sicht kein Weg vorbei.
Die Kosten der Eurobonds
Zu den konkreten Mehrausgaben, mit denen Deutschland bei einer Einführung von Eurobonds zu rechnen hätte, liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Im Jahr 2011, als die Debatte erstmals entbrannt war, kursierten in der Bundesregierung Zahlen von 17 Milliarden Euro pro Jahr.[10] Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel hielt einen Renditeaufschlag von bis zu 0,5 Prozentpunkten für denkbar und berechnete die Mehrkosten für Berlin darauf aufbauend auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Münchener ifo-Institut kam in seinen Prognosen auf jährlich zwischen 33 und 47 Milliarden Euro; allerdings wurden seine Schätzungen damals von vielen als überzogen eingestuft.[11] Umgekehrt profitiert die Bundesrepublik massiv von der EU, ihrem Binnenmarkt und der Einheitswährung: Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung verdankte Deutschland dem Binnenmarkt im Jahr 2017 Einkommenszuwächse von rund 86 Milliarden Euro, während laut einer Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) die gemeinsame Währung das deutsche Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2017 um gut 280 Milliarden Euro steigerte.[12] Die Einführung von Eurobonds würde demnach den Nettoprofit, den die Bundesrepublik aus der EU zieht, zwar etwas reduzieren; er wäre aber dennoch weiterhin immens.
Aufs Ganze gegangen
Dennoch blockierte die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister hartnäckig die Einführung zeitlich limitierter “Coronabonds”, nicht bereit, auch nur auf den geringsten Teil der deutschen Profite aus der europäischen Integration zu verzichten, selbst wenn dies letztlich sogar die Existenz der EU bedroht: Berlin geht aufs Ganze. Die Konferenz hielt in der Nacht vom gestrigen Dienstag auf den heutigen Mittwoch an; eine Pressekonferenz wurde zuletzt für heute um 10 Uhr in Aussicht gestellt.
Euro-Gruppe streitet noch
Finanzielle Unterstützung für südeuropäische EU-Länder scheitern an Den Haag. Verhandlungen werden fortgesetzt
Von Steffen Stierle
Die Videokonferenz der Euro-Finanzminister zu Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie endete am Mittwoch in den Morgenstunden ohne Ergebnis. Vor allem die niederländische Regierung verweigerte jegliche solidarische Unterstützung für besonders hart betroffene EU-Staaten und vereitelte einen möglichen Kompromiss.
Dabei muss das sogenannte Non-Paper, das Den Haag im Vorfeld einbrachte, den Vertretern der südlichen Mitgliedsstaaten als schiere Provokation vorgekommen sein, wurde damit letztlich doch auch dem bescheidenen Entgegenkommen der deutschen Regierung eine Absage erteilt. Laut dem Dokument, das jW vorliegt, lehnt die niederländische Regierung finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weitgehend ab. Lediglich einen »Notfallfonds« mit einem Volumen von zehn oder zwanzig Milliarden Euro für medizinische Hilfe will man zugestehen.
Zudem gaben die Niederländer zu verstehen, dass sie sich zusätzliche Kreditlinien, etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bestenfalls vorstellen können, wenn daran wie zu Zeiten der Euro-Krise harte Kürzungsauflagen geknüpft werden. Diese Forderung entbehrt angesichts der aktuellen Notlage jeglicher Grundlage, aber das stört die Führungsriege der größten EU-Steueroase nicht. Der Süden soll bluten. Von diesem Standpunkt ist Finanzminister Wopke Hoekstra in der 16stündigen Videokonferenz dem Vernehmen nach keinen Zentimeter abgewichen.
Auf der anderen Seite hatte die italienische Regierung ihre Position gelockert und zumindest dem Namen nach nicht mehr auf »Coronabonds« bestanden. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Mittwoch, ohne die Niederlande wäre eine Einigung gelungen. Die Regierungen der BRD und Frankreichs hätten sich weiter angenähert, wobei deren Vorschläge schon vor der Konferenz in ihrer Substanz nicht allzu unterschiedlich waren: Dem deutschen Vorschlag, der jW ebenfalls vorliegt, ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung ESM-Kredite will und bereit ist, weitgehend auf politische Auflagen zu verzichten. Paris will zwar weiterhin gemeinsame Anleihen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und so gestaltet, dass eine Vergemeinschaftung bereits bestehender Schulden ausgeschlossen ist. Dazu soll ein neuer, gemeinsamer Fonds Kredite aufnehmen.
