EIN MUSTERBEISPIEL FÜR BUDGETSANIERUNG UND VOLKSARMUT
Lettland, so liest man, sei ein vorbildliches Land, weil es sich mit einem harten Sparkurs „aus der Krise gekämpft“ habe. Dafür würde es jetzt sozusagen belohnt.
Zunächst empfiehlt es sich hier, einmal nachzuschauen, worin „die Krise“ in Lettland eigentlich bestanden hatte, bzw. wie sie zustandegekommen war. Die zweite wichtige Frage ist die, was es heißt, aus ihr „herauszukommen“.
Nach dem EU-Beitritt Lettlands strömte ausländisches Kapital in den Immobiliensektor und das in der EU allgemein übliche Spiel mit Krediten für Bauvorhaben begann: Banken pumpen Kredit in den Sektor, Baufirmen erhalten Aufträge, Beamte und kleine Angestellte verschulden sich bis über die Ohren für ein Eigenheim, und die Analysten und Medienfritzen können sich gar nicht beruhigen über das „Wachstum“ und den „Wohlstand“, die dadurch entstehen. Das vermeintliche Perpetuum mobile der Gewinne-Macherei wird in Bewegung gesetzt.
Um die hohen lettischen Kreditzinsen zu umgehen, vergaben die Banken Hypothekarkredite in Fremdwährungen, vor allem in Euro. Alle – Banken, Analysten, Wohnungskäufer – freuten sich über den Aufschwung im Bausektor. Lettland konnte hohe Wachstumsraten aufweisen, und wurde, wie seine Nachbarstaaten Litauen und Estland als „baltischer Tiger“ gefeiert.
Vor allem schwedische Banken beteiligten sich an diesem Bau- und Kreditboom:
„Der Zeitung Svenska Dagbladet zufolge hat sich das Kreditvolumen der Swedbank in der Region zwischen 2004 und 2009 mehr als verfünffacht. Das Institut hat demnach im Baltikum gut 22 Milliarden Euro verliehen. Ähnlich hoch ist diese Zahl bei der SEB, der Bank, die zum Einflußbereich der berühmten Unternehmerfamilie Wallenberg gehört. … Die schwedische Reichsbank schätzt die zu erwartenden Verluste für alle schwedischen Kreditinstitute auf etwa 17 Milliarden Euro. Wenn es »richtig schlecht« gehe, dann könnten daraus bis zu 30 Milliarden Euro werden, sagte Reichsbankchef Stefan Ingves.“ (Süddeutsche Zeitung, 17.5. 2010)
Die Krise von 2008/2009 wies jedoch noch weit über Verluste für schwedische Banken hinaus. Der gesamte Kreditsektor des Baltikums und der angrenzenden EU-Staaten stand auf dem Spiel. Um eine Abwertung der lettischen Währung, des Lat, abzuwehren, hatte die lettische Regierung ihren Devisenschatz aufgebraucht, und konnte auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr aufnehmen. Deshalb benötigte sie einen Kredit des IWF, – nicht wegen nicht bezahlbarer Schulden:
„Die Krise in Lettland hat sich in dieser Woche massiv zugespitzt, nachdem eine Emission von Staatsanleihen fehlgeschlagen war. Die Regierung kämpft derzeit gegen eine Abwertung der Landeswährung Lat zum Euro und musste bereits mehrmals am Devisenmarkt intervenieren. Viele Bürger des Landes haben sich vor der Finanzkrise in der Gemeinschaftswährung verschuldet und drohen bei einer Verteuerung des Euro in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten – nach Einschätzung von Analysten lauten fast 90 Prozent aller Kredite auf Euro.“ (Focus, 5.6. 2009)
Es galt also erstens um jeden Preis den Kurs des Lat zu halten, um einen flächendeckenden Bankenkrach zu verhindern. Gewisse Parallelen mit Ungarn, das ja auch eine hohe Rate von Fremdwährungskrediten und jede Menge faule Kredite aufweist, sind unübersehbar. Aber erstens ist Lettland viel kleiner als Ungarn, sein Kreditwesen dadurch viel volatiler. Außerdem kommen noch andere Umstände hinzu.
Lettland grenzt an Rußland, hat einen hohen Anteil an russischsprachlicher Bevölkerung und war daher stets auch eine Anlaufstelle für russisches Kapital und russische Investoren.