Doch ob nun ein neuer Fonds mit der gemeinsamen Bonität der Euro-Zone an die Finanzmärkte geht, oder ob der ESM das tut, und ob die emittierten Anleihen Eurobonds, Coronabonds oder Wiederaufbaubonds heißen oder gar nicht benannt werden: Die ökonomische Wirkung bleibt die gleiche. Während allerdings Berlin die Mittel auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates begrenzen will, fordert Paris in einem ersten Schritt zwei bis drei Prozent und will später nachsteuern.
In der Videokonferenz kam es offenbar zu einer weiteren Annäherung. »Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister, jW) Bruno Le Maire rufe ich deshalb alle Euro-Länder auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Nachgang. Neben zinsgünstigen Krediten dürfte ein solcher deutsch-französisch initiierter Kompromiss auch Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kriselnde Unternehmen und Unterstützung aus dem EU-Etat beim Kurzarbeitergeld enthalten.
Der Kompromiss bliebe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Erst am Montag hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte für sein Land einen Aufbauplan mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro angekündigt, während sich die ESM-Mittel nach dem deutschen Modell für Italien auf lediglich 36 Milliarden belaufen würden. Doch selbst die bescheidene Unterstützung, auf die sich ein Großteil der Euro-Staaten einigen könnte, wird scheitern, wenn die antisolidarische Blockade der Niederlande nicht überwunden werden kann. Die Euro-Gruppe will sich am heutigen Donnerstag zu weiteren Verhandlungen zusammenschalten.
Natürlich gibt es immer reihenweise Unternehmen, denen das verfügbare Euro-Geld in den Händen der Firmen und Haushalte anderen Eurostaaten noch nicht reicht. Nur ist diese recht bornierte Sicht der davon profitieren wollenden Konzerne nur die eine Seite. Denn die Regierung in Deutschland (und letztlich natürlich auch die anderen EU-Staaten) entscheidet, ob die Mittelmeerstaaten sich in “ihrem” Geld, denn die BRD sieht ja im Euro ihren ureigensten Erfolgsweg zur Dominanz in Europa und möglichst darüber hinaus. Und da ist mehr Euros in der Hand anderer Staaten eben nicht automatisch etwas, was Deutschlands Zielen nützt. Wie schon in und nach der Finanzkrise geht es Deutschland ja nicht zuletzt darum, den Euro doch irgendwie in die Position zu bringen, auch eine Weltwährung zu werden (am liebsten natürlich statt dem Dollar, aber das geht halt offensichtlich noch weniger).
Das ist für die Finanzstrategen der BRD in der Tat eine Zwickmühle: Einerseits wollen sie immer noch (mehr als alle anderen vermutlich) einen einheitlichen zahlungsfähigen Euro-Raum. Davon lebt die deutsche Exportindustrie und davon lebt wiederum der deutsche Staat. Andererseits muß der Euro, müssen die enormen Euroforderungen bzw. Schulden gutes Geld bleiben, sonst war ja der schöne Erfolg der bisherigen Jahre umsonst, ginge die BRD mit ihrem finanzwirtschaftlichen Großmachtsanspruch schnell baden. Wenn die EU auseinanderbricht, weil viele Staaten, Italien und Spanien als Heavy Weights allen voran, es nicht mehr aushalten würden, sich von Deutschland den Versuch der Rettung ihrer Volkswirtschaften verbieten zu lassen, dann sieht es schon allein für die Exporte der BRD in die dann Ex-Euro-Staaten recht düster aus, denn die dann eigene BRD-Währung würde massiv aufwerten (und die “Führungsrolle” Deutschlnads in Europa wäre auch hin.). Wenn Deutschland jetzt aber in den sauren Apfel beißt und den “Finanzierungsbedarf … in einer Größenordnung von 1500 bis 1600 Milliarden Euro” abnickt, dann ist erstens klar, daß Deutschland seine relative Position im Vergleich zu den “Partnern” nicht durch die Krise noch verbessern kann, vielleicht die Mittelmeerstaaten wieder etwas aufholen könnten und vor allem bestünde dann die große Gefahr, daß die Weltfinanz dann dem Euro die “Härte” absprechen könnte, die Deutschland unbedingt erhalten sehen will. So oder so, “billig” wird es für Deutschland nicht werden, Risiken fangen sie sich so oder so ein. So wie schon die Bewältigung der Finanzkrise (in erster Linie durch das massive Auftreten der EZB) letztlich gar nichts bewältigt hat, könnte es mit der jetzt diskutierten Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Krise auch so ein. Blödes Sprichwort, ich weiß: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Warum sperren sich eigentlich die Niederlande so sehr gegen jegliche Art der Neuverschuldung Südeuropas?
Sind sie eine Art Steigbügelhalter Deutschlands, um dessen Vormachtambitionen nicht allzu deutlich werden zu lassen?
Damit Deutschland sagen kann „Wir und andere!“ und nicht nur D allein als Bösewicht dasteht?
Mit anderen Worten, sind die Interessen beider Regierungen deckungsgleich?
Oder setzt Holland offen auf eine Spaltung, ein „Europa der 2 Geschwindigkeiten“, womöglich einen abgespeckten Euro für Nord- und Mitteleuropa, und damit auf eine Aufwertung der eigenen Position im Rumpf-Euroland?
Die Eurobonds oder sonstige Kredite bringen doch nicht einfach Geld in den Süden, damit deutsche Exportunternehmen es dann dort wieder einsammeln, sondern der Standpunkt der Benutzbarhaltung von Europa kennt beide Zwecke gleichzeitig: schrankenlose Unterwerfung von ganz Europa unter Kriterien von kapitalistischem Niederkonkurrieren – aber gleichzeitig soll das Resultat, lauter verarmte Landstriche im Süden, gerade nicht gelten gelassen werden, weil der EURO das Geld eines erfolgreichen kapitalistischen Europas, gegen die Amis, sein soll. Dafür müssen diese Regionen auch kapitalistisch weiterhin für lohnende Geschäfte benutzbar gehalten werden, und dafür ist eben das fällig, was Steinfeld bündig so formuliert hatte:
“Auch dies gehört zur Währungsgemeinschaft: Am Ende müssen die Staaten, die ihre Wettbewerber aus dem Markt konkurriert haben, für deren Schulden bürgen, damit das gemeinsame Geschäft weitergehen kann.“
Wobei die Finanzmärkte anschließend dann austesten werden, ob die so ermöglichten Schulden Italiens die “Schuldentragfähigkeit” Italiens nicht übersteigen. Da braucht es dann schon einen europäischen Beschluss, dass Europa sich insgesamt hinter Italien stellt. Allein schon, damit das Geschäft mit Italien weiter geht …
Und was ist der Inhalt des Geschäftes mit Italien?
Und immer weiter. Und immer weiter?
Siehe oben!
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Zu den Niederlanden: Deren Position ist, dass Kredite z.B. über den ESM mit Auflagen verbunden werden sollen, während die dt. Position wohl nur war, dass, wenn es corona-bedingte Kredite gibt, diese dann auch wegen Corona ausgegeben werden sollen, und nicht aus sonstigen staatlichen Zwecken. Genau das wollen die Holländer anscheinend aber genau kontrollieren, und wollen es gerade nicht bei allgemeinen Versicherungen belassen. Weswegen in deren Logik dann auch die berüchtigte Troika, oder sonst ein Überprüfungswesen institutionalisiert werden soll, was gerade Italien vehement ablehnt. Insofern scheint die dt. Regierung kein Interesse daran zu haben, dass die ital. Regierung über die Ablehnung von Krediten stürzt bzw. ins Chaos gerät, während der holländische Standpunkt eher in den Mittelpunkt stellt, dass man der gesamten italienischen Elite nicht über den Weg trauen wolle, egal, wer da gerade regiert.