Der Versuch russischer Geschäftsleute, ihre Gewinne im Ausland zu parken, wird hierzulande oft irreführenderweise als „Geldwäsche“ bezeichnet und damit so getan, als wären alle Geschäfte, die in Rußland gemacht würden, per se illegal und müßten deshalb vor den Behörden versteckt werden. Aber der überwiegende Teil der aus Rußland „flüchtenden“ Gelder ist nicht illegalen Aktivitäten geschuldet, sondern hat neben Steuerhinterziehung die Umgehung von Vorschriften für Investments in Rußland zum Ziel. In erster Linie jedoch ist es dem Bedürfnis geschuldet, sein Geld in einer „sicheren“ Währung zu parken, die der Geldpolitik Rußlands und den Wechselkursschwankungen des Rubel gegenüber den Weltwährungen entzogen ist. Nach Lettlands Beitritt zur EU wurde der Lat als eine an den Euro gekoppelte Währung zunehmends attraktiv, und das nach Lettland strömende russische Geld war zunächst auch jedem recht: den Banken, den Kunden, den Behörden. Es belebte genauso wie schwedische Kredite die Wirtschaft Lettlands, verursachte das so sehr geschätzte „Wachstum“ und verschaffte Banken Zinsen und Baufirmen Aufträge.
Die Parex Bank wurde 1987 von zwei russischstämmigen Letten als Reisebüro gegründet. 1991 erhielt es eine Lizenz als Wechselstube. 1992 wandelte sie sich zu einer Bank. Jahrelang war sie die profitabelste unter den einheimischen Banken. Sie unterhielt Filialen in Skandinavien, Deutschland, Rußland, zuletzt insgesamt in 15 Staaten. Es gibt kein anderes Geldinstitut in den ehemals sozialistischen Staaten, das eine solche Expansion vornahm. In Lettland selbst war sie ein wichtiger Player:
„Im Jahre 2008 hielt die Parex Bank 18 Prozent der Einlagen in Lettland und hatte 12 Prozent aller Kredite vergeben; sie war damit die zweitgrößte Bank des Landes.“ (Wikipedia, Parex Bank)
Als als Folge der Finanzkrise ein Run auf die Bank einsetzte und alle ihre Einlagen abzogen, wurde die Bank notverstaatlicht. (Bis heute versucht der lettische Staat, außenstehende Gelder der Bank einzutreiben, mit geringem Erfolg.) Die für die Rettung des lettischen Banksektors unumgängliche Finanzierung und Abwicklung dieser Bank hat den lettischen Staat bisher einige Milliarden Euro gekostet. Der IWF-Kredit war neben der Stabilisierung des Lat auch für die lettische Bankenrettung nötig. Natürlich war er an die bekannten harten Auflagen dieser menschenfreundlichen Institution gebunden, die auf Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen drang.
Diese Sparprogramme führten zu einer ziemlichen Verelendung der lettischen Bevölkerung und verstärkten den seit der Unabhängigkeit anhaltenden Exodus. Seit 1989 ist die Bevölkerung Lettlands von 2,66 auf etwas mehr als 2 Millionen gefallen, also um fast ein Viertel. Neben der Emigration trägt zu diesem Bevölkerungsrückgang auch der Geburtenrückgang und die Zunahme der Selbstmorde bei: Lettland hat – (übrigens einige Plätze hinter Litauen) – eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Noch ein paar weitere Zahlen: die Arbeitslosigkeit betrug 2013 12%, und Lettland führt die Liste der EU-Länder an, wo ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung „armutsgefährdet“ ist, d.h. in völligem Elend lebt, noch vor Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt es mit 64% der EU-Durchschnitts nur noch vor Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Die Sparprogramme haben zwar das aktuelle Elend geschaffen, seine Grundlage ist jedoch, daß auch in den Boomjahren keine Kapitalakkumulation zustandegekommen ist, sondern das Land nur eine Art Wirtstier oder Durchhaus für spekulatives Kapital war, das sich dort Anlagemöglichkeiten schafft und dann wieder abzieht, sobald alles abgegrast ist; oder für Handelskapital, das dieses Land als Markt benützt hat, solange durch Kredite oder EU-Förderungen dort Kaufkraft geschaffen wurde.
Lettlands Beitritt zur Eurozone mag ihr einen unsicheren Kantonisten bescheren. Die EZB ist etwas reserviert. Zunächst muß Lettland jedoch gleich einmal ablegen und seine Quote in den Stabilitätsfonds einzahlen – wenngleich es dafür Raten zugestanden erhält.
Die EU-Granden sind jedenfalls begeistert. Lettland erfüllt alle Kriterien der Eurozone: Staatsverschuldung 39% des BIP, Neuverschuldung 1%, Inflation 2,1%. Ihr Lob für die lettischen Politiker und das leuchtende Beispiel, das Lettland für sie darstellt, läßt Böses für die weiteren Entwicklungen in der EU ahnen:
„Barroso unterstrich, Lettland sei ein «glänzendes Beispiel» für andere Mitgliedsstaaten, daß es möglich ist, gestärkt aus der Krise herauszukommen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, die lettischen Erfahrungen enthielten «wichtige Lehren für Länder, die immer noch vor großen Herausforderungen stehen».“ (Die Welt, 10.1.)