Die dt. Regierung will, so deute ich das, diese großen europäischen Staaten nicht als Gegner haben, sondern stattdessen die span. und ital. Regierung in ihre eigenen dt. Weltmachtpläne (nicht nur beim Geld, auch militärisch, u.a.) mit einbauen. Denn wenn beim Euro oder in Europa insgesamt was scheitert, ist Deutschlands Position extrem angefasst: angesichts der deutschen Weltmachtpläne. Holland ist damit nicht so hochtrabend und nicht so dringlich befasst, und kehrt daher eher den Ordnungsstandpunkt heraus. Erwartet evtl. so sogar für sich mehr Einfluss auf Gesamteuropa, wenn die ital. und span. Konkurrenten nicht so eine bedeutende Rolle mehr spielen.
“„Auch dies gehört zur Währungsgemeinschaft: Am Ende müssen die Staaten, die ihre Wettbewerber aus dem Markt konkurriert haben, für deren Schulden bürgen, damit das gemeinsame Geschäft weitergehen kann.“”
Das klingt wie eine Prognose, dabei ist es nur eines von möglichen Szenarien. Schon deshalb, weil es in der EU eben nicht nur Deutschland gibt, die alle anderen schrankenlos niederkonkurrieren können, sondern lauter Nationalstaaten als “Partner”, die sich natürlich auch überlegen, was sie jetzt tun können.
„Niederkonkurrieren“ kann Deutschland überhaupt niemanden ohne Verbündete.
Das Drüberfahren und Einengen in eine kreditmäßige Zwangsjacke ging bei Griechenland auch nur, weil alle drauf scharf waren, den ansteckenden Bazillus „Kreditverlust“ möglichst auf Griechenland, und vielleicht noch Zypern einzuengen.
Heute ist die Lage anders, es geht um die halbe EU, da sind andere Maßnahmen fällig.
Das mit den Schulden und dem Bürgen hat schon etwas – wenn irgendwelche Schulden gestrichen werden, so sind bald alle Schulden in Euro fragwürdig.
Schuldenstreichung steht jedoch an, nicht nur bei den Staaten sondern auch bei den Banken und Privaten.
Das klingt für Unbedarfte bekanntlich positiv: Schulden weg, neues Glück, oder so. Nur geht sowas eben regelmäßig tatsächlich nur über Bankrotte, bei Staaten lange Jahre ohne die Möglichkeit neuer Schuldenaufnahme (Argentienien zeigt das ja drastisch), oder der Selbstruinierung bei Griechenland.
Man muß dabei bedenken, wofür diese Schulden stehen: Konsumentenkredite zur Finanzierung von Grundbedürfnissen wie Wohnung, oder Auto.
Firmenkredite zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, Zahlung von Gehältern, Lieferanten usw. Jede Baufirma, die pleitegeht, hinterläßt einen Haufen Folgekonkurse bei Zulieferern und Subunternehmen, quer durch die EU. Die Freizügigkeit hat dazu geführt, daß sehr vieles, was nicht gleich nach China verschoben wird, in den europäischen Hinterhof ausgelagert wurde.
Bei den Banken werden jetzt jede Menge Kredite nicht mehr bedient von Leuten, die ihren Job verloren haben und deren Arbeitslosengeld jetzt nicht mehr für Kreditraten reicht.
Firmen werden ihren Kreditrahmen erhöhen, ohne daß auf die Schnelle irgendwelche Einkünfte eintrudeln.
Die ganze Tourismusbranche liegt am Boden, weil erstens Reisebeschränkungen und wer hat noch Geld zum Wegfahren?
Hotels, Reisebüros, Restaurants, Fluglinien, Flughäfen – wie gehts bei denen weiter?
(Der geplante Berliner Flughafen, so meine Einschätzung, wird nie eröffnet.)
Die ganze Baubranche, das System der sogenannten Vorsorgewohnungen, steht vor massiver gesellschaftlicher Zahlungsunfähigkeit.
Usw.
Die Schuldenstreichung vernichtet mit dem abstrakten Reichtum auch den konkreten, und zeigt damit, wie alle ökonomische Tätigkeit der Macht des Geldes und Kredits untergeordnet ist.
“Schuldenstreichung steht jedoch an, nicht nur bei den Staaten sondern auch bei den Banken und Privaten.” (nestor)
Und wie kommt ihr jetzt darauf, dass irgendwer (wer?) Schulden streichen werde – oder es wolle?
Wer ist denn dieses ominöse Passiv-Subjekt? ( Das “steht an ..”)?
Dass die Schulden selbst hier das Subjekt wären, kann ja wohl nicht sein: das sind Forderungen, wie nestor oben erläutert hat.
Habe ich da irgend etwas verpasst?
Meines Wissens werden Schulden im Regelfall “restrukturiert”, d.h. diverse Beteiligte einigen sich darauf, ihre Forderungen aneinander, oft in prozentualer Höhe, aufzugeben, meist mit Verpflichtungen verknüpft. Das garantiert dann irgendeine überlegene von allen anerkannte Gewalt. (Das hat letztens schon bei den ‘Geier-Fonds’ betr. Argentinien nicht funktioniert, und schwach erinnere ich mich, dass es vor etlichen Jahrzehnten mal eine Schuldenstreichung bei den am meisten verschuldeten afrikanischen Staaten gab. So gewichtig war das Interesse, deren negativen Schuldenstand aufrechtzuerhalten, also damals wohl nicht. Besser, man streicht solche uneinbringlichen Ramsch-Kredite, und danach können dann neue Geschäfte angeleiert werden, falls sich dafür dann ein Interessent findet. – Das war damals meine ich relativ unumstritten. – D a m a l s …)
Damit vergleichbar ist es aber heute mit dem EURO überhaupt gar nicht bestellt.
—
Ist überhaupt schon mal irgend ein Staat offiziell (von wem?) für bankrott erklärt worden bzw. hat sich selbst als bankrott erklärt?
In dieser Krise werden reihenweise Wirtschaftsubjekte zahlungsunfähig werden und sich als überschuldet erweisen. Die sind dann salopp gesprochen bankrott. Egal, ob Privathaushalte Unternehmen oder gar Staaten. Bei den Ersteren führt der Bankrott sowieso zum Schuldenstreichen, bei Staaten ist das ein zäher Kampf, wieviel gestrichen wird/werden “muß” und wieviel stehen bleibt.
Es “will” also regelmäßig kein Gläubiger, daß bei seinen Schuldnern Kreditbeträge als ausgefallen behandelt werden müssen und im Fall von Individuen und Firmen ja vom Staat auch so abgewicklet werden. Es erweist sich halt in der Krise, das Forderungen haben *nicht* das gleiche ist wie Geld haben. (Und im Fall einer sich obendrein auch noch einstellenden Inflation erweist sich obendrein, daß noch nicht mal Geld Geld bleibt.)
@Ricky
Ein Staat kann nicht in dem Sinne bankrott werden wie eine Firma, weil er sich nicht auflösen kann.
Er kann nur zahlungsunfähig werden.
Horst Köhler wollte einmal eine Insolvenzordnung für Staaten erlassen, das ging natürlich nicht, weil das die betroffenen Staaten völlig ihrer Souveränität berauben würde:
HORST KÖHLERS „INSOLVENZORDNUNG“
Bei „gewöhnlichen“ (was ist heute schon gewöhnlich!) Firmenbankrotten werden allerdings Schulden gestrichen. Ein Bankrott ist das Verfahren, wie uneinbringliche Schulden rechtsförmlich liquidiert werden.
Bei der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens 2002 war erstens kein Ansprechpartner da, weil die Regierung sich aufgelöst hatte. Die Schulden wurden eingefroren und der Schuldendienst gestoppt. (Ähnliches, vermute ich, wird auch bald wieder passieren.)
Als Néstor Kirchner Präsident wurde, begannen Verhandlungen, die in einem Vergleich endeten: Mehr als 50% der Schuld wurden für verfallen erklärt, der Rest wurde mit Zinsen bedient und getilgt.
Das war ein kleiner Eklat in der Finanzwelt, Kirchner konnte nirgends hinreisen, weil sonst sein Flugzeug von denjenigen Gläubigern beschlagnahmt worden wäre, die den Vergleichen nicht zugestimmt hatten. Diese ehrenwerte Gesellschaft, die später „Geierfonds“ genannt wurde, versuchte auch, ein argentinisches Schiff in Afrika beschlagnahmen zu lassen.
Unter dem großen Beifall der Finanzwelt wurde schließlich Mauricio Macri gewählt, zahlte die Geierfonds und gab massenhaft neue Schulden aus, um die alten zu bedienen.
Die Frage, wie Staatsschulden zu streichen wären, ist daher nach wie vor offen, das gebe ich zu.