Die Berechnungen der lettischen Politiker und Banker bestehen unbestätigten Gerüchten zufolge darin, die Rolle Zyperns übernehmen zu können, die Vermögen russischer und anderer GUS-Unternehmer nach Lettland zu locken und damit Investitionen an Land zu ziehen. Dafür spricht, daß Lettland ebenfalls – auch dank der IWF-kreditierten Banken„rettungen“ – einen sogenannten „überdimensionierten“ Banksektor aufweist, dem wenig an realer Akkumulation gegenübersteht, und daß zwischen 40 und 50% der Bankeinlagen Ausländern gehören.
Die Elite des Landes setzt also weiterhin darauf, daß ein paar Brosamen für sie abfallen werden, wenn EU-Kapital nach Osten und russisches, kasachisches und anderes Kapital Richtung Westen wandert. Für den Rest der Bevölkerung wird dabei, soviel ist vorauszusehen, wenig übrig bleiben.
„Land des Schattens: Selbstmorde sind in Lettland zu einer nationalen Katastrophe geworden
Immer mehr Letten nehmen sich aufgrund von Alkoholismus und Depressionen das Leben
Die Bevölkerung Lettlands nimmt stetig ab, und die Letten selbst tragen aktiv zu diesem Prozess bei. Den neuesten Daten zufolge liegt die Selbstmordrate in Lettland 60 % über dem EU-Durchschnitt (nur in Litauen und Slowenien ist dieser Wert sogar noch höher). Die Hauptgründe sind Massenalkoholismus und Depressionen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage und dem anhaltenden Militarismus. …
Gründe für eine tödliche Wahl
Lettland gehört zu den EU-Ländern mit den höchsten Raten externer Todesursachen – am häufigsten infolge von Selbstmord. Im Jahr 2022 (Daten für 2023 liegen noch nicht vor) wurden in Lettland 240 Selbstmordfälle registriert. Dies ist jedoch ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Jahr 2000, als 770 Letten Selbstmord begingen – nur ist die Bevölkerung des Staates in diesen 20 Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen und beträgt nun etwa 1,8 Millionen.“
d.h., trotz geringerer absoluter Zahl ist die Rate nur unwesentlich gesunken.
„In 51 % der Fälle litten die Opfer unter einer Alkoholabhängigkeit.
Der von der Staatskanzlei erstellte Bericht weist darauf hin, dass lettische Männer zu einer besonderen Risikogruppe gehören: Ihre Sterblichkeitsrate durch Selbstmord ist 5,5-mal höher als bei Frauen. Selbstmord ist die häufigste Todesursache in der Altersgruppe der 25- bis 74-Jährigen und die zweithäufigste in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen und der über 75-Jährigen.
Spezialisten der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Stradiņš-Universität Riga erklären das hohe Suizidrisiko mit Stereotypen, dass ein Mann derjenige sei, der die Familie ernähren sollte, der sich nicht über Probleme beklagt und nicht weint. Wenn ein Mann, der seine Familie unter den aktuell schwierigen Bedingungen unterstützt, nicht die Möglichkeit hat, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen und seine Gefühle zumindest in einem engen Kreis enger Menschen auszudrücken, dann erlebt er enormen inneren Stress und bricht oft zusammen.
Mehr als 120.000 Einwohner Lettlands leiden an Depressionen, aber nur 10.000 von ihnen suchen regelmäßig Hilfe bei Ärzten. Viele potenzielle Patienten leugnen, dass sie an einer psychischen Störung leiden und lehnen es kategorisch ab, einen Psychiater aufzusuchen. In Stresssituationen suchen Menschen oft Trost im Alkohol, doch Alkohol ist ein starkes Depressivum, sodass die Person in einen Teufelskreis gerät.
»Alkoholkonsum verstärkt psycho-emotionale Probleme, trägt auch zur Entstehung psychischer Störungen bei und erhöht dadurch das Suizidrisiko. Umfragen unter der lettischen Bevölkerung haben gezeigt, dass Alkoholmissbrauch, Rauchen, chronische körperliche Erkrankungen, geringes Selbstwertgefühl und niedriges Einkommen schwerwiegende Risikofaktoren sind, die zur Entstehung einer Depression beitragen«, erklärt die lettische Psychiaterin Elena Vrublevskaya.
Was den Alkoholkonsum betrifft, ist Lettland (zusammen mit Litauen und der Tschechischen Republik) zum Spitzenreiter in der EU geworden – was auf das beklagenswerte psychologische Klima hinweist, das sich in der Republik entwickelt hat.“
Besonders betroffen ist die russischsprachige Bevölkerung, die sich seit der Unabhängigkeit im Allgemeinen und seit dem Anfang des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine zu einer Art kollektiven Persona non grata entwickelt hat:
„Kreuz der Russen in Lettland
Nachdem Riga die Handels- und Finanzbeziehungen zu Russland abgebrochen hat, entwickelt sich Lettland, das bisher als Transitstaat Geld verdiente, immer mehr zum »Blinddarm« an der Ostgrenze zur EU.
Offen gesagt mangelt es dem Land an Mitteln für die Entwicklung von Medizin und Bildung.
»Während der Unabhängigkeit hat sich die Zahl der Schulen halbiert. Und in den verbleibenden herrscht ein katastrophaler Lehrermangel.
Auf einen Arztbesuch oder eine Untersuchung muss man Monate warten. Viele Krankheiten, darunter auch die Onkologie, werden erst in einem späten Stadium diagnostiziert, wenn eine Behandlung und Genesung nicht mehr möglich sind«, schreibt die lettische Psychologin Nadezhda Zeiglish.
Gleichzeitig werden enorme Summen für die Stärkung der Armee, den Kauf von Waffen sowie den Bau von Militärstützpunkten und Übungsgeländen für den NATO-Bedarf ausgegeben. Die lettischen Behörden pflegen eine äußerst aggressive Rhetorik gegenüber Russland, was die depressive Stimmung in der Bevölkerung noch verstärkt. Besonders gefährdet sind russischsprachige Einwohner Lettlands. Kürzlich veröffentlichte Nadezhda Zeiglish das Buch »Depressed Russian Therapist. Chroniken der Heilung«, das die heutige Sicht auf die Welt aus der Sicht dieser Bevölkerungsgruppe zeigt.
Zeiglish weist darauf hin, dass jeder russische Lette nun jeden Tag ganz konkrete Fragen stellen müsse. »Überleg dir, welche Beiträge und Fotos du in deinen sozialen Netzwerken veröffentlichst! Lege ich Blumen am richtigen Denkmal nieder? Wo kann Ich welche Art von Musik hören? Rede ich mit den richtigen Leuten? Reise ich in die richtigen Länder? Überleg dir, ob du zu einem Gespräch mit der Sicherheitspolizei eingeladen werden möchtest? Du willst nicht? Dann schweig«, schreibt Zeiglish in seinem Buch »The Depressed Russian Therapist«.
Sie beschreibt die Gefühle der Einsamkeit und Hilflosigkeit, die Russen in Lettland in einer feindseligen Welt empfinden – da in diesem Land die Feindseligkeit gegenüber Russen inzwischen zur bürgerlichen Tugend erhoben wurde. Es gibt viele Beispiele: Alte Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft, die ihr ganzes Leben in Lettland verbracht haben, werden gezwungen, Prüfungen auf Lettisch abzulegen, und wenn sie nicht bestehen, werden sie abgeschoben.
Ein kleines Mädchen in einem Kindergarten wurde von ihrer Lehrerin gezwungen, für jedes gesprochene Wort auf Russisch im Beisein anderer Kinder zehnmal in die Hocke zu gehen. In Riga wurde letztes Jahr das Puschkin-Denkmal abgebaut. Das Erlernen der russischen Sprache an Schulen ist verboten, auch wenn Russisch den Status einer Fremdsprache hat.
Es gibt sogar ein Verbot von Aufführungen in russischer Sprache in Puppentheatern. In Lettland werden Menschen jetzt mit Geldstrafen belegt und verhaftet, selbst wenn sie Blumen an den Stellen niederlegen, an denen zuvor zerstörte Denkmäler für sowjetische Soldaten standen. »Wenn eine Regierung im Krieg mit ihren eigenen Bürgern ist, die Blumen niederlegen und Kerzen anzünden, ist das das Ende der Zivilgesellschaft. Das ist eine Spaltung, die nicht mehr geheilt werden kann. Polizisten sollten die Bewohner ihres Landes schützen und nicht der Willkür dienen«, schreibt Zeiglish. (…)
(KP, 20.6.)
Ähnliche Berichte über Abwanderung, Depressionen und Selbstmorde könnten inzwischen viele EU-Staaten schreiben – die Bilder gleichen sich.
Aber im Allgemeinen hält sich hier der Erfassungseifer in Grenzen. Dergleichen zahlen werden ungenau erhoben und ungern veröffentlicht. Es widerspricht dem Bild von Wohlstand und Demokratie als beste aller Welten, wenn die Bürger dieses Paradieses sich massenhaft wegtörnen und wegräumen.
Der Hut muß also schon sehr brennen, damit solche Berichte wie der oben zitierte der lettischen Staatskanzlei überhaupt erscheinen.