Was Konsumenten angeht, so gibt es in Österreich seit 1995 den Privatkonkurs, wenn jemand ganz tief in der Schuldenfalle steckt. Was ich weiß, vermeidet jeder so gut es geht, einen solchen anzumelden, weil man dann nie wieder irgendwo Kredit erhält.
Bisher zumindest war das so.
Ach ja, und „es steht an“ heißt soviel wie: Jede Menge von Schulden wird uneinbringlich. Eine Umschuldung, wie du sie erwähnst, unterstellt zumindest eine gewisse Zahlungsfähigkeit beim Schuldner.
Als z.B. in Ungarn die FWK in Forintkredite umgewandelt wurden, mußten die Gläubigerbanken schon einiges an Federn lassen, um überhaupt noch etwas von ihrem Geld zu sehen.
“In Österreich und der Schweiz spricht man von Konkurs (von lat. concursus ‚Zusammenlauf‘), womit die Versammlung der Gläubiger zur gerichtlichen Teilung des Vermögens eines Schuldners gemeint ist. Auch in Deutschland wurde bis zur Einführung der Insolvenzordnung der Begriff Konkurs verwendet. In Anlehnung an den italienischen Begriff banca rotta (zerschlagener Tisch) wird gelegentlich das Wort Bankrott gebraucht, wobei in Deutschland der Bankrott juristisch gesehen eine Straftat ist. Daneben kommt in der Umgangssprache das Wort Pleite vor, das stark negativ besetzt ist.” Wikipedia
In jedem kapitalistischen Staat gibt es gerichtliche Insolvenzabwicklungen. Manche Insolvenzverwalter haben es so zu einer gewissen Berühmtheit/Berüchtigtkeit gebracht. Da die Privatinsolvenzen in den europäischen Staaten unterschiedlich geregelt sind, gibt es in Deutschland eine kleine feine Branche, die hier überschuldeten Menschen nach allen Regeln der Kunst (Wohnsitz, Arbeitsverhältnis) in Staaten wo das Insolvenzverfahren schneller abgewicklet werden kann, zu einem Verfahren verhilft. Großbritannien, selbst Frankreich bieten sich da für Deutsche an.
Bei Staatsschulden gibt es noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Hat der jeweilige Staat seine Kredite aus dem Ausland bekommen, wohlmöglich auch noch in einer “Fremdwährung” (Argentinien z.B.), dann hängt er regelmäßig in den Seilen, wenn es eng wird mit der Bedienung. Oder ist es ein Staat, der “nur” seine eigenen Staatsbürger (und deren Institutionen wie Sparkassen, Rentenversicherungen usw.) angepumpt hat (Japan), dann ist er eher oder länger Herr seiner Schuldenpolitik.
Was den Privatkonkurs (also für Privatpersonen ohne Firma) betrifft, so hatte Spanien zumindest beim Platzen der Hypothekenblase einen solchen nicht. D.h., die Leute wurden zwar delogiert, waren aber weiterhin Schuldner, weil der gefallene Wert der Immobilie die höhere Summe des Hypothekarkredites nicht abdeckte.
Die spanischen Gerichte arbeiten bis heute an der Konsolidierung dieser Situation: Anwälte, die betrügerische Kreditverträge für nichtig erklären lassen wollen, obdachlose oder zumindest am Existenzminimum lebende Schuldner, die nicht pfändbar sind, und staatlich gestützte Banken streiten sich um die Trümmer des seinerzeitigen Kreditgeschäfts.
Aus Neoprenes Ausführungen geht mir nicht hervor, ob dieses grenzüberschreitende Konkursverfahren für alle Schuldner oder nur für Firmen gilt.
Leute, die in Österreich einen Privatkonkurs anstreben, gehen zu einer Schuldenberatungsstelle und haben im allgemeinen keine Kohle für einen Anwalt.
Was die Verschuldung von Staaten betrifft, so ist die Frage der Währung, in der Geld aufgenommen wird, meist dadurch entschieden, was für eine Währung dieser Staat selbst hat.
Im Falle Argentiniens war das Currency-Board ein Versuch, den Weichwährungs-Status zu überwinden und Zugang zu den Welt-Kreditmärkten zu haben.
Japan – und auch Großbritannien – verfügen selber über eine halbwegs harte Währung, deshalb können sie sich bei ihrem Finanzkapital in ihrer eigenen Währung verschulden.
Meines Wissens nach gilt für Privatpersonen in der EU, daß es egal ist, wo man sein persönliches Verfahren abgeschlossen hat, die Schuldenbefreiung gilt überall. Ich hatte mit einem Fall zu tun, wo jemand (übrigens selber früher Anwalt) nach London gegangen ist und nach nicht mal einem Jahr als von Schulden befreiter Mensch offiziell nach Deutschland zurückkommen durfte.
Firmen haben es da schwieriger, die müssen meines Wissens ihr Insolvenz/Konkursverfahren immer am Sitz ihrer Registereintragung machen.
Soweit ich das mitgekriegt habe, hat die Vereinfachung der Privatinsolvenz in Deutschland (zuletzt 2014) noch nicht die Erhöhung der Fälle gebracht, die die Regierung damit angestrebt hatte: “Die neue Gesetzeslage bringt für Schuldner längst nicht nur Vorteile. Die Hürde zur Schuldenfreiheit nach drei Jahren ist nach Ansicht von Verbraucherschützern viel zu hoch.
Die Schuldner müssten nicht nur die Verfahrenskosten für Gericht und Insolvenzverwalter zahlen, sondern auch mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen aufbringen. „In der Vergangenheit konnten Schuldner das in weniger als einem Prozent der Verfahren leisten“
https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/reform-der-privatinsolvenz-schuldenfrei-im-nullkommanix/10104250.html?ticket=ST-1899261-bAWra77oQLyltrQXYBde-ap1
“Im Sommer 2014 hat der Gesetzgeber die Regeln für die sogenannte Privatinsolvenz vereinfacht. Die Idee: Überschuldete Verbraucher sollen schneller den Weg zurück in ein schuldenfreies Leben finden.
Nach drei Jahren fällt die erste Bilanz allerdings ernüchternd aus: Die Reform hilft ersten Daten zufolge bislang der Mehrheit der Betroffenen nicht. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel. Demnach gelang es bisher etwa acht Prozent der Menschen, die Privatinsolvenz anmelden mussten, sich für einen vorzeitigen Neustart nach drei Jahren Tilgung zu qualifizieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatinsolvenz-nur-8-prozent-schaffen-sprung-aus-der-schuldenfalle-a-1188279.html
Das isw München zu Corona-Bonds:
Die immensen Summen, die zur Bewältigung der Corona-Lasten gegenwärtig notwendig sind, erfordern eine uneingeschränkte Akzeptanz und Anwendung der direkten Staatsfinanzierung. Die Corona-Bonds (wenn es sie denn geben wird) müssten von der EZB zu Null Zinsen aufgekauft werden, die bereits angekündigten EZB-Mittel über 750 Milliarden (Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP)) müssten dafür eingesetzt und bei Bedarf erweitert werden.
Woher kommen diese Mittel? Von der Zentralbank selbst. Denn sie produziert (schöpft) Geld. Wenn im Krisenfall dringend Finanzen benötigt werden, kann die Zentralbank unbegrenzt Staatspapiere aufkaufen und damit Geld an den Staat überweisen. Entsteht dadurch Verschuldung? Nein! Die Zentralbank ist letztlich immer eine staatliche Organisation. Schulden des Staates an die Zentralbank sind Schulden des Staates an sich selber – also keine.
Entsteht dadurch Inflation? Nein! Weil diese Gelder auf absehbare Zeit keinen Nachfrageüberhang erzeugen werden, sondern lediglich die einbrechende Nachfrage ein Stück weit ersetzen können.
Die aktuelle Situation stellt die bisherige Wirtschaftspolitik auf den Kopf: Mit ihren Regeln und Ideologien lässt sich die Krise nicht mildern. Reiten die Neoliberalen in der EU weiterhin auf ihren Prinzipien und dem Primat der Marktsteuerung herum, werden die Auflösungskräfte in der Eurozone dramatisch zunehmen.
https://www.isw-muenchen.de/2020/04/corona-bonds-und-das-werk-des-teufels/
Ich hab wieder eine neue Seite zu dem Thema aufgesperrt, hier: