230 Gedanken zu “Die Rückkehr einer Großmacht”

1. Guter Text.
   Komplettiert wird das Ganze durch die weltöffentliche Demonstration der “Leistungsfähigkeit” der US-Geheim-Dienste, deren Datensammelwut ja geradezu gigantische Resultate zeitigt …
   http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/russlands-eingreifen-in-syrien-fragen-an-us-geheimdienste-13845222.html

2. Ein Facebookler meint zum Artikel:
   “Auch sehr pro-russisch dargebracht der Artikel, frag mal syrische Geflüchtete wovor sie mehr Angst haben, vor Assad oder vor den Rebellen, die in diesem Artikel ausschließlich als Al-Nusra Front dargestellt werden, tatsächlich bestehen sie auch aus gemäßigten, wobei Putin alle angreift, weil er seinen Partner Assad an der Macht halten will, entgegen dem Willen des syrischen Volkes.”
   Was folgende Replik eines anderen FBlers ergab:
   “Dass dieser Artikel sehr parteiisch daherkommt ist mir auch aufgefallen, er beschreibt nichtsdestotrotz die Überlegungen die Russland dazu verleiten mitzumischen in Syrien treffend.
   •Ich kenne die Umfrage derzufolge Assads Faßbomben idR die Fluchtursache war und ist, habe heute folgendes dazu geschrieben “jetzt tu doch mal nicht so als wär “Assad wirft Fassbomben” die Fluchtursache.
   Wem so Bomben um die Ohren fliegt der nimmt die Beine in die Hand, klar: aber das ist doch keine Marotte dieses Assads, Faßbomben abzuwerfen (sogar auf das eigene Volk 1111)
   Hat er doch früher auch nicht gemacht? Warum macht der das dann jetzt? Naja, der hat Gegner die ihm gewaltmäßig was entgegenzusetzen zu haben und ihm den anspruch gewaltmonopolist zu sein streitig machen. Dagegen geht der vor
   Aus diesem Szenario sind die Imperialisten und diejenigen, die sie vor Ort gegen Assad aufrüsten doch nicht wegzudenken und bei den Saudis war das nunmal der IS
   Treffender: Assads Faßbomben sind Reaktion auf das Werk auswärtiger Imperialisten in Syrien
   Die Zustände dort unten, dazu gehört auch sowas wie diese Fassbomben – diese Zustände werden darüber verharmlost, dass man einen Assad als irren Diktator vorstellt, der nunmal gern Menschen quält.
   Na und wenn ein Flüchtling meint, die Faßbomben gibts, weil Assad böse, dann täuscht er sich eben.”
   •Entgegen dem Willen des syrischen Volkes: als gäbs dort einen gemeinsamen willen an dem sich assad vergeht. Dabei sind doch Teile dieses Volkes jetzt als ISIS, als Freie syrische Armee, als Al Nursa, Pkk-Kämpfer usw unterwegs. Die Rede von dem Willen des Volkes tut glatt so als gäbs zwischen diesen Gruppen irgendeine Eingkeit und das ist gelogen.”

3. McCain: USA müssen wegen Russlands Schlägen Regierungsobjekte in Syrien angreifen
   Der Vorsitzende des Committee on Armed Services im US-Senat, John McCain, hat erklärt, dass die USA im Gegenzug zu den Luftschlägen Russlands in Syrien für die Regierung von Präsident Baschar Assad wichtige Objekte angreifen sollten.
   Russia’s Defense Ministry aware of Free Syrian Army’s willingness to battle IS together
   In the meantime, Russian Defense Ministry’s spokesman said the ministry’s appeals to foreign counterparts for coordinates of IS facilities had remained unanswered
   “Russia’s Defense Ministry is aware of the information that the Free Syrian Army has agreed to cooperate and get involved in discussions related to the struggle against Islamic State militants, Russian Defense Ministry’s spokesman Igor Konashenkov said on Thursday.
   “We focused our attention on the fact that certain forces operating in Syria at present, including the Free Syrian Army, express their willingness to cooperate and get involved in the discussions on participation in the struggle against the ISIL [the former name of Islamic State – eds. TASS],” Konashenkov said underscoring that the Russian defence ministry was open to contacts and was set to debate any constructive proposals.”
   Egypt positively assesses Russian Armed Forces’ actions in Syria – Kremlin spokesman
   Kremlin spokesman Dmitry Peskov confirmed that Russian and Egyptian presidents held the phone conversation late on Wednesday
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   Es ist im übrigen jetzt schon abzusehen – und für Russland auch überhaupt kein Geheimnis – dass die russische Variante des “war on terror” mit Syrien (und ggf. Irak) überhaupt nicht beendet ist:
   IS schult in Afghanistan Kämpfer aus Russland – russisches Außenamt
   Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schult in Afghanistan Kämpfer, die aus Russland stammen, sagte Samir Kabulow, Afghanistan-Beauftragter des russischen Präsidenten, am Donnerstag auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul.
   “Bei den Instrukteuren handele es sich unter anderem um Araber, Pakistaner sowie Amerikaner und Briten. „Eine Reihe von Ausbildungszentren rekrutiert gezielt Gebürtige aus Zentralasien und einigen Regionen Russlands. Die Arbeitssprache in diesem so genannten Lager ist Russisch“, so Kabulow.
   Nach Angaben des Generalstabs der russischen Streitkräfte nimmt die zahlenmäßige Stärke des IS in Afghanistan immer mehr zu und beträgt zurzeit 2.000 bis 3.000 Mann.
   Seit Jahresbeginn seien infolge der Aktivitäten der Terroristen in diesem Land mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen, was um 25 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresniveau liege. Rund 7.000 Menschen haben Verletzungen erlitten.”
   Russian General Staff calls SCO to pool efforts against threats from Afghanistan
   The emerging military-political situation in Central Asia [ …] indicate that the SCO member states’ joint efforts to negate the regional security threats [ …] are badly needed, official said
   Terrorgefahr in Zentralasien: Turkmenistan braucht militärische Hilfe
   Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow ist am Mittwoch zu einem Besuch in Usbekistan eingetroffen. Mit seinem Amtskollegen Islam Karimow wird er wohl vor allem über das Sicherheitsproblem angesichts der Aktivitäten der Taliban im Norden Afghanistans sprechen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.
   Some 3,500 militants fight on the side of IS in Afghanistan — Russian diplomat
   IS appeared in Afghanistan a year ago and already has 3,500 under arms, plus sympathizers who may quickly switch sides to join the militants, the Russian president’s envoy for Afghanistan says
   Afghanistan needs Russia’s military-technical assistance to combat terrorism — senator
   Afghanistan asks for help and support in military equipment, ammunition, helicopters stressing that terrorists would not have succeeded in Kunduz, if the Afghan military had helicopters
   Number of militants in Afghanistan up to 50,000 people — Russian General Staff
   The core is the Islamic Movement Taliban with more than 40,000 militants, Russian General Staff head Army General Valery Gerasimov says
   More than 1,000 Taliban fighters concentrated on Tajik-Afghan border — security officer
   Taliban groups control a sizable part of Afghan settlements on the border with Tajikistan and they keep moving closer to the border, the source said
   Angesichts solcher Perspektiven ist es nicht weiter erstaunlich, dass sich kürzlich der tschetschenische Präsident Kadyrov mit dem einschlägig berüchtigten usbekischen Warlord Dostum getroffen hat. Dieser ist mittlerweile offenbar eine ziemlich große Nummer in der afganischen Politik (stellvertretender Ministerpräsident?) und herrscht ausserdem natürlich mit seinem Machtbereich unmittelbar an der afganisch-tajikischen Grenze über ein strategisch eminent wichtiges Gebiet. Vielleicht bekommt Kadyrov nach den Absagen bezüglich der Ukraine und Syrien von Putin dann ja doch noch feie Hand zu beweisen, was seine Milizen so drauf haben.

4. Kadyrov und Dostum – zwei wirkliche Stehaufmänner der regionalen Machtkämpfe der letzten 3 Jahrzehnte.
   Die 2 können einander sicher viel erzählen.
   Kadyrov sitzt an den Schalthebeln der Macht in Tschetschenien. Dostum könnte ein Joker für Russlands Pläne in Afghanistan sein. Immerhin hätten sie da einen Stellvertreter bzw. Quisling, der Afghanistan kennt wie seine Hosentasche.
   Interessant, was aus solchen Allianzen herauskommt.

5. Juncker: EU für bessere Beziehungen zu Russland ohne US-Diktat
   Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäer dazu aufgerufen, sich für vernünftigere Beziehungen mit Russland zu engagieren. Das Verhältnis mit Moskau darf sich die EU nicht mehr von den USA diktieren lassen.
   EU plant keine Syrien-Sanktionen gegen Russland
   Die Europäische Union plant entgegen Gerüchten wegen des russischen Syrien-Einsatzes keine neuen Sanktionen gegen Russland. Das teilte ein ranghoher EU-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.
   Trotz Syrien-Konflikt: Saudi-Arabien will Annäherung mit Russland
   Saudi-Arabien baut, trotz aller Kontroversen beini der Syrien-Frage, seine Beziehungen mit Moskau aus, schreibt der „Kommersant“ am Freitag.
   “Laut einer Quelle aus der Saudi-Arabischen Botschaft in Moskau reist Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman, am Sonntag zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Sotschi. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation in Syrien statt, die scharfe Kritik bei den saudischen Behörden auslöste. Laut den von „Kommersant“ befragten Experten bedeutet die unerwartete Mission des Prinzen Mohammed, dass Saudi-Arabien eine Vereinbarung mit Moskau zur politischen Regelung in Syrien anstrebt. Die Regierung in Er-Riad wolle Moskau zu einem Kurswechsel gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewegen. Dabei würden Russland eine strategische Partnerschaft und milliardenschwere Projekte versprochen.”
   Moskau bittet London um Kontakte zur Freien Syrischen Armee
   Nach der Absage aus Washington bittet Russland nun die britische Regierung darum, Kontakte zur „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zu vermitteln. Moskau will das größte bewaffnete Bündnis der syrischen Opposition im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ins Boot holen.
   Russian deputy foreign minister holds talks with leader of Kurdish forces in Syria
   The discussion focused on the developments in Syria and around it with emphasis on consolidating efforts in fighting against the threat coming from the Islamic State and other terrorist organizations
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   Pakistan ready to arrange talks of Afghan authorities, Taliban — Foreign Ministry
   Recently he Taliban movement captured and controlled for several days the Afghan city of Kunduz, the administrative center of the province of the same name
   IS nimmt Zentralasien und Russland ins Visier
   Russische Militärs warnen vor einer Zuspitzung der Lage in Afghanistan angesichts der wachsenden Aktivitäten der Taliban und Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), schreibt die „Kommersant“ am Freitag.
   Russia to Sign Contract on Mi-35 Deliveries to Afghanistan in October
   Russia plans to sign a contract on the delivery of several Mi-35 helicopters to Afghanistan.
   “MOSCOW (Sputnik) – Russia will continue providing support to Afghan government forces and plans to sign a contract on the delivery of several Mi-35 helicopters to Afghanistan in October, Russian presidential envoy to Afghanistan and head of the Russian Foreign Ministry’s Second Asia Department Zamir Kabulov told the Izvestia newspaper.
   Afghanistan’s first Vice President Abdul Rashid Dostum has asked Russia for military aid amid a fight against Islamic State (ISIL) militants.
   “Russia is already providing certain assistance in strengthening the capabilities of the Afghan government forces,” Kabulov said, explaining that Russia delivers weaponry to Afghanistan and provides military training for Afghan officers.
   According to the Russian envoy, this process will continue and Afghanistan will receive more Russian aid in the near future.
   “We plan to conclude a contract with the Afghan side in October on the delivery, on a commercial basis, of several Mi-35 combat helicopters,” Kabulov told the Russian Izvestia newspaper.
   He stressed that the key to peace and security in Afghanistan is not the foreign troops present in the country.
   “Afghanistan has an army and many Afghans are capable of bearing arms and know how to use them well. We need to strengthen the national potential, and not try to defend the Afghan government with foreign troops,” Kabulov said, adding that the presence of NATO/US forces in the country has led to the rise of extremists, not their decline.”
   Afghanistan braucht Russlands Hilfe genauso wie Syrien – Kadyrow
   Es besteht die Gefahr, dass der IS seine Präsenz in Afghanistan erweitern wird, deshalb könnte Russland bei der Erwägung von militärischer Hilfe eine positive Entscheidung treffen, wie das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, nach seinem Treffen mit dem Vizepräsident Afghanistans Abdul Raschid Dostum mitteilte.
   “„Dostum erwähnte, dass der IS versucht, Afghanistan zu seinem Aufmarschgebiet zu machen. Um diese Bedrohung zu verhindern, benötigt Kabul die Unterstützung von Russland, wie dies auch in Syrien der Fall ist. Wir sind zuversichtlich, dass die russische Führung in dieser Frage eine positive Entscheidung treffen wird“, schrieb Kadyrow am Montag in seinem Instagram-Account.
   Am Freitag teilte Kadyrow mit, dass tschetschenische Sicherheitskräfte in der Republik Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen hätten. Zuvor hatte er darum gebeten, tschetschenische Militäreinheiten zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Syrien schicken zu dürfen.”
   Kadyrow: IS-Kämpfer in Tschetschenien festgenommen
   Tschetschenische Sicherheitskräfte haben Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen, wie das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, am Freitag mitteilte.
   Russia keeps wary eye on Afghanistan
   The rushed visits by Tajikistan President Emomali Rahmon and Kyrgyzstan President Almazbek Atambayev to Moscow and their meetings separately with Russian President Vladimir Putin on Wednesday underscore that the developments in northern Afghanistan have set alarm bells ringing in the Central Asian steppes. Tajikistan is a ‘frontline’ state sharing a 1200-kilometre border with Afghanistan, while Kyrgyzstan is the Central Asian hub of the Russia-led Collective Security Treaty Organization [CSTO] forces. (…)
   The developments in the northern Afghan city of Kunduz signal that the region is going to have to tackle a major security challenge in the period ahead. The point is, a large swathe of territory in northern Afghanistan straddling the Tajik, Uzbek and Turkmen borders – provinces of Faryab, Badghis, and Jowzjan in the northwest and Baghlan, Kunduz, Takhar and Badkhshan in the northeast – has become unstable. There is much fluidity in that region and the capability of the Afghan government forces and affiliated militia groups to reverse the tide and gain the upper hand appears very doubtful as of now.
   A recent BBC report, in fact, compared the situation in northern Afghanistan to the Waziristan region on the Pakistan-Afghan border. Indeed, the similarities are rather striking. Just like in Waziristan, Central Asian militant groups are linking up with drug cartels and the Taliban. Large numbers of Central Asian fighters have pledged allegiance to the Islamic State. Clearly, they are hoping to make a dramatic comeback in Central Asia from the sanctuaries in northern Afghanistan.
   Without doubt, the sudden appearance of the Afghan First Vice-President Rashid Dostum in Russia can be seen against this backdrop of gathering storms. Dostum travelled to Moscow on an official visit last week and from there he proceeded to Chechnya to meet the local strongman Ramzan Kadyrov in Grozny on October 5. The reports mention him as having held talks in Moscow with “top Russian security officials, pleading for heavy weapons and helicopter gunships” for the Afghan armed forces. Dostum’s spokesman Sultan Faizy said, “The Russian side is committed to support and help Afghanistan in terms of helping its air and military forces. We’re lacking air support, weapons, ammunition”.
   Unsurprisingly, Dostum’s discussions with Kadyrov focused on the plans by the Islamic State to make Afghanistan a bridgehead. Dostum was quoted as saying, “Both Ramzan Kadyrov and I have been waging the struggle with international terrorism. In this field we can make a substantive coalition. We can learn from each other. We don’t have concrete projects of cooperation yet, but that doesn’t mean there won’t be any in the future”. Indeed, Moscow has put Dostum in touch with Kadyrov who is a tough battle-hardened veteran of a brutal war against the radical Islamist groups operating in North Caucasus.
   Of course, Dostum himself was originally trained in the Soviet Military Academy in Moscow in the eighties to fight the Afghan Mujahideen. But in later years, he showed the willingness to work for other countries such as Uzbekistan, Pakistan, Turkey and the United States. However, presumably, his links with the Russian intelligence never quite dried up and in the current circumstances – in particular, Taliban’s attack on his power base of Jowzjan recently and an abortive attempt to kill him – there would have been a congruence of interests between him and his Russian hosts.
   It is difficult to assess whether Afghan President Ashraf Ghani, who is mentored by Washington and complies with the American diktat, approves of Dostum’s mission to Moscow and Grozny. It is inconceivable that Washington would take kindly to Dostum’s alliance with Kadyrov. But then, the disarray within the Afghan national unity government with multiple power centres operating independently is no big secret, either.
   A major issue here is that the US has kept the Afghan army on a tight leash, insisting on its role purely as foot soldiers. The Afghan army is almost entirely dependent on US air cover. What Russia can do will be to boost the capability of the Afghan forces by supplying weapons and helicopters. But then, such a role by Russia is sure to annoy the US (and NATO). The Afghans on their part would welcome such a Russian role, enabling them to handle the security threats with greater resources. An Afghan Parliamentary delegation that visited Moscow on October 6, in fact, “fully supported Russia’s actions in Syria” and asked Russia to provide similar military and technical assistance.
   A prominent Russian lawmaker Igor Morozov who met them later told the media, “Today they [Afghan delegation] asked for help and support from Russia in military equipment, ammunition, helicopters, stressing that terrorists would not have succeeded in Kunduz, if the Afghan military had helicopters”. But then, ironically enough, Moscow did have a bilateral program with Kabul to train Afghan pilots and to equip Afghan armed forces with helicopters, spare parts and ammunition. But Washington came down like a ton of bricks on Kabul and had this program terminated.
   It is in moments like this that the US’ real intentions in the Afghan war appear dubious. The hidden agenda aims at keeping Afghanistan unstable, which would justify a long term American (and NATO) troop presence (without, of course, having to undertake any ‘combat missions’ that might result in war casualties.)
   The former Afghan President Hamid Karzai had forewarned Russia only a few months ago during a visit to Moscow that the Islamic State is an American proxy that will be used to destabilize the neighboring regions for geopolitical purposes. The Kunduz developments bear this out. The reports suggest that the IS fighters have been active in the Taliban operations in Afghanistan’s northern provinces.
   All in all, Putin’s decision to hold urgent consultations with Rahmon and Atambayev and the back-to-back visit by Dostum to Russia unmistakably suggest that a new criticality has arisen on the regional security front. Moscow has every reason to be vigilant about the high possibility that the foreign powers that have nurtured the IS – especially, Saudi Arabia and Qatar – and are opposed to the Russian intervention in Syria may think it an opportune moment to hit at Russia’s soft underbelly in Central Asia. Clearly, Moscow is called upon to keep one eye trained on the IS threat via Afghanistan, while the mind is focused on the Syrian deployment.”
   Aus dem MSZ-Archiv: Afghanistan

6. Am Spektakulärsten beim Einsatz des russischen Militärs im Syrienkrieg war sicher der Paukenschlag (Erstschlag sozusagen) der Marschflugkörper. Sowas kennt man bisher ja nur von den USA. Und prompt kam gleich die Propaganda zum Runterspielen auf: Die können das ja gar nicht, das taugt nichts, kann man ja daran sehen, daß die gar nicht alle bis Syrien gekommen sind, sondern schon im Iran abgestürzt sind. (Z.B. in der NZZ: http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/russische-raketen-offenbar-statt-in-syrien-im-iran-eingeschlagen-1.18626791)
   Genausowenig überraschend kam das umgehende Dementi seitens des Iran:
   http://de.sputniknews.com/militar/20151009/304809972/iran-dementiert-kein-fehlschlag-russische-raketen.html

7. Es ist schon merkwürdig, mit dem Internet kann jeder zum Sesselstrategen werden und sich Überlegungen zu militärischen Auseinandersetzungen machen, wie es sonst nur Generäle und Staatsführer tun.
   Sicher hat Russland einen Paukenschlag gelandet und dabei auch einigen anderen gezeigt, dass eine gewisse Vorsicht im Umgang mit Russland angezeigt ist. Trotzdem erscheint die hier und in manchen anderen Blogs gezeigte Russlandeuphorie nicht sehr realistisch.
   Russland mag das primäre Ziel oder eher den Wunsch haben, Syrien mit Assad zu befrieden, also das staatliche Machtmonopol wieder herzustellen. Die USA lassen sich aber sicher nicht so einfach hinauswerfen, sie haben einen langen Atem und werden ihr Ziel eines permanenten Bürgerkriegszustands nicht aufgeben. Warum sollten sie dies? So erscheint es doch wahrscheinlich, dass Syrien für Russland ein ewiges Kriegsgebiet, zumindest ein Problem bleiben wird, wie die Ukraine oder früher schon Afghanistan. Die USA werden auch weiterhin in Nahost alle mögliche Oppositionellen fördern und militärisch ausrüsten. Es wird auch weiterhin genügend Leute geben, die sich als US-Söldner anheuern lassen und/oder dem wahren Islam anhängen. Nur zur Erinnerung: wie lange und wie umfassend waren die Stellvertreterkriege in Korea oder Vietnam?
   Ob Putin und sein Generalstab dies realistisch sehen, oder wieweit sie noch Anhänger der alten sowjetischen Illusion einer friedlichen Koexistenz sind, kann dahinstehen. Wie die Geschichte gezeigt hat, kann es ja nach dem Willen der USA keine friedliche Koexistenz geben, nicht nur mit dem Sozialismus, sondern auch mit Staaten, die irgendwelche eigenen Absichten verfolgen, die nicht mit den USA konform gehen, oder auch einfach zu groß sind, und dies damit potentiell könnten.
   Für Russland mag das Eingreifen den Vorteil haben, dass der Konflikt zunächst einmal in Syrien stattfindet und sich nicht gleich auf angrenzende frühere Sowjetrepubliken oder eigene Landesteile konzentriert. Ob der dadurch verursachte Militäraufwand ökonomisch von Vorteil ist, wie die Militärausgaben der USA, oder zum Problem werden wird, hängt von der zukünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik Russlands ab. Die weitgehende Idiotie der zuständigen Kader, die den amerikanischen „Erkenntnissen“ der Wirtschaftstheorie folgen, und die Entwicklung seit Beginn der Sanktionen geben hier wenig Anlass zu optimistischen Erwartungen.

8. Wow, was sind denn das für Töne von Juncker, der doch als Mann von Merkel(hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen) gilt. Nachdem sich Russland als potente Großmacht in Szene gesetzt hat, dreht die EU ihr Fähnchen anscheinend wieder in den Wind. Die Frage ist, warum das nicht schon längst erkannt wurde.
   Die Saudische Position ist ein bisschen verwirrend. Einerseits wollen sie Annäherung an Russland, haben aber eine Position zu Assad, die das unmöglich macht. Sie wollen ihn entweder killen oder entmachten. Für mich klingt das so, als ob westliche Interessen stellvertretend durch Saudi Arabien an Russland herangetragen werden.

9. “Es ist schon merkwürdig, mit dem Internet kann jeder zum Sesselstrategen werden” Das geht auch ohne Internet. Wahrscheinlich sind dir die echten lieber. Die im Sessel haben ja nix zu sagen, während die anderen auf Bürostühlen sitzen. Stimmt zwar nicht, denn die Sesselstrategen sitzen meist auch auf Bürostühlen, aber auf die Sitzgelegenheit kam es dir ja nicht an, sondern auf den abfälligen Unterton.
   “sie haben einen langen Atem und werden ihr Ziel eines permanenten Bürgerkriegszustands nicht aufgeben.” Das brauchen Sie auch nicht, aber praktisch ändern sie deshalb nichts an den Fakten, die die Russen im Moment schaffen. Wenn man keine Monopolgewalt herstellen will mit Gewalt, dann hat halt der das Sagen, der das will und tut. Das ist eine sachliche Schwierigkeit.
   “So erscheint es doch wahrscheinlich, dass Syrien für Russland ein ewiges Kriegsgebiet, zumindest ein Problem bleiben wird, wie die Ukraine oder früher schon Afghanistan.” Das hängt nicht nur an den USA, sondern auch an den Mächten drumrum und da sieht es im Moment so aus, als würden diese von der Situation in Syrien und Irak genug haben und die Position der Russen weitgehend teilen. Die Russen machen hier was, das sie schon lange nicht mehr gemacht haben: Sie ordnen ein Stück weit ihre Einflusssphäre und lassen sich vom Westen nicht irritieren. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen und darf nicht immer gleich abwiegeln. “Die USA werden auch weiterhin in Nahost alle mögliche Oppositionellen fördern und militärisch ausrüsten.” Können sie machen, bloß haben sie dabei letztens kläglich versagt. Übrigens weiß der russische Geheimdienst mittlerweile sehr genau, wie die Amis vorgehen und wie sie “bunte Revolutionen” anzetteln. Putin wird sich nicht mehr so einfach in die Suppe spucken lassen. Dafür soll die Aktion ja gut sein. Den islamischen Sumpf trockenlegen, der den Amis immer wieder Gelegenheiten bietet Stellvertreter vor Ort zu finden.
   “Ob Putin und sein Generalstab dies realistisch sehen,” Ich denke Putin sieht das sehr realistisch und genau deshalb macht er was er macht. Putin geht jetzt in Syrien gegen den IS vor, statt zu warten bis sich ein Staat gebildet hat, der nicht mehr leicht zu bezwingen ist. Was die Amis dort veranstalten ist erstmal zweitrangig.
   “Wie die Geschichte gezeigt hat, kann es ja nach dem Willen der USA keine friedliche Koexistenz geben, nicht nur mit dem Sozialismus, sondern auch mit Staaten, die irgendwelche eigenen Absichten verfolgen, die nicht mit den USA konform gehen, oder auch einfach zu groß sind, und dies damit potentiell könnten.”
   Die Frage ist bloß, was daraus folgt. Die USA ist auf dem absteigenden Ast. Für die Russen kommt es darauf an Zeit zu gewinnen. Russland China Indien sind die Big-Player von Morgen, wenn nicht die USA vorher einen Weltkrieg anzetteln. Kommt es zu diesem Krieg ist sowieso alles zu spät, dann geht auch die USA unter. Kommt es erstmal nicht zu dem großen Krieg, werden Russland, China, Indien so mächtig und potent, dass sich die USA nicht mehr ausrechnen können einen Krieg gegen diese Mächte zu gewinnen. Nur mal so als Kurzabriss, was zur Zeit läuft.
   “Ob der dadurch verursachte Militäraufwand ökonomisch von Vorteil ist,” Na im Moment sieht es so aus als würden die Russen ihr modernes Kriegsgerät sehr erfolgreich in aller Welt verschachern.

10. @ Krim
    “Die Saudische Position ist ein bisschen verwirrend. Einerseits wollen sie Annäherung an Russland, haben aber eine Position zu Assad, die das unmöglich macht. Sie wollen ihn entweder killen oder entmachten.”
    Die saudische Politik als “ein bisschen verwirrend” zu bezeichnen halte ich für ein bisschen untertrieben. 🙂 Im übrigen trifft das ebenso auf die Türkei zu:
    Trotz Syrien-Konflikt: Saudi-Arabien will Annäherung mit Russland
    “Laut einer Quelle aus der Saudi-Arabischen Botschaft in Moskau reist Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman, am Sonntag zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Sotschi. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation in Syrien statt, die scharfe Kritik bei den saudischen Behörden auslöste. Laut den von „Kommersant“ befragten Experten bedeutet die unerwartete Mission des Prinzen Mohammed, dass Saudi-Arabien eine Vereinbarung mit Moskau zur politischen Regelung in Syrien anstrebt. Die Regierung in Er-Riad wolle Moskau zu einem Kurswechsel gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewegen. Dabei würden Russland eine strategische Partnerschaft und milliardenschwere Projekte versprochen.”
    und
    Russlands Syrien-Einsatz: Saudi-Arabien plant neue Waffenlieferung an Opposition
    “Dabei handelt es sich um Anti-Panzer-Waffen, mit denen die Gruppierungen „Armee der Eroberung“ und „Südfront“ sowie die Freie Syrische Armee rechnen dürften, die gegen die Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Dabei schließt Riad auch die Lieferung von Boden-Luft-Raketen an die Rebellen nicht aus. (Dagegen treten allerdings die meisten westlichen Länder auf.)
    Laut den Quellen hat Saudi-Arabien nicht vor, dem so genannten Islamischen Staat (IS) und der Al-Nusra-Front zu helfen.
    Riad behauptet, Russland würde in Syrien nicht IS-Stellungen, sondern die Oppositionskräfte angreifen und dadurch dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken stärken.”
    Ankara will Beziehungen zu Moskau wegen Syrien nicht opfern – Vizepremier
    Die Türkei ist nicht bereit, wegen der Situation in Syrien die Beziehungen zu Russland zu opfern, teilte der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus in einem Interview für die Nachrichtenagentur Anadolu mit.
    „Die Türkei und Russland leben seit langem in Frieden. Uns verbinden wirtschaftliche, politische und sehr gute Handelsbeziehungen. Diese Beziehungen dürfen nicht wegen irgendwelchen politischen Interessen in Syrien leiden. Die Türkei ist in der Tat ein Land, das seine Grenzen schützen kann. Wir haben das Recht zu fordern, dass Russland die Verletzung der türkischen Grenzen sofort stoppt. Und wenn Moskau sagt, dass es ‚ein Fehler‘ ist, muss es in diesem Zusammenhang einen Schritt rückwärts machen.“
    Zuvor hatte das türkische Außenministerium im Zusammenhang mit der Verletzung des türkischen Luftraumes durch russische Fliegerkräfte den russischen Botschafter in die Behörde einbestellt.
    Angesichts des russischen Luftwaffeneinsatzes in Syrien bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan die Handlungen Moskaus als „ernsthaften Fehler“.”
    Zu den Empfängern der angekündigten Waffenlieferungen:
    Syrien: Golfstaaten rüsten dschihadistische Milizen auf
    “Nach Informationen der BBC, die sich dabei auf Aussagen eines ungenannten saudi-arabischen Regierungsvertreters stützt, will das Königreich die Unterstützung dreier syrischer Milizen-Allianzen ausbauen, die Gegner der Regierung in Damaskus sind und infolgedessen auch Ziel russischer Luftangriffe.
    Welche “modernen, schlagkräftigen Waffen” nun in größeren Mengen geliefert werden sollen, darüber erfährt man nichts Konkretes oder Verlässliches im BBC-Bericht, außer dem üblichen Hinweis auf gelenkte Panzerabwehrwaffen und die Andeutung, dass auch die Lieferung von Flugabwehrraketen nicht ausgeschlossen werde.
    Gegen die Weitergabe dieser Waffen gibt es im westlichen-arabischen Lager (USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar, Türkei u.a.) Vorbehalte, weil sich immer wieder zeigt, dass gelieferte Waffen schließlich bei der al-Nusra-Front oder auch bei IS-Milizen landen.
    Dass der saudi-arabische Regierungsvertreter gegenüber der BBC ein größeres, mögliches Liefer-Arsenal andeutet, gehört gewissermaßen zur begleitenden PSYOP. In den Ankündigungen eingebettet ist die Drohung oder deren Beschwörung, dass Syrien zum nächsten Afghanistan für die russische Führung werden könnte. Dass man diese Eskalation selbst betreibt, wird allerdings von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten nicht eingestanden.
    Welche “Mudschahedin”-Gruppen Saudi-Arabien, mithilfe der Türkei und Katars, in Syrien im Herbst 2015 mit Abwehrraketen unterstützen will, darüber äußert sich der saudische Regierungsvertreter mit irreführenden Etikettierungen.
    “Er sagte, diese Gruppen, die beliefert werden, schließen weder den Islamischen Staat noch die al-Nusra-Front ein, beide sind als terroristische Organisationen verboten. Stattdessen gehen die Waffen an drei Allianzen – die Jaish al-Fatah, die Freie Syrische Armee und die Südliche Front.”
    Um es kurz zu machen: Zur Dschihadisten-Allianz Jaish al-Fatah gehört die Nusra-Front und Ahrar al-Sham, eine Gruppe von Taliban-Anhängern, die sich seit längerem schon der Unterstützung der Türkei und Saudi-Arabiens erfreut. Tatsächlich ist es, wie das US-Magazin Long War Journal ausführt, wie schwer zu sagen, bei welcher Anti-Regierungs-Milizen-Koalition die beiden mit al-Qaida verbundenen Gruppen nicht dabei sind.
    Auch in der Südlichen Front, die von Amman aus, mithilfe der USA, insbesondere der CIA, unterstützt wird, wird der Einfluss der Ahrar al-Sham nach Beobachtungen steigen: “a number of factions from the Southern Front secretly pledged allegiance to Ahrar al-Sham”.
    Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass im Juni dieses Jahres Gerüchte gab, wonach der damalige Führer von Ahrar al-Sham in Amman weilt. Das Gerücht wurde von Experten der Milizenszene ziemlich ernstgenommen.
    Dass Saudi-Arabien die Unterstützung regierungsgegnerischer Milizen in Syrien “intensivieren” wird, hatte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir beriets vor wenigen Tagen angekündigt.”
    Neben den Flugabwehrraketen deutet sich eine weitere Eskalationsstufe an:
    IS plant vermutlich Chemiewaffen-Einsatz gegen Assad-Armee
    Die Terroristen des Islamischen Staates planen laut Angaben aus dem russischen Generalstab Attacken mit Senfgas gegen syrische Regierungstruppen.
    Der russische Aufklärungsdienst habe Funkgespräche des IS über Verlegung von „Sondermunition“ an die Front abgefangen, berichten russische Medien unter Verweis auf einen nicht näher bezeichneten Sprecher des Generalstabs. Auch sei in den Gesprächen von „Überraschungen“ die Rede gewesen. Experten des Generalstabs vermuten, dass die Dschihadisten mit chemischen Komponenten bestückte Bomben bauten.
    Die IS-Miliz steht im Verdacht, bereits mehrmals Giftgas gegen Zivilisten in Syrien und im Irak eingesetzt zu haben.
    Es bleibt abzuwarten, ob die Saudis ihre Drohung wirklich umsetzen – ungeachtet der eigentlich unmissverständlichen Botschaft, die Russland vorgestern allen beteilgten Parteien mittels seiner Marschflugkörper hat zukommen lassen.
    Habe in den letzten Tagen irgendwo gelesen, dass es in Reihen der saudischen Führung ernsthafteren Streit über Syrien, aber auch den Krieg im Yemen gäbe … Kann das jemand bestätigen?

11. @Marginal
    Was Krim zu den „Sesselstrategen“ vermeldet, kann ich auch unterschreiben. In die gleiche Abteilung gehört die Bemerkung über die „unrealstische Rußlandeuphorie“.
    Es ist nun einmal nicht zu bestreiten, daß Rußland eine Strategie in Syrien hat, die USA nicht – von der EU ganz zu schweigen.
    Das Getue von dir um „realistisch“ und „unrealistisch“ gehört in die Abteilung der Drübersteher, die die Welt durchschaut haben, während die wirklichen Akteure nicht wissen, was sie tun.

    So erscheint es doch wahrscheinlich, dass Syrien für Russland ein ewiges Kriegsgebiet, zumindest ein Problem bleiben wird

    Um das zu vermeiden, setzt ja Rußland keine Bodentruppen ein. Ob das genügt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

    Es wird auch weiterhin genügend Leute geben, die sich als US-Söldner anheuern lassen und/oder dem wahren Islam anhängen.

    Hugh, Marginal hat gesprochen. Er kennt die Schlechtigkeit der Welt.

    wieweit sie noch Anhänger der alten sowjetischen Illusion einer friedlichen Koexistenz sind

    Jetzt schlägts aber wirklich 13! Die Russen bombardieren aus Flugzeugen und feuern Marschflugkörper ab, und du glaubst, alles wegen der friedlichen Koexistenz?!
    Bei dem Absatz von dir beißt sich alles in den Schwanz:

    Ob der dadurch verursachte Militäraufwand ökonomisch von Vorteil ist,

    von Vorteil für wen?
    Marx schreibt irgendwo, Krieg sei sowas, wie wenn ein Land einen Teil seines stofflichen Reichtums ins Meer würfe. Das gilt übrigens auch für die USA.

    wie die Militärausgaben der USA, oder zum Problem werden wird,

    Auch in den USA wurden sie schon zum Problem, wie der Zirkus um die Anhebung der Schuldenobergrenze gezeigt hat.

    hängt von der zukünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik Russlands ab.

    Hier ist der Hinweis Krims angebracht, daß Waffen ein Exportschlager Rußlands sind und man den Syrienkrieg durchaus als eine Waffen-Show betrachten kann, wo künftigen Käufern vorgeführt wird, was Rußland alles zu bieten hat.

    Die weitgehende Idiotie der zuständigen Kader, die den amerikanischen „Erkenntnissen“ der Wirtschaftstheorie folgen

    Aber, aber. Erstens, welche Kader? Rußland ist ja seit geraumer Zeit nicht mehr sozialistisch. Der Begriff der Kader gehört aber dort hin. Zweitens – welche Idiotie? Die „amerikanischen Erkenntnisse der Wirtschaftstheorie“ werden doch von dir als Grundlage des ökonomischen Erfolgs der US-Waffenlobby betrachtet – man weiß nicht, was die USA hier richtig und die Russen falsch machen, diese Idioten!

12. Hat eigentlich je jemand einen Grund angegeben, warum er Assad weghaben will? Ich höre bzw. lese immer nur, daß die USA, die EU die Türkei und Saudi-Arabien von sich geben, Assad ist untragbar und muß weg.
    Die Frage ist deswegen interessant, weil er eigentlich als einziger das Gewaltmonopol in Syrien repräsentiert. Die Aussage, ihn auf jeden Fall beseitigen zu wollen, kommt daher der Aussage gleich, Syrien als Staat auflösen zu wollen.
    Was die von Lorenzo geposteten Links betrifft, so legen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten hier einmal die Karten auf den Tisch und geben zu, daß sie den IS aufrüsten wollen. Das Sarin liefert vermutlich wie beim letzten Mal die Türkei, weil in Syrien gibts ja keine Chemiewaffen mehr. Auch das trauen sich die Unterstützer des IS jetzt offen zu sagen.
    Ob das Einschmuggeln von Waffen und Giftgas heute so einfach geht wie früher, ist allerdings fraglich, da Rußland den Luftraum mehr oder weniger kontrolliert und auch die Überwachung der Grenzen zu koordinieren versucht. Auch der Ölschmuggel und damit die Finanzierung des IS wird vermutlich inzwischen schwieriger.

13. Ausbildung von Kämpfern gegen IS – USA ändern Taktik
    500 Millionen Dollar hatten die USA für die Ausbildung von gemäßigten Rebellen im Kampf gegen den IS vorgesehen. Doch das Programm erwies sich als kaum wirksam. Nun soll es modifiziert und etwa kurdische Kämpfer unterstützt werden.
    “Das Pentagon erklärte nun, man werde im Kampf gegen den IS in Syrien auf Fortschritte etwa in der Unterstützung kurdischer Kämpfer in der an der Grenze zur Türkei gelegenen nordsyrischen Stadt Kobane setzen. Man werde deswegen “überprüfte Anführer” und deren Einheiten mit Ausrüstung und Waffen ausstatten. Ziel sei, dass diese Gruppen gemeinsam gegen vom IS kontrolliertes Gebiet vorgingen. Diese Gruppen werden laut Pentagon auch US-Luftunterstützung erhalten.
    Das Pentagon hatte ursprünglich geplant, tausende gemäßigte syrische Rebellen für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten auszubilden und dafür 500 Millionen Dollar (knapp 440 Millionen Euro) eingeplant. (…)
    US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigte bei einem Besuch in London den Kurswechsel an, erklärte aber: “Ich bleibe davon überzeugt, dass eine endgültige Niederlage des IS in Syrien zum Teil vom Erfolg örtlicher, motivierter und fähiger Bodentruppen abhängt.” Er glaube, dass der Strategiewechsel die Anti-IS-Kräfte stärke.
    Als Beispiel für eine erfolgversprechende Alternative verwies Carter auf die Ausbildung kurdischer Kämpfer in Nordsyrien. “Die Arbeit, die wir mit den Kurden in Nordsyrien gemacht haben, ist ein Beispiel für eine effektive Vorgehensweise”, sagte er. “Das ist genau das Beispiel, wie wir es mit anderen Gruppen in anderen Teile Syriens anstreben möchten.”
    und
    Pentagon beschließt Waffenlieferungen an „moderate“ syrische Opposition
    Die USA werden die sogenannte moderate syrische Opposition demnächst mit Waffen versorgen. Das ordnete Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag an, wie Pentagon-Sprecher Peter Cook Journalisten in Washington mitteilte.
    „Carter wies das Verteidigungsministerium an, Ausrüstung und Waffen an konkrete Gruppen der gemäßigten syrischen Opposition zu liefern… Die USA werden die Oppositionellen auch aus der Luft unterstützen“, sagte der Sprecher.
    „Von Hightech-Waffen ist dabei keine Rede“, fügte Vizeverteidigungsministerin Christine Wormuth hinzu. Die USA würden nur „Basisausrüstungen“ zur Verfügung stellen.
    Zuvor hatte Carter erklärt, dass die USA das Programm der Ausbildung syrischer Oppositioneller, die gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfen, revidieren könnten. Der „New York Times“ zufolge war das Ausbildungsprogramm, für das bis zu 500 Millionen Dollar bereitgestellt werden sollten, gescheitert.”
    Der Türkei kann das überhaupt nicht in den Kram passen. Die hatten sich von dem Incirlik-Deal mit den Amis ja u.a. auch erhofft, dass damit die Kurden zum Abschuss frei gegeben wären. Und m.W. war es ja tatsächlich so, dass z.B. die Euphrat Vulcanos (Koalition syrischer Kurden mit Teilen der FSA) bei Kobane vergeblich um Unterstützung aus der Luft und Nachschub an Waffen nachgefragt haben – bis vor wenigen Tagen. Da gab’s dann auf einmal doch neue Waffen. Das würde also die Ankündigung bestätigen. Vielleicht wird ja demnächst wieder der neulich angekündigte Sturm von 20.000 Kurden und 5.000 Arabern auf Raqqa, unterstützt von Ami-Fliegern, aufgewärmt. Sollte es wider Erwarten tatsächlich dazu kommen, dann hätte das m.E. eine gravierende Beeinträchtigung im Verhältnis der USA zu Saudi Arabien, Quatar und der Türkei zur Folge. Ob das riskiert wird?
    Zur Rolle Qassem Soleimanis beim Beschluss, der Planung und Durchführung der gegenwärtigen Aktion:
    How Iran’s Top General Plotted Syrian Assault in Moscow
    Russia’s current Syrian campaign is the result of many months of planning with top Iranian commander
    Is there a Taliban-ISIS double threat to Russia and Central Asia?
    “In any case, the capture of the strategic city of Kunduz by Taliban fighters, later pushed out by Afghan security forces, marks an escalation of the civil war in a country that has not seen stability for almost 40 years. The Taliban is on the march. What kind of a security threat is the Taliban for Central Asia? Georgy Mirsky, professor at the Higher School of Economics in Moscow and one of Russia’s leading experts on Middle East affairs, had the following to say to Troika Report:
    “There are various Islamist organizations — we should not focus only on the Taliban and al-Qaeda — there is Islamic State there and others. They are Sunnis but of different ethnic backgrounds: Arabs, Chechens, Uzbeks, Tajiks, Pashtuns, etc. If there is a rebellion somewhere in Tajikistan, the rebels can reckon on arms supplies from Afghanistan because after NATO forces leave there will be an awful lot of weapons around. Some of these weapons may be transferred by local Tajiks and Uzbeks to underground organizations inside Tajikistan and Uzbekistan.”
    — What countermeasures would it make sense for Russia to take in a pro-active mode?
    “I met these kinds of people back in 1995, and they told me that their real and ultimate goal will be… Kazakhstan, and then [the Russian republics of] Tatarstan and Bashkiria. They would not achieve this goal. But the point is that they are ready to kill and die for this to happen. Russia should put up a barrier to prevent such incursions.”
    The resurgence of the Taliban, after displaying a higher degree of military operational skill during the attack on Kunduz, as well as reports that some of its units are merging with or being subjugated by ISIS militants, adds uncertainty to the fate of Afghan President Ashraf Ghani and to the preservation of a secular regime in Kabul.
    The international jihadist forces now assembling in Afghanistan are a destabilizing factor for the entire region. This sounds an alarm bell for Russia and its allies in Central Asia, which sooner or later will force them to undertake pre-emptive action.”
    Während es zur Rolle Chinas bis auf das Debkafile-Gerücht, dass ein Flugzeugträger vor Tartus ankert und auf entsprechende Flieger wartet, m.W. nichts Neues zu berichten gibt, meldet sich ein abgebrühter Nationalist eines anderen BRICS/SCO-Staates zu Wort:
    Six reasons why India should join Russian air strikes in Syria
    Instead of always being a bystander during events of global import, it’s time India showed some spine and acted like a responsible power.
    “Warplanes from multiple countries are screaming through the skies over Syria. On the ground, terrorist groups are nibbling at Syria’s extremities. It is an environment that India should jump right into. Here are six good reasons why India needs to send its well-trained and ferocious military to defend beleaguered Syria. (…)
    India needs to show support for an ally
    India’s counter-terror expertise can be a game changer
    India’s armed forces will gain invaluable experience
    Fight them in Syria, not at home
    There will be plenty of naysayers who will argue India should not enter the mess because they fear the country will end up on the ISIS radar. But the point is to fight – and exterminate – ISIS in its home base than in India. ISIS should not be given any breathing space which would allow them to expand out of the Middle East. India – like Russia – faces a serious threat from these media and technology savvy terrorist organisations that are able to radicalise its citizens via the internet. India, therefore, has every right to destroy ISIS in its breeding grounds before it becomes a threat at home.
    India’s stock will rise globally
    India’s entry will be a landmark geopolitical event
    This is history in the making – don’t sit it out.”

14. Nur als Rückerinnerung ein Interview des inzwischen verstorbenen Jewgenij Primakov aus dem Jahr 2012 – wie das alles anfing:
    http://nestormachno.blogsport.de/2012/02/07/pressespiegel-russland-und-syrien/
    @Lorenzo
    Was die Bewaffnung der Kurden angeht, so ist das offenbar ein Versuch der USA, die Kurden für sich und gegen die Assad-Russland-Koalition zu gewinnen – was, wie du richtig feststellst, der Türkei sicher sauer aufstoßen wird.
    Ob was draus wird, ist auch unsicher – weil die USA kommen ja jeden Tag mit irgendwelchen neuen Ideen, die dann ein paar Tage später wieder verworfen werden.
    Die Aufforderung an Indien schaut nach einem Showdown der BRICS gegen die USA aus – wieder einmal Weltkrieg angesagt …

15. Zur Position Russlands ein Ausschnitt aus einem Interview, das ein Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der der Russischen Akademie der Wissenschaften der Komsomolskaja Pravda gegeben hat:
    „… Unser Präsident hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Position der geistigen Führer des Islam bei uns in Rußland zu stärken. In Russland gab es seinerzeit eine großartige Schule der islamischen Geistlichkeit. Das russische Imperium half, Moscheen und Medressen zu errichten, entsandte Lehrer und beförderte die islamische Bildung. Warum? Deshalb, weil jeder gläubige Mensch gottesfürchtig ist und die Macht verehrt. Wenn das bereits zur Zeit der Zaren begriffen wurde, wäre es nicht schlecht, wenn wir das heute auch erkennen.
    Daneben muß man auch die heutige Situation im Auge behalten. Ohne eine wirkliche Zerschlagung des IS mit Waffengewalt läßt sich seine Propaganda und die Rekrutierung neuer Parteigänger nicht verhindern, genausowenig wie die Versuche des Westens, sich dieser vielfärbigen pseudo-islamischen Bande gegen Rußland zu bedienen. Im Augenblick sind wir auf dem richtigen Weg.“
    http://www.kompravda.eu/daily/26443/3314476/

16. “Deshalb, weil jeder gläubige Mensch gottesfürchtig ist und die Macht verehrt.” taa taa Tatata taa taa tatata taa taa tatata taa
    Die Macht sei mit dir junger Hadschi Skywalker.

17. Zu dem Verhältnis von Religion und Staatsgewalt – wie sie in dem obigen Abschnitt angedeutet ist –, verweise ich auf einen alten Vortrag von Freerk Huisken:
    http://www.argudiss.de/node/123

18. Zu meinem Beitrag isr deutliche Kritik gekommen, deshalb eine kurze Erläuterung. Ich wollte zu dem Eingangsartikel lediglich auf einige Marginalien hinweisen, die mir in dem Zusammenhang des Artikels von Bedeutung erschienen.
    Die Entscheidung, was Russland in Syrien macht, hat auch militärtaktische und militärstrategische
    Gründe, die man ohne konkrete Faktenkenntnis von außen nicht kennen und nicht beurteilen kann.
    Das erklärte Ziel des Waffengangs (Befriedung von Syrien) muss nicht identisch sein mit dem realistischen Ziel (etwa den Kampf mit den westlich gesponserten Islamisten lieber aus der Luft in Syrien als in Russland führen). Nicht weil die Russen ihr primäres Ziel nicht anstreben, sondern weil die Amerikaner alles tun, um dies zu verhindern.
    Putin hat in vielen Reden immer wieder das Ziel der multipolaren Welt betont, was das neue Wort für friedliche Koexistenz ist, und spricht immer wieder von und mit seinen „amerikanischen Partnern“. Inwieweit er daran glaubt, ob als Idee oder erreichbares Ziel, oder dies nur taktisch einsetzt, sei ihm überlassen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass sich aus dieser Ideologie auch Fehleinschätzungen der Handlungen der USA ergeben können (wie dies vielleicht bei Libyen der Fall war.).
    Was daran sachlich falsch sein soll – jenseits der vielleicht etwas flapsigen Wortwahl – würde ich gerne wissen.
    Des weiteren wollte ich darauf hinweisen, dass der Waffengang für Russland anders als für Amerika zum ökonomischen Problem werden kann. Hierzu ließe sich manches ergänzen, was aber den Rahmen dieses Kommentars sprengen würde. Interessieren würde mich allerdings, wie man ernsthaft zu der Auffassung kommen kann, dass „die USA auf dem absteigenden Ast“ seien.

19. “Die Entscheidung, was Russland in Syrien macht, hat auch militärtaktische und militärstrategische Gründe, die man ohne konkrete Faktenkenntnis von außen nicht kennen und nicht beurteilen kann.” Das ist ein Beurteilungsverbot. Wenn man dich fragen würde, was für militärstrategische Gründe das denn sein sollen, sagst du bestimmt du seist kein Insider und hättest nicht genug Faktenkenntnis. Aber dass es militärtaktische Gründe gibt, das weißt du auch ohne Faktenkenntnis, da bist du dir sicher.
    “(Befriedung von Syrien)” Eigentlich sagt Putin es gehe um den Kampf gegen Terrorismus und da schließt er bewusst die vom Westen unterstützten Terroristen mit ein. Nestor sagte oben es gehe um die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in Syrien.
    “Putin hat in vielen Reden immer wieder das Ziel der multipolaren Welt betont, was das neue Wort für friedliche Koexistenz ist,” Das ist nicht nur ein neues Wort. Die Merkel spricht übrigens auch von einer multipolaren Welt. Koexistenz bedeutet es gibt zwei Systeme, die koexistieren. “Multipolar” bedeutet es gibt mehrere Machtzentren mit Einflusssphären auf der Welt. Und natürlich richtet sich dieses Leitbild ganz eindeutig gegen die amerikanische Hegemonie, was auch erklärt warum dieses Leitbild auch in Europa Anhänger findet.
    “und spricht immer wieder von und mit seinen „amerikanischen Partnern“.” Was glaubst du was los wäre, wenn Putin loshetzen würde wie McCain. Der ist viel zu klug, um die Weltöffentlichkeit so einfach gegen sich aufzubringen. Putin ist drum bemüht die Feindschaftserklärung des Westens nicht 1:1 zurückzugeben. Das heißt aber nicht, dass Putin die Feindschaftserklärungen des Westens nicht zur Kenntnis nimmt und keine Gegenmaßnahmen ergreift.
    “Des weiteren wollte ich darauf hinweisen, dass der Waffengang für Russland anders als für Amerika zum ökonomischen Problem werden kann.” Klar. Wenn man sich kaum engagiert, kann auch nichts zu einem ökonomischen Problem werden. Weil die amerikanischen Kriege ein ökonomisches Problem sind, haben sie neuerdings Probleme damit Bodentruppen zu schicken. Warum fordern die Amerikaner von ihren Verbündeten neuerdings mehr militärisches Engagement vor allem in finanzieller Hinsicht.
    “Interessieren würde mich allerdings, wie man ernsthaft zu der Auffassung kommen kann, dass „die USA auf dem absteigenden Ast“ seien.” Steht doch da. Aber statt das zu kritisieren, willst du es lieber für nicht ernsthaft erklären.

20. Ich kenn mich in der Region nicht übermäßig gut aus.
    Drum wäre es schön, Nestor könnte mal was zu den unterschiedlichen Entwicklungen (im Irak) aufschreiben, die er bei den Sunniten im Irak, sowie bei den dort den jetzigen “Staat” tragenden Gruppen beobachtet – und was man darüber über die nahen und fernen weiteren Mächte wissen sollte.
    (Meinetwegen könnte man ja damit anfangen, wie sich Russland, Iran und die Saudis derzeit dazu aufstellen.)

21. Also zunächst einmal was zu
    @Marginal
    Dieses komische Getue um realistisch, identisch und ohne-nicht ist eine unsaubere Art, Kritik anzubringen. Eigentlich sagst du, die erklärten Ziele Rußlands sind gar nicht die wirklichen. Das wird aber so dahergebracht, als wüßtest du was, was wir nicht wissen. Dann weißt du besser als die russische Führung, was eigentlich auf der Welt los ist. Putin und Co. sind nämlich deppert, setzen auf friedliche Koexistenz und glauben an die Marktwirtschaft, was ihnen ökonomisch schadet, während den Amis derselbe Glaube volle Kassen einspielt.
    Mannomann! Denk doch einmal nach, bevor du was hinschreibst!
    @Alfonsito,
    in der Region kennt sich inzwischen kaum mehr wer aus.
    Ich verweise auch hier auf das Interview mit dem republikanischen US-Senator Black, das Russia Today geführt hat:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nXe4gy_ABf8
    Er sagt darin, es war ein außenpolitischer Plan Hillary Clintons, sich mit den sunnitischen Monarchien der arabischen Halbinsel zu verbünden, die säkulären „Regimes“ des arabischen Raums zu stürzen und durch religiöse und US-treue Regierungen zu ersetzen. So sei der ganze „arabische Frühling“ losgetreten worden.
    Zweitens meint er, der IS sei von den USA im Rahmen dieser Strategie gepäppelt worden. Er verweist auf die Bedeutung, die die Eroberung von Mossul für das Erstarken des IS hatte. Dort wurden die normalen irakischen Soldaten von ihren Offizieren im Stich gelassen, die über Nacht allesamt getürmt sind. Wer hat das veranlaßt?
    Die einfachen Soldaten wurden von den Islamisten abgeschlachtet. Das alles hat die Bereitschaft, sich in der irakischen Armee für die Bekämpfung des IS zu betätigen, sehr eingeschränkt. (Deswegen wurden die schiitischen Milizen so wichtig, können aber die Armee bisher nicht ersetzen.)
    Dem IS sind bei der Einnahme Mossuls jede Menge Waffen und Kriegsgerät in die Hände gefallen, mit denen die USA kurz vorher die irakische Armee aufgerüstet hatten.
    Zufall? Kriegsglück?
    In den Banken von Mossul lagerte eine halbe Milliarde Dollar in Bargeld, die dem IS in die Hände gefallen sind.
    Wer hat diese Banken mit dieser Menge an Bargeld ausgestattet?
    Alle diese Umstände und Beute haben den IS unheimlich gestärkt, und die Offensive nach Syrien erst möglich gemacht.
    Was die Position der Saudis betrifft, so ringen sie seit der iranischen Revolution mit dem Iran um die Vormachtstellung in der muslimischen Welt. Die Schiiten sind die einzigen, die die Saudis nicht als Führungsmacht des Islam anerkennen. Und säkuläre Regimes sind ihnen auch ein Dorn im Auge, weil man eben dort diesen Führungsanspruch nicht geltend machen kann.
    Den USA ist mit dem Iran durch den Sturz des Schah ihr wichtigster Verbündeter in der Region abhanden gekommen. Ihre sonstigen Kettenhunde, Saudi-Arabien und Israel, konnten diesen Verlust nie vollständig ersetzen.
    Die oben angedeutete Clinton-Strategie sollte beiden Standpunkten zur Durchsetzung verhelfen. Daß das mit jeder Menge Mord und Totschlag einhergeht, haben beide Parteien problemlos in Kauf genommen.
    Ich habe vor vielen Jahren einmal in einer russischen Zeitung, noch auf Papier, ein Interview mit einem moskautreuen tschetschenischen Geschäftsmann gelesen. Er hat damals gesagt, es sei seinerzeit eine Strategie der britischen Außenpolitik und des britischen Geheimdienstes gewesen, den Saudis die Einnahme des Hedschas’ und die Vertreibung der Haschemiten zu ermöglichen. Dadurch, daß diese extremistische wahhabitische Sekte sich der Heiligen Stätten bemächtigen konnte, sei ein Spaltkeil in die islamische Welt getrieben worden, der jegliche Einigung und jeglichen Zusammenhalt auf ewig verunmöglichen würde, weil sich diesem Führungsanspruch niemand unterwerfen würde.
    Es war übrigens auch diese britische Strategie, die Lawrence of Arabia dazu bewogen hat, sich gegen seine Regierung stellen und aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Er nahm wahr, daß er als Werkzeug für Interessen eingesetzt worden war, die seinen Absichten völlig widersprochen haben.
    Die Türkei schließlich war m.E. nicht von Anfang an eingebunden und ist von dem Syrien-Konflikt zunächst am falschen Fuß erwischt worden. Nachdem Erdogan & Co. aber mitgekriegt haben, wie der Hase läuft, haben sie versucht, für sich das beste draus zu machen und gehofft, im Falle einer Aufteilung Syriens ein Stück für sich herauszubeißen – was den USA nicht gefällt.

22. In Mossul wurden vermutlich die Offiziere vom Staat gut bezahlt, vermutlich waren es Schiiten. (Die Hussein-Offiziere hat man ja weggesäubert.) Die hatten also Gründe, beim irakischen Zentralstaat als dessen Lieblinge zu bleiben.
    Ob die einfachen Soldaen überhaupt den Sold ausgezahlt bekommen haben?
    —
    Danke für Mühe und Infos!

23. Daß die Offiziere der irakischen Armee inzwischen vor allem Schiiten sind bzw. waren – gibt es überhaupt noch eine irakische Armee? – ist wahrscheinlich. Das erklärt aber nicht ihre kollektive Desertion. Die muß ja irgendwie abgesprochen gewesen sein.
    Ob die gewöhnlichen Mannschaften überhaupt einen Sold erhalten haben? Hatte der Irak ein Berufs- oder ein Rekrutenheer? Unter Saddam Hussein, soviel ich weiß, letzteres. Um ein Berufsheer aufzustellen, das weiß ich aus Österreich, brauchts einen Haufen Geld, das die irakische Regierung nicht hat.

24. UNCONFIRMED: ISIS leader wounded by Iraqi-Russian coordinated airstrike
    Breaking: ISIS leader severely injured as a result of an Iraqi airstrike in partnership with Russia, western media withhold information – Kurdish militia intelligence”
    Oct. 11, 2015 23:32
    This sensational information was relayed to “Russian Spring” by a militiaman from Donbass, call-sign “Timur”, who is now among the Kurdish resistance detachments and responsible for coordinating operations with the Syrian Army.
    Luftangriff im Irak: IS-Anführer tatsächlich verletzt
    Der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi, ist bei dem gestrigen Beschuss seines Konvois im irakischen Gouvernement al-Anbar tatsächlich verletzt worden, wie eine örtliche Quelle der Agentur Sputnik mitteilte.
    Syrische Opposition und Kurden liieren sich zum Kampf gegen Islamischen Staat
    Syrische Kurden und Vertreter der Opposition haben sich zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) liiert. Wie die kurdische Volkswehr YPG am Montag auf ihrer Website berichtete, wurde die neue Vereinigung „Syrische demokratische Kräfte“ getauft.
    Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert
    US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.
    Obama: Unterstützung der syrischen Rebellen durch USA von Anfang an fragwürdig
    In einem Interview für den US-Fernsehkanal CBS, räumte der Präsident der Vereinigten Staaten ein, dass er von Anfang an der Effektivität einer aus syrischen Rebellen bestehenden Proxy-Armee gezweifelt hatte.
    NATO droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland
    Die Abgeordneten der NATO-Mitgliedsstaaten haben in ihrer Parlamentarischen Versammlung die Regierungen dazu aufgerufen, schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwägen. Weitere Strafmaßnahmen sollen verhängt werden, wenn Russland gegen die Waffenruhe im Südosten der Ukraine verstößt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
    Russland und Saudi-Arabien: Gleiche Ziele in Syrien
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem saudi-arabischen Verteidigungsminister Mohammad bin Salman Al Saud bei einer Zusammenkunft in Sotschi über die Syrien-Krise gesprochen.
    Turkey remains Russia’s partner despite contradictions — Kremlin chief of staff
    The Saturday terrorist attacks in Ankara testify to the necessity to pool Russia’s and Turkey’s efforts in countering terrorism, Ivanov said at the Turkish embassy in Moscow, expressing condolences
    London dementiert: Kein Abschussbefehl gegen russische Kampfjets
    Das britische Verteidigungsministerium hat Medieninformationen über einen angeblichen Abschussbefehl gegen russische Kampfjets als falsch zurückgewiesen.
    Syrien: “Russland in den Krieg hineingezogen”
    Laut einem US-Medienbericht spielen Panzerabwehrwaffen, welche die “Anti-IS-Koalition” an islamistische Milizen liefert, eine große Rolle für die Dynamik des Proxy-Kriegs
    How CIA Backing of Syria Rebels Drew Russia Into the Conflict
    Syria government was in a bad place due to a vast CIA program to funnel arms to opposition
    via TomGard:
    Sahl al-Ghab emerges as main focus of Syrian rebels’ fight against regime
    Has Syria’s Arab-Kurdish rivalry reached a breaking point?
    The Right Salafis Can Make All the Difference
    Russia’s Syria strikes hold both strategic, symbolic importance

25. Also 1., daß Obama sagt, die Stellvertreter-Kriege bringen nichts, ist einerseits tatsächlich eine bemerkenswerte Einsicht für ein US-Staatsoberhaupt.
    Es weist aber zweitens darauf hin, was ich schon lange bemerkt habe: daß die US-Führung gespalten ist. Hier kommt auch das Interview mit dem Senator aus Virginia ins Spiel, der meint, die ganze Nahost-Politik der Obama-Regierung sei von Hillary Clinton und ihrem Team ausgeheckt worden.
    Es ist möglich, daß es da einen Deal bei den demokratischen Vorwahlen gegeben hat, daß sie von der Kandidatur zurücktritt, wenn er ihr – falls er gewinnt – das Außenpolitik-Ressort überläßt und freie Hand gibt für die Neuordnung des Nahen Ostens.
    Und daß Obama sich jetzt, am Ende seiner Präsidentschaft, von diesem Mist distanzieren will, der unter seiner Oberhoheit und mit seiner Duldung gebaut wurde.
    Eine 2. Frage ist, was mit den Kurden und der syrischen Anti-Assad-Opposition los ist.
    Die Kurden haben kein Problem mit Assad. Das dürfen sie aber nicht laut sagen, sonst kriegen sie keine Waffen von den USA. Also machen sie pro-forma irgendwelche Bündnisse mit anderen Rebellengruppen, die sie auch beim Kampf gegen den IS unterstützen. Aber die politischen Zielrichtungen stehen einander entgegen: die Kurden wollen eine Autonomie innerhalb Syriens und die wurde ihnen von Assad vermutlich auch zugesagt. SIE WOLLEN DAHER, DASS ASSAD SICH DURCHSETZT. Natürlich geraten sie da mit Assad-Gegnern aneinander.

26. “Es weist aber zweitens darauf hin, was ich schon lange bemerkt habe: daß die US-Führung gespalten ist.” Ja. Insofern keine Überraschung, dass er es öffentlich sagt ist aber schon eine Überraschung.
    “Es ist möglich, daß es da einen Deal bei den demokratischen Vorwahlen gegeben hat, daß sie von der Kandidatur zurücktritt, wenn er ihr – falls er gewinnt – das Außenpolitik-Ressort überläßt und freie Hand gibt für die Neuordnung des Nahen Ostens.” Wer ist er? Obama hat 2016 schon zwei Amtszeiten hinter sich. Er kann nicht mehr Präsident werden.
    “Und daß Obama sich jetzt, am Ende seiner Präsidentschaft, von diesem Mist distanzieren will, der unter seiner Oberhoheit und mit seiner Duldung gebaut wurde.” Das wäre Persönlichkeitspflege. Ich denke die Rede von einem “Kurswechsel” in der US-Außenpolitik trifft es eher. Obama will die Außenpolitik nach seiner Amtszeit – er nimmt an, dass ein Demokrat gewinnt – auf einen neuen Kurs verpflichten, an den seine Nachfolger dann gebunden sind. So wie auch er offensichtlich keine freie Hand hatte.
    zu 2. Die Pkk ist eine Linke Organisation, daher wäre eigentlich Russland der naheliegende Verbündete.
    zu Russland und Saudi-Arabien: Einigkeit gibt es anscheinend hinsichtlich des IS. Uneinigkeit in Bezug auf Assad, den wollen die Saudis weg haben.

27. @Krim

    Wer ist er? Obama hat 2016 schon zwei Amtszeiten hinter sich.

    Eben. Es handelte sich um die ersten Wahlen von ihm. Da war Killary Gegenkandidatin gegen ihn – beide wären eine Premiere gewesen. Erste Frau oder erster Schwarzer. Die Vorwahlen gingen dann zu seinen Gunsten aus, und er wurde Kandidat.
    Solche Mauscheleien gibt es oft oder immer bei Vorwahlen. Die berühmteste war die bei der 4 Wiederwahl von FD Rossevelt, als der demokratische Parteitag Roosevelt nötigte, statt des SU-freundlichen Henry Wallace den Kommunistenfresser Truman als seinen Vize zu nominieren – was die Geschichte nach ’45 nachhaltig geprägt hat.
    Und daß Obama nicht mehr gewählt werden kann, ist – nehme ich an – der Grund, warum er jetzt solche großen Worte gelassen ausspricht und damit seine Hände in Unschuld zu waschen versucht. Angesichts der neuerlichen Ambitionen von Killary, ins Weiße Haus einzuziehen, ganz neckisch.
    Die syrischen Kurden sind nicht identisch mit der PKK, auch wenn verbündet, und Rußland ist nicht unbedingt „links“ zu nennen – was immer das heute überhaupt heißen mag.
    Die Saudis sehen halt ihre Felle davonschwimmen und fahren einen Zickzackkurs, bei dem Versuch, irgendetwas von ihrer Agenda durchzubringen. Die vielen Toten bei der Hadsch haben ihr Image in der muslimischen Welt auch etwas ramponiert.

28. Du sprachst von der Vergangenheit. Alles klar. Gut möglich, dass es diese Absprachen gegeben hat. Jetzt wo seine Amtszeit zu Ende geht, fühlt er sich nicht mehr daran gebunden. Da steht uns ja was bevor mit Killary. Erst verpflichtet sie den Präsidenten auf ihren Kurs und dann ist sie selbst zwei Amtszeiten lang am Ruder und verfolgt ihn weiter, kann also 16 Jahre lang die Außenpolitik der USA bestimmen. Damit ist dann auch klar, welche Wirkung Obamas Kurswechsel haben wird. Nämlich keine.

29. Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident
    Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist.
    Eine Dokumentation.
    Steve Kroft befragte für 60 Minutes von CBS Präsident Barack Obama.
    Der folgende Text ist ein Transkript des Interviews, welches zuerst am 11. Oktober 2015 ausgestrahlt wurde.
    Dazu:
    Needling Obama for More Wars
    Exclusive: Rather than encourage a healthy, wide-ranging debate on world affairs, the mainstream U.S. news media prevents any serious deviation from Official Washington’s war-loving “group thinks,” a task undertaken by CBS’ Steve Kroft in a hostile interview with President Obama, reports Robert Parry.
    By Robert Parry
    Recognizing Neocon Failure Shows Obama Has Come To His Senses
    By Paul Craig Roberts
    October 12, 2015 “Information Clearing House” – Tyler Durden of Zero Hedge and others are misinterpreting Steve Kroft’s “60 Minutes” interview with President Obama. They see weakness and confusion in Obama’s responses and conclude that Kroft shredded Obama.
    What I see is entirely different. Steve Kroft is either a neoconservative or he is inculcated into the neocon mind-set that the US must prevail everywhere. Kroft’s view is that weakness and indecision on Obama’s part is the reason the US is not prevailing in Syria. Kroft’s purpose is to embarrass Obama and push him into escalating the situation.
    Obama Defends The Failure Of His Syria Policy Before A Belligerent 60 Minutes
    The Tragic Ending To Obama’s Bay Of Pigs: CIA Hands Over Syria To Russia
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    Seven thousand of Al-haydareyeen, the Fatimids, the IRGC and Hezbollah ready for the battle of Idlib
    Evidence of Covert US Forces in Southern Syria
    There’s massive US presence over the border in Jordan
    Amnesty wirft Kurdenmiliz Kriegsverbrechen vor
    Im Kampf gegen den IS werden die Kurden in Syrien von den USA unterstützt. Nun wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den kurdischen Truppen Vertreibungen der Zivilbevölkerung vor. Die Kurden sehen das ganz anders.
    The Iranian Project: Why Assad Has Turned to Moscow for Help
    Iran has long been sending troops and material to help Syrian autocrat Bashar Assad wage war against his own people. But now Tehran is busy establishing a state within a state — which is why Assad now wants help from Russia.

30. Putin: Operation of US-led coalition in Syria yields no results
    The Western partners have no understanding of what is really going on in Syria and which goals they are pursing in the country’s territory, the Russian president says
    Russian military operation in Syria not meant to bury political process — Lavrov
    According to the Russian top diplomat, Islamic countries should become key participants of coalition against the Islamic State terrorist organization
    Putin: Militärisches Zusammenwirken Russland-USA reicht für Syrien-Regelung nicht aus
    Ein Zusammenwirken zwischen Russland und den USA zur Syrien-Krise nur auf der Ebene der Militärs reicht nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht aus. Europa, die USA und Russland müssen gemeinsam die Konfliktseiten zu einem Dialog im Interesse der politischen Regelung bewegen.
    Putin: Westen verweigert Daten über Ziele in Syrien
    Die Länder, die Russland heute vorwerfen, „falsche Ziele“ in Syrien anzugreifen, haben laut Präsident Wladimir Putin Moskaus Anfrage nach Daten über Positionen von Terroristen verweigert.
    „Heute hören wir oft, dass unsere Piloten falsche Ziele, das heißt, nicht die IS-Positionen, treffen“, sagte er am Dienstag beim Investmentforum „Russia Calling“. „Erstens: Wir haben die US-Führung im Voraus informiert, während die Vereinigten Staaten das nicht gemacht haben. Nun sagt man uns: Wir sind nicht bereit, mit euch zu kooperieren, wenn ihr nicht die richtigen Ziele angreift.’ Wir baten: ‚Gebt uns die richtigen Ziele her.‘ Man antwortete uns: ‚Wir sind dazu nicht bereit.‘“
    „Nach einer Überlegung fragen wir dann: ‚Sagt uns, wo wir nicht hinschlagen sollen.‘ Aber auch darauf haben wir keine Antwort bekommen“, fügte Putin hinzu.”
    Lawrow: Kämpft der Westen gegen IS oder strebt er Assads Sturz an?
    Der Westen und seine Koalitionspartner sollen entscheiden, ob sie gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder die Extremisten zu ihren Zielen nutzen wollen, darunter zum Regimewechsel in Syrien. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview des russischen Fernsehsender NTV.
    “Er frage oft seine Amtskollegen aus anderen Ländern, ob die Koalition nicht ganz ehrliche Ziele verfolge, ob das Hauptziel doch noch ein Regimewechsel in Syrien ist. Der Westen habe seine Position immer noch nicht aufgegeben, wonach die endgültige Regelung in Syrien möglich wäre, erst wenn Präsident Baschar al-Assad gehe, fuhr der russische Chefdiplomat fort.
    „Wir nehmen die Lage jetzt unter die Lupe. Aber wenn man gegen die Terroristen derart unentschlossen kämpft, bedeutet das möglicherweise, dass man extremistische Kräfte nach wie vor nutzen will, um das konjunkturbedingte Ziel einer Schwächung der Regierungstruppen zu erreichen?“, fragte Lawrow.”
    Lawrow warnt vor libyschem und irakischem Szenario im Libanon
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Wiederholung des libyschen oder des irakischen Szenarios im Libanon gewarnt. „Nicht ausgeschlossen ist, dass es Akteure gibt, die daran interessiert sind“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag in einem Interview des russischen Fernsehsenders NTV.
    “Die Ausbreitung des Terrorismus im Nahen Osten führte der Minister vor allem auf den Zusammenbruch der Staatlichkeit zurück. „Für eine gewisse Gruppe von Ländern ist es wichtiger, noch ein Regime zu stürzen und noch einen Staat zu ruinieren.“ Lawrow zufolge wurde die Staatlichkeit bereits im Irak und in Libyen zerstört. Jetzt seien Syrien und dann möglicherweise auch der Libanon an der Reihe.
    „Wir haben noch nicht vergessen, wie Saddam Hussein gestürzt wurde, wie sich der Irak in eine Region voller Chaos‘ verwandet hat… Wir haben noch nicht vergessen, wie unsere westlichen Partner und Länder der Region mit hartgesottenen Extremisten kooperierten, um das Regime von (Muammar al-)Gaddafi zu stürzen“, sagte der Minister.”
    “Islamischer Staat” bestätigt Tod seines Vizechefs bei US-Angriff im Irak
    Der Islamische Staat (IS) hat den Tod seines Vizechefs Abu Mutaz al-Qurashi bei einem Luftangriff der US-Fliegerkräfte im Irak bestätigt. „Die USA freuen sich über den Tod von al-Qurashi und stellen das als ihren Sieg hin“, zitierte die Agentur AFP am Dienstag aus einer Erklärung des IS.
    Islamischer Staat ruft zu heiligem Krieg gegen Russen und Amerikaner auf
    Der Islamische Staat (IS) hat Muslime der Welt zum heiligen Krieg (Dschihad) gegen Bürger Russlands und der USA aufgerufen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag ohne Quellenangabe.
    Pentagon: Kein Krieg mit „fremden Händen“ gegen Russland in Syrien
    Die USA haben keine Pläne, einen Krieg gegen Russland in Syrien mit „fremden Händen“ zu führen, erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag in Washington. „Präsident (Barack) Obama gab klipp und klar zu verstehen, dass der Syrien-Konflikt nicht in einen Krieg zwischen den USA und Russland ausarten wird“, sagte er.
    „Unser Präsident hat das versprochen. Und wir werden dieses Versprechen einhalten.“
    Earnest bekräftigte die Position des Weißen Hauses, wonach die USA einen „konstruktiven Beitrag“ Russlands zur US-geführten Koalition begrüßen würden, die gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft. „Aber bislang fehlt von diesem Beitrag jede Spur… Wir bleiben zu einer solchen Kooperation offen. Wir würden eine Änderung der Strategie Russlands begrüßen, die es (den Russen) gestatten würde, das von ihnen gestellte Ziel denn auch zu erreichen. Wir glauben, dass multilaterale Anstrengungen effektiver sind als einseitige Handlungen eines solchen Landes wie Russland“, sagte der Sprecher.”
    Proxy-Krieg in Syrien?
    Während Russland die syrische Armee unterstützt, schaffen die USA eine neue Allianz in Nordsyrien und schließen sich in Homs und Hama von den USA unterstützte gemäßigte und islamistische Gruppen zusammen
    USA im Dschihad
    Syrische Milizen erhalten neue Munitionslieferungen und verstärken Front gegen Regierungstruppen mit neuen Kämpfern

31. “Lawrow: Kämpft der Westen gegen IS oder strebt er Assads Sturz an? Der Westen und seine Koalitionspartner sollen entscheiden, ob sie gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder die Extremisten zu ihren Zielen nutzen wollen, darunter zum Regimewechsel in Syrien.” Dahat Lawrov tatsächlich einen Widerspruch in der Politik der USA benannt. Man kann entweder den IS bekämpfen wollen oder Assad stürzen. Aber man kann nicht mit irgendwelchen islamischen Rebellengruppen Assad bekämpfen, und gleichzeitig den IS. Man kann aber so tun als würde man den is bekämpfen, während es in Wirklichkeit um Assad geht. Obama sagt es genau andersrum. Das Assadregime ist der Grund warum man die Leute vor Ort nicht gegen den IS mobilisieren kann.
    “Würden wir in der Lage sein, eine moderate Opposition auszubilden und auszrüsten, die willens ist ISIL zu bekämpfen? Und was wir gelernt haben ist, dass, solange Assad an der Macht bleibt, wird es sehr schwierig sein, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf ISIL zu richten.”

32. Lawrow bzw. die russische Position bringt doch den Widerspruch der US– und EU-Politik nur zur Sprache: erst war ihnen ales recht,, was Assad bekämoft, dann wurden ihnen die Geister zuviel, die sie selbst gerufen haben, und seither schauen sie gelassen dem Gemetzel in Syrien zu und schreien hin und wieder: Schuld an allem ist Assad!

33. US refuses to call Russian embassy shelling in Syria terrorist attack — Lavrov
    “The US partners proposed another wording saying that they “condemn the shelling and confirm that the hosting side or the Syrian government is responsible for security of embassies and consulates,” Lavrov said.
    “It is sad that our American colleagues in this case in fact do not side with those who fight against terrorism and condemn terror. Once again we have to speak about double standards,” he stressed.
    The minister also said that Washington has informed Moscow the US will not be able to receive a top-level Russian delegation to discuss the Syrian crisis resolution.
    “We’ve made Americans the proposal announced by President Vladimir Putin yesterday. We suggested that they send a [US] military delegation to Moscow to coordinate a number of joint steps, and after that we could have sent to Washington a top-level delegation led by Prime Minister Dmitry Medvedev,” Lavrov said addressing the Russian State Duma. (…)
    “Today we got a reply that they cannot send a delegation to Moscow and receive a [Russian] delegation in Washington,” he said. “American colleagues are interested only in steps that could help avoid such accidents.”
    The minister added that the US refusal to cooperate to destroy the Islamic State terrorists raised certain concerns. (…)
    Russia’s agreement with the United States on military-technical measures to prevent incidents in the air in Syria will take effect in the coming days.
    “The agreement, which has actually been made, on the military-technical measures to prevent air incidents – it is welcome, it should take effect any day now, I hope that the details for coordinating all the aspects will be clarified today,” Sergey Lavrov said addressing the Russian lawmakers. “And then we are ready to negotiate, laying cards on the table: where are the terrorists in their view, and where are the terrorists in our view. I am sure that if we work honestly, these views will coincide.”
    “We should begin with showing our cards both in the literal and figurative sense,” the minister said. “And then demonstrate through deeds the common declarations about the need of fighting against terrorists. I see no reason why we wouldn’t sit down and talk.”
    “Perhaps, the West thinks – let the Islamic State and [Syrian President Bashar] Assad exhaust each other,” he said. “But I wouldn’t want to think that our Western colleagues are guided by such ‘unpretentious’ logic.”
    Previously, Lavrov said that airstrikes of the Russian Air Force in Syria are surgical and target only the positions of the Islamic State group, Moscow has no information on civilian casualties. “You have heard the speech of John Kerry and other colleagues today at the meeting of the UN Security Council, this stance boils down to the following: if Russia really helps to fight with Islamic State, this is hailed. Let’s agree on how to avoid unintentional incidents, since the coalition’s aviation is also working in the skies over Syria,” Lavrov said.”
    Russland: Putin schlägt Syrien-Konferenz in Washington vor
    Russlands Präsident ist bereit, eine hochrangige Verhandlungs-Delegation nach Washington zu schicken, um mit den USA in einer Konferenz den Krieg in Syrien zu beenden. Die Delegation könnte von Premier Medwedew geleitet werden. In Syrien plant der Iran eine Offensive mit russischer Unterstützung.
    Neue Allianz: Russland holt die UN für Syrien an Bord
    Russland hat den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, nach Moskau zu Gesprächen eingeladen. Dieser sieht durch die russische Intervention eine neue Lage und drängt auf eine politische Lösung. Auch Putin will eine solche.
    Russia, Iran can be key actors in Syria crisis resolution — EU foreign policy chief
    If we want political situation to move inside Syria and the political process to start immediately, we need to involve the actors that have an influence on the regime, Federica Mogherini believes
    „Politico“: Obamas Team durch Russlands Eingreifen in Syrien demoralisiert
    Die Weigerung von US-Präsident Barack Obama, Russlands Vorgehen in Syrien entschieden zu erwidern, zeugt nach Ansicht vieler US-Beamter von einer Schwäche der USA, wie Michael Crowley in „Politico“ schreibt.
    US-Republikaner: Obama – ein Weichei, USA sollen russische Flieger abschießen
    Der Gouverneur von New Jersey und US-Präsidentschaftskandidat Chris Christie ist sich sicher: Die USA sollten in Syrien Härte zeigen, auch wenn dies einen Krieg mit Russland bedeuten könne.
    Moskau will nicht Assad, sondern syrischen Staat retten
    Russland unterstützt nicht Syriens Staatschef Baschar al-Assad, sondern hält die Beibehaltung der syrischen Staatlichkeit für wichtig, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch erklärte.
    “Sacharowa zufolge würden jedoch stets Versuche unternommen, Moskau von einer Abnahme der terroristischen Aktivitäten im Fall eines Rücktritts von Assad zu überzeugen, da der IS angeblich nur wegen des syrischen Präsidenten kämpfe.
    „Wenn dem so ist, dann entspricht diese Logik der Erfüllung der Forderungen der Terroristen. Anders kann das nicht verstanden werden. Es ist abenteuerlich zu hören, dass die zivilisierte Welt Forderungen des internationalen Terrorismus befriedigen will“, äußerte Sacharowa.
    Früher hätte die Welt gemeinsam entschlossen gegen den weltweiten Terrorismus gehandelt. Niemals hätte jemand vorgeschlagen, auf die Forderungen von Terrororganisationen einzugehen, um deren Einfluss zu schwächen. „Im Gegenteil sprachen alle von der Notwendigkeit, den Kampf gegen diese Gruppierungen zu stärken“, schloss Sacharowa.”
    Moskau: USA ruft zum Anti-IS-Kampf, Russland ist aber schon im Einsatz
    Das Misstrauen des US-Außenministers John Kerry gegenüber Russland ist merkwürdig und fehl am Platz: Die russischen Luftstreitkräfte in Syrien kämpfen eindeutig gegen den „Islamischen Staat“, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch erklärte.
    „Anlässlich des Aufrufs des US-Außenministers, Russland solle sich entscheiden, ob es gegen den IS kämpft oder nicht, kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Russland kämpft gegen den IS. Es ist schon merkwürdig, dass daran gezweifelt wird. Es kann da keine Zweifel geben“, sagte Sacharowa.
    Das russische Konzept der Bekämpfung des Terrorismus im Nahen Osten habe sich in den letzten Jahren in keiner Hinsicht verändert – Russland betrachte den Terrorismus weiter als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, erwähnte sie.
    Moskau sei auch zu einem Dialog und zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bereit, und zwar in beliebigem Format und über beliebige Kanäle. Russland habe die USA und andere Länder von Anfang an zu einer Koordination im Kampf gegen den Terrorismus in der Region aufgerufen, erinnerte Sacharowa. Dabei sei der Entschluss Russlands, die USA zu informieren, ein „beispielloser“, aber zugleich auch ein bislang unbeantworteter Schritt gewesen.”
    Türkei bestellt Botschafter Russlands und der USA ein
    Die Türkei schickt ein deutliches Warnsignal an Russland und die USA: Weil beide angeblich die syrischen Kurden unterstützen, hat Ankara nun die Botschafter einbestellt. Es geht um Waffenlieferungen.
    Deutschlands „Leitmedien“ im Bann der Anti-Assad-Propaganda
    Die NATO-Staaten werfen Russland vor, in Syrien nicht vorrangig die Terrormiliz »Islamischer Staat« anzugreifen, sondern auch »gemäßigte Rebellen« – eine verharmlosende Bezeichnung für die Dschihadistentruppen Al-Nusra, Ahrar Al-Sham und Co. Dabei eröffnet Moskau damit für Millionen Syrer eine Bleibeperspektive im Land.
    Putin und Russland im Nahen Osten immer beliebter – AP
    Das Bild von Wladimir Putin erscheint immer öfter hinter Windschutzscheiben und auf Postern in vielen Städten Syriens und des Iraks. Damit wird laut AP das Billigen der russischen Operation in Syrien bekundet.
    Neue russische Flügelraketen als Rückschlag für US-Navy
    Nach dem jüngsten Einsatz seegestützter Flügelraketen gegen Ziele in Syrien streiten Experten nun, ob Russland die Marine-Balance mit den USA zu seinen Gunsten ändern könnte. Die einen sprechen von einem technologischen Rückschlag für die US-Navy, die anderen warnen Moskau vor Euphorie.
    Den Gegner KALIBRieren: strategische Folgen des russischen Marschflugkörper-Abschusses

34. Sergey Lavrov:
    „And then we are ready to negotiate, laying cards on the table: where are the terrorists in their view, and where are the terrorists in our view. I am sure that if we work honestly, these views will coincide.“
    We should begin with showing our cards both in the literal and figurative sense,“ the minister said. „And then demonstrate through deeds the common declarations about the need of fighting against terrorists. I see no reason why we wouldn’t sit down and talk.“
    „Perhaps, the West thinks – let the Islamic State and [Syrian President Bashar] Assad exhaust each other,“ he said. „But I wouldn’t want to think that our Western colleagues are guided by such ‘unpretentious’ logic.“
    Was der russische Aussenmimister hier in Form einer Heuchelei vorträgt, ist schon ein pfiffiger Schachzug. M.E. ist das nicht weniger als der Versuch, den zentralen Punkt der westlichen Hetze “Russland bekämpft nicht den IS, sondern die moderate Opposition, stützt damit Assad und verhindert so eine politische Lösung für Syrien” weltöffentlich anzugreifen und der Haltlosigkeit zu überführen.
    Dem Gehalt nach handelt es sich bei der o.a. dumm-dreisten Forderung ja um nichts anderes als den Versuch der USA, wieder einmal zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland soll (am liebsten als Auftragnehmer der Amis) das erledigen, was die USA selbst zwar immer behauptet, faktisch allerdings mitnichten betrieben haben: die Bekämpfung des IS. Und das angesichts der Gewissheit, dass gleichzeitig die von den Amis, der Türkei und den Golfstaaten unterstützten “moderaten” Terroristen die syrischen Truppen, die vor dem russischen Eingreifen bekanntlich mit dem Rücken zur Wand standen, mit Sicherheit vernichtend geschlagen hätten. Das darauf unvermeidlich folgende Gemetzel an Alawiten, Christen u.a. wiederum hätte dann den passenden Anlass für einen Rechtstitel z.B. der UNO geliefert, angesichts der “humanitären Katastrophe” eine “robuste Peacekeeping-Aktion” zu starten o.s.ä. Das Ergebnis: Assad weg, Iran wichtigster Verbündeter erledigt, Russlands Mittelmeer-Hafen weg – und vor allem wären Russlands Ambitionen, wieder weltpolitisch ernst genommen zu werden, demonstrativ abgeschmettert.
    Deshalb halte ich es für abgemacht, dass Russland an diesem Punkt unbeirrt festhalten und immer weitere Anläufe unternehmen wird. Es steht ja offenkundig einiges auf dem Spiel.

35. Die EU präsentiert sich ja wirklich n bester Form: Erst sagt Juncker, man sollte mehr mit Rußland zusammenarbeiten, dann wieder fordern die EU-Außenminister Rußland auf, sich doch gefälligst aus dem Syrien-Konflikt herauszuhalten, und heute klopft die außenpolitische Vertreterin Rußland ideell auf die Schulter und beglückwünscht es zu seinem Konfliktlösungspotential.
    Hinter den Kulissen müssen ja echt die Fetzen fliegen.
    Die Türkei ist auch gut: jetzt will sie den USA und den Russen gleichermaßen verbieten, sich in Syrien zu engagieren.
    Lauter Rumpelstilzchen, die sich vor Ärger über ihre eigene Ohnmacht beinahe selbst in Stücke reißen.

36. “Hinter den Kulissen müssen ja echt die Fetzen fliegen.” Aber wirklich.
    “Deshalb halte ich es für abgemacht, dass Russland an diesem Punkt unbeirrt festhalten und immer weitere Anläufe unternehmen wird.” Ja. Russland zeigt, dass es sich nicht so einfach ausmischen lässt.
    Das Problem der Amis ist, dass sie denken, immer einen Idioten zu finden, der für sie die Drecksarbeit erledigt. Zuerst unterstützen sie einen Al qaida Ableger, damit der was gegen Assad unternimmt. Gewinnt der Us-Schützling haben sie es aber mit einer keinesfalls gemäßigten islamischen Gruppierung zu tun, die den Amis ebensowenig recht sein kann. Und die über kurz oder lang ebenfalls zum Feind erklärt wird. So halst sich die USA praktisch das Dauerprogramm auf immer mit den Resultaten der eigenen Politik zu tun zu haben. Das Problem ist, dass eine antiwestlich eingestellte Bevölkerung durch Waffen nicht plötzlich ein Freund des Westens wird. Der Westen kann Chaos stiften, indem er dafür sorgt, das mal die eine mal die andere Seite gewinnt. Stabile Verhältnisse produziert das aber nicht.

37. Offensive in Homs
    Syrische Regierungstruppen rücken gegen Islamisten vor. Unterstützung durch russische Luftangriffe
    US is arming Syrian opposition in order to drag Russia into prolonged war – analyst
    Russland und USA: Am Rande eines Stellvertreterkriegs
    Nach dem Beginn der Offensive der syrischen Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung versorgt Washington die syrische Opposition mit Panzerabwehrsystemen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
    USA müssen „Hau’ drauf!“-Taktik gegenüber Russland beenden – US-Medien
    Statt den absoluten Sieg in Syrien anzustreben, sollten sich die USA ein weniger pathetisches Ziel setzen: den Krieg in der Region mit weniger Verlusten zu beenden, schreiben Kolumnisten Gordon Adams und Stephen M. Walt in der „New York Times”.
    Vize-Außenminister: Russland liefert keine Waffen an syrische Kurden
    Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow hat Informationen über angebliche russische Waffenlieferungen an die Kurden in Syrien als falsch zurückgewiesen.
    Türkischer Botschafter: Ankara will Einigung mit Russland zu Syrien-Frage
    Ankara will eine Einigung mit Russland zur Syrien-Frage erzielen, wie der türkische Botschaft in Russland, Ümit Yardım, am Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Moskau sagte.
    Erdogan kommt im Dezember nach Kasan – Treffen mit Putin in Aussicht
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt Ende Dezember in die Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, Kasan. Dabei hofft er auf ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, wie der türkische Botschaft in Moskau, Ümit Yardım, auf einer internationalen Pressekonferenz in Moskau sagte.
    Russische und israelische Piloten üben für Flugsicherheit in Syrien
    Kampfjetpiloten aus Russland und Israel haben mit gemeinsamen Trainings begonnen, die ihnen helfen sollen, eine unbeabsichtigte Konfrontation am Himmel über Syrien zu vermeiden.
    Botschafter dementiert Meldungen über kubanisches Militär in Syrien
    Der kubanische Botschafter in Damaskus hat in einem Telefongespräch mit Sputnik die Meldungen über die Präsenz kubanischer Truppen in Syrien als nicht zutreffend erklärt.
    Französischer Forscher: USA narren die ganze Welt mit falschen Syrien-Karten
    Ihre Vorwürfe, Russland greife nicht den IS, sondern „gemäßigte“ Assad-Gegner in Syrien an, begründen die USA mit verfälschten Landkarten – dies behauptet der französische Islamforscher Olivier Hanne von der Universität Aix-Marseille.
    Terroristenchef as-Schischani bei russischem Luftangriff in Syrien getötet
    Die russische Luftwaffe hat bei einem Angriff in Syrien nach inoffiziellen Angaben den Anführer der Terrorgruppe Achrar as-Scham eliminiert. Der gebürtige Tschetschene Abu Bakr as-Schischani wurde am Donnerstag in der Provinz Homs getötet, wie aus Militärkreisen in Moskau verlautete.
    Märkte öffnen
    Rivalisierende Regionalmächte: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Iran und Saudi-Arabien

38. Türkisches Militär: Abgeschossenes Flugzeug war eine Drohne
    Der türkische Generalstab hat bestätigt, dass es sich bei dem nicht „identifizierten Flugzeug“, das die türkische Luftwaffe an der Grenze zu Syrien abgeschossen hat, um eine Drohne handelt. Medien veröffentlichten Bilder vom Absturzort, die eine wie ein Modellflugzeug aussehende Drohne zeigen.
    Alle russischen Jets in Syrien unversehrt zum Stützpunkt zurückgekehrt
    Nach dem Abschuss eines nicht identifizierten Flugzeuges in der Türkei beteuert das russische Militär, dass alle russischen Flugzeuge und Drohnen, die Angriffe gegen Terroristen in Syrien fliegen, unversehrt sind.
    Türkische Luftwaffe schießt an syrischer Grenze unidentifiziertes Flugzeug ab
    Die türkische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein nicht identifiziertes Flugzeug abgeschossen. Wie der Generalstab in Ankara am Freitag mitteilte, wurde das Flugzeug an der Grenze zu Syrien vom Himmel geholt.
    Russlands Generalstab erwägt multifunktionale Militärbasis in Syrien
    Der russische Generalstab zieht den Bau eines großen Militärstützpunktes in Syrien in Erwägung. Laut General Andrej Kartapolow könnte die neue Basis sowohl von der Kriegsmarine, der Luftwaffe als auch vom Heer in Anspruch genommen werden.
    “Eine neue Basis könnte aus See-, Luft und Landkomponenten bestehen”, sagte Kartapolow, Chef der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs, in einem Interview gegenüber der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Damit antwortete er auf die Frage, ob Russland im syrischen Latakia einen Stützpunkt für Landtruppen plane.”
    Russian Navy ships may join Syria operation — General Staff
    Russia’s General Staff does not rule out creating a military base in Syria with the naval, air and ground components
    “According to the military officer, Russia’s General Staff does not rule out creating a military base in Syria with the naval, air and ground components.
    “I would rather talk about creating one Russian military base. This will be one base to comprise the naval, air and ground components,” he said in the interview.
    Russia currently has a naval supply and maintenance facility at Tartus in Syria.
    The Russian Northern Fleet’s press office earlier this week rejected some media reports saying Russia’s heavy aircraft carrier Admiral Kuznetsov would be allegedly dispatched to Syria.
    “No long march or some other combat and operational training measures are planned for the heavy aircraft carrier in the near future,” the press office said.”
    Russian Defense Ministry has no information on man-portable air defense systems use by IS
    The chief of the main operations directorate of the Russian General Staff possibly meant the American Stinger MANPADS
    “The Russian Defense Ministry has no information about the use of man-portable air defense systems (MANPADS) by militants of the Islamic State (IS) terrorist organization, this type of weapon has not been used so far, chief of the main operations directorate of the Russian General Staff, Colonel General Andrey Kartapolov said in an interview published by the Komsomolskaya Pravda daily on Friday.
    “We have got information that MANPADS are present there, but we have not seen their practical use. So the appearance of such weapons among the militants may testify to somebody’s imprudent approach to this issue,” the official said.
    Asked if he meant the potential supplies to the militants of the American MANPADS Stinger, Kartapolov replied: “Possibly.”
    Russian military officer says US ashamed of cooperating with Russia against IS
    Russia is open for cooperation with the United States on the Syria issue
    “According to Kartapolov, US air strikes at the Islamic State positions in Syria are nothing but window-dressing and imitation.
    “We have seen that everything what the US-led coalition is doing is nothing but window-dressing. It’s just an imitation of air strikes,” Kartapolov said in an interview published on the Komsomolskaya Pravda newspaper’s website.
    That was the reason that convinced Russia of the need to start air strikes in the Syrian territory to fight the IS (which is banned in Russia as an extremist organization), Kartapolov added.”
    General Suleimani Oversees the Large-Scale Offensive in Southern Aleppo
    U.S. Backed Rebel Alliance Reportedly Loses a Member: Jund Al-Aqsa Protests Fight Against ISIS
    Displacement of Syrians For Uyghur Terrorists?
    Israel perturbed by the arrival of 3,000 Iranian troops in Syria with 2,000 Cubans

39. Nach der russischen Botschaft durch die 26 CM nun also die unmissverständliche, weil explizite Warnung und Ankündigung
    entsprechender Konsequenzen. Ab jetzt wird’s also wirklich ernst:
    Moskau warnt vor Lieferung von Fla-Raketen an Terroristen in Syrien
    Das russische Außenministerium warnt nachdrücklich davor, die unterschiedlichen Terroristengruppen in Syrien mit Flugabwehrraketen zu versorgen. Laut Vizeaußenminister Oleg Syromolotow müsste jeder Staat, der sich für solche Lieferungen entscheiden sollte, mit Konsequenzen rechnen.
    „Bislang haben die Terroristen keine fortgeschrittenen Flugabwehrwaffen. Doch es gibt Hinweise auf ihre Versuche, in Nachbarstaaten schultergestützte Boden-Luft-Raketen westlichen Bautyps zu erwerben“, sagte Syromolotow, der im russischen Außenministerium für Fragen der Terrorismusbekämpfung zuständig ist.
    Wenn ein Land Flugabwehrraketensysteme an eine der Terrorgruppe in Syrien liefern sollte, so würde das bedeuten, dass sich dieses Land auf die Seite der Terroristen gestellt habe, „und zwar mit allen daraus folgenden Konsequenzen“, sagte der Diplomat. „Ich möchte, dass das als ernsthafte Warnung wahrgenommen wird.“
    Am Freitag hatte der russische Generalstab Gerüchte kommentiert, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ möglicherweise Luftabwehrraketen vom Typ Stinger aus amerikanischer Produktion bekommen habe: Wenn das stimmen sollte, sollte das im UN-Sicherheitsrat thematisiert werden.”
    US Irate Over Iraqi Moves to Create Moscow-Baghdad Alliance to Fight ISIL
    Citing diplomatic sources in New York, Israeli journalist Shlomo Shamir suggests that if Baghdad decided to ask Russia for military assistance against ISIL and Moscow agreed, Russian-American relations would sink to levels unseen since the Cold War.
    “Shamir noted that in a situation where US-Russian diplomatic relations are already rather frosty, and becoming even cooler, Russia’s involvement in Syria “has been met with great satisfaction and enthusiasm among Iraq’s Shiite politicians. They are even considering appealing for Russian intervention in the fight against ISIL in Iraq.” (…)
    Furthermore, according to the journalist, Iraq’s Shiite politicians and Shiite militia “are putting pressure on Prime Minister Haider al-Abadi, demanding that he make an official request for Russian assistance in the battle against ISIL.” (…)
    Again citing his diplomatic sources, Shamir suggests that “Iraq’s Shiite leaders are [already] acting in coordination with Iran,” which, presumably, would “wholeheartedly support the idea of expanding Russia’s military intervention in Syria to Iraq as well.”
    Meanwhile, an Iraqi militia member Shamir spoke to noted that “he would only welcome a Russian bombardment of ISIL positions in Iraq and their lines of communication and supply, through which they receive supplies from Syria.”
    Commenting on the effect all this will have on Russian-US relations, Shamir suggested that “an open Russian military intervention in Iraq would threaten to even further aggravate an already difficult situation and lead to a complete breakdown in relations.” (…)
    While he suggested that “the results of Russia’s military intervention in Syria are too early to assess,” the journalist appeared to imply that a successful military campaign coordinating Russian air strikes with an Iraqi ground operation to eliminate ISIL would irritate the US to no end, given that after over a decade of investment in lives and treasure, Washington has nothing to show for its misadventure, as Baghdad orients itself toward Iran and now, perhaps toward Russia as well.”
    Generalstab: Über Türkei abgeschossene Drohne ist nicht russisch
    Der Generalstab der russischen Streitkräfte hat am Freitag Berichte dementiert, wonach die von der türkischen Luftabwehr über dem Territorium der Türkei abgeschossene Drohne russischer Herkunft ist.
    “„Ich erkläre mit aller Verantwortung, dass all unsere Drohnen entweder ihre Kampfaufgaben erfüllen oder im Luftstützpunkt sind“, sagte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim Generalstab, Generaloberst Andrej Kartapolow. (…)
    „Auf den von der Türkei veröffentlichten Fotos ist eindeutig keine ‚Orlan‘-Drohne abgebildet“, sagte ein Vertreter der Herstellerfirma in St. Petersburg. Die Drohne sei nicht von einem Flugzeug abgeschossen worden, wie der türkische Generalstab behaupte. Bei einem Volltreffer hätte sich die Drohne in ein Sieb verwandelt. Und eine Flugzeugkanone hätte die Drohne komplett zerstört, von einer Luft-Luft-Rakete ganz zu schweigen, sagte der Experte.”
    Bomb-destroyed houses spotted in Syrian locality where Russian warplanes not used
    This territory has never been in the hands of the Islamic State, deputy chief of the Russian General Staff Andrey Kartapolov points out
    IS-Dschihadisten in Syrien trennen sich panisch von ihren Vollbärten
    “Täglich würden bis zu 100 Anhänger von al-Nusra und des „Islamischen Staates“ über die Grenzübergänge Reyhanlı und Jarabulus aus Syrien in die benachbarte Türkei kommen, wo sie sich als Flüchtlinge ausgäben, teilte der russische Armeesprecher Anderej Kartapolow am Freitag mit. Dabei berief er sich auf russische Aufklärungsangaben, insbesondere auf abgehörte Funkgespräche der Terroristen.”

40. Die Russen behaupten, diese in der Türkei abgeschossene Drohne sei ein israelisches Fabrikat der Marke „Cherson“.

41. Russia FM urges Iran, Egypt, Qatar, UAE, Jordan to take part in resolving Syrian crisis
    Attempts to create an external circle supporting the Syrian settlement without Iran are hopeless, says Sergey Lavrov
    “Iran, Egypt, Qatar, the United Arab Emirates and Jordan should participate in the resolution of the Syrian crisis, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said in an interview with Rossiya TV channel on Thursday.
    Answering a question of whether he considers Russia-USA-Turkey-Saudi Arabia format sufficient for talks on Syria, Lavrov said he does not think so. “When agreeing for this format [meeting in Vienna with participation of foreign ministers of Russia, US, Saudi Arabia and Turkey], we said again that we are confident that attempts to create an external circle supporting the Syrian settlement without Iran are hopeless,” Lavrov said.
    “And we are, of course, confident that under current circumstances, it is principally important to include into this group such countries as Egypt, Qatar, UAE, Jordan,” he added.
    The foreign minister added that some of these countries “may be in Vienna tomorrow, but in parallel meetings.” “They expressed desire to talk to us. We are ready for that,” he concluded.”
    Putin convinced Assad ready for dialogue with opposition
    The president stressed that terrorist groups cannot be classified as moderate and not moderate
    “Russian President Vladimir Putin said Thursday he is convinced that Syrian President Bashar al-Assad is ready for dialogue with the opposition.
    He said “the Syrian leadership should establish working contacts with those opposition forces that are ready for dialogue.”
    “As I understood from my conversation with President Assad the day before yesterday, he is ready for such a dialogue,” Putin said.
    According to the Russian leader, Bashar al-Assad during their talks in Moscow told him that he would be positive if the Russian Federation supported the armed opposition in Syria ready to fight terrorists. (…)
    Putin stressed that terrorist groups cannot be classified as moderate and not moderate. (…)
    “It is wrong to juggle with words and say some terrorists are moderate and others not moderate,” Putin said.
    Putin also pointed out he hoped the United States would not hand man-portable air defense systems (MANPADS) to the Syrian opposition. (…)
    There will be no expansion of the Russian Armed Forces operations to the territory of Iraq, the president noted.
    “No, there are no such plans and there can’t be, as the Iraqi government has not asked us for assistance,” Putin told the meeting. (…)
    “More serious efforts are needed to affirm this claim and more joint work I’m stressing the word ‘joint’ is required,” Putin said.
    According to the president, the division of Syria would lead to expansion of the current conflict and will make it endless.
    “The division of Syria, I think is it the worst variant, an unacceptable one,” Putin said. (…)
    The president is sure that after the victory is won over terrorism in Syria there should be political settlement involving all the sound forces.
    “Just the military victory over gunmen will not solve all the problems, but it will create conditions for the key thing – launching political process with participation of all the sound and patriotically minded forces of the Syrian society,” Putin said.
    “Syrians should themselves decide their fate with the exclusively correct and respective assistance of the international community,” Putin said.
    Putin noted that Syria may require large-scale economic and financial aid for restoration after war, and it is necessary to establish the format of involving donor countries and international institutions. (…)
    Vladimir Putin said he is convinced the United States deceived the Russian Federation and the entire world speaking of Iran’s alleged nuclear threat.
    “The first tests of US missile defense in Europe have been conducted. What does that mean? It means that when we were arguing with our American partners, we were right,” Putin said.
    “These were regular attempts to mislead us and the entire world, or, in simper terms, to deceive us,” he said at a meeting of the Valdai International Discussion Club.
    Putin said “the issue is not about a hypothetical nuclear threat, which never existed, the issue is about an attempt to destroy the strategic balance, change the balance of forces in its favor so as to not only dominate but also be able to dictate its will to everyone – its geopolitical rivals ad allies as well.”
    “It’s an extremely dangerous scenario of events, harmful to everyone, including, in my view, the United States itself,” the Russian leader said. He explained that “the deterrent of nuclear weapons has started to devaluate; some even had the illusion that in the global conflict, a real victory of one of the sides is achievable again without irreversible, unacceptable, as specialists say, consequences for the winner, if there is one.”
    vgl: Speech of President Putin at the Valdai Club
    Russia sees future Syria as united country with restored economy
    Lawmaker: Assad’s visit to Moscow strengthens Russia’s position on resolving Syrian crisis
    Bashar al-Assad’s visit to the Russia is his first foreign trip since the aggravation of the Syrian crisis in 2011
    What brought Assad to Moscow?
    Russian Foreign Ministry: All Syrian society groups, including Kurds should unite
    Russian president’s special representative for the Middle East and Africa met with the co-chair of Syria’s Kurdish Democratic Union Party
    Russia for giving Kurds a role in political settlement process in Syria
    Russia, Jordanian military agree to coordinate air force operations in Syria — Lavrov
    The Russian diplomat stressed that it is necessary to drastically intensify efforts in the fight against Islamic State
    Lawmaker: IS sponsors once tried to break Chechnya from Russia
    The lawmaker said Russia is thus fighting for its own security in Syria
    Militär: Terroristen in Syrien schlagen Assads Armee Verhandlungen vor
    Einzelne Feldkommandeure der Terroristen in Syrien schlagen der angreifenden syrischen Armee Verhandlungen vor. Das teilte Generaloberst Andrej Kartapolow vom russischen Generalstab am Donnerstag in Moskau mit.
    Türkei verschärft Grenzkontrolle – Zustrom neuer IS-Kämpfer gestoppt
    Da die Türkei die Grenzkontrolle und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft hat, ist der Zustrom neuer Mitglieder zum IS ins Stocken geraten.
    Katar zur Intervention in Syrien bereit – Droht das mit Drittem Weltkrieg?
    Die Angriffe der syrischen Regierungsarmee auf die Islamisten stoßen auf Verärgerung bei einigen Staaten, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Feind sehen. Katars Außenminister Chalid al-Attija schloss eine militärische Intervention seines Landes in Syrien nicht aus, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
    Rouhani lädt Putin zum GEFC nach Teheran ein
    Der iranische Präsident Hassan Rouhani, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen, an dem Forum Gas exportierender Länder (GECF) teilzunehmen, das demnächst in Teheran stattfindet.
    Novorossiya volunteers are forming Syria units

42. Syrien: Russland bringt USA an den Verhandlungstisch
    Russland treibt die diplomatische Initiative für Syrien gemeinsam mit den USA voran: Die Außenminister der beiden Staaten trafen sich in Wien. Mit Jordanien wurde eine neue Allianz geschlossen. Die Russen sind offenbar auch bereit, Alternativen für den syrischen Präsidenten Assad zu akzeptieren.
    “Russland unterstrich auch die Bereitschaft zur militärischen Kooperation in Syrien mit der Ankündigung, eine Verbindungsstelle in der jordanischen Hauptstadt Amman einzurichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag von der Möglichkeit einer politischen Einigung über die Zukunft Syriens gesprochen. Den Weg dafür könne eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit sein. Diplomaten glauben laut Reuters, dass Russland durch seine vor drei Wochen begonnenen Luftangriffe auf Aufständische in der Läge wäre, seinen Einfluss auf Assad zur Vermittlung eines Friedens auszunutzen.
    Russland will künftig seine Luftangriffe in Syrien mit Jordanien koordinieren. Außenminister Sergej Lawrow gab nach einem Bericht des Fernsehsenders Rossija24 in Wien die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Amman bekannt. Andere Staaten könnten dem vereinbarten „Verbindungsmechanismus“ beitreten, zitierte der Sender den russischen Außenminister.
    Die USA hatten nach längerem Zögern den Vorschlag von Russlands Präsident Putin aufgegriffen und waren zu einer ersten Verhandlungsrunde über eine diplomatische Lösung in Wien erschienen. Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit Vertretern Russlands, der Türkei und Saudi Arabiens am Freitag in Wien, es seien konstruktive Ideen entwickelt worden. Auf dieser Basis könne es möglich sein, „die Entwicklung in Syrien zu verändern“, sagte Kerry, ohne Einzelheiten zu nennen. Er erklärte, es könne sein, dass sich Vertreter aller vier Länder kommenden Freitag in einem erweiterten Kreis wiedertreffen würden. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow regte an, in künftige Beratungen sollten auch Ägypten und der Iran einbezogen werden. (…)
    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach Gesprächen mit Kerry und mit Lawrow, man verfolge gemeinsam das gleiche Ziel: einen politischen Prozess in Syrien zu starten, um den Konflikt zu beenden. Auch die EU unterstützt die Teilnahme des Iran an einer Verhandlung.”
    Lawrow dementiert Spekulationen über Vereinbarung von Assads Rücktritt in Wien
    Als Erfindung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Behauptung bezeichnet, dass bei dem heutigen Treffen der Außenamtschefs Russlands, Saudi-Arabiens, der USA und der Türkei in Wien gewisse Vereinbarungen über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erzielt worden seien.
    „Die Spekulationen waren schon aufgetaucht, noch bevor dieses Treffen stattfand“, so Lawrow. „Ich habe gehört, dass vermehrt Gerüchte aufkommen, laut denen man hier vereinbart bzw. vereinbaren wird, dass Präsident Assad nach einer bestimmt Zeitperiode abtritt. Das stimmt aber nicht“, sagte Lawrow.
    „Wir haben unsere Haltung bekräftigt“, sagte er weiter. „Russlands Präsident hat diese in seinen jüngsten Reden ganz klar dargelegt: Wenn man auf eine Ablösung des Regimes setzt und sich insbesondere auf die Person des Staatschefs fixiert, so haben wir so etwas im Irak und in Libyen bereits erlebt und wir wissen, womit das endete.“ Diese Länder stecken weiterhin in einer tiefen Krise. „Deshalb besteht unsere Position in einer sehr einfachen Formel: Über das Schicksal Syriens, des syrischen Präsidenten und anderer Persönlichkeiten muss das syrische Volk selber entscheiden.“
    Russland: Zur Zusammenarbeit mit syrischer Opposition bereit
    Die Sunniten in Syrien und in den Regionalstaaten brauchen ein Signal. Moskau liefert es, ohne sich aus dem Fenster zu lehnen
    __________________
    Ergänzung: Neben dem Koordinationszentrum in Baghdad jetzt also eine Verbindungsstelle in Amman und laufende Verhandlungen mit Ägypten. Nimmt man die Ankündigung aus dem russischen Generalstab vor ein paar Tagen hinzu, dass eine große, integrierte Basis für Marine, Luftwaffe und Bodentruppen (vermutlich in der Gegend Latakia – Tartus) in Planung ist, dann wird deutlich, dass die Anwesenheit auf Dauer gestellt werden soll und sich Russland dadurch im östlichen Mittelmeer und somit auch als Machtfaktor im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika wohl etablieren wird.

43. Die Verhandlungen in Wien und der Deal mit Jordanien sowie die ausgestreckte Hand gegenüber den Kurden (was eher symbolisch ist, weil die waren immer pro-Assad) zeigen, wer die Initiative im Nahen Osten übernommen hat.
    Während die Deutschen Wirtschaftsnachrichten titeln, Russland habe der Ablöse Assads zugestimmt und im ORF Nebelgranaten geworfen wurden, da angeblich in Wien nichts herausgekommen sei, titelt El País: „Die USA verzichten auf ihre Forderung zum Machtverzicht Syriens“.
    Die Drohung Katars, militärisch einzugreifen, kann man als verfrühten Faschingsscherz einer Möchtegern-Großmacht sehen, die angesichts der veränderten Bedingungen ihre Felle davonschwimmen sieht.

44. Putin macht Tempo: Russland schlägt Neuwahlen für Syrien vor
    Russland hält Neuwahlen in Syrien für einen wichtigen Schritt zu Befriedung der Lage. Die Russen haben unter anderem militärisch interveniert, weil sie den von den USA betriebenen Sturz des gewählten Präsidenten ablehnen. Offenbar haben die Russen Assad überzeugt, sich nicht an sein Amt zu klammern, um eine Lösung zu erzielen.
    Syrien: Assad bereit zu neuen Wahlen
    Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich bei einem Treffen mit russischen Abgeordneten dazu bereit erklärt, sich vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu stellen. Das teilte ein Mitglied der russischen Delegation telefonisch aus Damaskus mit.
    Assad: Russland ist Schlüsselpartner
    Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Russland als den wichtigsten Partner seines Landes bezeichnet. Ohne Russland sei Syrien im Chaos versunken, sagte Assad bei einem Treffen mit russischen Parlamentariern in Damaskus.
    Syrien: Opposition lehnt Unterstützung aus Moskau ab
    Die vom Westen unterstützte syrische Opposition hat das Angebot aus Moskau, gemeinsam gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ zu kämpfen, abgelehnt. Die oppositionelle „Freie Syrische Armee“ erklärte, sie nähme keine Hilfe aus Russland an, solange Moskau Präsident Baschar al-Assad unterstütze.
    Syrische Armee tötet Anführer von Jabhat al-Nusra
    Der Anführer der terroristischen Organisation Jabhat al-Nusra, Abu Suleiman al-Masri, ist bei den Kämpfen um Aleppo getötet worden, wie Sputnik eine Informationsquelle am Samstag berichtete.
    SITREP : the latest from Syria, “Ashura” and the 58th Russian army …
    Interview with Colonel General Andrey Kartapolov: Russia may have a military base in Syria. It will be sea, air, and ground
    “- Can we speak today about the creation of two high-grade Russian bases in Syria – a ground base near Latakia and the Navy in Tartus?
    – I think that, most likely, we should talk about the creation of one Russian military base. This will be one base, which will be composed of several components – sea, air, and ground.”
    Konstantin Sivkov interviewed about the Russian operation in Syria

45. The Gloves Are Coming Off: Get Ready for 4+1 Versus NATOGCO
    US, Turkey, Saudi Arabia and Qatar could be a match for Russia, Syria, Iran, Iraq and Hezbollah, but there’s just one problem – unlike their opposition the Russians are actually sane and actually appear to know what they’re doing
    Syrien-Konflikt: Kontaktgruppe bald mit dem Iran?
    Ausgehend von den Ergebnissen des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe – der Außenminister Russlands, den USA, der Türkei und Saudi-Arabien – Ende vergangener Woche, könnten sich Ägypten, die Persischen Golfstaaten, die Liga der arabischen Staaten und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie der Iran den Vermittlungsgesprächen anschließen.
    Lavrov and Zarif discuss involving external players in political settlement in Syria
    The top diplomats exchanges opinions on the situation in Syria in the context of tasks of fighting against terrorism and facilitating the process of political settlement of the crisis in the country
    Umdenken in Syrien-Krise: Westen ohne Russland hilflos
    Die Vertreter der USA und der Europäischen Union haben bei dem jüngsten Treffen in Wien zu verstehen gegeben, dass sie Moskau, das der Westen früher als „Stabilität sprengend“ bezeichnet hatte, für die Regelung der Syrien-Krise brauchen und dass es inzwischen eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielt, schreibt die US-Zeitung “Wall Street Journal”.
    Syrien-Lösung: Russland versucht zwischen Konfliktparteien im Land zu vermitteln
    Die Bereitschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „Verfassungsänderungen zu erörtern“ sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, worüber die russischen Medien zuvor berichteten, hat sich bewahrheitet.
    Assad: Krisen in Syrien und Ukraine sind “Werk ein und desselben Architekten“
    Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei einem Treffen mit russischen Abgeordneten die Ansicht geäußert, dass die politischen Krisen in der Ukraine und in Syrien durch einen „Architekt“ organisiert wurden. Dies berichten russische Medien unter Berufung auf den Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Alexander Juschtschenko.
    Russlands Außenamt bespricht Deeskalation in Syrien mit Mitglied der Opposition
    Der Sondergesandte des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas und stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow hat mit Qadri Jamil, Vertreter der syrischen oppositionellen Front für Veränderungen und Befreiung, die Notwendigkeit der Aktivierung des politischen Prozesses in Syrien besprochen.
    Syrische Opposition hat keine gemeinsame Antwort auf Moskaus Vorschlag
    Nachdem Russland vorgeschlagen hat, seinen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit der Freien Syrischen Armee zu koordinieren, reagieren deren Sprecher widersprüchlich. Die einen wollen Gespräche, die anderen erheben Vorwürfe gegen Moskau. Ein Experte weist darauf hin, dass die bewaffnete Opposition in Syrien zu diffus ist.
    Saudi-Arabien: Todesurteil gegen schiitischen Oppositionellen bestätigt
    Iran reagiert scharf auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Nimr al-Nimr, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region weiter anheizt
    Der Hauptsponsor des Jihadismus
    Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, “Hauptsponsor des Dschihadismus” ist und religiös eine große Nähe zum “Islamischen Staat” (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.
    Saudi-arabischer Prinz mit zwei Tonnen Drogen im Libanon festgenommen
    Ein saudi-arabischer Prinz wird im Libanon wegen Verdachts auf Schmuggel von zwei Tonnen Drogen vernommen, wie örtliche Medien melden.

46. Heutiges Krisen-Treffen zu Syrien in Paris – Moskau nicht auf Gästeliste
    Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden am Dienstag Vertreter von zehn Ländern zu Syrien-Gesprächen in Paris zusammenkommen. Russland wurde darüber jedoch nicht informiert, teilte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow mit.
    No accord within US-led coalition on Syria terrorist threat — Russia FM
    According to the Russian foreign minister isolated groups of external players are unviable on Syria
    Lavrov: Russia in contact with Egypt on forming Syrian opposition delegation
    “We’ve held opposition meetings in Moscow, and Egypt has organized meetings with representatives of other groups in Cairo,” the Russian Foreign Minister notes
    Kreml: Moskau und Riad zu Fortsetzung des Syrien-Dialoges bereit
    Russland und Saudi-Arabien haben sich darauf verständigt, dass eine Weiterführung des Dialoges zur Regelung im Nahen Osten, einschließlich Syrien, notwendig ist, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Moskau-Besuch des saudi-arabischen Königs werde zurzeit abgestimmt.
    Türkei erhebt Klage wegen russischen Gaspreises
    Die Türkei hat vor einem Schiedsgericht eine Klage wegen des russischen Gaspreises eingereicht, wie Bloomberg berichtet.
    Syrien-Krieg: Blutbad bei der taz, Bombenstimmung bei Bild
    Dank russischer Luftangriffe ist Syriens Armee dabei, von islamistischen Kampfgruppen besetzte Gebiete zu befreien. Je erfolgreicher die Anti-Terror-Operation, desto aggressiver die Medien hierzulande. Die Olivgrünen baden Putin und Assad in Blut, der Boulevard setzt auf Boden-Luft-Raketen für die Aufständischen.
    Suchen Taliban Kontakt zu Russland? Kommunikationskanal zu Moskau besteht
    Vor dem Hintergrund der erfolgreichen russischen Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien sucht die afghanische Islamistenbewegung Taliban laut Informationen der Zeitung The Daily Beast Kontakt zu Moskau und schließt sogar eine Zusammenarbeit nicht aus. Das russische Außenministerium bestätigt, dass ein Kommunikationskanal bereits besteht.

47. Moskau: Regierungswechsel in Syrien kein Thema
    Zu den Aufgaben Russlands gehört einzig und allein die Gewährleistung eines politischen Prozesses in Syrien und die Umsetzung des Genfer Friedensplans, wie die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, sagte. Damit reagierte sie auf den US-Vorstoß, bei den Syrien-Gesprächen in Wien über eine künftige Übergangsregierung sprechen zu wollen.
    „Wir befassen uns nicht mit der Verhandlung, Bildung und dem Wechsel von Regierungen. Wir haben eine ganz andere Aufgabe. Unser Ziel ist es, mit den gegebenen internationalen Rechtsinstrumenten einen politischen Prozess in Syrien zu sichern und dabei die Genfer Konventionen zu beachten. Ich denke, dass zu diesem Thema ein gesondertes Treffen angesetzt werden sollte. Doch dann muss es auch konstruktiv und effektiv abgehalten werden“, sagte sie während einer Sitzung am Donnerstag.
    Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten damit rechneten, dass bei dem bevorstehenden Treffen in Wien die Zusammensetzung einer Übergangsregierung in Syrien besprochen werde.”
    Moskau: Berlins Stellungnahme zu Treffen Putin-Assad nicht hilfreich gegen Terror
    Die Erklärungen des deutschen Außenministeriums nach dem Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und Syriens, Wladimir Putin und Baschar al-Assad, tragen nicht zur Regelung der Situation in Syrien bei, wie die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag sagte.
    “Zuvor hatte der Sprecher des Auswärtigen Amts Martin Schäfer, die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Putin im Laufe des Gesprächs mit seinem syrischen Amtskollegen eventuelle Verstöße gegen das Völkerrecht durch die syrische Armee angeschnitten habe.
    „Wir halten derartige Erklärungen und so, wie sie abgegeben wurden, für ungehörig. Sie fördern weder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch die Aufnahme eines politischen Dialogs im Kontext der politischen Konfliktlösung in Syrien“, so Sacharowa.
    Solche von Berlin gezogene Schlüsse zeugten von einer durchaus selektiven Lesung des Dokuments durch deutsche Experten und Politiker.”
    Deutschland und Europa könnten große Rolle in Syrien spielen – Gabriel
    Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädiert für eine engere Kooperation bei der Beilegung der Syrien- und der Ukraine-Krise. Bei einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo wies Gabriel am Mittwoch darauf hin, dass Berlin und Brüssel ihren Beitrag zur Lösung dieser Krisen leisten könnten.
    USA erwägen Ausweitung des Militäreinsatzes in Syrien
    Dem Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, zufolge planen die USA keine Bodenoffensive in Syrien. Damit widersprach er Pentagon-Chef Ashton Carter, der eine Bodenoffensive gegen den „Islamischen Staat“ (IS) für nicht ausgeschlossen hält.
    USA erwägen Bodeneinsatz in Syrien und Schulung für „moderate“ Rebellen – Medien
    Bisher lehnte Washington den Einsatz von Bodentruppen in Syrien ab. Nach Insider-Berichten könnte sich dies jedoch bald ändern: In die Reihen der seit Montag von der Türkei beschossenen kurdischen Bürgerwehr und der „moderaten“ Opposition sollen US-Spezialeinheiten eingegliedert werden.
    USA wollen Ölraffinerien des IS in Syrien verstärkt bombardieren
    Das Pentagon will seine Luftangriffe gegen die in Syrien vom sogenannten “Islamischen Staat” kontrollierten Ölraffinerien verstärken, wie die Zeitung „Financial Times“ schreibt.
    US Ground Troops In Syria Is “Illegal, Big Mistake”, Russia Warns Obama Of “Unpredictable Consequences”
    US begins consultations on military support for Kurdish militias in Syria — source
    It may become the first step on the way towards recognition of the Syrian Kurdistan as a free state, the source noted
    Türkei droht US-verbündeten syrischen Kurden mit Luftschlägen
    Die Türkei wird „alles Nötige“ tun, um die Gründung einer Autonomie der von den USA unterstützten Kurden in der türkisch-syrischen Grenzstadt Tel Abjad zu verhindern, wie die Agentur Reuters den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zitiert.
    General: Türkei fliegt IS-Terroristen von Syrien nach Jemen aus
    Rund 500 Terroristen des Islamischen Staates (IS) sind mit vier aus der Türkei in Syrien eingetroffenen Maschinen nach Jemen ausgeflogen worden, wie Brigadegeneral Ali Mayhub von den syrischen Streitkräften am Dienstag in Latakia mitteilte.
    US-Kurswechsel in Syrien-Krieg
    Iran zu Konferenz in Wien eingeladen. Einsatz von Bodentruppen angekündigt
    Syrien-Gespräche: Russland bringt USA und Iran an einen Tisch
    Moskau hat an der diplomatischen Front um den Luftwaffeneinsatz in Syrien einen Sieg errungen. Washington und Riad zogen ihre Einwände gegen die Beteiligung Teherans an der zweiten Verhandlungsrunde zu Syrien zurück, die am Donnerstag in Wien mit den Außenministern Russlands, Saudi-Arabiens, der Türkei und der USA stattfindet.
    New York Times: Sturz Assads würde IS noch stärker machen
    Die “New York Times” warnt in einem Artikel, dass die Versuche der USA, den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu forcieren, katastrophale Folgen haben könnten.
    Iran ist zu Syrien-Gesprächen eingeladen
    Der französische Außenminister verlangt, dass die von Russland initiierten Gespräche in Wien ein genaues Datum der Ablösung Baschar al-Assads festlegen
    SWP-Experte zur US-Strategie – Syrien-Lösung “wohl auf dem Schlachtfeld”
    Die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei treffen sich heute erneut, um über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu beraten. Am Freitag wird der Iran erstmals mit am Tisch sitzen. Der Islamwissenschaftler Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt nicht an eine diplomatische Lösung. Er fürchtet vielmehr, dass “der Krieg noch sehr lange dauern und am Boden entschieden wird”.
    Kreml: Moskaus Syrien-Einsatz ist kein Tauschgeschäft
    Die Hilfe, die Russland Syrien im Kampf gegen den Terrorismus leistet, ist nicht als Gegenleistung für eine mögliche Aufhebung bzw. Lockerung der Russlandsanktionen aufzufassen, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag.
    “Er beantwortete damit die Frage, ob der Kreml damit rechne, dass die Hilfe Russlands im Anti-IS-Kampf die Sanktionsfrage beeinflussen könnte.
    „Ein Tauschgeschäft wäre hier völlig unangebracht und diese Herangehensweise ist selbstverständlich ausgeschlossen. Mit seiner Hilfe für die syrischen Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus geht Russland vor allem von den eigenen Interessen aus. Und bei der Ausführung dieser Aufgaben hilft Russland gleichzeitig den Europäern, das Flüchtlingsproblem an dessen Quelle zu lösen.
    Denn das Flüchtlingsproblem war gerade aus dem Chaos heraus entstanden, das die Herrschaft von Terroristen und Extremisten in Syrien und im Irak hervorgerufen hat“, so Peskow.”
    Rotes Kreuz: Russische Luftangriffe auf Krankenhäuser nicht bestätigt
    Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IRKK) in Syrien bestätigen die von westlichen Medien verbreiteten Behauptungen über Angriffe der russischen Luftwaffe auf Militärkrankenhäuser in Syrien nicht, sagte der Direktor der Operativabteilung des IRKK, Dominique Stillhart, in einem Interview für RT.
    Moskau zu Berichten über zivile Opfer in Syrien: „Empörende Lügen“
    Russland ist über die Verbreitung von erlogenen Informationen zu angeblichen zivilen Opfern der Operation der russischen Luft- und Raumstreitkräfte in Syrien empört, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag.
    “Sacharowa ging dabei auf den unlängst erschienenen Bericht des UN-Generalsekretärs zur humanitären Situation in Syrien ein. Ihr zufolge beruht der Report auf Informationen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und unter anderem auf größtenteils erlogenen Medienberichten.
    „Ich möchte betonen, dass derartige Zwecklügen, von wem sie auch immer stammen mögen und wer sie auch immer verbreitet, mit der wirklichen Sachlage nichts gemeinsam haben“, so Sacharowa.”
    Nach Scheitern der US-Vorherrschaft: Afghanistan sucht Hilfe in Russland – McCain
    Russland und der Iran könnten das Vakuum füllen, das die USA im Nahen Osten hinterlassen, kommentierte der republikanische Senator John McCain Informationen über den Wunsch Afghanistans, Militärhilfe aus Russland für den Antiterrorkampf zu bekommen.

48. “Die Türkei wird „alles Nötige“ tun, um die Gründung einer Autonomie der von den USA unterstützten Kurden in der türkisch-syrischen Grenzstadt Tel Abjad zu verhindern” “Rund 500 Terroristen des Islamischen Staates (IS) sind mit vier aus der Türkei in Syrien eingetroffenen Maschinen nach Jemen ausgeflogen worden” Die Türkei scheint den IS dazu benutzen zu wollen mit ihrem Kurdenproblem aufzuräumen. Es spricht schon eine deutliche Sprache, wenn die Türkei durch Ausfliegen von IS Anhängern deren Vernichtung verhindern.

    „Er beantwortete damit die Frage, ob der Kreml damit rechne, dass die Hilfe Russlands im Anti-IS-Kampf die Sanktionsfrage beeinflussen könnte.”

    Oh je ist das plump. Da wollte doch tatsächlich jemand rauskriegen, ob man die Russen durch das Winken mit, das Versprechen von Sanktionslockerungen zu Zugeständnissen in Wien bewegen kann. Aber die Russen sind ja nicht dämlich.

49. @ Krim
    “Die Türkei scheint den IS dazu benutzen zu wollen mit ihrem Kurdenproblem aufzuräumen.”
    Eben weil das “Kurdenproblem” für die Türkei aktuell offenkundig die größte Priorität hat, ist die folgende Meldung ja von solch enormer Brisanz:
    US begins consultations on military support for Kurdish militias in Syria — source
    It may become the first step on the way towards recognition of the Syrian Kurdistan as a free state, the source noted
    Falls das zutrifft, ist es nichts anderes als ein offener Affront, ja eigentlich sogar schon ein “unfreundlicher Akt” der USA gegenüber einem verbündeten NATO-Staat, der immerhin den z.Zt. wichtigsten Flughafen für US-Einsätze (Incirlik) in Syrien stellt. Deshalb auch die sofortige Reaktion Erdogans:
    Türkei droht US-verbündeten syrischen Kurden mit Luftschlägen
    Die Türkei wird „alles Nötige“ tun, um die Gründung einer Autonomie der von den USA unterstützten Kurden in der türkisch-syrischen Grenzstadt Tel Abjad zu verhindern, wie die Agentur Reuters den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zitiert.
    Die ganze absurde Brisanz der Situation in den Worten von Tyler Durden (zerohedge):
    US Ground Troops In Syria Is “Illegal, Big Mistake”, Russia Warns Obama Of “Unpredictable Consequences”
    “And then of course there’s the whole Kurd/Turkey problem. The US is,
    i) fighting alongside the Peshmerga in Iraq and intends to support them going forward with Apache helicopters,
    ii) paradropping guns and ammo to the YPG in Syria (as part of a ridiculous ruse that involves the largely made-up SAC mentioned above by WSJ), and now
    iii) may even send in ground troops to fight with the YPG. But Turkey just bombed the YPG yesterday. Additionally, the US is flying sorties from Incirlik which sets up the insanely ridiculous possibility that if the US embeds troops with the Syrian Kurds, US jets could be taking off from the same base as Turkish warplanes only the US warplanes would be supporting the YPG while Turkish warplanes bomb them.”
    Angesichts der US-Ankündigung, demnächst neben Waffenlieferungen an die kurdische Allianz auch Special Forces in deren Reihen zu “embedden”, wäre es dann genau genommen auch denkbar, dass eben diese Ami-Spezialkräfte von türkischen Fliegern was auf’s Haupt bekommen. Ob das dann noch als Kollateralschaden durchginge?
    M.a.W.: Eine wirkliche Zerreissprobe für das Verhältnis USA – Türkei steht an. Wie Russland auf solche türkischen Manöver reagieren würde, kann man ja zunächst mal aussen vor lassen …

50. Die Türkei scheint es sich zur Zeit mit allen zu verscherzen.
    1. Hält sich nicht an die Sanktionen gegen Russland bzw. Beteiligt sich nicht, sondern nutzt sie aus. 2. Beschießt Kurden, die Amerika als Verbündete gegen Assad/Putin/Is will. 3. Reicht Flüchtlinge nach Europa weiter. 4. Streitet mit den Russen über den Gaspreis, nachdem sie mit Russland eine Pipeline als Ersatz für Southstream ausgehandelt hat. (Was der EU geschadet hat.) Droht mit Kündigung von Turkish Stream.
    Schon phänomenal was sich die Türkei alles traut. Ein Wunder, dass Assad immer noch der Lieblingsfeind des Westens ist. Mal sehen, welche Reaktionen das auf amerikanischer Seite auslöst.

51. Wiener Syrien-Gespräche: Dank Russland jetzt auch mit Iran
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag in Wien mit dem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif verhandelt, welcher erstmals zu internationalen Gesprächen über die Syrien-Regelung eingeladen wurde.
    “Am Freitag kommen in Wien erstmals die Außenminister von 13 Ländern zusammen, um die Beilegung des Syrien-Konfliktes zu erörtern. Es wird nicht einfach sein, eine Einigung zu erreichen. Die USA rechnen mit einer Diskussion über die Zusammensetzung der künftigen Übergangsregierung. Moskau ist nach wie vor der Ansicht, dass diese Frage nur von den Syrern selbst beantwortet werden kann. (…)
    Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, erwartet Washington von den Verhandlungen praktische Ergebnisse zur Syrien-Regelung, so zum Beispiel die Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung.
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab am Donnerstag jedoch zu verstehen, dass die Erörterung solcher Fragen nicht geplant sei. „Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage der vorhandenen Dokumente des Völkerrechts einen politischen Prozess in Syrien zu sichern und das Genfer Kommuniqué am besten umzusetzen. Ich denke, dazu sollte das Treffen genutzt werden. Nur dann wird es konstruktiv und effektiv sein“, so Sacharowa. Wie russische Diplomaten mehrmals betonten, sollten nur die Syrer selbst über die Zukunft Assads entscheiden.”
    Fillon: Von USA „befreites“ Irak spendet Russland Beifall
    Nach Ansicht des früheren französischen Premiers Francois Fillon haben Russland und der Iran die Führungsrolle bei der Syrien-Regelung übernommen.
    “„Die direkte Verbindung zwischen Moskau und Washington, die im Juli wiederaufgenommen wurde und uns offensichtlich ausschließt, funktioniert. Die Russen und die Amerikaner sind zu einer Einigung gekommen, um Zwischenfälle im syrischen Luftraum auszuschließen. Sie hatten uns allerdings mit den Vierer-Gesprächen in Wien mit Vertretern der Türkei und Saudi-Arabiens überrascht, bei denen wir nur Zaungäste waren“, so Fillon.
    Der Versuch der französischen Diplomatie, die Situation mit einem Treffen der europäischen, amerikanischen und arabischen Außenminister ohne Teilnahme Russlands in dieser Woche in Paris wieder unter Kontrolle zu bekommen, ist „rührend“, schreibt Fillon ironisch.
    Um die Interessen Frankreichs zu verteidigen, müsse sowohl mit Moskau als auch mit Washington gesprochen werden, so Fillon.”
    Syrien-Gespräche: Russland macht sich für Teilnahme von 38 Oppositionsgruppen stark
    Russland hat sich bei den Gesprächen in Wien für eine Beteiligung der syrischen Opposition an der Syrien-Regelung stark gemacht und seinen Partnern ein Verzeichnis von oppositionellen Organisationen übergeben, die zu den Verhandlungen eingeladen werden könnten.
    “Auf der Liste stehen insgesamt 38 Namen und Organisationen, teilte Russlands Vize-Außenminister Michail Bogdanow am Freitag mit. „Das sind so gut wie alle Oppositionsgruppen, mit denen wir kommunizieren und die zu Syrien-Treffen eingeladen werden könnten.“ Russland sei in dieser Frage flexibel, erwarte jedoch, dass die syrischen Regierungsgegner gemeinsame Ansätze für Verhandlungen konzipieren und eine gemeinsame Delegation stellen.
    „Wir gehen davon aus, dass unbedingt auch Vertreter der verschiedenen kurdischen Parteien und Organisationen an den Syrien-Gesprächen teilnehmen müssen“, sagte der Diplomat.
    Auch die so genannte „Freie Syrische Armee“ (FSA) sollte beteiligt werden, sagte Bogdanow. „Wir wissen nicht, wer zur FSA-Leitung gehört. Aber wir sind für eine Beteiligung dieser Struktur.“ Laut Bogdanow hatten FSA-Vertreter bei kürzlichen Kontakten mit Moskau eingestanden, dass die „Freie Syrische Armee“ kein einheitliches Kommando hat.”
    Russia supports Free Syrian Army participating in political settlement in Syria — diplomat
    The Kurdish issue was not in the focus of attention at a meeting of Russia, the United States, Saudi Arabia and Turkey on October 29
    US-Verbündete in Syrien sind erneut Feinde der Türkei
    Falls die Türkei umfassende Militäraktionen gegen die Kurden startet, könnte dies negative Folgen für Russlands Interessen haben, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
    Kreml: Politische Syrien-Lösung erst nach Zerschlagung der Terroristen
    Russland sieht laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine Alternativen für eine politische Regelung des Syrien-Konfliktes. Diese sei jedoch erst nach einem entscheidenden Schlag gegen die Terroristen möglich.
    “„Eine politische Regelung ist ohne einen spürbaren Schlag gegen die Terroristen und Extremisten kaum zu meistern“, sagte Peskow am Freitag. Er bestätigte, dass der russische Luftwaffeneinsatz gegen die Terroristen die gleiche Dauer wie die Offensive der syrischen Regierungsarmee haben werde.
    Der Kreml-Sprecher betonte ferner, dass nur die Syrer selbst die politische Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad bestimmen dürften. Damit kommentierte er die Berichte der Zeitung „Wall Street Journal“, laut denen die US-Administration, die bislang auf einer Entmachtung Assads bestanden hatte, nun bereit sei, über dessen Zukunft zu sprechen.”
    Moskau: US-Botschaft verbreitet Fakes über Russlands Syrien-Einsatz
    Als „Desinformation“ hat Generalmajor Igor Konaschenkow, offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, die Behauptungen westlicher Medien bewertet, laut denen die russischen Luftangriffe „nicht gegen IS-Objekte gerichtet“ seien.
    Russian Defense Ministry monitoring media misinformation on Russia’s operation in Syria
    Some media have been promoting reports that 80% of Russian airstrikes in Syria are allegedly aimed not at the Islamic State terrorist group
    Russian Defense Ministry comments Pentagon’s accusations of irresponsibility
    A spokesman for the staff of the Pentagon’s Operation Inherent Resolve called the Russian airstrikes in Syria reckless, indiscriminate and irresponsible
    US-Special Forces operieren heimlich im Nahost – Zeitung
    Die USA unternehmen bereits seit langem militärische Geheimoperationen im Nahen Osten, obgleich sie solche Aktionen jetzt als „neu“ ankündigen, wie „Bloomberg View“ schreibt.
    Kiev denounces agreement with Russia on man-portable air defense systems data exchange
    The two countries signed this agreement on May 22, 2009 in Kiev to comply with international requirements on conventional weapons
    “Ukraine has denounced its agreement with Russia on exchange of information about the Igla-and Strela-type man-portable air defence systems in import and export operations, according to a resolution of the Ukrainian government posted on its official website.
    USA, Öl und Drogen: Woher der IS sein Geld nimmt
    Der “Islamische Staat” zählt bereits hunderttausende Mitglieder und kontrolliert weite Gebiete Syriens und des Irak. Laut iranischen Experten hat die berüchtigte Terrormiliz ihren Aufstieg westlichen Staaten und deren Verbündeten zu verdanken.
    Millionengeschäft durch Öl-Schmuggel: Geheimpipeline des IS in Türkei vermutet
    Der Ex-Mitarbeiter der CIA und heutige Oberermittler des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, John Kiriakou, vermutet, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ illegal Öl über die Staatsgebiete des Irakischen Kurdistan und der Türkei mit Begünstigung der einheimischen korrumpierten Behörden liefert.
    The Caliph at the Gates of Vienna (By Pepe Escobar)
    “Beware the new Global Jihad
    The fake “Caliphate” will be a very tough nut to crack because they don’t – and won’t – care about their own mounting casualties. The “4+1” alliance – Russia, Syria, Iran, Iraq plus Hezbollah – already knows it, and has already experienced trouble in their ranks.
    Hezbollah took casualties. So did Iran’s Quds Force – as in reliable mid-level commanders. Iran has around 1,500 fighters on the ground – many of them Afghans – on the “4+1” side. On the opposite side we have the House of Saud funneling a lot of cash and TOW anti-tank missiles to the Army of Conquest, which is nothing but an al-Qaeda-led coalition of the willing displaying relatively overlapping agendas (first regime change, then Caliphate or Muslim Brotherhood reign).
    There’s no evidence – yet – that ISIS/ISIL/Daesh has been depleted of the bulk of their shoulder-fired anti-aircraft plus anti-tank guided missiles.
    So while Vienna talks, what is ISIS/ISIL/Daesh really up to?
    They are about to choose between two different strategies.
    1.They dig in in Raqqa – the former capital of the Abbasid Caliphate, before Baghdad – waiting for a Mother of All Battles. After all they can’t afford to lose it, as Raqqa, geostrategically, is the ultimate crossroads in Syria. Former Ba’athist military and a cluster of Arab nationalists are lobbying for this strategy.
    2.Forget about digging in. The best is to expand the frontline, into the deeper desert, to the max. This means no clusters of targets available to the Russian Air Force, with the added benefit of the “4+1” – as in the Syrian Arab Army (SAA)/Iran/Hezbollah ground units supported by the Russian Air Force — overextending their lines of communication/supply and being faced with extra logistical problems. Hardcore Turks, Chechens, Uyghurs and Uzbeks are lobbying for this strategy.
    Arguably the ISIS/ISIL/Daesh command is leaning towards option 2 – because of the Jihad Inc. component. At least 2,000 fake “Caliphate” goons – most of them from Chechnya, Turkey, Central Asia and Xinjiang – were killed in Kobani, which, unlike Raqqa, had no strategic value. The Jihad Inc. gang now wants to expand all the way to Central Asia, Xinjiang, Russia and, if they manage to find an opening, Europe and the US.
    Option 2 also carries the added benefit, for fighting purposes, of extra support for “moderate jihadis” (not “rebels”), which means more interaction with Ahrar al-Sham, Liwa al-Tawhid, a few Army of Conquest factions, the Islamic Front and a bunch of Turkmen Salafi groups. None of these, by the way, are “moderate rebels”.
    All these outfits would perfect mesh into an ISIS/ISIL/Daesh “expanding frontline” strategy, defended, among others, by one Muslim Shishani, Chechen commander of the Jund al-Sham, which is currently fighting around Latakia.
    Shishani, significantly, told al-Jazeera Turk, “Fronts [such] as Raqqa and Aleppo will have no significance in a ground war against the Russians. The real war will be on the Tartus-Latakia front line. Jihad must be moved to that area.”
    So imagine all of these outfits coalescing on an internal jihad plus global jihad platform, and still flush with cash. It’s no secret that Russian intel is alarmed by the high number of Chechens in the fake “Caliphate” ranks, not to mention Chinese intel regarding the Uyghurs. These may find very hard to return to Xinjiang; but the Chechens will be back in the Caucasus. That’s the famous “Aleppo is 900 km away from Grozny” syndrome.
    To add to the royal mess, FSB director Alexander Bortnikov has already warned about a concentration of Taliban – many of whom pledged allegiance to the fake “Caliphate” — at Afghanistan’s northern borders with Uzbekistan and Tajikistan. For Putin and the Russian intel apparatus, the situation in Afghanistan is “close to critical”. A jihad spillover across Central Asia is all but certain.
    The bottom line, thus, is stark. Move over, al-Qaeda; ISIS/ISIL/Daesh is using the “4+1” offensive to forge its identity as the leader of a Global Jihad. Saudi imams anyway have already declared jihad against Russia. And the decrepit Al-Azhar in Cairo is about to do the same thing.
    Check the Iranian game
    There’s no evidence the Obama administration is about to admit all “moderate rebels” are, after all, jihadis. The ISIS/ISIL/Daesh command, anyway, is waiting; were that to happen – as in Washington sharing Moscow’s analysis – all outfits will switch to Global Jihad mode, led by the fake “Caliphate.”
    It’s already murky enough as it stands. The mix of Syrian/Iranian ground intel plus the Russian air campaign have to make sure not only that ISIS/ISIL/Daesh does not have the hardware nor the manpower to defend Raqqa; they also need to cut off all their communication/supply lines with those jihadis who are fighting the “4+1” in western Syria.
    Even under attack by the Russian Air Force, which forced a large number of goons and their families to flee Syria for the Western Iraq desert, ISIS/ISIL/Daesh managed to make progress in southern Aleppo, infiltrating al-Safira, and keeping control of at least 10 checkpoints along the crucial supply line that runs from Hama, through Salamiyeh, Ithriyah and Khanaser, all the way to Aleppo. The SAA simply cannot afford to lose this corridor; now that’s priority number one. Hundreds of thousands of Aleppo civilians, meanwhile, are trying to survive as de facto hostages.
    It’s crucial to check out the Iranian game on the ground. The best source so far has been the deputy commander of the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC), Brig. Gen. Husayn Salami, who talked extensively to the Vision of the Islamic Republic of Iran Network 2.
    Salami – that’s the IRGC speaking – frames Syria as the “focal point of strategic efforts made by an international coalition” to implement a “destructive political scheme in the Islamic world.” By “international coalition” he means NATO plus the Saudis. Iran’s role is “guaranteeing the political, psychological, economic and military stability of the Syrian system.”
    He frames Iran’s role on four levels. “On a strategic level, we support the Syrian government, nation and army politically and psychologically. As advisors, we transfer our war experiences to top commanders in the Syrian army. Actually, we are helping them modernize and rebuild the structure of the Syrian army … When it comes to the operational level, we are helping brigade commanders for example … This is why a number of our commanders are there and are helping in planning and devising operational strategies.” Iran also helps at a tactical and technical (logistic) level.
    And here’s something absolutely key – as well as anathema for the House of Saud; “Our national security is intertwined with the security of important parts of the Islamic world, the national security of Syria. This is the main philosophy behind our presence [in Syria].” The nuance that US Think Tankland is incapable of spotting is this doesn’t have anything to do with keeping Assad in power forever, as Iranian diplomats are now saying on the record.
    Salami also stressed Russia went into Syria because otherwise it would have to fight jihad at home (that’s exactly what the Chechens at ISIS/ISIL/Daesh want). Putin’s Syria strategy, by the way, has been fully supported by the speaker of the Iranian parliament, Ali Larijani, who was a key guest at the Valdai summit last week.
    I’m the Caliph; hear me roar
    Faced with the Russian/Iranian strategy, what is the Empire of Chaos to do?
    Murk the already murky sands, what else? That sorry lot that passes for Obama’s “senior national security advisers” has recommended positioning US Special Forces closer to ISIS/ISIL/Daesh in Syria.
    This special “guidance” is supposed to help the coalition known as Democratic Forces of Syria – which is led by the YPG Kurds – to take Raqqa. But that does not necessarily mean US Special Forces will be fighting alongside the “4+1” towards the same objective. After all, we’re always thrown back deep into Geopolitics Surrealistan – where the US-led Coalition of the Dodgy Opportunists (CDO) totally ignores what the “4+1” are doing. And don’t forget intra-coalition hatred — as in Ankara abhorring the US insistence on working with Syrian Kurds.
    As for Iraq, the Obama administration and the Pentagon now barely qualify as the butt end of running jokes. Sunnis in Anbar province are furious that the mightiest satellite surveillance system in history simply failed to register ISIS/ISIL/Daesh’s advances, from Tikrit to Ramadi and environs.
    To add a final insult to (repeated) injuries – as in the “4+1” intel center in Baghdad, excluding the US, plus the authorization for Russia to bomb fake “Caliphate” convoys trying to cross from the Syrian desert – Baghdad and the EU have just agreed to set up yet another intel center to exchange data on ISIS/ISIL/Daesh. The bottom line is the Obama administration is absolutely terrified that the EU is inclined to support the Russian campaign – increasingly regarding the CDO for what it is; a joke.
    The near future offers even more dangerous surrealist instances; think of the Obama administration helping Shi’ite militias to take Mosul in Iraq back from ISIS/ISIL/Daesh, and at the same time helping Kurds in Syria to take back Raqqa, an Arab city. All hell is bound to break loose between Sunnis across “Syraq” and Americans – and ISIS/ISIL/Daesh will mightily profit from it.
    As it stands, there’s not going to be a frontal attack on Aleppo by the SAA and Iran/Hezbollah, covered by the Russian Air Force; instead, the “4+1” strategy will be to disrupt to the max the logistical supply routes to all Salafi-jihadi outfits, which implies trying to cut off the flux of cash and weapons smuggled via Turkey.
    But once again; what about the Empire of Chaos?
    The Obama administration is essentially fighting — sort of — ISIS/ISIL/Daesh in Iraq, where Washington lost a multi-trillion dollar war. Team Obama never bothered to fight the fake “Caliphate” in Syria — because they were contributing to the “Assad must go” agenda.
    Sultan Erdogan – with Ankara at the table in Vienna – is still allowed to have a free-for-all border out of which ISIS/ISIL/Daesh profits handsomely. And the paranoid, Shi’ite-hating House of Saud – with Riyadh at the table in Vienna – is still allowed to shower all manner of Salafi-jihadi goons with all manner of weapons. This is what passes for Obama’s policy in Syria, as the Caliph’s roaring laughter can be heard all the way to Vienna.”
    Putin Makes Obama an Offer He Can’t Refuse (By Mike Whitney)
    “Why is John Kerry so eager to convene an emergency summit on Syria now when the war has been dragging on for four and a half years?
    Is he worried that Russia’s air campaign is wiping out too many US-backed jihadis and sabotaging Washington’s plan to topple Syrian President Bashar al Assad?
    You bet, he is. No one who’s been following events in Syria for the last three weeks should have any doubt about what’s really going on. Russia has been methodically wiping out Washington’s mercenaries on the ground while recapturing large swathes of land that had been lost to the terrorists. That, in turn, has strengthened Assad’s position in Damascus and left the administration’s policy in tatters. And that’s why Kerry wants another meeting with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov pronto even though the two diplomats met less than a week ago. The Secretary of State is hoping to cobble together some kind of makeshift deal that will stop the killing and salvage what’s left of Uncle Sam’s threadbare Syrian project.
    On Tuesday, Reuters reported that Iran had been invited to the confab which will be held in Vienna on Thursday. The announcement is bound to be ferociously criticized on Capital Hill, but it just shows to what extent Russia is currently setting the agenda. It was Lavrov who insisted that Iran be invited, and it was Kerry who reluctantly capitulated. Moscow is now in the drivers seat.
    And don’t be surprised if the summit produces some pretty shocking results too, like a dramatic 180 on Washington’s “Assad must go” demand. As Putin has pointed out many times before, Assad’s not going anywhere. He’s going to be a part of Syria’s “transitional governing body” when the Obama team finally agrees to the Geneva Communique which is the political track that will eventually end the fighting, restore security, and allow millions of refugees to return to their homes.
    The reason the administration is going to agree to allow Assad to stay, is because if they don’t, the Russian Airforce is going to continue to blow US-backed mercenaries to smithereens. So, you see, Obama really has no choice in the matter. Putin has put a gun to his head and made him an offer he can’t refuse.
    That doesn’t mean the war is going to be a cakewalk for Russia or its allies. It won’t be. In fact, there have already been some major setbacks, like the fact that ISIS just seized a critical section the Aleppo-Khanasser highway, cutting off the government’s supply-lines to Aleppo. This is a serious problem, but it is not a problem that can’t be overcome nor is it a problem that will effect the outcome of the war. It’s just one of the obstacles that has to be dealt with and surpassed. Taking a broader view, the outlook is much more encouraging for the Russian-led coalition which continues to cut off supply-lines, blow up ammo dumps and fuel depots, and rapidly eviscerate the ability of the enemy to wage war. So, while the war is certainly not a walk in the park, there’s no doubt about who’s going to win.
    And that might explain why the US decided to bomb Aleppo’s main power plant last week plunging the entire city into darkness; because Obama wants to “rubblize” everything on his way out. Keep in mind, that the local water treatment plants require electrical power, so by blowing up the plant, Obama has condemned tens of thousands of civilians to cholera and other water-born diseases. Apparently, our hospital-nuking president isn’t bothered by such trivial matters as killing women and children. (…)
    Isn’t it amazing how– after a year of combing the dessert looking for ISIS targets– the USAF finally figures out where the goddamn oil refineries are? No wonder the western media chose to ignore this story. One can only conclude that Obama never had any intention of cutting off ISIS’s main funding stream (oil sales). What he really wanted was for the terrorist group to flourish provided it helped Washington achieve its strategic goals. Putin even pointed this out in a recent interview. He said:
    “The mercenaries occupy the oil fields in Iraq and Syria. They start extracting the oil-and this oil is purchased by somebody. Where are the sanctions on the parties purchasing this oil?
    Do you believe the US does not know who is buying it?
    Is it not their allies that are buying the oil from ISIS?
    Do you not think that US has the power to influence their allies? Or is the point that they don’t wish to influence them? (…)
    Well, that sure didn’t stop Maj. Michael Filanowski, now did it? He seems to have blown up those ISIS refineries without batting an eye, which just proves that Solomon’s “natural disaster” fairytale is pure bunkum.
    But if it was all baloney, then why did the USAF decide to hit the targets now? What changed? (…)
    There it is: The Russians blow up a critical bridge over the Euphrates making oil transport impossible, and the next thing you know, BAM, the US goes into scorched earth-mode leveling everything in sight. Coincidence?
    Not bloody likely. The whole incident suggests the mighty CIA is rolling up its pet project in Syria and headed for the exits. (It’s worth noting that ISIS has never been a self sustaining corporate franchise netting over a million bucks a day on oil receipts as western propaganda would have one believe. That’s all part of the public relations coverup used to conceal the fact that the Gulf allies and probably CIA black ops are funding these homicidal maniacs.) (…)
    Unfortunately, the problem Obama is going to encounter is that Putin can’t simply turn off the war machine with the flip of a switch. It took Moscow a long time to decide to intervene in Syria, just like it took a long time to marshal the forces that would be deployed, build the coalition and draft the battleplan. The Russians don’t take war lightly, so now that they’ve put the ball into motion they’re not going to stop until the job is done and the bulk of the terrorists have been exterminated. That means there’s not going to be a ceasefire in the immediate future. Putin needs to demonstrate that once Moscow commits its forces, it will persevere until it achieves victory. That victory could come in the form of “liberating Aleppo” and a subsequent sealing off of the Turkish-Syria border or he might have some other goal in mind. But it’s a matter of credibility as much as anything. If Putin pulls back, hesitates or shows even the slightest lack of resolve, Washington will see it as a sign of weakness and try to exploit it. So Putin has no choice but to see this thing through to the bitter end. At the very least, he needs to prove to Washington that when Russia gets involved, Russia wins.
    That’s a message Washington needs to hear.”
    Syrien: Angriffe auf Krankenhäuser
    Westliche Medienberichte weisen dem russischen Militäreinsatz die Schuld zu. Ärzte ohne Grenzen beklagen: “Wie leicht sich alle Konfliktparteien über internationales humanitäres Recht hinwegsetzen”
    Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?
    CHP-Politiker machen aufgrund von Gerichtsakten den türkischen Geheimdienst und islamistische Milizen verantwortlich

52. @Krim

    Da wollte doch tatsächlich jemand rauskriegen, ob man die Russen durch das Winken mit, das Versprechen von Sanktionslockerungen zu Zugeständnissen in Wien bewegen kann.

    Ich meine, da geht es um mehr. Da soll doch den Russen gesagt werden, daß sie keine eigenen Interessen haben, gar keine Großmacht sind, und nie agieren, sondern blo0 reagieren, um die sie entsetzlich treffenden Sanktionen wieder loszuwerden. Es ist ein Versuch, Rußland einen Kopf kleiner zu machen.

    Die Türkei scheint den IS dazu benutzen zu wollen mit ihrem Kurdenproblem aufzuräumen.

    Dann wäre es aber kontraproduktiv, sie in den Jemen auszufliegen.
    Ich denke mir, das war einmal. Inzwischen geht das nicht mehr, um so mehr, als nicht nur die Russen, sondern scheints auch die USA ihr Herz für Kurden entdeckt haben.
    Ich vermute, daß sich die Politik der Türkei nach den Wahlen ändern wird, weil inzwischen viele Bewohner dieses Landes von der AKP die Schnauze voll haben.
    Die 38 Oppositionsgruppen – man denkt an das „Leben des Brian“! – sind für mich die Lachnummer des Tages. Sie bestehen wahrscheinlich aus 1 bis 5 Personen, einem Bankkonto und einem Postkasten irgendwo außerhalb Syriens.
    Auch wieder ein guter Schachzug Rußlands, wo es sowohl die eigene Dialogbereitschaft als auch die Lächerlichkeit der „moderaten“ Opposition zeigt.
    Was den Giftgas-Angriff in Guta angeht, so ist das einzig Neue daran, daß jetzt auch aus der Türkei selbst Hinweise kommen, daß es der türkische Geheimdienst war.
    Ansonsten erinnere ich an Hershs Artikel:
    http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

53. Just for the record: Wie der Hersh – Artikel ist auch die CHP-Enthüllung ein “limited hangout”. Die Spur führt über Bandar “bin Bush” ibn Sultan und Robert Ford direkt ins State Department.

54. Kerry: Chancen auf diplomatische Syrien-Lösung jetzt größer denn je
    Chancen auf eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise sind nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry jetzt höher denn je. „Ich bin Realist“, sagte der US-Chefdiplomat am Freitag nach Abschluss der Gespräche in Wien.
    „Ich weiß, dass dies überaus schwierig ist, wovon wir uns bei den Verhandlungen überzeugen konnten… Die Gespräche waren überaus hart, aber zugleich aufrichtig und transparent.“ Das multilaterale Treffen sei überaus konstruktiv gewesen, sagte Kerry.
    Die Gesprächspartner in Wien seien übereingekommen, die Militärkampagne in Syrien auszubauen. „Parallel sollen alle nur möglichen diplomatischen Schritte zur Beilegung des Konflikts unternommen werden“, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen. „Wir (USA) haben beschlossen, eine kleines Kontingent in nördliche Regionen Syriens zu entsenden.“
    Kerrys russischer Amtskollege Sergej Lawrow teilte mit, die Gesprächsteilnehmer hätten sich für eine neue Verfassung in Syrien und für Wahlen unter Kontrolle der UN ausgesprochen. Die mögliche Feuereinstellung in dem Land werde nicht für terroristische Gruppierungen gelten, sagte Russlands Chefdiplomat.
    Lawrow zufolge soll nach Kräften verhindert werden, dass die Terroristen die Macht in Syrien ergreifen. „Vereinbart wurde ein unbeirrter und konsequenter Kampf gegen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppierungen.“ Zugleich bekräftigte Lawrow die Position Russlands, wonach über das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad nur das syrische Volk allein zu entscheiden hat.
    In dem abschließenden Kommuniqué des Treffens ist festgeschrieben, dass die Konfliktseiten in Syrien auf die Feuereinstellung und die Erlangung der nationalen Aussöhnung hinarbeiten werden. „Bei den Syrien-Gesprächen gibt es Gegensätze. Aber die Verhandlungspartner stimmten der Notwendigkeit zu, die Integrität der Syrischen Arabischen Republik zu erhalten“, hieß es in dem Papier.”
    TomGard: NATO führt seit 24.10. 2015 in Syrien Krieg gegen Weißes Haus und Kreml
    Genies and Genocide: Syria, Israel, Russia and Much Oil
    The geopolitical stakes in the Middle East have just gotten higher by an order of magnitude. Take a little-known Newark, New Jersey oil company, the contested Golan Heights between Syria and Israel, add a reported major oil discovery there just as Russia’s bombing campaign in Syria goes into high gear, shake it vigorously and we have a potential detonator for World War III.
    Initially–going back more than a decade when Washington neo-conservative think-tanks and the Bush-Cheney Administration were devising their Greater Middle East regime-change agenda–competing natural gas pipelines through Syria to Turkey or via Lebanon to the Mediterranean played a definite “supporting” role in Washington’s war on Syria’s Assad. Now oil, lots of oil, comes into the play, and Israel is claiming it’s theirs. The only problem is that it isn’t. The oil is in the Golan Heights which Israel illegally took from Syria in the 1967 Six Day War. (…)
    Now an apparent discovery of huge volumes of oil by a New Jersey oil company whose board includes Iraq war architect, Dick Cheney, neo-con ex-CIA head James Woolsey, and Jacob Lord Rothschild, business partner of one of Vladimir Putin’s most bitter critics, Mikhail Khodorkovsky, bring the stakes of the Russian intervention on behalf of Syria’s Assad against ISIS, Al Qaeda and other CIA-backed “moderate” terrorists” to a new geopolitical dimension. The US coup in Ukraine in 2014, and its financing and training of ISIS and other “moderate” terrorist gangs in Syria all have one prime target–Russia and her network of allies, a network, ironically, which Washington and Israeli policies are expanding almost by the hour.

55. “Ich meine, da geht es um mehr. Da soll doch den Russen gesagt werden, daß sie keine eigenen Interessen haben, gar keine Großmacht sind, und nie agieren, sondern bloß reagieren, um die sie entsetzlich treffenden Sanktionen wieder loszuwerden.” Die Russen haben nicht gesagt, wir wollen durch Wohlverhalten in Syrien die Sanktionen los werden, sondern es wurde angefragt ob die Russen einen Zusammenhang sehen wollen, was sie verneint haben. Das ist ja kein Hebel, um die Russen klein zu machen. Es ist die Anfrage, ob das Winken mit Sanktionserleichterungen bei den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden kann. So richtig viele Hebel hat der Westen gegen Russland ja nicht mehr.
    “Dann wäre es aber kontraproduktiv, sie in den Jemen auszufliegen.” Wieso das denn? Bevor sie von den Russen ausradiert werden, ist es doch klüger sie erstmal außer Reichweite zu bringen, damit man sie später wieder benutzen kann, wenn es nicht mehr so brenzlig ist.

56. Vielleicht werden sie ja auch gerade im Jemen dringend gebraucht … Man hört ja von dort gar nichts mehr.

57. Yemen Libya Egypt Israel SITREP October 31st, 2015 by John Rambo

58. “Genies and Genocide” von W. Engdahl enthält eine ebenso grobe, wie verräterische Lüge.
    “ In 2010 Assad instead joined talks with Iran and Iraq for an alternative $10 billion pipeline plan that would also potentially allow Iran to supply gas to Europe from its South Pars field in the Iranian waters of the Persian Gulf. The three countries signed a Memorandum of Understanding in July 2012 – just as Syria’s civil war was spreading to Damascus and Aleppo”
    “Pipelines International” vom MÄRZ 2010:
    “Construction has commenced on the Iranian section of the 56 inch diameter, 1,740 km Pars pipeline that will run to Turkey and on to consumers in Europe. The pipeline is designed to boost exports to Turkey and Europe from the western region of the country by transporting sweet gas produced from Iran’s South Pars field. The pipeline will have an initial capacity of 37 Bcm/a.”
    http://pipelinesinternational.com/news/pipeline_projects_in_the_middle_east/040183/
    WSJ vom JULY 2011:
    “AMMAN, Jordan—The oil ministers of Iraq, Iran and Syria Monday signed a preliminary agreement for a $10 billion natural-gas-pipeline deal, the official Iranian News Agency IRNA and other Iranian media reported.”
    http://www.wsj.com/articles/SB10001424053111903591104576467631289250392
    Die Mitteilung des WSJ ist kein Irrtum, versichere ich euch aus eigenen Recherchen in 2011, die ich nicht mehr präsentieren kann, weil mein Blog vom Betreiber gelöscht wird und ich die meisten Einträge schon archiviert und gelöscht habe. Das MoA mit Assad gab es im Sept. 2010, nachdem Versuche des Irak, die Pipeline im eigenen Land zu halten, an Forderungen Barzanis und vielleicht noch anderen, mir unbekannt gebliebenen Widerständen scheiterten.
    Ich hatte seinerzeit argumentiert, die Voraussetzung zum Beginn des Syrienkrieges sei ein stilles russisches Einverständnis gewesen, das im Dez. 2011 in einem “großen Weihnachtsgeschenk” (Putin) Erdogans an Russland mündete: Die Freigabe türkischer Schwarzmeergewässer für die geplante South Stream untr Umgehung der Ukraine, für die nach russischen und türkischen Angaben kein weiterer “Gegenwert” verlangt und erhalten war, als die Fortschreibung günstiger Lieferkonditionen russischen Gases.

59. MoA = ?

60. “Memorandum of Understanding” = Absichtserklärung

61. Ein Gerücht, falls zutreffend mit weitreichenden Kosequenzen – und entgegen allen bisherigen öffentlichen Ankündigungen:
    Russian elite units in Zabadani, Homs, Hama and Aleppo
    “Al-Rai” learned that “Special Elite Russian combat forces arrived to Hama, Aleppo, Homs, Damascus, as well as Zabadani to monitor, participate and study the military map on the field and suggest future workflow Combat plans. These Special Forces submit to the operating room suggestions to determine the full plan to start the flow of further Russian special combat forces and troops on the battlefield all over the Syrian map where it is necessary”.
    This development will be the largest Russian external military intervention since Afghanistan in 1979.
    A very senior field commander around Zabadani city said that “there are small Russian combat units, mostly sniper unit that we call the “Ivan unit”, another reconnaissance unit, a unit of urban warfare, and advanced missiles unit in the area of ​operations run by the Syrian Army. ” (…)
    “Russia is beginning with what we define as a” quiet support ” supplying advanced technology and preparing a spearhead force before reaching a further level we call the” stormy Support “. We expect a large presence of troops that will be supported by Russian Air Force. There are around 2500 Russian fighters, military expert and consultant in Syria. The number is expected to go much higher in the near future “, confirm the source that is in contact with the Russian units on the Syrian ground.
    “There are two aspects for the Russian intervention in Syria: In the first, the front line should be reinforced, maintained and is expected later to recover more lands and lost cities. The second is to hunt and bomb the Islamic State (ISIS) group leaders as well as other extremist groups in Syria, without exception. There are no red lines for the Russian operational tactics against terrorism that may extend to Iraq if necessary. The Kremlin has decided to face and fight terrorism by all means and is determine to eliminate, not to contain, ISIS. The Russians are aware of the necessity of cooperation with the U.S. led coalition over the sky of Syria to prevent unnecessarily accidents “, the source said. (…)
    Israel is raising the alarm by saying that its “national security” could be in jeopardy if Hezbollah has this or that technology or could benefit from Russia’s presence to transport more weapons into Lebanon. Russia’s answer is that its own national security is already in jeopardy due to terrorism expansion. Russia is not fighting a battle but a war on terror on Syrian soil and elsewhere and is present in a hostile environment. Russia will pursue and won’t give up upon in this war, in Syria, regardless any possible international pressure to persuade it otherwise”.”

62. Die Gerüchteküche zum Absturz der russischen Maschine über dem Sinai brodelt natürlich:
    “- The Russian Transport Ministry refuted information the Airbus A321 had been shot down by terrorists as “unreliable.”
    “Now, different media report… that a Russian passenger airliner on a flight from Sharm El-Sheikh to St. Petersburg has been allegedly shot down by an anti-aircraft missile fired by terrorists. This information cannot be regarded as reliable,” said Russian Transport Minister Maksim Sokolov.
    “We are in close contact with our Egyptian colleagues and aviation authorities. They currently have no information that could confirm such allegations,” he added.”
    vs.
    Я on October 31 at 7:43 pm UTC
    Breaking news: Egyptian security services found MANPADS in one of ISIS’s secret warehouses
    “Vilayat Sinai is an extremist Islamist militant group in the Sinai Peninsula, which swore allegiance to the Islamic state. The group is very efficient and organized and with steady increasing abilities, according to the Israeli military intelligence ((Agaf HaModi’in or Aman in short).
    Until recently, everybody was trying to figure out who is behind this group and who created it. Because of its high secrecy, conspiracy and high professionalism, it has proved to be extremely elusive.
    Until it was discovered just a few days ago that the bloody show in Sinai has actually worked under the direct command of al Baghdadi and operated with the help of American mercenaries. These mercenaries are the instructors and advisers of the Vilayat Sinai group and were virtually unknown, prior to a few days ago when four of them crossed the border into Israel near Eilat via the Taba checkpoint.
    A routine check by Israeli border guards revealed that all the mercenaries were, and still are, working for a major military company called Triple Canopy or Constellis Group.
    The Israelis sent a request to the Egyptians for information on what the American citizens are doing in Egypt. It turned out that no one in Egypt knew about their arrival in the country.
    After clarification of these curious details, the Mukhabarat (Egyptian intelligence service) did a double-take on this issue and found that 16 citizens of the USA have received “work permits” through the company associated with the organization of the Muslim Brotherhood and former President Mohamed Morsi.
    When the Egyptian Operative group 77 (Anti-terror division) broke into the warehouse and other premises of the company, they found a bunch of Stingers of American origin together with the Russian wearable ATGM 9K115-2 Metis-M and 9K38 Igla MANPADS, as well as missiles for the SAM (Arrow SA 9, SA 13 and SA), which in Russia is referred to as the 9K31 Strela-1 (NATO classification SA-9 Gaskin), 9K34 Strela-3 (NATO classification SA-14 Gremlin) and 9K35 Strela-10 (NATO classification SA-13 Gopher).
    The following explosives were also discovered: Semtex, C-4 and a total of 1.5 tons of octanitrocubane.
    Just a few days ago the Egyptian authorities have carried out a raid during which they found missiles with serial numbers (of course). Coincidently, it suddenly became known that the Cabinet of Ministers of Ukraine (CMU) has terminated an agreement with the Russian Federation on the exchange of information about man-portable air defence systems (MANPADS) in case of exporting (or importing) them to third party countries. This information was posted on 30 October on the website of the government of Ukraine (www.kmu.gov.ua).
    The resolution of the Cabinet of Ministers No. 857 was accepted on October 28, according to the information on the government portal from October 30. It seems that the rush in the termination of the agreement may be linked to the unexpected finding of the Egyptian authorities, especially because the Triple Canopy and Contellis Group operate freely on the territory of Ukraine from the time of the coup. The terrorists were caught with the missiles but the resolution of concealing information about the sale, precisely such missiles to third party countries, was immediately made by the government of Ukraine.
    In the warehouse the soldiers of the Egyptian anti-terror group also found a lot of tourist brochures advertising a company called MetroJet (legal name of LLC “Airline “Kogalymavia””). They thought that the mercenaries had planned to go somewhere.
    In correspondence Andrei Sentsov in the transmission of Central Television on NTV 19:15 on the causes of the fall of the Russian plane suggested that, perhaps, the terrorists got a hold of weapons that can shoot down planes. Such weapons indeed fell into their hands; this fact has been established by the Egyptian authorities.
    In light of the information that the terrorists of ISIS took responsibility for the downed plane, there seems to be good reasoning to check this version.
    So far the picture of the crash looks like the Russian plane was shot down by a Stinger. However, there is a reasonable suspicion that it was a shot of one of the more modern anti-aircraft missile complexes, which, apparently were provided to ISIS by American contractors. The reasons for this have not been clearly established yet. The investigation will make the final conclusions, but hopefully the discovery by the Egyptian intelligence services of the fact that the terrorists have weapons capable of shooting down planes, will be closely examined during the process of this investigation.
    Supplying ISIS with modern weapons suggests that the U.S., acting under pressure, demonstrates its “loyalty” to al Baghdadi, who probably has incriminating material on someone in Washington.
    The U.S. government can’t say NO to the ISIS terrorists.
    A good illustration of the mysterious ‘attachment’ of the U.S. officials to ISIS is the hastiness with which the U.S. military trainers were deployed in Syria under the pretext of “assistance to the opposition”.”

63. Warum heißt es dann nicht MoU? MoU hätte ich auch dem “Memorandum of Understanding” zugeordnet.

64. @ Krim
    Flüchtigkeitsfehler von TomGard? In dessen Texten tauchen doch ständig zig Abkürzungen auf.

65. Ja leider. Und ich knobel dann immer und google nach ihrer Bedeutung.

66. @TomGard
    Mir kommt immer das Gähnen, wenn irgendwelche Akte des Imperialismus aus Pipeline-Bauten abgeleitet werden sollen.
    Es ist immer das Gleiche: weil viele linken Kritiker die Rolle der GEWALT als Grundlage des GESCHÄFTs nicht begreifen können oder wollen, wird nach irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen gesucht, die „dahinter“ stehen.
    @Lorenzo
    Die Ankündigung der Russen, keine Truppen zu schicken, hatte nie das Gewicht derjenigen der Amis. Bei den Russen ging es nicht darum, sich herauszuhalten (kein zweites Afghanistan!), sondern erst einmal die Legitimität der syrischen Regierung und Armee zu betonen, also nicht als Intervenierer bzw. Invasoren eingestuft zu werden. Ihre Soldaten, die bisher schon dort waren, bei Latakia und in Tartius, wurden immer als Instruktoren qualifiziert.
    An und für sich hat Rußland keine Hemmungen, Truppen zu schicken, wenn ihnen das militärisch sinnvoll erscheint.
    Was diese, wie du es richtig nennst, Gerüchteküche des Saker betrifft, so sind die Infos mir eine Spur zu geheim und präzise, um glaubwürdig zu sein.
    Die offiziellen russischen Zeitungen, die ich lese, berichten von einem sehr schlechten wirtschaftlichen Zustand der Fluggesellschaft, der auch Auswirkungen auf den ihrer Flugzeuge hatte. Ägypten bestätigt, daß die Flugzeuge dieser Fluglinie schlacht gewartet wurden. Augenzeugen berichten von einem brennenden Motor beim Absturz. Dem widerspricht, daß die Maschine bereits weit oben auseinandergebrochen sein soll, weswegen die Trümmer über ein weites Feld verstreut sind.
    Also entweder der Saker weiß alles und die russischen und ägyptischen Regierungen wollen der Welt Sand in die Augen streuen, um ihre Allianz und den Tourismus nach Scharm el Scheich zu retten, oder aber wir haben wieder einmal ein Beispiel für die trostlosen Ergebnisse der Einführung der Marktwirtschaft in Rußland vor uns.

67. Friedenssignale aus Wien
    Internationale Konferenz bekennt sich zum Erhalt des syrischen Staates und seiner Institutionen. Obama schickt erstmals Spezialtruppen
    “Ein großer diplomatischer Erfolg für Russland und Iran: Die zweitägige Syrien-Konferenz in Wien endete am Freitag mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung, in der die Vorstellungen der beiden Länder von einer Beendigung des seit 2011 geführten Bürgerkriegs weitgehend wiederzufinden sind. Am selben Tag gab die US-Regierung ihre Absicht bekannt, erstmals Angehörige ihrer Spezialeinheiten nach Syrien zu schicken. (…)
    Das Kontingent von Offizieren der US-Spezialeinheiten, das Präsident Barack Obama demnächst nach Nordsyrien schicken will, scheint zahlenmäßig unbedeutend. »Weniger als 50« sollen es sein, und sie sollen sich nicht an »direkten Kampfhandlungen« beteiligen, sondern lediglich »ausbilden, beraten und Beistand leisten«. Außerdem haben die USA ihre Gelder für Antiregierungskräfte in Syrien um 100 Millionen US-Dollar aufgestockt, wie das Außenministerium in Washington am Samstag bekanntgab.
    Gleichzeitig sollen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik mehrere US-Kampfflugzeuge des Typs A-10 stationiert werden. Sie sind für die Unterstützung von Bodenoperationen konzipiert. Konkret geht es um eine geplante Offensive kurdischer und anderer Oppositionskräfte gegen die IS-Hochburg Rakka. Damit könnte sich für die US-Administration die Absicht verbinden, dort eine unter ihrem Einfluss stehende »Sicherheitszone« zu schaffen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte in diesem Zusammenhang vor der Gefahr eines »Stellvertreterkriegs«.
    Zu gemeinsamen Luftangriffen der NATO-Staaten kam es unterdessen am Samstag, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sechs türkische F-16-Kampfflugzeuge und mindestens eine US-Drohne sollen acht Ziele in einem Gebiet rund fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt zerstört haben. Zudem hätten türkische Bodentruppen den Einsatz unterstützt, hieß es aus Militärkreisen.”
    Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russen zu schützen
    Die USA sollen über ihre Verbündeten IS-Terroristen aus Syrien evakuiert haben. Offenbar will die US-Regierung verhindern, dass die IS-Kämpfer den Russen in die Hände fallen. Die Entsendung von 50 US-Elitesoldaten dient offenbar auch dem Rückzug vor den Russen.
    “Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf einen Armeesprecher der syrischen Armee, dass die US-Verbündeten in der Region in der vergangenen Woche eine „Luftbrücke“ zur Evakuierung von IS-Terroristen errichtet habe. Demnach seien am 26. Oktober zwei Flugzeuge von Turkish Airlines, und jeweils eines aus Katar und den Emirates in Aden im Jemen gelandet. Dort hätten sie etwa 500 islamistische Kämpfer an saudische Offizieren übergeben. Sie seien ausgeflogen worden, um die Kämpfer vor den russischen Luftschlägen zu schützen. Die Kämpfer seien dann nach Jemen und nach Saudi-Arabien weiter transportiert worden.
    Unabhängige Bestätigungen für diesen Bericht gibt es nicht. Allerdings spekuliert der russische Staatssender RT, dass der Einsatz von 50 US-Elite-Soldaten genau diesem Zweck diene: Die USA versuchten, die mit ihnen verbündeten Kämpfer zu evakuieren, damit sie nicht in die Hände der Russen fallen. Dann nämlich würde sich erweisen, ob die USA tatsächlich mit ausgesprochenen islamistischen Terror-Gruppen kooperieren oder nicht. Bisher ist nur bekannt, dass die USA die zu al-Kaida gehörende al-Nusra Front unterstützt. Die Russen hatten auch Stellung der al-Nusra bombardiert mit dem Hinweis, man kämpfe gegen alle Terroristen in Syrien.
    Diese These wird überraschend deutlich von der Washington Post bestätigt: Ein Informant aus dem Militär sagte der Zeitung, die Aufgabe der Spezialeinheiten bestehe darin, die US-Kämpfer dort zu stützen, wo es sinnvoll sein und jene „Initiativen zu verlassen, die nicht funktionieren“. Die USA haben ausdrücklich gesagt, die 50 Mann sollen die Kämpfer unterweisen und nicht direkt in das Kampfgeschehen eingreifen. Diese Beschreibung deutet auf eine logistische Unterstützung beim Rückzug hin.”
    US Special Forces deployed as ‘human shields’ to salvage terror assets in Syria
    “Obama’s decision to send Special Forces into Syria is being widely viewed as a US military escalation in the country. The troop dispatch also signals that the US trying to forestall Russian successes in wiping out Washington’s regime-change assets in Syria.
    In short, the US Special Forces are being used as “human shields” to curb Russian air strikes against anti-government mercenaries, many of whom are instrumental in Washington’s regime-change objective in Syria. (…)
    Last week, America’s top military official, General Joseph F Dunford, Chairman of the Joint Chiefs of Staff, told a Senate committee that Russia’s air support had changed everything. “The balance of forces right now are in Assad’s advantage,” he said.
    This is the context in which to interpret the latest, surprise move by Obama to send Special Forces into Syria. It is more about inhibiting Russian success in destroying the sundry anti-regime forces on the ground than about either “helping the fight against Islamic State” as claimed, or about misgivings of a large-scale American invasion. (…)
    But here is perhaps the significant part of the story. “The move could potentially put the American troops in the cross hairs of Russia,” reports the New York Times. Significantly, too, the Pentagon will not be informing the Russian military of the exact whereabouts of its ground personnel.
    That suggests that the real purpose for Obama sending in the troops is to restrict Russian offensive operations by introducing the risk of bombing American forces. In effect, the US Special Forces are being used as human shields to protect American regime-change assets on the ground.
    These assets include an array of jihadist mercenary brigades, which the US and its allies have invested billions of dollars in for the objective of regime change in Syria. The misnomer of “moderate rebels” belies abundant evidence that the mercenaries include Al Qaeda-linked terror groups, including Islamic State. CIA supplies of anti-tank TOW missiles as well as Toyota jeeps are just a glimpse of the foreign covert-sponsorship.
    Russia’s devastating air campaign over the past month – over 1,600 targets destroyed according to Moscow – has no doubt caused apoplexy in Washington, London, Paris, Ankara, Riyadh and Doha. An urgent stop to their “losses” had to be invoked. But the foreign sponsors can’t say it openly otherwise that gives the game away about their criminal involvement in Syria’s war. (…)
    Another indicator of what is really going on are reports this week of the large-scale airlifting of jihadist mercenary groups out of Syria. According to senior Syrian army intelligence, up to 500 mercenaries were flown to Yemen onboard Turkish, Qatari and Emirati planes. The fighters were brought to Yemen’s southern city of Aden from where they were dispatched to battle zones inside Yemen by the American-coordinated Saudi coalition. The US-Saudi coalition is waging war in Yemen to reinstall the regime of exiled President Abed Rabbo Mansour Hadi ousted by Houthi rebels earlier this year. (…)
    So what we are seeing here is a concerted effort by Washington and its allies to stem their covert military losses in Syria. Sending in American Special Forces – a seemingly dramatic U-turn by Obama to put boots on the ground in Syria – is just one part of a wider effort to forestall Russian success in stabilizing Syria. These US forces are not about a “deepening of American involvement in a war [Obama] has tried to avoid”, as the New York Times would have us believe. They are being sent in to act as human shields against Russian airstrikes.
    The putative ceasefire under a so-called peace process is another element of the US-led salvage operation. The real agenda is about giving Western, Turk and Arab-sponsored jihadists a space to regroup, and if needs be flown out of the Syrian theatre to resume their imperialist function in Yemen and, no doubt, elsewhere when required.”
    ‘Calculated to put American troops in danger’: Why US wants escalation in Syria
    “Sending some 50 US advisers to Syria illegally to train the so-called ‘moderate rebels’ looks like a calculated move. If, or when, someone gets hurt, the US will have a pretext for boots on the ground, believes retired US Air Force Lieutenant Col Karen Kwiatkowski.
    RT: Does this deployment mean Americans will be putting themselves in the direct line of fire in Syria?
    Karen Kwiatkowski: I think there is a danger of that happening and I think that is part of why they are going there. I think they are looking for an excuse to up the ante, to send more troops and to have a crisis of some sort. Clearly the president has been lying, and so has Ash Carter, about what their real intentions are. So, in my opinion, I think this is provocative and I think it is calculated to put our troops in danger. (…)
    RT: But you sound like that might not happen?
    KK: If you believe what the president and Ash Carter say, they aren’t really seeking out any cooperation with the Russians. So perhaps behind the scenes they are. I would like to think that they care about the lives of our soldiers that they are sending over there and that they would coordinate, but their public rhetoric is that we will not coordinate. That is what I’ve heard unless something has changed. They are not really interested in coordinating with Russia, anything that Russia is doing in Syria. And by the way remember that it is an illegal act to send our troops into Syrian space, air space or ground space, without the permission of the government of Syria, which we do not have. So this is an act of war on top of everything else that makes this extremely stupid. (…)
    RT: Just looking into the future, you foresee a similar thing?
    KK: I do. I mean if you go in the middle of a fire storm in an ill-planned situation, then certainly, you can’t say that anything the Pentagon is doing in the Middle East is well planned. They themselves admit this. So, yes, it is going to lead to the death of Americans. And given how they spun the death that happened last week we’ll see more spinning and, you know, more of Russia as a ‘bad guy’ in this situation, as they try to salvage what is left of their Middle East policy in this final year of the Obama administration, in these final months of the Obama administration…I hate to be cynical about this, but it is such a game that they are playing – no good results for our people, no good results for the Syrian people. It is not going to help the exodus of refugees at all. In fact, it will probably make it worse.”
    Merkel-Thinktank: Russland ist jetzt Vetomacht in Nahost
    Der Anfang ist gemacht: In Wien haben sich Vertreter von 17 Staaten sowie der UNO und der EU auf Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts verständigt. Möglich gemacht haben das Moskaus Spitzendiplomaten und die russische Luftwaffe. Der mächtige Berliner Thinktank SWP kommt zum Schluss: Russland ist Vetomacht im Nahen Osten.
    “Der in Berlin ansässige Thinktank »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) kommt in einer gerade veröffentlichten Studie zum russischen Militäreinsatz in Syrien zum Schluss, Moskau könne sich »nicht nur als Gegenentwurf zum Westen zu präsentieren, sondern vor allem als eine Art Vetomacht, was die zukünftige Gestaltung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft«. (…)
    Die russische Führung habe aber auch Radargeräte, Flugabwehrraketensysteme und Su-30-Mehrrollenkampfflugzeuge sowie Mittel zum elektronischen Kampf nach Syrien gebracht, schreiben Kaim und Tamminga. Dies diene »grundsätzlich der Verhinderung oder Einschränkung gegnerischer Luftkriegsoperationen, dem Schutz der eigenen Kräfte vor gegnerischen Luftangriffen und der Unversehrtheit des eigenen Luftraums«. Und weiter: »Durch den Einsatz dieser Waffensysteme ist es möglich, in einem bestimmten Bereich im Westen und Nordwesten des Landes eine Art Schutzschirm über syrische und russische Streitkräfte aufzuspannen, da die Luftstreitkräfte durch ihre bloße Präsenz eine ernstzunehmende Gefahr für die westlichen Kampfflugzeuge darstellen.«
    Moskaus Coup: »Diese Form der Luftüberlegenheit beeinflusst unmittelbar den Einsatz der Luftkriegsmittel der USA und ihrer Verbündeten und zwingt diese dazu, die eigenen Operationen mit Russland zu koordinieren, um Zwischen- oder sogar Unfälle zu vermeiden.«
    Die Schlussfolgerung bei der SWP: »Russland verfügt damit de facto über eine Vetomöglichkeit in Sachen Luftoperationen im russisch kontrollierten Luftraum Syriens. Anders formuliert: Russland hat durch sein militärisches Vorgehen einen direkten Hebel auf die Flugbewegungen der internationalen Anti-IS-Koalition gewonnen und kann deren militärische Handlungsfreiheit wirksam begrenzen. (…) Auch die Überlegung, Teile der russischen Schwarzmeerflotte in das östliche Mittelmeer zu verlegen, dient diesem Ziel und könnte als Beitrag zu dem Bestreben gedeutet werden, eine ›Anti Access/Area Denial‹-Strategie zu implementieren, also andere militärische Kräfte am Eindringen in ein Operationsgebiet zu hindern oder deren Operationsfreiheit in einem bestimmten Territorium einzuschränken.«
    Ob der Kampf gegen den Terror in Nahost erfolgreich wird, entscheidet sich letztlich in Washington, lautet das Fazit der SWP: »Präsident Putin hat mit dem Engagement Russlands in Syrien den Westen überrascht und die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den IS und für die Einhegung des syrischen Bürgerkriegs erheblich verändert. Im welchem Maße dies ein Rückschlag für den Kampf gegen den IS in Syrien (und auch im Irak) bedeutet, wird von der Kooperationsbereitschaft Russlands und der USA in den kommenden Monaten abhängen.«”

68. Das mit der Vetomacht ist doch auch lächerlich … die Russen sind dort inzwiwschen der bestimmende Faktor, und diese Dödln von Merkel-Einflüsterern verkaufen es als Erkenntnis, daß die Russen dort jetzt auch nicht mehr ignoriert werden können!

69. Genau. Das war eigentlich schon klar mit den ersten Artikeln, die Lorenzo über die Radar-Luftüberwachung der Russen in Syrien gebracht hat und spätestens als sich russische und israelische Jets in der Luft getroffen haben und die Israelis Muffe gekriegt haben.
    “und könnte als Beitrag zu dem Bestreben gedeutet werden, eine ›Anti Access/Area Denial‹-Strategie zu implementieren,” Das ist Fakt und könnte nicht bloß “als Beitrag…gedeutet werden”.
    Anti Acess/Area Denial – zu deutsch: Du kommst hier nicht rein!
    – So kann man das als “Thinktank” natürlich nicht formulieren, sonst denkt noch jemand es käme direkt vom Stammtisch oder vom Gandalf Fantasyfanclub.

70. Bombe, Hitzeblitz, Fremdkörper – Spekulationen mangels Fakten um A321-Absturz
    Die wahrscheinlichste Ursache des Absturzes der russischen Passagiermaschine über dem Sinai ist laut Stratfor eine Bombe an Bord.
    Aufnahme des A321-Stimmenrecorders: „Untypische Geräusche“ vor Absturzmoment
    Die Aufnahme der Gespräche zwischen den Piloten der über Sinai verunglückten russischen Passagiermaschine A-321 haben deutlich gemacht, dass die Besatzung bis zum Zeitpunkt des Absturzes nichts über Störungen am Bord wusste. Dies berichten russische Medien unter Berufung auf eine Quelle in Kairo.
    Wer soll an den Verhandlungstisch? – Moskau hat Teilnehmerliste für Syrien-Gespräche
    Die Zeitung „Kommersant“ verfügt über eine Liste von Vertretern der syrischen Opposition, die Moskau zufolge an den Gesprächen zur Syrien-Regelung beteiligt werden sollten. Während der Syrien-Gespräche in Wien hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Liste seinen Amtskollegen aus den USA, Saudi- Arabien und der Türkei übergeben.
    Syrien-Treffen mit Saudi-Arabien und Iran: Wenig Hoffnung auf Einlenken der Erzfeinde
    US-Außenminister John Kerry hat die Syrien-Gespräche am 30. Oktober in Wien als „Weg aus der Hölle“ bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung von 16 Ländern, der Europäischen Union und der Uno wurde die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens bekräftigt.
    Kerry: US-Soldaten werden ihr Vorgehen in Syrien mit Russland koordinieren
    Die USA planen, bei der Entsendung von Soldaten nach Syrien ihr Vorgehen mit Russland zu koordinieren, „wollen sich aber nicht nur darauf beschränken“, wie US-Außenminister John Kerry am Montag mitteilte.
    „Zerbombte“ Kliniken in Syrien: USA belegen Vorwürfe gegen Russland nicht
    Das US-Außenministerium ist nach wie vor nicht in der Lage, konkrete Daten über angebliche Angriffe der russischen Luftwaffe auf Zivilobjekte in Syrien zur Verfügung zu stellen.
    „Zerbombte“ Klinik in Syrien: Moskau widerlegt mit Bildern westliche Propagandalüge
    Nach den Anschuldigungen aus dem Westen, russische Jets hätten ein Krankenhaus im syrischen Sarmin angegriffen, präsentiert Moskau Bilder, die das Gegenteil beweisen. Die Fotos, die schon nach den Anschuldigungen aufgenommen wurden, zeigen die „zerbombte“ Klinik unversehrt.
    „Moderate” syrische Opposition benutzt Kinder in Käfigen gegen Angriffe – Video
    Die Koalition der syrischen Rebellen der Armee des Islam (Dschaisch al-Islam) hat Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, in Käfige gesetzt, um sie dann als “Schutzschilder” gegen die Luftschläge der Armee Baschar Assads und der russischen Luftstreitkräfte zu nutzen.

71. Obama schickt Soldaten
    US-Regierung will militärische Intervention in Syrien und im Irak verstärken. Zumindest offiziell geht es gegen den »Islamischen Staat«
    Menschen im Käfig
    Syrien: Von Saudi-Arabien unterstützte Aufständische missbrauchen Gefangene als »menschliche Schutzschilde«.
    А321-Absturz in Ägypten: Verletzungen der Passagiere deuten auf Explosion an Bord hin
    An Bord der russischen Passagiermaschine A321, die am Samstag über Ägypten abgestürzt ist, könnte es noch vor dem Aufprall auf der Erde eine Explosion gegeben haben. Darauf lassen Verletzungen der Passagiere schließen, wie ein ägyptischer Forensiker mitteilte, der an der Untersuchung der Leichen teilgenommen hatte.
    Pentagon: Hitzeblitz im Moment des A321-Absturzes am Himmel über Sinai registriert
    Ein US-Satellit hat im Moment des Absturzes der russischen Passagiermaschine einen Hitzeblitz am Himmel über der Sinai-Halbinsel registriert. Dies meldet CNN unter Berufung auf das Pentagon.
    Assads Verbleib an Macht für Moskau nicht prinzipiell wichtig – russisches Außenamt
    Ein Weiterverbleib des syrischen Präsidenten Baschar Assad an der Macht ist für Russland kein prinzipielles Moment, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem Radiosender „Echo Moskwy“ sagte.
    Generalstab: Russische Luftwaffe und syrische Opposition stellen Kontakt her
    Die russische Luftwaffe hat Kontakt zu führenden Repräsentanten der syrischen Opposition und zu Feldkommandeuren einiger Formationen in Syrien hergestellt, wie Generaloberst Andrej Kartapolow vom russischen Generalstab am Dienstag in Moskau mitteilte.
    Generalstab: Syrische Opposition übermittelt Moskau Koordinaten von IS-Objekten
    Die russische Luftwaffe nutzt bei ihren Bombenangriffen auch die von der syrischen Opposition übermittelten Koordinaten von Zielen der Terroristen, wie Generaloberst Andrej Kartapolow vom russischen Generalstab in Moskau mitteilte.
    Russland und Israel sorgen gemeinsam für Flugsicherheit über Syrien
    Die Militärführungen Russlands und Israels haben eine gemeinsame Arbeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit über Syrien organisiert, wie Generaloberst Andrej Kartapolow, Chef der Operativen Hauptabteilung des Generalstabes der russischen Streitkräfte, am Dienstag mitteilte.
    Russische und US-Jets trainieren gemeinsam am Himmel über Syrien
    Die Luftwaffe von Russland und den USA haben am Dienstag bei einem gemeinsamen Training am Himmel über Syrien gefährliche Annäherung simuliert. Die Übung soll den Piloten bei der Verhinderung von Zwischenfällen helfen, wie der russische Generalstab mitteilte.

72. Ja, das mit der Bombe wurde ganz am Anfang auch von einem russischen Piloten vermutet, weil er meinte, bei Motorenschaden oder sonstigen Defekten hätte man das Flugzeug noch heil runterbringen können.
    Es ist auch zu vermuten, daß die Kontrollen in Scharm El Scheich nicht so besonders scharf sind, und es wäre Ägypten sicher sehr unangenehm, wenn herauskäme, daß es eine Bombe war.

73. Bombenverdacht bei Airbus-Absturz
    Britain suspects a bomb caused Russian plane crash in Egypt, suspends flights to Sharm El-Sheikh
    “The official representative of the government of Egypt Hussam al-Kavisha said that A321 disaster was likely due to a technical problem.
    On Tuesday, the Egyptian medical examiner participating in the examination, stated that the nature of the damage to the bodies of the passengers A321 could point to an explosion on board before the collision with the ground.
    However, a source in the Center for forensic medical examination stated that a preliminary examination didn’t reveal explosive marks on the bodies of the victims of the crash.”
    UN-Gesandter fordert Verhandlungen in Syrien
    Moskau. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hat Regierung und Opposition in Syrien zu raschen Verhandlungen aufgerufen. Die Vereinten Nationen seien bereit, diese Gespräche in Genf zu organisieren, sagte er bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte nach dem Treffen, vor einer geplanten neuen Syrien-Konferenz mit den USA in Wien müsse dringend Klarheit über die unterschiedlichen Akteure in dem Land geschaffen werden. Konkret solle eine Liste mit Terrorgruppen erstellt werden, für die eine mögliche Waffenruhe nicht gelten soll, erklärte Lawrow. Ein zweites Verzeichnis solle Oppositionsverbände enthalten, die zu Verhandlungen mit der Führung des Präsidenten Baschar Al-Assad bereit sind. (dpa/jW)
    Tiefschläge für Washington
    Moskau punktet im Nahen Osten: Immer mehr US-Verbündete wenden sich Russland zu
    “Es ist, als wäre durch die Präsenz und die Erfolge der Russen in Syrien ein Damm gebrochen. Kann es sein, dass mehr und mehr Länder im russischen Vorstoß in Syrien – den Schurkenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich, Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Stirn zu bieten und für die Achtung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität eine Lanze zu brechen – eine lang ersehnte Gelegenheit sehen, sich aus der Umklammerung des Washingtoner Hegemons zu lösen? Selbst die Regierung in Afghanistan hat Moskau um Militärhilfe gebeten. Und sogar der stets ängstliche UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nun den Mut gefunden, die USA wegen ihrer Syrien-Politik scharf zu verurteilen.”
    Kerry’s Debacle in Vienna (By Mike Whitney)
    “To really appreciate how short-sighted the move was, we need to try to understand why these talks were convened to begin with. What’s the purpose of these negotiations and who requested them?
    Well, Washington requested them; not Russia, not Iran, not Saudi Arabia, not Turkey and not Europe. Washington. And the reason Washington wanted these meetings is because (as the Times says) they want “to explore a nationwide cease-fire”. The administration wants to stop the fighting. Now. That’s why Kerry has been running around like a chicken with his head cut off to get all the diplomats together in one place ASAP.
    But don’t presume for a minute that because Washington wants a ceasefire, that they also want a “political solution” or “negotiated settlement” or peace, because they don’t. Peace isn’t even on the agenda and it never has been. For the last four and a half years the US has been supporting Sunni extremists and other militant groups to make sure that peace is avoided at all cost, because peace would be an obstacle for the real objective, which is regime change.
    So what changed; in other words, why is Kerry so eager to convene meetings now when he’s had every opportunity to call off the dogs for the last four years?
    What changed is Vladimir Putin. Putin got sick and tired of the US ripping these Middle East countries to shreds and decided to put an end to it. So he formed a coalition (The 4+1: Iran, Iraq, Syria and Hezbollah) and started bombing the hell out of the jihadis.
    This created a big problem for Washington because many of these violent extremists have been armed and trained by the US. They’re Washington’s “guys” and they’ve been doing Washington’s dirty-work by prosecuting a proxy war that is designed to topple Syrian President Bashar al Assad. That’s why Kerry convened the meetings, because he needs a ceasefire to save as many of these US-backed scoundrels as possible. (…)
    Does it seem to you, dear reader, that Kerry is a lot more interested in working out the particulars of a ceasefire than he is in ending the conflict? That’s because his real aim is not peace and humanitarian assistance, but saving as many of these bloodthirsty hyenas as possible. That’s Washington’s goal.
    Why does it matter?
    It matters because if Washington doesn’t really want peace, then we have to assume that the talks are a charade and that Kerry is just buying time so he can regroup his forces and resume the war at some later date.
    How do we know this?
    We know it because Kerry delivered a speech to the Carnegie Endowment for International Peace the day before he left for Vienna in which he announced exactly what the US strategy is. Here’s what he said:
    “In northern Syria, the coalition and its partners have pushed Daesh (ISIS) out of more than 17,000 square kilometers of territory, and we have secured the Turkish-Syrian border east of the Euphrates River. That’s about 85 percent of the Turkish border, and the President is authorizing further activities to secure the rest…….
    We’re also enhancing our air campaign in order to help drive Daesh, which once dominated the Syria-Turkey border, out of the last 70-mile stretch that it controls.” (U.S. Secretary of State John Kerry on the Future of U.S. Policy in the Middle East, Carnegie Endowment for International Peace)
    There it is in black and white. Kerry is basically telling his inner-circle friends that Washington is moving on to Plan B, a fallback plan that will involve the establishment of a “safe zone” on the Syrian side of the Syrian-Turkish border where the US and its partners can continue to arm, train and deploy their jihadi hoodlums back into Syria whenever they choose to do so. So now we know what Obama’s Special Forces are really going to be doing in Syria, don’t we? They’re going to be overseeing operations that will put this plan into motion.
    How do you think Putin is going to like the idea that Washington wants to annex sovereign Syrian territory so they can continue hostilities for the foreseeable future?
    He’s not going to like it at all, in fact, it could be a big problem for him. If the US secures an area where it can dig in for the long-haul, then they might actually succeed in turning the conflict into another Afghanistan-type quagmire, which appears to be what many of Washington strategic planners actually want.
    So what should Putin do? How does he achieve his objectives without getting bogged down?
    Well, the first thing he’s got to do is realize that Vienna is a joke. The Obama administration isn’t serious about a diplomatic solution at all. It’s all just smoke and mirrors. Kerry’s admission that the US controls “about 85 percent of the Turkish border, and the President is authorizing further activities to secure the rest” proves beyond a doubt that Washington is already moving ahead with Plan B. That’s the whole deal in a nutshell.
    Putin has probably already figured out that Vienna is fraud, which would explain why his main man, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, has refused to make any concessions on any of the points that are being discussed. (in Vienna) As far as Lavrov is concerned, all of Russia’s demands are going to be met or there’s not going to be a deal. The state and its institutions will remain intact, the terrorist groups will be exterminated, Assad will be a part of the “transitional government”, and the Syrian people will decide for themselves who leads them in the future. This is the basic Geneva roadmap and Lavrov is sticking to it like glue. Washington is going to comply because they’re not going to be given a choice in the matter.
    As for the ceasefire: Well, Lavrov shot down that idea too. Here’s what he said: “If a ceasefire is declared, no terrorist organizations should be subjected to it.” In other words, the Russian-led coalition is going to keep killing these jokers until every last one of them is dead.
    This statement hasn’t appeared in any western media, probably because it clarifies who is really setting the agenda. Russia is setting the agenda. It also suggests that there is no wiggle room in Moscow’s approach, and there isn’t. The terrorists, moderate or radical, are going to be hunted down and exterminated. End of story.
    Here’s something else Lavrov said:
    “Russia remains firm on its position that fighting terrorism should be conducted in accordance with the solid basis of international law, whether we are talking about military interventions from air or ground operations, these need to be conducted in agreement with the government or with the UN Security Council.”
    In other words, if a country, like the US, decides to conduct military operations in Syria illegally, (which it is) then they do so at their own risk. Russia is going to continue to aggressively implement its battle plan whether US Special Forces put themselves in harms way or not.
    Also, the Russian-led offensive is going to reestablish Syria’s sovereign borders. If Obama wants to claim a part of Syria’s territory as a refuge for his for-hire assassins, then he’d better be prepared to fight for it, because that’s what it’s going to take.
    Putin has shown a remarkable ability to anticipate Washington’s moves and take preemptive steps to minimize their impact. Even so, it’s going to be tough sledding if Obama is able to create a sanctuary on the Turkish border where jihadis can enter and exit Syria at will keeping the country in a permanent state of turmoil. In that case, Putin would face his worse nightmare, the prospect of staying in Syria forever.
    Does Putin have something up his sleeve to counter this threat? Would he, for example, be willing to deploy his own elite shock-troops from the 7th Guards Airborne-Assault (Mountain) Division, who have been spotted around Latakia, to wrest control of the border from rebel fighters thus putting a swift end to Washington’s twisted plan to create a safe zone, splinter Syria into smaller statelets and create a permanent haven for Islamic extremists?
    Putin sees terrorism as a direct threat to Russia’s national security. He’s going to do whatever it takes to defeat the enemy and win the war. If that means he’s got to put Russian boots on the ground to get the job done, then that’s what he’ll do.”
    Duma speaker: Russia, Algeria have similar positions on fight against terrorism
    “We are content with how cooperation between our countries has been developing in the political, military, economic and humanitarian spheres,” he said
    “Russia and Algeria have taken similar positions on the fight against terrorism in the Middle East, Russian State Duma lower house Speaker Sergey Naryshkin said on Wednesday after his talks with Algeria’s President Abdelaziz Bouteflika.
    “Our talks focused on the Syria crisis and, what is important here, both Russia and Algeria took similar positions on the restoration of peace and the fight against terrorism in the Middle East,” Naryshkin told reporters noting that bilateral cooperation and topical issues of the international agenda, especially North Africa and the Middle East, prevailed at the talks.”
    Israeli army veteran joins Iranian Kurdish forces in Iraqi Kurdistan

74. London plant dringende Evakuierung von Briten aus Scharm el-Scheich
    Der britische Außenminister Philipp Hammond hat die Absicht erklärt, dringend alle britischen Bürger aus dem ägyptischen Scharm el-Scheich zu evakuieren.
    Paris stellt alle Flüge nach Scharm al-Scheich ein
    Nach der Katastrophe der russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel stellt auch Frankreich den Flugverkehr mit dem ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich ein. Sämtliche Flüge würden eingestellt, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit.
    Frankreich schickt Flugzeugträgerkampfgruppe gegen IS
    Frankreich entsendet einen Schiffsverband um den Flugzeugträger Charles de Gaulle in den kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“, die in Syrien und im Irak operiert.
    Syrien: USA interessiert an Kooperation mit Moskau, aber nicht an Luftangriffen
    Die USA sind an weiteren Kontakten zu russischen Militärs in Syrien interessiert, wie der Sprecher der Antiterror-Operation im Nahen Osten, Colonel Steve Warren, mitteilte.
    Freie Syrische Armee und russisches Militär wollen intensivere Kooperation
    Bei dem Treffen der Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA), des russischen Verteidigungs- und des Außenministeriums soll die Intensivierung der Arbeit des gemeinsamen Operativstabs, dessen Einrichtung kürzlich in Moskau vereinbart worden ist, thematisiert werden.
    Dialog zwischen Damaskus und Opposition läutet neue Etappe bei Syrien-Regelung ein
    Nach den Syrien-Gesprächen in Wien verstärkt Russland seine Bemühungen, um die Opposition und die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Dialog zu bewegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag
    Foreign Ministry: Moscow does not consider all those fighting against Damascus terrorists
    Russia has stepped up contacts with the Syrian opposition after the multilateral talks in Vienna
    US-Diplomatin: “Moderate” syrische Kräfte wechseln zu Terroristen
    Die USA haben Moskau erneut vorgeworfen, die von ihnen unterstützten „moderaten“ Rebellen, und nicht den IS in Syrien anzugreifen. Dabei hat die Staatssekretärin Anne Patterson, die im US-Außenamt für den Nahen Osten zuständig ist, jedoch zugegeben, al-Nusra habe „vieles von dem, was wir früher als moderate Opposition bezeichneten, angegliedert“.
    No requests for military assistance from Iraq to Russia — Kremlin
    Russia’s ambassador in Baghdad said the Iraqi authorities did not rule out the possibility of addressing Russia whit a request for military assistance

75. Ägyptens Tourismus wird dieser Absturz nicht gut tun, soviel ist sicher.
    Auch sonst wirft die Episode kein gutes Licht auf die Stabilität des ägyptischen Gewaltmonopols.

76. Turkey Goes to War (By Mike Whitney)
    “More important, Erdogan intends to use his landslide victory to persuade the Military High Command that he has a popular mandate for his foreign policy, a policy that has amassed thousands of Turkish troops, armored vehicles and tanks on the Syrian border for a possible invasion. Up to now, the military has resisted Erdogan on this matter, but now that Chief of General Staff Gen. Necdet Özel, has been replaced as head of the Turkish Armed Forces (TSK) by the more compliant General Hulusi Akar, the plan to invade Syria and secure a so called “safety zone” along the Syrian side of the Turkish border, becomes much more probable.
    The plan to annex sovereign Syrian territory and use it to launch attacks on the government of Syrian President Bashar al Assad dates back to 2012. In 2015, however, the strategy was expanded upon by Brookings analyst Michael E. O’Hanlon in a piece titled “Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war”. Here’s an excerpt:
    “…the only realistic path forward may be a plan that in effect deconstructs Syria….the international community should work to create pockets with more viable security and governance within Syria over time… The idea would be to help moderate elements establish reliable safe zones within Syria once they were able. American, as well as Saudi and Turkish and British and Jordanian and other Arab forces would act in support, not only from the air but eventually on the ground via special forces. … Western forces themselves would remain in more secure positions in general—within the safe zones but back from the front lines—at least until the reliability of such defenses, and also local allied forces, made it practical to deploy and live in more forward locations.
    Creation of these sanctuaries would produce autonomous zones that would never again have to face the prospect of rule by either Assad ….The interim goal might be a confederal Syria, with several highly autonomous zones… The confederation would likely require support from an international peacekeeping force….to make these zones defensible and governable,….and to train and equip more recruits so that the zones could be stabilized and then gradually expanded.” (Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war, Michael E. O’Hanlon, Brookings Institute)
    This is the Obama administration’s basic blueprint for toppling Assad and reducing Syria into an ungovernable failed state run by regional warlords, renegade militias and Islamic extremists. US Secretary of State John Kerry confirmed our worst suspicions about this sinister plan in a speech he delivered to the Carnegie Endowment for International Peace just last week. Here’s part of what he said:
    “In northern Syria, the coalition and its partners have pushed Daesh (ISIS) out of more than 17,000 square kilometers of territory, and we have secured the Turkish-Syrian border east of the Euphrates River. That’s about 85 percent of the Turkish border, and the President is authorizing further activities to secure the rest…….
    We’re also enhancing our air campaign in order to help drive Daesh, which once dominated the Syria-Turkey border, out of the last 70-mile stretch that it controls.” (U.S. Secretary of State John Kerry on the Future of U.S. Policy in the Middle East, Carnegie Endowment for International Peace)
    Repeat: “That’s about 85 percent of the Turkish border, and the President is authorizing further activities to secure the rest.”
    Why has Obama “authorized further activities to secure the rest”?
    Because no one in Washington believes that the US-backed jihadis will beat the combined forces of the Russian-led coalition which is gradually annihilating the terrorist militias across Syria. So now, Obama is moving on to Plan B, the creation of a terrorist sanctuary on the Syrian side of the Syrian-Turkish border where the US and its partners can continue to arm, train and deploy their jihadi maniacs back into Syria whenever they choose to do so. Undoubtedly, Obama’s Special Forces will be used to oversee this operation and to make sure that everything goes according to plan.
    There is, of course, a question about the Kurdish militias role in this strategy. Recently, the US has air-dropped pallet-loads of weapons and ammo to the Democratic Union Party (PYD) hoping the group could help the US secure the last stretch of land along the border west of the Euphrates thus keeping vital supplylines open for the jihadis while establishing a safe haven on Syrian territory. Erdogan violently opposes any operation that will create a contiguous Kurdish state on the Syrian side of the border.
    So how will this situation be resolved? Will Obama stick with the Kurds or realign with Erdogan in exchange for Turkish boots on the ground?
    No one knows just yet, but certainly a Turkish-US alliance would be more formidable than a PYD-US coalition. Judging by Washington’s long history of choosing the most expedient solution to achieve its policy goals, we expect Obama to align himself with Ankara.
    It’s worth noting that the Turkish parliament already “approved a possible deployment of Turkish ground forces in Syria and opened the door to basing foreign troops in Turkey” back in October 2014. Using the pretext of “fighting terrorism” as an excuse for invasion, Erdogan said, “We are open and ready for any kind of cooperation…However, Turkey is not a country that will allow itself to be used for temporary solutions… The immediate removal of the administration in Damascus, Syria’s territorial unity and the installation of an administration which embraces all will continue to be our priority.”
    In other words, Erdogan will not provide ground troops unless the US says it is committed to regime change.
    Erdogan has been the strongest proponent of “safe zones”, an idea that would require US warplanes to patrol the skies over Northern Syria with small groups of US troops on the ground. The plan greatly increases the probability of an unexpected clash with Russian warplanes that could lead to a direct confrontation between the two nuclear-armed adversaries. (…)
    Readers will notice the striking similarity between Erdogan’s plan and the Brookings strategy. Washington and Ankara seem to share the same view of how Syria should be carved up following the prospective invasion. That said, it would be surprising if Erdogan and Obama are not able to iron-out their differences and settle on a way to achieve their common objective.
    Erdogan has put considerable effort into removing the obstacles preventing him from launching an invasion on Syria. He’s gotten the greenlight from Parliament to deploy the army if he feels there is a threat to Turkey’s national security. He’s effectively “internationalized” the conflict by allowing the US, UK and French warplanes to fly out of Incirlik. (which will absolve Erdogan and his minions from future legal accountability or war crimes.) And, finally, the elections provided Erdogan with the mandate he needed to convince the military that his foreign policy has the full-backing of the Turkish people. So now that he has his ducks in a row, the only question is whether he will actually launch the invasion or not?
    On Wednesday, Turkish foreign minister Feridun Sinirlioğlu confirmed that Erdogan is planning to invade Syria under the pretext of “fighting terrorism”. Here’s an excerpt from an article in the Daily Sabah:
    “Turkey has plans to launch a military operation against ISIS in the near future, the Turkish foreign minister said on Wednesday. Feridun Sinirlioğlu was at a conference on the future of Middle East, held in Erbil in northern Iraq’s Kurdish region.
    “Daesh [ISIS] threatens our way of life and security. […] We have plans to act militarily against them in the coming days. You will see. We should all stand together against this danger,” he said…
    “We will continue our efforts to eliminate all terrorist organizations. We will act in a responsible manner so that the Kurdish region and Iraq can be successful in the fight against terror. This is a very clear message to Iraq and the Kurdish region for a bright future,” he said.” (Turkey in plans to launch military operation against ISIS, foreign minister says, Daily Sabah)
    Naturally, none of this has anything to do with fighting terrorism, in fact, Erdogan has been the terrorists best friend allowing them to pass back and forth across the border unimpeded. What Sinirlioğlu’s announcement means is that Turkey is finally ready to seize the 60 mile stretch of land referred to in the Telegraph article. As of this writing, we don’t know what the White House’s reaction to this Sinirlioğlu’s announcement will be, but we do know that Obama is scheduled to meet with Erdogan in Ankara in less than two weeks. By then, the administration will have decided whether they will stick with the Kurds or cast their lot with Erdogan. Either way, there’s going to be an attempt to create a safe zone from which Washington can continue to prosecute its war on Assad. That much is certain.
    These developments suggest that Putin will have to move fast if he wants to seal the border and derail Erdogan’s plan. The Russian president might have to deploy Russian Special Forces and armored divisions northward to discourage US-Turkey adventurism and to prevent the war from turning into a quagmire.
    This is one situation where preemption could really pay off bigtime.”

77. Erstens, da haben die Russen aber schon ein Wörtchen mitzureden. Zweitens, es ist nicht gesagt, wie sich die vorherige Unterstützung für den IS mit einem Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien vereinbaren läßt, und das wissen die USA auch.
    Also, daß Erdogan größenwahnsinnig ist und jetzt Oberwasser hat, das glaub ich sofort. Es gibt aber in der Gegend noch andere Akteure, und von denen wird auch die Loyalität der türkischen Heeresführung abhängen. Auf ein gar zu hoffnungsloses Unternehmen wird sie sich nicht einlassen.

78. Name des Terroristen hinter A321-Absturz über Sinai bekannt – britische Presse
    Die britische Regierung will den Namen des Terroristen erfahren haben, der hinter dem Absturz der russischen A321-Maschine über dem Sinai stehen kann, wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf ihre Quellen in der Regierung schreibt.
    Nach A321-Absturz: Gewinneinbrüche in Milliardenhöhe für ägyptisches Reisegeschäft
    Die Gewinnverluste durch die Absagen von Hotelbuchungen in Ägypten in diesem Winter wegen der ausgesetzten Flüge in dieses Land werden schätzungsweise bei 500 Millionen US-Dollar liegen, wie Hussam el-Shair, Vorstandsmitglied des Verbandes der Reiseveranstalter Ägyptens, der Agentur Sputnik sagte.
    Moskau-Kairo: Verhandlungen über Lieferung von Flugabwehrsystemen
    Russland verhandelt mit Ägypten über eine mögliche Lieferung von Flugabwehrraketensystemen des Typs Antey-2500 und Buk, wie der Chef der russischen Technologieholding Rostec, Sergej Tschemesow, während der internationalen Luftfahrtmesse Dubai Airshow-2015 am Sonntag mitteilte.
    Syrien: Extremisten haben Stinger-Raketen mit 4.500 Meter Reichweite
    Die in Syrien kämpfenden Extremisten verfügen über Fla-Raketensysteme, die Ziele in 4.500 Meter Höhe treffen können, wie ein Sprecher des syrischen Luftwaffenstützpunktes Hama russischen Journalisten mitteilte.
    China will take part in second ministerial meeting on Syria in Vienna on November 14
    According to the Chinese Foreign Ministry spokesperson, the country supports continuing the fight against the Islamic State terrorist organization and other extremist groups
    Scheitert auch Russland an der syrischen Realität?
    Beobachter fragen sich, ob die US-geführte Allianz gegen den IS nicht schon zerfallen ist, die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien sollen nun wieder verstärkt werden
    Vertrag über Lieferung von S-300-Raketen an Teheran tritt in Kraft – Rostec
    Der Vertrag über die Lieferung von russischen Flugabwehr-Raketensystemen S-300 an den Iran ist in Kraft getreten, wie der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, auf dem internationalen Luftfahrtsalon „Dubai Airshow-2015“ gegenüber Journalisten sagte.

79. Dogfights Next? US Sends F-15 Jets To ‘Counter’ Russian Air Force Over Syria
    The F-15s the U.S. Air Force is sending to Turkey will be the first American warplanes in the region that are strictly aerial fighters. Who are they going to fight?
    New US-Backed Syrian Anti-ISIS Alliance Is Fiction
    US credits itself with cobbling together the ‘Syrian Democratic Forces’, but groups that are supposed to form it say the coalition exists in name only – for the most part it’s just another name for YPG – the militiia
    US-Backed Jihadists’ Global Orgy of Destruction
    With US and Saudi-backed terrorists running rampant, Russia, China, and even India can no longer afford to simply stand by
    Russia’s intervention in Syria – a reality-based evaluation
    Potential Chinese Military Participation in Syria – Hype and Reality

80. Die russisch-syrische Offensive scheint derzeit nicht recht voranzukommen, wie man obigen Beiträgen entnehmen kann. Auch die russischen Medien breiten derzeit den Mantel des Schweigens drüber, nachdem in den letzten Wochen panikartike Fluchtbewegungen, Zwangsrekrutierungen bei den Aufständischen und die Evakuation von IS-Kämpfern gemeldet wurden.
    Was ist z.B. los mit Aleppo?
    Militärische Stagnation oder hektische Diplomatie hinter verschlossenen Türen?

81. Ich halte die Erläuterungen des Saker zum bisherigen Verlauf und den absehbaren Perspektiven für ziemlich einleuchtend, nicht zuletzt weil er von Beginn an vor überzogenen Erwartungen gewarnt hat:
    Russia’s intervention in Syria – a reality-based evaluation
    Da kommen offenbar verschiedene Faktoren zusammen: Die recht überschaubare Größe der russischen Flieger-Staffel, die zudem aufgrund der beschränkten Kapazitäten der Basis bei Latakia wohl kaum mehr Einsätze zulässt; als Einsatzziele wurden bis vor wenigen Tagen in erster Linie Objekte der jihadistischen Infrastruktur ausgewählt, nicht so sehr die unmittelbare Unterstützung von Kampfhandlungen der syrischen Koalitionstruppen – das ändert sich aber wohl gerade; die Mannschaftsstärke dieser Koalition (syrische Armee und Volksverteidigungskomittees, libanesische Hezbollah, irakische und afghanische Schiitenverbände und doch eher wenige iranische Revolutionsgardisten) ist angesichts der Vielzahl von Kampfschauplätzen, der Größe des Territoriums, vor allem aber offenbar auch der Kampfstärke, Cleverness und neuerdings auch der Waffentechnik (TOW!) insbesondere der IS-Einheiten in deren über die Jahre gut ausgebauten Befestigungen scheinbar völlig unzureichend – mit der Folge, dass es nicht nur sehr langsam voran geht, sondern auch häufiger mal wieder zurück.
    Kurz: Schnelle Erfolge der syrisch-russischen Koaltion sind nicht in Sicht (vielleicht mit Ausnahme von Aleppo). Deshalb tauchen in den einschlägig interessierten Kreisen auch nicht zufällig Fragen auf, warum z.B. der Iran bisher nur eher zögerlich mit Instruktoren und nicht so sehr mit Kampftruppen in den Krieg eingestiegen ist. (Sehr auffällig in diesem Zusammenhang die Häufung der Todesfälle unter hochrangigen Revolutionsgardisten, was natürlich die Beteiligung von israelischen/amerikanischen Diensten nahe legt. Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn Suleimani diesen Einsatz nicht überlebt)
    Aleppo: Mir (als Laien) scheint sich diese Schlacht jetzt tatsächlich dem Ende zuzuneigen. Die Erfolgsmeldungen der syrischen Seite häufen sich in den letzten Tagen (und tauchen auch wieder bei TASS und Sputnik auf). Eine Zerschlagung der jihadistischen Kräfte in und um die Stadt, und insbesondere der Durchbruch zum seit zwei Jahren eingekesselten Militärflughafen Kuweires käme wohl einem Befreiungsschlag, zumindest in Nord-Syrien gleich. Zu den “strategischen Konsequenzen”:
    The Pentagon’s Empire of Whining (By Pepe Escobar)
    “But first the Special Forces deployed to northern Syria — Obama’s 50 immortals — need to fulfill their mission. Say one name: Kuweyres. Everything depends on what happens in Kuweyres, a military airbase.
    Here are the facts on the ground. The SAA, at least for now, has secured its all-important supply route to Aleppo. What they’re aiming for next – supported by Russian air strikes – is much more complicated; cut off for good the resupply routes from Turkey for the gaggle of Salafi-jihadis/”moderate rebels.”
    Arguably the only local “capable” force for this mission is the Syrian Kurd YPG. But to solidify their position, the YPG need to build a strong link between Kobani and the Kurdish enclave of Afrin.
    And guess why they can’t do it; because the Pentagon is telling them to strike south instead, towards Raqqa, ISIS/ISIL/Daesh “capital.” And Turkish intelligence – which controls the resupply corridor – warned the YPG they will be bombed to oblivion if they try to expand their northern Syria base.
    So the YPG needs protection to keep moving. It won’t come from Ash’s people. And the Russians are far away, with no boots on the northern Syrian ground.
    The SAA though is only a few kilometers away from Kuweyres. It will be a nasty battle. But if they capture the military air base, they get the perfect hub for Russian and Syrian jets to protect the YPG as they close the gap between Kobani and Afrin.
    The Pentagon well knows the Russians have made a deal with the Syrian Kurds; the SAA, with as much Russian support as possible, takes Kuweyres; the YPG advances towards Afrin; and the Russians keep the Turks in check. Without this chain of crucial events, it will be virtually impossible for the “4+1” – Russia, Syria, Iran, Iraq, plus Hezbollah – to cut off the Turkish-enabled resupply corridor for the myriad Salafi-jihadi/”moderate rebel” gaggle.
    And here’s where Obama’s 50 immortals come in. They have been sent to the YPG command to “assist” them in not fulfilling the deal. What else is new? It makes more sense for Ash’s boys to work side-by-side with Ayman al-Zawahiri’s goons. The Pentagon and al-CIAaeda; what could possibly go wrong? Gotta keep the global war on terror (GWOT) as much an endless war (remember Rumsfeld?) as possible. Now that’s a good reason to stop whining.”

82. Aktualisierungen:
    Syrische Armee durchbricht zweijährige IS-Blockade von Luftwaffenbasis in Aleppo
    Die syrische Regierungsarmee hat die seit mehr als zwei Jahren andauernde IS-Blockade des Flughafens Kweiris nördlich der Provinz Aleppo durchbrochen, berichtet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Militärquelle.
    Russian MoD: Terrorist’s tactics in Syria have drastically changed
    According to local sources, the Syrian army and pro-Assad units are completing a local sweep in the Northeast province of Latakia in preparation for a major offensive against the stronghold of the group “Al-Nusra”, mountain fortress city Salma.

83. Kurden befreien irakische Stadt Sindschar von IS
    In Nordirak hat die kurdische Miliz „Peschmerga“ die strategisch wichtige Verbindungsstraße zwischen der IS-Hochburg im syrischen Rakka und Mossul in Irak bei Sindschar besetzt. Nun durchkämmen ungefähr 7.000 Kurden die Stadt.
    Kalifat im Zweifrontenkrieg
    Kurden starten Offensive in Sindschar – syrische Armee bricht Belagerung von Flughafen bei Aleppo
    Irakisch-kurdische Peschmerga haben am Donnerstag von drei Seiten aus eine Offensive zur Befreiung der Stadt Sindschar aus den Händen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) begonnen. Mit verstärkter Luftunterstützung durch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition gelang es etwa 7.500 kurdischen Kämpfern gestern angeblich, mehrere Dörfer in der Umgebung der Stadt einzunehmen.
    Außenministerium: Keine Idealisierung Assads durch Moskau
    Moskau hat weder Baschar al-Assad als einen idealen Präsidenten Syriens noch das derzeitige Regime als ausgezeichnet bezeichnet, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
    Russische Außenamtssprecherin kritisiert Reuters: Sind Sie wirklich Journalisten?
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Kritik an der Tätigkeit der Nachrichtenagentur Reuters geübt.
    US-Senator Graham: Würde russische Jets über Syrien abschießen lassen
    US-Senator Lindsey Graham würde nach eigenen Worten russische Flugzeuge in Syrien abschießen lassen, wie er im Radiosender AM970 The Answer erklärte.

84. suppenkasper zur nacht? :
    Auslandseinsätze wie geschmiert?
    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International stellt der Bundeswehr gute Noten bei der Resistenz gegen Bestechung aus, nur bei den Auslandseinsätzen schneiden die deutschen Streitkräfte miserabel ab.
    …
    weiterlesen: http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-korruption-101.html

85. Also, eine der fadesten NGOs ist dieses Transparency International.
    Korruption ist doch immer und überall, deren Berichte locken wirklich niemanden hinter dem Ofen hervor.

86. Türkische Bodenoffensive: Angst vor Eskalation in Syrien
    Die Türkei bereitet sich auf eine Bodenoffensive gegen Kämpfer des Islamischen Staats im benachbarten Syrien vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
    “Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und etwa 25 Prozent der türkischen Landstreitkräfte an der Grenze zu Syrien zusammengezogen.
    Etwa 11.000 Soldaten sollen in der Pufferzone entlang der Grenze zwischen den Städten Asas und Dscharabulus stationiert werden. Die türkische Zeitung „Milliyet” berichtete, dass sich die Türkei auf einen Militäreinsatz in Nordsyrien auf der westlichen Seite des Euphrats vorbereitet. Die Operation könnte bereits im Dezember starten.
    „Der Beginn eines Bodeneinsatzes kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte die russische Nahostexpertin Jelena Suponina. „In der türkischen Führung streitet man jedoch bereits darüber. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in der Administration des US-Präsidenten Barack Obama.”
    Die regierungsfreundliche Zeitung “Yeni Safak” schreibt, dass auf dem G20-Gipfel eine Art Friedensplan für Syrien vorgelegt werden soll. Darin sollen der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Einrichtung einer zehn Jahre dauernden „Schutzzone“ in Nordsyrien vorgeschlagen werden.
    “Die Türken hatten bereits vor langem vorgeschlagen, eine Pufferzone einzurichten, der entsprechende Fahrplan wurde jedoch durch den russischen Luftwaffeneinsatz in Syrien hinfällig“, so Expertin Suponina.
    „Es ist gefährlich, dass Erdogan wieder zu der Idee des Sturzes von Präsident Assad zurückkehrt statt mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu kooperieren und sich auf sie zu stützen. Die Türkei und andere Länder sind bereit, die Situation zuzuspitzen, und das kann gefährliche Folgen haben.“
    Syrien: USA starten Luftoffensive auf Ölfelder unter IS-Kontrolle
    Die Operation Tidal Wave II wird nicht nur die Finanzinfrastruktur des Kalifats beeinträchtigen
    Syrian Army close in on M5 highway
    Russian Defense Ministry denies reports of S-400 missile systems in Syria
    The Russian Defense Ministry spokesman stressed that it was misinformation
    Russia deploys S-400 in Syria
    Yup. I heard the rumor earlier today but I wanted a wait a little to get a confirmation. Cassad (whom I trust) has just confirmed: Russia has deployed S-400s in Syria
    Sechs US-Kampfjets F-15 im türkischen Incirlik eingetroffen
    Sechs US-Kampfjets vom Typ F-15 sind am Donnerstag im türkischen Luftstützpunkt Incirlik eingetroffen. Wie Pentagon-Sprecher Peter Cook Journalisten in Washington mitteilte, werden die Maschinen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak eingesetzt.
    Weißes Haus: Teilnahme Russlands an Konfliktlösung in Syrien notwendig
    Für die Lösung des Syrien-Konfliktes ist die Teilnahme aller Hauptakteure notwendig, darunter auch von Russland, sagte Susan Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, gegenüber Journalisten.
    Syrien-Gespräche: Kontroversen bei Einstufung von Terrorgruppen vorprogrammiert
    Die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten haben sich bislang sehr bedeckt bei der Frage gehalten, welche Gruppierungen in Syrien als Terroristen angesehen werden. Diese Frage soll jetzt bei Gesprächen mit Russland und dem Iran geklärt werden, was zu Kontroversen unter den Verbündeten führen kann, schreibt die britischen Zeitung „Financial Times“.
    Moskau wirkt mit Freier Syrischer Armee zusammen – Putin
    Russland wirkt mit der gemäßigten syrischen Opposition, darunter mit der Freien Syrischen Armee, zusammen, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für türkische und russische Medien sagte.
    Putin urges foreign partners to compile single list of extremist organizations
    Putin stressed that Russia is ready to take into account any reliable information on the location of terrorist groups in Syria
    Iran will be represented by deputy FM at talks on Syria in Vienna — embassy
    Russian Foreign Minister Sergey Lavrov is expected to take part in the meeting on Syria in Vienna on November 14
    Terroristen evakuieren Wertsachen aus Latakia in kontrollierte Gebiete
    Terroristen evakuieren im syrischen Gouvernement Latakia eiligst alle Materialwerte und moderne Waffen ins Innere der von ihnen kontrollierten Gebiete, wie der russische Militärsprecher Konaschenkow am Freitag sagte.
    Mindestens 18 Tote und 41 Verletzte bei Explosion in Bagdad
    Bei einem Terroranschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet, 41 weitere verletzt worden, wie der TV-Sender SkyNews Arabia mitteilt.
    Anti-IS-Kampf: Kurdische Peschmerga schwächen Terroristen im Irak
    Die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan haben einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erzielt. Bei einer Bodenoffensive mit 8000 kurdischen Peschmerga-Kämpfern wurde die strategisch wichtige Stadt Sindschar im Nordirak befreit, schreibt der Kommersant am Freitag.
    Iraq to coordinate its counter-terrorist efforts with Russia — Russian Foreign Ministry
    During talks in Moscow the delegation of the Iraqi parliament’s Defense and Security Committee stressed the importance of the Russian side’s ongoing support for the Iraqi government
    Russia to supply radar system for Iraqi Air Force airfield — source
    The Russian equipment will ensure radar control and navigation at a distance of up to 400 kilometres form the aerodrome and instrument landing of aircraft in poor visibility conditions
    Putin kondoliert Libanon und bietet enge Kooperation im Anti-IS-Kampf
    Russland ist zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit der libanesischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bereit, wie der Pressedienst des Kremls berichtet.
    Al-Nusra-Anführer in Kiew festgenommen- Ukrainischer Sicherheitsdienst
    Der ukrainische Sicherheitsdienst hat in Kiew einen Anführer des syrischen Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front festgenommen, wie der Pressedienst der Behörde mitteilt.
    Ukrainian Security Service (SBU) released 59 ISIS militants

87. war nur zu albern/komisch/lachenmachen, daß ichs verlinken mußte, zudem noch im falschen blog aus versehen @ nestor
    (neues privatblog fängt auch solches teilenbedürfnis demnächst ab)

88. + das blöde daran is, daß “die leuts” da aber gar nicht loslachen, wenn sie das lesen oder hörbar vermittelt bekommen…die übersetzung is doch “ganz logisch”, daß halt mehr und länger und auch recht kurzfristig deutsche soldaten erfahrungen mit “bestechungsversuchen” im auslandseinsatz sammeln müssen, die sind, was auslandseinsätze (also so richtige) angeht viel zu “grün hinter den ohren”…naja…gutnacht

89. Anschläge von Paris: Putin stellt die Frage nach den Drahtziehern
    Die Anschläge von Paris könnten zu einem massiven Militär-Einsatz der Nato in Syrien führen. Russlands Präsident Putin stellt daher die Frage nach den Drahtziehern. Die Frage steht im Zusammenhang mit den russischen Militär-Erfolgen in Syrien – und mit dem Bestreben der US-Neocons und der Geheimdienste, die Anschläge schnellstmöglich für eine Ausweitung des Krieges in Syrien zu instrumentalisieren.
    Erdogan drängt auf den Einsatz von Bodentruppen in Syrien
    Die Türkei will den G-20 Gipfel nutzen, um den Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu erwirken. Die Anschläge von Paris sieht Präsident Erdogan als Bestätigung seiner These, dass gegen den Terror mit massiver militärischer Gewalt vorzugehen sei.
    Stratfor-Prognose: Was ist nach Anschlagsserie in Paris noch zu erwarten?
    Nach der beispiellosen Anschlagsserie in Paris hat der private US-Geheimdienst Stratfor eventuelle innere- und außenpolitische Folgen prognostiziert.
    Obama kurz vor Paris-Anschlägen: USA haben Islamischen Staat eingedämmt
    US-Präsident Barack Obama hatte kurz vor der Anschlagsserie in Paris in einem Interview für ABC News erklärt, den USA sei es gelungen, die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) einzudämmen. Wenige Stunden danach wurde die französische Hauptstadt durch mehrere blutige Anschläge erschüttert, wie die „Washington Times“ am Samstag berichtete.
    Terror in Paris: Putin ruft die Welt zu Schulterschluss auf
    Nach den blutigen Anschlägen in Paris ruft Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einer einheitlichen Front gegen den Terrorismus auf.
    Terror in Paris: Verteidigungsminister Schoigu für Koordinierung im Antiterrorkampf
    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian sein Beileid im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorattacken in Paris geäußert.
    FSB-General: Kolossales Versagen europäischer Sicherheitsbehörden
    Die Serie von Terrorakten in Paris zeugt von einem kolossalen Versagen nicht nur französischer, sondern auch europäischer Sicherheitsdienste, die die Entstehung und Erweiterung illegaler Terrorbanden in Europa übersehen haben, wie Juri Sapunow, Reserve-General des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB), feststellt.
    Oberhauschefin: UNO muss gegen staatliche Terrorismus-Finanzierer scharf vorgehen
    Die Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, hat sich für scharfe Maßnahmen gegen staatliche Finanzierer des Terrorismus im UNO-Rahmen ausgesprochen.
    Putin to pursue sponsors of terrorism
    Anti-Terror-Kampf steht bei G20-Gipfel im Mittelpunkt
    Wegen der tragischen Ereignisse in Paris werden beim G20-Gipfel in der Türkei, dessen Hauptstadt unlängst ebenfalls von Terroranschlägen erschüttert wurde, nun wohl alle geplanten Gesprächsthemen in den Hintergrund treten. Der Antiterrorkampf wird zum Hauptthema, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
    Assad: Frankreich ist damit konfrontiert, was Syrien längst erlebt
    Syrien erlebt laut Präsident Baschar al-Assad bereits seit fünf Jahren das, womit Frankreich jetzt konfrontiert ist.
    Kerry zu Anschlägen in Paris: „Gemisch aus Mittelalter und neuem Faschismus“
    Als ein Gemisch aus Mittelalter und neuem Faschismus hat US-Außenminister John Kerry die jüngste Anschlagsserie in Paris bezeichnet.
    Nach Anschlägen in Paris: Polen will keine Migranten mehr aufnehmen
    Polen sieht sich nicht weiter imstande, seiner Pflicht zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen nachzukommen. Der polnische Europaminister Konrad Szymański führte das auf die jüngsten Anschläge in Paris zurück.
    Nach Paris-Attentat: Russland und USA einigen sich auf Neuwahlen in Syrien
    Der Terror in Paris hat die Syrien-Konferenz überschattet – und alle Teilnehmer wohl noch mehr motiviert, eine Lösung zu finden. Der Ausgang der Runde kann Mut machen. Der nächste Ort ist ein politisches Signal.
    Wien bestätigt: Über Zukunft Syriens soll dessen Volk entscheiden – Lawrow
    Die Teilnehmer der multilateralen Syrien-Verhandlungen in Wien sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow übereingekommen, dass über das Schicksal Syriens dessen Volk selbst entscheiden soll. „Das betrifft auch die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad“, sagte Lawrow am Samstag nach Abschluss der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt.
    Lawrow: Jordanien zuständig für einheitliche Liste von Terrororganisationen
    Für die Koordinierung beim Zusammenstellen einer einheitlichen Liste terroristischer Organisationen wird Jordanien zuständig sein, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Syrien-Treffen in Wien.
    Syrien-Treffen in Wien: Al-Nusra-Front und IS als Terrororganisationen eingestuft
    Die Teilnehmer des Syrien-Treffens in Wien haben die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat als Terrororganisationen eingestuft, wie der libanesische Außenminister Gebran Bassil am Samstag mitteilte.
    Vienna: Al-Nusra added to list of “terrorist organisations”
    Saker:
    A warning about the Paris terror attacks
    Week Six of the Russian Intervention in Syria: a first major success for the Syrian armed forces

90. Putin, Obama had 20-minute conversation on sidelines of G20 summit in Turkey
    The two leaders used a break between the meeting of the BRICS heads of state and the summit’s working session to have separate conversation
    G20-Gipfel: Putin und Obama reden vertraulich miteinander (Video)
    Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Staatschef Barack Obama haben sich am Rand des G20-Gipfels in der Türkei zu einer vertraulichen Unterredung zusammengetroffen. Dem Gespräch durften nur Dolmetscher beiwohnen.
    Anti-IS-Kampf: Russland zur Koordinierung mit US-Koalition bereit
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Bereitschaft Russlands zur Koordination seiner Handlungen mit der US-geführten internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppierungen bekräftigt.
    Statt Russophobie: Nato sollte gegen IS in den Krieg ziehen – Duma-Politiker
    Der französische Präsident François Hollande hatte die Anschlagsserie in Paris mit mehr als 120 Toten als „Kriegsakt“ bezeichnet. In diesem Hinblick erinnerte der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow daran, dass Frankreich gemäß dem fünften Artikel des Nordatlantikvertrages von der Nato militärischen Beistand verlangen könnte.
    Europa zahlt den Preis für US-Politik im Nahen Osten – Duma-Außenpolitiker
    Europa ist gezwungen, die Folgen der US-amerikanischen Politik im Nahen Osten zu tragen, sagte der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow. So kommentierte er die Erklärung des US-Sicherheitsrates, dass trotz des Blutbades in Paris mit mehr als 120 Toten und 300 Verletzten keine Gefahr für die USA bestehe.
    Reaktionen in Russland auf den Terror in Paris
    Frankreich müsse sich aus der amerikanischen Umklammerung lösen, so der Tenor der russischen Zeitungskommentatoren. Liberale Journalisten hoffen, dass Russland sich jetzt in die von den USA geführte Anti-IS-Koalition einordnet.
    Nach Anschlägen in Paris: Merkel unter Druck
    Unionspolitiker fordern Kurswechsel – Hollande trifft sich mit Opposition
    Bundespräsident Joachim Gauck nennt Anschläge „Krieg“
    Bundespräsident Joachim Gauck sieht einen neuen Krieg nach den Anschlägen von Paris. Diese Aussage lässt aufhorchen: Die US-Neocons fordern als Folge der Anschläge Bodentruppen in Syrien. An ihnen muss sich auch Deutschland beteiligen, wenn die Nato den Bündnisfall ausruft. Gaucks Aussage dient offenbar der mentalen Mobilmachung.
    Sarkozy drängt auf Anti-IS-Koalition mit Russland
    Nach der Terrorwelle in Paris hat der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den jetzigen Amtsinhaber Francois Hollande zu einer Koalition mit Russland gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aufgerufen.
    „Merkel ist der größte Schadensverursacher Europas“ – Polens Ex-Premierminister
    Die unbedachte Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Bedrohung für ganz Europa geschaffen, erklärte der ehemalige polnische Regierungschef Leszek Miller in einem Kommentar zu den Attentaten in Paris.
    Poroshenko confirms having information on possible attacks of Islamists staying in Ukraine
    Ukraine’s security agencies have obtained information on possible terror attacks and provocations with the use of weapons and explosives in a number of cities

91. Also, der Reihe nach.
    Daß die Anschläge einen „Drahtzieher“ haben, bezweifle ich. Es ist ja schon bei 9/11 fraglich, wer da Drähte gezogen und wer selbständig gehandelt hat.
    Die Zeiten von Carlos und den ihn finanzierenden Geheimdiensten ist vorbei, heute lauft viel über das Internet, Twitter, usw. – die Zellen agieren dezentral, und möglichst ohne Kommandozentrale, die den Blick der Behörden auf sie ziehen könnten.
    Wo wir bei der zweiten Frage sind: warum waren die Geheimdienste so ahnungslos? Waren vielleicht alle auf den kommenden Klimagipfel konzentriert? Oder auf dieses Stadion, wo der Oberhäuptling selbst war?
    Oder macht Schengen und die offenen Grenzen die EU verletzlich? Was ist mit Belgien? Dort gibts offenbar keine Grenzkontrollen.
    Die Russen scheinen uneinig zu sein: Wollen sie ein EIngreifen der NATO oder nicht?
    Mit der Ankündigung Hollandes, jetzt sei Krieg, ist der IS, sofern er es war, oder eben al Kaida, als Souverän anerkannt.
    Krieg kann es nur zwischen Souveränen geben.
    Und schließlich, die „Flüchtlingsflut“ stoppen – wie denn? Alle erschießen, am besten gleich, bevor sie in Griechenland an Land gehen?
    Eine andere Lösung ist nicht in Sicht.

92. @ Nestor
    “Die Russen scheinen uneinig zu sein: Wollen sie ein EIngreifen der NATO oder nicht?”
    Über diese Aussage bin ich auch sofort gestolpert. Weil der “russische Außenpolitiker Alexej Puschkow” kein kleines Licht ist, kann man eine unbedacht dahin geplapperte Äusserung wohl ausschließen. Was soll das also? Ich bin bisher eigentlich immer davon ausgegangen, dass NATO-boots on the ground (also auch türkische!) so ziemlich das Letzte sind, was die RF sich von ihrem Eingreifen in Syrien erhofft hat. Damit wäre die Teilung des Landes und die “sicheren Zonen” für “gemäßigte Jihadisten” ja so gut wie besiegelt.
    Ich kann’s mir nicht erklären. Eine Uneinigkeit der russischen Führung in dermaßen fundamentalen Fragen der Aussenpolitik halte ich aber für ausgeschlossen.
    Zum “Krieg”: Einerseits die Möglichkeit, bei Bedarf den Bündnisfall auszurufen (wie anlässlich 9/11); andererseits Krieg wie “war on terror”, also nicht im Sinne des Begriffs, sondern frei handhabbar.

93. Ja, der Begriff des alles bestimmenden “Drahtziehers”, der wohlmöglich reihenweise Menschen zu schrecklichen Sachen bringt, die die aus eigener Überlegung nie und nimmer gemacht hätten, der paßt auf islamistischen Terror nicht besonders gut. Zudem ja selbst dann, wenn die Geheimdienste irgendeine bestimmte Gruppierung irgendeinen bestimmten Typ dieser Gruppierung als eben den “Drahtzieher” präsentieren, mit dessen Ermordung (die dann natürlich nicht hinterhältig, heimtückisch und brutal wäre, selbst wenn dabei und dazu ganze Dörfer und Stadtteile ausradiert werden) wäre ja eh nicht alles vorbei. Die nächsten Anschläge würden dann eben neue “Drahtzieher” organisieren, auf diesem relativ niedrigen Level von “asymetrischem Krieg” braucht es dazu ja wirklich keine Raketenwissenschaft.
    Und man braucht dann auch nicht gleich zu unterstellen, daß solche Anschläge nur machbar wären, wenn die jeweiligen Geheimdienste da ein paar Augen zudrücken. So toll sind die offensichtlich auch nicht, daß sie in einer 10 Millionen Metropole die Video-Kameras von jeder Straßenkreuzung auswerten, oder auch nur von jedem Flüchtling Fingerabdrücke hätten.
    Natürlich “macht Schengen und die offenen Grenzen die EU verletzlich”. Wie auch sonst. Sowas erfindet doch nicht nur die ausländerfeindliche Rechte in allen Zuwanderungsstaaten der EU. Grenzkontrollen gab es seit Schengen innerhalb der EU doch wirklich nur ganz ausnahmsweise und sie werden sicherlich auch jetzt nicht gleich von allen Staaten gegen alle Umstaaten wieder eingeführt.
    Zur “Kriegs”-Rhetorik, denn ich denke, dabei wird es im Wesentlichen erst mal bleiben, stimme ich Lorenzo zu. Zudem faktisch ja die größeren imperialistischen Staaten eh schon manchen wirklichen Krieg geführt haben, schon manche ganz klar kriegerische “robuste” Aktion hingelegt haben, auch ohne offiziell damit eine Kriegserklärung im klassischen Sinne verbunden zu haben.
    Es geht den imperialistischen Staaten nicht um die Alternative “Alle erschießen” versus ungestoppte Flüchtlingsflut. Die Vergangenheit mit dem Massengrab Mittelmeer hat doch gezeigt, daß auch ohne Maschinengewehrfeuer auf Flüchtlingsboote oder Trecks eine Menge polizeilicher und militärischer Gewalt unterwegs ist, die noch viel massiver werden könnte, eh sie das Level Massenmord vor laufenden Kameras erreicht. Nach Tschechien traut sich z.B. schon jetzt so ungefähr kein einziger Flüchtling, dabei haben die Grenzer dort meines Wissens noch nicht mal einen von denen zusammengeschossen.

94. Also erstens, daß in Wien irgendein Durchbruch passiert wäre, wird vom ORF dementiert. Die Positionen sind unverändert. Kerry sagt, Assad muß weg, Lavrov sagt, das müssen die Syrer entscheiden, bis dahin ist er das legitime Staatsoberhaupt.
    Allerdings ist die Eroberung Sinjars, wenns wahr ist, mit US-Unterstützung, schon ein empfindlicher Schlag gegen den IS, der auch mit den russischen Kriegszielen vereinbar ist.
    Schließlich, wenn die NATO wirklich eingreifen will in Syrien, so kann sie das schwerlich ohne Koordination mit den Russen machen, weil sonst macht sie sich vollends lächerlich, – oder riskiert einen III. Weltkrieg, wonach mir die Situation, im Unterschied zu vorigem Jahr, nicht ausschaut.
    Man sollte die russische Offensive in Syrien nicht als einen vereinzelten Akt sehen, wo Rußland auf den Tisch hauen will, sondern auch als ein Druckmittel auf die USA und NATO, sich der russischen Position anzunähern. Auf jeden Fall war die russische Führung scharf drauf, diese Verhandlungen in Wien in die Wege zu leiten. So mit dem gütlichen Gestus, schauts, Mander, wir zeigen euch, wie ihr aus der Sackgasse wieder herauskommt, in die ihr euch hineintheatert habt.
    Das mit dem Hin und Her zur NATO kann man auch als Signal verstehen – mit uns – doch immer!
    @Neoprene
    Tschechien und Ungarn haben individuelle Lösungen gefunden, die eben nur so lange halten, als andere Staaten das Durchhaus oder Endziel sind.
    Grenzen dichtmachen, ohne die Leute abzuknallen, geht nicht, wenn die in solchen Massen kommen. Und was die Türkei vorhat, weiß derzeit niemand.

95. Nestor, dein “Grenzen dichtmachen, ohne die Leute abzuknallen, geht nicht, wenn die in solchen Massen kommen.” geht natürlich auch andersrum: Wenn die Festung Europa auf die Flüchtlinge erstmal zu schießen anfängt, dann werden es sich wohlmöglich viele Menschen doch noch mal überlegen, ob sie wirklich nach Deutschland oder Schweden durchbrechen können. Oder, wenn die Flüchtlinge zwar nicht an den Außengrenzen abgeschossen, aber immerhin in Gefängnisse/Internierungslager der harten Art/”Hotspots” kaserniert werden. Und ob die von da dann einen Ausbruch wagen, ist dann auch wieder unwahrscheinlicher, das haben selbst Kriegsgefangene, und die waren ja vorher immerhin selber Soldaten, nur selten gewagt.
    Von daher bin ich mir alles andere als sicher, daß die EU-Staaten weiterhin nur “ordnen” werden, was an immer größeren Zahlen nach Europa drängt, und nicht doch (wieder) drastisch auf “Reduzierung” mittels dementsprechender Abschreckung setzen werden. Und wenn das auch nur einige Staaten demnächst so machen, steigt der Druck auf die anderen Staaten, die Zielländer sind, sich auch so was einfallen zu lassen. Denn das Deutschland es auch nur mittelfristig schafft, einen Großteil der hier angekommenen Flüchtlinge anderen Staaten mit irgendwelchen Quoten aufzudrücken sehe ich nicht, weil es solche Beschlüsse einfach nicht geben wird. Da bricht eher Schengen udn damit schon beinahe die EU zusammen.

96. Diese Hotspots erst einmal einzurichten, kostet Geld, sie aufrechtzuerhalten, auch. Um so mehr, als die Staaten, wo sie hinkommen sollen, erstens kein Geld haben und zweitens ist ja auch nicht heraußen, wie weit sie sich wirklich dafür hergeben, Gefängniswärter von Europas Außengrenzen zu sein.
    Die sogenannten Hotspots stellen ja gegenüber Grenzzäunen und Frontex-Patrouillen insofern einen Fortschritt dar, als sich hier Souveräne mit ihrer Gewalt zu Wahrern fremder Interessen machen sollen. Dieser Beschluß ist noch gar nicht gegessen, und ob diese Hotspots = Flüchtlings-KZs je zustandekommen, weiß niemand.
    Übrigens gehört das alles thematisch gar nicht hierher.

97. Stinkt nach false flag. Passt einfach zu gut in die gesamte politische Situation. Die Deutschen basteln sich eine Flüchtlingskrise und sind sowieso ganz heiß drauf der Welt zu zeigen, dass sie zunehmend militärische Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Die Franzosen haben schon zuvor mit Flugzeugen attackiert. Die USA war durch das russische Engagement vor den Kopf gestoßen und wusste nicht, was sie machen soll, um die Lage wieder zu kontrollieren. Die USA scheinen sich mit Russland über die Abschussliste einig geworden zu sein. Auch die Ähnlichkeit mit dem 9.11 und die sofort aufkommenden Forderungen nach Krieg sind auffallend.
    Offenbar braucht es eine moralisch Rechtfertigung, um einen Krieg zu beginnen. Krieg als Vernichtungsaktion von Terrororganisationen.

98. @Krim
    Du kehrst dankenswerterweise zum Thema zurück.
    Ich bin bei false flag immer vorsichtig, weil man sich auf Mutmaßungen einläßt.
    Außerdem: Wie soll Deutschland in Syrien eingreifen? Die haben nichts, keine Verbündeten, keine Grundlage irgendeiner Art.
    Alle hauen auf den Tisch und schreien: wir müssen was tun! Wir werden … Wir müssen … Aber irgendeine Strategie haben die nicht, und wenn die NATO dort was machen will, kommen sie an den Russen und Assad nicht vorbei.

99. Sie müssen an den Russen ja nicht vorbeikommen. Deshalb haben sie die Russen und die Amis ja jetzt auf eine Liste gemeinsamer Terrororganisationen geeinigt und auch dass es Neuwahlen geben soll. Machen sie eben gemeinsam Krieg.

100. Wenn die BRD für einen “gemeinsamen” Krieg in Syrien ein paar symbolische Aufklärer oder Ähnliches zur Verfügung stellt, ist das noch lange kein gemeinsamer Krieg. Den können ganz offensichtlich im Augenblick in erster Linie die USA und Rußland führen. Meinetwegen auch noch die Türkei. 10 Bomber mit 20 Bomben von Frankreich sind auch nicht gerade ein eindrucksvoller Kriegsbeitrag.
     Zudem gibt es ja noch das klitzekleine Problem, daß sich die potentiellen Kriegspartner bisher überhaupt noch nicht auf ein gemeinsames Kriegsziel einigen konnten.

101. “Wenn die BRD für einen „gemeinsamen“ Krieg in Syrien ein paar symbolische Aufklärer oder Ähnliches zur Verfügung stellt, ist das noch lange kein gemeinsamer Krieg.”
     Gauck ist der Scharfmacher Nr. 1, wenn es um mehr militärische Verantwortung Deutschlands geht. Die werden sich sicher nicht mit ein paar Aufklärern und militärischer Infrastruktur zufrieden geben, wenn es soweit kommt. Das ist die Gelegenheit die neue deutsche Militärdoktrin wahr zu machen.
     “Zudem gibt es ja noch das klitzekleine Problem, daß sich die potentiellen Kriegspartner bisher überhaupt noch nicht auf ein gemeinsames Kriegsziel einigen konnten.” Klar haben sie das. Eliminierung aller Terrororganisationen, die auf der schwarzen Liste stehen. Und auf die Liste haben sich Russland und USA geeinigt.

102. Bei den Verhandlungen in Wien hat sich noch nicht viel bewegt, und ein paar Bomber werden D und Fr vielleicht hinschicken, aber die großen Player sind und bleiben dort die Russen und die USA. Die EU bringts dort nur bis zur 3. Geige, und bei den diesbezüglichen Versuchen werden wir noch einiges an frommen Absichtserklärungen geliefert kriegen.

103. Na warten wir es ab. Vielleicht auch bis zur 2,5 ten Geige. Die USA wollen sich ja nicht massiv engagieren. Außerdem läuft das schon wieder auf eine halbe Abwiegelei hinaus. Da sagen Deutschland und Frankreich, die Anschläge seien ein Kriegsakt gewesen, den Nationen normalerweise mit Krieg beantworten, und dir fällt nur ein: Ach die europäischen Papiertiger bringen’s doch eh nicht im Vergleich zu USA und Russland. Immerhin waren die Anschläge ja ein Vergeltungsakt auf die französische Papiertigeraktion. Du unterschätzt, dass sich an solchen Ereignissen der Imperialismus fortentwickelt. Schröder hat im Irak nicht mitgemacht, jetzt schreit das deutsche Staatsoberhaupt selbst “Krieg den Terroristen”. Ist doch ein Unterschied.

104. Ich könnte mir vorstellen, daß die EU hier in ihrer außenpolitischen – und militärischen! – Bedeutungslosigkeit hier wieder einmal richtig vorgeführt wird.
     Was den Kriegsakt betrifft, so ist hier ein Widerspruch vorhanden, den diese Sprücheklopfer erst einmal auflösen müssen: Krieg kann es nur zwischen Souveränen geben. Welchem Souverän erklären sie jetzt den Krieg? Wird der IS hier wirklich zu einem Staat aufgewertet? Wenn ja, was folgt daraus?
     Als Bush nach 9/11 den „War on Terror“ ausgerufen hat, so folgte daraus einiges, aber da erklärte eine Weltmacht eigentlich der ganzen muslimischen Welt den Krieg, und konkret all den Regierungen dort, die ihr im Weg waren.
     Hier wollen sich ein paar Möchtegern-Großmächte an einen Konflikt drankleben, der schon längst von potenteren Akteuren betrieben wird.
     Was die „Eliminierung aller Terrororganisationen“ auf der Schwarzen Liste betrifft, so weiß ich nicht, ob da jetzt auch die berühmten „Gemäßigten“ draufstehen, über deren Einstufung sich die beiden Großmächte bisher nicht einig waren.
     Aber natürlich, man könnte diese Rahmenbedingungen, auch die Neuwahlen, als eine Art Einigung auffassen, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren. Mit der Vereinbarung zu – von den Russen seit jeher angeboteenen – Neuwahlen erkennen die Amis ja stillschweigend Assad bis dahin als rechtmäßiges Staatsoberhaupt an.

105. Zu Nestors”Ich könnte mir vorstellen, daß die EU hier in ihrer außenpolitischen – und militärischen! – Bedeutungslosigkeit hier wieder einmal richtig vorgeführt wird.” möchte ich sagen: Ja, ich auch.
     Auch dem “Hier wollen sich ein paar Möchtegern-Großmächte an einen Konflikt drankleben, der schon längst von potenteren Akteuren betrieben wird.” stimme ich zu.
     Denn gegen Krims Vorwurf an mich, ich würde das abwiegelnd runterkochen auf “Ach die europäischen Papiertiger bringen’s doch eh nicht im Vergleich zu USA und Russland.” ist doch zu entgegnen, daß zumindest die BRD wirklich ein Papiertiger *ist*. Die Bundeswehr ist schon jetzt von den zumeist eher symbolischen Auslandseinsätzen bis auf Äußerste belastet, es fehlt an Material wie an Personal, um sich richtig
     “imperialistisch fortzuentwickeln”. Die Bundeswehr hat noch nicht mal funktionierende Transportmaschinen, Hubschrauber usw. Im wahrsten Sinne billigstes Sprüchemachen kann man schon erwarten, darin ist diese Regierung ja eh groß. Aber daß die ein für die “Entwicklung” notwendiges tatsächliches massives Aufrüstungsprogramm durchzusetzen versuchten, davon kann doch überhaupt keine Rede sein. Wenn die schon keine Grenzschutzbeamten an die Flüchtlings”front” in Griechenland schicken, werden die wohl kaum “robust” in Syrien eingreifen.
     Über Formalien will ich deshalb gar nicht streiten, ob das, was Imperialisten in Syrien machen und machen werden nun schon “Krieg” ist oder nicht, ob nun IS einen Staat hingekriegt hat oder nicht.

106. “Ich könnte mir vorstellen, daß die EU hier in ihrer außenpolitischen – und militärischen! – Bedeutungslosigkeit hier wieder einmal richtig vorgeführt wird.” Wie kommst du nur immer drauf die BRD sei militärisch bedeutungslos. Die hat eine Bundeswehr, die sie bis jetzt bloß nicht massiv im Ausland eingesetzt hat. Das Heer hat 70 000 Mann, die Luftwaffe 33 000 Mann, Marine 15 000, Streitkräftebasis 47 000. Wenn die Franzosen und Briten noch mitmachen ist das doch einiges.
     “Krieg kann es nur zwischen Souveränen geben. Welchem Souverän erklären sie jetzt den Krieg?” Mittlerweile ist das doch völlig wurscht, ob es ne Terrororganisation ist oder ein Schurkenregime. Das ist bei denen doch sowieso das selbe. Ein Regime ist in deren Augen auch bloß eine Terrorclique. Also wird allen auf der schwarzen Liste der Krieg erklärt, oder die Vernichtung: das ist der Islamische Staat und al-Nusra und noch ein paar.
     “Hier wollen sich ein paar Möchtegern-Großmächte an einen Konflikt drankleben, der schon längst von potenteren Akteuren betrieben wird.” Ja und? Mal sehen ob es klappt. Würde ich im vorhinein nicht ausschließen.
     “ob da jetzt auch die berühmten „Gemäßigten“ draufstehen,” Al-Nusra steht drauf, die ja kurz als Verbündete der USA galten. Jetzt hat sich die USA ja mehr Richtung Kurden orientiert und offenbar ihr Vorhaben mit Al-Nusra aufgegeben, was ja sowieso in die Hose ging.
     “Aber natürlich, man könnte diese Rahmenbedingungen, auch die Neuwahlen, als eine Art Einigung auffassen, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren.” Genau, so seh ich das auch. Die Amis denken, unser Geheimdienst wird’s dann schon richten. Die Russen denken: Assad ist uns eh nicht so wichtig und notfalls sind wir in der Lage die amerikanische Geheimdiensttätigkeit zu neutralisieren, um eine genehme Wahl zu gewährleisten. Die Assadfrage ist also einfach verschoben.

107. Das mit dem Krieg ist m.E. nichts Formales – es unterstellt einen Gegner, ohne ihn zu benennen, und darin offenbart sich die Absurdität dieser großen Ankündigung.
     Es ist die gleiche Geschichte wie mit der Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage: der imperialistische Anspruch ist unüberhörbar, aber die Ausführung wird auf sich warten lassen.

108. Zu den Resultaten der Syrien-Konferenz in Wien:
     DWN:
     “Der Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien steht. Nach dem Willen der Teilnehmer der Syrien-Konferenz sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung noch in diesem Jahr treffen. Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen sollen in 18 Monaten stattfinden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Wien. Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert, sagte der SPD-Politiker am Ende des Treffens der 17 Staaten der Syrien-Kontaktgruppe in Wien.
     «Das hört sich noch utopisch an», sagte Steinmeier vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe. Aber er habe den Eindruck, dass nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewachsen sei, ernsthaft miteinander an einer Lösung des Syrien-Konflikts zu arbeiten. Eine solche Lösung gilt als Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen die auch in Syrien operierende Terrormiliz IS. «Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je», sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. ​
     US-Außenminister John Kerry warnte aber zugleich vor zu viel Optimismus. «Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll», sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. «Vor uns liegt noch viel harte Arbeit.» Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergießen müsse beendet werden. Die Länder in der Syrien-Kontaktgruppe würden nun auf eine Waffenruhe hinwirken.
     Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, alle 17 Nationen am Verhandlungstisch seien vom Terrorismus bedroht. «Die einzig mögliche und wirksame Antwort ist es, vereint vorzugehen.» Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: «Es gibt keine Rechtfertigung für terroristische Akte und auch keine Rechtfertigung für uns, nicht mehr zu tun, um IS, Al-Nusra und ihresgleichen zu besiegen.» Ein gemeinsames militärisches Vorgehen von USA und Russland bedarf laut Kerry aber weiterer Klärungen. «Wir müssen sicher sein, dass der Kampf gegen IS und nicht gegen die syrische Opposition geführt wird.»”
     jW:
     “Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris haben sich die Außenminister der »Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien« (ISSG) am Samstag in der österreichischen Hauptstadt Wien überraschend schnell auf einen Fahrplan für eine politische Entwicklung in der arabischen Republik verständigt. Es war das zweite Treffen dieser Art innerhalb von zwei Wochen. Neben der UNO und der Europäischen Union nahm zum ersten Mal auch die Arabische Liga teil. Die ISSG ist Teil eines vom UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, vorgeschlagenen Wegs, um den Krieg in dem Land zu beenden.
     Während bei den ersten Wien-Gesprächen am 31. Oktober die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Mittelpunkt gestanden hatte, geht aus der Abschlusserklärung des zweiten Treffens hervor, dass ein Weg für das Land jenseits von Personalien gesucht wird. Die am Samstag abend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreitete Resolution hob den »konstruktiven Dialog« hervor, der unter den 17 Diplomaten geführt worden war.
     Alle seien sich einig gewesen, dass das Leid der Syrer, die »physische Zerstörung Syriens, die Destabilisierung der Region und der daraus resultierende Zuwachs von Terroristen, die in ­Syrien kämpfen«, ein Ende haben müssen. Die ISSG habe sich auf einige »zentrale Schlüsselfragen« geeinigt. Außerdem hätten die Anwesenden zugesagt, auf Gruppen oder Individuen, auf die sie Einfluss hätten oder die sie unterstützten, einzuwirken, sich entsprechend zu verhalten.
     Möglichst bis zum 1. Januar 2016 sollen, unter dem Vorsitz der UNO, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch gebracht werden. Auf der Grundlage von »zentralen Prinzipien«, aufgezählt wurden die »Einheit Syriens, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und der säkulare Charakter des Staates«, soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Diese wäre demnach durch ein von der UNO kontrolliertes Referendum anzunehmen. Neuwahlen von Parlament und Präsident – ebenfalls unter Kontrolle der UNO – sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden. Der Name des syrischen Präsidenten wird in dem Abschlusstext nicht erwähnt.”
     Sputnik:
     “Fjodor Lukjanow (Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik) betont: „Ich sehe keine Koalition zwischen den USA und Russland, unter keinerlei Bedingungen. Russland und die USA sind unterschiedliche Welten. Allerdings ist eine gewisse Koordinierung und Aktivierung der westlichen Koalition möglich. Während der Westen zuvor nur Militärhandlungen simuliert hatte, haben nun Frankreich und die USA ein tatsächliches Interesse an einem Militäreinsatz.“
     In Wien gelang den Außenministern von fast 20 Ländern dagegen ein Durchbruch bei den Gesprächen über Syriens Zukunft. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Gespräche als erfolgreich. Lukjanow zufolge sei es zum ersten Mal gelungen, ein gemeinsames Programm zu koordinieren.
     In Wien wurde die Einrichtung einer Beobachtergruppe unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Einhaltung der Waffenruhe beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat muss noch über eine entsprechende Resolution abstimmen. Weitere Initiativen sind die Konsolidierung der Oppositionsgruppen, die Bildung einer neuen Regierung und die Reformierung der Verfassung im Laufe von 18 Monaten.
     Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Amtskollegen John Kerry und dem UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung zwischen Damaskus und der Opposition innerhalb von sechs Monaten an. Eine „Waffenruhe“ mit den Terrormilizen „Islamischer Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ werde jedoch ausgeschlossen.
     Laut Kerry verfolgen die USA drei Ziele in Syrien: den Sieg über die Terroristen, die Beendigung des Bürgerkriegs und die Unterstützung der Koalitionspartner in der Region. Kerry bezeichnete den „Islamischen Staat“ als die größte extremistische Gefahr für die ganze Welt und das größte Übel. Allerdings beharrte Kerry darauf, dass der Krieg in Syrien „nicht zu Ende ist, so lange Baschar al-Assad am Ruder steht“. Lawrow ist mit dieser Formulierung nicht einverstanden.
     Die Kontroversen um das Schicksal des syrischen Präsidenten blockieren Fortschritte bei den Syrien-Gesprächen, so Lukjanow. Russlands Militäreinsatz im Syrien-Konflikt schließe die Möglichkeit aus, dass al-Assad mit Waffengewalt gestürzt werden könnte, so Lukjanow.”
     Nach Wiener Syrien-Treffen: Noch kein Konsens über Assads Schicksal
     Die Teilnehmer des jüngsten Syrien-Treffens in Wien haben sich auf einen Plan für Waffenruhe sowie über die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausschreibung von Wahlen in Syrien geeinigt, jedoch keinen Konsens über das Schicksal von Präsident Baschar Assad erreicht, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Radiosender RTL.
     Es gebe mindestens drei Varianten für die Zukunft Assads, verdeutlichte Fabius.
     Der Minister sprach sich ferner gegen die Entsendung von Landtruppen der Koalition nach Syrien aus, was seiner Meinung nach das Gegenteil vom Gewünschten bewirkten könnte.
     „Die Internationale Koalition erweist der Freien Syrischen Armee Hilfe. Ist es denn nötig, Landtruppen dorthin zu schicken? Die Antwort ist: Nein. Diese Truppen werden in einem solchen Fall als Besatzungskräfte wirken, was das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirken würde“, so Fabius.
     Zur Terrorliste:
     Sputnik:
     “Für die Koordinierung beim Zusammenstellen einer einheitlichen Liste terroristischer Organisationen wird Jordanien zuständig sein, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Syrien-Treffen in Wien.
     Seit dem vorangegangenem Treffen hätten mehrere Länder ihre Meinungen zu einer solchen Liste geäußert. „Und heute ersuchten wir Jordanien um Hilfe bei der Koordinierung der Arbeiten an dieser Liste, die für alle annehmbar sein und dann auch vom Weltsicherheitsrat bestätigt werden soll“, sagte der russische Chefdiplomat. Russland werde sich aktiv daran beteiligen.”
     Fort Russ:
     In Vienna it was decided to place “Jabhat al-Nusra” and ISIS on to the list of known terrorist organizations.
     The participants in the negotiations on Syria in Vienna failed to reach agreement on a number of groups of extremist organizations. It was reported by RIA Novosti with reference to the FPM of Lebanon, Gibran Basil.
     “We agreed on a list of terrorist organizations, and came to an agreement on least the Islamic state and “Jabhat al-Nusra”. Against them we must act right now,” said Basil.
     Zur Beteiligung von EU-Staaten am Krieg in Syrien:
     Stimme der Vernunft: Steinmeier warnt vor Kriegs-Hysterie
     Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Kriegs-Hysterie nach den Anschlägen von Paris. Es gäbe keine einfache und auch keine militärische Lösung. Nur ein Waffenstillstand in Syrien könne den Konflikt entschärfen.
     “Nach den Anschlägen von Paris hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor übereilten Entscheidungen im Kampf gegen Extremisten gewarnt. Auch wenn das Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz IS fortgesetzt werden müsse, sei klar, „dass am Ende Kampf gegen Terrorismus nicht militärisch gewonnen werden kann“, sagte Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Alle müssten sich deshalb „sehr selbst kontrollieren, dass wir aus dem Druck der Situation heraus nicht falsche Entscheidungen treffen beziehungsweise Entscheidungen treffen, die nicht weiterhelfen werden“.
     Aus Frankreich und aus der Türkei kommen nach den Anschlägen explizit militärische Töne: Frankreichs Präsident Hollande sprach unmittelbar nach den Attentaten von Krieg, Premier Valls fordert eine „heilige Union“ gegen den Krieg. Bundespräsident Gauck spricht von einem neuen Krieg. Der türkische Premier Erdogan verlangt massive militärische Aktionen. Der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg. Die Nato bietet an, den Bündnisfall zu aktivieren. Die US-Neocons wollen Bodentruppen in Syrien einsetzen. Frankreichs Luftwaffe fliegt seit Sonntagabend massive Luftangriffe. Die Zahl der Vertriebenen aus dem Kriegsgebiet steigt. (…)
     Während andere Länder mit Luftangriffen gegen die Extremisten vorgingen, werde Deutschland dies weiter über die Unterstützung von Kämpfern am Boden tun. Steinmeier verwies dabei auf die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. Diese hätten es den Kurden nicht nur ermöglicht, sich gegen den IS zu verteidigen, sondern auch Gebiete zurückzugewinnen.
     Auch nach den Anschlägen von Paris gebe es aber „keine einfachen Lösungen“, um gegen Extremismus vorzugehen, sagte Steinmeier. Neben der weiteren Unterstützung des Kampfes gegen den IS müsse es aus seiner Sicht insbesondere Ziel sein, „energisch“ daran weiterzuarbeiten, über Verhandlungen mit allen Akteuren den „Kernkonflikt“ in Syrien zu entschärfen.”
     Cameron: Vorerst keine Angriffe in Syrien
     Großbritannien wird laut Premierminister David Cameron keine Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, solange kein umfassender Plan zur Beilegung des Konfliktes in dem vorderasiatischen Land existiert.
     “Am Rand des Gipfels der größten Industrie- und Schwellennationen traf sich Cameron am Montag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach der bilateralen Unterredung ließ der britische Premierminister wissen, man sei sich im Streit über die Zukunft von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ein Stück näher gekommen. Außerdem kündigte Cameron an, Großbritannien werde mit Russland trotz Kontroversen bei aktuellen internationalen Problemen zusammenarbeiten und internationale Anstrengungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unterstützen.
     Die französische Botschafterin in London Sylvie Bermann drückte die Hoffnung aus, dass Großbritannien bei der Operation gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien mitmache. Frankreich würde eine britische Beteiligung begrüßen, wurde sie vom Sender ITV zitiert.”
     Polen fordert syrische Flüchtlinge auf, eine Armee für Syrien zu bilden
     Der designierte polnische Außenminister Witold Waszczykowski fordert die syrischen Flüchtlinge auf, eine Armee zu bilden und für die Befreiung ihres Heimatlandes zu kämpfen. Dabei sollte sie von der EU unterstützt werden.
     “Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert. „Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen“, sagte der Politiker der stärksten Partei Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag im polnischen TV-Sender TVP Info. „Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien.“
     Es müsse verhindert werden, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“, sagte Waszczykowski. „Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand aus. Anstatt nach Trinken und Essen zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können.“”
     Waren die IS-Kämpfer überhaupt in Rakka?
     Dutzende Bomben hat die französische Luftwaffe über der IS-Hochburg Rakka abgeworfen. Nun kommen Zweifel am Sinn der Vergeltungsaktion auf. Denn angeblich hatte der “Islamische Staat” seine Kämpfer längst aus der Stadt abgezogen.
     “Unterdessen plant auch Dänemark, seine Luftwaffe gegen den IS in Syrien einzusetzen. Die Kampfflugzeuge müssten so bald wie möglich der US-geführten Allianz wieder zur Verfügung gestellt werden, sagte der dänische Außenminister Kristian Jensen. Bislang gilt das Mandat des dänischen Parlaments ausschließlich für den Irak, wo sich das Land mit sieben Flugzeugen am Einsatz gegen den IS beteiligt. An den Jets werden derzeit allerdings umfangreiche Wartungsarbeiten durchgeführt. Bisher ist geplant, sie ab Mitte 2016 wieder einzusetzen.
     Darüber hinaus forderte der britische Premierminister David Cameron vom Londoner Parlament Unterstützung für die Beteiligung seines Landes an Luftangriffen in Syrien. “Wir müssen das Parlament überzeugen”, kündigte er in der BBC an.”
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     Putin wirbt für vereinte Koalition gegen Terror
     Wladimir Putin macht sich für eine Einheitsfront gegen den Terrorismus stark. Die Bildung einer vereinten Anti-Terror-Koalition sei nicht nur möglich, sondern auch notwendig, sagte der russische Präsident am Montag auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Türkei.
     Laut Putin wird auf von Außenministerebene an einer einheitlichen Liste von Terrororganisationen gearbeitet.
     Putin: Privatpersonen aus G20-Staaten finanzieren Terrorismus
     Privatpersonen aus mindestens 40 Staaten finanzieren nach russischen Angaben Terroristen. Beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in der Türkei hat Russland laut Präsident Wladimir Putin konkrete Beispiele angeführt.
     Wie Putin am Montag mitteilte, gibt es auch in G20-Staaten Geldgeber der Terroristen.
     Anti-Terror-Kampf: Putin bittet USA und Saudi-Arabien um Rückhalt
     Im Kampf gegen den Terrorismus ist Russland laut Präsident Wladimir Putin auf Unterstützung aus den USA, Saudi-Arabien und dem Iran angewiesen.
     „Russland braucht Unterstützung durch die USA, Saudi-Arabien und den Iran sehr, um diesen Prozess unumkehrbar zu machen“, äußerte Putin am Montag auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Türkei.
     Gauck bereitet BRD auf »Krieg« vor
     Geheimdienste größte Nutznießer der Attentate. Bundeswehr-Inlandseinsatz im Gespräch
     Opferinszenierung
     Kriegsrhetorik nach den Attentaten
     Zweierlei Maß
     Nach den Terrorattacken von Paris

109. Seht ihr das auch so, dass zwei Artikel zur Stellung von Cameron sich widersprechen.
     1. “Großbritannien wird laut Premierminister David Cameron keine Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, solange kein umfassender Plan zur Beilegung des Konfliktes in dem vorderasiatischen Land existiert.”
     2. “Darüber hinaus forderte der britische Premierminister David Cameron vom Londoner Parlament Unterstützung für die Beteiligung seines Landes an Luftangriffen in Syrien. „Wir müssen das Parlament überzeugen“, kündigte er in der BBC an.“”
     Grünes Licht von China zum Krieg in Syrien oder wie?

110. Klar ist das ein Widerspruch. Der erklärt sich aber ganz einfach dadurch, dass Cameron m.W. mit zwei Anläufen gescheitert ist, einen Einstieg in den syrischen Luftkrieg vom Parlament abnicken zu lassen. Deshalb das „Wir müssen das Parlament überzeugen”. Und womit will er das erreichen? Mit einem “umfassender Plan zur Beilegung des Konfliktes”.
     Das was bis jetzt an vorläufigen Planungen vorliegt, ist davon ja noch meilenweit entfernt. Als ich Steinmeiers “«Das hört sich noch utopisch an», sagte Steinmeier vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe” las, hab ich erst mal genickt. Momentan scheint zwar tatsächlich einiges in Bewegung geraten zu sein, aber in trockenen Tüchern ist davon ja noch fast gar nichts.
     Übrigens, zu möglichen russischen Planspielen für die Zukunft Syriens:
     Beware of “analysts”: How to assess Russian operations in Syria
     The second example is of a different scale, but in assessing the prospects of the Syrian conflict, it is our opinion that this should be relied on. This is the experience of the Second Chechen War. The mass-scale military operation of the Russian armed forces began in August, 1999 and finished after almost a year in the summer of 2000. Finally, the problem was resolved in 2009, when the counter-terrorist operation was cancelled. If we are trying to guess the timeframe of the operation, then we should focus on the example of the Chechen campaign.
     However, there are several caveats. The modern Syrian army, unfortunately, is not up to the standards of our armed forces even of the 1990’s. The scale of the operation is also incomparable. It’s enough to glance at the map and calculate how much money the sponsors of terrorism are providing to the militants today. Yet, despite a number of inconsistencies, assessing the prospects of the Syrian army is appropriate on the basis of the Chechen example.
     We can assume that what we gained over the course of the experiences of two Chechen wars forms the basis for planning military operations, and the process of politically solving the conflict. It can be betted that Russian specialists are already searching for their “Syrian Akhmad Kadyrov.”
     Das ist wohl der Vater des jetzigen tschetschenischen Obermackers gewesen. (Nestor wird dazu vermutlich wieder so einiges einfallen :-))

111. Natürlich.
     Achmed Hadschi Kadyrow ist entweder unter der Regierung von Dudajew oder von Maschadow in einem Rat gesessen, der die Einführung der Scharia in Tschetschenien vorbereiten sollte. Dort hat ist – der den sufistischen Traditionen Tschetscheniens verbunden war – mit den Salafisten, deren Anführer Chattab war, überworfen, und deshalb wieder den Russen zugewandt.
     Der richtige Hit – vom Standpunkt der Befriedung Tschetscheniens … war für Rußland aber sein Sohn Ramzan.

112. Airbus-Absturz: Moskau bestätigt Attentatsthese
     Russischer Geheimdienst geht von einem improvisierten Sprengsatz aus. Putin will Luftangriffe in Syrien verstärken
     Putin bekräftigte Kooperationsangebote an westliche Staaten und ◥kündigte im Zusammenhang mit dem Ermittlungsergebnis “Terroranschlag” an, dass die russischen Bombenangriffe in Syrien intensiviert werden.
     “Die militärische Arbeit unserer Luftwaffe in Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass Vergeltung unvermeidlich ist.”
     Laut ◥Tass fügte er dem hinzu, dass Russland dabei in strenger Übereinstimmung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen handele, der das Recht von Ländern auf Selbstverteidigung gewähre, und er sprach dazu eine vieldeutige Drohung aus:
     “All jene, die versuchen mögen, den Kriminellen in irgendeiner Weise Hilfe oder Unterstützung zu gewähren, sollten wissen, dass sie die Konsequenzen solcher stillschweigenden Duldung, gänzlich zu schultern haben.”
     Putin: Those guilty of terrorist attack on board A321 will be found and punished
     “We will find them in any point of the globe and they will be punished,” the president stresses
     Putin orders to intensify Russian air strikes in Syria
     Russia’s Federal Security Service Chief reported to the president at the meeting that the recent Russian airliner crash on the Sinai peninsula had been caused by a terrorist act
     FSB chief: Russian A321 plane blown up by homemade explosive device
     Russia’s Federal Security Service has declared a $50-mln reward for information about those responsible for the plane crash
     No ground forces take part in Russia’s military operation in Syria — Kremlin
     Vladimir Putin’s spokesman refrained from answering whether Russia would hold a special operation abroad to expose those who had been behind the terrorist attack on a Russian passenger plane in Egypt
     Russian Interior Ministry takes measures to expose terrorists
     The ministry’s personnel is prepared to provide a response to any terrorist threat, its head Vladimir Kolokoltsev promises
     Russia, France to pool efforts to counter terrorism — French ambassador
     French President Francois Hollande will visit Moscow and Washington next week to hold anti-terror talks
     Russian, Lebanese foreign ministers to discuss Syrian issue — Russian Foreign Ministry
     Lebanese Minister of Foreign Affairs and Emigrants Gebran Bassil will pay a working visit to Moscow on November 17-19 at the invitation of Russian Foreign Minister Sergey Lavrov
     Paris, der Terror und die Übungen
     Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall?
     Krieg als Generationenaufgabe
     Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. “Dem ganzen Planeten” werde gegenwärtig “ein dritter Weltkrieg” aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch “nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre”. Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne “Halbherzigkeit” oder gar “Selbstvorwürfe”: Dass nach 14 Jahren “Anti-Terror-Krieg” der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass “im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko” ohne Schuld des Westens “Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse” eingesetzt und zu einem “zivilisatorischen Zusammenbruch” geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei “Terrorgefahr” künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen “Weltkrieg” schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man “keinen Frieden”, sondern “züchtet Selbstmordattentäter”. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.

113. Also, zu dem Heise-Artikel über die Verflechtung von Terroristen und Geheimdiensten habe ich zu den Anschlägen von Madrid Folgendes zu bemerken:
     José Emilio Suárez Trashorras, der den Terroristen den Sprengstoff verschaffte, war ein wegen psychischen Gründen frühpensionierter Bergmann, der mit Drogen handelte und Spitzel der Polizei für den Drogenhandel war. Er war also kein V-Mann im eigentlichen Sinne.
     Es war der spanischen Polizei auch bekannt, daß die Bergleute in Asturien mit Sprengstoff handelten, sie sah das aber als harmlos an, weil die ETA diese Art von Sprengstoff nicht verwendete. Sie dachten, der interessiert ohnehin nur Dynamitfischer.
     Einer der Gründe, warum diese Attentate geschehen konnten, war also der fanatische Kampf der Aznar-Regierung gegen die ETA. Aznar wollte die ETA vernichten und der ganze spanische Staatsapparat und die Geheimdienste wurden dafür eingesetzt, der islamische Terror kleingeredet.
     In treuer Waffenbrüderschaft schickte die spanische Regierung ihre gesamten Islam-Experten vom Geheimdienst zu Freund Bush in den Irak, wo sie noch am Tag ihrer Ankunft auf der Landstraße in die Luft gesprengt wurden.
     Es gab dann in Spanien kaum mehr jemanden, der die abgehörten Telefone einiger der späteren Attentäter – einige waren amtsbekannt – transkribieren hätte können, weil keiner Arabisch konnte.
     Rafa Zouheir, der Mann, der die späteren Terroristen an Trashorras vermittelte, war ein Kleinkrimineller marokkanischer Abstammung und nebenbei Spitzel der Guardia Civil. Er informierte eher über Prostitution und Menschenhandel, möglicherweise auch Drogen. Er war jedenfalls, ebenso wie Trashorras, kein Polit-Spitzel.
     Er lernte den Schwager von Trashorras im Gefängnis kennen und erfuhr von ihm, daß er und seine Kumpel (im doppelten Sinne!) auch Sprengstoff zur Verfügung hatten.
     Er vermittelte schließlich die Asturier an die Terroristen, die ihm und Trashorras erzählten, sie hätten Bergwerke in Marokko und dort wäre es so schwierig, an Sprengstoff zu kommen, ob er ihnen nicht einen beschaffen könnte? Sie zahlten mit Haschisch.
     Zouheir, der in Madrid im „Moro“ (Nordafrikaner)-Milieu verkehrte, kriegte mit, daß diese Leute doch keine Bergwerksbesitzer, sondern islamische Fanatiker waren und ging zu seinem Verbindungsmann von der Guardia Civil und erzählte dem, daß Trashorras und sein Schwager mit Sprengstoff handelten.
     Die Guardia Civil machte eine Anfrage nach Avilés, wo Trashorras lebte und die dortige Polizei meldete mehr oder weniger zurück: nein, nein, das ist harmlos, der Sprengstoff geht nicht an die ETA, und außerdem ist das ein guter Mann, der uns schon einige schöne Drogen-Beschlagnahmungen und Dealer-Verhaftungen verschafft hat, den wollen wir uns halten.
     Sie scheinen auch genervt gewesen zu sein, daß die Guardia Civil sich bei ihnen einmischte.
     Zouheir hat vor Gericht immer betont: „Yo avisé!“ – Ich habe gewarnt!
     Mir erscheint das ein Fall von Kompetenzdschungel zu sein, und generell ist das Spitzelsystem eine Schwachstelle der Überwachung: die Behörde denkt, der ist eh unser Mann, und schaut nicht genau nach, was diese Person sonst treibt. So war es auch bei Dutroux, und auch einer der Attentäter von London war wahrscheinlich Spitzel.

114. “Bloß ein Zufall?” Wenn das stimmt was Paul Schreyer schreibt, kann es kein Zufall sein, dafür passt es zu genau. Die Frage ist bloß: Wie ist der genaue Zusammenhang. Denn es bedeutet ja nicht automatisch, dass die Regierung bzw. die zuständigen Stellen für die Tat verantwortlich sind oder die Anschläge veranlasst haben.
     Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde durch Schnüffler, Spitzel usw. zwar etwas wussten, aber nicht alles wussten. Zum Beispiel nur, dass ein bestimmter Anschlag verübt werden soll, aber nicht wo und von wem. Und dann lässt man halt prophylaktisch eine Übung mit dem bekannten Szenario ablaufen.
     Ebenso ist denkbar, dass man alles weiß und den Anschlag verhindern konnte, aber den Anschlag geschehen lässt, um auf der Welle der moralischen Empörung zu surfen. Jedenfalls sind solche Annahmen wahrscheinlicher als alles auf den Zufall zu schieben.
     @nestor: Dein Beitrag über die Anschläge von Madrid habe ich erst jetzt gelesen. Das heißt mein Post hat sich bloß auf den Schreyer Artikel bezogen. (Falls du das als Antwort verstanden hast.)

115. Na ja, die Frage mit dem Zufall ist (immer!) rein rhetorisch.
     Ich wollte nur einmal die Anatomie von so einer Kette von Halbwissen und politischen Vorgaben darstellen, weil ich es bei dem Madrider Attentat genau kenne.
     Dort kam noch der tagelange Versuch dazu, es doch der ETA in die Schuhe zu schieben, was dann den Abgang Aznars von der politischen Bühne zur Folge hatte.
     Man sollte bei der Beurteilung solcher Verdachtsmomente bedenken, daß es zwar ein Ideal der Staatsgewalt und ihrer bedingungslosen Anhänger ist, die Gesellschaft vollständig zu kontrollieren, daß das jedoch notwendigerweise nie gelingen kann.
     Vielleicht wußten die Behörden, daß ein Attentat geplant war, aber nicht, wo.
     Wenn man aber über die Medien Alarm gibt, so steht zunächst alles still und das freut das Kapital nicht.
     Man sieht nachher, die Polizei gibt die Parole aus: keine öffentlichen Versammlungen! und die Lemminge strömen alle auf irgendwelche öffentlichen Plätze und demonstrieren Entschlossenheit.
     Man weiß also als Verantwortlicher nicht, ob nicht ein Alarm noch mehr Schaden anrichtet als er Nutzen stiftet.

116. Gesagt – getan:
     Russland konzipiert neuen Plan des Lufteinsatzes gegen Syrien
     Russland hat laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen neuen Plan für die Luftschläge gegen IS-Objekte in Syrien konzipiert. Der Plan sieht Luftschläge von 25 in Russland startenden Langstrecken-Bombern vor.
     Russia involves 10 reconnaissance satellites in Syria operation — General Staff
     Vladimir Putin demanded to intensify the strikes in Syria after it was reported that the Russian airliner over the Sinai peninsula on October 31 was blown up by terrorists
     Moskau informiert Washington über Luftangriffe auf IS-Ziele in Syrien
     Russland hat die USA über Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien gemäß der Vereinigung über die Flugsicherheit informiert, berichtet Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.
     Verteidigungsminister: Russische Luftwaffe fliegt doppelt so viele Angriffe in Syrien
     Die russische Luftwaffe hat in Syrien massive Angriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geflogen. Die Zahl der Starts ist auf das Doppelte gesteigert worden, berichtete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
     „Die Zahl der Starts wurde verdoppelt, was es ermöglicht, starke präzise Angriffe gegen IS-Kämpfer auf dem gesamten syrischen Territorium auszuführen“, sagte Schoigu.
     Russia involves strategic missile carriers in operation against Islamic State in Syria
     Thirty four cruise missiles were launched to hit militants’ targets in Aleppo and Idlib provinces
     Shoigu: “TU-22M3 has bombed ISIS in Raqqa and Deir ez-Zor”
     Medien: Russland beschießt IS-Hochburg Al-Rakka mit Marschflugkörpern
     Russland hat laut französischen Regierungsquellen am Dienstag Objekte der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im nordsyrischen Al-Rakka mit Marschflugkörpern beschossen.
     Wie „Le Monde“ berichtet, wurden die Marschflugkörper gegen die IS-Hochburg vermutlich von russischen Kriegsschiffen im Mittelmeer abgeschossen.
     Das russische Verteidigungsministerium hat diese Nachricht vorerst nicht kommentiert.
     Russia strikes ISIS with cruise missiles from a Mediterranean submarine for the first time in history
     Anti-Terror-Kampf: Treffen zwischen Putin und Hollande am 26. November in Moskau
     Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und François Hollande, werden bei einem Treffen am 26. November in Moskau über den internationalen Kampf gegen den Terror sprechen, wie die Pressestelle des Kremls mitteilte.
     Putin: Plan gemeinsamer militärischer Handlungen mit Frankreich zu Syrien nötig
     Russlands Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär beauftragt, einen Plan für gemeinsame militärische Handlungen zu Syrien mit der französischen Marine zu konzipieren.
     Putin instructs Russian Navy’s Moskva missile cruiser to cooperate with French Navy
     France’s Charles de Gaulle nuclear-powered aircraft carrier will leave the port of registration on November 19 to join the operation in Syria
     Egypt PM certain Russian aircarft crash in Sinai won’t affect relations with Russia
     On Tuesday, the chief of russia’s security service confirmed the plane crashed due to a bomb explosion
     USA und Türkei starten Militäreinsatz an syrischer Grenze
     Die USA werden sich an einem gemeinsamen Militäreinsatz mit der Türkei beteiligen, um die Grenze im Norden Syriens unter Kontrolle zu nehmen, wie US-Außenminister John Kerry am Dienstag mitteilte.
     „75 Prozent der Grenze im Norden Syriens sind unter Kontrolle gebracht. Wir beginnen einen Militäreinsatz mit der Türkei, um die restlichen 98 Kilometer unter Kontrolle zu nehmen“, wird Kerry von der Agentur Reuters zitiert. (…)
     Wie berichtet wird, beabsichtigt die Koalition keine Bodenoffensive, jedoch werden einige Einheiten der Freien Syrischen Armee und der syrischen Turkmenen mit Unterstützung durch Fliegerkräfte der Koalition einen Angriff auf Positionen des IS führen. Das Ziel ist die Befreiung der Städte Jarabulus, Azaz und Mari im Nordwesten Syriens vom IS.”
     Ukrainian nationalist leader: “ISIS is our ally in the struggle against Russia”
     Kristina Rus: It is only logical that Ukrainian ultra-nationalists who took the side of Chechen terrorists and fought against Russia during the Chechen wars would sympathize with ISIS, for which many of their former brother-in-arms are fighting. (…)
     KR: Korchinsky took an active part in Maidan violence, suspected in provocation against law enforcement. He joined the scandalous volunteer battalion Shahktersk (implicated in crimes against civilian population) during Kiev’s military operation in Donbass. “Brotherhood” organization is classified as extremist and banned in Russia. Korchinsky is wanted in Russia for his role in the Chechen war and hate propaganda.
     Putin: Russland und China setzen ihre militärische Zusammenarbeit fort
     Russland und China sind gewillt, die Zusammenarbeit im militärischen Bereich fortzusetzen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralen Militärrates der Volksrepublik China, Xu Qiliang.
     Mehr Verteidigungs-Kooperation zwischen Moskau und Teheran: „Das ist Realpolitik“
     Im Mittelpunkt des aktuellen Iran-Besuchs des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin steht die Kooperation im Verteidigungs- und Forschungsbereich. Demnächst kommt auch Wladimir Putin nach Teheran. Experten betrachten die geplanten Raumfahrt-Projekte sowie die Lieferung russischer S-300-Raketen an den Iran als durchaus logisch.
     ____________
     @ Krim
     “Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde durch Schnüffler, Spitzel usw. zwar etwas wussten, aber nicht alles wussten. Zum Beispiel nur, dass ein bestimmter Anschlag verübt werden soll, aber nicht wo und von wem. Und dann lässt man halt prophylaktisch eine Übung mit dem bekannten Szenario ablaufen.”
     Genau solch ein Szenario halte ich für am wahrscheinlichsten.

117. LCM: Unsere schönen tollen Gesellschaften
     Nach dem Attentat von Paris: Hört auf, euch in ein „Wir“ zwängen zu lassen, dem ihr gar nicht angehört.
     “Es wurden empörend viele dumme Texte in einer erstaunlich raschen Abfolge produziert, nachdem eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in Paris über 100 ZivilistInnen tötete. Die meisten dieser Dokumente fortschreitender Verblödung müsste man nicht einmal kommentieren, wenn sie nicht trauriger Weise sogar funktionieren würden. „Funktionieren“ tun sie, weil sie gar nicht geschrieben sind, um einen wie auch immer gearteten Erkenntnisgewinn zu produzieren. Vielmehr wollen sie die nun panisch vor Angst nach Halt suchenden Monaden der kapitalistischen Metropolen gerne einfangen und in ein Kollektiv pressen, das – je nach Schreiberling – ganz eigene Zwecke erfüllt.
     Eine oberflächlich betrachtet harmlose Variante dieses Versuchs, präsentiert uns die Guardian-Autorin Suzanne Moore. Sie hat endlich alles durchschaut. Der „Islamische Staat“ hat es auf unseren „Joy“, unsere Lebensfreude und unseren Spaß, abgesehen. „Die Angreifer von Paris können die eine Sache, die sie am meisten hassen, nicht umbringen: Den Spaß.“
     Zu dieser “Spaß-Fraktion” gehört offenkundig auch Charlie Hebdo:
     Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”: “Sie haben die Waffen. Wir den Champagner!”
     Die Redaktion der Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” antwortet auf die Terroranschläge von Paris. Das Cover der neuen Ausgabe zeigt einen von Kugeln durchsiebten Franzosen, der sich nicht vom Feiern abhalten lässt.
     “Dies ist die einzige Antwort, die wir den Terroristen geben sollten: dass ihr Versuch, Terror auszulösen, vergeblich ist.” Diesen Satz schreibt Zeichner und Redaktionsleiter RISS im Editorial der morgen erscheinenden Ausgabe von “Charlie Hebdo”.
     Die Karikatur auf dem Titelblatt der Satirezeitschrift soll diesen Gedanken illustrieren. Sie zeigt einen tanzenden und trinkenden Franzosen, dessen Körper von Kugeln durchsiebt ist. Dazu der Text: “Sie haben die Waffen. Aber Scheiß drauf, wir den Champagner!”
     Tja dann kann ja nichts mehr schief gehen …

118. Diese Schreiberlinge sind ziemlich durchgeknallt. Mit ein paar Kugeln im Leib ist es halt ziemlich unmöglich bis dumm noch den feierlaunigen Faschingsprinzen zu geben: Wir lassen uns die Laune nicht vermiesen. Wenn das ein Loch in einem Körperteil nicht schafft, dann gehört man ins Irrenhaus, wegen einem pathologisch verdrehtem Gefühlshaushalt (dafür gibt es bestimmt einen Psychofachbegriff). Feierlaune durch(trotz) Massaker. Für Nationalisten ist sowas offenbar normal und in die Nervenheilanstalt, kommt deswegen auch niemand.

119. Truppensteller für Syrien
     Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für “denkbar”. Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den “Islamischen Staat” (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den “EU-Bündnisfall” ausgerufen – eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen
     Creation of broad antiterrorist front is priority — Lavrov
     The top priority tasks should be mobilizing a broad front to counter the terrorist threat and the simultaneous promotion of the political process in Syria, the Russian top diplomat says
     Pentagon lässt Hollandes Koalitions-Traum mit Russland gegen IS platzen
     Nach der Terrorwelle in Paris sicherte Frankreichs Präsident François Hollande der Welt eine große Koalition mit Russland und den USA gegen den IS zu. Die Antwort aus dem Pentagon ließ aber nicht lange auf sich warten: Die Vereinigten Staaten planen keine Koordinierung mit den Russen, wie ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch mitteilte.
     Hollande: Große Allianz mit Russland und USA versetzt IS den Todesstoß
     Nach der Terrorwelle in Paris hat der französische Präsident Francois Hollande die Bildung einer „großen Koalition“ mit Russland und den USA angekündigt, die dem „Islamischen Staat“ den Todesstoß versetzen wird.
     Russia and France will organize joint military operations against IS — General Staff
     With the arrival of the Charles de Gaulle warship to the Syrian shore Russia and France will organize joint anti-terrorism operations
     Russia’s warplanes in Syria start hunting Islamic State tanker trucks — General Staff
     Russian warplanes have destroyed about 500 fuel tank trucks that were illegally transporting oil from Syria to Iraq for refining
     Russische Luftwaffe beginnt „Jagd“ auf Ölkonvois des IS – VIDEO
     Die russische Luftwaffe, die bereits die militärische Infrastruktur des „Islamischen Staates“ in Syrien weitgehend zerstört hat, nimmt nun die Erdöl-Anlagen der Terrormiliz ins Visier. Der Generalstab in Moskau hat am Mittwoch eine „freie Jagd“ auf Ölkonvois der Terroristen angekündigt.
     Experte: Einheitsfront gegen IS nötig – militärischer Sieg allein reicht nicht
     Nach dem G20-Gipfel in der Türkei bahnt sich laut Peter Schulze ein geeintes Vorgehen Russlands und des Westens gegen den „Islamischen Staat“ an. Der deutsche Politologe warnt jedoch, dass ein militärischer Sieg über den IS allein nicht ausreichen würde. Auch glaubt er an keine echte Partnerschaft zwischen den USA und Russland in Zukunft.
     Wall Street Journal: G20-Gipfel läutet Ende der westlichen Isolierung Russlands ein
     Im Unterschied zum vorangegangenen G20-Gipfel ist das Treffen in Antalya mit weniger Spannungen verlaufen, was auch der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte. Wie er betonte, ist Russland zur Kooperation mit dem Westen bereit, schreibt das “Wall Street Journal”.
     UAE ready to help Russia find those behind A321 crash — Kremlin
     The crown prince of Abu Dhab expressed United Arab Emirates’ readiness to offer necessary assistance in search for and in bringing to responsibility those guilty of that awful tragedy
     Chechen jihadis leave Syria to fight for Ukraine against Russia
     A battalion of fighters from the Caucasus is deployed on Kiev’s side in the Ukraine war. But their presence may do more harm than good.
     Is Islamic State’s threat to Central Asian countries real?
     “Kyrgyzstan, Tajikistan and other Central Asian countries are getting ready to give a firm rebuff to hypothetical attacks by the Islamic State and its followers. Although the IS does not pose an immediate military threat yet, its creeping influence in the region tends to spread far and wide, analysts warn. (…)
     “If the Islamic State gains the upper hand over its main rival, the Taliban, and puts northern Afghanistan under its control, and if the bombardments of Syria cause a massive exodus of terrorists to Afghanistan, the risk of their infiltrations into the Central Asian republics will be large enough,” the leading research fellow of the RAS Oriental Studies Institute, Vladimir Sotnikov, told TASS. “Tajikistan is the weakest link.” (…)
     Some argue, though, that the combat strength of the Islamic State and its allies is not big enough to go and fight wars in neighbouring countries, Mikhailov said. “Besides, the region’s defense potential is growing. Russia is providing military hardware and reinforcing its contingent at the base in Tajikistan and air base in Kyrgyzstan and improving coordination with the armed forces. Judging by the hardware that is being supplied there Russia is preparing the local armed forces for a major confrontation with large enemy forces on the ground.”

120. Anti-Terror-Kampf: Russland legt neuen UN-Resolutionsentwurf vor
     Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen erneuerten Resolutionsentwurf zur Koordinierung der Bemühungen im Anti-Terror-Kampf vorgelegt, wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin mitteilte.
     Frankreich lobt Putin: Er kämpft „aufrichtig“ gegen den Terror
     Frankreich hat eine enge Achse mit Russland etabliert: Außenminister Fabius lobt den russischen Präsidenten Putin. Francois Hollande trifft sich mit Putin. Die Senatssprecherin fordert das Ende der Sanktionen. Nach den Terror-Anschlägen kooperieren die beiden Staaten auch militärisch.
     Umdenken in Syrien-Frage: Obama bezeichnet Moskau als “konstruktiven Partner”
     US-Präsident Barack Obama hat auf dem APEC-Gipfel in Manila seine Vision der Annäherung an Moskau dargelegt. Erstmals bezeichnete er Russland als „konstruktiven Partner“ bei den Syrien-Verhandlungen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
     Lawrow: Keine friedliche Regelung in Syrien ohne Assad
     Eine friedliche Konfliktlösung in Syrien ist ohne Assad unmöglich, weil er die Interessen der Mehrheit der syrischen Gesellschaft widerspiegelt, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview gegenüber dem Rundfunksender Radio Rossii sagte.
     Assad: Politische Regelung in Syrien erst nach Sieg über Terror
     Präsidentenwahlen in Syrien können erst nach dem Sieg über den Terror durchgeführt werden, wie der Staatspräsident von Syrien, Baschar al-Assad, in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI Tg1 am Donnerstag sagte.
     Assad: “Terrorists are main obstacle in front of any political progress”
     Damascus, SANA-President Bashar al-Assad gave an interview to Italian TV channel RAI UNO
     The Guardian: Putin auf der diplomatischen Überholspur
     Nach der heftigen Kritik der westlichen Staats- und Regierungschefs am russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr wollen sich jetzt alle mit ihm treffen, wie die britische Zeitung „The Guardian“ schreibt.
     Quo vadis, Nuklearbombe? – USA testen modernisierte Kernwaffen
     Die USA haben die dritte und letzte Testrunde der modernisierten Flugbombe B61-12 abgeschlossen. Die Bombe traf die geplanten Ziele auf einem Übungsgelände im Bundesstaat Nevada. Und obwohl der Kongress bisher keinerlei Mittel für das Programm gewährt habe, sehen die Experten diese Frage bereits als gelöst.
     “Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Bomben nicht nur von US-Flugzeugen, sondern auch von NATO-Maschinen getragen werden können. Die Flugzeuge der Militärallianz sind derzeit unter anderem auf der Luftbasis vertreten. Das alles ist laut Litowkin ein „grober Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“. Russland jedoch könne sich vor derartigen Waffen schützen, denn es verfüge über einen Raketenschild.
     Die europäischen Waffenlager, wo die amerikanischen Kernbomben aufbewahrt werden, müssten, so Litowkin, in die Liste strategischer Ziele für russische ballistische Raketen im Falle eines Kernkrieges aufgenommen werden. „Wenn die USA ihre Kernbomben in Europa stationieren, ziehen sie damit auch andere NATO-Verbündeten in den Konflikt hinein. Das deutsche Parlament versucht, einen Abzug dieser Arsenale vom Bundesterritorium zu initiieren, allerdings haben die USA eine Änderung der Statutendokumente erwirkt, laut der der Beschluss über den Abzug von Kernwaffen vom Territorium eines NATO-Staates von allen Allianz-Ländern gebilligt werden muss. Nun wird etwa Albanien darüber entscheiden, ob die amerikanischen Bombern aus Deutschland abgezogen werden oder nicht“, schließt der Experte.”
     China droht IS mit „Bestrafung“ nach Hinrichtung der Geisel
     Das chinesische Außenministerium hat versprochen, die IS-Kämpfer zur Verantwortung zu ziehen, die einen gefangenen Chinesen hingerichtet hatten.
     Rüstungsdeal: Russland liefert 24 Kampfjets an China
     China hat einen Vertrag über den Kauf von 24 russischen Mehrzweckjägern des Typs Su-35 im Gesamtwert von etwa zwei Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Das chinesische Militär ist somit der erste ausländische Besteller dieser Jets: Bis dato waren sie nur bei der russischen Luftwaffe eingesetzt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

121. “US-Präsident Barack Obama erwartet, dass Präsident Baschar al-Assad in Zukunft keine Rolle mehr spielen werde: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden könnten und in der Assad an der Macht bleibt“, sagte Obama am Donnerstag in Manila. Diese Haltung vertritt auch Russland seit längerem. Zwischen Obama und Putin herrscht mittlerweile eine vergleichsweise enge Kooperation. Zuletzt haben die beiden das Vorgehen in Syrien in Antalya abgestimmt.”
     Blödsinn. Moskau ist nicht der Ansicht, dass Assad weg muss. Moskau ist der Ansicht, dass ihnen und anderen Mächten diese Entscheidung nicht zusteht.
     “Sacharowa betonte, dass ihre Äußerungen kein Abrücken von Assad implizierten. „Ich kann bestätigen, dass sich Russlands Position zur Lösung der Syrien-Krise nicht verändert hat.“ Über Assads Schicksal müsse die Bevölkerung Syriens entscheiden.”

122. Ganz aktuell und noch schärfer:
     Moskau: Forderung nach Assads Rücktritt vor Kampf gegen IS – „verbrecherische Logik“
     Den Anti-IS-Kampf mit Assads Rücktritt zu verknüpfen ist eine verbrecherische Logik und setzt friedliche Bürger einer Wiederholung der Pariser Ereignisse aus, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag sagte.
     ““Und was hat Assad damit zu tun? Natürlich gibt es eine politische Krise in Syrien. Damit beschäftigt man sich. Aber davon zu sprechen, dass die Antiterrorbemühungen eine gewisse Bedingung haben müssen, dass man zuerst den Rücktritt Assads anstrebt und dann anfängt, den Terrorismus zu bekämpfen, ist verbrecherisch, eine solche Logik ist einfach verbrecherisch.
     Weil wir dann friedliche Bürger eines beliebigen Landes einer Wiederholung der Pariser Ereignisse aussetzen. Und nicht nur der Pariser, leider. Wir waren von diesem Unglück auch schon betroffen“, so Sacharowa.”
     Ausserdem:
     IS provoziert China: Peking kündigt stärkeren Einsatz in Syrien an
     Der IS hat mit der Hinrichtung eines chinesischen Staatsbürgers den Zorn Chinas auf sich gezogen. Eine scharfe Mitteilung aus Peking könnte das Vorspiel zu einem Engagement Chinas an der Seite Russlands in Syrien sein.
     “China hat nach der Hinrichtung eines seiner Staatsbürgers durch die radikal-islamische IS-Miliz mit Konsequenzen gedroht. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bemerkenswert ist, dass die Verurteilung vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping persönlich kommt, wie die Nachrichtenagentur Xinhau meldet. Man werde sich allen Formen des Terrorismus widersetzen und resolut gegen alle gewaltsamen und kriminellen Terror-Aktivitäten vorgehen. Der Islamische Staat (IS) hatte zuvor mitgeteilt, eine chinesische und eine norwegische Geisel getötet zu haben. Er veröffentlichte Fotos der Toten. Das chinesische Außenministerium bestätigte anschließend die Identität eines der beiden Männer. Im September hatte die Regierung mitgeteilt, dass sich offenbar ein Chinese in der Gewalt des IS befinde.
     Die vergleichsweise scharfen Worte legen noch nicht unbedingt den Schluss nahe, dass China sich unmittelbar militärisch engagieren wird. Allerdings formen die Chinesen schon seit geraumer Zeit eine Allianz mit den Russen: Die Prawda hatte bereits im September gemeldet, dass Peking seine Zustimmung erteilt habe, die Russen beim Einsatz in Syrien zu unterstützen. Igor Morozow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Russlands, sagte der Zeitung, China habe bereits ein erstes Kriegsschiff in das Mittelmeer entsandt und sei bereit, mit Militäreinheiten an die syrische Küste zu fahren, um die Russen zu unterstützen. Leonid Krukatow sagte der Zeitung, der Hauptkonflikt in der internationalen Politik verlaufe zwischen China und den USA. Russland sei bereit, mit beiden zusammenzuarbeiten. Die Entwicklung werde die Weltordnung auf Jahre hinaus grundlegend verändern.
     Außenminister Hong Lei hat am Donnerstag die Unterstützung für die offenbar erfolgreichen Russen bekräftigt, China Daily zitiert den Minister mit den Worten, China werde seine Kooperation mit der internationalen Allianz gegen de den Terror verstärken und dafür Sorge tragen, dass der Weltfriede gewahrt bleibe.
     Russland hatte im Kampf gegen den IS mit der Gründung eines Informationszentrums bereits den Iran, Syrien und den Irak auf seine Seite gezogen. Die Staaten haben eine gemeinsame Basis zum Austausch von Informationen in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet. Die USA haben die Mitwirkung abgelehnt – was heute von allen westlichen Geheimdiensten als schwerer Fehler angesehen wird.
     Die Allianz, vor allem zwischen China und Russland, findet auch ihren Niederschlag in der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Das Projekt Seidenstraße ist das größte Infrastruktur-Projekt der Gegenwart. Mit der neuen asiatischen Investitionsbank AIIB haben Chinesen und Russen einen Gegenspieler zum IWF geschaffen, dessen Ziel das Ende der Vorherrschaft des Dollars ist.”

123. @Krim
     Das mit den Russen und Assad ist ein langweiliges Spiel der Medien, die immer wieder betonen, daß Rußland sich der Position der USA annähert, obwohl die Russen immer das gleiche sagen: das müssen die Syrer entscheiden, nicht wir.
     Dieses Getue hat zur Grundlage, daß entweder „wir“ oder die anderen nachgeben müssen. Da „wir“, lies: die westliche Wertegemeinschaft das nicht wollen, so müssen es die anderen machen.
     Die Medien erweisen sich hier in dieser Lügerei als Scharfmacher, die gern die Politik vor sich hertreiben wollen.
     Die Allianz zwischen Frankreich und Rußland ist sehr perspektivenreich – sowohl, was den Machtkampf innerhalb der EU betrifft, als auch die weltpolitischen Konstellationen.
     Ich erinnere an Franklin Delano Roosevelt – erst er hat die SU anerkannt und diplomatische Beziehungen zu ihr aufgenommen. Er hat sich über den ganzen außenpolitischen Beraterstab hinweggesetzt und das diplomatische Korps neu geordnet. Ihm schwebte eine duale Weltordnung vor, in der die USA und die SU gemeinschaftlich die Regeln vorgeben und die anderen Staaten auf ihre Plätze verweisen.
     Obama könnte sich auf so ein Modell besinnen, um den Abstieg der USA aufzuhalten.

124. @ Nestor
     “Obama könnte sich auf so ein Modell besinnen, um den Abstieg der USA aufzuhalten.”
     Das halte ich für aus-ge-schlossen! Obama wird doch nicht ohne Grund von Freund und Feind (in Amiland und weltweit) für eine “lame duck” gehalten, der nur noch versucht, einigermaßen Gesichts wahrend aus dem Amt auszuscheiden. Was ich so mitbekomme, stellen sich auf russischer Seite alle wichtigen Funktionsträger auf eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA ein – egal wer letzten Endes POTUS werden sollte. Die wissen schließlich nur zu gut, warum sie dieses erbarmungslose Tempo bei der Erneuerung/Modernisierung ihres Gewaltapparats und beim Schmieden von Allianzen (BRICS/SOC) einschlagen.
     Sollte Obama wider Erwarten tatsächlich Anstalten in dieser Richtung machen, dann wird er seine Amtszeit m.E. nicht lebend überstehen.

125. “Die Allianz zwischen Frankreich und Rußland ist sehr perspektivenreich – sowohl, was den Machtkampf innerhalb der EU betrifft, als auch die weltpolitischen Konstellationen.”
     Ja. Das sehe ich auch so. Die Brd gibt sich zur Zeit ja eher transatlantisch. Der Eindruck kann aber auch davon herrühren, dass man in Berlin nicht will, dass Frankreich die Führung in der Syrienkrise übernimmt. Wenn man jetzt noch die neue China-Connection von GB mit dazu nimmt, wird es spannend in welche Richtung die Eu als Ganzes gehen wird. Vielleicht auch in gar keine einheitliche Richtung. Mal sehen was die USA unternimmt, um ihre Strategie Russland und Europa zu trennen, weiter zu verfolgen.

126. @Lorenzo
     Was du sagst, hat alles was für sich. Allerdings gebe ich zu bedenken, daß der Kuba- und der Iran-Deal auf eine Kehrtwendung der Außenpolitik hindeuten. Das Chaos, das im Nahen Osten und Afghanistan herrscht, muß ja für den, in dessen Amtszeit das entstanden ist, eher unangenehm sein. Und er muß seine Amtszeit doch noch hinüberbringen und jeden Tag Entscheidungen treffen.
     Die lame duck ist der politisch-politologische Standpunkt, der einen Machthaber nur dann ernst nehmen will, wenn er kräftig Gewalt einsetzt und damit auch erfolgreich ist. Und das kann man derzeit wirklich nicht mehr herbeilügen.

127. PS: Ich glaube auch nicht, daß die USA-Führung sehr zufrieden ist mit dem, was in der Ukraine abläuft.

128. Frankreich legt eigenen Entwurf für UN-Sicherheitsratsresolution vor
     Der “gemeinsame Feind IS” soll auf seinem Territorium angegriffen werden, ohne dass eine Rücksprache mit der syrischen Regierung nötig sei
     “Es gibt also eine gemeinsame Basis zwischen dem russischen und dem französischen Vorschlag, das ist der gemeinsame Feind IS, wie auch der französische UN-Botschafter François Delattre nochmals betonte. Der Punkt, um den die Verhandlungspartner ringen werden, ist die Rolle der Souveränität Syriens.
     In Frankreichs Entwurf wird der brenzlige Punkt einfach umgangen. Im Text, dessen Kernpassage der britische Independent ◥veröffentlicht wird, heißt es, dass Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Maßnahmen (‚all necessary measures‘) treffen”, um “auf dem Territorium in Syrien, das unter der Kontrolle der ISIL steht”, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, besonders der internationalen Menschenrechte, der Flüchtlingsrechte und der humanitären Rechte, ihre Bemühungen verdoppeln und koordinieren sollen, damit terroristische Akte, die speziell von ISIL begangen werden, verhindert und abgestellt würden. Der sichere Hafen, den ISIL im Irak und in Syrien geschaffen habe, solle beseitigt werden.
     Für diesen Ansatz spricht eine realpolitische Auffassung. De facto ist die syrische Regierung nicht mehr Souverän über das Gebiet des selbsternannten Kailfats. Problematisch ist allerdings auch aus realpolitischer Perspektive, wo die Grenzen denn zu ziehen wären, da sie ja keine irgendwie offizielle Gültigkeit haben, es sind Kriegsfronten.
     Damit ist auch schon das große rechtliche Problem angesprochen. Man kann nicht einfach gültige Staatsgrenzen ignorieren, die Souveränität über das Kalifatsgebiet liegt selbstverständlich bei der syrischen Regierung. Das lässt sich nicht formell relativieren. Würde die UN über den Sicherheitsrat solche “realpolitisch” begründete Manöver legitimieren, erwiese sie einem gemeinsamen Stabilitätsinteresse einen Bärendienst.
     In diesem Sinne ist das Pochen Russlands darauf, dass die Aktionen der Anti-IS-Koalition mit der syrischen Regierung koordiniert werden sollen, nicht einfach mit dem Hinweis auf einen brutalen Autokraten vom Tisch zu wischen.”
     Putin: Russische Luftangriffe vorerst nicht ausreichend für Terror-Bekämpfung
     Präsident Wladimir Putin hat das Engagement der russischen Luftwaffe in Syrien gelobt. Die Luftwaffe habe bereits sehr vieles im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ getan, doch reiche das nicht aus.
     “Die Aufgaben werden gut erfüllt“, sagte Putin am Freitag während einer Videokonferenz mit der Militärspitze. „Das reicht jedoch nicht, um Syrien von den Terroristen zu befreien und Russland vor Terrorattacken zu schützen.”
     Putin calls on Russian military not to break up momentum in Syria anti-terrorist efforts
     Russia has intensified its airstrike against the Islamic State involving long-range strategic aviation in the operation
     “The tasks are being performed and performed well,” Putin said on Friday after hearing reports from the commanders in the videoconference regime. He thanked them for the high performance.
     “But these efforts are not enough to clear Syria from gunmen and terrorists and fence off Russia from possible terrorist attacks,” he warned. “We have yet a lot to do and I hope further stages will be conducted at the same high professional level to bring about expected results.”
     Vergeltungsschlag: Russland verdoppelt Luftwaffen-Aufgebot in Syrien
     In den vergangenen Tagen hat Russland laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu sein Flugzeugaufgebot in Syrien verdoppelt. Gegenwärtig fliegen 69 Flugzeuge „Vergeltungsschläge“ gegen den „Islamischen Staat“.
     „Auf Ihre Anweisung hin führen die Luftstreitkräfte eine Vergeltungsoperation durch“, berichtete Schoigu am Freitag Präsident Wladimir Putin. Diese Vergeltungsoperation richte sich gegen Terror- Führer sowie gegen die militärische und Erdölinfrastruktur des „Islamischen Staates“. Zu diesem Zweck sei die Luftwaffengruppe in Syrien verdoppelt worden.
     Täglich würden mehr als 140 Angriffe gegen die Terroristen geflogen. Darüber hinaus unterstützen zehn russische Kriegsschiffe im Kaspischen und im Mittelmeer den Antiterror-Einsatz, indem sie IS-Stellungen mit Marschflugkörpern zerstören.”
     Russian Warships Launch 18 Cruise Missiles on Terrorist Targets in Syria
     Russian warships from the Caspian flotilla have launched 18 cruise missiles on terrorist targets in Syria, Russia’s Defense Minister Sergei Shoigu said Thursday.
     Syria War – Russia Rolls Out Its Super Fighter
     Russian released film shows super advanced MiG31BM being prepared for flight alongside the TU22M3s at Mozdok Air Base.
     “The MiG31BM’s very long range, and its uniquely capable radar, electronics and weapons, makes it a rather more obvious escort for the bombers than the less capable – though more manoeuvrable – SU27SM.
     The fact the Russians are showing the MiG31BM in the film – seemingly being prepared for flight by ground technicians – suggests it is already escorting the Russian bombers on their missions or will shortly be.
     If so, in terms of establishing Russia’s air ascendancy of the skies over Syria, it would be as big a game changer as deployment of S300 or S400 missiles on the ground.”
     Kremlin Rules Out Syria Ground Operation
     MOSCOW (Sputnik) — Kremlin spokesman Dmitry Peskov categorically ruled out the possibility of ground action in the next phases of Russia’s operation in Syria on Friday.
     “Yes, absolutely. There has been no talk, and there is still no talk of a ground operation,” Peskov told reporters when asked if Russia was still determined to avoid boots on the ground in Syria.”
     Russian, French Security Chiefs Discuss Joint Anti-Terrorism Efforts
     Nikolai Patrushev and Didier Le Bret discussed Russian-French joint efforts in anti-terror fight.
     France May Send Special Operations Force to Syria – French Media
     France considers sending a team of Special Operations troops to help fight the Islamic State terrorists in Syria, a Paris-based newspaper wrote Thursday, citing a source at the country’s defense ministry.
     “French foreign minister Laurent Fabius earlier said that Paris rejected the idea of having coalition boots on the ground in Syria arguing that the effect of such action would be “totally counterproductive.”
     Putin will hold talks with Iranian president, Ayatollah Khamenei next week — Kremlin
     The parties will discuss all topical issues of bilateral cooperation – trade and investment cooperation, nuclear energy, oil and gas production, military and technical cooperation
     “Russian President Vladimir Putin will hold talks with Iranian President Hassan Rouhani and Ayatollah Ali Khamenei on the sidelines of the Gas Exporting Countries Forum in Tehran on November 23, presidential aide Yuri Ushakov told reporters. (…)
     “The parties will discuss all topical issues of bilateral cooperation – trade and investment cooperation, nuclear energy, oil and gas production, military and technical cooperation,” the presidential aide said. According to him, considerable attention will be paid to the pressing international issues: the settlement of the Syrian conflict, the implementation of the joint comprehensive action plan on the Iranian nuclear program, the fight against terrorism, in particular, confronting the Islamic State terrorist group [banned in Russia].”
     Turkish Foreign Ministry Protests Russian Airstrikes in Syria
     The Turkish Ministry of Foreign Affairs on Friday issued a note of protest with Russian Ambassador Andrey Karlov over Russian anti-terrorist airstrikes in Syria.
     In the fight against ISIS, Russia ain’t taking no prisoners
     Paris Terror Attacks — How ISIS Profits
     The ultimate desired result of the terror attacks by ISIS (now being called Daesh) is ‘boots on the ground’ in Syria. The West wants it so they can topple Assad; and ISIS so they can fight the ‘crusader’ infidel
     US Prepared to ‘Do More on Ground’ Against ISIL – Carter
     Washington may change its approach to fighting the terrorist group.
     WASHINGTON (Sputnik) — The United States is ready to change tactics in the fight against the Islamic State terrorists that would include more ground engagement, US Defense Secretary Ashton Carter said on Thursday.
     “We’re prepared to change the rules of engagement,” Carter said in an interview that aired on MSNBC. “The president [Barack Obama] has indicated he’s prepared to do more, including on the ground.” (…)
     On Monday, President Obama ruled out putting boots on the ground in Syria as part of an operation against ISIL. He argued that US military intervention would deliver only temporary results.”
     Mit oder ohne Assad: Obama stellt Putin Ultimatum
     Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat einen Sinneswandel des Westens gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad festgestellt. US-Präsident Barack Obama stellt Moskau jedoch das Ultimatum, sich entweder für die Unterstützung Assads oder die Unteilbarkeit Syriens zu entscheiden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
     “Auf dem APEC-Gipfel in Manila forderte Obama laut AP-Angaben Russland und den Iran dazu auf, sich entweder für eine weitere Unterstützung Assads oder für die Erhaltung der Unteilbarkeit des syrischen Staates zu entscheiden. Die Einheit der arabischen Republik sei nur unter einer Bedingung möglich, nämlich der Bildung einer neuen legitimen Regierung. Solange Assad an der Macht bleibe, würden die IS-Terroristen nicht endgültig vernichtet werden können. Obama ergänzte, dass der Iran und Russland einige Monate brauchen werden, um sich diese „Wahrheit“ einzugestehen.
     Lawrow ist jedoch anderer Meinung. In einem Interview für „Radio Rossii“ sagte der russische Chefdiplomat, die westlichen Länder seien sich der Perspektivlosigkeit einer Forderung nach dem Rücktritt Assads bewusst und würden ihre Herangehensweise ändern.
     Die USA sind darüber beunruhigt, dass Russland und der Iran in Syrien eine koordinierte Politik führen. Deshalb versuche Washington, das Bündnis zwischen Teheran und Moskau zu spalten, schreibt das “Wall Street Journal” unter Berufung auf hochrangige Diplomaten. Die USA sehen den Iran als Bremse beim Geschacher um den Rücktritt Assads. Die Amerikaner hoffen, dass Moskau Flexibilität zeigen wird, was von Teheran nicht zu erwarten sei.
     Washington sieht bereits „wachsende Spannungen zwischen Russland und dem Iran“. Der russische Präsident Wladimir Putin, der nach wie vor versucht, die sunnitischen Länder zu überreden, Assad an der Macht zu lassen, kam der Koalition entgegen: Putin soll bei den Verhandlungen angeblich gesagt haben, dass Russland bestrebt sei, den Iran bei der Regelung der Syrien-Krise in den Hintergrund zu drängen.
     Kurz nach dem G20-Gipfel legte Russland in der Uno für viele überraschend einen neuen Resolutionsentwurf zu Syrien vor. Frankreich bereitet nach den Terroranschlägen in Paris ein ähnliches Dokument vor.
     Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Uno eine kombinierte Version – eine russische und eine französische – verabschieden wird. „Ich bin der Ansicht, dass eine Symbiose des russisch-französischen Resolutionsentwurfes möglich ist. Wir erwähnen Assad, und die Franzosen werden auf die Streichung dieses Punktes bestehen, aber ein Kompromiss kann immer gefunden werden“, sagte eine mit den G20-Gesprächen vertraute Quelle.”
     Moskau: Angriffe Frankreichs auf syrische Erdölraffinerien keine Selbstverteidigung
     Russland unterstützt die Angriffe Frankreichs auf die vom Islamischen Staat genutzte Erdölinfrastruktur in Syrien nicht, weil sie ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus erfolgen, wie der Direktor des Departements zur Analyse neuer Herausforderungen und Gefahren beim russischen Außenministerium, Ilja Rogatschjow, mitteilt.
     “Dennoch seien die Bombenangriffe auf syrische Erdölraffinerien auf ganz andere Gründe zurückzuführen und vom Standpunkt der Selbstverteidigung aus nicht gerechtfertigt.
     „Die französischen Partner gehen von einem unvermeidlich erfolgreichen Vormarsch der syrischen Armee und einer baldigen Rückgabe von Ölfeldern und Ölkapazitäten unter Kontrolle der syrischen Regierung aus. Da Baschar al-Assad und der IS für Frankreich gleichrangige Gegner sind, greift Paris sie auch gleichzeitig an. Die Franzosen bombardieren im Irak keine derartigen Ziele“, betonte er.
     Auch westliche Experten machten ihm zufolge auf die Zweideutigkeit dieser Situation aufmerksam.”
     National Interest: Russland gibt den Ton an in der Weltpolitik
     Russlands Präsident Wladimir Putin gewinnt immer mehr Einfluss unter den Staats- und Regierungschefs der Welt – er gibt nicht nur die Tagesordnung der internationalen Gesprächsthemen vor, sondern schlägt auch die konstruktivsten Lösungen vor, schreibt der Kolumnist der Zeitschrift „The National Interest“ Nicolas Gvosdev.
     “Russland hat gezeigt, dass es die Aufgaben, die die von den USA angeführte Anti-IS-Allianz stellte, wohl meistern kann, und dass es zur Kooperation bereit ist. Putin gab den russischen Luftstreitkräften und der Marine die Anweisung, das Vorgehen in Syrien mit den französischen Streitkräften zu koordinieren, um ein Fundament für eine weitere französisch-russische Strategie im Kampf gegen die Dschihadisten zu schaffen.
     Moskau hat es geschafft, die Schwerpunkte innerhalb des Prozesses zur Regelung des Bürgerkrieges zu verschieben und den Westen davon zu überzeugen, dass das Streben nach dem Rückstritt Assads den Konflikt nur verschärft. Während westliche Experten vor einigen Monaten einhellig sagten, dass der Rücktritt Assads unvermeidlich sei, neigen sie jetzt eher zu einer Variante, bei der er sich an der Herstellung des Friedens im Land beteiligen kann, obwohl Washington, Paris und Riad bis heute der Ansicht sind, dass Assad keine politische Zukunft in Syrien haben darf.
     Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Kremls bei der Lösung globaler Krisen ändert sich auch das Verhalten zu Russland. Die Bildung einer großen Koalition gegen den IS, die vom französischen Präsident Francois Hollande unterstützt wird, könnte zur Entspannung mit Russland führen. Hollandes bevorstehender Russland-Besuch könnte ein Signal zur Teilaufhebung bzw. zur völligen Aufhebung der Sanktionen sein, so der Verfasser.”
     Russland: Waffen für ISIS sollen aus der Ukraine gekommen sein
     Die Ukraine gerät in den Verdacht, Waffen an den IS nach Syrien geliefert zu haben. Es ist unklar, ob die Waffen legal oder illegal außer Landes gebracht wurden. Die Regierung in Kiew sieht, wie der IS, Russland als Todfeind an. Die EU- und US-Steuerzahler müssen die Ukraine finanzieren – auch auch jene Waffen, die möglicherweise in die Hände der Terroristen gefallen sind.
     “Einen Boom haben die die neuen Verhältnisse allerdings der von den US-Neocons protegierten Waffenindustrie: Erst vor wenigen Tagen hat der Kongress auch die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine gebilligt. Die Ukraine ist pleite und kann keinerlei Ausgaben selbst tätigen. Das Budget wird zu weiten Teilen über EU-Steuergelder abgedeckt. Die Regierung des von den USA installierten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat erst diese Woche bekanntgegeben, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder für Waffen ausgegeben werden solle, um gegen Russland kampfbereit zu sein.
     Wenn diese Waffen tatsächliche über welche Wege auch immer an den IS gelangen, wurden die Steuergelder der US-Steuerzahler dafür verwendet, jene Killer auszustatten, die unschuldige Europäer in Paris ermordet haben. Noch grotesker: Möglicherweise werden Waffen der Killer sogar von den EU-Steuerzahlern selbst finanziert.
     Russland hat erklärt, gegen alle Terroristen mit äußerster Härte vorzugehen. Putin will vor allem gegen die Finanzierung des Terrors vorgehen. Die Bundesregierung hält sich zu Ukraine-Themen bedeckt, weil vor allem Bundesaußenminister Steinmeier eine weitere Eskalation verhindern will. Bisher ist die Bundeskanzlerin der Linie der US-Neocons gefolgt, die einen harten Kurs gegen Putin fahren wollen. Doch mit dem Erfolg der russischen Intervention in Syrien ist hier ein Kurswechsel nicht auszuschließen.”
     Kuwaiter IS-Extremist kaufte Waffen in Ukraine – Medien
     Das Extremistennetz, das der Finanzierung und Bewaffnung der Terrormiliz Islamischer Staat verdächtigt wird, hat Waffen in der Ukraine gekauft, wie die Agentur France Press am Freitag mitteilt.
     “Wie zuvor mitgeteilt worden war, haben die kuwaitischen Behörden das Handeln der Gruppe unterbunden. Die Mitglieder — fünf Syrer, zwei Australier, ein aus dem Libanon stammender Ägypter und ein Ortsansässiger — seien festgenommen worden.
     Der Anführer der Gruppe, dessen Namen nicht genannt wird, gab zu, er habe den IS in Kuwait koordiniert und Geschäfte zur Lieferung von tragbaren Fla-Raketen-Komplexen des Typs FN6 aus China in der Ukraine geschlossen, die später Kämpfer über türkisches Territorium nach Syrien verlegt hätten.”

129. “Obama ergänzte, dass der Iran und Russland einige Monate brauchen werden, um sich diese „Wahrheit“ einzugestehen.” Obama hat einen Knall. Bloß weil er immer wieder den selben Quatsch erzählt, wird es nicht zur Wahrheit.

130. Russland und Frankreich: “Waffenbrüder” gegen IS, aber kein Durchbruch in Politik
     Das geplante Zusammenwirken des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ mit dem russischen Marineverband vor der syrischen Küste wird laut Experten zwar militärisch zum Anti-Terror-Einsatz beitragen, aber keine deutliche politische Annäherung zwischen Moskau und dem Westen bewirken.
     Sauerstoff für den IS
     Der Westen und die Geldquellen des Terrors
     Building Air Defense for ISIS: A Qatar – Ukraine Link
     Lügen haben kurze Beine: Amerikaner prahlen mit russischen Anti-Terror-Erfolgen
     In einer Sendung der amerikanischen TV-Kette PBS wurden russische Luftangriffe gegen IS-Ziele gezeigt. Alles schön und gut, jedoch ging es in dem Programm genau in dem Moment um eine US-Attacke auf Infrastrukturobjekte der Terroristen.

131. Also, bei diesen Verhandlungen in Manila und sonstwo haben alle Gehörprobleme, so mein Eindruck, und hören immer ganz etwas anderes, als was der andere sagt.
     Wenn Frankreich jetzt mit seinem Flugzeugträger aufmarschiert, um Assad wegzubomben, und die Russen das nicht zulassen, so kommt Spannung auf.
     Auf Assad ist die französische Führung sauer, weil er gesagt hat, ätsch, das habt ihr davon, unbedingt mich weghaben zu wollen statt den IS.
     Solche Wahrheiten hört man nicht gern …

132. Russian Defense Ministry confirms Russian Sukhoi Su-24 aircraft crashed in Syria
     The ministry stressed that the attack aircraft did not violate Turkish airspace
     “A Sukhoi Su-24 attack aircraft of Russia’s air group in Syria has crashed in Syrian territory, presumably, as a result of an attack from the ground, the Russian Defense Ministry has said.
     The Defense Ministry said the plane was at an altitude of 6,000 meters. The pilots’ fate is unclear at the moment. According to early reports, both managed to eject themselves.
     “A probe is in progress into the circumstances of the Russian plane’s crash. The Defense Ministry says the plane invariably stayed within Syrian airspace. Objective monitoring data confirm this,” the Defense Ministry said.
     Earlier, some media claimed the plane that crashed in Syria had allegedly violated Turkish airspace and was shot down by Turkish Air Force planes.”
     Kremlin says the incident with crashed Russian plane too serious to rush with conclusions
     Vladimir Putin’s press secretary considers it incorrect to talk about any consequences for Russian-Turkish relations after the incident with Russian plane that crashed in Syria
     The Kremlin considers it incorrect to talk about any consequences for Russian-Turkish relations after the incident with Russia’s Sukhoi Su-24 warplane, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday. (…)
     The Kremlin has no idea if Russian Foreign Minister Sergey Lavrov’s visit to Turkey, due on Wednesday, November 25 will be canceled. (…)
     According to the spokesman, Russian President Vladimir Putin may voice his reaction concerning the incident with the Su-24 aircraft. (…)
     When asked whether one can expect a discussion of the incident with the Turkish side, the Kremlin official said: “You say “with the Turkish side” – so far we have not heard any final statements from the Defense Ministry about the causes of the crash. Let’s wait (for clarification of the military department),” the presidential spokesman said.
     The Kremlin spokesman did not confirm reports of the Turkish media that Russian President Vladimir Putin will convene an emergency meeting of the Russian Security Council due to the incident.
     Dmitry Peskov said the Kremlin knows for sure that the downed Russian Su-24 jet was above Syria’s territory.
     “I have nothing to add on the jet to what the Defense Ministry has said,” Peskov said.
     “The Defense Ministry has not yet named the reason of the plane’s crash. We know for sure that the plane was in Syria’s air space, above Syria’s territory,” he added.
     He also said the Defense Ministry used the word “presumably” in its statement.
     “Before we get any clarifying information, it’s impossible to answer this question,” Peskov told reporters asking him to comment on the incident.”
     Turkey confirms its Air Force downed intruder plane
     According to its statement, the intruder plane had been warned ten times before being attacked by two F-16 fighters of the Turkish Air Force
     Turkey’s General Staff on Tuesday said the country’s Air Force attacked a plane that had reportedly violated the country’s airspace. According to its statement, the intruder plane had been warned ten times before being attacked by two F-16 fighters of the Turkish Air Force.
     “On November 24, at about 09:20 (10:20 Moscow time) an unidentified plane spotted over Yayladagi Region over a period of five minutes received ten warnings but nevertheless violated the Turkish airspace. According to the rules of response our two F-16 fighters that were patrolling the area offered resistance to that plane,” the statement runs. (…)
     “A probe into the Russian plane’s crash is underway. Throughout the flight the plane remained invariably within Syrian airspace. Objective monitoring data confirm that,” the Defense Ministry said.”

133. Wenn ich das recht sehe, dann geht es wieder um den Luftraum, den die Türkei über syrischem Territorium illegal beansprucht. Die Türken behaupten einfach es sei ihr Luftraum, während die Russen sich an die syrischen Grenzen halten. Meiner Ansicht nach ist klar was passiert ist, unklar ist bloß ob Russland sich das gefallen lässt.

134. Die erste Meldung der Türken war, daß sie ein syrisches Flugzeug abgeschossen hätten. Sowohl Rußland als auch Syrien benutzen ja MIGs, das ist vielleicht nicht so einfach auseinanderzukennen.
     Die Türken behaupten, ihre F 16-Abfangjäger-Piloten hätten die der MIG wiederholt aufgefordert, den türkischen Luftraum zu verlassen, diese hätten aber nicht reagiert.
     Klar, wahrscheinlich haben die auf Türkisch oder Arabisch kommuniziert, wenn sie geglaubt haben, daß es Syrer sind.
     Rußland sagt: kein Problem, es wird sich ja aufgrund der Radardaten feststellen lassen, wo das Flugzeug zum Zeitpunkt des Abschusses war. Sollten wir einen Fehler gemacht haben – kein Problem.
     Jetzt ist einmal abzuwarten, ob die Radardaten kommen.
     Abgestürzt ist es jedenfalls auf syrisches Gebiet.
     Die türkischen Medien meldeten, zwei ihrer Staatsbürger auf türkischem Gebiet seien durch herunterfallende Trümmer verletzt worden. Das kann natürlich eine Schutzbehauptung sein, um den Abschuss zu rechtfertigen.
     Hintergrund ist, daß sich auf diesem Gebiet turkomanisch-stämmige Rebellen befinden, die von der Türkei mit Waffen gefüttert werden und die sie sich nicht abschießen lassen wollten.
     Die russischen und syrischen Angriffe der letzten Tage zielten jedoch darauf, das Gebiet unter Kontrolle zu bringen und die Waffenlieferungen zu unterbinden, um in der Provinz Latakia aufräumen und schließlich auch Idlib einnehmen zu können.
     Die Türkei hat sich jedenfalls mit diesem Abschuss sehr weit aus dem Fenster gelehnt.

135. Putin: Russia will not tolerate such crimes as attack against its Sukhoi-24 plane
     According to the president, the attack against Su-24 plane in Syria goes beyond normal struggle against terrorism, and it is “a stab in Russia’s back” delivered by “terrorism accomplices”
     SOCHI, November 24. /TASS/. Russia will not tolerate crimes like the attack on the Russian Su-24 fighter jet shot down by the Turkish Air Force in Syrian skies, President Vladimir Putin said on Tuesday at a meeting with King of Jordan Abdullah II.
     “I understand each country has its own regional interests, and we have always respected that. But we shall never tolerate crimes like today’s one,” the president said.
     The Russian leader stressed that the downed fighter-bomber was posing no threat to Turkey.
     “Our pilots and jet posed no threat to the Turkish Republic. This is obvious. They were conducting an operation against ISIL,” Putin said.
     He stressed the plane was flying above northern Lattakia where militants coming from Russia are concentrated.
     “The Russian bomber was shot down over Syria by an air-to-air surface fired from a Turkish F-16 plane when the bomber was at an altitude of 6,000 meters at a distance of 1 km from the Turkish bomber.” Putin said.
     “They [the pilots] were fulfilling their task,” the president stressed adding that they were delivering preventive air strikes on terrorists who can come back to Russia at any moment.
     Putin called the attack a crime and stressed that Russia would not tolerate it. According to the president, the Su-24 plane crash in Syria goes beyond normal struggle against terrorism, and it is “a stab in Russia’s back delivered by terrorist accomplices.”
     “Today’s loss is linked with a stab in our back delivered by terrorism accomplices. I can’t characterize otherwise what has happened today,” the Russian leader said.
     According to the president, Russia has long been aware of oil supplies to Turkey from Syria’s territories seized by terrorists, which provided tangible financial support for the extremists.
     “We’ve long exposed heavy trafficking of oil and petroleum products from Islamic State-seized territories,” Putin said, adding that monetary support for the militant groups was large, indeed.
     Now we’ve suffered stabs in the back: attacks against our planes that fight with terrorism,” Putin said. He pointed out that Turkey attacked Russia’s Sukhoi-24 although “we have signed agreements with the American partners on the prevention of incidents in the air, and Turkey, as is known, is among the countries that have declared they are ostensibly fighting against terrorism within the US-led coalition.”.
     Putin noted that Turkey’s contacts with NATO member states after the attack against the Russian aircraft look like an attempt to make the alliance serve terrorists.
     The Russian leader said that instead of immediately establishing contacts with Russia after the bomber incident, “the Turkish side applied to its NATO partners to discuss this issue, as far as we know.”
     “It seems as if we have shot down a Turkish plane and not vice versa,” the Russian president said.
     “So, does this mean that they want NATO to serve the Islamic State?” Putin noted.
     The president said the attack on the Russian jet will have tragic consequences to Russia-Turkey ties.
     “We will certainly carefully analyse what has happened and today’s tragic event will have serious consequences to Russian-Turkish relations,” he said. According to Putin, Russia has always treated Turkey not simply as a close neighbour, but as a friendly state.
     “I have no idea who needed what has happened today, but in any case it’s not us,” the Russian president said.
     He expressed hope “the international community will find the forces to unite in the face of this common evil (terrorism).”
     Turkey’s military attache in Russia has been summoned to the Russian Defense Ministry.”
     Attack against Russian Sukhoi-24 was not accidental, says retired general
     MOSCOW, November 24. /TASS/. Russia’s Sukhoi Su-24 frontline bomber participating in the Russian air group’s operation against the Islamic State (outlawed in Russia) in Syria has caused no damage to Turkey’s ground infrastructures and it could have by no means pursued such aims, so the attack against it was a deliberate show of muscle, Major General Alexander Tsalko, retired, a member of the non-governmental Foreign and Defense Policy Council, told TASS.
     Tsalko, a former military pilot himself, said Turkey was perfectly aware that Russia’s air and space group was focused on the ground targets of the Islamic State in Syria and could by no means seek to cause damage to Turkey, Moscow’s old-time trading and economic ally.
     “Question number one is what weapon was used to shoot down Russia’s Sukhoi-24 – an air-to-air missile launched from a Turkish fighter or a ground air defense complex. In contrast to the equipment of a ground air defense complex the fighter plane’s screen does not show the state border line clearly enough. Did the Turkish pilot really see that the Russian plane had violated Turkish air space or not? He should’ve received clear instructions from the ground,” Tsalko said.
     “At this point it is too early to judge. The Russian Defense Ministry will now study the data from the radars on board the Russian cruiser The Moskva in the Mediterranean and from ground radars to see when exactly the attack against the Sukhoi-24 plane took place. One thing is clear – the attack was not accidental,” Tsalko said.”
     Russian jet downed when returning to Hmeimim airbase — Defense Ministry
     The Russian plane was downed by an air-to-air missile fired by a Turkish F-16 fighter
     MOSCOW, November 24. /TASS/. The Russian Sukhoi Su-24 warplane was downed when returning to Syria’s Hmeimim airbase, the Russian Defense Ministry said on Tuesday.
     “The Russian Su-24 warplane was downed in Syria’s territory by a Turkish F-16 fighter jet. The objective control data analysis has shown unmistakably that Turkey’s air space was not violated,” the ministry said.
     The Russian plane was downed by an air-to-air missile fired by a Turkish F-16 fighter when it was at an altitude of 6,000 meters at a distance of 1 km from the Turkish border. The Defense Ministry said earlier that pilots had managed to eject from the aircraft. Their whereabouts were being established.”
     Nach Abschuss: Putin nennt Türkei Komplizen der IS-Terroristen
     Russlands Präsident Putin richtet harte Worte gegen die Türkei: Es sei ein Verbrechen, dass die Türkei ein russisches Flugzeug abschieße, während Russland gegen den Terror des IS kämpfe.
     Türkei schießt Russen-Jet ab: Nato beruft Krisen-Sitzung ein
     Auf Gesuch der Türkei hat die Nato eine Krisen-Sitzung einberufen. Zuvor soll die Türkei einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen haben.
     Türkei schießt russischen Kampfjet über Syrien ab
     Eskalation im Nahen Osten: Der Nato-Staat Türkei hat einen russischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine hatte den türkischen Luftraum nicht verletzt.
     Moskau bestätigt Abschuss von Su-24 an Grenze zu Syrien
     Strittig ist, ob das Flugzeug in türkischen Luftraum eingedrungen war. Türkei ist vehement gegen russische Operationen in der Grenzregion
     Video of Syrian rebels killing the Russian pilot
     Czech president denounces Turkey’s actions over Russian bomber crash
     Russian President Vladimir Putin said the Sukhoi Su-24 attack aircraft was downed with an air-to-air missile launched from a Turkish F-16 fighter
     Syrien: “Koordination” statt Koalition
     Vor dem Treffen mit Obama und Putin rudert Hollande zurück. Der Annäherung an Russland werden Grenzen gesetzt
     Französische Opposition an Hollande: Russland-Sanktionen aufheben
     Die französische Oppositionspartei „Die Republikaner” hat Präsident Francois Hollande aufgerufen, angesichts der Zusammenarbeit von Moskau und Paris im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben, meldet Reuters am Dienstag.
     Russlands Verteidigungsminister in Kairo: Fokus auf Anti-Terror-Kooperation
     Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag in Kairo mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu die bilaterale Zusammenarbeit, die Situation in der Region, sowie den Anti-Terror-Kampf besprochen. Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf eine Erklärung der ägyptischen Präsidialverwaltung.
     Jordaniens König trifft sich mit Putin: Moskaus Rolle bei Syrien-Regelung gelobt
     Jordaniens König Abdullah II hält die aktive Teilnahme Russlands für den einzigen Weg, eine politische Regelung in der Syrien-Krise zu finden.
     Serbien unterstützt russischen Syrien-Einsatz gegen IS
     Serbien unterstützt den russischen Einsatz in Syrien, genauso wie jeden anderen Anti-Terror-Kampf auch, teilte der serbische Botschafter in Moskau, Slavenko Terzic mit.
     Abschuss eines Kampfjets -Putin droht Türkei mit Konsequenzen
     Russlands Präsident Putin hat mit harten Worten auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe reagiert. Er sprach von einem “Verbrechen” und einem “Stoß in den Rücken”. Russland werde das niemals dulden, bekräftigte er. Am Nachmittag tagt der NATO-Rat.
     Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Grenzgebiet zu Syrien droht Moskau der Türkei mit ernsthaften Konsequenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, sein Land werde “niemals dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden”. Das “tragische Ereignis” werde “ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben”.
     Abschuss von russischem Kampfjet: Putin droht mit Konsequenzen – Nato beruft Sondertreffen ein
     Die Türkei hat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen – weil es türkischen Luftraum verletzt habe, behauptet Ankara. Die Russen widersprechen und drohen mit Konsequenzen. Die Nato trifft sich nun zur Krisensitzung.

136. Rein sachlich handelt es sich beim Abschuss der russischen Maschine um einen Kriegsgrund. Kein Wunder also, dass der russische Präsident, der bisher ja nun wirklich nicht als Polterer in Erscheinung getreten ist, eine aussergewöhnlich deutliche Ansage macht, die fast schon nicht mehr diplomatisch zu nennen ist – auch und gerade vor dem Hintergrund der russischen Ankündigung eines “Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus” vor wenigen Tagen:
     Jet-Abschuss: Putin kündigt „ernsthafte Folgen“ für Beziehungen zu Türkei an
     Der Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Beziehungen Moskaus mit Ankara schwer belasten. Die Attacke auf den Jet sei ein “Stoß in den Rücken, den uns Helfershelfer der Terroristen” versetzt haben.
     Dass die Türkei sich sofort an die NATO gewandt, hat ist also alles andere als überraschend.
     PS: Lawrow hat seinen für morgen geplanten Besuch in der Türkei abgesagt.

137. “Rein sachlich handelt es sich beim Abschuss der russischen Maschine um einen Kriegsgrund.” Seh ich auch so. Die Türkische Regierung hat nen Sprung in der Schüssel, wenn sie glauben, dass Russland sich das gefallen lässt. Da werden sie zum Hauptumschlagplatz für russisches Öl gemacht und dann holen sie ein russisches Flugzeug vom Himmel. Von Turkisch Stream können sie sich verabschieden. Jedenfalls wird sie das was kosten.
     Eigentlich ist es auch egal, wo das Flugzeug war. Dass die Türkei nicht wusste, dass es ein russisches Flugzeug war, ist nicht anzunehmen. Normalerweise wird bei so einer Grenzverletzung, wenn es denn eine war, diplomatisch Wirbel gemacht, aber nicht gleich das Flugzeug abgeschossen, es sei den man betrachtet den Grenzverletzer als Feind. Der Abschuss ist ein feindlicher Akt und deshalb ist es ein Kriegsgrund.

138. Moscow warns Ankara of “inevitable consequences” for attack on Su-24
     According to the Russian data, the plane did not violate Turkey’s airspace as it was flying in Syria’s airspace and was shot down over Syria
     SOCHI, November 24. /TASS/. Kremlin stresses that Russia is not threatening Turkey with military consequences for shooting down Su-24 combat aircraft, but warned of “inevitable consequences”.
     “…of course, I would not [speak about it] — and the president, in fact, was not talking about any military implications and we should proceed from that,” the Russian president’s spokesman, Dmitry Peskov told reporters.
     “The president refrained from such statements, but at the same time, of course, he stressed inevitability of consequences after such unfriendly actions of the Turkish side,” he said.
     The visit of Turkish President Recep Tayyip Erdogan to Russia scheduled for December will depend on a number of factors, Peskov added.
     “No decision on this has been taken yet,” the Kremlin spokesman said. “The visit undoubtedly will depend on a number of factors.”
     According to Peskov, Turkey has provided no evidence to prove that the Russian Su-24 bomber violated its airspace.
     He said once Turkey had provided no proof Russia relied on its data that the warplane had not violated Turkey’s airspace.
     When asked whether Ankara had offered any official proof of its claims that the Russian warplane had violated its airspace, he answered in the negative.
     “We rely on data from out defense specialists who know all the parameters of the downed plane’s flight,” Peskov said. “These data show that the plane was flying in Syria’s airspace and was shot down over Syria.”
     Lavrov says Russians should refrain from visiting Turkey
     “According to our estimations, the threat is no less than in Egypt,” Lavrov warns
     Russia raises official protest to Turkey’s military attache over attack on Russian Su-24
     A Russian Su-24 frontline bomber was downed by an air-to-air missile launched from a Turkish F-16 fighter jet when it was returning from an anti-terrorist mission to the Hmeymim airbase in Syria
     Russian lawmaker proposes halting economic, diplomatic ties with Turkey
     Leonid Kalashnikov first of all proposes to summon the Russian ambassador in Turkey to Moscow for the consultations and to talk to the Turkish ambassador in Russia
     Moskau nennt Jet-Abschuss durch Türkei “unfreundlichen Akt”
     Das russische Verteidigungsministerium hat den Abschuss seines Kampfjets durch die türkische Luftwaffe als einen “unfreundlichen Akt” bezeichnet. Die Behörde bestellte den türkischen Militärattaché ein und äußerte ihm gegenüber offiziell Protest.
     “Nach dem Vorfall hätten Vertreter des Verteidigungsministeriums versucht, ihre türkischen Kollegen über den extra dafür eingerichteten “heißen Draht” zu erreichen. Dieser Versuch sei aber gescheitert, teilte die Behörde mit.”
     Pentagon kann Verletzung türkischer Grenze durch Su-24 nicht bestätigen
     Das Pentagon kann nicht bestätigen, dass sich der russische Su-24-Kampfjet zum Zeitpunkt seines Abschusses im türkischen Luftraum befand. „Der Zwischenfall ereignete sich an der Grenze. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann“, teilte Pentagon-Sprecher Steve Warren am Dienstag in Washington mit.
     Zu den Turkmenen, deren Schutz die Türkei ja als Berufungstitel reklamiert:
     “Der turkmenische Anwalt Ali Öztürkmen sagte kürzlich in einem Interview, dass diese Vorwürfe, die sich ja auch indirekt gegen die Russen richten, keine Grundlage hätten: „Als die Turkmenen in Rakka und Aleppo vom IS massenweise umgebracht wurden, hat es keinen interessiert. Nun wird behauptet, dass die Regierungskräfte die Turkmenen umbringen würden. Das stimmt aber nicht.“
     Die Aktion trägt, wenn sie sich so zugetragen hat, die Handschrift des türkischen Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı, Nationaler Nachrichtendienst). Der MIT ist in Syrien extrem aktiv und koordiniert auch den Einsatz der Militär-Berater, die von der Türkei nach Syrien geschickt wurden. Bis heute ist unklar, welche Rolle der MIT bei einem Giftgasangriff in Syrien gespielt hat. Dieser Angriff war Syriens Präsident Assad zugeordnet worden, und diente wesentlich als Begründung für die USA, in Syrien tätig zu werden.
     Öztürkmen hatte der türkischen Zeitung Aydinlik gesagt, dass die syrische Armee und Russland es nicht auf die Turkmenen abgesehen hätten. „Die Turkmenen leben mehrheitlich in den Gebieten, die von der syrischen Armee kontrolliert werden. In den restlichen Gebieten, die bombardiert werden, befindet sich die Al-Nusra-Front. Die turkmenischen Verbände befinden sich nicht in diesem Gebiet.“
     Russian military pilot: “Turkey is siding with ISIS by shooting down a Russian Su-24”
     “In an interview with Gazeta.Ru the expert explained why Russian bombers flew without fighter support. “The fighters cover the bombers from possible air attacks. Where there is a danger. But ISIS has no aviation. And the anti-terrorist operation was coordinated with all coalition countries, including Turkey. Therefore, there was no potential threats to our planes which would call for protection from air. So the plane was clearly illegally shot down,” – he said.
     According to the pilot, this incident may have serious political consequences. “In fact, Turkey is siding with ISIS and is going for a military confrontation with the Russian Federation. This is not in their interest,” — said Gusev.”

139. Russian MoD confirms today’s events (Video)
     The speech of the head of the Main operations Directorate of the General staff of the Armed Forces of the Russian Federation Lieutenant General Sergey Rudskoy on the fact of the provocative actions of the Turkish air force:
     “Today at 10.24 GMT. when performing a combat mission over the territory of the Syrian Arab Republic, Turkish fighter air force F-16 shot down a front-line bomber su-24M of the Russian HQs. Presumably the failure was caused by the rocket of near radius of action with thermal homing head. There was no attempt on the part of Turkish aircraft to contact or make eye contact with our crew by means of objective control. Instead, the su-24M was hit by a missile over the territory of Syria.
     The crash site is on Syrian territory, FOUR KILOMETERS from the border. The crew of the aircraft ejected. According to preliminary data, one pilot died in the air from ground fire. We have exact data of objective control, showing our plane did not cross the border with Turkey. This is confirmed by Syrian air defenses. Moreover, according to radar reconnaissance of the Hmeymim airfield, it was noted the fact of a violation of Syria’s airspace by attacking aircraft from the Turkish air force.
     This fact is seen as a gross violation of international law with the most severe consequences and is a direct violation of the Memorandum on the prevention of incidents and ensuring safety in the Syrian Arab Republic, concluded with the USA, extending to all countries of the coalition, including Turkey. This is probably why Turkey began emergency consultations with NATO, instead of engaging urgently in contact with the Ministry of defence of the Russian Federation. Turkish military attaché in the Russian Federation declared a strong protest to the actions of the Turkish air force, which led to the loss of our plane. It should be noted that we, from the very beginning of the operation, established a direct phone line between the National control centre defense of the Russian Federation and the Ministry of defense of Turkey, but impractical use through the fault of the Turkish side has caused this event.
     In order to evacuate the Russian pilots near the landing site, a search and rescue operation involving two helicopters Mi-8 was carried out. During the operation one of the helicopters, as a result of small arms fire, was damaged and was forced to make a landing in neutral territory. One marine soldier was killed. Actions conducted by the personnel of search and rescue team and the helicopter crew were evacuated and are currently at Hmeymim air base. With the territory controlled by the militants ‘ mortar fire, the helicopter was destroyed.
     The operation of search and rescue for the crew of the downed Russian bomber continues. I want to emphasize that in the area of actions of the Russian aviation operation, with Syrian government forces on the ground, according to our data, there are more than 1000 fighters of the North Caucasus. Note that none of our partners and countries engaged in military operations against ISIL, they never said that in this area there are units of the so-called “moderate opposition” and that they do not recommend airstrikes on this district.
     On the contrary, these areas are known as territory controlled by the most radical groups. The General staff is currently considering additional measures to ensure security of the Russian aviation base. The first action of aircraft strikes will be carried out only under the cover of fighter planes. Second, measures will be taken to strengthen air defenses. To this end, the cruiser “Moskva”, equipped with air defense system “Fort”, similar to s-300, is now in a district in the coastal area of Latakia. Be warned that all of the objectives, that represents for us potential danger, will be destroyed. Third, Contacts with Turkey in the war will be stopped”.
     Russia expects NATO to provide explanations over Turkey’s downing Russian jet — lawmaker
     Nikolay Levichev notes that for the first time after the end of the Cold War a NATO member state had “deliberately downed” a Russian warplane
     Interstate contacts with Turkey need to be suspended — Russian senator
     Konstantin Kosachev expressed regret that a strike of a Turkish missile “in a moment destroyed everything that had been developed in Russian-Turkish relations for years: trust and partnership”
     Turkey’s attack provocation to split int’l anti-terrorist coalition — French politician
     The Russian plane was delivering air strikes against the Islamic State and did not pose any threat to Turkey, Jean-Luc Melenchon, a French politician and member of the European Parliament notes
     Schuss gegen Weltfrieden
     Türkische Armee feuert auf russisches Kampfflugzeug über syrischem Territorium. Putin spricht von »ernsthaften Konsequenzen«. NATO-Rat tagt
     “Putin argumentierte, die Maschine habe nie die Türkei bedroht, sondern sei «im Kampf gegen den IS« gewesen. Den Abschuss bezeichnete er als »Stoß in den Rücken, den uns Helfershelfer des Terrorismus versetzten«. Russland stelle seit langem fest, dass aus den vom IS beherrschten Gebieten Syriens in beträchtlichem Umfang Erdöl und Erdölprodukte in die Türkei geliefert würden. Von dort wiederum fließe sehr viel Geld für die »Bandenformierung«. Es handele sich um »Hunderte Millionen US-Dollar, vielleicht Milliarden«, die zu dem hinzukämen, was der IS »von seiten ganzer Staaten« erhalte. Das erkläre, warum der IS sich so »pöbelhaft und schnoddrig« verhalte, »warum sie Menschen auf grausamste Weise umbringen, warum sie terroristische Akte in der ganzen Welt, auch im Herzen Europas, begehen«. Anstatt sich nach dem Vorfall sofort mit Russland in Verbindung zu setzen, habe sich die Türkei an die NATO-Partner gewandt. Putin fragte: »Wollen sie etwa die NATO in den Dienst des IS stellen?«
     In den vergangenen Tagen gab es bereits diplomatische Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Moskau um von der Türkei unterstützte Milizen sogenannter Turkmenen in der betreffenden Region. Bei ihnen handelt es sich um eine türkischsprachige Minderheit sunnitischer Moslems in Syrien. Am vergangenen Donnerstag wurde der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, ins dortige Außenministerium bestellt, weil russische Bomber angeblich turkmenische Dörfer bombardiert hätten. Die Türkei kündigte an, deswegen den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Ein Sprecher der syrischen Turkmenen, Ali Türkmani, hatte die Vorwürfe am Sonntag gegenüber der türkischen Tageszeitung Birgün allerdings zurückgewiesen.
     Syrische Aufständische schossen Aktivisten zufolge im Nordwesten des Landes ebenfalls am Dienstag einen russischen Hubschrauber ab. Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets teilten örtliche Milizen mit, einer der Piloten sei tot. Eine Gruppe namens Zehnte Küstenbrigade verbreitete ein Video, das den Leichnam zeigen soll. Als sich die beiden Piloten mit Fallschirmen zu retten versuchten, hätten Aufständische auf sie geschossen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte wegen »der wachsenden terroristischen Gefahr« einen für den heutigen Mittwoch geplanten Besuch in Istanbul ab und riet in einer Fernsehansprache seinen Landsleuten von Reisen in die Türkei ab.”
     Kriegsziel Transitzone
     US-amerikanische und türkische Luftwaffe fliegen gemeinsame Angriffe in Syrien. Ankara will Korridor erhalten, um islamistische Milizen zu versorgen
     “Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe hat am Dienstag den Konflikt in Nordsyrien drastisch verschärft. Er passt jedoch in die Strategie Ankaras. Seit langem spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer »Sicherheitszone«, die er im türkisch-syrischen Grenzgebiet, zwischen den kurdischen Kantonen Efrin und Kobani, errichten will. Bisher konnte er bei seinen Verbündeten und NATO-Partnern dafür keine Unterstützung finden. Nach den Anschlägen von Paris sieht es jedoch so aus, als würde sich das ändern. Zwar hat bisher kein NATO-Mitgliedsland verlauten lassen, dauerhaft größere Kampftruppen nach Syrien schicken zu wollen. Doch haben die USA nicht nur ihre Unterstützung bei der Grenzsicherung zugesagt, sondern Ende vergangener Woche auch erstmals gemeinsam mit der türkischen Armee zur Unterstützung syrischer Rebellen Ziele im Grenzgebiet attackiert. Laut einer Umfrage der Washington Post befürwortet zudem inzwischen eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der US-Bürger den Einsatz von Bodentruppen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Irak und in Syrien. Im Juni 2014 hatten sich bei einer Umfrage derselben Zeitung noch lediglich 30 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen.
     In der Nacht zum vergangenen Freitag haben die türkische und die US-Luftwaffe mit Drohnen und Kampfflugzeugen die Städte Dalha und Hardschala in Nordsyrien angegriffen, die daraufhin von Kämpfern der »Sultan-Murad-Brigaden« eingenommen wurden. Laut türkischen Medien sind dabei mehr als 70 IS-Kämpfer getötet worden. Bereits Ende Oktober hatte der Kommandant der »Sultan-Murad-Brigaden«, Issa Al-Turkmani, der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass man neue Waffenlieferungen bekommen habe: »Wir haben mehr Munition als je zuvor erhalten.« Darunter seien Mörsergranaten und Raketenwerfer sowie vor allem Panzerabwehrraketen gewesen. Al-Turkmani bilanzierte: »Nach diesen Lieferungen sind wir gut bestückt«. Laut Reuters sollen die gelieferten Waffen aus US-Produktion stammen.
     Türkische Medien werteten die jetzige Militäroperation als ersten Schritt hin zur Einrichtung der von Erdogan angestrebten »Sicherheitszone«. Ziel des türkischen Präsidenten ist dabei vor allem, eine mögliche Vereinigung der kurdischen Kantone im Norden Syriens zu verhindern. In der Vergangenheit wurde dieses Gebiet zudem als Transitzone für islamistische Kämpfer und Waffenlieferungen an deren Milizen genutzt. Nach der Vereinigung der kurdischen Kantone Kobani und Cizire besteht über den Korridor die einzige Möglichkeit, die Islamisten aus der Türkei mit Nachschub zu versorgen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ berichten derweil von anhaltenden grenzüberschreitenden Angriffen der türkischen Armee auf ihre Stellungen in den Regionen um die Städte Gire Spi (arabisch Tal Abjad) und Kobani. Die türkische Regierung droht seit Monaten mit Angriffen auf die Stellungen der kurdischen YPG und YPJ, sollten diese weitere Gebiete in der geplanten »Sicherheitszone« vom IS befreien.”
     Terrorfilmer des Tages: Anadolu
     FSA-Miliz Alwiya Al-‘Ashar soll russischen Piloten getötet haben
     Die Gruppe wird von den USA, Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Die russische Luftwaffe hatte zuletzt Angriffe auf das Gebiet geflogen, wo sie operiert
     “Eine Milizengruppe namens Alwiya Al-‘Ashar brüstet sich auf ◥Twitter mit der Tötung eines Piloten des abgeschossenen russischen Kampfflugzeugs. Laut ◥Informationen von Charles Lister, ein Experte der bewaffneten Gruppen in Syrien, gehört die 10te Brigade, so seine Übersetzung des arabischen Namens, zur FSA . Sie steht damit in Verbindung mit dem militärischen Operationszentrum (MOM) der FSA in der Türkei.
     Die Gruppe habe logistische Verbindungen zum MOM, der von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt wird. Der Abschuss des Kampfliegers werde schlechte Auswirkungen auf den politischen Prozess haben, der derzeit in Wien am Laufen ist, so Lister. Dort geht es unter anderem um die Frage, welche oppositionellen Gruppen in Verhandlungen bzw. in den politischen Prozess einbezogen werden können. Die FSA sei nun in die Eskalation über den Abschuss des russischen Kampffliegers mehr verstrickt als Islamisten, so Listers ◥Kurzmitteilungen.
     Nach seinen Informationen, angeblich aus FSA-Kreisen, habe der Pilot versucht, mit dem Fallschirm auf einem Gebiet zu landen, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. Die FSA-Milizen hätten nach diesen ◥Aussagen den Piloten aus der Distanz erschossen.
     Nachprüfbar ist das nicht. Doch gibt es, worauf Jens Berger bei den NachDenkseiten aufmerksam macht, eine ◥Vorgeschichte: Vorhergehende Angriffe der syrischen Armee gegen turkmenischen Milizen im Gebiet des Abschusses. Die Region würde von der dort ansässigen turkmenischen Minderheit in Syrien als Bayirbucak bezeichnet. Unterstützt werden die Angriffe der syrischen Bodentruppen dort von der russischen Luftwaffe. Berger zitiert ◥Eurasianews, wo die Aussage eines Turkmenen-Kommandanten namens Ömer Abdullah so wiedergegeben wird:
     Seit 50 Tagen greifen die Russen aus der Luft unsere Gebiete an. Unsere Bevölkerung in den Bereichen nahe der türkischen Grenze ist auf der Flucht. In Bayirbucak wurden Bäckereien, Moscheen, Schulen und Krankenhäuser attackiert.
     Doch ist im Zusammenhang mit der Region in der Nähe von Latakia häufig auch die Rede von bewaffneten Gruppen mit Tschetschenen, die dort aktiv sein sollen. Inwieweit Tschetschenen involviert sind, ob sie Mitglieder der Alwiya Al-‘Ashar sind, ist noch nicht klar. Laut dem US-kritischen Medium Moon of Alabama soll auf dem Tötungsvideo der FSA-Gruppe die Selbstbezeichnung “Mudschahedin” ◥zu hören sein. Wie andere “moderate” Milizen auch hat die Alwiya Al-‘Ashar mit der al-Qaida-Miliz al Nusra Front ◥gemeinsam operiert.”

140. Es wird interessant, wie die NATO und Frankreich auf diesen Absturz reagieren.
     Weil in einem hat Rußland wohl recht: sagen sie, der war in Ordnung, so geben sie offen ihre Komplizenschaft mit dem islamischen Fundamentalismus zu, dem die Attentate von Paris zugeschrieben werden.
     Sie können natürlich den Spagat probieren: Wir verteidigen unsere „gemäßigten“ Rebellen gegen die Russen, die Attentate hingegen hat der IS zu verantworten – aber das kauft ihnen niemand mehr ab.

141. Im Sommer 2014 gab es bereits im “Guardian” Debatten darüber, dass man Assad anders behandeln müsse, und so, wie Frankreich aktuell grad aufgestellt ist, dürfte die türkische Position in europäischer Sicht einzig deswegen nicht völlig unhaltbar geworden sein, weil die Türkei als Gehilfe beim Flüchtlinge-Fernhalten gebraucht wird. Darüber, über die Haltung zu Assad und zur Türkei, werden sich Hollande und Merkel also streiten.
     (Das mit dem Flüchtlings-Abwickeln ist dem einen Land so wichtig wie das mit dem Islamisten-Totschießen dem anderen!)
     Mal schaun…

142. Nein. Die Flüchtlingsfrage ist eine abgeleitete Frage. Nämlich abgeleitet aus der Unordnung und dem Krieg, den die Imperialisten stiften. Also ist die Ordnung und der imperialistische Krieg in Syrien die Hauptfrage. Das ist auch der Mangel daran mit Flüchtlingspolitik sich in Weltmachtfragen einmischen zu wollen. Flüchtlinge sind das Resultat der imperialistischen Sauereien und nicht wirklich ein Hebel bei diesen Sauereien mitzumischen.

143. Nein. Da die Kanzlerin die Reihenfolge gar nicht so sieht wie du: ‘die Flüchtlingsfrage ist Resultat unseres eigenen Wirkens’, sieht das in der von der Merkel-Regierung angestrebte Vorhaben die arme BRD als Opfer, deren Flüchtlingsbewältigung zuvörderst mittels Parteilichkeit mit der Türkei zu befördern sei. (Und vielleicht ist dazu die Drohung, der Türkei gegenüber nicht nur mit ‘Hinweisen auf Mäßigung’ auftreten zu können, sondern für die Russen offener Partei ergreifen zu können, sogar noch ein kleines Hebelchen.)
     Spannender als die Frage, wie sich die BRD aufstellt, scheint mir, wie die Franzosen sich zu Russland und zur Türkei positionieren.
     Im Bundestag gerade hat die Kanzlerin beides unterstrichen,
     m.E. [wenn man den Artikel ganz liest!] die Türkei aber mit Samthandschuhen behandelt.
     http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/generaldebatte-fluechtlingspolitik-terror-angela-merkel
     (Da das Gespräch mit Hollande erst heute Abend stattfindet, scheint es mir spekulativ, das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen.
     Bis vor den Attentaten war das französische Kriegsziel nämlich auch: Assad muss weg. Krieg zusammen mit Russland und der Türkei führen zu wollen, setzt nach wie vor Einigkeit über die Kriegsziele voraus – vor allem, da an diesen Turkmenen grad ersichtlich wird, dass es damit nicht sehr weit her ist.)

144. Treffen Putin-Hollande: Terrorbekämpfung im Mittelpunkt
     Am 26. November findet ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen Francois Hollande zur Terrorbekämpfung und der Koordinierung des Anti-Terror-Kampfes gegen den IS statt.
     Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz zum Abschuss der russischen Su-24
     Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt in Moskau eine Pressekonferenz zum Abschuss der Su-24-Maschine in Syrien durch die Türkei. Ankara behauptet, dass das russische Flugzeug den türkischen Luftraum verletzt hätte. Moskau dementiert das.
     IS-Bekämpfung: Moskau für gemeinsame Kommandozentrale mit Frankreich, USA und Türkei
     Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischen Staat“ ist Russland bereit, eine gemeinsame Kommandozentrale mit Frankreich, den USA und selbst mit der Türkei zu errichten, wie der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, am Mittwoch im Radiosender Europe 1 sagte.
     Moskau protestiert scharf gegen Su-24-Abschuss durch Türkei
     Dem türkischen Botschafter in Russland ist wegen des Abschusses des russischen Su-24-Kampfjets eine scharfe Protestnote überreicht worden, hieß es am Mittwoch im russischen Außenministerium.
     Putin: Regierung in Ankara unterstützt gezielt „Islamisierung“ der Türkei
     Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe beschuldigt Russlands Präsident Wladimir Putin die Regierung in Ankara, gezielt eine „Islamisierung“ der Türkei voranzutreiben.
     Jagdbomber-Abschuss: Moskau rechnet nicht mit unparteiischer Position der Nato
     Russland rechnet nicht damit, dass die Nato in der Situation um den von der Türkei abgeschossenen Jagdbomber eine unnparteiische Haltung an den Tag legen wird, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
     „Ernsthaft und unzulässig“: Su-24-Abschuss Gesprächsthema zwischen Russland und USA
     Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat mit der stellvertretenden US-Außenministerin Rose Gottemoeller beim Treffen in New York den Abschuss des russischen Su-24-Jagdbombers durch die türkische Luftwaffe besprochen.
     US-General zu Su-24-Abschuss: Türkei hat ernsthaften Fehler begangen
     Die Türkei hat mit dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 einen „sehr ernsthaften Fehler“ begangen, sagte der ehemalige Vize-Stabschef der US-Luftwaffe, Generalleutnant Tom McInerney, in einem Interview für den Fernsehsender Fox News.
     Erdogan: Türkisches Militär wusste nicht, dass SU-24 zu russischer Luftwaffe gehörte
     Erdogan: Türkisches Militär wusste nicht, dass SU-24 zu russischer Luftwaffe gehörte
     Medwedew: Ankara nimmt IS in Schutz
     Der Abschuss des russischen Kampfjet Su-24 durch die Türkei war eine unvernünftige und verbrecherische Handlung, die drei schwerwiegende Folgen haben wird, sagt Russlands Premierminister Dmitri Medwedew.
     Putin nach Jet-Abschuss: Sicherheit der Piloten „mit allen Mitteln“ gewährleisten
     Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe hat Präsident Wladimir Putin angekündigt, Russland würde „alle Mittel“ einsetzen, um die Sicherheit seiner Piloten in Syrien zu gewährleisten.
     “Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium mit Putins Zustimmung Langstrecken-Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-400 „Triumph“ nach Syrien verlegen würde.”
     Russischer Verteidigungsminister: Fla-Raketensysteme S-400 werden nach Syrien verlegt
     Russland wird modernste Fla-Raketensysteme vom Typ S-400 auf dem Stützpunkt Hmeimim in Syrien stationieren, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in einer Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums mitteilte.
     Eskalation: Erdogan versetzt türkische Armee in Alarmbereitschaft
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will notfalls auch allein agieren: Er hat die Armee in Alarmbereitschaft versetzt und die UN darüber verständigt, Denkbar wäre ein Einmarsch nach Syrien mit einer Bodentruppe aus turkmenischen Söldnern.
     Turkish intelligence chief: ISIS is a reality and we must stop Putin from crushing the Islamic revolution
     Verteidigungsminister: Rettungseinsatz für Su-24-Pilot erfolgreich beendet
     Russische und syrische Spezialkräfte haben den Rettungseinsatz für den Piloten des in Syrien abgeschossenen russischen Kampfjets Su-24 erfolgreich abgeschlossen, teilte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Der Pilot sei lebend und gesund zum Stützpunkt gebracht worden.
     Su-24-Abschuss gefährdet russisch-türkische Mega-Projekte
     Der jüngste Abschuss einer russischen Su-24 durch die Türkei droht die bilateralen Beziehungen auch im Wirtschaftsbereich schwer zu beeinträchtigen. Ein Rückschlag wäre vor allem für Energieprojekte und für den Tourismus möglich.
     Syrien: Armee meldet Rückeroberungen in Latakia und Homs
     US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders schlägt “NATO des 21. Jahrhunderts” mit Russland und den arabischen Ländern vor
     Gaga-Journalisten und Gotteskrieger bei SU-24-Abschuss Seit an Seit
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt ein russisches Kampfflugzeug auf syrischem Gebiet abschießen – und was machen die Propagandisten der Gotteskrieger in Berlin: Sie erklären den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Aggressor.
     Nach den Anschlägen von Paris: Europa und USA sehen in Russland unersetzbaren Partner
     Nach den Terroranschlägen in Paris sind sich die westlichen Länder dessen bewusst geworden, dass sie eine Partnerschaft mit Russland für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat brauchen. Darüber berichten westliche Medien.
     “What will Russia do?” The world awaits in suspense – Zhilin

145. “Da die Kanzlerin die Reihenfolge gar nicht so sieht wie du:” Deshalb ist die Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ja auch gescheitert, weil sie das nicht so sieht wie ich. Den anderen Nationen eine neue Flüchtlingspolitik zu diktieren, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile geht es bloß noch darum, wie man es managt, dass die Kanzlerin ihren Fehler nicht zugeben bzw. einfach revidieren muss. Deshalb haben sich doch jetzt die Ministerpräsidenten einiger Länder zu Wort gemeldet. Nach ihrer Ansicht sollen die Länder Obergrenzen bestimmen und zwar damit es die Kanzlerin nicht muss. Damit die Kanzlerin aus der Schusslinie ist.
     “deren Flüchtlingsbewältigung zuvörderst mittels Parteilichkeit mit der Türkei zu befördern sei” Na eben. Da legt sie sich, wegen der Flüchtlinge selbst die Handschellen an und muss plötzlich vor der Türkei kuschen, die sich in letzter Zeit immer rüchsichtsloser und großmächtiger verhält, auch gegenüber der EU. Also muss sie wegen der Flüchtlinge Rücksichten nehmen, statt mit ihnen imperialistisch Punkte machen zu können. Das ist doch kein Mittel, sondern der Wahn eines imperialistischen Mittels. Die Merkel kriegt anscheinend ihre Schöngeistigen Ideale und die Wirklichkeit nicht mehr auseinander, wenn sie denkt mit der Berufung auf Flüchtlinge könnte man international Berücksichtigung einfordern.
     “setzt nach wie vor Einigkeit über die Kriegsziele voraus” Teilweise Einigkeit geht ja auch. Is muss weg – Einigkeit.
     Assad muss weg – Uneinigkeit. Man kann ja verabreden erst das eine, dann das andere.

146. Die Agenda der Türkei funktioniert aber nach ganz anderen Maßstäben. Dort gelten alle Turkmenen in jenem Gebiet als “befreundete Türkstämmige”, und nicht als gefährliche Terroristen. Assad ist der regionale Hauptgegner, und nicht ein Kooperationspartner. Und Kurden sind Vaterlandsfeinde, und nicht Kampfpartner gegen den IS, vielleicht mit Ausnahme einiger besonderer Auserwählter (im Nordirak).
     Dass man daraus ein schiedlich-friedliches “Nacheinander” im Abschlachten in Syrien zimmern könnte, sehe ich nicht. Viel mehr scheint es mir von der Türkei aus eine ziemlich offene Kampfansage an Russland zu sein, – die der Westen hinnimmt.
     (Ob das Hollande auch so sieht, incl. ein Scheitern seines geplanten Bündnisses im Kampf in Syrien, und incl. die Fortschreibung der europäischen Wirtschafts-Boykottmaßnahmen gegen Russland – das wird noch interessant werden…)
     Genau diese Türkei wollen CDU-Merkel und SPD-Oppermann nämlich als Gehilfen für ihre Flüchtlingspläne einspannen. (Da scheint die Planung schon recht weit gediehen zu sein, jedenfalls hat Oppermann darüber etliche Details heute berichtet.)
     (Dass die Nachfolgerin im Amt des Postens der Bundeskanzlerin die Sache [dann] anders sehen und behandeln wird, wird wohl – dann – so sein…)

147. Russia planning no war with Turkey — FM
     Sergey Lavrov after talks with his Turkish counterpart said Moscow’s attitude towards Turkish people has not changed though it has changed towards the Turkish leadership
     “MOSCOW, November 25. /TASS/. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov after talks with his Turkish counterpart Mevlut Cavusoglu said that Moscow isn’t planning any war on Turkey.
     “We are not planning to wage a war against Turkey, our attitude towards Turkish people has not changed,” the minister said. “We have questions only to the Turkish leadership.”
     According to the diplomat, friendly relations between the peoples of Russia and Turkey do not depend on politicians, but the bilateral ties will be seriously revised after the plane downing incident.
     The Russian leadership has no plans to pay visits to Turkey or receive its representatives in Moscow, the Foreign Minister Sergey said. (…)
     Nevertheless, Russia is not willing to artificially create problems for Russian and Turkish companies and producers.
     “Currently, the government is considering the whole range of those relations,” the minister said. “We’re not willing to artificially create problems for Turkish producers and exporters who do not bear responsibility for what has happened. We’re not willing to create additional problems for our companies, which cooperate with the Turkish side either. But we cannot leave what has happened unanswered, and not because we necessarily have to respond by doing something. The thing is that too many factors in Turkey’s territory are posing direct terrorist threat to Russian citizens, and not only to Russian citizens. This is some kind of a bridgehead, which probably is hardly controlled by anyone. Though there are reports that those processes are followed by security services one way or another,” Lavrov said. (…)
     Lavrov said that his Turkish counterpart expressed regret over the Sukhoi-24M incident, but at the same time tried to present excuses for the action taken by the Turkish Air Force.
     “We were waiting for explanations from the Turkish side yesterday and at a higher level. Better late than never,” Lavrov said following the telephone conversation.
     “What should Turkey do to normalise the situation? – the minister asked. “It is necessary to draw the conclusions, after all, that attacks like yesterday’s incident are absolutely unacceptable. I have heard condolences from (Turkish Foreign) Minister Cavusoglu, but all the other statements were aimed at justifying the Turkish position.” (…)
     Sergey Lavrov also noted that the attack on Russia’s Su-24M plane looks like a planned provocation.
     “We have serious doubts that it was unintentional, it looks like a planned provocation,” Lavrov said, adding that some Russian partners call the downing incident “an obvious ambush.”
     The Russian diplomat also dwelled on NATO Secretary General Jens Stoltenberg’s statement regarding the incident. Lavrov noted that the stetment wasn’t coordinated in detail with other NATO members, and stressed that the statement covers up Turkey.
     “It seemed to me that there was a somewhat contrived statement (by Stoltenberg), which by and large covers up the Turkish side in this incident,” the minister said. “NATO, after all, has 28 members, so they could not make a secret of the fact that the discussion in Brussels was held yesterday. And some information has reached us.”
     “It was hot there, a very heated debate,” Lavrov said. “And Turkey was sharply rebuked for the attack on Russia’s plane. However, the notorious allied solidarity prevailed after all.”
     “But we also know that the statement made by the NATO secretary general, was not literally agreed with everybody,” the minister said. “He kind of assumed the responsibility, and then, probably looked at the leading NATO members, listened to them and said what he said.” “In particular, I would like to draw the attention, and I have told (Turkish Foreign Minister) Mr. Cavusoglu this, to his phrase that yesterday’s incident once again necessitates measures in the context of Russian military infrastructure’s dangerous approach to the NATO borders,” Lavrov said. “I hope that all the people present here are competent and there is no need to explain to them on what, generally speaking, hypocritical background these statements are based.”
     “Representatives of the European Union have made just about the same statements,” the minister said. He said that the EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini was going to make an address at the European Parliament on Wednesday. “She has also asked for a telephone conversation, maybe after a meeting with you we’ll get this opportunity,” the foreign minister told journalists.
     The diplomat noted that Moscow knows the US always demands from its coalition members in Syria to coordinate use of US combat planes. Thus, he pointed to the possibility of the Turkish authorities agreeing with the United States their decision to order its warplanes in the air to shoot down the Russian plane.
     “Some members of the coalition, including those providing their combat planes for strikes against Iraq and Syria have confided to us the planes involved were of US manufacture and the Americans normally request US permission for such operations,” Lavrov said. “As far as I understand, our plane was downed by a US-made F-16. It remains to be seen whether the US requirement is applicable to Turkey, and if it is, I would like to know if Turkey had asked the United States for permission to send its planes on a combat mission and to shoot down a plane, albeit probably an identified one, over Syrian territory.”
     Russia hopes that Tuesday’s attack against its Sukhoi-24M bomber over Syria will not be used for pushing through the idea of creating a no-fly zone in the north of Syria.
     “According to latest reports, there are hundreds and may be even thousands of militants from Russia in this region, which our Turkish colleagues consider to be inhabited by people who are loyal to Turkey. These militants are creating a direct threat to our security and the security of our people. According to our information, terrorist facilities such as weapons and ammunition depots as well as command centers and supply points are also located in this region,” the Russian foreign minister said.
     Lavrov asked the Turkish foreign minister if Ankara’s attention to that region, including permanent proposals on creating a buffer zone over that territory, should be regarded as an attempt to fence off this infrastructure and prevent its destruction. Lavrov did not get any answer.
     “Yesterday’s attack by the Turkish Air Force against a Russian aircraft shows the situation with illegal oil trade and the underground oil industry which the IS has created in its territory in a new light. Yesterday’s incident happened after Russian warplanes had started delivering quite effective and targeted strikes against those tank trucks and oil fields,” Lavrov said.
     He recalled that on the sidelines of the G20 summit in Antalya the Turkish side raised the possibility of creating a buffer or no-fly zone.
     Lavrov expressed the hope that “such encroachments implying intrusion into Syrian territory, the territory of a sovereign state, will not go on.”
     “Yesterday’s attack against our plane and the whole situation is not to be used for pushing through the idea of a no-fly, buffer zone by hook or by crook.”
     He pointed out that Turkish planes violate Greece’s airspace some 1,500 times a year.
     The official stressed that the recommendations to Russian citizens not to visit Turkey is not revenge, and it’s based on the assessment of the terrorist threat.”
     Russia ready to consider steps to close Turkish-Syrian border — Lavrov
     Many say that, by closing this border, we will effectively curb the terrorist threat in Syria, Russian Foreign Minister said
     “MOSCOW, November 25. /TASS/. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov has described as correct the offer of French President Francois Hollande to take steps to close the Syrian-Turkish border. He said as much while talking to reporters on Wednesday.
     “Going back to the news conference of Presidents of France and the United States Francois Hollande and Barack Obama in Washington, I noticed that the French president suggested taking steps to close the Turkish-Syrian border to stop both the flow of militants and terrorist financing,” the Russian minister said. “It is significant that President Obama did not respond to this in any way, but I think it’s the right suggestion.”
     “I hope that President Hollande will brief us on the issue tomorrow (during the meeting with Russian President Vladimir Putin),” the Russian foreign minister said. “We would be ready to seriously consider the steps necessary for this.”
     “Many say that, by closing this border, we will effectively curb the terrorist threat in Syria,” Lavrov added.”
     Geretteter Su-24-Pilot: Keine Vorwarnungen von Türkei bekommen
     Der gerettete Pilot der von der Türkei abgeschossenen Su-24 hat die Informationen aus Ankara zurückgewiesen, laut denen das türkische Militär den russischen Kampfjet mehrmals vorgewarnt haben soll.
     „Es hat keine Vorwarnungen gegeben, weder per Funk noch visuell. Es hat überhaupt keinen Kontakt gegeben“, sagte der Pilot. Die türkische Rakete habe den russischen Jet „völlig unerwartet“ am Heck getroffen. „Wir haben sie nicht einmal gesehen und deshalb kein Ausweichmanöver eingeleitet.“
     Anti-Terror-Kampf: Syrische Kurden zu Zusammenwirken mit Russland bereit
     Die syrischen Kurden sind bereit, im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien mit Russland zusammenzuwirken, sagte der Vorsitzende der kurdischen „Partei der Demokratischen Union“, Salih Muslim, in einem Interview für Sputnik.
     „Bis jetzt haben wir keine Möglichkeit gehabt, eine intensive Zusammenarbeit mit Russland aufzunehmen. Aber wir werden froh sein, wenn uns eine solche Möglichkeit geboten wird. Russland hat sich unserer Region noch nicht angenähert, es ist im Westen engagiert. Wie ich glaube, können wir in Zukunft mit der russischen Seite einen Dialog über das militärische Zusammenwirken aufnehmen“, so Salih Muslim.”
     Oberhauschefin: Moskau erwartet von Ankara Entschuldigungen für Jet-Abschuss
     Russland erwartet von der Türkei offizielle Entschuldigungen für den Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 und Schadensersatz für die Familie des umgekommenen Offiziers, wie die russische Oberhauschefin Walentina Matwijenko mitteilte.
     Su-24-Abschuss: Strafrechtliche Ermittlung gegen Schuldige erforderlich
     Russland verurteilt die Handlungen der türkischen Seite hinsichtlich des Abschusses des russischen Kampfjets Su-24 als Begünstigung von Terrorismus, die Schuldigen müssen strafrechtlich verfolgt werden, erklärte der russische Unterhauschef Sergej Naryschkin am Mittwoch.
     Duma-Politiker: Erklärung Erdogans zu Jet-Abschuss durch Türkei unglaubwürdig
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat „die denkbar unglaubwürdigste Erläuterung zum Vorgehen der Türkei (gegen den russischen Su-24-Kampfjet – Anm. d. Red.) in der Geschichte der Diplomatie vorgebracht“, schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma (russisches Unterhaus), Alexej Puschkow, in seinem Twitter-Account.
     Wie Erdogan zuvor erklärt hatte, habe das türkische Militär nicht gewusst, dass die SU-24 zur russischen Luftwaffe gehörte.
     Russland: Leugnung des von Türken begangenen Völkermords kann strafbar werden
     Russland plant Strafbarkeit von Leugnen des Armenier-Genozids durch Türkei
     S-400-Flugabwehr: Russlands Hightech-Raketen verschärfen Situation in Syrien
     Nach dem Abschuss seines Jagdbombers will Russland hochmoderne Flugabwehrraketen des Typs S-400 nach Syrien verlegen. Sie wären für fast alle westlichen Kampfflugzeuge eine Bedrohung – und auch für Israels Luftwaffe.
     Kremlin: Russian S-400 missile systems will be returned home after Syria operation is over
     Russian presidential aide on military technical cooperation Vladimir Kozhin ruled out sale of the air defense missile systems
     “YEKATERINBURG, November 25. /TASS/. S-400 missile systems, deployed to Syria, will be returned to Russia after Russia’s Aerospace Forces’ operation in Syria is over, their sale is not planned, Russian presidential aide on military technical cooperation Vladimir Kozhin said Wednesday.
     “There’s no talk about sale. It’s our system that will ensure security; when our units return from there, the system will be returned as well. No one has thought or spoken about any sales. There are no such plans,” Kozhin said.
     On Wednesday Russian President Vladimir Putin told the media that Russia will employ every single resource available, including the S-300 system, to ensure the safety of flights over Syria. Before that, the Russian defense minister noted that Russia’s S-400 Triumf air defense systems will be moved to the Hmeimim air base in Syria.”
     Eighteen Turkish fighter jets patrolled border with Syria — Turkey’s General Staff
     The Anadolu news agency said that after the Russian Sukhoi Su-24 bomber was shot down, the military command redeployed 20 tanks to the Hatay province bordering Syria from the country’s western regions
     Putin: Türkische Regierung betreibt eine gezielte Islamisierung des Landes
     Der türkische Außenminister soll sein Beileid ausgesprochen haben, Moskau signalisiert Kooperation selbst mit der Türkei in einer Anti-IS-Koalition, Türkei und Russland rüsten dennoch auf
     Iran interested in all types of Russian weapons, not only S-300 system — Kremlin
     Russia has reportedly launched the procedure of the delivery of the S-300 air defense missile systems to Iran
     “YEKATERINBURG, November 25. /TASS/. Iran is interested in getting all types of Russian weapons, not only the S-300 anti-aircraft missile defense systems, Russian presidential aide for military-technical cooperation Vladimir Kozhin told reporters on Wednesday.
     “The Iranian side is very interested in military-technical cooperation. So far we have signed a contract that has been announced (on the delivery of the S-300 system). They are interested in the whole range of our weapons, because they have a big army, but due to the sanctions they have not had any upgrading for a very long period: in the air forces, navy and ground troops. In general, in a broad range,” the Kremlin official told TASS.”

148. Die Hammer-nachricht des Tages sind wohl die Äußerungen des türkischen Geheimdienstchefs, der offen bekennt auf Seiten von Isis zu stehen. Isis Konsulate in Istanbul würde ihre Anerkennung als Staat bedeuten und dadurch wären sie keine Terroristen mehr.
     Kein Wunder, wenn die USA auf Distanz zur Türkei geht. Das schließe ich zumindest daraus, dass de russischen Sichtweise, das Flugzeug wäre über syrischen Territorium abgeschossen worden, von amerikanischer Seite Recht gegeben wird.
     Die Meldungen von “Sputnik” “Europa und USA sehen in Russland unersetzbaren Partner” sehe ich als Wunschdenken an.

149. @ Krim
     “Die Hammer-nachricht des Tages sind wohl die Äußerungen des türkischen Geheimdienstchefs, der offen bekennt auf Seiten von Isis zu stehen”
     Obwohl diesem Menschen so ziemlich alles zuzutrauen ist (vgl. den Wiki-Eintrag), gibt’s jetzt ein Dementi:
     “Update. This story had such a huge global resonance that Anadolu Agency issued a statement:
     Statement from Anadolu Agency
     20.10.2015 Turkey
     ANKARA
     We hereby state that the recent stories on some foreign media outlets claiming that Anadolu Agency did an interview with Turkish National Intelligence Organization (MIT) Undersecretary Hakan Fidan and published it are totally false.
     It is known that the MIT has no such practice of speaking to media.
     These fabricated stories by foreign sources are regarded as part of an international psychological campaign against Turkey.
     Necessary steps have been taken to have such fabricated stories removed, with legal rights being reserved.”
     Es war/ist m.E. auch kaum vorstellbar, dass einer der engsten und wichtigsten Erdogan-Schergen sich ein paar Tage nach den Anschlägen in Paris und während der Rundreise von Hollande sich nicht entblödet, in aller Öffentlichkeit eine IS-Promo zu lancieren. Solch ein Manöver könnten ja nicht einmal Qatar und Saudi Arabien (offiziell) unterstützen.
     “Kein Wunder, wenn die USA auf Distanz zur Türkei geht. Das schließe ich zumindest daraus, dass de russischen Sichtweise, das Flugzeug wäre über syrischen Territorium abgeschossen worden, von amerikanischer Seite Recht gegeben wird.”
     Soo eindeutig ist diese Distanzierung ja eigentlich nicht ausgefallen. Sowohl Obama als auch die NATO haben ihrem Verbündeten demonstrativ den Rücken gestärkt von wegen “legitimes Recht auf Verteidigung der Landesgrenzen”. Ein vorsichtiges Abrücken war eher auf Seiten einiger Kommentatoren zu verzeichnen (“der Vorfall habe sich quasi auf der Grenze ereignet; er sei aber ein schwerer politischer Fehler der Türkei”).
     Interessant ist dagegen, was Lawrow in seinem langen Statement berichtet:
     „It seemed to me that there was a somewhat contrived statement (by Stoltenberg), which by and large covers up the Turkish side in this incident,“ the minister said. „NATO, after all, has 28 members, so they could not make a secret of the fact that the discussion in Brussels was held yesterday. And some information has reached us.“
     „It was hot there, a very heated debate,“ Lavrov said. „And Turkey was sharply rebuked for the attack on Russia’s plane. However, the notorious allied solidarity prevailed after all.“
     „But we also know that the statement made by the NATO secretary general, was not literally agreed with everybody,“ the minister said. „He kind of assumed the responsibility, and then, probably looked at the leading NATO members, listened to them and said what he said.“ „In particular, I would like to draw the attention, and I have told (Turkish Foreign Minister) Mr. Cavusoglu this, to his phrase that yesterday’s incident once again necessitates measures in the context of Russian military infrastructure’s dangerous approach to the NATO borders,“ Lavrov said. „I hope that all the people present here are competent and there is no need to explain to them on what, generally speaking, hypocritical background these statements are based.“
     „Representatives of the European Union have made just about the same statements,“ the minister said. He said that the EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini was going to make an address at the European Parliament on Wednesday. „She has also asked for a telephone conversation, maybe after a meeting with you we’ll get this opportunity,“ the foreign minister told journalists.”
     Bei der NATO-Krisensitzung ist es laut Lawrow also ziemlich hitzig zugegangen, von einhelliger Unterstützung der Türkei keine Rede, eher wohl das Gegenteil (abgesehen natürlich von den üblichen Verdächtigen Balten und Polen). Dass Russland das sehr wohl mitbekommen hat, ebenso wie den Wunsch der EU, sich ins Benehmen zu setzen ist wohl eine der Botschaften des russischen Aussenministers.
     Eine andere, aus diesem Text, und auch ein (potentieller) Hammer:
     „Going back to the news conference of Presidents of France and the United States Francois Hollande and Barack Obama in Washington, I noticed that the French president suggested taking steps to close the Turkish-Syrian border to stop both the flow of militants and terrorist financing,“ the Russian minister said. „It is significant that President Obama did not respond to this in any way, but I think it’s the right suggestion.“
     „I hope that President Hollande will brief us on the issue tomorrow (during the meeting with Russian President Vladimir Putin),“ the Russian foreign minister said. „We would be ready to seriously consider the steps necessary for this.“
     „Many say that, by closing this border, we will effectively curb the terrorist threat in Syria,“ Lavrov added.“
     Das wäre in der Tat ein Schlag ins Kontor für das türkische Vorhaben einer “Schutzzone” an der türkisch-syrischen Grenze zwecks Zerschlagung der kurdischen Pläne für ein zusammenhängendes Gebiet in dieser Region. Sollte so etwas von Russland und Frankreich ernsthaft ins Auge gefasst werden, würde damit ja wegen der Unterbrechung der ständigen Zufuhr von Mensch und Material für die Jihadisten eine neue Etappe im syrischen Krieg eingeläutet werden. Kein Wunder, “that President Obama did not respond to this in any way”, weil dem natürlich die Sprengkraft einer solchen Idee völlig klar ist. 🙂 Warten wir mal ab, ob/was morgen nach dem Treffen Hollandes mit Putin dazu vermeldet wird. Am Wochenende dann noch das Gespräch mit Xi Jinping.
     _____________
     Russia ready to share evidence regarding downed plane — FM
     Turkey has submitted a letter to the UN Security Council narrating their version of the incident
     Blitzrechnung des Tages: 17 Sekunden
     Lawrow lehnt alle Terminvorschläge aus Türkei ab
     Das russische Außenministerium hat Informationen aus Ankara, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der nach dem Abschuss des russischen Kampfjets seinen Türkei-Besuch abgesagt hat, doch in ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen eingewilligt habe, als falsch zurückgewiesen.
     Jordaniens König bei Putin: Moskau schlägt Brücke zu Sunniten via Amman
     Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Sotschi mit Jordaniens König Abdullah II. die Syrien-Lösung und den Antiterrorkampf besprochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
     Moscow’s retaliation for downed Sukhoi-24M will depend on what Ankara does next
     US State Department: The shooting of the catapulted Russian pilots could be self-defense
     November 25, 2015
     Maria Zakharova, Facebook
     Russian Foreign Ministry Spokesperson
     Translated from Russian by Kristina Rus
     Remember these words. Remember forever. And I will never forget it. I promise.
     Media: “The U.S. State Department does not exclude that the shooting of catapulted pilots of the Russian Su-24 by Syrian Turkmens was self-defense, said the official representative of the agency, Mark Toner, during a briefing.
     “If the Turkmen forces were attacked by Russian air strikes, they could defend themselves,” – said Toner to the question of assessing the actions of the Syrian Turkmens, who shot the catapulted pilots of the Russian Su-24.
     To a follow-up question of a journalist whether to consider self-defense the shooting the unarmed pilots, who ejected with a parachute, he replied that “there is no clear understanding of what actually happened””
     Kein Kommentar.

150. Nachtrag
     Dieser Lawrow ist schon ein ausgebuffter Typ:
     “The diplomat noted that Moscow knows the US always demands from its coalition members in Syria to coordinate use of US combat planes. Thus, he pointed to the possibility of the Turkish authorities agreeing with the United States their decision to order its warplanes in the air to shoot down the Russian plane.
     „Some members of the coalition, including those providing their combat planes for strikes against Iraq and Syria have confided to us the planes involved were of US manufacture and the Americans normally request US permission for such operations,“ Lavrov said. „As far as I understand, our plane was downed by a US-made F-16. It remains to be seen whether the US requirement is applicable to Turkey, and if it is, I would like to know if Turkey had asked the United States for permission to send its planes on a combat mission and to shoot down a plane, albeit probably an identified one, over Syrian territory.“
     und
     Lawrow macht Kerry auf groben Verstoß Ankaras gegen Syrien-Memorandum aufmerksam
     Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry auf einen groben Verstoß der Türkei gegen das russisch-amerikanische Syrien-Memorandum hingewiesen. Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Minister mit.
     Das Memorandum regelt Probleme der Sicherheit der Flüge über Syrien, die Russland und die US-geführte Koalition unternehmen, zu der auch die Türkei gehört. „In dem Memorandum übernahmen die USA die Verantwortung für die Einhaltung der ausgehandelten Regeln durch alle Koalitionsmitglieder, einschließlich der Türkei“, hieß es in der Mitteilung.
     „Lawrow und Kerry erörterten die Situation in der Region nach dem durch nichts motivierten Abschuss eines russischen Bombers, der Angriffe gegen die Terroristen auf syrischem Gebiet geflogen war.“

151. @Krim
     Es ist schon so, daß Merkel – auch innerhalb ihrer Partei umstritten – die Flüchtlingsfrage zu einem außenpolitischen Instrument machen will bzw. auch schon gemacht hat.
     Das sagt erstens nichts Gutes über deren zukünftiges Schicksal aus.
     Zweitens sieht es nicht so aus, als ob es sich als solches bewährt.
     Aber über das Verhältnis Deutschlands zur Türkei sagt es schon einiges aus – zumindest die Merkel-Fraktion möchte sich, auf die Flüchtlingsfrage gestützt, die Türkei zum Bündnispartner machen.
     Ob sich das durchziehen läßt, nach den Attentaten von Paris, Frankreichs außenpolitischen Ambitionen und dem Konflikt Türkei-Rußland, halte ich – infoern geb ich dir recht – für äußerst unwahrscheinlich.
     __________
     Die Einmarschdrohung Erdogans ist echt lächerlich, mit den „turkmenischen“ oder sonstwas Söldnern, deutet aber darauf hin, daß die Armee selbst für einen Einmarsch nicht zu haben ist.
     Die mit der Türkei verbündeten Turkmenen, von denen diese faselt, scheint es in Wirklichkeit gar nicht zu geben. Da werden Tschetschenen und Uiguren zu Turkmenen umdefiniert.
     Der Sanders kommt schon ein Stück an das heran, was ich als die Roosevelt-Position erwähnt habe, oder? 😉
     Die Position Polens in der IS- und Rußland-Frage kenne ich nicht, bisher liest man eher entrüstete Artikel über die EU-Distanz der Kaczynski-Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese neue polnische Regierung den IS irgendwie unterstützt.
     Die Politik dieser Partei ist: Polen zuerst! und deshalb ist durchaus eine Neudefinition der Stellung zur Ukraine und zu Rußland möglich.

152. Nestor, das ist doch eine schiefe, ja falsche Formulierung:

     zumindest die Merkel-Fraktion möchte sich, auf die Flüchtlingsfrage gestützt, die Türkei zum Bündnispartner machen.

     Weil Deutschland von Flüchtlingen “überrannt” wird, also einer für die eigenen Zwecke weitgehend überflüssigen Belastung ausgesetzt ist, versucht es mit der Türkei ins Gespräch zu kommen, weil es letztlich nur dann weniger Flüchtlinge in Deutschland geben wird, wenn die Türkei so “nett” ist, diese für Deutschland abzufangen und festzusetzen.
     Wenn also überhaupt davon geredet werden kann, daß einer der beteiligten Staaten seine Begehren “auf die Flüchtlingsfrage gestützt” vorbringen kann oder will, dann ist das die Türkei, von der es ja allenthalben deshalb auch heißt, daß die BRD sich von der Türkei auf keinen Fall “erpressen” lassen dürfe.

153. Ich hab mich bei Sanders gefragt, gegen wen diese neue Nato eigentlich gerichtet sein soll, wenn die Russen mit drin sein sollen. Möglich wäre sowas schon. Es wäre eine Gewalt die für die Aufrechterhaltung des Status Quo sorgt. Aber das wäre eine teilweise Entmachtung der USA als Weltordner Nr. 1, die beansprucht, dass sie diejenige ist, die den Status Quo festlegt und aufrecht erhält. Bei Gegensätzen zwischen den Mitgliedsländern würde ein neues Verteidigungsbündnis nicht helfen.

154. Erdogan Says Turkey Will Not Apologize for Downing Russian Su-24
     Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan announced that Ankara will not apologise to Russia for shooting down a Su-24 bomber jet.
     “I think if there is a party that needs to apologize, it is not us,” Erdogan told CNN in an interview.
     “Those who violated our airspace are the ones who need to apologize. Our pilots and our armed forces, they simply fulfilled their duties, which consisted of responding to violations of the rules of engagement. I think this is the essence.”
     Turkey Will Continue to Treat Airspace Violators Like Russia’s Su-24
     Turkey’s President Tayyip Erdogan said that will continue to respond the same way it did when it downed the Russian Su-24 Fencer bomber if its airspace is violated.
     Downing of Su-24: Final Nail in Coffin for Russia-Turkey Relations?
     The tragedy associated with the Turkish F-16 fighter jet shooting down a Russian Su-24 bomber over Syrian territory may become a tragic mistake that will change the entire trajectory of the Syrian conflict, as well Russia’s relationship with the West.
     Putin Meets Hollande in Moscow
     French President Francois Hollande has held a meeting with Russian President Vladimir Putin on Thursday in Moscow and discussed counter-terrorism efforts, focusing on coordinating an international activities against ISIL.
     “Russian President Vladimir Putin said that terror attacks have forced Moscow and Paris to unite efforts.
     France calls for a broad and strong coalition in the fight against terrorism, Hollande said during a meeting with the Russian leader.
     Hollande’s decision to visit Moscow opens the way to forming a broader united anti-terror coalition, previously requested by Russia. Russia’s push for the coalition was expressed in President Putin’s September 29 speech at the UN General Assembly.
     Last week, Hollande announced his intention to conduct an intensive diplomatic tour, visiting Moscow and Washington.”
     UK to Step Up Cooperation With Russia, Iran in Anti-ISIL Fight – Cameron
     Britain will step up its diplomatic efforts on Syria crisis settlement and cooperation with Russia and Iran to combat Islamic State militants more effectively, UK Prime Minister David Cameron said Thursday.
     Farewell Time: Turkey is ‘Problem Child’ NATO Needs to Ditch
     With the changing times and different threats the international community is currently facing, Turkey should be removed from NATO, the US magazine American Thinker said.
     Moskau: Ankaras Audioaufnahme vor Su-24-Abschuss zusammengeschnitten
     Die von Ankara verbreitete Audioaufnahme, auf der angeblich Warnungen an den russischen Su-24-Piloten vor dem Sturz zu hören sind, ist zusammengeschnitten worden, sagt Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
     Moskau entrüstet über Reaktion der Nato auf Su-24-Abschuss
     Die Reaktion der Nato auf den Abschuss des russischen SU-24-Jets durch die Türkei ruft Ablehnung in Moskaus hervor, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag sagte.
     „Die Position, die uns gegenüber dargelegt wurde, ruft Ablehnung hervor. Im Grunde genommen hat sich die Allianz offenbar vom Druck der Türkei übermannen lassen und Ankara und anderen Mitgliedsländern der Allianz unter dem Deckmantel einer gewissen Partner-Solidarität einen Ablassbrief für alle möglichen rechtswidrigen Handlungen erteilt“, so die Sprecherin.”
     Putin: Someone Earns Billions on Selling ISIL Oil, Human Trafficking
     Russian President Vladimir Putin said that someone earns billions due to illegal oil trade with ISIL.
     “Not only has someone covered and continues to cover terrorists, their illegal trade of oil, people, drugs, artworks and weapons, but some continue to earn hundreds of millions and billions of dollars on it,” Putin said during a ceremony receiving 15 new ambassadors.
     The Russian leader said that all global threats are first of all related to terrorism.
     Passivity and complicity in terrorism by a number of countries led to the creation of the Islamic State terrorist group, Putin said.
     “It is the passivity of some countries, and often direct complicity in terrorism that led to the creation of the nightmarish phenomenon that is the so-called Islamic State.”
     All attempts to whitewash actions committed by terrorists should be considered as complicity, Putin said.
     “We need to fight this evil [terrorism] without any compromises, consistently. We believe that any attempts to whitewash terrorism, to condone terrorists must be considered as complicity in terror, complicity in crimes.”
     „Business as usual“: Erdogan-Clan treibt Geschäfte mit IS-Terroristen
     Die wichtigste Finanzierungsquelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist der illegale Ölhandel. Laut türkischen und syrischen Medienberichten wird der Ölexport von dem von IS okkupierten Territorium von niemand anders als Bilal Erdogan, dem Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, kontrolliert, berichtet “Rossijskaja Gaseta”.
     Krankenhaus von Erdogans Tochter soll IS-Kämpfer behandeln – Zeitung
     Die Tochter des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan soll Inhaberin eines „geheimen“ Militärkrankenhauses sein, in dem Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat behandelt werden, berichtet die Tageszeitung Komsomolskaja Prawda am Donnerstag unter Berufung auf die unabhängige Untersuchungs- und Informationsorganisation Global Research.
     Russia Cuts All Military Ties With Turkey
     All military contacts with Turkey have been cut following the downing of Russia’s Su-24 military jet, the Russian Defense Ministry said Thursday.
     “Today, in accordance with a previously made decision, all cooperation channels have been cut between the Russian Defense Ministry and the Turkish Armed Forces,” ministry spokesman Maj. Gen. Igor Konashenkov told reporters.
     “This concerns all ties, not just the so-called hotline that was launched in order to avoid possible air incidents during the destruction of terrorist infrastructure in Syria,” he added.”
     Russia destroys Turkish truck convoy headed for Syrian militants — Erdogan silent
     Russia Confirms S-400 Air Defense System Put on Combat Duty in Syria
     An advanced S-400 Triumf air defense system on Thursday was delivered and deployed on combat duty at the Hmeymim airbase near the Syrian port city of Latakia, the Russian Defense Ministry said.
     Su-24-Abschuss: Türkischer Ex-Minister erwartet schwere Folgen für sein Land
     Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets erwartet ein ehemaliger Minister der Regierug in Ankara schwere Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft.
     Russia Will Take Diplomatic, Military Measures After Turkey Downs Su-24
     Russian Prime Minister Dmitry Medvedev said Thursday that Moscow has already taken and will take diplomatic and military measures after the downing of a Russian Su-24 bomber by Turkey.
     “The Russian prime minister said that the downing of the Russian warplane over Syria was an “act of aggression” committed by Turkey.
     “This was certainly an act of aggression against our country by Turkey, our neighbor and a member of the North Atlantic Treaty Organization.”
     “Military and diplomatic measures with regard to this crime have already been taken and more will be taken,” Medvedev said during a government meeting on Thursday. (…)
     Dmitry Medvedev has instructed the Russian government on Thursday to work out measures against Turkey after Tuesday’s downing of a Russian military jet.
     Moscow’s response measures against Ankara may affect financial operations, investment projects, as well as the work of Turkish companies in Russia, Medvedev said.
     According to Medvedev, measures taken by Russia will be temporary and depend on the development of Moscow-Ankara relations and international situation.
     “[The measures include] the suspension of the implementation of programs of economic cooperation, restrictions on financial transactions and on foreign trade transactions, changes to customs duties, measures in the tourism sector, to affect the tourism sphere, transportation, including transits.”
     The prime minister said that Russian authorities were considering the introduction of bans on Turkish companies’ activities in the country.
     There could also be introduced restrictions or bans on the supply of products, including foodstuffs, and the work of Turkish companies on Russian territory, Medvedev said.
     According to him, the measures will be introduced in accordance with a 2006 law “designed for similar situations.”
     Speaking at the same meeting, Russia’s Economic Development Minister Alexei Ulyukayev underscored that any possible measures introduced against Turkey by Russia would not contradict WTO norms.
     Russian agricultural watchdog Rosselkhoznadzor has already announced health and sanitary claims against a Turkish company specializing in poultry production, while the Russian Foreign Ministry recommended tourists to avoid traveling to Turkey.”
     Moscow Could Ban, Limit Turkey From Entering Russian Ports, Airspace
     Russia could restrict or even ban Turkish vessels and aircraft from entering Russian ports and airspace.
     Moskau schließt Einschränkungen für Pipelineprojekt Turkish Stream nicht aus
     Die von Russland eingeführten Einschränkungen für die Türkei betreffen voraussichtlich den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu und der Gaspipeline Turkish Stream, sagte der russische Wirtschaftsminister Aelxej Uljukajew am Donnerstag.
     “Es handle sich um ein Investitionsprojekt, das wie jedes andere Projekt unter das Gesetz über besondere Wirtschaftsmaßnahmen falle, sagte Uljukajew in Bezug auf die Pipeline Turkish Stream.
     Ihm zufolge gilt das Gleiche für den Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu.”
     Ankara Hopes Su-24 Downing Not Threatening Russian Gas Supplies to Turkey
     Turkish Deputy Prime Minister Numan Kurtulmus told Sputnik he hoped that the tensions in Turkish-Russian relations could be resolved without the use of economic sanctions.

155. @ Nestor
     1. Sanders
     Dass der eine oder andere amerikanische Politiker bei seinen strategischen Sandkastenspielen auf solche Ideen kommen mag, sollte auch überhaupt nicht bezweifelt werden. Der anvisierte Gegner eines solches neuen Bündnisses unter Einschluss der RF und diverser muslimischer Staaten würde dann ja wohl China sein (“Pivot to Asia”).
     Dagegen spricht sowohl Krims Hinweis auf die dann fällige freiwillige Sebstentmachtung der USA als auch der Umstand, dass Russland für solch ein Szenario von seinen geostrategischen Plänen Abstand nehmen müsste. Und die zielen m.E. unverändert auf eine Allianz mit China, Indien und Deutschland (vgl. Stratfor-Friedman).
     Die Frage, inwieweit solche Pläne mit den inner-amerikanischen Machtverhältnissen (“deep state”) überhaupt vereinbar wären, und ein Militärputsch, ggf. sogar ein Bürgerkrieg nicht sehr viel wahrscheinlicher wäre, noch mal gant beiseite gelassen.
     Ich bleibe also dabei: Aus-ge-schlossen. 🙂
     2. Polen
     “und deshalb ist durchaus eine Neudefinition der Stellung zur Ukraine und zu Rußland möglich.”
     Kündigung der Nato-Russland-Akte könnte Europas Sicherheit völlig untergraben
     Moskau betrachtet Polens Aufrufe, die grundlegende Nato-Russland-Akte zu kündigen, als gefährliche Provokation vor dem Gipfeltreffen der Allianz, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Am Mittwoch teilte der polnische Außenminister Waszczykowski mit, dass Warschau das Dokument von 1997 als ungültig anerkennen will.
     „Solche Äußerungen betrachten wir als Teil einer ideologischen Bearbeitung der westlichen öffentlichen Meinung vor dem nächsten Nato-Gipfel in Warschau im Juli kommenden Jahres“, so Sacharowa.
     Russland hoffe dabei, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass die Nato die Folgen begreift, falls die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der Russischen Föderation gekündigt wird.
     Laut Sacharowa kann solch eine Entwicklung der Geschehnisse „die Situation außer Kontrolle bringen und das aktuelle System der europäischen Sicherheit völlig untergraben“.
     Dieser neue polnische Aussenminister hat übrigens auf den Einwand, dass Deutschland solchen Überlegungen ablehnend gegenüber stünde sinngemäß geantwortet, dass ‘das Bündnis seines Wissens nicht dazu da sei, deutschen Befindlichkeiten zu entsprechen’.
     Das passt m.E. haargenau zum aggressiv-antirussischen Auftreten der neuen Regierung, deren Hauptanliegen offenbar darin besteht, die Eskalation gegen den Erzfeind weiter zu beschleunigen. Man stelle sich mal die Weltlage 2017 vor, mit einer dann möglichen Ami-Präsidentin Clinton und solchen europäischen Vasallen wie Polen, der Ukraine und dem Baltikum. Da kann einem schon schlecht werden …
     Btw.
     Kiew und Ankara beschließen Kooperation zur Erhöhung der Sicherheit am Schwarzen Meer
     Die Ukraine und die Türkei haben sich über eine Kooperation zur Verstärkung der Sicherheit auf der Wasserfläche des Schwarzen Meeres geeinigt, teilte die Pressestelle des ukrainischen staatlichen Verteidigungskonzerns UkrOboronProm am Donnerstag mit.

156. Na, die Polen gehen echt ran an den Speck.
     Den USA ziehen ihre Bündnispartner in Sachen Konfrontation mit Rußland so richtig davon, und setzen sie unter Zugzwang. Ob das der (Noch?-)Weltmacht so recht ist, wenn der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln?
     @Neoprene
     Was findest du an meiner Formulierung so falsch?
     Inzwischen dürfte das sowieso Schnee von gestern sein, da die Türkei offenbar im Augenblick anderes vorhabt, als sich um die Flüchtlingsanliegen der EU zu kümmern. Höchstens nimmt sie die 3 Milliarden und kauft sich damit was Schönes. Militärgerät oder so.
     Ich bin aber nicht so sicher, ob ihr das die EU, so wie die Dinge jetzt stehen, hinüberschieben wird.

157. @ Nestor

     “Was findest du an meiner Formulierung so falsch?”

     Also nochmal: Du hast geschrieben, “… auf die Flüchtlingsfrage gestützt …”. Das halte ich für eine Interpretation der Machtverhältnisse und Einflußmöglichkeiten, die den konkreten Sachverhalt auf den Kopf stellt. Man kann sich nur auf etwas “stützen”, wenn das für die eigene Position, die eigenen Zwecke etwas Nützliches ist (z.B. eine mobile Eingreiftruppe, hohe Devisenreserven). In der Flüchtlingsfrage kann sich Deutschland aber aus der Tatsache, daß es den größten Teil der in den Schengenraum kommenden Menschen aufnimmt, keinerlei politischen Vorteil gegenüber anderen Staaten ziehen. Vor allem nicht gegenüber der Türkei. Denn zumindest in dieser Frage sitzt die am längeren Hebel, um ein weiteres Bild zu bemühen. Deutschland wird der Türkei in für diesen Staat wichtigen Fragen merklich entgegenkommen müssen, um die Türkei dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom in die EU und damit fast eins zu eins nach Deutschland einzuschränken. Denn die Türkei kann das, Deutschland offensichtlich alleine überhaupt nicht. Also kann sich nicht Merkel auf die Flüchtlingsfrage “stützen”, sondern nur Erdogan. Ob jetzt oder wenigstens bald überhaupt was wird aus diesem von beiden Seiten ursprünglich ja sehr wohl angestrebtem Deal steht auf einem anderen Blatt. Da wirst du wohl eher recht behalten.

158. Verstehe.
     Du sagst also nicht weniger als daß Deutschland mit seinem „Moralimperialismus“ völlig gescheitert ist und weder in noch außerhalb der EU mit seinen aufgenommenen Menschenmassen irgendeinen Stich machen kann.
     Das ist wichtig im Auge zu behalten mit Blick darauf, was dann eigentlich mit diesen Leuten passiert, die sich nicht als die Karte im EU-internen Machtpoker erwiesen haben, als die sie ursprünglich vorgesehen waren. .

159. Natürlich wird Deutschland auch zukünftig noch manchen Stich machen können gegen seine EU-Freunde/Feinde. Und sicherlich wird das auch Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge hier in Deutschland und in anderen EU-Staaten haben. Aber all dies wird nur passieren, weil Deutschland ein wirklich imperialistisch mächtiger Staat ist, genauer insoweit Deutschland das überhaupt ist. Der “Moralimperialismus” ist wie früher der “Menschenrechtsimperialismus” wahrend des Kalten Kriegs nur ein ideologischer Deckmanten für die wirklichen Kernziele der Staaten, die sowas auf ihre Fahnen schreiben. Wie in jedem Krieg kommt es aber nicht auf die Zahl und größe der Regimentsfahnen, sondern auf die militärische Stärke der Regimenter an.

160. Ja, das ist so, aber nach dem, was du oben eingewendet hast, ist „Flüchtlinge“ anscheinend als Rechtstitel schon sehr schnell verbraucht worden.
     Die Menschenrechtswaffe hingegen ist ja bis heute in Verwendung.

161. “Denn die Türkei kann das, Deutschland offensichtlich alleine überhaupt nicht.” Deutschland könnte das schon, will es aber offenbar nicht, weil die Merkel keine Obergrenzen festlegen will, weil sie dann einen Fehler einräumen müsste. Deshalb will sie andere dazu bringen Flüchtlinge zurückzuhalten, damit sie selbst keine restriktiven Maßnahmen treffen muss. Ansonsten stimme ich dir vollkommen zu.
     Man muss sich auch mal überlegen an wen sich Deutschland da richtet, um es in der Flüchtlingsfrage zu richten. Oben steht, dass die Türkei bis ganz nach oben Geschäfte mit dem islamischen Staat machen. Der Sohn von Erdogan wickelt die Ölgeschäfte ab, die Tochter hat ein Krankenhaus für verwundete Isiskämpfer. Die Türkei zeichnet also hauptverantwortlich dafür, dass der islamische Staat immer schön mit Geldmitteln versorgt wird und die ganze Region in Aufruhr und Panik versetzt. Die Türkei ist also dafür verantwortlich, dass die Syrer das Land verlassen müssen. Gleichzeitig sollen sie aber dafür in die Pflicht genommen werden, dass der Großteil Deutschland nicht erreicht. Schöne Einnahmequelle. Zuerst durch Geschäfte mit den Is Warlords dafür sorgen, dass es Flüchtlinge gibt und dann für’s einkasernieren nochmal Geld kassieren.
     Zur Zeit kommt es mir so vor, als würden alle irgendwie durchdrehen. Polen schießt gegen Russland, Türkei schießt wirklich einen russischen Fighter ab. Türkei macht mit NaziUkraine gemeinsame Sache. Gb und Frankreich kooperieren mit Russland höchstwahrscheinlich gegen US Absichten.
     “Die Menschenrechtswaffe hingegen ist ja bis heute in Verwendung.” Ist doch aber auch heute keine wirkliche Waffe, sondern nur eine ideologische, mit der man sagt, dass der fremde Staat seine Untertanen unrechtmäßig behandelt. Das ist der Entzug dessen Legitimität.
     “Wie in jedem Krieg kommt es aber nicht auf die Zahl und größe der Regimentsfahnen, sondern auf die militärische Stärke der Regimenter an.” Schön gesagt.

162. Da scheint eben auch der Pferdefuß zu sein – „die Türkei kann das“ – WILL ihre Führung das überhaupt, also Flüchtlinge kasernieren? Das Können kommt bekanntlich immer nach dem Wollen.
     So wie ich die Politik der Türkei derzeit sehe – zugegeben etwas durchgedreht – aber das Letzte, wofür sie sich interessiert, ist, sich irgendwie mit Flüchtlingen zu befassen, die über ihr Territorium laufen.
     Was die Menschenrechts„waffe“ angeht, so ist sie natürlich nicht mehr als ein Rechtstitel, aber als solcher anerkannt, was „Flüchtlinge“ offenbar nicht sind.

163. Su-24-Abschuss: Erdogan bittet um Treffen mit Putin
     Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind nach dem Abschuss des Su-24-Jets zerrüttet. Zuletzt stritt man darüber, wer sich bei wem entschuldigen müsse. Jetzt hat Erdogan überraschend um ein Treffen mit Putin gebeten.
     Relations With Russia Very Important for Turkey – Erdogan
     Relations with Russia have great importance for Turkey.
     ANKARA (Sputnik) – Relations with Russia have great importance for Turkey and they should not be spoiled, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said Friday.
     Erdogan geht auf Konfrontationskurs zu Russland
     Die Kontroversen zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss des russischen Militärjets des Typs Su-24 haben sich am Donnerstag weiter zugespitzt, schreibt die Zeitung Kommersant am Freitag.
     Russia’s Partners Unprepared to Work in United Coalition Format – Kremlin
     On Thursday, Russian President Vladimir Putin said at a meeting with his French counterpart Francois Hollande that Moscow and Paris agreed on the need to create a broad coalition to counter terrorism. Putin first proposed this at the UN General Assembly in September.
     MOSCOW (Sputnik) – Russia’s partners are not ready to work as a united coalition to fight terrorism yet, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said Friday.
     “Russia, as is known, and as [Russian President] Vladimir Putin said many times, including at the UN General Assembly, is calling for creation of a coalition. At the moment, unfortunately, our partners are not ready to work in the format of a united coalition,” Peskov told journalists.”
     Frankreich: Kooperation mit syrischer Armee möglich
     Außenminister Fabius: Das oberste Ziel ist der Fall Rakkas. Russland ist offenbar dafür der wichtigste Partner Frankreichs
     “Der französische Außenminister Laurent Fabius überraschte heute Morgen: Zum ersten Mal äußerte er, das seine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen möglich ist. Zum Krieg gegen den IS ◥erklärte er, es gebe zwei Vorgehensweisen:
     …die Bombardierungen (…) und Bodentruppen, die wir nicht stellen können, die von der Freien Syrischen Armee kommen sollen, den arabisch-sunnitischen Streitkräften und warum auch nicht von den syrischen Regierungstruppen.
     Soweit die Erklärung, wie sie von französischen Medien umgehend verbreitet wurde. Im ◥Orginal-Interview (beim Sender RTL), fügt Fabius hinter den “des forces du régime” noch die Kurden hinzu. Damit ist auch eine Erklärung für die überraschende Wende – und die eigentümliche Aufzählung – gegeben.
     Oberstes Ziel Frankreichs ist, wie es Fabius mit Nachdruck erklärte, ◥Rakka zu Fall zu bringen. “Das ist unser oberstes Ziel”, bekräftigte Fabius. Dafür will man, wie dies Hollande nach den Anschlägen in Paris, mehrfach erklärte, eine starke Koalition. Möglichst viele sollen bei diesem Ziel mithelfen.
     Gemessen an der vehementen Dringlichkeit, mit der Hollande die Kampfansage an den IS zu einer gemeinsamen Anstrengung schmieden wollte, waren die Zusagen enttäuschend.
     Der US-Präsident Obama ließ ihn, was konkrete Zusagen angeht, mit Beschwörungen einer alten Freundschaft abblitzen. Die deutschen Zusagen einer militärischen Beteiligung sind “modest”, auch wenn das deutsche Kriegsengagement hierzulande für Wirbel sorgt. Großbritanniens Premier Cameron, der willens ist, Luftunterstützung in Syrien zu geben, muss das vor seinem Parlament durchbringen.
     Partner Russland
     So orientiert sich Frankreich nach dem diplomatischen Parcours der letzten Tage an Russland, von dort gibt es das kräftigste Ja. An Russland richtete sich Hollande schon kurz nach den Anschlägen und traf umgehend auf eine Bereitschaft zur Kooperation, die nicht von Bedenklichkeiten eingeschränkt ist, die man danach von den westlichen Partnern zu hören bekam. Es ist ein militärisch entschlossener und durchschlagskräftiger Verbündeter in Syrien, aber eben auf der Seite der syrischen Regierung.
     Die Eckpunkte, die zu Fabius Erklärung führten, wurden gestern beim Treffen Hollandes mit Putin deutlich (◢Putin und Hollande einig, wie man gegen IS vorgehen muss):
     Hollande sagte, Assad habe in Syrien “keine Zukunft”. Putin sagte hingegen, “das Schicksal des syrischen Präsidenten liegt in der Hand des syrischen Volkes.” Der Kreml-Chef fügte hinzu, die in Syrien notwendige Bodenoperation dürften nur von der syrischen Armee durchgeführt werden.
     Beide Hollande wie Fabius betonen, dass man sich an die in Wien getroffenen Abmachungen des politischen Prozesses halten wird: also Wahlen, neue Verfassung in einem Zeitrahmen von 18 Monaten. Ob der Zeitplan eingehalten wird, ist erstmal nicht so wichtig wie die grundsätzliche Ausrichtung.
     Da gibt es einen gemeinsamen Nenner mit Russland, den man im Moment sehr unterstreicht, das grundsätzliche Einverständnis für diesen Prozess. Und es gibt den brenzligen Punkt Baschar al- Assad. Wahlen sollen das klären, sagt Putin, und er weiß, wie Hollande auch, dass es keinen anderen Sieger als Assad geben wird, wenn er antritt.
     Aber so weit ist es längst noch nicht, also wird die Frage nochmal vertagt und mehr auf die Spielräume geschaut, die sich daraus ergeben, wenn das Thema öffentlich so anspricht, dass die jeweilige Haltung zu Assad klar bekundet wird, ohne sich mit konkreten Aussagen zu dessen Zukunft zu sehr einzuengen. Das gemeinsame Moment soll erstmal im Vordergrund stehen.
     In einem solchen taktischen Spielraum bewegt sich auch die Aussage von Fabius. Damit ist nicht gesagt, dass Frankreich mit den syrischen Regierungstruppen tatsächlich zusammenarbeiten wird. So zählte Fabius davor ja ganz andere Partner auf, die zum Teil Ziel der russischen Luftangriffe sind, dazu die ganz obskure Bezeichnung “arabisch-sunnitische Streitkräfte”. Was Iran nicht gefallen dürfte.
     In der Aufzählung Fabius’ sind auch Streitpunkte, die sich aufheizen können. Wie schnell das geht, demonstrieren Russland und die Türkei. Bei dieser Angelegenheit hat sich laut französischen Medien Hollande eher auf die Seite Russlands gestellt. Auch das ist ein Zeichen der französisch-russischen Annäherung. Man schaut gerade auf die gemeinsamen Interessen. Das ist die Momentvorgabe aus Paris und für Russland ist das auch eine gute Gelegenheit, seine politische Stellung zu stärken.”
     Putin und Hollande einig, wie man gegen IS vorgehen muss
     Dass Treffen von Putin und Hollande im Kreml hat historische Qualität. Nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame steht im Mittelpunkt
     Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges am Dienstag massiv verschlechtert. Da die Nato Ankara nicht kritisiert, kann dieser Konflikt zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato werden, was den Weltfrieden bedrohen würde. Angesichts dieser Situation waren die Erwartungen an das Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagabend im Kreml groß.
     Überraschend ist ein Durchbruch gelungen. Die beiden Präsidenten vertraten in den zentralen Fragen die gleiche Position. Auf der abschließenden Pressekonferenz ◥erklärten die beiden Präsidenten, dass
     – Informationen über die Stellungen der Terroristen ausgetauscht und
     – die Luftschläge “gegen den IS und die Terroristen” koordiniert werden müssen;
     – verhindert werden muss, dass Luftschläge gegen die geführt werden, die gegen den IS kämpfen wollen;
     – die Finanzquellen des IS geschlossen werden können, wenn man die Ölförderanlagen zerstört;
     – und einer Übergangsperiode in Syrien Wahlen durchgeführt werden müssen.
     Wie weit Hollande Putin entgegen kam, wurde auch an seiner Äußerung zu dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges deutlich. Er “bedauere sehr, was am Dienstag passiert ist”, erklärte Hollande. “Das hätte man unbedingt verhindern müssen.” Putin gab bekannt, dass Hollande sein Beileid zum Tod des russischen Piloten ausgesprochen habe.
     Es gab auch Dissonanzen
     Hollande sagte, Assad habe in Syrien “keine Zukunft”. Putin sagte hingegen, “das Schicksal des syrischen Präsidenten liegt in der Hand des syrischen Volkes.” Der Kreml-Chef fügte hinzu, die in Syrien notwendige Bodenoperation dürften nur von der syrischen Armee durchgeführt werden.
     Der russische Präsident erklärte, der Austausch von Informationen mit den USA laufe schlecht. Offenbar würden die USA ihre Informationen “nach links und rechts” weiter geben, was zur Folge habe, dass die Terroristen wüssten, wann die russischen Flugzeuge wo auftauchen.
     Auf eine Journalistenfrage erklärte der Kreml-Chef, dass der am Donnerstag in Nordsyrien aufgestellte russische Raketenabwehrkomplex S400, dessen Raketen eine Reichweite von 400 Kilometern haben, “nicht gegen unsere Partner eingesetzt (wird), mit denen wir gegen die Terroristen kämpfen”. Russland macht mit der Aufstellung des S400 System deutlich, dass es keine Angriffe auf russische Flugzeuge zulassen wird.”
     French Stance on Cooperation With Syrian Gov’t Remains Unchanged
     France’s long-standing refusal to work with the current Syrian authority remains unaltered despite efforts to intensify the anti-Islamic State fight in the wake of deadly Paris attacks, a source in the French Foreign Ministry told Sputnik Friday.
     MOSCOW (Sputnik), Daria Chernyshova – Earlier in the day, French Minister Laurent Fabius told RTL radio that troops loyal to Syrian President Bashar Assad, along with the Free Syrian Army and the Kurds, could be used to fight ISIL on the ground, however, he added that such a move was possible if an “urgent and indispensable” political transition occurs.
     “Our position has not changed: there can be no cooperation with Syrian government forces to battle Islamic State until a unity government is in place, which means it could only happen in the framework of a political transition,” the source stressed, commenting on the possibility to collaborate with the Syrian government forces to defeat ISIL jihadists.”
     Ja zu syrischen Truppen – Nein zu Assad
     Syrische Regierungstruppen im Kampf gegen den IS? Laut Frankreichs Außenminister Fabius durchaus eine Option – aber nicht, solange die Truppen unter Assads Führung stehen. Damit bleibt Frankreich auf dem Kurs des Westens, der eine Kooperation mit dem Regime ablehnt.
     “Am Morgen hatte Fabius in einem Interview mit dem Radiosender RTL erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen den IS ins Spiel gebracht.
     Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es “zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden”. Sein Land selbst könne keine Bodentruppen stellen, sehr wohl aber die oppositionelle Freie Syrische Armee, sunnitische Truppen – “und warum nicht auch Regierungstruppen”.
     Nun legte ein Mitarbeiter des Außenministers nach: Voraussetzung für eine Einbindung von syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen den IS sei ein politischer Wechsel. An der Haltung Frankreichs, die eine Kooperation mit Syrien unter der Führung von Machthaber Assad ausschließt, habe sich nichts geändert. Damit bleibt Frankreich auf dem bisherigen Kurs der westlichen Staaten, die eine Zusammenarbeit mit dem Diktator ablehnen. (…)
     Diese kritischen Stimmen will Moskau nun offenbar verstummen lassen. Wie Fabius in seinem Radio-Interview weiter sagte, habe der russische Präsident Wladimir Putin Frankreich um Kartenmaterial gebeten, auf dem Stellungen von Rebellen in Syrien verzeichnet sind, die IS-Gegner seien. Putin habe sich verpflichtet, diese Stellungen nicht mehr zu bombardieren, sobald er die Karten erhalten habe, sagte Fabius weiter.
     Bereits bei einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und seinem Amtskollegen Putin am Donnerstag in Moskau hatte der Kremlchef betont, Angriffe auf bewaffnete und dem IS feindlich gesinnte Gruppen sollten künftig vermieden werden.
     Bislang hatte Russland alle Gegner Assads als Terroristen eingestuft. Zudem vereinbarten die beiden Staatschefs eine Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Anti-IS-Allianz. Der ablehnenden Haltung des Westens gegenüber Assad schloss sich Putin aber noch wie vor nicht an: Er betonte, der Kampf gegen den IS sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen und dafür seien Assad und seine Armee “die natürlichen Verbündeten”.”
     Erfolg für Putin: Frankreich plötzlich bereit, mit Assad zu kooperieren
     Russlands Präsident Putin hat einen signifikanten Durchbruch erreicht: Frankreichs Francois Hollande ist plötzlich bereit, mit der regulären syrischen Armee gegen den IS zu kämpfen. Damit ist die US-Strategie, einen Umsturz in Syrien herbeizuführen, endgültig gescheitert.
     “Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat nach dem Treffen seines Präsidenten mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Möglichkeit akzeptiert. Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es „zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden“, sagte Fabius am Freitag im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen „und warum nicht auch von Regierungstruppen“, sagte Fabius. Diese Truppen werden vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad befehligt.
     Die Breitschaft der Franzosen, mit Assad direkt und sogar militärisch zu kooperieren, ist ein großer strategischer und diplomatischer Erfolg für die Russen: Eine Zusammenarbeit mit Assad wurde von den westlichen Staaten bislang ausgeschlossen.
     Putin hat die Koalition im Nahen Osten sehr geduldig aufgebaut: Er hat den Iran, den Irak und China auf seine Seite gebracht. In Bagdad gibt es mittlerweile ein gemeinsames Zentrum der Geheimdienste. Putin hat sich außerdem beständig mit US-Präsident Barack Obama ausgetauscht und bereits bei der UN-Vollversammlung eine militärische Zusammenarbeit vereinbart.
     Die Neocons und die Nato haben gegen diese Zusammenarbeit bis zuletzt opponiert. Nach dem Schwenk von Frankreich dürfte diese Widerstand vorerst gebrochen sein. Allerdings haben die Geheimdienste und die Hardliner erst am Montag mit dem Abschuss einer russischen Maschine versucht, die entstehenden Allianzen zu torpedieren. Russland hat auf die Provokation jedoch sehr besonnen reagiert. Die Interessen Russlands in der Region sind langfristig.”
     Kreml dementiert: Kein Flugstopp für russische Kampfjets an türkisch-syrischer Grenze
     Russische Kampfflugzeuge sind weiterhin am Himmel über Syrien uneingeschränkt aktiv, wie der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag sagte. Damit dementierte er Spekulationen, wonach sich Moskau und Ankara auf einen Flugstopp im Raum der syrisch-türkischen Grenze geeinigt haben, um Vorfälle zu vermeiden.
     “„Ich weiß nichts von solchen Vereinbarungen“, so Peskow. „Wir gehen davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte die Operation zur Unterstützung der Offensive der syrischen Truppen gegen die Terrorgruppierungen unbeschränkt im Rahmen der hinreichend bekannten Mission fortsetzen.“
     Er verwies zudem auf die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums über den Abbruch aller Militärkontakte zu Ankara.
     Zuvor am Freitag hatte die türkische Zeitung „Hurriyet“ unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, die türkische Luftwaffe habe nach dem Su-24-Abschuss ihre Flüge über Syrien im Rahmen der von US-geführten Operation gegen den „Islamischen Staat“ ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde wegen der Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara getroffen, hieß es.
     „Quellen, die anonym bleiben wollten, unterstrichen, dass die Aussetzung der Flüge türkischer Jagdflugzeuge über Syrien im Rahmen der US-geführten Operation gegen den IS faktisch eine beiderseitige Entscheidung darstellt, die zusammen mit Russland getroffen wurde, das seine Luftangriffe nahe der Grenze zur Türkei ebenfalls ausgesetzt hat“, so die Zeitung.”
     Obama pfeift Erdogan zurück: Türkische Luftwaffe stoppt Syrien-Flüge
     Nach dem Zwischenfall mit den Russen haben die Amerikaner offenbar den türkischen Präsidenten Erdogan in dessen Kampf gegen Russland zurückgepfiffen: Die türkische Luftwaffe darf ab sofort keine Flüge mehr über Syrien fliegen. So sollen Zwischenfälle vermieden werden.
     “Die türkische Zeitung Hürriyet berichtet aus diplomatischen Kreisen, dass die türkische Luftwaffe nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine den Befehl erhalten habe, ihre Flüge über syrischem Territorium sofort einzustellen. Die Entscheidung sei von der US-Militärführung der Koalition ausgegangen und soll mit den Russen abgestimmt sein. Russland habe sich seinerseits bereit erklärt, keine Flüge mehr nahe der türkischen Grenze zu absolvieren. Beide Seiten erklärten sich demnach bereit, alles zu unternehmen, um Zwischenfälle zu vermeiden. Das ist auch dringend nötig (Video am Anfang des Artikels).
     US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das US-Engagement in Syrien zu beenden. Die Geheimdienste, die US-Neocons und die Nato sehen diese Entwicklung mit großem Missfallen, weil sie die Führung der Koalition nicht den Russen überlassen wollen. Diese Entwicklung scheint allerdings nicht mehr aufzuhalten zu sein: Am Freitag erklärte sich Frankreich erstmals bereit, mit der syrischen Armee unter dem Oberkommando des syrischen Präsidenten Assad gemeinsam gegen den IS zu kämpfen.
     Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ist nun um Schadensbegrenzung bemüht: Er schlug vor, seinen Kollegen Sergej Lawrow Anfang Dezember in Belgrad am Rande einer Konferenz zu einem klärenden Gespräch zu treffen.”
     USA verlieren Einfluss: Russlands Engagement in Syrien ist langfristig
     Russland will in Syrien einen politischen und militärischen Kompromiss finden, um das Land mit seinem machtpolitischen Wechselspiel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die großen Verlierer sind die USA und die Türkei. Sie kämpfen gegen Terroristen und finanzieren zu diesem Zweck andere Terroristen. So schafft man keine Koexistenz in einer extrem heterogenen Region.
     Turkey’s Grand Game: Three Reasons Behind Su-24 Downing
     Ankara had no legitimate reason to shoot down the Russian bomber involved in anti-ISIL operation in Syria since the aircraft never left Syrian airspace, giving credence to the fact that Turkey could have ulterior motives.
     These could well include dragging NATO into the Syrian conflict, ruining efforts to create a broad anti-ISIL coalition and even retaliating for ruining illegal oil business with the brutal group.
     Only Syrian Army Can Fight Terrorists in Syria on Ground – Kremlin
     The Syrian Armed Forces are the only real power that can tackle the Islamic State jihadist group and other terrorist organizations operating in Syria in ground operations, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said Friday.
     Turkey Must Define Downing of Su-24 Before Slamming ‘Russian Aggression’
     Earlier, Turkish President Recep Tayyip Erdogan warned Moscow against using its S-400 air defense system to shoot down Turkish fighter jets if they violate Syrian airspace just days after Ankara had brought down a Russian Su-24 bomber.
     Erdogan’s Twisted Logic: S-400 Must Not Shoot Down Turkish Jets Over Syria
     In what is a prime example of twisted logic, President Recep Tayyip Erdogan warned Russia against using its ultra-modern S-400 air defense system to shoot down Turkish fighter jets if they violate Syrian airspace just days after Ankara brought down a Russian Su-24 bomber.
     Kreml: Erdogan unternahm Kontaktversuch acht Stunden nach Su-24-Abschuss
     Die türkische Seite hat laut dem Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow erst sieben bis acht Stunden nach dem Abschuss der russischen Su-24-Maschine über Syrien versucht, mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Kontakt aufzunehmen.
     Kremlin Denies Putin, Hollande Discussed Removal of EU Sanctions
     Russian President Vladimir Putin and his French counterpart Francois Hollande did not discuss the issue of lifting EU sanctions against Russia during their last meeting, Kremlin spokesman Dmitry Peskov told reporters Friday.
     Putin: IS-Öl aus besetzten Regionen fließt in die Türkei
     Das auf dem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ geförderte Öl wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin „in industriemäßigem Umfang“ in die Türkei geliefert.
     Ölschmuggel: Türkei zahlt IS bis zu 40 Millionen Dollar pro Monat – Medien
     Nach dem Abschuss des Su-24-Kampfjets hat Russlands Präsident Wladimir Putin die türkische Regierung als “Helfershelfer der Terroristen” bezeichnet, die den IS mitfinanzieren würden. Berichte von Ölgeschäften mit dem IS scheinen aber nun tatsächlich zu erklären, wieso Ankara mit der russischen Luftoperation äußerst unzufrieden sein dürfte.
     Stratfor: Wie sich Moskau an Ankara ökonomisch rächen kann
     Ein Gaslieferungsstopp Russlands kann zum Hauptproblem für die Türkei werden, berichten Stratfor-Analytiker. Dabei würde Moskau darunter wesentlich weniger leiden als Ankara. Dem US-Analysedienst zufolge gibt es aber viele weitere Möglichkeiten, wie Russland die Wirtschaftslage der Türkei schwächen könnte.
     Russland-Experte Rahr zu Jet-Abschuss: Türkei verfolgt in Syrien eigene Agenda
     Die Türkei betrachtet Syrien laut Alexander Rahr als eigenen Einflussbereich. Den Abschuss des russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe führt der angesehene Russland-Experte auf zunehmende Wut Ankaras über russisches Engagement in Syrien zurück. Er erwartet jedoch eine baldige Abnahme der Eskalation zwischen beiden Staaten.

164. Putin lehnt Erdogans Gesprächsangebot ab
     Russlands Präsident Putin hat einen Vorschlag für ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zurückgewiesen. Erst solle sich Ankara für den Abschuss des russischen Kampfjets entschuldigen.
     Turkey’s F-16 that downed Russian bomber was in Syrian airspace for 40 seconds — commander
     The Russian Aerospace Forces commander says the video footage of Russian bomber’s crash was shot from the territory controlled by terrorists from North Caucasus and former Soviet republics
     MOSCOW, November 27. /TASS/. Turkey’s F-16 fighter that shot down the Russian Aerospace Forces’ Sukhoi Su-24M bomber was in Syria’s airspace for 40 seconds and went 2 kilometers inside its territory, while the Russian bomber did not violate the Turkish state border, the commander-in-chief of the Russian Aerospace Forces, Viktor Bondarev, said Friday. (…)
     Bondarev said the Turkish fighters that attacked the Su-24M were waiting for the Russian bomber in the air. Besides, according to Russian military data, the bomber was in the Turkish Air Force’s radar stations coverage area for over 30 minutes. (…)
     The commander also said that terrorists were informed about the plotted provocation against the Russian plane in advance.
     “The fact that groups of terrorists reached the site of the pilot’s landing so quickly and that the video of the incident was posted on the internet in a span of 90 minutes proves that the terrorists had been informed in advance about the plotted provocation so that it could be video recorded and posted in social networks,” he said.
     Bondarev also noted that the video footage of Russian bomber’s crash was shot from the territory controlled by terrorists from North Caucasus and former Soviet republics. He also noted that the person shooting the video knew the time and place of the attack in advance. (…)
     According to him, the Turkish media’s readiness to cover the incident was amazingly surprising. The general recalled that the Russian jet was hit at 10:24 on November 25. A private Turkish TV company posted the video 90 minutes later.
     “The prompt appearance of terrorist gangs at the landing place and the video’s publication in the Internet 90 minutes after the incident proves that the terrorists had been informed of the forthcoming provocation in advance with an aim to shoot everything on a video and place the materials in social networks,” Bondarev stressed.
     The facts, the general went on to say, are pointing to a pre-planned action designed to destroy the Russian plane and later cover the incident in social networks.”
     Russia ready to coordinate steps to block Turkish-Syrian border — FM
     Lavrov recalled that French President Francois Hollande earlier voiced the proposal to adopt specific measures to block the Turkish-Syrian border
     “MOSCOW, November 27. /TASS/. Russia is ready to coordinate practical steps to block the Turkish-Syrian border in cooperation with Damascus, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Friday after talks with Syrian Foreign Minister Walid Muallem.
     Lavrov recalled that French President Francois Hollande earlier voiced the proposal to adopt specific measures to block the Turkish-Syrian border.
     “We actively support that. We are open for coordination of practical steps, certainly, in interaction with the Syrian government,” he said. “We are convinced that by blocking the border we will in many respects solve the tasks to eradicate terrorism on Syrian soil.”
     “We hope that initiative by President Hollande will be implemented within the framework of our joint work, including in the Group of Support for Syria,” the minister said.
     Lavrov pointed out that Russia has question about Ankara’s real plans, including those on counter-terrorist efforts. (…)
     “We think it highly cynical when some of the countries speak about their commitment to the corresponding United Nations Security Council resolutions and declare themselves members of anti-terrorist coalitions but in reality are playing a game where terrorists are allocated the role of secret allies,” Lavrov stressed. “We have more and more questions about Ankara’s real plans and the degree of its readiness to exterminate terrorism, in particular in Syria, and its commitment to the normalization of the situation in Syria.”
     Lavrov: Turkish leaders cross the line of acceptable
     They risk bringing Turkey into a most complicated situation, the Russian Foreign Minister warns
     MOSCOW, November 27. /TASS/. Turkey risks to face a complicated situation in the region, the country’s leaders have crossed the line of acceptable, Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov said at the beginning of talks with the Syrian counterpart Walid Muallem on Friday. (…)
     Muallem added that he agreed with the remarks of the Russian President Vladimir Putin that such actions were a stab in the back. “We have said for five years now that Turkey helps to support terrorists for ideological reasons, stabbing us in the back every day over a span of five years,” he said.”
     Lavrov: List of terrorist organizations will allow to decide on who Syrian opposition is
     Accordimg to the Russian foreign minister, no external commissions should select presidential candidates in Syria
     MOSCOW, November 27. /TASS/. After the decision of the UN Security Council on the list of terrorist organizations it will become clear who “the healthy Syrian opposition” is, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Friday following talks with his Syrian counterpart Walid Muallem.
     He drew attention to the agreement “to form and agree a list of the terrorist organizations to be withdrawn from any political talks and to which the ceasefire regime will not apply, when an agreement on it is reached.”
     Syria FM says US should study rumors Erdogan’s son is involved in oil trade with IS
     According to Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, the United States could not have been unaware of the scale of the Islamic States’ oil industry but preferred to spare it
     “US Secretary of State John Kerry should check out reports on the involvement of Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s son in illegal oil trade with the Islamic State (IS) terrorist group, Syrian Foreign Minister Walid Muallem said on Friday. (…)
     Russian Foreign Minister Sergey Lavrov also touched upon the topic.
     According to the Russian minister, the United States could not have been unaware of the scale of the Islamic States’ oil industry but preferred to spare it.
     “The United States-led coalition had begun to fly over Iraq and Syria, without the consent from the Syrian government by the way, more than a year before our aerospace force launched an operation there,” he said. “I am sure they saw this but due to some unknown reasons preferred not to interfere. Only after the Russian aerospace force had launched an operation in this area they began to deliver strikes at this criminal industry. And it looks highly improbable that it was a mere coincidence that after that our Turkish neighbors began to behave so, to put it mildly, nervously.”
     Lavrov said Russia hopes that the United States will support the UN Security Council resolution on sponsors of oil extraction by the Islamic State terrorist group.
     “Now we have submitted a particular proposal to task the UN secretary general with summing up in two weeks all the information about who supports this illegal oil industry of the IS,” Lavrov said after talks with his Syrian counterpart Walid Muallem in Moscow.
     “I hope that US Secretary of State John Kerry will support us and such a resolution will be adopted,” Lavrov said.”
     France Condemned Turkey’s Downing of Russian Su-24 During NATO Council
     Paris spoke harshly about the downing of a Russian Su-24 warplane by Turkey during the discussions at a NATO Council meeting on November 24, a diplomatic source said Friday.
     ATHENS (Sputnik) — Following the incident, NATO expressed solidarity with Turkey and offered support for Ankara saying that the Alliance’s assessments of the incident were consistent with information provided by the country, which claimed that the Russian warplane had briefly violated Turkish airspace.
     “Greece was the first to address the council, it set the tone for the discussion, because Turkish aircraft constantly violate the Greek airspace. Then the French representative made a harsh speech,” the source told RIA Novosti, adding that NATO’s support was not unanimous.
     According to the source, the representative of France said that the Turkish activities were undermining the operation against the Islamic State militant group.”
     Türkische Journalisten wegen Spionage angeklagt
     Die Regierung Erdogan geht mit großer Härte gegen zwei Cumhüriyet-Journalisten vor, die von den Verstrickungen der Türkei in den Waffenhandel mit der Terror-Miliz IS berichtet haben.
     “In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhüriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden „Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt, wie türkische Medien berichteten. Die Zeitung ist berichtet unabhängig und kritisch über die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
     Erdogan hatte im Mai Anzeige gegen „Cumhüriyet“ erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines angeblich für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmten Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte. Kritiker warfen der türkischen Regierung damals vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadisten vorzugehen oder diese sogar im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen.
     Nach der Veröffentlichung des Berichts zu der angeblichen Waffenlieferung wurden Ende Oktober die Büros von „Cumhüriyet“ in Istanbul und Ankara durchsucht. Erdogan wies den Bericht des Blattes entschieden zurück und kündigte an, Dündar werde „einen hohen Preis zahlen“. Der Chefredakteur sagte nun vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Ehrenmedaille“.”
     Polnische Zeitung: Westliche Medien nehmen verbrecherische Türkei in Schutz
     Der schockierende und kaltblütige Angriff der Türkei auf den russischen Jet hat alle internationalen Normen gebrochen, berichtet die polnische Zeitung „Obserwator Polityczny“. „Freie“ westliche Medien würden dies jedoch als Selbstverteidigung bezeichnen, weil ein Nato-Mitglied in den Vorfall verwickelt war.
     „Die Weltmedien haben alles unternommen, um über die Tatsache der Nato-Aggression gegenüber Russland nicht groß zu berichten“, so die Zeitung.
     Israels Luftwaffe zu Su-24-Absturz: Wir schießen keine russischen Jets ab
     Ein Vorfall wie mit dem von der Türkei abgeschossenen russischen Su-24 ist zwischen Russland und Israel dank eines Abkommens der Generalstäbe beider Staaten unmöglich, sagte ein hochrangiger Vertreter der israelischen Luftstreitkräfte in einem Interview für MIGnews.com.
     „Die Russen sind hier. Sie sind der größte Akteur in der Region und können deshalb nicht ignoriert werden. Wir versuchen nach dem Prinzip „leben und leben lassen“ zu agieren. Wir sind auch bestrebt, eine Kollision mit den Russen zu vermeiden, und sie versuchen ihrerseits, eine Kollision mit uns zu vermeiden. Um Problemen vorzubeugen, nähern wir uns nicht”, sagte der israelische Offizier.
     Israel sei es gelungen, eine „eigene Dynamik“ mit Russland zu schaffen. „Selbst wenn unser Flugzeug ein russisches Flugzeug mit dem Zielradar erfasst, werden wir es nicht abschießen. In unserem Gebiet schießen wir nicht und wir schießen auch keine russischen Flugzeuge ab. Wir schießen sie nicht ab, und sie schießen uns nicht ab. Wir leben in der Nachbarschaft, aber nicht zusammen“, betonte er.”

165. Ja Krim, “Deshalb will sie andere dazu bringen Flüchtlinge zurückzuhalten, damit sie selbst keine restriktiven Maßnahmen treffen muss.” So viel drastische Ehrlichkeit (für imperialistische Politiker), wie sie in Europa die britische Innenministerin oder der australische Premier an den Tag legen, soviel gibt es in der EU recht selten. Obwohl ja jeder weiß was sachlich der demokratische Rassimus mit einem humanem Gesicht bedeutet.
     Zu deiner fast schon vorwurfsvollen Feststellung, “Die Türkei ist also dafür verantwortlich, dass die Syrer das Land verlassen müssen. Gleichzeitig sollen sie aber dafür in die Pflicht genommen werden, dass der Großteil Deutschland nicht erreicht.” werden die Außen- und Flüchtlingspolitiker der Regierung wahrscheinlich nur das müde Schulterzucken übrig haben, daß auch die BRD dort sich die Regime nicht nach eigenen Maßstäben zurechtschnitzen kann und die obendrein ärgerlicherweise eine eigene Agenda haben, die sich ganz offensichtlich nicht mit der von Deutschland deckt, vielleicht ja nicht mal mit der der USA (was wollten die im Nahen Osten eigentlich nochmal, das habe ich irgendwie aus den Augen verloren, bzw. kann mir irgendwie keinen Reim drauf machen).
     Wenn du seufzst, “Zur Zeit kommt es mir so vor, als würden alle irgendwie durchdrehen.” kann ich dir nur beistimmen: Was die türkische Regierung geritten hat, in so einer brisanten Situation wie jetzt im Syrienkrieg eine noch nie dagewesene Provokation gegen Rußland zu fahren, kann ich noch nicht richtig erkennen. Aber daß das eine kaltblütig geplante “Falle” war, die Rußland das ja von Anfang an gesagt hat, scheint mir immer weniger von der Hand zu weisen sein.

166. “das müde Schulterzucken” Es wäre aber nicht intelligent mit den Schultern zu zucken, wenn man dabei vollkommen ignoriert, was die dortigen Herrschaften vorhaben. Den Bock zum Gärtner machen nennt das der Volksmund. Der Spruch verweist auf den Widerspruch den sich derjenige leistet, der den Bock als Gärtner einstellt.
     Die USA wollen verhindern, dass sich im nahen Osten starke Staaten bilden, die sich nicht kontrollieren lassen. Allerdings merken sie auch langsam, dass failed states nicht mehr brauchbar sind. Zwar keine Gefahr, aber eben auch nicht brauchbar.

167. Die Ansicht der WSWS zu der Angelegenheit:
     http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/27/came-n27.html

168. Territorial Integrity Must Be Undisputed Constant in Middle East – Kremlin
     VLADIVOSTOK (Sputnik) – Territorial integrity of countries like Syria, Iraq and Turkey has to be absolutely undisputed in the Middle East, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said Saturday.
     “You know, this region is too vulnerable. And this is why the territorial and political integrity has to be the entirely undisputed constant,” Peskov told Rossiya 24 television channel.
     The spokesman outlined Syria, Iraq and Turkey as the countries requiring such measures, as violation of territorial integrity could lead to catastrophic consequences.”
     US Pressing Turkey to Seal Border With Syria to Weaken Islamic State
     Washington is asking Turkey to seal the border with Syria with additional troops in order to cut off key transit routes of the Islamic State militant group, The Wall Street Journal reports.
     MOSCOW (Sputnik) – The United States has not officially asked for a specific number of Turkish soldiers to be deployed on the border, but has stressed that more infantry and artillery units could prevent ISIL from transferring foreign fighters in and out of the war zone in Syria.
     “The game has changed. Enough is enough. The border needs to be sealed,” a senior Obama administration official said as quoted by The Wall Street Journal on Friday, stressing that ISIL “is an international threat, and it’s all coming out of Syria and it’s coming through Turkish territory.”
     According to the newspaper, Turkey wants financial help in dealing with its Syrian refugees and support for a safe zone in Syria in return for the border sealing.
     “Just closing down the border would not be enough to solve our problems and would not address Turkey’s demands,” a Turkish official said as quoted by The Wall Street Journal on Friday.
     A US official stressed in his turn that border security is something Turkey must ensure on its own, especially in light of the November 13 terrorist attacks.
     “They [Turkey] need to step up their game when it comes to this and they can’t necessarily look to us to fortify their border for them. Paris is a wake-up call to them that this is a problem they don’t have under control,” the official said as quoted by the newspaper.”
     France Ambassador to NATO Calls for Respect of Turkey Territorial Integrity
     France’s Permanent Representative to NATO, Jean-Baptiste Mattei, has called for the respect of Turkey’s territorial integrity, refuting reports that he had made statements suggesting that the downing of the Russian Su-24 jet by Turkey was undermining the operation against Islamic State radicals in Syria.
     ‘Russian Bear’ Will Show Turkey Its Place – Media
     Whatever Ankara would claim, it’s beyond its capability to compete with Moscow, German media wrote. Russia not only can hit the Turkish economy hard, but also put an end upon Turkish dreams of becoming a leading power in the Middle East region.
     Erdogan’s Decision to Down Su-24 Was Deliberate – German Analyst
     Turkey realized that a global strategy in the Syrian crisis was about to be formed, and it would contravene Ankara’s interests. Downing of the Russian aircraft was just an attempt to sow discord within the forming coalition, according to a German analyst Günter Seufert.

169. South Front:
     “Rasheed Bikdash, one of the Free Syrian Army (FSA) leaders, was killed in clashes with the Syrian army in North of Latakia. Sources said Bikdash is the highest-ranking defector from the Syrian army that has been killed in Syria. Bikdash reportedly coordinated the Turkey’s downing of the Russian Su-24 from the Turkoman terrorists’ side.
     On Thursday the US-baccked group FSA issued a statement that demanded the predominately Kurdish “People’s Protection Units” (YPG) withdraw from 7 villages in northern Aleppo: Maryamin, Anab, Shawaghra, Tanib, Kashta’ar, Mirash,and Qanbriyah. The YPG has 48 hours to do this. The statement followed the recent tensions following the abduction of several members of the YPG and their allies from Jaysh Al-Thuwar in the Aleppo Governorate. If the Kurdish forces do not withdraw from the villages, the FSA and their allies from Harakat Ahrar Al-Sham and Al Nusra will start a military operation against the YPG.
     Considering the US relies on the Syrian Kurds in a possible advance on Raqqa planned by the Washigton, it becomes clear that, the US-backed terrorists have no will to confront ISIS and seek only power for themselves. Separately, it confirms that the US doesn’t have any reliable force to build an alternative to Assad power in Syria.”
     zweistein:
     “MAJOR ESCALATION AHEAD? TURKEY AMASSING TANKS, TROUPES AT SYRIAN & IRAQI BORDERS.
     1) RuAF is bombing the hell out of the many flavors of Al Qaeda nusrats in northern Aleppo, particularly any Al Qaeda group with Turkmen on it, Azaz has been bombed constantly and most cities nearby it.
     2) RuAF is bombing constantly any convoy coming from Turkey, trucks, long line of pick ups, you name it, this is true for all border crossings from Azaz to Lattakia, under rats.
     3) Intense fight between Afrin’s YPG and all sort of terrorists near Azaz and many villages nearby, very intense fights. RuAF seems to be giving air support to YPG, no confirmed but it seems coordinated attacks and bombings. We will need more info on this.
     4) Sheik Maksoud (North Aleppo) is now a battle ground, terrorists asked civilians to leave it and will storm it.
     5) YPG inside Sheikh Maksoud is pushing the envelop to close Aleppo only way out for the terrorists inside, at the moment there is no news of cooperation with SAA, NDF, Palestinians and any other group.
     6) Turkish supported terrorists Al Qaeda and other rats are fighting against Turkish supported ISIS, what a mess, some villages were taken by the the Turkish supported Al Qaeda close to the border, while it seems some villages are being attacked and partially lost closer to Aleppo, go figure ?
     7) Though RuAF air support seems to be the case, there there has been no weapons delivered by air so far.
     8) A bit far away, Turkey sending huge military equipment to the Iraqi border, near Zhako border crossing, worth to say the the northern area of Iraq is controlled primarily by PKK soldiers. One can guess Turkey is trying to blow the gun powder barrel.
     These developments will change the game in northern Aleppo and maybe through out the Syria-Turkish border, on going peace truce will be dead and former neutrality gone, new alignments will be made to survive or sustain territory, it will be very important to follow closely the next event in the area, huge gambling right now, stay tuned.”
     ” Major serious developments, Turkey is about to invade Syria and Iraq. Expected invasion in Zhako in Iraq, Jarabulus in Syria and maybe Azaz. Of course under pretext of fighting ISIS, supported by NATO but most likely to protect Merdogan’s ISIS oil interests that is being blown up by the RuAF and do not allow the Kurds to close the gap in northern Aleppo.
     Map:
     https://pbs.twimg.com/media/CU4aXPeUAAATxhS.png:large
     It will be interesting to understand the overall reaction from Russia, Syria, Iran and Iraq. This is an invasion and there will be no intention to retreat after that, meaning log term occupation.
     Turkey will not allow Kurds to close the gap in north Aleppo, this is national security for Turkey.
     The implications are huge, direct confrontation with Syrian citizens and the allied forces on the horizon.”
     ” this is by now means a walk in the park for Turkey, though no one should expect Turkey to fight ISIS, it simply won’t happen, ISIS will retreat and let Turkey in without a fight.
     There are many possibilities that would open up with what appears a US-Turkey plan all along, including the downing of the Su24.
     From Turkey-US plan :
     1) Turkey using the “fighting ISIS” umbrella to conquer Al Qaeda/ISIS territory.
     2) Turkey using the “filghting ISIS” umbrella to officially attack PKK and YPG, open war.
     3) US air support to Turkish invasion, recall F15 has been sent to Turkey lately.
     4) Count on ISIS “fast retreat” to occupy those areas under ISIS, making ISIS to storm central Syria and Iraq in exchange, to keep both armies stuck in the middle of the countries and let Turkey occupy the north without much fight.”
     Überraschende Wende: Erdogan will Beziehungen mit Russland normalisieren
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag seine Betrübnis wegen dem Su-24-Abschuss geäußert. Außerdem hofft er auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara.
     “Dieser Vorfall hat uns sehr betrübt. Ich hoffe, dass so etwas niemals wieder passieren wird. Diese Frage werden wir erörtern und eine Lösung finden”, sagte Erdogan am Samstag in einer Rede in Balıkesir, die live vom türkischen TV-Sender NTV übertragen wurde.
     Laut dem türkischen Staatschef gibt es eine Chance für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei.
     “Am Montag wird in Paris der Klimagipfel stattfinden (an dem unter anderem die Präsidenten von Russland und der Türkei teilnehmen werden). Das könnte eine Chance für ein Auffrischen unserer Beziehungen mit Russland sein. Eine Konfrontation wird niemandem nützen”, so Erdogan.
     Dabei betonte der türkische Präsident, dass beide Länder für einander wichtig seien.”
     Kreml: Mögliche Schließung der Schwarzmeer-Engen durch Türkei ist apokalyptisch
     Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat eine mögliche Schließung der Schwarzmeer-Engen durch die Türkei, falls ein türkischer Kampfjet abgeschossen werden sollte, als apokalyptisch bezeichnet.
     „Unserer Ansicht zufolge ist jetzt der Grad der Voraussagbarkeit der Handlungen der türkischen Staatsführung nur schwer festzulegen. Also wollen wir solche Szenarien nicht zur Debatte stellen. Vorläufig kann man nur eins konstatieren, dass die russischen Piloten gegen eine mögliche Gefahr abgesichert sind. Ein entsprechendes Raketenabwehrsystem funktioniert bereits“, sagte Peskow am Samstag in einem TV-Interview.”
     Iranian General Soleimani Supervised Operation to Save Russian Su-24 Pilot
     The pilot of the downed Russian Su-24 bomber was saved in a joint rescue operation, which was supervised by the commander of Iran’s elite Quds Force of the Guardians of the Islamic Revolution, Major General Qasem Soleimani.
     “Soleimani, according to the expert, assembled a rescue team made up of 18 Syrian special operation forces and six Hezbollah fighters with firsthand knowledge of the terrain. They were tasked with saving the pilot, while Russian forces provided air and intelligence support.
     As soon as they reached the front line, Russian aircraft launched airstrikes against rebels forcing them to flee. The team could then advance further into enemy territory.
     The joint team was receiving extremely detailed intelligence information on everything surrounding them, even the movement of ants located hundreds of meters away, Emad Abshenas noted, citing the Syrian officer. In addition to saving Konstantin Murahtin, they also eliminated all terrorists in the area.
     The timing of the operation was perfect but luck played a certain part in its success.
     The Syrian officer, who spoke on condition of anonymity, explained that Turkey and the Turkmen could not agree on what to do with the pilot. The former wanted to take him as prisoner and later use as a bargaining chip in talks with Russia. The rebels insisted that he should be treated like the Jordanian pilot captured by ISIL in late 2014 and burned to death several days later.
     This bickering gave the team enough time to save the Russian pilot.
     All 24 fighters, who took part in the operation, safely reached the base.”
     Russian MoD presents the facts regarding Turkey’s act of aggression
     Triumphant Russian Campaign in Syria ‘Like Knife in the Heart’ for Erdogan
     Ankara’s decision to shoot down a Russian bomber over Syria was not spontaneous. Some agreement by the Turkish government may have played a key role, Russian political analyst Andranik Migranyan said.
     Iraqi Politician Claims Turkey Lets ISIL Sell Oil for Meager $20 a Barrel
     Turkey allows the Islamic State terrorist group to sell Iraqi and Syrian oil for just $20 a barrel, Iraq’s former National Security Adviser Mowaffak al-Rubaie wrote on Saturday.
     Turkey Has Destroyed Russia’s Hope Of Western Cooperation — Paul Craig Roberts
     Ukraine’s Azov Battalion Wants to Fight Russians in Syria
     While Russia, France and other countries are trying to build an international anti-ISIL coalition, Ukraine’s Azov volunteer neo-Nazi battalion is eager to go down to Syria and fight against the Russian military, one of the leaders Andriy Biletsky told during a program on the TV Channel 112 Ukraina.
     “Biletsky, who is also a member of the Verkhovna Rada, was disappointed that not a whole a lot is going on in Ukraine right now due to the ceasefire. He said the Azov battalion could use opportunities in Syria to fight against the Russians.
     The Azov leader said considering that the relations between Russia and Turkey dramatically deteriorated after the Turkish Air Force shot down a Russian plane in Syria, Turkey should seek Ukraine’s support, as Ukraine would do if it were in Turkey’s place.
     In Biletsky’s opinion, Ukraine would be glad to help out the Turkish government in a fight against Russia.
     “I can say that Azov, for example, could send its international legion to fight for the Western coalition in Syria,” Biletsky said while on 112 Ukraine.”

170. Leaked Coordinates: Is Washington to Blame for Downing of Russian Su-24?
     The deployment of Russia’s most advanced S-400 Triumf air defense system in Syria is “a message,” Zero Hedge anonymous analyst Tyler Durden stresses, posing the question, to whom exactly is this message addressed?
     But does the message address solely Turkey and its unpredictable and extravagant leader?
     Durden draws attention to the fact that the deployment of the S-400 has immediately prompted concerns among US diplomats in Moscow. They noted that the Russian air defense systems could not be used against Islamic State, since the notorious terrorist organization does not have an air force.
     However, Russian President Putin has clearly explained Russia’s motif, the analyst continues.
     ​”The S-400 is a system of defense, and we did not have these systems there, in Syria, because we assumed that our aircraft operating at altitudes which cannot be reached by the criminal hand of terrorists, they do not have appropriate military equipment which is able to shoot down planes at an altitude of 3-4 thousand meters,” Putin said after talks with French President Francois Hollande in Moscow.
     He stressed that after being stabbed in the back by Turkey, Russia must now take measures to ensure its safety in the region.
     Durden notes that after that Vladimir Putin’s press conference suddenly “took an unexpected detour.”
     “The American side, which leads Coalition that Turkey is part of, knew where and when our warplanes operated [at the time of the incident]. And that’s exactly where the attack took place,” Putin emphasized.
     #Putin: We informed the US where our pilots would be working, & that’s where we got hit. This raises many questions.
     ​
     The analyst suggested that by informing the audience that the US military knew the exact coordinates of the Russian Su-24 plane, the Russian President indirectly but “effectively” blamed the US for “leaking the coordinates of the Russian plane to Turkey.” According to the analyst, Turkey could have been “merely a hitman, acting with the blessing of the Pentagon.”
     “Either they have no control over the flow of information, or they have circulated this information without realizing possible consequences of such a leak,” Putin said, adding that Moscow will definitely hold serious consultations with Washington on the matter.”
     Durden assumes that the Russian plane was a target Washington knew about well in advance. Although the Su-24 was not targeted by the Pentagon itself, it was still targeted by NATO and the US-led alliance’s member — Turkey.
     The Zero Hedge analyst believes that “the real message” of Putin’s press conference at the Kremlin is that the Russian leadership indirectly blames US President Barack Obama for what occurred on Tuesday in the skies of Syria, “realizing that Erdogan was merely the ‘executor,’ one who is simply motivated to protect his (and his son’s) Islamic State oil routes.”
     USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats
     Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.
     Next US President ‘Will Confront Russia Energetically’
     Relations between Moscow and Washington have a slim chance of improving after the 2016 election, since presidential hopefuls seem to be engaged in a contest over who is tougher on Russia.
     “Whoever that person is, the next US president “would be well-advised to have a long cool think about such a strategy, because times are changing, and the ‘one indispensable nation in world affairs,’ as President Obama so repeatedly has described it, will have to take the views and aspirations of other nations into account. Or suffer the consequences,” Cloughley concluded.”
     China’s New Hypersonic Weapon Capable of Defeating US Air Defense System
     China successfully conducted a sixth flight test of its DF-ZF (previously known as WU-14) hypersonic glide vehicle (HGV) designed to defeat US missile defenses.

171. Die Sperre der Meerengen würde wirklich endgültig WK III auslösen, weil es der Aufkündigung des Vertrages von Montreux bedeuten würde.
     Ähnliches würde ein Einmarsch der Türkei in Syrien bedeuten. Im Augenblick wird offenbar in den diplomatischen Kanälen noch ausgetestet, welche Rückendeckung ein solcher Schritt hätte und welche Reaktionen er hervorrufen würde.
     Vielleicht unterbleibt dann beides …

172. Russia to Launch ‘Total Destruction’ Operations against ISIL in Syria
     “The Egyptian al-Youm al-Sabe’ news website said in a report Russia has vowed continued fight against terrorists in Syria using its warships and has demanded the Iraqi government to suspend flights in the two provinces of Erbil and Sulaymaniyah to protect passenger flights given the intensified conflicts in Northern Iraq which is adjacent to Syria and the Turkish fighter jets’ violation of the region’s airspace under the pretext of bombing the PKK positions.
     The news website quoted Russia’s TASS news agency as reporting that Moscow will soon launch massive operations codenamed ‘Total Destruction’ against the terrorists using 69 Sukhoi fighter jets, Tupolev 160 bombers, submarines and warships deployed in the Mediterranean Sea.
     Iraq had on November 22 suspended flights in the two Northern provinces for 48 hours.
     Meantime earlier reports also said that Russia has deployed S-400 missile defense systems in Syria. The Moskva guided missile cruiser outfitted with S-300F Fort anti-air systems also took position off the coast of Lattakia; a move that many political and military analysts see as the start of Moscow’s response to NATO following the downing of its bomber by Turkey over Syria.
     Russia launched its own air campaign against the extremists in Syria on September 30 at the request of Damascus.”
     Turkey’s True Goals in Syria are Much More Than Just Oil and Money
     Turkey playing dirty in Syria is no secret. The true goal Ankara is pursuing in Syria is becoming a regional power and the country that rules the Sunni Muslim world, journalist Riccardo Peliliccetti wrote for his article in Il Giornale.
     “Turkey playing dirty in Syria is no secret. The true goal Ankara is pursuing in Syria is becoming a regional power and the country that rules the Sunni Muslim world, journalist Riccardo Peliliccetti wrote for his article in Il Giornale.
     Over the course of his 20 years of ruling Turkey, Recep Tayyip Erdogan has Islamized the country and launched a policy of expansionism. It is obvious that Erdogan’s goal is to turn northern Syria – between Aleppo and Latakia – into the 82nd Turkish province, the article read, and now he is playing the card of Turkmen living in the region.
     Erdogan insists on military intervention in Syria which would help him neutralize the so-called “Shiite axis” comprising Iran, Syria and Hezbollah.
     “This may be the very beginning of a conflict between Turkey and Iran. Tehran is responsible for [Syrian President Bashar] Assad’s strategy. Assad as well as Hezbollah is very important to Iran. This is the Shiite axis. Russia came to Syria to support Assad, and then Turkey shot down a Russian jet. It may lead to a war between Turkey and Iran,” political analyst Edward Luttwack was quoted as saying in the article.
     For the last four years, Turkey has been making efforts to topple Assad, including financing terrorists and the guerilla war against Damascus. Turkish airports are filled with foreign troops ready to be deployed to Syria. Turkey has attacked the Kurds who fight against the Islamic State (ISIL) terrorist group instead of fighting its militants, the author wrote. What is more, Turkey buys smuggled oil from ISIL for $15-20 a barrel, and then re-sells it at a double the price.
     Nevertheless, the strong Shiite axis and particularly the Russian offensive in Syria have shattered Erdogan’s dreams of an empire and kept Assad in power.
     After the Russian Su-24 bomber was downed, Erdogan said that Turkey did it to protect itself and its “brothers” in Syria.
     He meant Turkmen, of course, but also terrorist groups sponsored by Ankara, many of which have pledged allegiance to ISIL, the author pointed out.
     At the Vienna conference in late-October Russia asked the Sunni axis – Turkey, Saudi Arabia and Qatar – to make up a list of moderate opposition figures for talks with Assad. As a result, Ankara removed their protégés from the list of terrorists to let them participate in the talks.
     However, Russian President Vladimir Putin will not allow the breakdown of Syria, an ally to Russia, the article read.
     Now, it looks like Turkey is looking for a reason to start a war, using NATO for its own interests, according to the article.
     The author cited words by German General Harald Kujat who warned of such a scenario a year ago.
     “Turkey wants to drag NATO into this war since its goal is to topple Assad. ISIL and the Kurds are not that important. An ally which acts this way should not be respected in the alliance,” Kujat said.
     Luttwak confirmed the assumption, saying: “Turkey betrayed NATO when it refused to cooperate and bought oil from ISIL. Ankara made ISIL powerful. While the US is sending weapons to Kurds who fight ISIL Turkey is bombing them. For NATO, having Turkey as an ally is worse than having it as an enemy,” he concluded.”
     Erdogan’s ‘Silent Backers’: Who Egged Turkish Leader to Attack Su-24?
     Was the downing of the Russian Su-24 Erdogan’s “oil revenge” for Turkey’s losses from the destruction of oil smugglers’ truck fleet bombed by the Russian Air Force in Syria? Or maybe it is just the tip of a very big iceberg, F. William Engdahl asks.
     “American-German researcher, historian and strategic risk consultant F. William Engdahl notes that back in August 2015, he wrote about the Harvard-educated 35-year-old son of Turkish President Erdogan, Bilal Erdogan, who was involved “up to his eyeballs” in illicit oil smuggling from Syria and Iraq.
     “That illegal oil finances the major activities of ISIS [ISIL] in Iraq and Syria, a point of which Russia’s Putin gently reminded US President Obama and others at the recent Antalya, Turkey G-20 meeting. Fourteen months of alleged US bombings of ISIS targets never once went after the oil chain from Mosul and other ISIS occupied sites through Turkey onto tankers owned by Bilal Erdogan’s tanker companies,” Engdahl narrates in his recent article for New Eastern Outlook.
     Citing vice-president of the Turkish Republican Peoples’ Party Gursel Tekin, the researcher points to the fact that Bilal Erdogan’s maritime companies own “special wharfs in Beirut and Ceyhan ports” transferring ISIL’s stolen oil in Japanese oil tankers. (…)
     But did the Turkish leader act as a “lone assassin”?
     “The fact that the tyrannical Erdogan and his Air Force and intelligence services were directly implicated in the shoot-down of the Russian SU-34 is not in dispute. The more relevant question, however, is whether Erdogan and his government acted as a ‘lone assassin’ so to speak. Here several murky questions present themselves,” Engdahl underscores.
     The truth of the matter is that a number of countries, surrounding Syria, have been more or less involved in illegal oil smuggling.
     Engdahl calls attention to reports saying that Israel’s IDF was spotted messing with ISIL in the Golan Heights region. Engdahl also refers to Israeli media outlets narrating that since June 2014, Israel imported about 75 percent of its oil needs from Iraq. It still remains unclear whether the oil was transported from the Kurdish area of Iraq. Still, some independent sources claim that Iraqi oil is being smuggled by ISIL to Turkey and then redistributed to Israel via Turkey’s Mediterranean port of Ceyhan.
     Engdahl cites Chris Dalby, an analyst with Oilprice.com, who characterized ISIL as “a largely independent financial machine” due to its numerous oil fields in Iraq and Syria.
     Still, whatever profits Erdogan is purportedly receiving from oil smuggling it is highly unlikely that the Turkish President would sacrifice Russo-Turkish relations for some fishy business.
     ​”My masculine intuition tells me that Recep Erdogan would never risk such a dangerous bold and illegal action against Russia on whom Turkey depends for 50% of her natural gas imports and a huge part of her tourism dollar earnings merely because the family ISIS oil business was being bombed away by Russian jets,” the researcher underscores.
     Engdahl expresses his confidence that there were “clearly serious silent backers” encouraging Erdogan to launch an attack on the Russian Su-24 plane.
     Indeed, despite Ankara’s hardly convincing explanation of the treacherous attack, almost all NATO leaders have sided with Turkey, justifying its “act of self-defense.”
     Interestingly enough, US warmongering neocons have repeatedly called for “shooting down” Russian planes.
     “What role did the emotionally unstable US Defense Secretary and neo-conservative Russophobe Ash Carter have, if any, in the downing of the Su-24 and later the Russian rescue helicopter? What role did Chairman of the Joint Chiefs of Staff ‘Fighting Joe’ Dunford play, if any? What role did the British secret services play, if any? What role did the Israeli IDF and Mossad play, if any, in the Turkish deed?” Engdahl asks.
     Yet, the incident has left more questions than answers. However, “what is hidden will be revealed,” as a proverb says.”
     _______________
     Selbst wenn es nicht zu einem großen Showdown kommen sollte – eines dürfte für die russische Führung anlässlich der Bosporus-Problematik spätesten jetzt überdeutlich geworden sein: Die Rolle des NATO-Mitglieds Türkei als “Türsteher” am Schwarzen Meer stellt ein nicht akzeptables Risiko für die Handlungsfähigkeit der russischen Schwarzmeer-Flotte dar. Alleine das wäre also schon ein Grund, die Marinebasis Tartus und den Flughafen Latakia schnellstmöglich und ganz massiv zu einem dauerhaften integrierten Miltärstützpunkt und damit zu einem wirklichen Machtfaktor im östlichen Mittelmeer auszubauen. Dass es daneben (gerüchtweise) auch Verhandlungen mit Ägypten und Algerien geben soll, hatte ich früher ja schon mal erwähnt.

173. Experte zu Türkei-EU-Gipfel – “EU muss Türkei faires Angebot machen”
     Die Erwartungen der EU an die Türkei sind vor dem Gipfel sehr groß. Doch die EU verhandle nicht auf Augenhöhe, sagt Türkei-Experte Seufert im tagesschau.de-Interview. Ob die Türkei sich bei der Flüchtlingskrise auf einen Deal einlässt, sei fraglich.
     Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS
     Heute wird auf dem EU-Gipfel wieder mit Präsident Erdogan über eine Lösung der Flüchtlingsfrage verhandelt
     Bundeswehr will offenbar 1200 Soldaten in Syrien-Einsatz schicken
     Die Bundeswehr plant laut einem Zeitungsbericht, 1200 Soldaten in den Kampf gegen den “Islamischen Staat” zu schicken – unter anderem für Flugzeuge und auf einem Kriegsschiff. Demnach wäre es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Armee.
     “Dabei ist immer noch unklar, wie sich eine wie auch immer geartete Anti-IS-Koalition aufstellt und organisiert. Denn während Russland zum syrischen Regime des Despoten Baschar al-Assad steht und diesen aktiv und inzwischen auch mit Bodentruppen unterstützt, wollen unter anderem die USA unbedingt einen Machtwechsel in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land.
     Trotzdem verhandelt die Bundeswehr laut “BamS” bereits darüber, wo die Aufklärungsflieger stationiert werden können: “Dazu führen wir gegenwärtig Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Amman”, sagte Wieker dem Blatt. Die größte Gefahr für die Piloten droht demzufolge durch Beschuss vom Boden.
     Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher unter anderem von den USA, Frankreich, Russland und arabischen Staaten geführt. Eine deutsche Beteiligung an den Bombardements schließt der Generalinspekteur laut dem Bericht derzeit aus: “Militärisch sinnvoll ist das, was benötigt wird. In diesem Fall ist es unsere Aufklärungsfähigkeit.” SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte vergangene Woche jedoch: Es mache “ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft”.
     Zur inzwischen auch von Frankreich erwogenen Zusammenarbeit mit den Truppen des syrischen Diktators Assads sagte Wieker laut “BamS”: “Allein aus dem militärischen Blickwinkel ist alles, was den IS bekämpft, von Nutzen.”
     Vorwurf der Spionage: Drei hochrangige Militärs in der Türkei festgenommen
     Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien.
     “Will die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan da etwas vertuschen? Am Samstag hat die türkische Staatsanwaltschaft zwei hochrangige Generäle und einen ehemaligen Oberst festnehmen lassen. Die drei Militärs hatten im vergangenen Jahr mehrere Lkw an der Überfahrt nach Syrien gehindert. Bei dem Transport sollten Waffen und Medizin nach Syrien gebracht werden.
     Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen, damit diese sich gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sowie gegen den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen war.”
     Türkische Waffen für den IS: Erdogan klagt Generäle wegen Spionage an
     Die Regierung Erdogan lässt zwei Generäle und einen Oberst a.D. verhaften. Diese hatten zuvor einen Waffentransport nach Syrien aufgedeckt. Den Soldaten wird Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.
     Die EU will am Sonntag eine Übereinkunft mit der Türkei über die Flüchtlinge schließen. Die Verwicklungen der Türkei in die Terror-Aktivitäten der Region sind von der EU bisher nicht thematisiert worden.
     Ankara Knew Turkish Arms Would End Up in ISIL Hands – Arrested Journalists
     By sending arms to Syria, Turkey knew that the weapons would end up in the hands of the Islamic State terrorist group, journalists from an Istanbul-based newspaper whose editors were arrested for divulging “state secrets” told RT.
     Bomber-Abschuss: Putin verfügt „Sondermaßnahmen“ gegen Türkei
     Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Bombers hat Russlands Präsident Wladimir Putin Strafmaßnahmen gegen die Türkei angeordnet. Die Sanktionen reichen von Importstopp bis hin zum Verbot der Einstellung türkischer Arbeitskräfte.
     Tit-for-Tat: Russian Sanctions Set to Deal Heavy Blow to Turkish Economy
     Political tensions are traditionally followed by a disruption of economic ties. Thus, the recently announced Russian economic measures against Turkey were expected.
     Ankara Seeks to Keep ‘Communication Channels’ Open With Russia – PM
     Ankara wants to keep all communication channels with Russia open despite the strain that the downing of a Russian jet has put on bilateral relations.
     Su-24-Abschuss: Türkei will Leiche des Bomber-Piloten an Russland übergeben
     Fünf Tage nach dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 will die Türkei die Leiche des getöteten Piloten Russland übergeben. Die Leiche sei in die Türkei gebracht worden und werde an Russland übergeben, versprach der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Sonntag.
     Israel meldet Grenzverletzung durch russischen Jet – Problem unmilitärisch bereinigt
     Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv aus Syrien kommend versehentlich die israelische Luftgrenze über den Golanhöhen verletzt. Anders als die Türkei sah Israel jedoch von militärischer Reaktion ab: Das Problem wurde über den extra dafür eingerichteten „heißen Draht“ schnell erledigt.
     Nach Su-24-Abschuss: Türkische Luftwaffe wagt sich nicht in griechischen Luftraum
     Nach dem Abschuss des russischen Su-24-Bombers über Syrien hat die türkische Luftwaffe nach Angaben aus Athen damit aufgehört, den Luftraum Griechenlands zu verletzen. Vor dem Vorfall waren türkische Jets nach Angaben des griechischen Generalstabs Dutzende Male am Tag durch den griechischen Raum geflogen.
     ‘US Refused to Attack Turkey-Bound ISIL Oil Trucks’
     The US military refuses to attack Islamic State trucks that carry stolen Iraqi and Syrian oil to Turkey, arguing that these are civilian targets, a prominent Iraqi politician said.
     Asking for Trouble: Erdogan Drags Europe Into New ‘Cuban Missile Crisis’?
     Turkey’s “unprecedented” provocation could well lead to a standoff reminiscent of the darkest days of the Cold War, political analyst Pyotr Iskenderov asserted, adding that by downing the Russian Su-24 bomber Ankara managed to achieve the unthinkable: it “outperformed” the Soviet Union’s archrival.
     “It also proves the existence of a very dangerous geopolitical trend directly related to the countries of Central and Eastern Europe, which have already become NATO or EU members, or cherish the dream of joining these organizations (often at any price),” the expert wrote for the Strategic Culture Foundation.
     Turkey, according to Iskenderov, decided to shoot down the Russian bomber because President Recep Tayyip Erdogan is confident that NATO and particularly the US will back him no matter what happens. Moreover, “the desire to exploit the contradictions between great powers has always been an instrument of the (Neo)Ottoman Empire’s policy,” he explained in an article titled “Turkey Paves Way for Another Cuban Crisis.”
     In addition, Turkey does not want the Syrian crisis to be resolved and is ready to add fuel to the fire if necessary, the analyst stated. Protracted civil war in the neighboring country will allow Ankara to continue its illegal oil business with ISIL. It is also trying to pit the radical group against the Kurds as much as possible. (…)
     ​ISIL’s defeat, according to the analyst, does not suit Turkey. “It also does not serve the interests of the United States implementing its strategy of controlled chaos and geopolitical isolation of Russia,” Iskenderov observed. (…)
     The downing of the Russian bomber, which was engaged in an anti-ISIL operation, cast a shadow on the already strained relations between Moscow and Western capitals. Therefore, preventing Erdogan from dragging Turkey and other European countries “into a new Cuban crisis” is a priority, the analyst emphasized.
     “It should be noted that … as the crisis of 1962 unfolded the opposing sides did not bring down each other’s aircraft. These days, Turkey has ‘outperformed’ even the United States of the Cold War era,” Iskenderov added.”
     Hidden Agenda? Why Washington Wants Turkey to Send Troops to Syrian Border
     The Obama administration is apparently urging Ankara to secure its border with Syria to prevent ISIL and other terrorist groups from smuggling people, weapons and supplies in and out of the war-torn country, but Bangkok-based geopolitical researcher and writer Tony Cartalucci is convinced that the US and Turkey have nefarious goals in mind.
     “Washington estimates that a 30,000 strong force will be able to seal off the border. Interestingly, the same number of troops is needed to create a safe zone in Syria, according to the Pentagon’s fall assessment. This is not a coincidence, Cartalucci believes, and if so, it could point to a possible and troubling scenario.
     “In all likelihood, the West would like to attempt to make an incursion into Syria under the guise of having been provoked at the border, and then ‘needing’ to cross over into Syria to pursue the provocateurs,” the researcher assumed.
     This could well be the plan, according to Cartalucci, since Damascus-led troops assisted by Russian forces are making gains and pushing extremists from their strongholds across Syria daily. If so, Moscow should make every effort to prevent this from happening through diplomatic means.
     “Diplomatically, offers to establish a border guard or peacekeeping force on the Syrian side to compliment NATO’s within Turkish territory may be the best way to ensure NATO’s ambitions remain where they are,” he observed.
     Meanwhile, Syria, Russia and Iran should keep an eye on what Cartalucci referred to as “the West’s designated ‘wild cards,'” for instance Turkey, since incidents similar to the downing of a Russian Su-24 bomber could occur in the future.
     “For Moscow in particular, the downing of its Su-24 should be fair warning that while cooperation should continue to be sought as a matter of good diplomacy, treachery must be expected as a matter of good strategic planning,” the researcher warned.”
     Ex-US-Geheimdienstchef über den IS: “Wir waren zu dumm”
     Ohne den Irakkrieg würde es den “Islamischen Staat” heute nicht geben – das gibt der damalige Chef der Special Forces, Mike Flynn, zu. Hier erklärt er, wie der IS sich professionalisierte und warum er ihren Chef Baghdadi laufen ließ.
     End of an Era: Iran-Russia Cooperation in Syria Defies US Hegemony
     A senior Lebanese military analyst underlined that the alliance between Iran and Russia that has grown stronger in the war against the terrorists in Syria has challenged the US hegemony in the world.
     Ishchenko: A change in global leader takes place in Syria
     Noose Tightens on Turkey’s Sultan of Swing
     NATO’s Terror Convoys Halted at Syrian Border
     Rostislav Ishchenko:
     “Ishchenko: Ankara, just like Tbilisi in 2008, expected the US to step in and protect them. Just like in 2008, Washington stepped aside and pretended that whatever happened was no concern for the US.
     The US facilitated an unnecessary, bloody anti-government coup in Ukraine trying to get Russia involved into the terrible war with Ukraine. That didn’t happen. Instead, the Kiev junta started an endless war on the people of Ukraine.
     It means that in Syria, Washington has not expected Russia to immediately attack Turkey. However, the US government’s plan is to carve out rich with gas and oil territories of Syria, Iraq and Turkey and to create a phantom state, Kurdistan, with the government fully ruled by Washington. The US Senate cannot openly support the separatists against the NATO member and “ally.” So, the US decided to create the situation where Kurds can come to Russia and ask for support and arms and to receive all these elements to avenge Turkey’s aggression.
     Who else would be interested in division if Turkey? Who wouldn’t?
     Greece wants to avenge the victims of the Smyrna Massacre and to return Constantinople.
     Armenia wants to avenge the victims of the Armenian genocide and to return Mount Ararat and its regions lost to Turkey in 1922
     after the Bolshevik revolution and the Allied countries war on Russia in 1918-1922
     The question is who will be the main benefactor of the war on Turkey? It’s not guaranteed that the greater Armenia or the greater Greece would be the allies of Russia. Also, Kurdistan run by the US will most definitely be an enemy to not only of Russia, but also Iran and Syria.
     We have to expect more provocations against Russia in Syria, Ukraine and in the Baltics, as attempts to pull Russia into a full scale war. For Edrogan, just like for Poroshenko, escalation towards the war with Russia could help the dictatorship and fight with the separatism and growing poverty. It’s possible that Poroshenko and Edrogan will coordinate their efforts with Washington and attack Russia simultaneously from two fronts. The dream of Washington pulling Russia into the war with Ukraine and with NATO (Turkey) might just come true.
     Ishchenko believes that the world war will take place. The US will be pushing into the collision with Russia and sacrificing more and more of its allies. It just a mater if Russia decided to accept this scarifies and when.”
     “And finally the question that everyone is asking, Will Russia nuke Turkey?
     Russian military analyst on possible war with Turkey and NATO behind it
     Mikhail Alexandrov, leading analyst of the Centre for Military-Political Studies at MGIMO, expressed certainty that in case of a war with Turkey, Russia will immediately use the nuclear weapon against the strategic targets in Turkey and not against the densely populated areas.”

174. „Dieser Vorfall hat uns sehr betrübt. Ich hoffe, dass so etwas niemals wieder passieren wird.” Eine Entschuldigung sieht auch anders aus. Betrübt ist kein Bedauern. Es passiert dann nicht wieder, wenn man keine Rakete losschickt – könnte man denken. Aber er meint: Ich hoffe, dass wir kein weiteres Flugzeug abschießen müssen.
     “Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen” Kein Schwein wusste vor einer Woche noch etwas von Turkmenen. Seit dem Abschuss der SU-24 scheinen die wie Pilze aus dem Boden zu schiessen.

175. Gut aufgestellt
     Russland demonstriert in Syrien militärische Stärke und will sich günstige Ausgangsbedingungen für eine politische Lösung verschaffen
     “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vom Kampf gegen den Terrorismus und meint vor allem die Unterbindung militärischer Aktivitäten der kurdischen Guerillabewegung PKK. Hingegen werden all jene Kräfte offen und verdeckt unterstützt, die gegen die legitime syrische Regierung kämpfen, wozu auch gerne eine angemaßte Schutzverpflichtung für die in Syrien lebenden Turkmenen und deren bewaffnete Formationen bemüht wird. Dass Angehörige dieser turkmenischen Rebellengruppen die Piloten der abgeschossenen russischen Maschine unter Feuer nahmen, während sie mit den Rettungsfallschirmen in der Luft waren, was einer von ihnen nicht überlebte, scheint die türkische Regierung nicht zu interessieren. Dabei handelt es sich hier um einen massiven Verstoß gegen internationale Regeln der Kriegführung.
     Der IS und andere Gruppierungen sind in der Logik dieser Strategie Figuren der türkischen Syrien-Politik, die Ankara als Faustpfand in den Wiener Verhandlungen über eine mögliche Nachkriegsordnung in der Region gerne im Spiel halten will. Die offenkundig heuchlerische Politik der türkischen Führung soll das Bestreben kaschieren, sich als regionale Ordnungsmacht zu positionieren, wird durch das entschlossene Vorgehen Russlands und die Offensive der syrischen Regierungstruppen empfindlich gestört. Insbesondere die in den letzten Tagen verstärkten Angriffe der russischen Luftwaffe auf Förderanlagen, Raffinerien und Tankfahrzeuge, die Öl aus Syrien via Türkei zu den Kunden des IS bringen sollten, sind für Ankara offenbar ein Ärgernis. Denn so werden seit langem eingespielte Geschäftsbeziehungen und vor allem die Versorgung des IS mit frischem Geld beeinträchtigt. Es wird damit schwieriger, den Konflikt in türkischem Interesse weiter am Köcheln zu halten.
     In diesem Kontext fällt auf, dass sich die von den Vereinigten Staaten geführte Koalition fast 15 Monate Zeit ließ, bis man überhaupt begann, Ölanlagen und Öltransporter des IS anzugreifen. Die russische Luftwaffe hat hingegen im Monat Oktober mehr als 500 Tanklaster des IS vernichtet. Die Luftangriffe der USA auf dessen Infrastruktur waren bisher so selten, dass US-Medien sogar Videoaufnahmen von russischen Attacken gegen Transportfahrzeuge in Syrien als US-amerikanische Angriffe ausgegeben haben. Offenbar schonte man bisher die Haupteinnahmequelle des IS. Nun ist man in Washington angesichts des russischen Eingreifens militärisch und kommunikationspolitisch im Zugzwang. Denn in der Öffentlichkeit – auch des Westens – verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass in Syrien neben den von den USA unterstützten, aber von der Türkei bekämpften, syrischen Kurden nur Russland im Verbund mit der syrischen Armee konsequent gegen die Terroristen vorgeht.
     Angesichts dieser nicht nur für Washington, sondern auch für die türkische Regierung unvorhersehbaren Entwicklung versucht letztere, Russlands Kampfeinsatz gegen Rebellengruppen im Grenzgebiet zu behindern. Zugleich waren der Abschuss des Jets und die prompte Anrufung der NATO-Gremien durch die Türkei offensichtlich dem Bemühen geschuldet, die sich anbahnende Allianz einiger NATO-Staaten mit Russland zu hintertreiben, weil damit die Position der Türkei in dem Konflikt geschwächt wird und die islamistischen Terrorformationen militärisch eher geschlagen sein könnten, als das ins außenpolitische Kalkül Ankaras passt.
     Der russische Präsident Wladimir Putin monierte in diesem Zusammenhang, dass der Abschuss der Su-24 trotz des russischen Flugsicherheitsabkommens mit den Amerikanern erfolgt ist. Dabei habe der Jagdbomber Angriffe gegen Stellungen des IS in der syrischen Provinz Latakia geflogen. »Nun bekommen wir auch noch einen Stoß in den Rücken: Unsere Flugzeuge, die gegen den Terrorismus kämpfen, werden angegriffen.« (…)
     Der Abschuss war offenkundig als Warnung an Russland gedacht, sich aus einem Gebiet herauszuhalten, das die Türkei als ihre unmittelbare Einflusssphäre betrachtet und in dem man gerne eine Sonderzone einrichten möchte – angeblich um dort syrische Flüchtlinge unterbringen und schützen zu können, tatsächlich jedoch wohl eher, um einen Brückenkopf für militärische und nachrichtendienstliche Operationen auf syrischem Staatsgebiet zu schaffen. Damit ist zugleich die Frage von Interesse, ob die Türkei möglicherweise im Abschusssektor bereits in einer Art und Weise aktiv ist, die man verheimlichen möchte. In diesem Fall hätte man mit der Attacke auch einen unmittelbaren militärischen Zweck verfolgt.
     Zwar hat der Kreml aus verschiedenen politischen und strategischen Gründen kein Interesse an einer Zuspitzung der Auseinandersetzung. Andererseits wird man in Moskau alles tun, um weitere Störungen der eigenen Militäroperation von außen zu verhindern. So wurde angewiesen, dass russische Bomber ab sofort durch Jagdmaschinen gesichert werden und dass der Raketenkreuzer »Moskwa« mit seinem Fliegerabwehrkomplex »Fort« näher an die syrische Küste im Raum Latakia verlegt wird. Der Raketenkreuzer soll alle Ziele vernichten, welche die russische Luftwaffe in Syrien potentiell gefährden könnten. Das erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag.
     Außerdem wird in dem Gebiet das landgestützte Fla-Raketensystem S-400 stationiert. Damit riskieren türkische Kampfflugzeuge bei jeder noch so geringen Verletzung syrischen Luftraumes den unmittelbaren Abschuss. Die Türkei dürfte sich angesichts der zu erwartenden verstärkten militärischen Eigensicherung russischer Operationen vorzugsweise im Grenzgebiet mit dem Abschuss der Su-24 folglich keinen Gefallen getan haben. Denn nun wird Russlands Militärführung bestrebt sein, die diversen Rebellengruppen in dieser Gegend massiv anzugreifen und insbesondere Belege für die verdeckte Kumpanei der Türkei mit den Terrororganisationen zu finden. Dieses Vorgehen ergibt sich aus der inneren Logik des Konflikts: den Gegner zu zerschlagen, wo er militärisch präsent ist, und zugleich seine Nachschubwege und Rückzugsräume zu attackieren, um seine logistische Basis zu zerstören. Russland ist hier militärisch im Zugzwang: Es ist Kriegspartei und muss die Entscheidung für sich und den syrischen Verbündeten erzwingen, um günstige Ausgangsbedingungen für eine politische Lösung zu schaffen. Und Russland hat sich infolge der Anschläge von Paris politisch so weit exponiert, dass Inkonsequenzen beim Militäreinsatz vom Gegner und den potentiellen Verbündeten als Schwäche interpretiert würden.
     Die Strategen des IS haben mit dem Terror in Paris – sicher ungewollt – bewirkt, dass nunmehr auch in westlichen Hauptstädten die Neigung zur entschlossenen Durchführung militärischer Maßnahmen gegen die islamistischen Gruppierungen als Voraussetzung für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien größer geworden ist. Auch der militärische Schulterschluss mit Russland ist angesichts der Ereignisse von Paris zumindest in Westeuropa kein Tabu mehr. Andererseits sollen die infolge des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. (…)
     Politiker und Militärs in Russland und im Westen wissen allerdings, dass mit Bombardements allein der IS nicht zu vernichten ist. Ohne den Einsatz von Bodentruppen ist die Zerschlagung des Gegners nicht möglich. Die syrische Armee hat nach Meinung russischer Berater trotz moderner Ausrüstung nur einen recht begrenzten Kampfwert. Die Truppe ist nach vier Jahren Bürgerkrieg ausgelaugt und hat große Bestände an Technik verloren.
     Zwar schließen derzeit alle westlichen Staaten und auch Russland den Einsatz größerer Kontingente der eigenen Bodentruppen in Syrien aus, doch einmal begonnene Militäroperationen entwickeln in der Regel im Laufe der Zeit eine Eigendynamik, die zu einer immer stärkeren Ausweitung des Engagements führen kann. Wenn sich herausstellt, dass weder die syrischen Streitkräfte noch die Kurdenmilizen oder die irakische Armee allein in der Lage sind, den Krieg siegreich zu beenden, werden die jeweiligen Schutzmächte ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben.
     Anfänge dieser Neujustierung sind erkennbar. Russland etwa dementiert zwar zur Zeit, dass russische Bodentruppen in Syrien im Einsatz sind oder dass dieser vorgesehen ist. Das britische Royal United Services Institut (RUSI) veröffentlichte allerdings angeblich verifizierte Angaben über jene russischen Truppen, die neben der russischen Luftwaffe bereits in Syrien sind. Russland widersprach dieser Darstellung bisher nicht. Demnach handelt es sich um folgende Einheiten: ein Bataillon der russischen Marineinfanterie der 810. Besonderen Brigade, das 162. Besondere Aufklärungsbataillon der 7. Luftsturmdivision, ein Aufklärungsbataillon der 74. Motorisierten Gardedivision, eine taktische Gruppe der 27. Garde-Mot.-Schützenbrigade, ein Bataillon der 3. Brigade der Spezialtruppen, ein Scharfschützenkommando der Einheit Senesch, sechs Haubitzen Masta-B der 8. Selbstständigen Artilleriebrigade mit 70 Mann, 18 Haubitzen Masta-B und vier Raketenwerfer vom Typ Smertsch sowie sechs Raketenwerfer vom Typ TOS-1A Solnzepek der 120. Artilleriebrigade mit 270 Mann, eine spezielle EloKa-Einheit des funkelektronischen Kampfes.
     Nach Angaben der US-amerikanischen und britischen Nachrichtendienste haben die Russen in der syrischen Hafenstadt Latakia ein System des funkelektronischen Kampfes (EloKa) vom Typ Krasucha-4 stationiert, welches die Kommunikationskanäle der USA und der NATO lahmlegen kann. Alle elektronischen Aufklärungsmittel inklusive der Satellitenaufklärung können so in einem Radius von 300 Kilometern um Latakia vollkommen blockiert werden. In dieser »EloKa-Blase« läge dann auch der türkische NATO-Militärflugplatz Incirlik auf dem erst am 12. November 2015 fünf US-Militärflugzeuge F-15 für den Einsatz gegen die Terrormilizen des IS in Syrien eingetroffen sind. Der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove sprach vermutlich von diesem System, als er schon am 28. September warnte, dass Russland an der syrischen Küste und im östlichen Mittelmeerraum solche funkelektronisch neutralisierten Zonen errichte. Breedlove erläuterte, dass Russland solche »Blasen« bereits im Baltikum, in der Enklave Kaliningrad und auf der Krim installiert habe.
     Damit sind die Flugbewegungen der westlichen Allianz im syrischen Luftraum nur mit Zustimmung und unter Kontrolle Russlands möglich, was letztlich auf die insbesondere von der Türkei und der NATO immer wieder geforderte Flugverbotszone hinausläuft – allerdings nicht zu den Bedingungen des Westens. (…)
     Am 20. November nahm der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Frankreich eingereichte Resolution 2249 zum Kampf gegen den Terrorismus an. Das Gremium ruft darin die Staaten auf, alle Maßnahmen zur rechtzeitigen Aufklärung und zur Verhinderung von terroristischen Aktionen zu unternehmen, die vom Islamischen Staat, der »Nusra-Front« und anderen Gruppierungen, die mit Al Qaida verbunden sind, begangen werden. Ungeachtet des in dem Dokument enthaltenen Aufrufs, die Zufluchtsorte dieser Organisationen auf dem Territorium Syriens und des Irak zu zerstören, fehlt allerdings der Bezug auf Artikel 7 der UN-Charta, der die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gestattet. Das bedeutet, dass die Resolution 2249 keine gesetzliche Grundlage zur Durchführung von militärischen Operationen anderer Staaten in Syrien ist. Somit kann derzeit nur Russland in Syrien mit völkerrechtlicher Legitimation militärisch operieren, weil der Einsatz seiner Streitkräfte auf Bitten der legitimen syrischen Regierung erfolgt. Die Operationen der von den USA geführten westlichen Allianz sind dagegen illegal. Der Schlüssel für die militärische und politische Lösung des Syrien-Konfliktes liegt damit auch völkerrechtlich in Damaskus und in Moskau.”
     Berlin Not to Cooperate With Assad Forces Against Daesh
     Berlin has no plans to cooperate with Syrian President Bashar Assad or forces under his command in fighting Daesh also known as ISIL/the Islamic State, German Defense Ministry spokesman Jens Flosdorff said Monday.
     BERLIN (Sputnik) — The statement clarifies remarks made earlier on Monday by German Defense Minister Ursula von der Leyen. Cooperation with Syrian troops is possible provided a political transition in the country is underway, the minister told the public ZDF channel.
     “There will be no collaboration with Assad and the military units under Assad’s command,” Flosdorff told journalists.
     Von der Leyen has previously put the counter-terrorist effort in eliminating Daesh/ISIL as the top priority for Germany as well as for France, the United States, China, Russia, Turkey, Iran, and the Arab states. The minister on Sunday called on the international community to limit the militants’ range of movement, destroy their infrastructure and undermine their oil trade, seen as the primary source of their finances.”
     Syrien: Terroristen erhalten mehr Waffen und Geld von der Türkei
     Syrien beobachtet eine Zunahme der Waffenlieferung und der finanziellen Unterstützung der gegen die Regierung Assad kämpfenden Aufständischen. Damaskus bezichtigt die Türkei, hinter der Aufrüstung der Terroristen zu stecken.
     “Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben nach seinen Worten ihre Unterstützung für die Aufständischen deutlich verstärkt. Diese hätten mehr Waffen als auch finanzielle Hilfen erhalten, seitdem die syrische Armee ihre Offensive begonnen habe, sagte Assad amtlichen Medien zufolge am Sonntag. Die Äußerungen fielen demnach bei einem Gespräch mit dem iranischen Politiker Ali Akbar Welajati, einem Berater des obersten politischen und religiösen Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei. An der Seite der syrischen Armee kämpfen die russische Luftwaffe, iranische Soldaten und Kämpfer der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah.
     Am Samstag hatte die syrische Armee erklärt, die Türkei habe ihre Lieferungen mit Waffen, Munition und Ausrüstung an „die Terroristen in Syrien“ verstärkt.
     Welajati wurde von den Medien mit den Worten zitiert, der Iran werde seine Unterstützung Syriens fortsetzen, denn der Kampf gegen den Terrorismus sei für die Region und die Welt von entscheidender Bedeutung. Assad erklärte den Berichten zufolge, eine Niederlage der Rebellen sei die Voraussetzung für den Erfolg einer politischen Lösung, über die die Syrer entscheiden würden.
     Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Allianz mit der syrischen Regierungsarmee in Zukunft für denkbar. „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (…) hier auch nehmen kann“, sagte die Ministerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob die Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sein könnte. Von der Leyen verwies auf die Ausbildung einheimischer Truppen im Irak.
     Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden. Es werde keine Zukunft mit Staatschef Baschar al-Assad geben, „das ist klar“, betonte von der Leyen. Es sei aber richtig, „über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht.“
     Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Freitag erstmals eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen gegen die IS-Miliz ins Gespräch gebracht. Eine Beteiligung syrischer Streitkräfte am Anti-IS-Kampf sei „im Rahmen eines politischen Übergangs“ denkbar, sagte Fabius.”
     In den nächsten Krieg
     Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den “Islamischen Staat” (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die “Aufklärung” im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr “Alternativen zur militärischen Eskalation”. Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien.
     Experte: Koalition mit Russland rückt näher – Su-24-Abschluss ein „Querschuss“
     François Hollande ist es gelungen, in Moskau einen Brückenschlag zu erreichen und Präsident Wladimir Putin für eine neue, gemeinsame Koalition zu gewinnen, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter, der sicherheitspolitische Experte von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“. Nuancen gebe es da bei genauerem Hinschauen dennoch.
     “Holland habe bewusst nicht an die Nato appelliert, sondern sich auf den Artikel 42 des EU-Einigungsvertrages bezogen und um Beistand gebeten — ein Vorgang, der sich erstmalig in der EU-Geschichte ereignet habe, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin.
     Das erleichtere die Zusammenarbeit mit Russland. „Die Zusammenarbeit wäre eine andere, wenn der Satz gelautet hätte: Wir müssen uns einfach der Koalition, die die USA anführt, anschließen.“ Insofern hält der Experte den Brückenschlag für gelungen, weil er die Unterschiede in den bestehenden Positionen berücksichtige.
     Eine neue Entente sei es aber nicht, meint Wolfgang Richter, weil sie historisch belastet sei. Er sieht aber eine ganz erstaunliche Entwicklung. „Zwar haben wir im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen dem Westen und Russland, aber auf der anderen Seite gibt es eine gedeihliche Zusammenarbeit in vielen Fragen der globalen Sicherheit. Das hat sich in den Iran-Gesprächen, bei der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen und in Fragen um Nordkorea gezeigt und jetzt sehen wir eine deutliche Zusammenarbeit bei der Abwehr des globalen Terrors. Es gibt so etwas wie eine große Koalition mit einem gemeinsamen Ziel, den Islamischen Staat zu zerstören.“
     Und da Deutschland ebenfalls im Visier des Islamischen Staates stehe, habe die deutsche Regierung entschieden, einen Teil dieser Koalition zu sein. „Wir entlasten die Franzosen in Mali und werden die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer verstärken und mit einer Fregatte, die sehr stark in der Luftverteidigung ist, den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ mit einer Schutzkomponente versehen. Wir werden uns auch mit Luftbetankungsflugzeugen beteiligen und Aufklärungs-Tornados zur Verfügung stellen, um die Ziele des Islamischen Staats in Irak und Syrien punktgenau aufzuklären, damit die Angriffe dann präziser erfolgen können.“
     Den Abschuss des russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe hält der Experte für eine völlig unnötige Eskalation, für einen Querschuss, der verdeutliche, dass die Türkei zumindest in der Prioritätensetzung andere Ziele in der Region verfolge: „In einigen Grenzgebieten erfolgt eine logistische Unterstützung der bewaffneten Opposition. Hier gibt es auch logistische Stränge zum Islamischen Staat.“
     Wolfgang Richter vermutet, dass die Operationen der russischen Luftwaffe zum Ziel haben, die Grenzen zu schließen. „Das sind aber nicht die türkischen Ziele. Das muss man deutlich sehen.“
     Militärkooperation zwischen Paris und Moskau in Syrien enger als gedacht
     In der vergangenen Woche haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege François Hollande den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erörtert.
     “Obwohl US-Präsident Barack Obama die Bildung einer einheitlichen Anti-IS-Koalition ablehnt, ist es Moskau und Paris gelungen, sich auf gemeinsame Handlungen in Syrien zu einigen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.
     Laut Putin intensivieren Moskau und Paris den Austausch von Geheimdienstinformationen im Kampf gegen den IS. Er ergänzte, dass Angriffe auf bewaffnete Gruppen in Syrien, die bereit seien, den Terror zu bekämpfen, vermieden werden müssten. Hollande zufolge werden die Luftangriffe auf die IS-Stellungen künftig koordiniert.
     Dem Direktor des russisch-französischen Analysezentrums Observo, Arnaud Dubien, zufolge ist vor allem Hollandes Äußerung von Interesse, dass bewaffnete Gruppen, die gegen den „Islamischen Staat“ und andere Terrorgruppenkämpfen, nicht angegriffen werden dürfen. Laut dem Experten handelt es sich dabei um einen Kompromiss: Frankreich gebe damit zu, dass es weitere Terrormilizen gebe, und Russland verspreche, keine Angriffe gegen die „gesunde Opposition“ zu fliegen. Sollten Moskau und Paris sich an ihre Vereinbarung halten, könnte dies zur politischen Annäherung zwischen den beiden Ländern führen.
     Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, könnten Frankreich und Russland sich darauf einigen, die IS-Stellungen dauerhaft und massiv zu bombardieren.
     Am Freitag brachte der französische Außenminister Laurent Fabius den Anschluss der syrischen Regierungsarmee, der Kurden und der Freien Syrischen Armee an die Anti-IS-Koalition ins Gespräch. Sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow stimmte den ersten beiden Punkten zu. Die Einheiten der Freien Syrischen Armee müssten jedoch noch identifiziert werden, so der russische Chefdiplomat.”
     Putin lehnt Treffen mit Erdogan in Paris ab
     Trotz wiederholten Bitten aus Ankara wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei der UN-Klimakonferenz in Paris nicht mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen.
     Russia PM: Ankara holds strange position, refusing to apologize for Russian plane downing
     Russia’s government may expand the list of commodities banned for importing to Russia, and impose other restrictive measures against Ankara
     GORKI, November 30. /TASS/. The Turkish leadership continues to hold a strange position, refusing to apologize for the downing of a Russian combat plane, Prime Minister Dmitry Medvedev said at a meeting with vice-premiers on Monday.
     “Unfortunately, the Turkish leaders are holding a very strange position. It has just been reported that the Turkish premier hopes that Russia will revise its response measures over the incident with the downed plane. And, at the same time, he has said that Turkey will never apologize for this incident. Comments are needleless,” Medvedev said.
     According to Medvedev, Russia’s government may expand the list of commodities banned for importing to Russia, and impose other restrictive measures against Ankara.
     “The measures that will be now included in the draft decree are only the first step. We’ll see how things will unfold. Within the Presidential decree we can expand the list of commodities to be banned, expand the group of persons to be banned for entering Russia, and take other measures aimed at limiting and winding cooperation with the Turkish Republic,” Medvedev said, adding that “this all will be done if needed.”
     PM also called for “avoiding problems and imbalances” amid implementation of the Presidential decree and the government resolution and to make corrections if needed, adding that “this is a tough process, which needs to be managed.”
     “Finally, we hope the measures will have the intended effect. Those measures are not aimed against Turkish citizens but will only further addressing problems outlined in the Presidential decree,” Medvedev said.
     The official however stressed that Russia’s restrictive measures against Turkey are a forced response to acts of Ankara.
     “I would like to make a point once again these are our counter and forced measures we undertake exclusively for the purpose of ensuring security of our people and as a response to Turkey’s aggressive behavior. They became the response exactly to such hostile acts,” Medvedev said. Restrictive measures cover a significant portion of economic relations between our countries, he said.
     “Therefore we will act pragmatically, so that decisions taken by us are highly sensitive for the Turkish side, with minimal exposure to our economic interests,” the prime minister said. “This is an issue of management how to combine that,” he added.
     Russischer Importstopp: Ägypten will für Türkei einspringen
     Nach der Einführung russischer Sanktionen gegen die Türkei visiert Ägypten die nun frei gewordenen Marktnischen an. Laut Handelsminister Tarek Kabil ist Ägypten bereit, Russland nicht nur mit Obst und Gemüse, sondern auch mit Kleidung und Lederwaren zu versorgen.
     Are Syrian Kurds Becoming Erdogan’s Worst Nightmare?
     As Turkey’s Erdogan cracks down on internal dissent, Syrian Kurds, viciously opposed to Turkey-backed terrorist rebel groups, may provide the most potent challenge yet for the Turkish president.
     Cameron: 70 000 gemäßigte Kämpfer in Syrien — Medien zweifeln
     Die Aussage des britischen Premiers David Cameron, wonach sich in Syrien bis zu 70.000 sogenannte „gemäßigte“ Kämpfer aufhalten, haben in der Medienwelt eine Lawine scharfer Kritik ausgelöst.
     “So vermutete Robert Fisk, Reporter der britischen Zeitung The Independent, dass Cameron diese Kämpfer „mit Photoshop erschaffen“ habe.
     Sollten diese „illusorischen Truppen“ tatsächlich existieren, so hätten sie bereits Damaskus eingenommen und Baschar al-Assad gestürzt, so Fisk.
     Für die syrische Armee, die im Kampf gegen die Terrororganisation Daesh (der „Islamische Staat“ — Anm.d.Red.) und den syrischen Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front bereits rund 60.000 Soldaten verloren habe, sei es nicht so leicht, einen derartigen Feind zurückzuwerfen.
     Laut dem Reporter gibt es in Syrien nicht einmal 700 solche Kämpfer, die von Cameron als „Bodentruppen“ bezeichnet werden. Von 70 000 könne überhaupt keine Rede sein. Außerdem könnten sie laut Fisk keinesfalls als „gemäßigt“ bezeichnet werden, da sie mit Kalaschnikow-Maschinenpistolen ausgerüstet seien.
     Die syrischen Soldaten, die dank Präsident Putin – und nicht Großbritannien – weite Gebiete zurückerobern, seien die reguläre Regierungsarmee und nicht „gemäßigte“ Rebellen. Russlands Präsident wisse von der türkischen Hilfe an Daesh und sei gerade deswegen gewillt, den syrisch-türkischen „Ölkorridor“ zu vernichten.
     Am Donnerstag hatte sich Cameron im nationalen Parlament für einen Einsatz Großbritanniens gegen den IS in Syrien ausgesprochen. Dem Regierungschef zufolge gibt es in Syrien 70 000 „gemäßigte“ Oppositionskämpfer, die nicht zu extremistischen Gruppierungen gehören und Unterstützung erwarten.
     Dabei hatte sich der britische Ministerpräsident auf Daten des Vereinigten Aufklärungsausschusses berufen.”
     Moving Closer to Europe: ISIL Sets Its Sights on Expansion in Libya
     The Islamic State has increased its presence in the Mediterranean city of Sirte in Libya from 200 fighters at the start of the year to a force of 5,000 men, including administrators and financiers; the base is the first to be directly established by ISIL outside Syria and Iraq, and brings the terrorists closer to Europe.
     “The militant group has apparently found a new base where it can “generate oil revenue and plan terror attacks,” according to a Wall Street Journal report, based on estimates provided by Libyan intelligence officials, residents and activists in the area.
     The group has apparently expanded its staff and activities in the Mediterranean city of Sirte since February 2015, when it first announced its presence in the area.
     It now has roughly 5,000 men there, including administrators and financiers. The new stronghold is directly across the Mediterranean Sea from Italy.
     Sirte is a gateway to several major oil fields and refineries farther east along the same coast and the Islamic State has targeted those installations in the past year, the newspaper says.
     “They have made their intentions clear,” it quotes Ismail Shoukry, the head of military intelligence for the region that includes Sirte, as saying. “They want to take their fight to Rome.”
     The group has already announced their plans to recruit foreign fighters, and is calling them to travel to Libya instead of Syria. According to residents and activists from Sirte and Libyan military officials, recent weeks have already seen a flood of foreign recruits and their families.
     “Sirte will be no less than Raqqa,” is a mantra often repeated by Islamic State leaders in the Libyan city during sermons and radio broadcasts, the newspaper quotes several residents and an activist from the city as saying. Raqqa is the group’s self-declared capital in Syria.
     About 85% of Libya’s crude oil production in 2014 went to Europe, with Italy being the largest recipient. About half of the natural gas it produces is exported to Italy.
     “The control of Islamic State over this region will lead to economic breakdowns,” the leader of the Libyan operation said, “especially for Italy and the rest of the European states.”
     The extremist group has already called for recruits who have the technical know-how to put nearby oil facilities into operation.”

176. Erdogan says ready to resign if claims about Turkey’s buying oil from IS are confirmed
     Vladimir Putin earlier noted that Russia has grounds to suspect that the Sukhoi Su-24 aircraft of the Russian Aerospace Forces was downed to secure illegal oil deliveries from Syria to Turkey
     “PARIS, November 30. /TASS/. Turkish President Recep Tayyip Erdogan says he is ready to resign if claims about Turkey’s buying oil from the Islamic State terrorist group are confirmed.
     Russian President Vladimir Putin earlier noted that Russia has grounds to suspect that the Sukhoi Su-24 aircraft of the Russian Aerospace Forces was downed to secure illegal oil deliveries from Syria to Turkey.
     Answering a question on whether Moscow wants to form a broad anti-terrorist coalition, Putin said: “We always supported this.” “However, this cannot be done while someone continues to use several terrorist organizations to reach their immediate goals,” he added.
     The Russian president stressed that financial support to terrorists in Syria continues. “We have recently received additional reports that confirm that that oil from ISIL-controlled (Islamic State of Iraq and the Levant – former name of the Islamic State terrorist organization) territories is delivered to the territory of Turkey on an industrial scale,” Putin noted.
     “We have all grounds to suspect that the decision to down our plane was motivated by the intention to secure these routes of delivering oil to ports where it is loaded on tankers,” he said.
     “Defending Turkmen is just a pretext,” Putin noted.
     Syrian Foreign Minister Walid Muallem last week suggested that US Secretary of State John Kerry should check out reports on the involvement of Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s son in illegal oil trade with the Islamic State.
     “I’d like to mention rumors that Erdogan’s son could be involved in illegal oil trade with the IS, although there are no proofs. If I was in Kerry’s place, I’d make an attempt to shed light on these reports,” Muallem said commenting on Kerry’s statements that Damascus was buying oil from terrorists.
     Russian Foreign Minister Sergey Lavrov also touched upon the topic.
     According to the Russian minister, the United States could not have been unaware of the scale of the Islamic States’ oil industry but preferred to spare it.
     “Everything is a matter of practice. Let us operate with facts. There have been many reports that god knows who is living off the oil wells illegally seized by the Islamic State,” Lavrov said.
     “When our aviation started flying in the Syrian airspace at the request of (Syrian president) Bashar al-Assad, we saw the whole picture of that illegal business from above. Russian President Vladimir Putin spoke about that on several occasions, including yesterday’s news conference and the G20 summit in Antalya where he had shown space and aerial images – very eloquent and very convincing – to his colleagues,” the Russian foreign minister went on to say.
     “The US-led coalition started flying over Iraq and Syria, without the Syrian government’s consent by the way, more than a year before the Russian military operation. I am convinced that they saw all that but did not do anything for some unknown reason. Russian warplanes started bombing that criminal industry when they began operation in that area,” Lavrov said.
     “Of course, it’s certainly not a coincidence that our Turkish neighbours grew more and more nervous after that,” the Russian foreign minister said.
     According to Lavrov, the arrest of two Russian journalists for a story about illegal arms supplies from the Turkish territory to the Islamic State speaks of how carefully they (Turkey) protect information about their underground oil deals.
     “So my answer is very simple: if the United States is so much concerned with the fact that god knows who is benefiting from the illegal oil business, the illegal oil field should stop functioning.
     Lavrov believes that the US-led coalition ought to have started destroying that business straight from start.
     “The US coalition and the Americans themselves started doing that after Russia had actively intervened with air strikes. I would say that then the US partners were forced to do that, so to speak, in order not to lag behind us in the struggle against terrorist infrastructure,” Lavrov said.”
     Putin: Russia Has Evidence Su-24 Shot Down to Protect Daesh Oil Deliveries
     Discussing the matter with world leaders during the Paris climate talks, Russian President Vladimir Putin said that Moscow has evidence that the Su-24 was shot down by Turkey to protect oil deliveries of the ISIL terrorist group, also known as Daesh, and that oil from IS-controlled fields is being exported to Turkey on an industrial scale.
     USA bestreiten Beteiligung an Su-24-Abschuss durch Türkei
     Die USA bestreiten ihre Beteiligung am Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 durch die türkische Luftwaffe. Washington hat US-Nato-Botschafter Douglas Lute zufolge keine Flugpläne mit der konkreten Route von Moskau bekommen, und keine Pläne mit der Absicht, den Nato-Luftraum zu verletzen.
     Putin Hopes to Develop Russia-France Counterterrorism Cooperation
     Vladimir Putin hopes Russia’s anti-terrorism cooperation with France will “go further”.
     PARIS (Sputnik) — Russian President Vladimir Putin said Monday that he hopes Russia’s anti-terrorism cooperation with France will “go further” than with many other countries.
     “I hope that our cooperation with French colleagues will go further than with many others, that we will fight together against terrorism in Syria on a practical level. I am referring to agreements to coordinate our military actions,” Putin told reporters on the sidelines of the UN climate change summit in Paris.”
     Putin: Obama and I Have Common Understanding of Next Steps in Syria
     Meeting on the sidelines of the Paris climate talks, Russian President Vladimir Putin and US President Barack Obama discussed Syria and the need for a new Syrian constitution and elections.
     Putin traut Nato nicht: Russische Kampf-Jets mit Luft-Luft-Raketen
     Obama und Merkel hofieren Putin, doch dieser traut den Nato-Staaten nicht: Erstmals wurden die russischen Bomber in Syrien mit Luft-Luft-Raketen ausgerüstet: Damit können die Russen türkische Flieger abschießen, sollten diese erneut angreifen.
     “Die russische Luftwaffe ist am Montag erstmals Kampfeinsätze in Syrien geflogen, bei denen die Maschinen nicht nur mit Bomben gegen den IS, sondern auch mit Luft-Luft-Raketen gegen die Türkei ausgerüstet wurden. Igor Klimow von der Luftwaffe sagte der TASS: „Die russischen Su-34-Maschinen haben heute das erste Mal bei einem Kampfeinsatz nicht nur herkömmliche und ferngesteuerte Bomben an Bord geladen, sondern auch für Kurzstrecken bestimmte Luft-Luft-Raketen. Mit diesen Raketen und mit der Ausrüstung von Erfassungsgeräten können Ziele im Umkreis von 60 Kilometern getroffen werden.“
     Damit reagiert Russland nicht bloß auf den Abschuss einer Maschine durch die Türkei, sondern auch auf die Nato, die die Türkei offenbar in ihrer harten Haltung gegen Russland bestärkt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland am Montag in Brüssel verbal provoziert, indem er sagte, Russland solle, sich in Syrien auf den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS zu konzentrieren: „Ich würde gern erleben, dass Russland eine konstruktive Rolle in Syrien spielt und den IS bekämpft. Bisher greift Russland vor allem andere Ziele als den IS in Syrien an.“ Tatsächlich sind die Russen die einzige Großmacht, die entschieden militärisch gegen den IS vorgeht.
     Allerdings kämpfen die Russen auch gegen die von den USA und der Türkei finanzierten und bewaffneten Terroristen in Syrien – und haben nie ein Hehl daraus gemacht.
     Vor diesem Hintergrund will Putin auf der sicheren Seite sein und seine Truppen gegen allfällige Nato-Übergriffe schützen.
     Die politische Prominenz der Westallianz versuchte am Montag beim Klimagipfel in Paris, mit Putin ins Gespräch zu kommen.”
     Russian officials push for the recognition of Turkey’s Grey Wolves as a terrorist group
     100+ Russian jet fighters + new Brigade expected in Syria once Sha’ayrat airport is in service
     “Russia is preparing a second airport in East Homs to increase its fleet to over 100 fighting jets, in addition to Hamemeen in Latakia, Syria. One Brigade of around 1000 men is on the way to reinforce the Russian ground troops effectively to join the fight on terror to Syria.
     A high ranking officer within the joint military operation room in Damascus (includes Russia, Syria, Iran and Hezbollah) said “Russia is preparing to send a Brigade of intelligence and Special Forces, in support of the already deployed forces in Syria to participate to selective battle and to deploy around Al-Sha’yarat military airport, qualified to be the second airport Damascus places at the service of the Russian Air Force”.
     “Al-Sha’ayrat Airport, located southeast of the city of Homs, is the best available option for the newly arriving fighter jets. Russia required from the joint forces (Hezbollah, Iraqi forces and IRGC- Iranian Revolutionary Guard Corps) to retake control of Al-Qaryateyn and Palmyra-Tadmur from the self proclaimed “Islamic State” (ISIS) known as “Daesh”, to expand the security perimeter around the airport to prevent any shelling possible that may affect the Russian Air Force once inside the new airport”
     According to the source ” the two-runways-three kilometers long Sha’yarat ‘ airport contains about 45 fortified hangar that can protect any damage to air jets and personnel in the event of shelling. A team of Russian and Syrian engineers is already working at al-Sha’ayrat and will be operational when Russian jets are less busy in the north of Syria. Russian Air Force has intensified its sorties recently and is dedicating most of its operation against pro-Turkish and pro al-Qaeda (Jabhat al-Nusra) fighters. Gathering of forces and convoy aid crossing the borders from Turkey into Syria are hit by Russia in response to the downing of its Su-24 and the killing of the pilot by pro-Turkey ground militia while in the air.”
     “Ground military operation in the vicinity of Palmyra will soon regain its intensity against ISIS. The coalition forces (Iran, Hezbollah and the Iraqi and Syrian forces) have reached the city limits but needs air support to minimize losses. Russia has promised that it will raise the number of its aircraft to above 100 to meet the needs of ground forces. Moscow is sending a large number of multiple (24) unguided rocket launchers and thermobaric Pinocchio TOS-1, designed for defeating enemy personnel in fortifications in open space. Russian forces is already using it to bomb Jabal al-Akrad and pro-Turkey Turkmen deployed not only on the border between the two countries, but also in the countryside of the province of Latakia and A’zaz “, he said.
     According to the source “since Turkey shot down the Sukhoi 24 last week on the borders, inside Syria, Russian Air force focused on targeting any truck crossings A’zaz and Bab al-Salama borders into Syria as a response to Turkey proxies. Russia will gradually increase it support to allies in Syria to remove the Syrian opposition from the Syrian-Turkish border. Russia considers all non-secular opposition forces and those receiving foreign military support as legitimate targets and part of a crackdown on terrorism in the Levant. ”
     Knock, Knock, Daesh: Finest Russian Combat Helicopters Come to Syria
     Kamov Ka-52 and Mil Mi-28 attack helicopters were reportedly spotted in the vicinity of Hmeymim airbase in Syria.
     134 Millionen Euro für Kriegseinsatz
     Luftangriffe erlaubt: Regierung will Marschbefehl nach Syrien in dieser Woche absegnen lassen

177. Ich kenn mich überhaupt nicht mehr aus, wer mit wem verbandelt ist. Ich frage mich, ob sich die Regierungen und Geheimdienste derjenigen Staaten, die unbedingt an dieser großen Schlächterei beteiligt sein wollen, da einen besseren Überblick haben?

178. Hard Slog Ahead: Successes & Challenges of Russia’s Air Campaign in Syria
     Monday marked the two month anniversary of the Russian Aerospace Defense Forces’ campaign to smash the jihadists in Syria and to assist the Syrian Army in launching counteroffensive operations to regain the country from the proponents of terrorism and fundamentalism. Sputnik looks to the commentary of military experts on the long slog ahead.
     Kremlin comments on Erdogan’s challenge to reveal evidence of Turkey’s purchases of IS oil
     According to presidential spokesman Dmitry Peskov, the information on oil purchases from the Islamic State is necessary to fight the terrorist group, not to find fault with Ergodan
     MOSCOW, December 1. /TASS/. Information about Ankara’s oil purchases from the terrorist organization calling itself Islamic State (outlawed in Russia) is crucial to fighting against terrorism, and not finding faults with the Turkish leadership, Russian presidential spokesman Dmitry Peskov said, when asked if Moscow would make public evidence at its disposal Ankara had been purchasing crude oil from the Islamic State.
     Earlier, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said that should any such evidence come to the surface, he would be prepared to resign.
     “This is not a new statement. In this case it is most important to have information at one’s disposal and to use it in efforts focused mostly not on proving something but on the struggle with terrorism. And this information is being used precisely for the struggle with terrorism,” Peskov said without elaborating.
     Russian President Vladimir Putin on Monday noted that Russia has grounds to suspect that the Sukhoi Su-24 aircraft of the Russian Aerospace Forces was downed to secure illegal oil deliveries from Syria to Turkey.
     The Russian president stressed that financial support to terrorists in Syria continues. “We have recently received additional reports that confirm that that oil from ISIL-controlled territories is delivered to the territory of Turkey on an industrial scale,” Putin noted.
     that the decision to down our plane was motivated by the intention to secure these routes of delivering oil to ports where it is loaded on tankers,” he said.
     “Defending Turkmen is just a pretext,” Putin noted.
     On the incident with the Russian Su-24 bomber downed in Syria
     Turkey used no existing military channels with Russia to prevent the incident with the Russian Su-24 bomber downed in Syria, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said.
     The presidential spokesman commented on a proposal by Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu to open military communication channels with Moscow.
     “Military channels between the two countries existed and they were intended to prevent such a tragedy that took place [with the Russian Su-24 bomber],” Peskov said.
     “These channels failed to work and not through the fault of the Russian side,” the Kremlin spokesman added.
     This happened “intentionally or unintentionally,” Peskov said.
     “As we see, the circumstances of the incident show that most likely no one was going to use the channels that existed at that time,” Peskov said.
     The Russian military have now suspended their contacts with Turkey, the Kremlin spokesman said.
     “I’m unprepared to talk on this issue so far,” Peskov said in reply to a question about the possibility of resuming military contacts with Turkey.”
     Smooth Sailing: No Troubles Reported for Russian Ships in the Bosphorus
     Russian Navy ships currently aren’t experiencing any problems passing through the Bosphorus Strait or the Dardanelles, a diplomatic source from the Russian military told the Russian news agency RIA Novosti.
     The source added that the Russian Navy transport ship Yauza’s recent encounter with a Turkish submarine in the Dardanelles wasn’t anything out of the usual in the heavily-used waterway, which connects the Sea of Marmara with the Aegean. The ship was reported to be heading towards the Black Sea.
     “There are no problems with Russian ships passing through the straits, although it is quite normal that some vessels are waiting due to the straits’ workload or natural disasters, hampering navigation,” the source said.”
     Türkei erschwert russischen Schiffen Bosporus-Durchfahrt
     Dutzende russische Frachtschiffe waren am Montagabend stundenlang im Marmarameer vor der Einfahrt in den Bosporus in einer Warteschlange zu sehen.
     Blood oil and the Raqqa-Ankara-Kiev axis
     “What conclusions can be drawn:
     – The tankers of the BMZ Group, suspected of carrying illegal Daesh oil, regularly visit the Ukrainian side port on the outskirts of Odessa. Every week one of the oiltankers arrives at the Port of Nikolayev.
     – Two-thirds of their crossings have taken an abnormally long time, which could allow time to make detours to load smuggled oil cargoes in a Turkish port on the Black Sea. If the charges against the BMZ Group of the Erdogan family by Turkish CHP and Russia would are verified, then Ukraine would prove to be the principal client for Daesh oil.”
     Listening to Reason: Turkish MPs Warn Russian Sanctions Could Be Disastrous
     Turkey could lose up to 20 billion dollars annually, or about 3 percent of its GDP, due to Russian sanctions, according to Turkish MPs.
     Su-24 absichtlich abgeschossen – Russischer Botschafter legt NATO Beweise vor
     Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko hat nach eigenen Angaben dem NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow Daten übergeben, die einen absichtlichen Angriff auf den russischen Kampfjet Su-24 durch die Türkei beweisen sollen.
     „Ich hatte in der Tat ein Gespräch mit dem ersten Nato-Vizegeneralsekretär Vershbow in Bezug auf den Su-24-Vorfall. Das wurde allerdings nicht auf die Aspekte beschränkt, die der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwähnte. Ich habe Russlands Beurteilung des Vorfalls dargelegt, die Gesamtheit von militärischen und politischen Faktoren aufgeführt, die von einem absichtlichen Charakter des Angriffs auf das russische Kampfflugzeug im syrischen Luftraum zeugen“, sagte Gruschko.”
     Russischer Diplomat: Nato für Su-24-Abschuss mitverantwortlich
     Die Nato hat Ankara hinsichtlich des Vorfalls mit dem russischen Su-24-Bomber Rückendeckung gesichert und keine prinzipielle Einschätzung seines Vorgehens gegeben, womit die Allianz nach den Worten von Alexander Gruschko, Russlands Vertreter bei der Nato, Mitverantwortung für den Abschuss übernommen hat.
     Eskalation: Nato will Abfangjäger in die Türkei schicken
     Die Nato prüft die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Türkei, um „feindliche Flugzeuge“ ausschalten zu können. Dies ist eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Wenn die Nato diese Maßnahme beschließt, könnte auch deutsche Luftwaffe gegen die Russen zum Einsatz kommen.
     “Die Nato betreibt weiter eine Eskalation in der Türkei. Die Zeitung Die Welt berichtet unter Berufung auf hohe, anonyme Nato-Kreise: Angesichts des Konflikts in Syrien will die Nato ihr Bündnismitglied Türkei stärker als bisher bei der Luftabwehr unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfängjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehr-Raketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.
     Dies ist unmissverständlich eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Damit könnten im Ernstfall auch deutsche Maschinen in einen Luftkampf mit der russischen Luftwaffe verwickelt werden.
     Aussagen der Bundesregierung zu diesen Vorhaben gibt es nicht. Angela Merkel richtet sich in ihrer Außenpolitik weitgehend nach den Vorstellungen der Nato. Die Nato-Außenminister werden am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zusammenkommen. Dabei wird es dem Bericht zufolge auch um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen. (…)
     US-Präsident Barack Obama hat offensichtlich Schwierigkeiten, die Nato, die Geheimdienste und die US-Militärs unter Kontrolle zu halten. Obama forderte am Dienstag den türkischen Präsidenten Erdogan zur Mäßigung auf: „Wir haben darüber beraten, wie die Türkei und Russland zusammenarbeiten können, um die Spannungen zu entschärfen und einen diplomatischen Weg zur Lösung dieser Angelegenheit zu finden. Ich habe Herrn Erdogan gesagt: Wir haben alle einen gemeinsamen Feind, das ist der IS. Und ich will sicherstellen, dass wir uns auf diese Gefahr konzentrieren. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter und hat das Recht, sich, ihren Luftraum und ihr Territorium zu verteidigen.“
     Die Aussagen haben eher deklaratorischen Charakter.”
     Rewarding Violent Behavior: NATO Plans to Send More Fighter Jets to Turkey
     NATO is planning to provide more air defense weapons to Turkey, despite Ankara having used its warplanes to shoot down a Russian Su-24 bomber which was carrying out anti-terror operations against Daesh militants.
     NATO Escalates Middle Eastern Presence After Russia Deploys S-400 in Syria
     Russian advanced military capabilities in Syria and the Mediterranean are behind NATO increasing its military presence in the region, according to Jens Stoltenberg.
     BRUSSELS (Sputnik) – Russian deployment of S-400 air defense systems in Syria has resulted in an increased North Atlantic Treaty Organization (NATO) presence in the region, NATO Secretary General Jens Stoltenberg said Tuesday.
     “Russia is deploying advanced military capabilities both in Syria and the eastern part of the Mediterranean That’s one of the reasons why we have increased our military presence in the eastern part of our alliance,” Stoltenberg said.
     “Speaking ahead of a two-day NATO foreign ministerial meeting, Stoltenberg named the S-400 systems “part of a pattern where we see that Russia is developing what is called anti-access/area denial capabilities.”
     Russia deployed S-400 missile systems at its airbase in Syria following the downing of a Russian Su-24 Fencer by a Turkish F-16 fighter on November 24.”
     CNN verdächtigt NATO-Chef doppelter Standards in Grenzfragen
     NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll laut der CNN-Journalistin Hala Gorani doppelte Standards praktizieren.
     “In einem CNN-Gespräch sagte Stoltenberg, die Türkei habe ein Recht auf die Verteidigung ihres Luftraumes. Zugleich sagte der NATO-Chef zu dem gegen die Türkei erhobenen Vorwurf, die Grenzen Griechenlands verletzt zu haben, es handle sich um eine ganz andere Situation.
     Gorani verwies Stoltenberg auf die Äußerungen des griechischen Premiers Aleksis Tsipras bezüglich einer mehrfachen Verletzung des griechischen Luftraumes durch türkische Flugzeuge. „Wie ist die Reaktion der NATO darauf?“, fragte die Interviewerin.
     Das seien „ganz unterschiedliche Situationen“, so Stoltenberg. Die Türkei liege im Epizentrum einer „schwierigen und instabilen“ Situation an den Grenzen zu Syrien und zum Irak und befinde sich dadurch unter besonderen Bedingungen.”
     Deutschland beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Schnellverfahren
     Der Bundestag wird den größten Einsatz der Bundeswehr im Ausland im Schnellverfahren beschließen. Ein UN-Mandat existiert nicht. Der Einsatz wird als Akt der Selbstverteidigung im Rahmen des EU-Beistandspakts interpretiert. Wie die Bundeswehr mit den USA und Russland zusammenarbeiten wird, ist unklar.
     “Die Bundeswehr soll sich in Syrien und auch in den umliegenden Meeren mit See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Begleitschutz durch Marineschiffe am Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Das geht aus dem Mandatstext des Verteidigungs- und Außenministeriums hervor, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, „alle Kräfte“ für den Kampf gegen den IS zu mobilisieren – auch die syrischen Regierungstruppen.
     Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Bundesregierung abstimmen, wie SPD und Union mitteilten. Die erste Lesung soll nach Angaben der SPD-Fraktion am Mittwoch um 13.00 Uhr stattfinden. Noch am selben Tag sollen sich auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung damit befassen. Das Bundeskabinett hatte den Mandatsantrag am Dienstagmorgen beschlossen.
     Dem Mandatstext zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten „Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS“ unterstützen. Damit ist der Einsatz nicht auf Hilfe für Frankreich beschränkt.
     Zum Auftrag gehören Luftbetankung, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung, Begleitschutz des Marineverbandes, Informationsaustausch sowie Einsatz in den Hauptquartieren der Partnerstaaten. Die Bundesregierung hatte schon konkret den Einsatz von Recce-Aufklärungstornados sowie einer Fregatte als Begleitschiff für den französischen Flugzeugträger angeboten. Wieviele Soldaten für welche Aufgaben entsandt werden, wird in dem Mandat nicht genau festgelegt.
     Das Mandat für den dann derzeit zahlenmäßig größten Auslandseinsatz gilt zunächst bis Ende Dezember nächsten Jahres. Als Rechtsgrundlage werden das Selbstverteidigungsrecht der Mitgliedstaaten gemäß der UN-Charta sowie die jüngste UN-Resolution angeführt, die nach den Anschlägen von Paris die Staaten auffordert, „alle nötigen Maßnahmen“ im Kampf gegen den IS zu ergreifen. Tatsächlich handelt es sich um einen Einsatz, der eigentlich ein UN-Mandat verlangt. Das Recht auf Selbstverteidigung wird im Falle Deutschlands aus dem EU-Beistandspakt hergeleitet, dessen Mechanismus Frankreich nach den Pariser Anschlägen in Kraft gesetzt hatte.
     Hier wird auch auf den Beistand verwiesen, den die EU-Staaten Frankreich nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zugesichert hatten. Der Artikel besagt, dass sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.”
     German Air Force Will Not Inform Russia of Flight Plans in Syria
     German Defense Minister said the country’s Air Force will not inform Russia about the flight plans in Syria.
     BERLIN (Sputnik) – Russia will not receive any flight plans or other information on Germany’s Air Force operating in Syria, German Defense Minister Ursula von der Leyen said Tuesday.
     “I would like to specify once again, images and information on where we’re flying is maintained exclusively by the participants of the [US-led] coalition that I was talking about. These will not be presented to Russia,” von der Leyen said on Germany’s N24 television station.
     “Only who’s flying where will be told to Russia in order to avoid collisions,” she added.”
     Großbritannien bereitet sich auf Kriegs-Einsatz in Syrien vor
     Die britische Labour-Partei wird die Abstimmung über den geplanten Kriegseinsatz freigeben. Damit dürfte Premier David Cameron grünes Licht erhalten, damit sich Großbritannien militärisch in Syrien engagiert.
     NATO Secretary-General Says ‘No’ to Intervening in Libya
     NATO’s Secretary-General Jens Stoltenberg said that NATO supports UN efforts to find a political solution in Libya and doesn’t plan to launch a military operation in the country.
     MOSCOW (Sputnik) — NATO has no plans to launch a military operation in Libya, the alliance’s Secretary-General Jens Stoltenberg said Tuesday.
     “When it comes to Libya… There are no plans to launch a new military operation in Libya. We fully support efforts to try to find a political solution, a negotiated peaceful solution,” Stoltenberg told reporters at the opening of a meeting of NATO foreign ministers in Brussels.”
     Ist der Islamische Staat in Syrien und im Irak in Bedrängnis?
     Pentagon: IS-Kämpfer sollen desertieren, 23.000 getötet worden sein, Sturm auf Ramadi steht bevor

179. Kurzzusammenfassung: Es sieht so aus als hätte Frankreich mit Russland gemeinsame Einsätze geplant, die nicht über die Nato gehen, weil sie auf diesem Weg wahrscheinlich abgeschmettert worden wären. Deutschland scheint Frankreich mit seinen 1200 Mann, den Aufklärungsflugzeugen und einigen Schiffen Beistand zu leisten. Auch das geht nicht über die NATO, sondern scheint explizit als Unterstützung Frankreichs gedacht zu sein. Deutschland überlässt die Führung in dieser Sache also Frankreich. (Wahrscheinlich hat sie dafür etwas erhalten.)Was das soll, weiß ich auch nicht: “German Defense Minister said the country’s Air Force will not inform Russia about the flight plans in Syria.” Sagen sie das nur öffentlich, damit nicht der Eindruck der Kumpanei mit Russland entsteht?
     Russland und Frankreich sind sich in den Kriegszielen teilweise einig. Einigkeit herrscht im Ziel IS muss weg, Uneinigkeit hinsichtlich Assad. Während man Assad in Frankreich und Deutschland nach wie vor ablehnt, lehnt man eine Zusammenarbeit mit syrischem Militär zur Zerschlagung des Is jedoch nicht ab.
     Die Türkei unterstützt den Is, indem sie auf industriellen Maßstab ihm syrisches Öl abkauft. Hauptsächlich geht es wohl darum die Kurden in Schach zu halten, bzw. zu vernichten. Die verdienten Milliarden dürften ein willkommener Nebeneffekt sein. Um die Nachschubwege des IS zu sichern, die von den Russen angegriffen werden, haben sie einen russischen Jet vom Himmel geholt. Eine echte Entschuldigung kam bisher nicht. Russland reagiert mit wirtschaftlichen Sanktionen und Verstärkung ihrer militärischen Mittel: Mehr Flugzeuge, Flugabwehrraketen, Bestückung der Flugzeuge mit Luft-Luftraketen, Errichtung von Kommunikationsblasen usw.
     Die Nato stellt sich demonstrativ hinter die Türkei. Möglicherweise handelte die Türkei sogar im Auftrag der Nato, da die Flugrouten von den Russen an Amerika weitergegeben wurden. Das Dementi klingt nicht glaubhaft, sondern wie ein Vorwurf: “Douglas Lute zufolge keine Flugpläne mit der konkreten Route von Moskau bekommen, und keine Pläne mit der Absicht, den Nato-Luftraum zu verletzen.” Den türkischen Luftraum haben die Russen ja auch nicht verletzt.
     Das einzige was mir nicht klar ist, ist die Position von Obama:
     “Obama forderte am Dienstag den türkischen Präsidenten Erdogan zur Mäßigung auf: „Wir haben darüber beraten, wie die Türkei und Russland zusammenarbeiten können, um die Spannungen zu entschärfen und einen diplomatischen Weg zur Lösung dieser Angelegenheit zu finden. Ich habe Herrn Erdogan gesagt: Wir haben alle einen gemeinsamen Feind, das ist der IS. Und ich will sicherstellen, dass wir uns auf diese Gefahr konzentrieren. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter und hat das Recht, sich, ihren Luftraum und ihr Territorium zu verteidigen.“” Zuerst will Obama die Situation entschärfen und dann stärkt er der Türkei den Rücken, indem er sagt, sie dürfe sich verteidigen. Von wem wurde sie denn angegriffen? Schließlich hat die Türkei angegriffen und sich nicht verteidigt.

180. Is Turkey Waging War on Russia in Crimea, the Caucasus, and Central Asia?
     What is taking place today is a battle for global dominance, waged by major Western geopolitical players, and what is at stake here is the future of our planet, an anonymous US analyst who goes by the name ‘The Saker’ told Sputnik; as for Daesh, it is simply a weapon, he adds.
     Is Erdogan Planning a Full-Fledged Turkish Occupation of Northern Syria?
     French politician Nicolas Dhuicq believes that the Turkish government may be attempting to carry out a campaign which amounts to an indirect form of ethnic cleansing in northern Syria, resettling abandoned villages in the north of the country with Turkic-speaking peoples.
     Speaking with Radio Sputnik France on Tuesday, Dhuicq, an MP in the French National Assembly and a member of the legislative body’s Defense Commission, said that he thinks “that Mr. Erdogan seeks, like the Ottoman Empire did before him, to move people and resettle several villages in northern Syria with Turkic-speaking peoples.”
     The MP explained that he has access to information which leads him to believe that “these villages, abandoned by Syrians, will be settled by Uighurs from China.”
     “I think that Mr. Erdogan is pursuing a policy aimed at the reconstruction of the Ottoman Empire,” Dhuicq warned.
     “He is investing heavily in Iraqi Kurdistan, aiming to take possession of its oil, as Turkey has no oil of its own. Mr. Erdogan is gunning down Syrian and Turkish Kurds. He is moving Turkic-speaking peoples to northern Syria. He is interested in seeing the distraction of ISIL, Al-Nusra or whatever else you want to call it, playing out in the center of Syria and Iraq.”
     Ultimately, the politician said, “Mr. Erdogan is playing a very dangerous game. Unfortunately, [Western governments] have turned a blind eye to his extremely sharp rhetoric.”
     Asked to comment on the anti-ISIL coalition’s ostensible military goals of cutting off ISIL’s oil revenue, Dhuicq emphasized that “the military goal is very simple –it’s aim must be to close the northern border of Syria, to block off supply channels. We [the members of the French National Assembly’s Defense Commission] spoke about this with our Commander in Chief, [President Francois Hollande].”
     Strange Bedfellows: Does US’ Coalition Intentionally Feed Daesh in Syria
     Russia’s increased activity along the Syrian-Turkish border indicates clearly that the Syrian conflict has entered its final phase, geopolitical researcher Tony Cartalucci stresses, adding that the true sponsors behind this conflict are now stepping in overtly.
     It should be clear now to those, who criticized Russia’s air campaign as ineffective, that their prognosis has proved wrong, Bangkok-based geopolitical researcher and writer Tony Cartalucci underscores.
     “For those that have criticized Russia’s air campaign, claiming conflicts can’t be won from the air without a ground component, it should be clear by now that the Syrian Arab Army is that ground component, and has dealt ISIS [Daesh] and al-Qaeda its most spectacular defeats in the conflict,” Cartalucci points out in his latest article for New Eastern Outlook.
     According to the researcher, when this corridor is sealed up and the flow of supplies halted, Daesh (ISIL/ISIS), al-Nusra Front and other NATO-backed factions will eventually “atrophy” and will be eradicated by the Syrian Arab Army.
     Apparently for this very reason the West has rushed to flood the region with its military assets; the same cause could have lain at the root of Turkey’s ambush of the Russian Su-24 in the Syrian airspace, the researcher believes.
     However, Russia’s increased activity in the Syrian-Turkish border region demonstrates that the Syrian conflict has entered its closing phase.
     “With Syrian and Kurdish forces holding the border east of the Euphrates, the Afrin-Jarabulus corridor is the only remaining conduit for supplies bound for terrorists in Syria to pass,” Cartalucci explains.
     Meanwhile, Syrian forces have started moving east towards Euphrates from Aleppo. Cartalucci suggests that then the Syrian Arab Army will move north to the Syrian-Turkish border near Jarabulus.
     On the other hand, it appears that the Russian Air Force is planning to cut off the terrorists’ supply lifeline right at the border, near Afrin, Ad Dana and Azaz, according to the researcher. The Syrian Arab Army, in its turn, will maintain control over the region.
     Cartalucci calls attention to the fact that, inexplicably, the US-led coalition had never targeted Daesh’s lifelines during its year-long military campaign.
     “Obviously, any nation truly interested in defeating ISIS [ISIL/Daesh] would attack it at its very source — its supply lines. Military weaponry may have changed over the centuries, but military strategy, particularly identifying and severing an enemy’s supply lines is a tried and true method of achieving victory in any conflict,” the researcher underscores.
     And it is not the only oddity about the Syrian conflict.
     In reality, the Syrian conflict has never been truly a “civil war,” the researcher emphasizes, referring to the amount of support for the militants fighting against the legitimate Syrian government and the huge number of foreigners joining Daesh and al-Nusra Front, an al-Qaeda affiliate.
     “With that support being cut off and the prospect of these militants being eradicated, the true sponsors behind this conflict are moving more directly and overtly to salvage their failed conspiracy against the Syrian state,” Cartalucci stresses.
     “What we see emerging is what was suspected and even obvious all along — a proxy war started by, and fought for Western hegemonic ambitions in the region, intentionally feeding the forces of extremism, not fighting them,” the geopolitical researcher emphasizes.”
     Closing Syrian-Turkish border is crucial but hardly achievable goal – analysts
     MOSCOW, December 1. /TASS/. Closing the border between Syria and Turkey is crucial to success in the struggle against terrorist Islamic State, but nobody should think that this task can be coped with easily, polled experts told TASS.
     Washington has demanded that Ankara should build up the contingent of its troops on the 100-kilometer stretch of the border with Syria, which Islamic State militants cross either way to get to the area of hostilities and back, Wall Street Journal reports. French President Francois Hollande, too, raised the theme of closing the Syrian-Turkish border when he visited Washington on November 24. After talks with his Syrian counterpart Walid Muallem Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said, “We are certain that by closing this border we will largely cope with the task of uprooting terrorism in Syria, naturally, in cooperation with the Syrian government.”
     The president of the Middle East Institute, Yevgeny Satanovsky, does not doubt that the Syrian border must be closed in order to plug the transit routes Islamic State militants now use to reach foreign markets to make billions by selling crude oil and getting support from the outside, but this is a matter of time.
     “One should not think that closing the Syrian-Turkish border is an easy task. The Syrian government army over the past four years has been exhausted. Now, with support from Russia’s air and space group it is building up strength and rearming itself. For mounting an effective offensive against Islamic State positions near the borders with Turkey the Syrian army will need reinforcements and a corresponding decision by the Syrian leadership,” Satanovsky told TASS.
     Some analysts believe that joint efforts by the Syrian government troops and Kurdish forces in areas bordering on Turkey can cut off all of the Islamic State’s supply routes. “But the Kurds prefer to defend their own territories first and foremost, so the chances they may team up with the government army are few, if at all,” Satanovsky said.
     Russia’s leading expert on oriental studies, Georgy Mirsky, is certain that Ankara should have undertaken to carry the burden of efforts to plug the Islamic militants’ supply routes. “Both Washington and the European Union have accused Turkey of keeping the border with Syria open, thereby conniving with the Islamic State and tempting illegal migrants to move to Europe. But Turkey is not interested in closing the border altogether. Otherwise it will lose a source of low-price crude oil,” Mirsky said.
     “The Syrian army is far away from the theater of combat operations on the border with Turkey and conducting offensive operations for it is a problem.
     “Although the United States has supplied weapons to the Kurdish militias in defiance of Turkey’s criticism the Kurds are pursuing their own aims. Sealing off the Islamic State does not look a realistic task now,” Mirsky said.
     “Turkey is waging wars on three frontlines at a time – with the Islamic State militants, with the Kurds and with Bashar Assad’s army. Its president Recep Tayyip Erdogan is forced to please one and all. He cannot afford to quarrel with the United States or the European Union. It is likewise risky for him to crack down on the Islamic State, particularly so in the wake of the recent terrorist attacks in Ankara. The question whether the border can and will be closed remains suspended,” Mirsky said.
     The president of the Academy of Geo-Political Problems, Konstantin Sivkov, believes that to seal the 100-kilometer stretch of the Syrian-Turkish border tightly enough this area, currently a scene of active combat operations, will have to be put under control. The Syrian army has been moving too slowly.
     “At the current phase establishing full control of the border is a task neither government troops nor Kurdish militias can cope with. Only strikes by Russia’s air group in Syria will be able to hinder or disrupt the convoys of tanker trucks and Islamic State’s militants. Only its operations will yield the desired effect,” Sivkov told TASS.
     He warned that Ankara would be taking steps to prevent this by all means. The shooting down of Russia’s Sukhoi-24 bomber by the Turkish Air Force was a confirmation of this.”
     Medien decken IS-Ölschmuggel durch die Türkei nach Israel auf
     Das Thema Ölhandel aus den von den IS-Kämpfern kontrollierten Ölfeldern findet von Tag zu Tag immer mehr Resonanz. Laut Medienangaben sind die Türkei und Israel die wichtigsten Erdölkunden der Terroristen.
     Kerry, Lavrov to Hold Bilateral Meeting in Belgrade This Week
     John Kerry and Sergei Lavrov are scheduled to have a meeting in Belgdade December 3-4, according to a US State Department official.
     WASHINGTON (Sputnik) — US Secretary of State John Kerry and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will have a bilateral meeting on the sidelines of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) ministerial scheduled to take place in Belgrade December 3-4, a senior US State Department official told reporters via teleconference on Tuesday.
     “He’ll have bilateral meetings for sure in Belgrade on the side of this meeting with Ukrainian Foreign Minister Klimkin and separately with Russian Foreign Minister Lavrov,” the official announced.
     US Secretary of State and Russian Foreign Minister will also discuss the recent talks with the Gulf nations as well as plans to work with the Syrian opposition at their bilateral meeting in Belgrade, a senior US State Department official told reporters via teleconference on Tuesday.
     “I think the Secretary [Kerry] will want to update Foreign Minister Lavrov in person on the conversations he had with Gulf allies and partners on his most recent trip, the plans for the work with the Syrian opposition over the next week or two, and when and how we should have a follow-on meeting at ministers’ level in the Vienna process,” the official stated.”
     Turkish Stream and Akkuyu nuclear power plant not in list of Russian sanctions
     The decree of the Russian Government on special economic measures against Turkey released on Tuesday does not contain any information about measures in energy sphere

181. Zu nicht nur Krims Vermutung

     “Um die Nachschubwege des IS zu sichern, die von den Russen angegriffen werden, haben sie einen russischen Jet vom Himmel geholt.”

     Was soll denn ein Abschuß eines russischen Bombers auf dem Rückflug zu seiner Basis, sozusagen kurz vorm Mittelmeer, dazu beigetragen haben, die IS-Routen des Öltransports aus dem Irak über Syrien in die Südosttürkei vor Angriffen der russischen Luftwaffe zu sichern? Da hätte der IS doch besser seine Ölkonvois mit Flugabwehrraketen bewaffnet.

182. @ Krim
     Man kann m.E. in diesen Tagen in selten erlebter Anschaulichkeit einen Crashkurs in Sachen “Wie geht interessiertes Denken?” absolvieren”. Für jeden, der/die sich noch ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt hat, ist es doch längst offenkundig (und kaum noch auszuhalten!), dass es doch bei diesen ganzen Affären überhaupt nicht um Fakten und die stimmige Erklärung von Zusammenhängen geht, sondern immer und überall nur noch darum, den Feind – der ja nicht erst seit neuestem unbeirrbar feststeht – einen möglichst großen Schaden zuzufügen (vgl. auch die gerade diskutierten NATO-Pläne zur Süd- und Norderweiterung). Da werden Fakten einfach zu Spielmaterial, das benutzt wird wenn’s passt und ignoriert (schlicht nicht zur Kenntnis genommen) wenn’s stört. Und die angebotenen Erklärungen sind auch nicht zufällig i.d.R. eine Beleidigung der Intelligenz der Leserschaft.
     Nimm als Beispiel das Gequatsche der NATO-Fuzzis zum Abschuss des Fliegers oder das Rumgeeiere von Stoltenberg zu den Landesgrenzen der Türkei und Griechenlands. Oder am Eklatantesten die Geschichte mit dem geklauten Öl: Man fragt sich doch ernsthaft wie es möglich ist, dass dergleichen Schwachsinn in der hiesigen Öffentlichkeit anstandslos abgenickt wird, wo wirklich niemandem unbekannt sein kann, dass diese Öl-Deals der Familie Erdogan zumindest den Diensten der USA und Israels bis ins Detail bekannt sein dürften, nicht zuletzt, weil Israel (und die Ukraine) darin so scheint’s bis zu den Ellbogen drin steckt.
     Und sie bleiben genau so lange ein allgemein bekanntes, aber nicht ausgesprochenes Geheimnis, wie die Türkei als ambitionierte Regionalmacht und NATO-Verbündeter als anti-russische und anti-iranische Waffe instrumentalisiert werden kann, also keine abweichenden, also störenden Ziele verfolgt – was ja prinzipiell durchaus nicht auszuschließen ist, dann müsste wohl wieder mal ein regime change das Problem beseitigen.
     So würde ich mir diese Bemerkung des frazösischemn Politikers zusammenreimen:
     French politician Nicolas Dhuicq:
     Ultimately, the politician said, “Mr. Erdogan is playing a very dangerous game. Unfortunately, [Western governments] have turned a blind eye to his extremely sharp rhetoric.”
     Und zwar vor genau dem Hintergrund, den der Saker schildert – wobei ich allerdings nicht von einem “Anglo-Zionist Empire” sprechen würde:
     Saker bei Sputnik:
     “The Turkish ‘deep state’ appears to be ruled by a revanchist imperial ideology every bit as lunatic and dangerous as the Wahhabi ideology of Daesh & Co. Erdogan apparently wants to re-establish some kind of Grand Ottoman Empire v2 and for him Russia is the biggest obstacle. This is why Turkey is so precious for the USA — it is run by delusional maniacs every bit as dangerous as the Nazis in Kiev or the Wahhabi freaks of Daesh. This is what Russia is confronted by today — a war by the Anglo-Zionist Empire waged by means of various hate-filled regional powers which are used by the USA to destabilize Russia and her allies,” the analyst underscored.
     Remarkably, in 2001, then-modest academic Dr. Ahmet Davutoglu published a book entitled “Strategic Depth.” In his book, Davutoglu suggested that Turkey possesses a unique “strategic depth” due to its historical and geographical position. The would-be Turkish prime minister argued that Turkey should simultaneously exercise its influence in the Middle East, the Balkan region, the Caucasus, and Central Asia as well in the Caspian, Mediterranean and Black Sea zones. According to Davutoglu, Turkey should re-establish its role as a global player, not just a regional power. In some sense, Davotoglu viewed the collapse of the Soviet Union as a historic chance for Turkey to expand its influence in the Caucasus region and Central Asia.
     PS: Vor längerer Zeit wurde auf diesem Blog mal das Zitat eines Neocon-Beraters aus der Bush-Ära zitiert. Das lautete sinngemäß: ‘ Wir sind dazu in der Lage und willens, mit unseren Mitteln eine eigene Wirklichkeit nach unseren Vorstellungen zu kreieren. Kritisiert uns nur so viel ihr wollt, wir machen einfach weiter …’
     Funktioniert bisher offenbar, zwar nicht reibungslos, aber fürchterlich erfolgreich.

183. @Krim
     Ich kann deine Lagebeschreibung nicht teilen.

     Es sieht so aus als hätte Frankreich mit Russland gemeinsame Einsätze geplant

     Kann ich nicht erkennen. Ru0land hätte das vielleicht gern, aber von Seiten Frankreichs erscheint mir der Flirt mit Rußland eher als ein Versuch, auf die eigenen Verbündeten in NATO und EU Druck zu machen, um sich unter französischer Führung in Syrien zu engagieren.

     Deutschland scheint Frankreich mit seinen 1200 Mann, den Aufklärungsflugzeugen und einigen Schiffen Beistand zu leisten.

     Ist das das, was Frankreich wollte? Ist das überhaupt ein Beistand? Ich habe noch keine Jubelschreie aus Paris gehört.

     Deutschland überlässt die Führung in dieser Sache also Frankreich.

     Wo nimmst du denn das her?!

     „German Defense Minister said the country’s Air Force will not inform Russia about the flight plans in Syria.“ Sagen sie das nur öffentlich, damit nicht der Eindruck der Kumpanei mit Russland entsteht?

     Langsam tut das schon weh. So eine Erklärung ist doch gegen Rußland gerichtet, es stellt mögliche casus belli in den Raum.

     Russland und Frankreich sind sich in den Kriegszielen teilweise einig.

     Ganz im Gegenteil, da paßt beinahe nix zusammen.
     Rußland wird doch nur wichtig für Hollande, weil er sich überall anders mit seinem Ansinnen eine Abfuhr geholt hat.

     Hauptsächlich geht es wohl darum die Kurden in Schach zu halten, bzw. zu vernichten.

     Man hat langsam den Eindruck, all die vielen Postings der letzten Wochen sind an dir spurlos vorübergegangen.
     Die Türkei würde sich gerne zur Führungsmacht der Sunniten im Nahen Osten machen, ähnlich wie Saudi Arabien. Das kann sowohl Territorialgewinne wie exklusive Einflußzonen einschließen.
     Die Türkei will sich den Zugriff auf syrisches und irakisches Öl sichern, um energiemäßig ein Global Player zu werden.
     Die Türkei will keinen Kurdenstaat, und sieht im IS ein gutes Gegengift gegen die Kurden: Erdogan hat unter anderem was gegen Assad, weil der die Kurden unterstützt. In einem Assad-gelenkten Syrien hätten sie eine wichtige Rolle.

     Die Nato stellt sich demonstrativ hinter die Türkei.

     Nun ja. Das stimmt natürlich, aber was soll die NATO sonst machen? Sie kann doch nicht ihr eigenes Mitglied gegen den Staat, der voriges Jahr zum Erzfeind erklärt wurde, fallen lassen.
     Ob die die Führungsmächte der NATO, also die USA, Deutschland, Frankreich so glücklich sind mit den Ambitionen der türkischen Führung und den Fakten, die sie setzt, wage ich jedoch zu bezweifeln. Da tut sich ja ein Saddam Hussein-Problem auf: man baut einen Potentaten auf als Statthalter in der Region, und der verfolgt seine eigene Agenda.

     was mir nicht klar ist, ist die Position von Obama

     Ich glaube, ihm auch nicht.

184. @Lorenzo
     Man sieht auch, was für Dummheiten das interessierte Denlen hervorbringt:
     Jetzt wollen alle mit Flugzeugen nach Syrien und dort Bomben abwerfen.
     Wie soll denn das gehen?
     So kann man zwar schnell einen Weltkrieg anzetteln, weil die geraten sich ja notwendig in die Quere, aber ob das den IS wirklich schwächt, ist noch gar nicht heraußen. Es weiß ja offenbar keiner, WAS da eigentlich zu bekämpfen wäre, weswegen erst „Aufklärungsflüge“ geplant sind.
     Nach 5 Jahren Krieg tun manche so, als hätten sie Syrien gestern erst entdeckt!

185. Der DLF hat vor 2 Std. diese Meldung gebracht
     “Die USA haben die Türkei zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Terror-Miliz IS aufgefordert.
     Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagte Verteidigungsminister Carter vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Er kritisierte auch die Luftangriffe der Türkei. Die meisten richteten sich nicht gegen den IS, sondern die Kurden-Organisation PKK.
     Zugleich kündigte Carter die Entsendung einer zusätzlichen Spezialeinheit in den Irak an. Sie solle das Militär und die kurdischen Milizen unterstützen, aber auch Aktionen in Syrien starten. Dazu gehörten Razzien, die Befreiung von Geiseln und die Ergreifung von IS-Führern. Der irakische Ministerpräsident Abadi erklärte dazu, sein Land brauche keine ausländischen Bodentruppen.”
     http://www.deutschlandfunk.de/usa-carter-verlangt-von-tuerkei-mehr-einsatz-im-kampf-gegen.447.de.html?drn:news_id=553346
     Nachdem die Russen Klartext über die Türken reden (ohne dass sie dafür diplomatische Formulierungen wählen oder auf offene Fragen verweisen würden) – scheint die US-Administration das [ein wenig nur, aber doch] auch zu tun. Dieses Hin und Her in der Haltung der USA zur Türkei war letztens auch im Frühsommer schon auffällig, als die Türkei das Genehmigen eines offiziell ihnen zustehenden ‘Grenzbereiches’ (zwecks PKK-Bekämpfung) eingefordert hatte.
     (Kündigt sich da an, dass die USA im Gefolge der Russen nun doch eher darauf setzen, dass eine starke syrische Regierung das beste Gegengift gegen die autokratische Türkei und ihre Vormachtsgelüste und ihren Schützling IS wäre?)

186. @neoprene: “Was soll denn ein Abschuß eines russischen Bombers auf dem Rückflug zu seiner Basis, sozusagen kurz vorm Mittelmeer, dazu beigetragen haben, die IS-Routen des Öltransports aus dem Irak über Syrien in die Südosttürkei vor Angriffen der russischen Luftwaffe zu sichern? Da hätte der IS doch besser seine Ölkonvois mit Flugabwehrraketen bewaffnet.” Nein. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob der Feind eine Maschine vom Himmel holt oder ob das einer ist, von dem man (die Russen, die Weltöffentlichkeit) bis dato glaubte, dass er den selben Feind hat. Es ging doch nicht darum bloß ein paar Laster zu schützen, sondern darum eine Botschaft zu senden. Russen haltet euch aus der Grenzregion raus, das ist türkische Einflusssphäre. Mit ihrer Einflusssphäre schützen sie den Ölhandel mit dem IS. Die Interessen an dieser Region sind genau entgegengesetzt. Die Russen wollen den Nachschub des IS ausschalten und die Türkei verdient daran. Die Botschaft ist angekommen, die Russen erteilen ihr jedoch eine Abfuhr.
     @nestor: Was bist du denn für ein Ätzer? Erst sagst du du kennst dich nicht mehr aus, und dann weißt du alles besser.
     1. Frankreich Russland: Dazu steht wirklich alles notwendige in den Links und dort wird von Zusammenarbeit und Abstimmung der Aktionen gesprochen. Russland will Frankreich wie einen Verbündetetn behandeln, hab ich schon mal zitiert. Das ist schon mehr als ein Flirt und Angeberei (Eindruck machen). Schließlich müssen sich die Franzosen auch abstimmen, wenn sie nicht von russischen Flugabwehrsystemen vom Himmel geholt werden wollen.
     2. “Ist das das, was Frankreich wollte?” Es ist das was Deutschland macht als Antwort auf den angeforderten Beistand nach Art. blabla. Schließlich steht in so einem Artikel nicht drin, dass der um Beistand ersuchende bestimmen kann, was der Beistand leistende tun muss.
     3. “Wo nimmst du denn das her?!” Das ergibt sich aus dem Umstand, dass Frankreich nach Beistand ersucht und Deutschland ihn leistet. Frankreich definiert also, den europäischen Kriegseintritt gegen den IS und Deutschland sagt nicht, “ihr spinnt wohl”, sondern “wir sind dabei” mit dem größten militärischen Auslandseinsatz seit dem WK2. Das muss man mal würdigen. Dass sie ihre Truppen nicht gleich französischen Generälen unterstellen, dürfte nicht überraschend sein.
     4.”So eine Erklärung ist doch gegen Rußland gerichtet, es stellt mögliche casus belli in den Raum.” Und was hab ich geschrieben? “damit nicht der Eindruck der Kumpanei mit Russland entsteht?” – also gegen Russland gerichtet. Glaubt du denn die Deutschen wollen einen Krieg mit Russland anzetteln, nachdem Merkel nach Minsk geflogen ist, um das zu verhindern. Also wollen sie keinen Krieg mit Russland anzetteln. Also müssen sie sich mit Russland wegen der Einsätze ins Benehmen setzen. Bloß zugeben, können sie das nicht.
     “Ganz im Gegenteil, da passt beinahe nix zusammen.” Geh doch zum Motzen in Keller. Ich hab doch hingeschrieben, was passt und was nicht.”Rußland wird doch nur wichtig für Hollande, weil er sich überall anders mit seinem Ansinnen eine Abfuhr geholt hat.” Ja und? Bei den Russen halt nicht, also gibt es dort eine begrenzte Zusammenarbeit.
     “Sie kann doch nicht ihr eigenes Mitglied gegen den Staat, der voriges Jahr zum Erzfeind erklärt wurde, fallen lassen.” Na immerhin hat die Türkei ja auch die Sanktionen des Westens gegen Russland untergraben und davon profitiert, hat einen Pipeline-deal abgeschlossen, der von der EU als Strafmaßnahme gekänzelt wurde. Da stand die Türkei alles andere als Gewehr bei Fuß. Also nicht nur, dass man sich hätte distanzieren können und von Erdogan eine Entschuldigung hätte verlangen können, es hätte auch Gründe gegeben der Türkei ihren Ungehorsam heimzuzahlen. Man beachte auch den Beitrag von Jacko. „Die USA haben die Türkei zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Terror-Miliz IS aufgefordert. Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagte Verteidigungsminister Carter vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.” So ganz hinter der Türkei steht die USA anscheinend nicht.
     “(Kündigt sich da an, dass die USA im Gefolge der Russen nun doch eher darauf setzen, dass eine starke syrische Regierung das beste Gegengift gegen die autokratische Türkei und ihre Vormachtsgelüste und ihren Schützling IS wäre?)” Ja stark. Bloß mit oder ohne Assad stark. Bisher noch ohne. Die Frage ist, ob es ein starkes Syrien ohne Assad geben kann.

187. Zu Krim:

     “Es ist ja wohl ein Unterschied, ob der Feind eine Maschine vom Himmel holt oder ob das einer ist, von dem man (die Russen, die Weltöffentlichkeit) bis dato glaubte, dass er den selben Feind hat.”

     Und es ist ein großer Unterschied, ob man glaubt, jedenfalls als Medienkonsument (sicherlich nicht als russischer Geheimdienstler oder Militär), daß man einen gemeinsamen Feind habe, oder ob das wirklich stimmt. Was den IS angeht, weiß es jeder, der da unten mitmischt, daß da zentral die Türkei dahinter steht.
     Ich gebe dir aber recht, wenn du schreibst,

     “Es ging doch nicht darum bloß ein paar Laster zu schützen, sondern darum eine Botschaft zu senden. Russen haltet euch aus der Grenzregion raus, das ist türkische Einflusssphäre.”

     Deshalb habe ich ja das Ölargument auch kritisiert, weil es um viel weitreichendere Pläne der Türkei geht. Schief halte ich dann aber eine Formulierung, “Mit ihrer Einflusssphäre schützen sie den Ölhandel mit dem IS.” Der Zweck der angestrebten Ausweitung der türkischen Einflußsphäre ist nicht krude, nur etwas Öl billiger einkaufen zu können. Sondern eben abstrakt Einfluß in der Region zu gewinnen. Unter anderem, um die Kurden klein zu halten, gegen die ja in letzter Zeit auch in der Türkei viel massiver vorgegangen wurde als gegen die ISler.
     Insofern wollte die Türkei mit dem Abschuß nicht nur eng ihre “Grenzregion” schützen, sondern Rußland handfest klarmachen, daß das “ihre” Gegend ist. Und das sehen bisher weder Rußlnad noch die USA so. Höchstens die NATO.

188. Zunächst zum Punkt, den Jacko, Krim und Neo bereits angesprochen haben: die auffällige Diskrepanz der Stellungnahmen zur Türkei seitens NATO und USA, und zwar am selben Tag:
     NATO:
     “Stoltenberg hatte sich, ebenso wie die US-Regierung danach nicht nur sofort hinter die Türkei gestellt, sondern auch den Abschuss gerechtfertigt und die türkische Version bestätigt, dass das Flugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen sei, was Russland energisch bestreitet. In der Dringlichkeitssitzung der Nato wurde dies nochmals ◥bekräftigt. Für Außenstehende ist die Lage zu undurchsichtig, um beurteilen zu können, welche Version die richtige ist. Am Montag hatte Stoltenberg bei einer Begegnung mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu erneut ◥betont, dass die Türkei das Recht habe, “seine territoriale Integrität und seinen Luftraum zu verteidigen”, während er darum bat, ruhig zu bleiben.
     Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden “sehr wichtig” sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. (…)
     Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.”
     USA/Carter:
     US-Verteidigungsminister Carter ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Türkei gegen den “Islamischen Staat” – und richtet einen deutlichen Appell an Ankara. Washington selbst entsendet 50 Elitesoldaten in den Irak.
     “Wir müssen alle, ich wiederhole, alle, mehr tun”: US-Verteidigungsminister Ashton Carter verlangt deutlich stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS). In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress erwähnte er Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Golfstaaten – und vor allem die Türkei.
     Konkret nannte Carter drei Punkte, wo die Türkei mehr Einsatz im Kampf gegen den IS zeigen müsse:
     – Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagte Carter. Dies sei seit dem Aufstieg des IS nicht wirksam genug geschehen.
     – Außerdem müsse die Türkei gegen IS-Unterstützer vorgehen, die in die Türkei einsickerten.
     – Carter kritisierte auch die Luftangriffe der Türkei. Die meisten richteten sich nicht gegen den IS, sondern die Kurden-Organisation PKK.
     Auch US-Präsident Barack Obama forderte am Rande der Klimakonferenz in Paris mehr Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. Zuvor hatte insbesondere Russland massive Kritik an der türkischen Politik geäußert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte gar, die Türkei helfe dem IS bei seinen Ölgeschäften.”
     Der angekündigte Einsatz weiterer 50 Special Forces im Irak wird von dessen Regierung abgelehnt:
     Irak lehnt neuen US-Truppeneinsatz gegen Islamisten ab
     Im Kampf gegen den IS wollen die USA Elitesoldaten in den Irak schicken – doch das war offenbar nicht mit der Regierung abgesprochen. “Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen auf irakischem Boden”, sagte nun Ministerpräsident Abadi.
     In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat Verteidigungsminister Ashton Carter von zahlreichen Staaten stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) gefordert. Er kündigte zudem an, die USA würden dafür Elitesoldaten in den Irak schicken. Es gehe zunächst um “mehr als 50 Mann”, die auch im Nachbarland Syrien aktiv werden könnten.
     “Doch die irakische Regierung lehnte das nun ab. “Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen auf irakischem Boden”, sagte Ministerpräsident Haider al-Abadi. In einer zweiten Mitteilung, aus der unter anderem “Al Jazeera” zitiert, ergänzte er später: Jeder Militäreinsatz und jede Stationierung von ausländischen Truppen im Irak – “ob Spezialkräfte oder sonstige” – benötigten die Zustimmung seiner Regierung und müssten mit ihr abgesprochen werden.
     Unklar blieb damit zunächst, inwieweit die US-Regierung die Pläne mit Abadi abgestimmt hatte. Zuvor hatten bereits mächtige irakische Schiiten-Gruppen erklärt, sie würden die US-Truppen angreifen. “Wir haben früher gegen sie gekämpft und wir sind bereit, den Kampf wieder aufzunehmen”, hieß es.
     Carter hatte in seiner Rede argumentiert, mit den US-Spezialkräften solle dem Irak geholfen werden, den Druck auf den IS zu erhöhen. Die Truppen sollen demnach die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen, etwa bei Razzien, Geiselbefreiungen oder nachrichtendienstlichen Aktivitäten.”
     Die Türkei (und auch Saudi Arabien) bekommt jetzt (wie abgesprochen) Druck von verschiedenen Seiten:
     Russia is Right: Turkey Acts Against Common Interests in Fight Against ISIL
     Writing for the Guardian, former head of Israel’s National Security Council Giora Eiland relates his own past experiences in dealing with both the Turks and the Russians, and argues that Moscow has had the right anti-terror strategy all along.
     “Beginning his opinion piece for the Guardian, Eiland recalls a pair of meetings he had 12 years ago while serving as the chief of Israel’s National Security Council.
     The first of those meetings was with the head of a Russian think tank, long before Daesh, also known as ISIL/The Islamic State, came into existence.
     “The Russian official warned about the formation of an Islamic caliphate in Iraq…he warned that this caliphate would try to take control of the Middle East…At the same time, it would try to take advantage of the weakness of the west and would turn its attention to Europe.
     “His conclusion was that Russia, the western powers and Israel shared a common enemy and it was in their utmost interests to join forces to defeat it.”
     According Eiland, he also met with a number of other Russian officials over the years who described the US war in Iraq as “imbecilic.”
     Eiland then goes on to quote a Turkish official who outlined Ankara’s worldview.
     “‘We know that we cannot get the lands that were under the control of the Ottoman empire before 1917,’ he said, ‘but do not make the mistake of thinking that borders that were dictated to us at the end of the first world war by the victorious countries…are acceptable to us.
     “‘Turkey will find a way to return to its natural borders in the south – the line between Mosul in Iraq and Homs in Syria. That is our natural aspiration and it is justified because of the large Turkmen presence in that region,'” the official said.
     In comparing these two meetings, Eiland draws three conclusions about the currently relations between Ankara, Moscow, and the West.
     “First, that Russia predicted long ago the rise of Isis and that Moscow sees the organization as a major strategic threat. Second, that the Russian are right to expect the west to prioritize the battle against ISIS, and leave disagreements over other matters until later. Third, although Turkey is a member of NATO, it is not acting in a way that promotes NATO’s interests.
     “Rather, it is dragging the organization into a skirmish in order to protect Turkish interests…”
     For Eiland, the threat posed by Daesh is “similar to the threat that Nazi Germany posed,” and one that the West needs to join Russia in fighting.
     “The French president, Francois Hollande, seems to have accepted this, and we can only hope that he manages to persuade the other NATO countries both to restrain Turkey and to join forces with Russia,” he writes.
     “For Israel, too, the conclusion is clear: victory over ISIS must come first.”
     Ed Royce: Russia-Israel Cooperation to Benefit Joint Anti-Daesh Fight
     US House Foreign Relations chairman Ed Royce claims that the steps taken by Russia and Israel to increase cooperation will benefit all parties involved in the fight against the Islamic State, ISIL or Daesh.
     “The more mutual cooperation the better off we all are,” Royce said Tuesday of recent meetings between Russian President Vladimir Putin and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. “I think we should all be working in common purpose when it comes to ISIS and how we solve that challenge.”
     Warum Erdogan besser keine Beweise für Öl-Geschäfte mit IS fordern sollte
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Bereitschaft erklärt, zurückzutreten, falls der Kauf von Öl durch Ankara bei der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bewiesen wird.
     Still No Proof? Free Syrian Army Can Verify Daesh Oil Deliveries to Turkey
     The Free Syrian Army (FSA) has announced it has copies of the contracts signed by Turkey on the purchase of crude oil from Daesh (also known as ISIL/ISIS) in Syria and Iraq, according to Iranian news agency FARS.
     Russia in Talks With UNSC on Draft Resolution on Daesh Funding Curbs
     The Russian envoy to the United Nations Vitaly Churkin said that Russia has begun consultations with the UN Security Council members on the draft resolution on implementation of an earlier resolution on curbing the financing of Daesh.
     US, Russia Have Shared Objective of Countering Financing to Terrorists
     The United States shares Russia’s objective towards countering the financing of terrorists, US envoy to the United Nations Samantha Power said.
     “Much of the Russian ISIL effort is focused on something that we’re also focused on, which is financing and the need to halt ISIL’s ability to access funds whether through oil sales, or through moving money through the international financial system. So we have a shared objective there, and from a shared objective hope springs eternal,” Power told a briefing.
     Russia, having outlawed the Daesh and designated it as a terrorist group, has repeatedly called on the UN Security Council to determine who was buying oil from the militants. Syria has repeatedly accused Turkey of funding the Daesh.
     Turkey Must Not Join EU – Sarkozy
     Former French President Nicolas Sarkozy said that it is a mistake to lead Turkey into believing that it can join Europe.
     Arabische Welt: BND warnt vor Saudi Arabien
     Deutsche Geheimdienstler kritisieren die politische Rolle Saudi-Arabiens. Das Land wirke zunehmend destabilisierend in der arabischen Welt, schreibt der BND in einer Analyse.
     Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. “Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt”, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
     Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, sieht der deutsche Auslandsgeheimdienst kritisch. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen “birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt”. Mit teuren Maßnahmen oder Reformen könne er den Unmut anderer Königshausmitglieder und der Bevölkerung auf sich ziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass er “die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert”.
     König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als “Anführer der arabischen Welt profilieren”, schreiben die BND-Analysten. Sie versuchten, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens “mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern”.
     Weniger Vertrauen in die USA
     In der Analyse geht es um die Lage Saudi-Arabiens als “sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung” auch in Konkurrenz zu Iran.
     Das Vertrauen in die USA als Schutz- und Ordnungsmacht in der Region gehe zurück, schreibt der BND. Das sei ein wesentlicher Grund für den regionalen Machtkampf mit Iran. Dabei werde das Verhältnis Riads zu Teheran “durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologischer Feindschaft verstärkte” Bedrohungswahrnehmung geprägt. Die strategische Rivalität beider Länder wirke sich massiv in der Region aus. Die Staaten versuchten vor allem in Syrien, Libanon, Bahrain und Irak Einfluss zu nehmen.
     Mit seinem Militäreinsatz im Jemen wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit sei, beispiellose “militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten”, analysiert der BND. Das Land beteiligt sich seit Ende März an einer internationalen Koalition zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen Rebellen – und fliegt auch Luftangriffe im Jemen.
     Saudi-Arabien wolle vor allem das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad absetzen, schreibt der BND. Dadurch soll der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus Libanon zurückgedrängt werden.”
     Assad versucht derweil, den Forderungen nach seinem sofortigen Rücktritt den Wind aus den Segeln zu nehmen:
     Syrien: Assad zum Rücktritt nach Präsidentenwahlen bereit
     Syriens Präsident Baschar al-Assad ist zu einem Rücktritt erst dann bereit, wenn die Syrer bei den Präsidentenwahlen gegen ihn stimmen, wie er selbst in einem Interview gegenüber einem tschechischen Fernsehsender sagte.
     “Assad habe zwar nie angestrebt, das höchste Staatsamt um jeden Preis beizubehalten. Bis zu neuen Wahlen jedoch verlasse er seinen Posten nicht. Das Wichtigste für ihn ist seinen eigenen Worten zufolge der Wille des syrischen Volkes.
     „Natürlich kann ich meinen Posten jetzt, mitten im Krieg, nicht einfach verlassen, denn dann wäre ich ein Verräter. Wenn aber Wahlen stattfinden, kann das Volk selbst entscheiden, ob ich meinen Posten weiter bekleiden soll. Wenn das Volk möchte, bleibe ich in meinem Amt. Wenn nicht, trete ich zurück. Damit habe ich kein Problem“, so Assad.”
     True Syrian Opposition Must Be Formed in Syria – Assad
     The real Syrian opposition must be formed in the country, not abroad, Syrian president Bashar Assad said.
     PRAGUE (Sputnik) – According to Assad, the Syrian opposition cannot be considered in the political sense, as it is armed. If this position is political then it must have popular support of the Syrian community.”
     Zur Frage, was die US-Koalition im allgemeinen und Deutschland im besonderen in Syrien jetzt eigentlich wie erreichen will:
     Anti-IS-Koalition: “Es gibt keine Exit-Strategie”
     Wie besiegt man den “Islamischen Staat”? Auf dem Treffen der Nato-Außenminister herrschte nur in einem Punkt Einigkeit: Luftangriffe allein reichen nicht. Doch über den Einsatz von Bodentruppen will trotzdem niemand ernsthaft reden.
     “Tornado”-Kampfjets, ein Kriegsschiff, ein Luftbetankungsflugzeug, rund 1200 Soldaten: Die Bundesregierung will in den Kampf gegen den “Islamischen Staat” einsteigen – an der Seite Frankreichs, der USA und rund zwei Dutzend weiterer Staaten. Doch was genau der Einsatz bewirken und wann er enden soll, bleibt nebulös. Das wurde auch auf einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel deutlich, das am Dienstag begann.
     Das Bundestagsmandat nennt die “Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” als Ziel des Einsatzes. Doch die Frage, wann die Bundesregierung von einem Erfolg sprechen würde, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Nachfrage unbeantwortet. Die Bundeswehrmission sei nur “ein weiterer Schritt” zu einer politischen Lösung. Militärisch sei der Kampf um Syrien ohnehin nicht zu gewinnen, sagte Steinmeier vor Journalisten in Brüssel. Und mit Luftschlägen allein schon gar nicht.
     In Syrien müsse etwas übrig bleiben, “das zur politischen Befriedung zur Verfügung steht”, so Steinmeier. Der Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr solle deshalb dafür sorgen, dass der IS sich in Syrien nicht weiter ausbreite. Entscheidend für den Erfolg sei aber etwas ganz anderes: Die Frage, ob die Truppen von Diktator Baschar al-Assad und der Opposition sich “im Kampf gegeneinander verschleißen” – oder ob sie sich gegen den “Islamischen Staat” zusammenschlössen.
     “Die Antwort liegt nicht in deutschen Bodentruppen”
     Steinmeier schwenkt damit auf die Linie seines französischen Amtskollegen Laurent Fabius ein. Der hatte vergangenen Freitag eingeräumt, dass der IS nur mit Bodentruppen zu schlagen ist – und die Idee ins Spiel gebracht, dass die Truppen von Assad und der Opposition sich gegen den IS verbünden könnten. Kurz darauf deutete auch Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, dass man im Kampf gegen den IS auf Teile der syrischen Regierungstruppen zurückgreifen könnte.
     Später relativierte von der Leyen, dass man keine Zusammenarbeit mit Assad plane. Doch laut Steinmeier stellt sich diese Frage gar nicht: Die syrischen Oppositionsgruppen müssten für sich entscheiden, ob es einen Waffenstillstand mit Assad geben könne. Falls ja, könnten die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition “zunächst stillgelegt” werden. “Und dann besteht natürlich für beide die Möglichkeit, gegen den IS, die Nusra-Front und verwandte Gruppierungen vorzugehen”, meint Steinmeier. “Da liegt die Antwort. Sie wird nicht in deutschen und sicher nicht in europäischen Bodentruppen liegen.” (…)
     Eine Kooperation der verfeindeten syrischen Kräfte bestenfalls eine vage Hoffnung, westliche Bodentruppen ausgeschlossen, ein militärischer Sieg über den IS damit in weiter Ferne: Warum hat der Westen überhaupt mit seinen Luftangriffen begonnen, warum will nun auch Deutschland einsteigen, und wann soll der Einsatz als Erfolg gelten und beendet werden?
     Kritiker glauben, dass die Verantwortlichen auf diese Fragen schlicht keine Antworten haben. “Die Luftstrategie ist reiner Aktionismus”, sagt ein Nato-Insider. “Es gibt keine Exit-Strategie, es gibt nicht einmal eine vernünftige Eingangsstrategie. Eigentlich gibt es gar keine Strategie.”
     Hinzu kommt, dass der Konflikt in Syrien hochkompliziert und die Interessen der Beteiligten extrem unterschiedlich sind: Die Russen wollen Assad stützen, der Westen will den “Islamischen Staat” bekämpfen, die Türken einen kurdischen Staat im irakisch-syrischen Grenzgebiet verhindern, das sunnitische Saudi-Arabien den Aufstieg des schiitischen Irans bremsen.
     Uneinigkeit auch innerhalb der Nato
     Selbst die Nato ist innerlich zerrissen: Frankreich und Deutschland geht es derzeit vor allem um den Kampf gegen den IS, während Polen und das Baltikum in der Bedrohung durch Russland eine viel größere Gefahr sehen, zumal die Konflikte um die Ukraine, die Krim und Georgien weiter schwelen. Die südlichen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses wiederum blicken stärker nach Nordafrika und auf die Gefahr, die von den dortigen Islamisten ausgeht. Zugleich werden die Töne aus den Hauptstädten im Zuge der Flüchtlingskrise und des Erstarkens der Rechten immer nationalistischer.
     Selbst wenn eine Koalition aus syrischer Opposition und Regierungstruppen den IS niederringen würde, stellte sich die Frage: Was dann? Das Beispiel Irak habe gezeigt, dass die Arbeit nach einem militärischen Sieg erst beginne, sagt der Nato-Mann. US-Präsident Barack Obama versuche zwar, die Fehler seines Vorgängers George W. Bush nicht zu wiederholen. “Aber eine Lösung bietet er auch nicht.”
     Bericht des Verteidigungsministeriums: Nicht einmal jeder zweite “Tornado” einsatzbereit
     Die Bundeswehr will “Tornado”-Flugzeuge in den Syrienkrieg schicken – doch laut Medienberichten sind weniger als die Hälfte der Aufklärungsjets startklar.
     Der russischen Seite sind die Gründe für den Einstieg der EU-Führungsmächte F und D (vermutlich auch GB) in das syrische Gemetzel übrigens überhaupt kein Geheimnis:
     Duma-Politiker: Mit Syrien-Einsatz will Berlin seine Führungsrolle festigen
     Durch die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh („Islamischer Staat“) will Deutschland laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, seine Führungsrolle in der EU beweisen sowie seine Position als Weltmacht auf der internationalen Bühne festigen.
     „Durch die Entsendung seiner Soldaten nach Syrien will Deutschland seine Führungsrolle in der EU beweisen und sich in die fünf bis sechs führenden Mächte, die das Schicksal der Welt bestimmen, einreihen“, schrieb Puschkow auf seiner Twitter-Seite.
     Noch eine bedeutsame Neuigkeit und ein Gerücht.
     Nachdem in den letzten Tagen ja schon durchgesickert war, dass Russland seine Präsenz in Syrien weiter aufstocken wird (waffentechnisch und personell), hier die Quasi-Bestätigung:
     Russia is preparing a second air base in Syria
     “Kuwaiti newspaper Al-Rai reported on the preparation by Russia to deploy a second military base in Syria. The Russian Aerospace Force group, as well as provision units will be deployed at the air base of Shairat 35 kilometers South-East from Homs. The number of the Russian aircraft group in Syria may rise to one hundred pieces.
     “The Shairat base has 45 reinforced aircraft hangars to protect the planes from hits during shellings”, — reports the special correspondent of the newspaper Elijah J. Magnier with reference to a source in the joint Russian-Syrian-Iraqi-Iranian headquarters in Damascus. As the author points out, the airfield has the three-kilometer primary runway, allowing to accept aircrafts of any type, as well as reserve runway the preparation of which ends today. According to sources utilization of the Shairat base will increase the number of Russian air group in Syria more than 100 aircraft.
     In addition, Russian troops will be deployed to cover and secure the base. As a source in Russian power structures told the correspondent of “Lenta.Ru” Shairat is needed for carrying out operations in the South and East of Syria. “For the offensive in the Palmyra area and further East, in Deir-ez-Zor, the Khmeimim base in Latakia is already quite far away, especially for operations of attack aircraft and helicopters, for which, in addition to range, a significant role is played by the speed of destruction of targets on the battlefield and in the rear,” said the source. According to him, earlier, the Russian HQs have already used Shairat airport as a transit hub.”
     Womit der Beweis angetreten wäre, dass Russland erstens gekommen ist um zu bleiben und dass sie zweitens bei ihrem Kampf gegen den jihadistischen Terror systematisch vorgehen: Zunächst von der Basis in Latakia aus gegen die unmittelbare Gefahr durch die vorwiegend “moderaten” Schlächter im Westen und Nordwesten (u.a. an der türkischen Grenze), und jetzt in der zweiten Phase vom neuen Flughafen aus gegen die Ziele im Osten und Westen. (Bin gespannt, ob der Iran auch mit einsteigt) Daraus folgt dann zwangsläufig ein gesteigerter “Abstimmungsbedarf” mit der im Osten operierenden Kurdenkoalition und den Ami-Spezialeinheiten. Ob es da ohne Kollateralschäden abgehen wird? Und ob die antirussische Hetze dann umschwenkt vom falschen Gegner (moderate Opposition”) auf die “zivilen Opfer”? Eines steht ja definitiv fest: Richtig machen kann es Russland dem Westen garantiert nie!
     Damit zum Gerücht:
     “It seems that Erdogan could have planned to provoke a direct NATO-Russia conflict. Alas, the Turkish leader’s machinations backfired; one retired US general even proposed kicking Turkey out of the alliance.
     But that is not all. Citing American journalist John Batchelor, the professor notes that Washington had forwarded the coordinates of the Russian Su-24 to Ankara. The ambush was preplanned, and US F-16s were reportedly in the air to back the Turks. (…)
     Europe now faces a dilemma. While Washington and Turkey are seeking to oust Syrian President Bashar Assad, he remains the last barrier against Daesh in the Middle East. By toppling Assad, the US-led coalition would open Damascus’ doors to Islamists. Undoubtedly, Lebanon and Jordan would be the next to fall.
     “Success against IS (ISIL/Daesh) obviously depends on much more than Franco-Russian cooperation. NATO is a big problem, amongst others. NATO is the bullwhip which the United States uses to keep Europe in line. Do Europeans want war with Russia, now the mainstay of the fight against IS in Syria, in order to support Turkey, a key IS ally? Do Europeans want to become IS allies in effect?” Professor Carley asks.
     If it is true that there were US Air Force F-16s in the air on November 24 to assist the Turkish jets in the event of possible Russian retaliation, it means that Obama has no scruples about starting a direct conflict with Russia, the Canadian academic underscores.”
     Ein Schlagabtausch RF – US wurde demzufolge im Rahmen des Hinterhalts also billigend in Kauf genommen, wodurch bewiesen wäre, dass die Rede von einem Kriegsgrund den Nagel also auf den Kopf trifft!
     Libyen noch:
     Saving the Sahara: Libyan PM Invites Russia to Help Fight Daesh Jihadists
     Libyan authorities are ready to coordinate efforts with Russia if it starts fighting Daesh militants in Libya, according to the country’s Prime Minister Abdullah al-Thani.

189. @neoprene: ” Was den IS angeht, weiß es jeder, der da unten mitmischt, daß da zentral die Türkei dahinter steht.” Also echt, im Nachhinein hat es mal wieder jeder gewusst. Seit wann weißt du denn das? Ich weiß es, seit dem hier mal ne Meldung stand, dass IS Kämpfer von der Türkei in den Jemen ausgeflogen wurden. In die breite Öffentlichkeit ist diese Meldung sicher nicht gelangt. Die Interessen der Erdogan Sippe und das ganze drum und dran, weiß man erst als die SU-24 abgeschossen wurde und die Türkei entsprechend reagiert hat. Zuvor war das Natomitglied Türkei offiziell dazu verpflichtet IS-Gegner zu sein. Es ist auch ein Unterschied, ob ein Land sich in die Reihen der IS-Gegner eingemeinden lässt. Oder ob es sich zu seiner Unterstützung quasi bekennt. Deshalb liegen politisch Welten dazwischen, ob der IS ein russisches Flugzeug vom Himmel holt (das sind ganz normale Verluste) oder ob das die Türkei macht.
     ” Der Zweck der angestrebten Ausweitung der türkischen Einflußsphäre ist nicht krude, nur etwas Öl billiger einkaufen zu können.” Ich sagte auch nicht, das es “krude” darum geht Öl billiger einzukaufen. Wenn Staaten Öl kaufen, sind es Machtmittel. Einkommensquellen, der Zugriff auf Resourcen, Reichtumsquellen sind nunmal Machtmittel. Deshalb ist diese Region nicht nur der Türkei so wichtig. Es geht also durchaus um Öl, aber halt nicht so wie einem Ölkonzern. Was ich aber auch gar nicht behauptet habe.
     @lorenzo: “Am Montag hatte Stoltenberg bei einer Begegnung mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu erneut ?betont, dass die Türkei das Recht habe, „seine territoriale Integrität und seinen Luftraum zu verteidigen“, während er darum bat, ruhig zu bleiben.” Genau das selbe hat aber auch Obama gesagt. Also so groß kann der Zwist/Unterschied nicht sein zwischen Nato und USA. Von Außenminister Carter gibt es dann Kritik an der Türkei wegen mangelnden Anti-IS Engagements. Was bedeutet das jetzt? Irgendwie bin ich jetzt auch nicht klüger.
     “Zur Frage, was die US-Koalition im allgemeinen und Deutschland im besonderen in Syrien jetzt eigentlich wie erreichen will:” Meiner Meinung nach geht es nur um eines, nämlich bei der Festlegung der Nachkriegsordnung dabei sein zu dürfen und mitmischen zu können. Das geht nur, wenn man auch am Krieg teilnimmt. Der Russe bringt es mal wieder auf den Punkt: “„Durch die Entsendung seiner Soldaten nach Syrien will Deutschland seine Führungsrolle in der EU beweisen und sich in die fünf bis sechs führenden Mächte, die das Schicksal der Welt bestimmen, einreihen“, schrieb Puschkow auf seiner Twitter-Seite.”

190. Zu Krims

     “Also echt,im Nachhinein hat es mal wieder jeder gewusst.”

     Ich vielleicht nicht, aber Claudia Roth z.B. schon, und zwar vor einem Jahr:
     http://rudaw.net/english/middleeast/12102014
     Das konkrete verkaufte Öl ist/war zwar für den IS wichtig (der Anteil der Ölpreise an den Gesamteinnahmen hat aber wohl merklich abgenommen) aber nicht für die Türkei:
     “Die Hauptförderregion des IS liegt in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor. Bis zu 40.000 Barrel pro Tag (1 Barrel entspricht ca. 159 Liter) fördern die Terroristen allein hier täglich. Der deutsche Geheimdienst BND geht von inzwischen deutlich geringeren Mengen aus.
     Auch wenn es den Terroristen zunehmend an Equipment und Fachkräften für die Ölförderung mangelt, setzt der “Islamische Staat” allein durch den Ölverkauf nach Angaben der FT täglich 1,53 Millionen Dollar um.”
     http://blog.zeit.de/teilchen/2015/10/15/is-geld-oel-infografik/
     Aber es geht natürlich um den Einfluß in der gesamten Region. Und da geht es schon erheblich mehr Öl als nur um die paar Barrel, die in Syrien gefördert werden.

191. Fortsetzung
     Die Türkei bekommt gerade, quasi aus dem Stand, einen ausgewachsenen shitstorm ab:
     Russia FM ready to meet with Turkish counterpart in Belgrade
     Sergey Lavrov said Ankara is asking for a meeting between the Russian and Turkish foreign ministers during the OSCE Ministerial Council meeting in Belgrade this week
     NICOSIA, December 2. /TASS/. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Wednesday he is ready to meet with his Turkish counterpart Mevlut Cavusoglu on the sidelines of the OSCE Ministerial Council due on December 3-4 in Belgrade.
     “The Turkish side has been insistently calling for organising a face-to-face meeting with the Turkish foreign minister on the sidelines of the OSCE Ministerial Council,” Lavrov said after talks with his Cypriot counterpart in Nicosia.
     “We will not avoid this contact. We will listen to what (Turkish Foreign Minister Mevlut) Cavusoglu says. Maybe something new compared with what has been said in public.”
     Lavrov said he spoke with his Turkish counterpart the next day after the November 24 downing of the Russian Su-24 jet. “I heard nothing new compared with what the Turkish leadership said in public, justifying its unacceptable criminal act.”
     The minister noted Turkey should be well aware what it should do after its Air Force shot down Russia’s Sukhoi-24 bomber.
     The Russian foreign minister noted that relations between Moscow and Ankara could no longer develop in accordance with the ‘business as usual’ principle after the attack on the Su-24 jet. (…)
     According to the diplomat, an attempt to disrupt the Syrian political settlement process launched in Vienna might have been behind the attack on Russia’s Sukhoi Su-24 plane.
     “It’s difficult to get rid of the impression that somebody wanted to disrupt the political process that was launched in Vienna within the Syrian Support Group and to help the Islamists prevail both in Syria and the region,” he said.
     Lavrov added that Russia values “the solidarity of Cyprus in connection with the actions of Turkey that for no good reason downed Russia’s bomber that was on an antiterrorist mission.”
     Russia Sees Turkey’s Attack on Su-24 as a Hostile Act
     According to Russia’s foreign minister, Turkey committed a hostile act by downing Russian Su-24 bomber jet overy Syria.
     NICOSIA (Sputnik) — Moscow considers Turkey’s attack on its Su-24 aircraft to be a hostile act, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Wednesday.
     “An unprovoked incident took place, hostile against the Russian Federation. That is how we assess it,” Lavrov told reporters at a joint press conference with his Cypriot counterpart Ioannis Kasoulides.”
     Russian Defense Ministry to reveal data on Syrian gunmen training in Turkey next week
     About 2,000 militants, more than 120 metric tons of ammunition and some 250 vehicles have been redeployed from Turkish territory to Syria over the past week
     MOSCOW, December 2. /TASS/. Russia’s Defense Ministry will unveil data to mass media outlets next week about the weapons and training Syrian gunmen in Turkey, the head of the Russian National Defense Management Center said on Wednesday.
     “We will provide you with the information on the amount of weapons, components of explosive substances and the training of gunmen on Turkey’s territory next week,” Mikhail Mizintsev said.
     According to the official, about 2,000 militants, more than 120 metric tons of ammunition and some 250 vehicles have been redeployed from Turkish territory to Syria over the past week.
     “Financial flows from resale of oil products are aimed not only at making the top military and political leaders of Turkey richer. They return in great volumes to the Syrian Arab Republic in the form of weapons, ammunition and mercenaries of various types,” Mizintsev said.
     Russian Defense Ministry Holds Briefing on Fight Against Int’l Terrorism
     The Russian Defense Ministry has provided evidence of Turkish participation in Daesh illegal oil trade.
     During the press briefing for the international media, the Russian Defense ministry has provided hard evidence of Turkish participation in ISIL illegal oil trade. The ministry has shown photo and video proof.
     According to the ministry’s statement, the briefing is titled “Russian Federation Armed Forces fighting against international terrorism. New data.”
     Russia to Provide Evidence of Turkish Involvement in Daesh Oil Trade
     Turkish President Recep Tayyip Erdogan and his family members are directly involved in illegal oil deliveries from Daesh oil fields in Syria, according to Russia’s Defense Ministry.
     Russlands Verteidigungsamt: Erdogan wird nie Verwicklung ins IS-Ölgeschäft zugeben
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde laut dem russischen Vize-Verteidigungsminister seine Schuld auch dann nicht zugeben, wenn auf seinem Gesicht Flecke des gestohlenen Öls zu sehen sein würden.
     “Laut Antonow sind Erdogan und seine Familie eng in das System der illegalen Öllieferungen von syrischen Ölfeldern eingebunden, die zurzeit von der Terrormiliz Daesh (auch IS genannt) kontrolliert werden.
     „Uns ist der Wert von Erdogans Worten bekannt. Einmal haben ihn türkische Journalisten schon beim Lügen ertappt, als türkische Waffenlieferungen unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe aufgedeckt wurden. Diese Journalisten kamen dafür hinter Gitter. Die Chefs werden nicht zurücktreten, auch Herr Erdogan nicht, und niemand wird etwas zugeben, auch wenn Flecke des gestohlenen Öls auf ihren Gesichtern zu sehen sein würden“, sagte Antonow.”
     Russisches Militär: IS schmuggelt Öl durch Türkei ungehindert in Drittländer
     Mit Tausenden Tankwagen schmuggelt die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) nach russischen Angaben Erdöl aus eroberten syrischen Vorkommen ungehindert in die Türkei. Der Generalstab in Moskau präsentierte am Mittwoch Satellitenbilder, die Ölkonvois im türkisch-syrischen Grenzgebiet zeigen.
     Main Illegal Oil Transportation Routes Located on Turkey-Syria Border
     Russian Defense Ministry has presented photos of oil delivery convoys at Syria-Turkey border, the head of the Russian General Staff’s operative command said.
     “The general staff has irrefutable evidence on Turkey’s involvement in illegal oil trade. Moscow has called on Turkey to open access to the places where, according to the retrieved Russian intel, Daesh oil trade centers are located:
     “If there is nothing there — then the territories in question should be inspected,” the Deputy Defense Minister Anatoly Antonov stressed.
     “We have identified three main oil routes,” the head of the Russian General Staff’s operative command Sergei Rudskoy said.”
     Russische Luftwaffe vernichtet 32 ölverarbeitende Werke und elf Raffinerien – VIDEO
     Die russische Luftwaffe hat in den zurückliegenden zwei Monaten Schläge gegen 32 ölverarbeitende Werke, elf Raffinerien und 23 Ölpumpstationen versetzt, wie der russische Vizeaußenminister Anatoli Antonow am Mittwoch in einem Briefing sagte.”
     Turkey Recognizes Russian Su-24 Was Shot Down Over Syria – Greek DM
     Greek Defense Minister Panos Kammenos said that Turkey recognized the fact of downing Russian Su-24 over Syrian territory.
     ATHENS (Sputnik) — The downed Russian Su-24 bomber was destroyed by Turkey over Syrian territory, otherwise NATO would have scrambled its collective defense charter as a response to an assault on one of its members, Greek Defense Minister Panos Kammenos said Wednesday.
     “This fact is recognized by Turkey itself, which, if the situation were different, would have asked to activate Article 5 of the NATO Charter as an assaulted member state of the alliance,” Kammenos said, as broadcast by the Mega television channel.”
     Grenzverletzung: Griechenland ortet sechs türkische Kampfjets in seinem Luftraum
     Nach einer kurzen Pause dringt die türkische Luftwaffe laut Angaben aus Athen wieder in den Luftraum über Griechenland ein. Nachdem Russland in der vergangenen Woche in Syrien ein Flugabwehr-Raketensystem vom Typ S-400 aufgestellt hatte, registrierte das griechische Militär vorübergehend keine Grenzverletzungen durch türkische Jets.
     Cameron Says Moderate Syrian Opposition Not ‘Ideal Partners’
     British Prime Minister David Cameron said that some of the 70,000 members of so-called Syrian moderate opposition are not ideal partners, some of them do have views that London doesn’t agree with.
     Anti-Daesh-Kampf: Clinton plädiert für Zusammenarbeit mit Russland
     Die US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton möchte nach eigenen Worten, dass Russland mit den USA im Kampf gegen die Terrorgruppierung IS (Islamischer Staat, auch Daesh genannt) in Syrien und im Irak zusammenarbeitet.
     „Wir dürfen nicht die falsche Wahl zwischen dem Kampf gegen Assad und dem Kampf gegen den IS treffen. Wir könnten, wie ich glaube, durchaus sowohl das eine, als auch das andere tun, indem wir die Situation klären und die Russen (zur Zusammenarbeit – Anm. d. Red.) einladen“, sagte Clinton gegenüber CBS.
     „Die Russen haben mit dem Bombenanschlag in dem Flugzeug auf dem Heimflug aus Scharm el-Scheich einen hohen Preis zahlen müssen. Sie verloren Menschenleben wegen des IS“, sagte die Präsidentenkandidatin.
     „Ich würde ihnen sagen: Wir brauchen von euch, wenn nicht aktive Unterstützung, so doch wenigstens Konzessionen bezüglich unserer Handlungen bei der Bekämpfung des IS“, so Clinton. Sie sagte auch, sie könne sich momentan keine Umstände vorstellen, unter denen sie US-Truppen in den Irak oder nach Syrien schicken würde.
     Wenn Russland den Wunsch äußern sollte, an diesem Prozess teilzunehmen, wären die USA froh, so die Politikerin. „Denn ihr habt eigene Interessen und seid darüber besorgt, was im Kaukasus vor sich geht und dass sich die IS-Ideologie immer weiter verbreitet“, so Clinton.
     Auf die Frage nach möglichen Flugsperrzonen in Syrien im Falle ihres Wahlsieges sagte Clinton: „Wir würden dann eine Flugsperrzone einrichten und die Russen klar darüber informieren. Ich möchte, dass die Russen mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie müssen sich nicht unbedingt daran beteiligen. Aber ich möchte, dass sie klar wissen, wo es Sicherheitszonen geben muss“, erläuterte die Politikerin.
     Zuvor hatten etliche US-Politiker auf die Notwendigkeit hingewiesen, in Syrien eine Flugsperrzone einzurichten, um die „moderate“ syrische Opposition vor Luftangriffen zu schützen.
     Turkey’s Membership in NATO ‘a Cold War Relic, Much Like Alliance Itself’
     In his latest column for The American Conservative, veteran commentator Pat Buchanan warns that Turkish President Recep Erdogan may be trying to drag the US into a confrontation with Russia. Moreover, taking a look back at NATO’s history, he suggests that Turkey’s membership in the alliance, much like the alliance itself, is a Cold War relic.
     US-Kongressabgeordnete: Türkei unterstützt Daesh statt ihn zu bekämpfen
     Die Türkei hat für die Unterstützung des Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) mehr getan, als für dessen Bekämpfung, wie die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard in einem Interview gegenüber dem TV-Sender CNN sagte.
     Freie Syrische Armee verfügt über Fotos von Türkei-Daesh-Ölverträgen – Kommandant
     Der Rebellenformation „Freie Syrische Armee“ liegen Fotobeweise von durch die türkische Seite unterzeichneten Verträgen über den Ölkauf aus von Terroristen kontrollierten Gebieten vor, wie der Oppositionskommandant, Generalmajor Hussam Alawak, im Interview gegenüber Sputnik Arabic mitteilte.
     „Wir haben Fotos von Erdöl-Verträgen, die die türkische Seite mit Daesh unterzeichnete. Wir haben auch Fotos von (Kaufverträgen – d. Red.) der Fahrzeuge Toyota. Durch Katar gekaufte Toyota-Wagen unter dem Namen ‘al-ghanem’ sind in Syrien zusammen mit Panzern angekommen, die von Daesh-Kämpfern für den Transport ihrer Führer verwendet werden“, sagte Alawak.
     Dem Kommandanten zufolge habe die Türkei seit Beginn der Syrien-Krise 2011 Islamisten und Terroristen im Land in ihrem Kampf gegen „moderate“ Gruppen mit allen Mitteln unterstützt.
     „Der Nachrichtendienst der Türkei nutzte diese Verträge (die mit extremistischen Gruppierungen unterzeichnet wurden – d. Red.), um die Möglichkeit zu bekommen, Betriebe und Laboratorien in Aleppo zugunsten türkischer Unternehmen zu übernehmen“, so Alawak weiter.
     „Das sind die Fakten. Damals hielten wir den Chef des türkischen Nachrichtendienstes Hakan Baydan für verantwortlich. Wir haben diese Beweise unseren Freunden in der Region und weltweit vorgelegt. Trotzdem besteht Erdogan auf die Unterstützung von Extremismus, islamistischen Gruppierungen und Terrororganisationen“, schloss Alawak.”
     Mit EU-Steuergeldern: Ukraine will Türkei gegen Russland stützen
     Die Groteske der Verteilung von EU-Steuergeldern ist in militärisch dominierten Zeiten besonders deutlich: Die Ukraine, selbst längst pleite, will die Türkei mit Lebensmitteln beliefern. Kiew sieht die Türken als Partner im Krieg gegen Russland. Die Nato unterstützt Kiew.
     “Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat der Türkei angeboten, das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dazu will Jazenjuk, der von der US-Regierung amtsfähig gemacht wurde und dessen Finanzministerin eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums ist, auch die EU-Steuergelder anzapfen, mit denen die Ukraine aktuell am Leben erhalten wird. Das Land kann seine eigene Bürger kaum ernähren und hat erst vor wenigen Wochen eine brutale Reduktion der Sozialleistungen beschlossen, die vor allem Rentner, Kinder und Krankte treffen wird. Vergangene Woche wurde der neue Haushalt beschlossen. Schwerpunkt: Militärausgaben.
     Nun bietet Jazenjuk an, der Türkei mit „Getreide- und Sonnenblumenöl-Lieferungen zu helfen“, falls diese von den türkischen Sanktionen betroffen sind. Die Ukraine sei bereit, die „Lebensmittelversorgung in der Türkei sicherzustellen“.
     Die Aktion ist natürlich nur Propaganda, weil Russland in erster Linie die Importe von Waren aus der Türkei stoppen will. Aber die Regierung in Kiew spielt gezielt eine Rolle, um Russland in Europa zu diskreditieren.
     Dazu holte sich die Ukraine auch den Segen der Nato, die am Mittwoch bei ihrem Gipfel auch den ukrainischen Außenminister eingeladen hatten. Nach Aussage der Nato habe man bei dem Treffen über den „Fortschritt der Nato-Hilfe für das Land“ gesprochen, also die Aufrüstung. Die Ukraine ließ laut Ukrinform verlauten, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt haben soll, dass die Russen nicht einen einzigen Punkt des Minsker Ankommens umgesetzt habe.
     Alles läuft demnach auch auf eine neue Eskalation in der Ukraine hinaus.”
     ____________
     @ Krim
     “Also so groß kann der Zwist/Unterschied nicht sein zwischen Nato und USA. Von Außenminister Carter gibt es dann Kritik an der Türkei wegen mangelnden Anti-IS Engagements. Was bedeutet das jetzt?”
     Die Behauptung war nicht, dass es einen Zwist der NATO mit den USA gäbe, sondern eine auffällige Diskrepanz der Stellungnahmen. NATO-Stoltenberg und auch Obama haben zunächst quasi wie Sprechautomaten reflexhaft die Türkei verteidigt (Recht auf Selbstverteidigung) und ohne ein Wort der Kritik weitere Aufrüstungsmaßnahmen beschlossen.
     Erst danach waren erste Unmutsäusserungen von Carter und jetzt auch Obama zu hören. Und mitterweile lässt sich doch ohne Übertreibung sagen, dass eine wahre Lawine losgebrochen ist. Lies mal nach wer sich in kurzer Zeit alles kritisch bis abfällig über die Türkei geäussert hat.
     Man muss da allerdings aufpassen und nicht zweierlei verwechseln. Die zunehmende Kritik gilt ja nicht dem NATO-Verbündeten in einer strategisch überaus wichtigen Region, sondern deren gegenwärtigen politischen Führung, die Gefahr läuft, aufgrund von überdimensionierten eigenen Ambitionen und schnöden kommerziellen Interessen die westlichen Ziele (Sturz von Assad und Eingemeindung Syriens gegen russische und iranische Interessen) in den Sand zu setzen. Da drängt sich der Gedanke an einen regime change doch geradezu auf, oder? Nicht in dem Sinne, dass die Bombardierung Ankaras bevor stünde. Ich würde allerdings in der nächsten Zeit verschärft darauf achten, ob es Hinweise auf abweichende Äusserungen/Handlungen aus den Reihen der türkischen Armee gibt. Wobei die in der Vergangenheit ja wohl ziemlich gründlich von Erdogan/AKP-Krikern gesäubert wurde …

192. “Ich vielleicht nicht, aber Claudia Roth” Klar gab es Leute, die vom Ölhandel mit dem Is wussten. Darum geht es aber nicht, sondern darum, dass die Türkei mit dem Abschuss der SU-24 ein praktisches Eingeständnis abliefert, dass sie nicht so ohne weiteres der Anti-IS Koalition zuzuordnen ist. Diesem Eingeständnis folgt jetzt die Anklage, dass sie in Wahrheit mit dem IS unter einer Decke stecken. Das war auch die allererste Äußerung Putins. Gewusst haben es die zuständigen schon lange, aber aufgedeckt und ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird es erst jetzt so richtig.
     @lorenzo: Ok zur Diskrepanz Nato USA.
     „Ich würde ihnen sagen: Wir brauchen von euch, wenn nicht aktive Unterstützung, so doch wenigstens Konzessionen bezüglich unserer Handlungen bei der Bekämpfung des IS“, so Clinton.
     Das ist so absurd. Zwei Erzfeinde bekämpfen unabhängig voneinander den gleichen Feind – ohne sich zu verbünden. Das widerspricht jeglicher Kriegslogik. Normalerweise ist es so, dass ein Kriegsbündnis die Chancen auf Sieg erheblich steigert. Das ist hier aber nicht vorgesehen, sondern bloßes in Kenntnis setzen und darauf hoffen, dass die andere Seite die Aktionen respektiert. Und dieses in Kenntnis setzen, genannt “Zusammenarbeit” gibt es auch nur, weil die Kriegstechnik es erfordert. Wenn auf dem Radar ein Punkt auftaucht muss man eben wissen, ob man ihn abschiessen kann oder nicht.
     “Die Ukraine, selbst längst pleite, will die Türkei mit Lebensmitteln beliefern. Kiew sieht die Türken als Partner im Krieg gegen Russland. Die Nato unterstützt Kiew.” Da haben sich zwei gefunden. Mir wird schlecht.

193. Russia to Provide Proof of Turkey Involvement in Terrorist Oil Trade to UN
     Sergei Lavrov said that Russia will hand over to the United Nations and all interested counties solid proof of Turkey’s involvement in illicit oil trade with terrorists.
     Russian Data on Oil Trade With Daesh Should Trigger Erdogan’s Isolation
     Alexei Pushkov, the head of the foreign affairs committee of the lower house of Russia’s parliament said that NATO will try to do everything not to pay attention to the information on Turkey’s oil trade with the Islamic State jihadist group (ISIL or Daesh in Arabic).
     MOSCOW (Sputnik) — The information on Turkey’s oil trade with the Islamic State jihadist group (ISIL or Daesh in Arabic), released by the Russian Defense Ministry, should lead to the isolation of Turkey’s authorities in the international arena, but the West is trying to surpress it, the head of the foreign affairs committee of the lower house of Russia’s parliament said Wednesday.
     “[The information] would have led to international isolation of the Erdogan government if all countries were attentive to this information, and if the West acted…in accordance with those principles which it declares, and the declared principles of the West include the fact of the inadmissibility of dealing with terrorists,” Alexei Pushkov told reporters.
     According to Pushkov, “NATO will try to do everything so not to pay attention to it and not to comment on it.”
     State Department Rejects Premise Turkey ‘in League’ With Daesh on Oil Trade
     WASHINGTON (Sputnik) — The United States rejects and sees zero evidence to support allegations that the Turkish government has been collaborating with the Islamic State, also known as Daesh, to smuggle oil across its borders, US State Department spokesperson Mark Toner said on Wednesday.”
     As NATO’s Eastern Outpost, Alliance Must Support Turkey ‘No Matter What’
     Commenting on the implications of Russian military intelligence reports showing Ankara’s involvement in the illegal oil trade, geopolitical analyst and Sputnik columnist Pepe Escobar emphasized that with Turkey serving as NATO’s easternmost outpost, the US-led alliance is effectively bound to support Ankara’s actions no matter what it does.
     “Recalling that the issue of Daesh oil being smuggled to Turkey via the so-called “living pipelines” of tanker caravans has been reported on for over a year now, the analyst noted that until last month, the US-led anti-ISIL coalition had nonetheless refrained from bombing ISIL’s oil convoys.
     Moreover, Escobar emphasized that while many NATO diplomats and bureaucrats in Brussels were genuinely surprised and appalled by Turkey’s destruction of the Russian Su-24 over Syria, the fact remains that at least some of them had knowledge that such an attack was possible.
     “The way NATO works is that a NATO member cannot simply shoot down a Russian jet without authorization from the highest echelon,” Escobar noted. “The highest echelon means the Pentagon. So the Pentagon would have to approve something like this, or at least pre-approve, because as Russia has demonstrated, the whole operation was highly coordinated.”
     As for Turkey’s “17 seconds” justification, the analyst suggested that this was “completely absurd. This is something that was coordinated hours in advance, and the planning involved weeks. They were waiting for a Russian plane to go to that particular airspace.”
     This, according to Escobar, effectively implies “the Pentagon telling NATO and NATO telling Turkey ‘ok, you have a green light; do whatever you want’. But I’m sure a lot of people inside the bureaucracy in NATO didn’t know about it, [were] absolutely appalled, and are now forced to cover for this folly,” which practically amounted to a “declaration of war, one which would be fought on European soil.”
     Erdogan’s Desperation
     Escobar believes that ultimately, “what Turkey did” is really “a measure of desperation,” with “many factors behind it.”
     These, according to the analyst, obviously include the oil smuggling operation, with the Russian General Staff demonstrating “absolutely devastating” evidence of Ankara’s involvement in the illegal oil trade involving Daesh.
     “Number two is the fact that Russia was going after the Turkish fifth column inside Syria, in the form of the Turkmen. There are Turkmen in the north of Latakia province and the west of Idlib province, but there are also Turkmen in the area where Turkey wants to build its so-called safe zone, which in fact is going to be a no-fly zone – this is Erdogan’s obsession.”
     This buffer area, according to Escobar, “is a kind of safe-zone, refugee camp, mini-concentration camp, no-fly zone area, inside Syrian territory, and controlled by Turkey, with their Turkmen fifth column onsite to supervise the whole thing. It’s completely crazy, with the European Union already financing part of this deal with the €3 billion approved by Merkel.”
     The analyst finds it baffling that “the deal was clenched” such a short period “after the Su-24 was downed. You have a NATO member downing a Russian jet with no credible explanation whatsoever, and three days later they get €3 billion to contain the refugee crisis, which by the way they created in the first place.”
     Escobar recalled that most of the Syrian refugees flowing in to Europe over the past several months “were released from Turkish holding camps…They were spread out in some camps in Turkey, and then the Turkish government turned around and said ‘look, you cannot stay here anymore. We’re not going to support you, we’re not going to feed you, now go!'”
     With Europe caught off guard by the scale of the refugee crisis, the analyst suggested that the Turkish government effectively blackmailed the Old Continent out of the €3 billion, with much of it to be pilfered away by corruption schemes.
     Russia & Turkey Pushed Toward Conflict
     According to Escobar, across multiple fronts, Moscow and Ankara are being pushed deeper and deeper into a conflict. In this situation, he suggests, “Erdogan is feeling cornered. He’s playing the nationalist card, and he won’t apologize.”
     “Obviously,” Escobar suggests, “Russian intelligence, which is very good, doesn’t care if he apologizes or not. Russia is acting. ‘Ok, you shoot down our jet, here are the serious consequences.'” Furthermore, “if Russia really wants to go hardcore, don’t forget that over 60% of Turkey’s natural gas comes from Russia. So this is a tremendous amount of pressure which could be applied if Turkey continues to be in an antagonizing mood like they are right now.”
     Commenting on the Russian Defense Ministry report into the Daesh oil smuggled to Turkey, and President Erdogan’s vow that he would resign if his complicity could be proved, the analyst suggested that Russia has already offered “90% of the proof.”
     Ultimately, Escobar noted, Russia now has “the main picture, but they don’t yet have all the details. Once they have the whole thing, and they go to the UN Security Council and they prove it, it will be very hard for someone to say ‘no, we don’t know’.” Alternatively, the analyst suggested, Russia can simply turn to the world press. “What they did today was already a first step.”
     Moskau: Feuerpause in Homs soll Feuereinstellung in ganz Syrien einleiten
     Moskau ist mit der Erlangung einer Feuerpause in der syrischen Stadt Homs zufrieden und hofft darauf, dass dies zur Herbeiführung der Feuereinstellung in ganz Syrien beitragen würde, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.
     “Medienberichten zufolge hatten die syrischen Behörden und die Kräfte der Opposition deren Rückzug aus der Stadt Homs abgestimmt. Die Aufständischen würden am Montag, dem 7. Dezember, den Rückzug aus der von ihnen kontrollierten Stadt beginnen, hieß es.
     Den Angaben zufolge wurde die Vereinbarung zwischen Macht und Opposition nach einem Treffen mit UN-Mitarbeitern am Vortag getroffen, die bei der Ausarbeitung der Endfassung des dahin gehenden Dokuments mitgeholfen hatten. Demnach wird den Aufständischen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Waffen niederzulegen und zum friedlichen Leben zurückzukehren.
     „Wir gehen davon aus, dass solche Schritte günstige Voraussetzungen für die Aufnahme von Dauerverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, einschließlich ihres gegen den Terror kämpfenden bewaffneten Teils, schaffen würden“, hieß es in der Erklärung.
     Die Waffenruhe gilt für den Stadtbezirk El-Waer mit etwa 75.000 Einwohnern. Das ist der letzte von der Opposition kontrollierte Bezirk in Homs. Geplant ist, die Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten zu versorgen und dann mit der Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur zu beginnen.”
     USA kündigen Expeditionskorps in Syrien an
     Die nicht als Bodentruppen bezeichneten US-Soldaten sollen auf irakischem und syrischem Terrain operieren, zur Unterstützung von Milizen, die Gegner des IS, aber auch der Regierung in Damaskus sind
     “Laut ◥kurdischen Informanten des Guardian sind US-Soldaten, schon länger auf syrischem Boden aktiv. Was sie dort genau machen, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
     Offiziell hatte US-Präsident Obama hatte Ende Oktober ◥angekündigt, dass eine kleine Truppe, bis zu 50 Soldaten, in Syrien eingesetzt werden soll, um Milizen (“rebel forces”) zu unterstützen, die gegen den IS und gegen Regierungstruppen von Baschar al-Assad kämpfen. Der Auftrag lautet in der offiziellen Darstellung, wie sie Medien ◥übernommen haben, dass die Truppe den Kampf der Milizen am Boden koordinieren helfen soll (◢USA wollen Elitetruppen nach Syrien schicken).
     Das Weiße Haus betonte, dass die Soldaten ◥nicht als kämpfende Bodentruppe fungieren soll. Unstrittig ist, dass der Einsatz von US-Soldaten auf syrischem Boden ein Akt ist, der das Völkerrecht verletzt. In früheren Interviews hatte Baschar al-Assad, angesprochen auf eine mögliche Intervention amerikanischer Truppen in Syrien, solches als kriegerischen Akt bezeichnet.
     Die US-Regierung achtet darauf, die Truppe möglichst klein zu halten oder zu reden und deren Aufgaben so darzustellen, so dass man die faktische Intervention zu einer Sache der Interpretation macht.
     Die gestrige Ankündigung des US-Verteidigungsministers vor dem Kongress setzt diese Line fort. Ashton Carter ◥sprach nun von weiteren Soldaten, die im Irak stationiert werden, aber auch in Syrien aktiv sein sollen: eine Spezialeinheit, genauer ein “Expeditionskorps, das irakischen Truppen und kurdischen Peshmerga dabei helfen soll, Razzien durchzuführen, Geiseln zu befreien, Informationen zu sammeln und IS-Führer gefangen zu nehmen”.
     Darüber hinaus erklärte Carter den Abgeordneten, dass die Spezialeinheit den “Rebellentruppen” in Syrien helfen soll. Generell würden die USA lokalen Kämpfern auf der Seite der “Rebellen” mehr Unterstützung geben. Die Anzahl der eingesetzten Soldaten spiele keine Rolle, so Carter, wichtig sei die Fähigkeit, die in Syrien operierenden Milizen zu unterstützen. Er versprach den Abgeordneten: “a cycle of better intelligence, which generates more targets, more raids, and more momentum”.
     Der Verteidigungsminister ließ dabei deutlich erkennen, dass er zwar im Irak mit Einverständnis der Regierung in Bagdad agiere, in Syrien jedoch ohne eine solche Absprache mit Damaskus , nämlich “unilateral”.
     Laut Informationen des oben genannten Guardian-Berichts wird im amerikanischen Kommando gerade darüber verhandelt, dass Obergrenzen wie die 3.500 Berater, welche die USA offiziell in den Irak schicken, keine Festlegung sind, sondern Spielräume offenlassen. Ähnliches gilt vermutlich auch für die Spezialtruppen, die im Irak und Syrien am Boden operieren sollen. So wird eine Aussage Carters wiedergegeben, wonach das “Expeditionskorps” größer sein soll als die von Obama angekündigte Special Force mit höchstens 50 Soldaten.
     Ein Sprecher der Kata‘ib Hisbollah, einer iranische Miliz, die im Irak operiert, ◥kündigte laut Reuters an, dass man die US-Truppe bekämpfen werde wie schon zuvor. Die Badr-Organisation und die Miliz Asaib al-Haq sollen der Nachrichtenagentur gemäß ähnliche Ansagen gemacht haben.”
     Kampfeinsatz am Boden
     USA propagieren Entsendung von Tausenden Soldaten in den Irak und nach Syrien. Opposition in Damaskus kritisiert Bundeswehr-Entsendung
     “Die Bundesregierung will 1.200 deutsche Soldaten völkerrechtswidrig in den »Krieg gegen den Terror« nach Syrien schicken. Die neokonservativen Kriegsbefürworter in den USA denken schon an dessen Ausweitung. 20.000 Soldaten sollten im Irak und in Syrien einmarschieren, forderten die Republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Wochenende.
     Der republikanische Präsidentschaftskandidat Graham, der mit McCain am Sonntag in Bagdad war, erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, nur mit Bodentruppen lasse sich »das Kalifat zerstören«, und er fügte hinzu: »Die Luftangriffe reißen das Ruder nicht herum.« Die Anschläge von Paris am 13. November hätten bewiesen, dass eine »große Armee« nötig sei, um die Kämpfer in Syrien und Irak zu besiegen. Ein Grund, warum mehr US-Soldaten in den Kampf geschickt werden sollen, ist laut Graham, »dass sie die schiitischen Milizen neutralisieren können, die die Lage ausnutzen«. Schiitische Muslime sind allerdings Ziel und nicht Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).
     Fast wortgleich hatte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im Deutschlandfunk geäußert. Wenn man die IS-Terrormiliz bekämpfen wolle, müsse der »iranisch-schiitische Anteil zurückgedrängt werden«. Das sei die »wichtigste Aufgabe Moskaus«, so der Unionspolitiker. Eine Kooperation mit der syrischen Armee würde »uns die Legitimität nehmen«, führte Röttgen aus. Denn dann »würde der IS weiter behaupten können in der sunnitischen Welt, die alawitischen Truppen, die eine schiitische Nähe haben (…) kooperieren mit dem Westen, und diese schiitisch-russisch-westliche Kooperation (…) zeige, dass IS der wahre Verteidiger des Glaubens und der muslimischen Welt sei.«
     McCain, der seit 2011 militärische Interventionen in Libyen und dann in Syrien gefördert hat, sagte in Bagdad, dass US-Militärs logistische Unterstützung und Aufklärung für eine 100.000 Mann starke Interventionsarmee aus sunnitischen arabischen Staaten leisten sollte. Namentlich nannte er Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien. Die Türkei ist allerdings kein arabisches Land und wird – nach 400 Jahren osmanischer Besatzung – in der arabischen Welt eher negativ gesehen.
     Schon früher hatte McCain vorgeschlagen, dass unter Anleitung von US-Spezialkräften europäische Armeen gemeinsam mit arabischen Bodentruppen den Kampf gegen den IS führen sollten. Allerdings warnen selbst in den USA Analysten davor, dass ein solcher Einmarsch die Islamisten im Glauben, gegen ein Bündnis aus maroden Golfmonarchien und Armeen der westlichen »Kreuzritter« zu kämpfen, bestärkte. Voraussichtlich würde ihnen das zu noch mehr Zulauf verhelfen. McCain betonte erneut, der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass arabische sunnitische Staaten sich an einer solchen Bodeninvasion beteiligten.
     Erste Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Syrien sind angelaufen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte am Dienstag, ein Vorauskommando von Spezialkräften sei bereits im Norden des Landes aktiv, um dortige Kämpfer zu unterstützen, »Razzien und Geiselbefreiungen« durchzuführen, IS-Anführer festzunehmen und »Informationen zu sammeln«. Die Zahl der Spezialkräfte im Irak, die aktuell mit 3.500 Mann angegeben wird, solle erhöht werden, sagte Carter vor dem Streitkräfteausschuss im US-Kongress. Der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi stellte allerdings klar, seine Regierung habe nicht um mehr US-Soldaten gebeten – und brauche sie auch nicht.
     Ähnlich die Reaktionen in Syrien. Während der Bundestag am Mittwoch über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr diskutierte, erklärte der in Damaskus lebende Oppositionspolitiker Anas Joudeh auf junge Welt-Anfrage, wer es mit dem »Kampf gegen den Terror« ernst meine, müsse sich international koordinieren. Eine notwendige Voraussetzung dafür sei eine Übereinkunft der USA mit Russland. Eine so geschmiedete Allianz müsste mit den lokalen Streitkräften der betroffenen Länder zusammenarbeiten, so Joudeh weiter: »Sie müssten mit der syrischen Armee und der irakischen Armee kooperieren, und nicht mit irgendwelchen Gruppen, die sie sich aussuchen und bewaffnen.« Die geplanten Luftschläge Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in Syrien würden den in Wien wieder aufgenommenen politischen Prozess gemäß der Genfer Vereinbarung (2012) verzögern, zeigte sich Joudeh überzeugt. »Die Luftschläge sollen den ausführenden Staaten und den von ihnen ausgewählten Kampfgruppen mehr Einfluss verschaffen, wenn endlich eine politische Lösung verhandelt wird.« Darauf, dass der internationale Kampf gegen den IS »zehn Jahre und länger« dauern werde, wie es in der deutschen Debatte hieß, reagierte Anas Joudeh ungläubig. »Ist die internationale Gemeinschaft so schwach im Kampf gegen den Terror?«”

194. “Das ist jedoch bisher nicht geschehen: Die Nato-Strategen haben gemeinsam mit den Geheimdiensten Merkel das Heft aus der Hand genommen.” Blödsinn. Das ist ne Arbeitsteilung.
     “The analyst finds it baffling that „the deal was clenched“ such a short period „after the Su-24 was downed. You have a NATO member downing a Russian jet with no credible explanation whatsoever, and three days later they get €3 billion to contain the refugee crisis, which by the way they created in the first place.“” Letzteres hab ich kürzlich auch geschrieben.

195. @Krim

     Russland will Frankreich wie einen Verbündetetn behandeln … Das ist schon mehr als ein Flirt und Angeberei (Eindruck machen).

     Was Russland gern hätte, ist klar. Aber was Frankreich gern hätte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Juniorpartner Rußlands will es auf jeden Fall nicht sein. (Schon wieder 2. Geige!)
     Schließlich müssen sich die Franzosen auch abstimmen, wenn sie nicht von russischen Flugabwehrsystemen vom Himmel geholt werden wollen.
     Die Flugabwehrraketen kamen erst nach dem Abschuß der Suchoi ins Spiel und stehen eben nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch den restlichen Beteiligten – Fr, USA, D, GB – als Rute im Fenster.
     Ich habe allerdings noch nicht gemerkt, daß das von den anderen auch in dem Sinne zur Kenntnis genommen würde, daß sie sich jetzt mit den Russen arrangieren müssen. Im Gegenteil, die tun doch mit ihren Plänen alle so, als wären die gar nicht da.

     Das ergibt sich aus dem Umstand, dass Frankreich nach Beistand ersucht und Deutschland ihn leistet.

     Aber es ist doch gar nicht gesagt, daß das ein BEISTAND ist, fix noch einmal! Ich höre auch nicht von Frankreich: super, danke, das ist genau, was wir brauchen!
     Frankreich würde gerne die Europäer hinter sich versammeln, genau das verweigern sie aber und sagen mehr oder weniger demonstrativ: Wir machen, was wir wollen!

     Frankreich definiert also, den europäischen Kriegseintritt gegen den IS

     Aber überhaupt nicht. Frankreich wollte Unterstützung in Mali, damit es Militär freikriegt für Syrien – keiner tut ihm den Gefallen.
     Frankreich definiert gar nix, sondern kriegt von GB und D vor die Nase geknallt: du hast gar nichts zu melden, einen Krieg gegen den Terror machen wir nach unserem Gutdünken und Ermessen.
     Wobei man schon unterscheiden muß zwischen dem, was angekündigt wird und dem, was dann wirklich geschieht. Ob da nur ein paar Alibi-Flieger hingeschickt werden oder wirklich ernstlich Krieg gespielt wird, wo sofort die Frage der russischen Luftraumhoheit – die Rußland anstrebt – im Raum stünde.
     Von wegen „Nachkriegsordnung“ – erst einmal müssen doch die Kriegsziele definiert sein, und auch da kann ich keine Einigkeit entdecken, nicht einmal zwischen den Assad-Gegnern.
     Du tust immer so, als wären da schon Allianzen und Ziele fix, obwohl davon keine Rede sein kann.
     Die einzige Macht, die klar sagt, was sie will und auch handelt, ist Rußland.
     Und daß die Türkei den IS unterstützt, ist wirklich eine altbekannte Tatsache. Schon bei den Kämpfen um Kobane war dazu genug zu lesen. Daß sich der IS mit Erdölverkauf finanziert, war auch bekannt, und es gibt kein Land außer der Türkei über das er es verkaufen kann. Spiel also hier bitte nicht den Naiven, das nervt.

196. Großbritannien verweigert Russland das Zusammenwirken im Anti-IS-Kampf in Syrien
     Das ist mir einigermaßen rätselhaft. “Am Dienstag hatten Russland und die USA ein Memorandum unterschrieben, das den Einsatz aller Flugzeuge und Drohnen im syrischen Luftraum regelt und Zwischenfälle verhindern soll. Nach Angaben aus dem russischen Verteidigungsministerium haben sich die USA verpflichtet, die vereinbarten Regeln an alle Mitglieder ihrer Anti-IS-Koalition heranzutragen, die in Syrien operieren.” Den Einsatz der Flugzeuge in syrischem Luftraum zu regeln ist eine Notwendigkeit.
     “Die Briten hätten sich geweigert, mit uns in Sachen Zielzuweisung in Syrien zusammenzuarbeiten, sagte Jakowenko am Mittwoch im russischen Fernsehen.” Ich lese das so, dass zwar abgesprochen wird, wer wann fliegt, aber nicht dass sich die Briten von den Russen die Ziele zuweisen lassen.
     Russland legt Türkei-Pipeline auf Eis Also doch. Es könnte aber auch nur ne vorläufige Sache sein. Damit der Türkei klargemacht wird, was für sie auf dem Spiel steht und welche Hebel Russland hat.
     Erdogan büßt Hälfte des Ölhandels mit Terroristen ein Ganz schön frech die Überschrift. Nicht IS büßt die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Ölhandel ein, sondern Erdogan…

197. @Lorenzo
     Daß die Basis bei Latakia für die Anzahl der Einsätze, die die russische Militärführung für notwendig hält, nie und nimmer ausreicht, wurde doch schon vor Wochen hier gepostet – also ist die Einrichtung einer zweiten Basis keine Überraschung. Es wurde nur eine Zeitlang gebraucht, um eine geeignete zu finden bzw. genug Terrain zu erobern, um eine solche anlegen zu können.
     Zu dem Gerücht sag ich, na ja – wundern würd es mich nicht, aber auch diese Unterstützung des Abschusses durch US-Flieger deutet mir eher auf Uneinigkeit innerhalb der US-Führung hin als auf einen Machiavelli-Plan zur Entfachung des WK III.
     Es kommt mir komisch vor, daß die Türkei Verträge über die Ölkäufe vom IS unterzeichnet. Das ist bei Schmuggelware nicht üblich, und auch in diesem Falle weder notwendig noch sinnvoll.
     Es kann höchstens Verträge von Ölverkäufen des türkischen Käufers an Dritte geben, wo man fragen kann, wo das Öl her ist.
     Was diese Meldung des Hinterbänklers Sarkozy bezüglich des EU-Beitritts der Türkei betrifft, so ist sie nicht nur wegen der Quelle überflüssig, sondern auch deshalb, weil die Türkei selbst das nicht will.

198. Hollande will eine Anti-Is Koalition auf die Beine stellen. Im Westen ist er damit auf jeden Fall der Vorreiter, da er in der Letzten Woche die wichtigen europäischen Oberhäupter besucht hat: Deutschland, England, Italien. Die Russen sind schon da, und sperren sich auch nicht gegen das Anliegen der Franzosen den Is zu bekämpfen. Bzgl. Assad gibt es Differenzen. Dass die Franzosen gegenüber Russland zweite Geige spielen, ergibt sich schlicht aus ihren geringeren militärischen Mitteln und Fähigkeiten. Von Russland werden sie jedenfalls nicht wie zweite Geige behandelt.
     “Ich habe allerdings noch nicht gemerkt, daß das von den anderen auch in dem Sinne zur Kenntnis genommen würde, daß sie sich jetzt mit den Russen arrangieren müssen.” Siehe “Großbritannien verweigert Russland das Zusammenwirken im Anti-IS-Kampf in Syrien” Das wurde sehr wohl zur Kenntnis genommen.
     “Aber es ist doch gar nicht gesagt, daß das ein BEISTAND ist,” Wieso soll es denn kein Beistand sein. Ist es erst dann Beistand, wenn der Beistand gegen den Willen der BRD erfolgt? Das ist nicht logisch.
     “Ich höre auch nicht von Frankreich: super, danke, das ist genau, was wir brauchen!” Die Franzosen sagen, sie hätten gern noch ein größeres Engagement Deutschlands. Was durchaus noch kommen kann.
     “Frankreich würde gerne die Europäer hinter sich versammeln, genau das verweigern sie aber “ Nein, das stimmt nicht. Merkel und Cameron haben beim Besuch Hollandes positiv reagiert. Die Briten haben heute Nacht schon Einsätze gegen den IS geflogen und Frankreich darf britische Flughäfen auf Zypern benutzen. Lediglich Renzi gab sich zurückhaltend, weil er Syrien offenbar nicht als seine Baustelle betrachtet, sondern Lybien.
     ” du hast gar nichts zu melden, einen Krieg gegen den Terror machen wir nach unserem Gutdünken und Ermessen.” Nein. Die sagen nicht zu Frankreich es hätte nichts zu melden. Was ja auch nicht stimmt. Frankreich kriegt höchstens gesagt, dass über den Umfang der Militäraktion Deutschland und GB selbst entscheidet. Aber wenn kann das ernsthaft wundern?
     “Von wegen „Nachkriegsordnung“ – erst einmal müssen doch die Kriegsziele definiert sein,” Das Kriegsziel ist Ausschalten/Vernichten des IS. Alle sagen, dass sie sich darin einig sind. Ob das im Fall Türkei die Wahrheit ist? Eher nicht. Aber ich wüsste nicht, wer dieses Ziel sonst in Frage stellen würde.
     “Du tust immer so, als wären da schon Allianzen und Ziele fix, obwohl davon keine Rede sein kann.” Ich nehme nur den Stand der Dinge zu Kenntnis. Was soll die Bemerkung Allianzen seien fix oder nicht. Sie sind solange fix bis sie das nicht mehr sind. Man kann doch nicht zu den Allianzen sagen: Ist sowieso alles im Fluss, und äußerst unsicher also brauchen wir auch die gegenwärtigen Allianzen nicht so wichtig zu nehmen.
     “Und daß die Türkei den IS unterstützt, ist wirklich eine altbekannte Tatsache.” Es ist aber ein Unterschied, ob irgendwem bekannt ist, dass die Türkei den IS unterstützt. Oder ob dieser Umstand jetzt dazu benutzt wird die Türkei zu diskreditieren. Gewusst hat es russische Geheimdienst dem Abschuss auch schon. Das wollte er aber nicht öffentlich machen, da man die Türkei brauchte, damit sie die Füße still hält, während ihr Geschöpf eingemacht wird. Leider hat sie die Füße nicht stillgehalten und so bricht über die Türkei jetzt einiges herein, das sie mächtig unter Druck setzt und Erdogan sogar ganz persönlich bedroht, da er dummerweise versprochen hat zurückzutreten, wenn Beweise für seine Zusammenarbeit mit dem IS geliefert werden.

199. Putin: Turkey won’t get away with “tomato bans”
     The Russian president has accused Ankara of supporting terrorists but said he considered the Turkish people friendly
     MOSCOW, December 3. /TASS/. Russia will not indulge in sabre rattling, but Turkey should brace for a far harsher response than the decision to impose a ban on the export of tomatoes to Russia, President Vladimir Putin said in the annual address to the Federal Assembly on Thursday.
     “Nobody will ever see a nervous, hysterical reaction, risky for ourselves and the whole world. A reaction that might yield some external effects or, possibly, brief and timeserving gains,” he said. “There will be nothing like this. Responsibility for the country and the people will be the basis of our actions. We are not going to indulge in sabre rattling and we will not do that.”
     “If somebody may have thought that after committing a treacherous war crime – the killing of our people – it will be possible to get away with restrictions on tomato trade or some other restrictions in the building and other industries, they are grossly mistaken,” Putin said. “We shall remind them many a time what they have done and they will more than once feel regret what they have done. We are perfectly aware of what action is to be taken.”
     “Our armed forces, secret services and law enforcement agencies have been mobilized to give a rebuff to the terrorist threat,” Putin said. “Everybody should be aware of one’s responsibility: the authorities, political parties, civil society structures and mass media. Russia’s strength is in the free development of all peoples, in the diversity and harmony of cultures, languages and traditions, in mutual respect and dialogue among the Orthodox Christians, Muslims, Judaists and Buddhists.”
     “We are obliged to firmly resist any manifestations of extremism and xenophobia and take care of the inter-ethnic and inter-religious accord. This is the historical basis of our society and of Russian statehood,” Putin said.
     “We know who in Turkey makes money and allows terrorists to make profit,” the Russian president said in his annual State of the Nation Address on Thursday. According to him, this money is used by gunmen for “recruiting mercenaries, purchasing weapons, organizing inhuman terrorist attacks directed against our citizens, citizens of France, Lebanon, Mali and other countries.”
     The Russian president recalled that militants who operated in the North Caucasus in the 1990s and 2000s had taken refuge and received financial backing in Turkey. “And now they are still spotted there,” he said.
     “Meanwhile, the Turkish people are good, hard-working and gifted. We have a lot of old and reliable friends in Turkey. I will emphasize that we do not equate them and the part of the current ruling elite, which bears direct responsibility for the deaths of our service members in Syria,” the Russian leader said.
     “We will not forget this complicity with terrorists,” the Russian president noted. “We have always considered treachery to be the worst and the most shameful thing. Let those in Turkey who shot our pilots in the back, who are hypocritically trying to justify themselves, their actions and cover up the crimes of terrorists know this,” he said.
     Putin noted he was curious as to why the Turkish authorities had issued the order to shoot down a Russian warplane. “Any questions, any problems and contradictions that we did not even see should have been resolved in a totally different way. We were ready to cooperate with Turkey on the most sensitive for it issues and were ready to go as far as its allies were unwilling to go. Maybe, only Allah knows why they did that,” the Russian president said.”
     “Das wird die Türkei noch bereuen”
     Russlands Präsident Putin droht der Türkei im Streit über den abgeschossenen Kampfbomber massiv. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er: “Wer glaubt, dass es bei Wirtschaftssanktionen bleibt, der irrt sich gewaltig.”
     “Die russische Regierung hat auf den Abschuss des russischen Su-24-Kampfjets mit harten Strafmaßnahmen geantwortet. Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Wladimir Putin nun der Türkei massiv gedroht: “Ein Verrat ist immer eine Schmach. Wir wissen ganz genau, wer unseren Flieger abgeschossen hat”, sagte Putin. “Wer glaubt, dass es bei Wirtschaftssanktionen bleibt, der irrt sich gewaltig.”
     Wie genau diese Reaktion jedoch aussehen werde, ließ Putin offen. Es solle jedoch verantwortungsvoll gehandelt werden: “Wir werden kein Säbelrasseln mit der Türkei zulassen.” Sicherheitskräfte und Geheimdienste seien jedoch mobilisiert. Dann drohte er der Türkei aber erneut: “Diese Menschen werden das bereuen. Wir wissen, was zu tun ist.”
     Der russische Präsident sagte, der Kreml sei zuvor bereit gewesen, über die sensibelsten Fragen mit der türkischen Regierung zu sprechen. Doch: “Offensichtlich hat Allah selbst beschlossen, die Verantwortlichen zu bestrafen.”
     Putin warnte die Türkei: “Die Banditen dürfen keinen Unterschlupf bekommen.” Es dürfe kein “verbrecherisches Business mit den Verbrechern” geben, so der russische Präsident. Eine Anspielung auf die vom Kreml erhobenen Vorwürfe, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst sei in Öl-Geschäfte mit dem “Islamischen Staat” (IS) verstrickt. “Wir wissen, wer sich in der Türkei das Geld in die Taschen steckt.”
     Der russische Energieminister Alexander Novak kündigte am Donnerstag an, Russland werde den Bau derPipeline Turk Stream stoppen. Durch die geplante Pipeline vom russischen Küstenort Anapa sollen jedes Jahr bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas strömen. Sie soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Auch Gespräche über den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei würden nicht abgeschlossen, sagte Novak.
     Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu reagierte umgehend: “Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung”, sagte er. Die “sowjetischen Charaktereigenschaften Russlands” kämen nach und nach ans Tageslicht.”
     Kremlin Says Russia’s Relations With Erdogan Permanently Changed
     Kremlin Chief of Staff Sergei Ivanov said that Russia’s relations with Turkish President Recep Tayyip Erdogan will never be the same.
     Turkey and Russia Halt Negotiations Over Turkish Stream
     Russian Energy Minister Alexander Novak said that all negotiations over the Turkish Stream pipeline have been suspended.
     “Earlier Gazprom chief executive Alexei Miller said Turkey could directly appeal to Russia for negotiations over the proposed Turkish Stream natural gas pipeline — if the project is a priority for Ankara.
     “Turkey must first and foremost contact [Russia] if it is interested in the project. At the moment, Turkey has not come to us with such a proposal,” Miller told reporters.
     He added that Moscow would consider a request if one is offered by Ankara.”
     Additional Economic Measures Against Turkey May Be Implemented
     Viktor Ozerov, the head of Russia’s upper house of parliament’s international committee chairman for defense and security said that the additional measures against Turkey could be implemented if Ankara does not make an official apology not “only before the Russian authorities, but before the families of the pilot killed.”
     Russian, Turkish Foreign Ministers Will Hold ‘Brief Meeting’ in Belgrade
     BELGRADE (Sputnik) – Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will meet with Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu on the sidelines of the Organization for Security and Co-operation in Europe Foreign Ministers session in Belgrade on December 3, a source in the Russian delegation said Thursday.
     “Following numerous requests from the Turkish side, Sergei Lavrov agreed to hold a brief meeting with the head of the Turkish Foreign Ministry on December 3 on the sidelines of the OSCE Foreign Ministers session in Belgrade,” the source said.
     Lavrov is also expected to meet with US Secretary of State John Kerry and with his Serbian and Turkish counterparts Ivica Dacic and Mevlut Cavusoglu respectively, on the sidelines of the conference.”
     Germany Has No Data on Turkey Buying Daesh Oil – Foreign Ministry
     According to a source in the German Foreign Ministry, Germany does not have evidence that Turkey is buying oil from territories under the control of Daesh militants.
     Western Media Calls Russia ‘Hostile’ for Outing Turkey’s Dirty Oil Secret
     On Wednesday, the Russian Defense Ministry held a briefing detailing the Turkish government’s involvement in the trade of Daesh (ISIL) oil. A day on, instead of starting their own investigations, much of the Western media has instead attacked Russia for presenting the evidence, suggesting that the revelations were ‘hostile’ and ‘confrontational’.
     “Undoubtedly the most sensational moment in the briefing was Antonov’s statement that Turkey’s top political leadership, including President Erdogan and his family, are directly involved in the trade of dirty oil.
     In the course of his briefing, the deputy defense minister preempted the skeptics by recommending that journalists use the Defense Ministry’s findings to continue their own investigations into the shady affair, adding that Turkey should allow journalists “access to the places we showed journalists today.”
     With independent analysts saying that the briefing’s disclosures were an “important first step,” which may be followed up with the release of further evidence and an investigation by the UN Security Council, much of the Western media, unfortunately, seems to want to see the fruits of the Russian investigation die on the vine. (…)
     In an interesting contrast to their American and British colleagues, major French and German media outlets seemed less eager to line up behind their Turkish allies, France 24 and Germany’s Bild reporting on the Russian briefing skeptically, but fairly, saying more evidence was needed.
     For its part, Deutsche Welle went so far as to suggest, in its German-language piece, that while additional evidence in Russia’s accusation toward the Turkish president “is still pending, one thing is certain: ISIL oil is reaching Turkish territory.”
     Turkey-Daesh Criminal Ties Extend Beyond Oil Smuggling, Stretch Across EU
     Turkey and the Islamic State’s collaboration on oil smuggling only scratches the surface of a much deeper and broader criminal partnership, one that oversees a variety of illicit activities ranging from human trafficking to financial scams with operations that stretch from Ankara to Amsterdam, experts told Sputnik.
     “”Daesh is entirely an organized crime operation in partnership with the Erdogan family,” security consultant and Veteran’s Today senior editor Gordon Duff told Sputnik on Wednesday. “The Erdogan family and their friends run organized crime in Austria, in Germany, in the Netherlands… which includes human trafficking on a massive scale, narcotics trafficking [and] credit card fraud.”
     One year ago today, Duff noted, he delivered this very same message to Syrian officials during a conference in Damascus, outlining the wide range of criminal enterprises operated by the Erdogan and Daesh mafia syndicate.
     With respect to the illicit oil trade, he explained, Daesh collaborates with a trucking and marine transportation company owned by Erdogan’s son, Bilal, that smuggles oil from Syria and Iraq into Turkey for export abroad.
     “Now there are a series of pipelines across Turkey, more than anyone knows, some closer to the Iraqi-Syrian border than the typical drawings you’ll see, that offload into the Mediterranean and take oil to places like the United States for sale,” Duff claimed. (…)
     Elizabeth Gould and Paul Fitzgerald, authors of highly-acclaimed books on US foreign policy, told Sputnik that Moscow’s evidence against Turkish officials and Erdogan is both substantial and convincing.
     “Turkey has been a major crossroads for narcotics, weapons and human trafficking to Europe for decades,” Gould and Fitzgerald said. “If Washington needs friends like this it’s getting what it deserves.”
     Erdogan responded to Russian accusations of his family’s involvement in IS oil smuggling by claiming he would resign if unquestionable evidence on the matter was presented.
     On Wednesday, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Russia would hand over to the United Nations and all interested countries solid proof of Turkey’s involvement in illicit oil trade with terrorists.”
     Holy Smokes! ISIL Oil Trail Leads to Turkey’s Batman
     “The oil smuggling trail of Daesh (ISIL/ISIS) was shown to lead to the town of Batman, where the oil business has been linked to Erdogan’s family, columnist Finian Cunningham told Sputnik.
     The Daesh (ISIL/ISIS) oil trade leads to the eastern Turkish oil town of Batman, and has ties to the oil business of Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s family, columnist Finian Cunningham told Sputnik.
     During a briefing on Wednesday, representatives of the Russian General Staff said that they had identified three main oil routes leading from eastern Syria to Turkey ending up at the Batman refinery. One of the largest centers of oil extraction is the town of Deir Ezzor. According to Cunningham, Erdogan’s silence on the issue after offering to resign shows that he is unable to formulate a response.
     “He’s been caught very precisely in his mendacity. If he did a little to challenge Russia’s huge find, the proof it provided, that connects his family, his business with the oil smuggling network of ISIL, he would stand on. And the noose is tightening,” Cunningham said.”
     Lawrow: Sperrung der türkischen Grenze zu Syrien und Irak durch Kurdenmiliz-Einsatz
     Für die Sperrung der Grenze der Türkei zu Syrien und zum Irak kann laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Kurdenmiliz eingesetzt werden.
     „Was die konkreten Wege der Sperrung der türkisch-syrischen sowie der türkisch-irakischen Grenze anbetrifft, muss man hier von den realen Möglichkeiten ‚am Boden‘ ausgehen. Von syrischer Seite kann man die Kurdenmiliz, die zu den Verbündeten der von den USA angeführten Koalition zählt, einsetzten“, sagte Lawrow nach dem Treffen mit dem serbischen Außenminister.
     Lawrow betonte zudem, dass die USA auch ihre Spezialeinheiten im Irak haben und diese Washington zufolge in Syrien einsetzen könnten.
     „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nur mit Zustimmung der syrischen Regierung umgesetzt werden kann. Deswegen ist eine der offensichtlichen Möglichkeiten eine Kombination aus den Bemühungen von Kurden auf der syrischen und irakischen Seite der Grenze und denen der türkischen Regierung zusammen mit den US-Spezialeinheiten sowie möglicherweise anderer Länder der Koalition auf der türkischen Seite der Grenze“, äußerte Lawrow weiter.
     Zuvor hatte der US-Außenminister John Kerry erklärt, die USA und die Türkei seien sich über die Notwendigkeit einig, die syrisch-türkische Grenze komplett zu schließen, um illegale Öltransporte und Kämpferbewegungen zu verhindern.”
     Turkey Clearing Syrian Border Area of Daesh Militants – Prime Minister
     Prime Minister said that Turkey and its coalition partners are taking measures to clear the Turkish-Syrian border from the Daesh terrorists.
     “Ninety-eight kilometers [around 60 miles] of our border with Syria is under Daesh control. Along with our coalition, we are taking measures to clear the border from Daesh militants and will do everything possible to push them out. We will close the border for militants and leave it open for refugees,” Davutoglu said during a press conference in the Ankara Airport before leaving for an official visit to Azerbaijan.
     The Turkish territory is widely used by Daesh recruits to reach Syria to join jihadists.
     On Tuesday, US President Barack Obama said that despite some progress made in sealing off Syria-Turkey border some gaps still remained. Later in the day, US Defense Secretary Ashton Carter said that Turkey should do more to control its border with Syria.
     On Wednesday, the head of the Russian General Staff’s operative command Lt. Gen. Sergei Rudskoy said that oil from IS-controlled areas in Syria was transported to Turkey and shipped to refineries in third countries.”
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     Kai Ehlers:
     “Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht.
     Spätestens seit 2009 bemühte sich die Regierung von Qatar mit Assad eine Vereinbarung über den Bau einer Pipeline zustande zu bekommen, über welche die riesigen, bis dahin jedoch schlecht erschlossenen Gasvorkommen im Persischen Golf über die arabische Halbinsel nach Norden, über Syrien und die Türkei bis an die von der EU um die Jahrhundertwende als Konkurrenzprojekt zur russischen South-Stream gebaute und bisher mangels Zufuhr brachliegende Nabucco-Pipeline geführt werden könnten. Assad lehnte den Antrag 2011 ab. Stattdessen schloss er 2013, offenbar in Voraussicht auf eine syrische Ausbeutung der mittelmeerischen Gasfelder, mit dem Iran einen Vertrag über den Bau einer Pipeline aus den iranischen Gasfeldern durch Syrien ans Mittelmeer. Fatal bei all dem ist, dass sowohl Qatar als auch Iran auf das unter dem Persischen Golf liegende Gasfeld Anspruch erheben.
     Assads Entschluss war brandheiß, wenn auch verständlich – denn statt nur Transitgebühren zu kassieren, würde Syrien mit einem solchen Projekt selbst zugleich Lieferant und Nutznieder von Transitgebühren. Verständlich ist allerdings auch, dass die Regierung von Qatar über die Absage Assads und seine Hinwendung an den Iran mehr als verstimmt war, zumal diese Konstellation, über die unmittelbare wirtschaftliche Konkurrenz hinaus in den konfessionellen Dauerkrieg zwischen dem wahabitisch-sunnitischen Islam Qatars wie auch Saudi-Arabiens und dem schiitischen Iran einfließt.
     Spätestens seit 2013 betätigen sich Qatar und Saudi-Arabien als Finanziers und Ausrüster für die Opposition gegen Assad. Von Qatar sollen bisher drei Milliarden Dollar in die „Opposition“ geflossen sein. Wie viel es tatsächlich sind, wie viel die Saudis und darüber hinaus auch noch die USA investiert haben, muss zur Zeit Schätzungen überlassen bleiben. Genaue Angaben entziehen sich der Bezifferung. Leider gibt es im Nahen Osten bisher keine Victoria Nuland.
     Doch findet immerhin der vielfach umrätselte Abbruch der früheren „Freundschaft“ zwischen Assad und dem türkischen Präsidenten Recep TayyipErdoĝan hier seine einfache Erklärung: Ginge mit der Realisierung des syrisch-iranischen Pipelineprojektes der Türkei doch das einträgliche Transitgeschäft plus der Möglichkeit verloren, als Transitland Druck auf die EU auszuüben. (…)
     Das nach „9/11“ 2001, von den neokonservativen Kräften hinter George W. Bush vorgelegte „Project for the New American Century”, das – Souveränität von Nationalstaaten hin oder her – auf eine schrittweise Unterwerfung der Staaten des mesopotamischen Raumes unter US-Energie-Interessen zielte. Diese Politik wurde von den Initiatoren des Projektes als „Krieg gegen den Terrorismus“ kaschiert, gelegentlich auch als „Vierter Weltkrieg“ bezeichnet (wobei der „Kalte Krieg“ als dritter gezählt wurde). Der letzte Abschnitt dieses Krieges sollte die Übernahme Syriens sein. (4)
     Schon zu der Zeit der Projektierung dieser Strategien – sowohl 1990/91 als auch noch 2001 – wurde in Darstellungen von internationalen Energieexpertisen eine „strategische Ellipse“ gezeichnet.
     Sie umfasste den größten Anteil der zu jener Zeit bekannten Öl- und Gas-Reserven vom nördlichen und mittleren Russland hinunter bis an die Südküste der arabischen Halbinsel. In dieser Ellipse waren die russischen Vorkommen im Norden und die des südlichen mesopotamisch-arabischen Raumes gleichgewichtig vertreten. Durch die neuen Funde und möglichen Aktivierungen bisher ungenutzter Felder von Öl im mesopotamisch-arabischen Raum, vor allem von Gas, das angesichts klamm werdender Ölversorgung zur Zeit als Energiequelle der Zukunft gilt, hat der südliche Teil dieser Ellipse, ein Gewicht erreicht, das die russischen Ressourcen weit übersteigen könnte.
     Würde das bisher ungenutzte Gas von Qatar direkt in die Nabucco-Linie eingespeist, führte das zwangsläufig dazu, Russland nach dem Verlust der Ukraine auch als Ressourcen-Lieferant zu kastrieren, und zwar lebensbedrohlich, weil damit der gesamte von Russland ausgehende und das zentralasiatische Hinterland einbeziehende Südstrom wegbrechen müsste, der auf Zulieferungen nach Europa angelegt ist. Dieser Verlust wäre durch Umstellungen der Lieferung nach China, Indien oder in andere asiatische Staaten nicht so schnell zu kompensieren.
     Umgekehrt musste die Entscheidung Assads für ein gemeinsames Projekt mit dem Iran zu erbitterter Feindschaft seitens Qatars und der Saudis gegenüber Syrien führen – und selbstverständlich auch Maßnahmen der mit ihnen verbündeten US-Amerikaner auf sich ziehen, die sich Hoffnung gemacht hatten, Russland auf diese Weise endlich niederringen zu können.
     Man erinnere sich, dass just 2013 der US-Außenminister John Kerry drauf und dran war, Syrien den Krieg zu erklären. Anlass war der Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Gemetzel, für das umgehend Assad verantwortlich gemacht wurde, wiewohl eindeutige Beweise dafür bis heute nicht vorliegen. Eine Eskalation wurde allein durch Russlands Eingreifen verhindert, das Assad dazu bewegte, seine Chemiewaffenbestände unter internationaler Kontrolle vernichten zu lassen. (5)
     Die Hoffnung, Russland wenigstens umgehen zu können, hegten und hegen übrigens auch die Politiker der EU, deren Anliegen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt darin besteht, die von ihnen beklagte Öl-, vor allem aber Gas-Abhängigkeit von Russland zu „diversifizieren“, um ihrer zu diesem Zweck gebauten, aber bisher brachliegenden Nabucco-Pipeline endlich Lieferungen zuführen zu können. Unter den aktuellen geopolitischen Spannungslinien ist dieses Interesse der EU-Politiker noch gewachsen.
     Man darf davon ausgehen, dass der Konflikt um die projektierten Pipelines und die zukünftige Nutzung der Erdgasfelder noch nicht zu Ende ausgetragen ist.”

200. @ Nestor
     Flughäfen:
     Nein, eine Überraschung ist diese zweite Basis bei Homs aus den von dir genannten Gründen nicht und als Gerücht geistert sie ja auch schon länger durchs Web. Jetzt ist es also wohl offiziell – und die Gerüchteküche legt noch einmal nach: Demnach wird es einen (vielleicht sogar zwei) weiteren Flughafen geben. An dem (ebenfalls bei Homs) soll bereits unter Hochdruck gearbeitet werden. Bestimmt sei er für iranische (!) Flieger, deren Wartung und Munitionierung von russischer Seite übernommen werden soll.
     Ami-Anwesenheit beim Abschuss:
     Nein, obwohl den Amis so ziemlich jede Sauerei zuzutrauen ist – den Startschuss (!) zu WK III wollten sie bei dieser Gelegenheit wohl wirklich nicht geben. Dass es in ihren Reihen bis in die höchsten (Militär-)Ränge allerdings Gestalten gibt, die bereit sind, sehr sehr hoch zu pokern, macht die Situation in Syrien, aber auch in der Ukraine ja so explosiv.
     @ Krim
     Arrangement mit den Russen:
     Bereits zu Beginn des russischen Einstiegs in den Krieg wurde von Seiten der USA nachdrücklich klar gestellt, dass die von ihnen angeführte Koalition mit der russischen Luftwaffe kooperien, definitiv aber nicht zusammenarbeiten werde. Kooperation bedeutet also in diesem Fall nicht mehr als ein sich arrangieren im Sinne von Flugpläne austauschen damit es zu keinen Kollisionen kommt, ausdrücklich aber keine gemeinsame Planung und arbeitsteilige Ausführung der Angriffe. Das ist doch genau der Punkt, der von Lawrow bei jeder Gelegenheit bemängelt und angemahnt wird – und ebenso regelmäßig durch die neu dazu stoßenden Mächte (F, D, GB) geradezu demonstrativ zurückgewiesen wird.
     Das Schlitzohr Lawrow wieder:
     “Lawrow betonte zudem, dass die USA auch ihre Spezialeinheiten im Irak haben und diese Washington zufolge in Syrien einsetzen könnten.
     „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nur mit Zustimmung der syrischen Regierung umgesetzt werden kann. Deswegen ist eine der offensichtlichen Möglichkeiten eine Kombination aus den Bemühungen von Kurden auf der syrischen und irakischen Seite der Grenze und denen der türkischen Regierung zusammen mit den US-Spezialeinheiten sowie möglicherweise anderer Länder der Koalition auf der türkischen Seite der Grenze“, äußerte Lawrow weiter.”
     Auch wenn es sich natürlich nicht um eine “offensichtliche Möglichkeit” handelt, lässt sich ein Angebot schon so unterbreiten. 🙂

201. “Deswegen ist eine der offensichtlichen Möglichkeiten eine Kombination aus den Bemühungen von Kurden auf der syrischen und irakischen Seite der Grenze und denen der türkischen Regierung zusammen mit den US-Spezialeinheiten sowie möglicherweise anderer Länder der Koalition auf der türkischen Seite der Grenze“, äußerte Lawrow weiter.” So ein Schlitzohr. Das trifft die Türkei mitten ins Herz. Genau das will die Türkei nicht und Lawrow weiß das.

202. Genau. Das Beeindruckende des Angebots ist ja, dass es sogar drei Parteien involviert: Mit diesem Vorschlag, der die öffentlich bekundete Ami-Unzufriedenheit mit der türkischen Untätigkeit in Sachen offene Grenzen und Nachschubwege für Jihadisten “konstruktiv” aufnimmt würden ja die kurdischen Pläne für eine durchgehend von ihnen kontrollierte Region an der syrischen Nordgrenze integriert – und damit gleichzeitig auch als gern genommener Kollateralnutzen allen türkischen Ambitionen hinsichtlich einer von ihnen kontrollierten “Sicherheitszone/Flugverbotszone” auf syrischem Territorium der Boden entzogen.
     Womit eigentlich auch schon klar ist, dass dieser Plan nicht umgesetzt werden wird. Bevor die Türkei sich darauf einlässt, von ihren geostrategischen Visionen Abstand zu nehmen, riskieren sie eher einen Krieg mit der RF und setzen dabei auf die Unterstützung ihrer NATO-Kumpane.

203. “Bevor die Türkei sich darauf einlässt, von ihren geostrategischen Visionen Abstand zu nehmen, riskieren sie eher einen Krieg mit der RF und setzen dabei auf die Unterstützung ihrer NATO-Kumpane.” Ja, stimmt. Die Vereinigung der Kurdengebiete in Türkei, Syrien und Irak ist wirklich die Horrorvision für die Türkei. Gerade kam in den Tv-Nachrichten, dass Erdogan den Spieß umdreht und jetzt Russland der Kumpanei mit dem Is bezichtigt. Das ist natürlich vollkommen absurd. Zeigt aber, dass Erdogan nichts mehr einfällt, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften.

204. @Krim
     Aber es gibt diese Allianzen gar nicht, von denen du schreibst – weder von Fr mit Rußland, noch von D mit Fr. Hier ist das Nebeneinander, nicht Miteinander, das Bemerkenswerte.
     @Lorenzo
     Dieser Kai Ehlers-Beitrag ist so ein typisch linkes Ding, das die imperialistischen Konflikte unbedingt auf irgendwelche schnöden ökonomischen Interessen zurückführen will.
     Es mag ja solche Pläne gegeben haben, aber im Augenblick haben doch ALLE beteiligten Parteien alles Mögliche im Sinn bzw. im Visier, aber sicher keine Pipeline.

205. Eine interessante Auskunft über das Verhältnis der beiden NATO-Partner:
     Deutscher Anti-IS-Einsatz: Berlin will Aufklärungsdaten für Türkei zensieren
     Die “Tornado”-Aufklärungsflüge sollen die Luftschläge gegen den IS effizienter machen. Ausgerechnet der Nato-Partner Türkei allerdings wird nur zensierte deutsche Daten bekommen – Berlin traut der Türkei nicht.
     “Doch schon während ein Team der Luftwaffe in Incirlik die Details der Stationierung plante, besprachen die Strategen in Berlin in den letzten Tagen ein weniger freundschaftliches Thema im Umgang mit der Türkei. Unter Militärs wurde ausführlich die Frage diskutiert, wie man einen Missbrauch der deutschen Aufklärungsdaten durch die Türkei verhindern kann. Am Ende fiel die Entscheidung, die Weitergabe strikt zu zensieren – ausdrücklich mit Blick auf den Nato-Partner.
     Hintergrund ist das doppelte Spiel, das die Türkei beim Krieg gegen den IS spielt. Zwar hat Ankara der Koalition acht F16-Kampfjets unterstellt, ab und an fliegen sie auch bei konzertierten Luftangriffen gegen den IS mit. Gleichzeitig aber führt die Türkei aus der Luft Krieg gegen die kurdischen Milizen von der YPG oder der Arbeiterpartei PKK – ausgerechnet jenen Partner der USA also, der im Norden des Iraks und Syriens am Boden gegen die Islamisten des IS kämpft.
     Die Befürchtung der Militärs ist einleuchtend. So wäre es durchaus möglich, dass die Türkei durch die Auswertung deutscher Bilder auch kurdische Ziele identifiziert und sie später abseits der Flüge der Koalition mit Luftschlägen bekämpft. Das Dilemma zeigt erneut, wie kompliziert die Abläufe in der Koalition sind, deren Mitglieder unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kriegs ganz eigene Interessen verfolgen.”
     … und eine Panne durch unbeabsichtigten Klartext:
     Eklat wegen Analyse: Regierung distanziert sich nach Saudi-Schelte vom BND
     Die öffentliche Kritik des BND an der saudischen Außenpolitik sorgt für einen Eklat: Die Bundesregierung distanziert sich ungewohnt deutlich von der Einschätzung des Nachrichtendiensts. Intern fürchtet man eine Eiszeit mit Riad.
     “Eine Analyse des Bundesnachrichtendiensts zur Rolle Saudi-Arabiens sorgt innerhalb der Bundesregierung für heftige Verwerfungen. In selten klaren Worten distanzierte sich die Regierung am Donnerstag von der BND-Analyse, laut der Saudi-Arabien in der Golfregion und darüber hinaus destabilisierend wirke und vor allem daran interessiert sei, seinen eigenen Einflussraum auch militärisch auszudehnen.
     Die Reaktionen aus der Bundesregierung unterstreichen den politischen Eklat mit dem Geheimdienst, der formal dem Kanzleramt unterstellt ist. “Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte”, heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Solch scharfe Kritik ist im AA selten und illustriert den Frust.
     Auch in Regierungskreisen zeigt man sich ungehalten. “Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider”, heißt es dort.
     Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Partner, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält.
     Die Kritik des BND war überraschend konkret gewesen. Nach einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag verteilte der Dienst eine Art Kurzanalyse der politischen Lage in Riad. Demnach wollten sich König Salman und sein Sohn Mohammed als “Anführer der arabischen Welt profilieren” und versuchten, ihre Agenda “mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern”.
     In der Bundesregierung befürchtet man einen Eklat mit dem Königshaus. Besonders der Sohn des Königs gilt als wichtiger Gesprächspartner für den Westen im Kampf gegen den “Islamischen Staat”. Öffentliche Kritik, in diesem Fall ausgerechnet vom deutschen Geheimdienst BND, werde in Riad sicherlich registriert, hieß es in Berlin. Und werde nicht folgenlos bleiben.
     Das AA betonte intern ausdrücklich die wichtige Rolle, die Saudi-Arabien zum Beispiel bei den Friedensgesprächen für Syrien spiele. “Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen”, hieß es im Haus von Minister Steinmeier.
     Für die deutschen Außenpolitiker ist der Fall heikel. Hinter vorgehaltener Hand teilen viele in der Regierung die BND-Kritik an Riad. Für die Realpolitik allerdings braucht man einen Draht zum Königshaus. Gerade bei den Gesprächen zum Syrienkonflikt, an denen saudische Diplomaten kürzlich erstmals teilnahmen, gilt das Königshaus als entscheidend.
     Die Rolle Saudi-Arabiens in Syrien allerdings ist umstritten. Um den durch den Erzfeind Iran unterstützen Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen, hatte Saudi-Arabien islamistische Milizen im Land unterstützt und somit letztlich den Aufstieg des IS begünstigt. Auch wenn die Geheimdienste nie eine direkte Beteiligung des Königshauses nachweisen konnten, gehen Experten davon aus, dass Riad die Geldflüsse und Waffenlieferungen an radikale Gruppen lange wissentlich durchgehen ließ.”
     US has understanding that Turkish-Syrian border should be closed — Lavrov
     John Kerry agreed with me that closing of the Turkish-Syrian border and the Turkish-Iraqi border, as all this is interconnected, is among the most urgent measures, Russian Foreign Minister said
     “We discussed the fight against ISIL with Kerry,” the minister said. “And John Kerry agreed with me that closing of the Turkish-Syrian border and the Turkish-Iraqi border, as all this is interconnected, is among the most urgent measures”.
     “How to do that – you know our ideas about who could cooperate,” Lavrov noted. “The Americans have understanding that this should be done. There is understanding that the Kurds are allies on this issue, as they are in anti-Islamic State efforts. They are allies to the United States and many European countries which are helping the Kurdish volunteers in their anti-terrorist efforts.”
     “Naturally, the closure of borders is such a thing that can be done only as part of comprehensive efforts of all who works on the ground and it is to be backed by aerial support,” he said. “So, it is difficult to say what shape it might take but the fact that this problem has been recognized as a central one cannot be denied.”
     State Dept Would Look Into Russian Anti-Terrorism Coalition Proposal
     WASHINGTON (Sputnik) — The United States would consider a formal Russian proposal to form a broader anti-terrorism coalition, State Department spokesman Mark Toner said in a Thursday press conference.
     “We would certainly look at it,” Toner stated, adding that the current US-led coalition against the Daesh is functioning effectively.
     In a major Thursday speech, Russian President Vladimir Putin proposed a united anti-terrorist front based in international law, and acting under UN auspices.”
     Lawrow nach Gespräch mit Çavuşoğlu: Habe nichts Neues gehört
     Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu nichts Neues zum Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei gehört. „Der türkische Minister bekräftigte die von Präsident Recep Tayyip Erdogan früher dargelegte Position“, sagte Lawrow am Donnerstag in Belgrad nach den Verhandlungen.
     „Wir bekräftigten unsere Bewertung des verbrecherischen Abschusses unseres Bombers“, sagte der russische Chefdiplomat. Das Treffen habe auf eine dringende Bitte des türkischen Außenministers stattgefunden.
     Seinerseits bezeichnete Çavuşoğlu die Verhandlungen als positiv. „Es ist ganz normal, unterschiedliche Positionen zu haben. Wir hatten offen gesprochen. Beide Seiten wollen eine Eskalation des Konflikts vermeiden… Wir sind gegen unbegründete Anschuldigungen und sind uns dessen sicher, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt, nachdem sich die Leidenschaften gelegt haben.“
     Çavuşoğlu teilte ferner mit, dass die türkische Seite ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Tod eines Piloten der abgeschossenen Su-24 ausgesprochen hatte.”
     Dead to Rights: More Nations Confirm Turkey’s ‘Dirty’ Oil Trade
     The oil produced by Daesh (group also known as ISIL or the Islamic State) is definitely being smuggled to Turkey, according to Deutsche Welle.
     Turkish Opposition MP Set to Reveal Evidence Linking Erdogan to Daesh Oil
     Eren Erdem, a lawmaker from the Republican People’s Party, Turkey’s largest opposition party, says that he may have found the evidence linking President Recep Erdogan’s son-in-law to the dirty oil trade with Daesh.
     “Commenting on the sensational allegations put forth by Russia on Wednesday that Turkish President Recep Erdogan and his family are directly connected to the trade of dirty oil, Erdem revealed that he is ready to publicize information next week linking Berat Albayrak, President Erdogan’s son-in-law and the Turkish Minister of Energy and Natural Resources, to the Daesh oil trade.
     In the course of his press conference, covered by Sputnik Turkey, Erdem explained that on the basis of his investigation, which is still in progress, “I have been able to establish that there is a very high probability that Berat Albayrak is linked to the supply of oil by the Daesh terrorists.”
     The lawmaker told media that “there is one company, headquartered in Erbil, which in 2012 acquired oil tankers, and which is currently being bombarded by Russian aircraft. I am now studying this company’s records. It has partners in Turkey, and I am checking them for links to Albayrak.”
     Erdem noted that he will conclude his investigation next week, after which he will hold a press conference bringing the information before the public. “This investigation is aimed at trying to figure out which illegal operations are taking place in our country’s oil trade,” he emphasized.”
     Not to Question Why: US Defense Secretary Proposes Sending Troops to Syria
     Before deploying a new “expeditionary targeting force” in Iraq and Syria, and thus dragging the United States into a new all-out military campaign in the Middle East, American war planners should answer a number of inconvenient questions, US security analyst Daniel L. Davis stresses.
     _____________
     @ Nestor
     Den Ehlers habe ich nicht zitiert weil sein Text so sonderlich erhellend ist, sondern weil er kurz die Vorgeschichte des syrischen Gemetzels zusammenfasst, und da gehört der Streit über die verschiedenen Pipeline-Projekte schon dazu. Der ziemlich verbreitete linke Fehler, “irgendwelche schnöden ökonomischen Interessen” für die Erklärung noch der letzten imperialistischen Auseinandersetzungen zu halten und das dann auch noch als “materialistische Analyse” auszugeben ist mir bekannt, wird aber nicht geteilt.
     Ich denke allerdings schon, dass gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Tage über die türkischen Pläne eines neo-ottomanischen Reichs gehört und auch hier diskutiert haben, die Pipelines eine zentrale Rolle bei diesen Großmachtambitionen gespielt haben. Es sei daran erinnert, dass bei der Besprechung des Projekts Turkish Stream immer besonders betont wurde, dass die Türkei damit auf einen Schlag zum Energie-Hub für Westeuropa, also auch zu einem der großen ökonomischen und politischen Player aufsteigen könnte.
     Und genau das war doch wohl auch das Ziel beim gescheiterten Plan für eine Pipeline von Qatar über Syrien und die Türkei bis ans Mittelmeer und damit in die EU. Insofern denke ich, dass Ehlers richtig liegt:
     “Doch findet immerhin der vielfach umrätselte Abbruch der früheren „Freundschaft“ zwischen Assad und dem türkischen Präsidenten Recep TayyipErdoĝan hier seine einfache Erklärung: Ginge mit der Realisierung des syrisch-iranischen Pipelineprojektes der Türkei doch das einträgliche Transitgeschäft plus der Möglichkeit verloren, als Transitland Druck auf die EU auszuüben.”
     Eben weil es hier nicht nur um “schnöde ökonomische Interessen” geht, sondern für die Türkei um einen zentralen Baustein ihrer geostrategischen Vorhaben.

206. @nestor: “Aber es gibt diese Allianzen gar nicht, von denen du schreibst” Wirfst du mir jetzt deine Wortwahl vor? Einen sachlichen Einwand kann ich nicht mehr entdecken.
     @lorenzo: “Kooperation bedeutet also in diesem Fall nicht mehr als ein sich arrangieren im Sinne von Flugpläne austauschen damit es zu keinen Kollisionen kommt, ausdrücklich aber keine gemeinsame Planung und arbeitsteilige Ausführung der Angriffe.”
     Ja so hatte ich das Memorandum zwischen Russland und den USA, das am Dienstag unterzeichnet wurde auch interpretiert. Wie gesagt ist das eine sachliche Notwendigkeit, wenn sich mehrere Parteien im selben Luftraum tummeln. Gerade bei Flugzeugen ist es ja so, wenn der Pilot mit den eigenen Augen sieht aus welchem Land ein Flugzeug kommt, dann ist es eigentlich schon zu spät. Im ungünstigen Fall ist er dann tot oder hängt am Fallschirm. Also keine Abstimmung der Ziele (eine gemeinsame Strategie wäre ja eigentlich sinnvoll), sondern bloß gegenseitige Information, damit es zu keinen ungewollten Zusammenstößen kommt.
     “In selten klaren Worten distanzierte sich die Regierung am Donnerstag von der BND-Analyse, laut der Saudi-Arabien in der Golfregion und darüber hinaus destabilisierend wirke” Uups! Da ist wohl was an die Öffentlichkeit gelangt, das hätte nur intern verbreitet werden dürfen, um Saudi Arabien nicht zu verärgern.
     “Eben weil es hier nicht nur um „schnöde ökonomische Interessen“ geht, sondern für die Türkei um einen zentralen Baustein ihrer geostrategischen Vorhaben.” So habe ich den Ehlers Artikel auch gelesen. Das mit dem Gas aus dem Golf, war mir ganz neu.

207. Lawrow: Zukunft Assads darf keine Bedingung für Terrorbekämpfung sein
     Das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad darf nicht zur Bedingung für bestärkte Bemühungen im Kampf gegen den Terror werden, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.
     „Derzeit sprechen manche unserer Partner davon, bei der Bekämpfung des ‚Islamischen Staates‘ und anderer Terroristen keine richtige Koordination gewährleisten zu können, solange keine Klarheit über das Schicksal von Präsident Assad besteht“, äußerte Lawrow am Donnerstag in Belgrad.
     Zunächst schien diese Frage im Rahmen der Wiener Treffen geklärt worden zu sein, so sei nämlich in den Dokumenten klar festgelegt worden: Über das Schicksal Syriens könne nur das syrische Volk selbst entscheiden, so Lawrow weiter: „Damit ist meines Erachtens alles gesagt.“
     „Irgendwelche Bedingungen und Versuche, den Ausgang des politischen Prozesses vorauszusagen, sind in diesen Dokumenten nicht enthalten, genauso wenig wie vorausgehende Bedingungen für eine Verstärkung des Anti-Terror-Kampfes “, so Lawrow abschließend.”
     China Supports Putin’s Proposal to Create United Anti-Terrorist Front
     Beijing backed Moscow’s initiative to create a unified anti-terrorist front under UN auspices.
     BEIJING (Sputnik) – China supports the proposition of Russian President Vladimir Putin for the creation of a united anti-terrorist front acting under UN auspices, the Chinese Foreign Ministry said Friday.
     “We believe that our views coincide with Russia’s stance, President Putin also called for creation of a united front for the fight against terrorism under UN auspices… We are against any form of terrorism, against double standards in this issue. We also believe that the international community must follow the principles of the UN Charter,” Foreign Ministry spokeswoman Hua Chunying said.
     The spokeswoman added that the international community must act to effectively end funding for terrorist organizations by increasing global financial oversight.
     On Thursday, Putin called on the international community to create a united anti-terrorist front based on international law and acting under UN auspices, reiterating the call he made at the 70th session of the UN General Assembly in New York in September.”
     Turkey Refuses to Close Border With Syria to Stop Oil Smuggling
     Turkey has refused US demands to close the part of the border with Syria which is controlled by Daesh (Islamic State) militants, local media reported.
     “Ankara said that it is impossible to close the border and Daesh terrorists may boost their forces in response, according to The Hurriyet Daily News.
     Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu also underscored that if the border is closed Ankara will not be able to accept refugees from Syria.
     However, closing the border along the area controlled by Daesh would create obstacles for smuggling the oil Turkey buys from the terrorists. Recently, Russia accused Ankara of buying illegal oil from militants in Syria and transporting it to three ports across the Turkish-Syrian border. (…)
     Earlier, Washington proposed to close 98 kilometers of the Turkish-Syrian border and deploy additional forces to the area. According to estimates, the measure would require nearly 30,000 troops and building watchtowers each three meters along the borderline.
     Davutoglu said the county does not have enough money and asked the US to partially fund the initiative.
     Earlier, a representative of the US State Department admitted that illegal oil from Syria has been delivered to the Turkish market. Washington asked Ankara to close the border. The US also said it did not believe Erdogan was involved. However, its stance toward Erdogan may change if the border remains open for oil smuggling.”
     No Political Contacts Between London, Moscow in Anti-Daesh Fight in Syria
     No political contacts have been set up between Moscow and London in the fight against Daesh (also known as ISIL or the Islamic State), Kremlin spokesman Dmitry Peskov said Friday.
     MOSCOW (Sputnik) – Peskov said that he was unaware of any contacts between the military branches of the two countries.
     “I haven’t heard of any kind of contacts between the Russian and British militaries,” Peskov said.
     An amendment blocking the launch of UK airstrikes in Syria was defeated in the British parliament on Wednesday. Later, 397 British lawmakers approved the extension of anti-Daesh airstrikes to Syria.
     On Thursday, Peskov said that the Kremlin welcomed any actions in the fight against terrorism, but a coalition could considerably increase effectiveness.”
     Amsterdam Considering Anti-Daesh Operation in Syria Following US Request
     The Dutch government is considering a request from the United States to participate in the ongoing military operation against Daesh, also known as ISIL/the Islamic State, militant group in Syria, Dutch Foreign Minister Bert Koenders said as quoted by local media.
     MOSCOW (Sputnik) — According to De Telegraaf, Koenders said Thursday in his country’s parliament that Washington had made a request to the Netherlands to intensify its anti-Daesh efforts in Syria last week.
     Koenders said that the request would be taken into consideration “very seriously” and added that “new prospects” for joining the fight had been opened.
     The Netherlands is currently participating in operations against the terrorist group, outlawed in many countries, including Russia and the United States. Four Dutch F-16 aircraft are in Iraq contributing to US-led coalition airstrikes against Daesh positions.”
     Ankara ‘Should Not Be Dragged by NATO in Conflict With Russia’ – Turkish MP
     Turkey should not dance to the West’s pipe and be used for an attack against Russia, Ozturk Yilmaz, a Turkish lawmaker and member of the Republican People’s Party, said.
     “In this situation our actions should be very careful. Let’s remember the crisis in Ukraine. Then, the West hit Russia, using Ukraine as a pretext. Now we should not dance to the West’s pipe and be dragged into an open conflict. Turkey must not be used for an attack against Russia,” the lawmaker said.
     Turkey should first protect its national interests and provide national security, he underscored. The country should not be manipulated and serve the interests of a third party.
     “Finally, the situation may challenge the balance of powers in the Aegean region, especially in our relations with Greece and Armenia,” he added.”
     Turkey-Daesh Ties: ‘Russian Airstrikes Expose Worst Kept Secret’ in MidEast
     Moscow’s counterterrorism efforts in Syria are so efficient that they apparently prompted Turkey to shoot down the Russian Su-24 bomber last month, G. Murphy Donovan, a former US intelligence officer, wrote for the American Thinker.
     This is How Turkey’s Oil Trade With Daesh Works
     Turkey is doing business with Daesh, also known as ISIL/The Islamic State, in various areas but it is the illegal oil trade that has recently made headlines, Die Presse reported.
     “Akt der Aggression”: Irakischer Premier gegen Stationierung ausländischer Truppen
     Eine Stationierung ausländischer Truppen auf irakischem Territorium betrachtet der Premierminister des Landes Haider al-Abadi nach eigenen Angaben als „Akt der Aggression“, meldet die Agentur Reuters. Al-Abadi reagierte damit auf die Pläne der USA, eigene Militärkräfte in den Irak zu verlegen.
     US Hindering Iraqi Popular Forces’ Operation to Liberate Ramadi
     Commanders of the Iraqi popular forces have claimed the US is hindering the start of the final phase of the operation to regain control of Ramadi, the capital of Anbar province, seized by Daesh (ISIL).

208. Turkey Breaking Loose? Su-24 Downing Followed by ‘Invasion’ of Iraq
     By shooting down a Russian bomber and sending forces to neighboring Iraq, Ankara is adding fuel to the fire in the Middle East to prevent major powers from joining forces to defeat Daesh, also known as ISIL, Russian Senator Franz Klintsevich told RIA Novosti.
     “The Su-24 tragedy, as well as the invasion of Turkish troops in Iraq are linked. The Turkish regime is trying to escalate tensions in the region to prevent a counterterrorism coalition from being formed,” Klintsevich observed.
     A so-called “war of all against all” will put an end to efforts aimed at bringing together major stakeholders, interested in defeating extremists. This is exactly what the country, which is engaged in illegal business with Daesh, is trying to achieve in the Middle East.
     “We’ve already said this: all masks have been thrown down, we have to be ready for any provocation,” Klintsevich added.”
     Bagdad fordert Abzug türkischer Truppen
     Die irakische Regierung verlangt den sofortigen Abzug türkischer Truppen aus der Region von Mossul. Dieser sei eine “ernste Verletzung der irakischen Souveränität”. Ankara beruft sich allerdings auf Absprachen mit der Anti-IS-Koalition.
     “Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine “ernste Verletzung der irakischen Souveränität”. Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei “weder auf Bitten noch mit Genehmigung” Bagdads erfolgt.
     Die Mitgliedsstaaten der gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) kämpfenden Koalition seien über den Schritt informiert, hieß es dagegen laut der Agentur Reuters in türkischen Kreisen. Die Soldaten hätten sich bereits zuvor im kurdischen Teil des Irak aufgehalten. Laut Reuters hieß es dagegen in US-Regierungskreisen, die Truppenbewegung erfolge nicht im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition.
     Ankara hatte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag etwa 150 Soldaten unds zu 25 Panzer in die Nähe von Mossul verlegt. Es handelte sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer.
     Der IS hatte die Millionenstadt Mossul im Nordirak 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zum autonomen Kurdengebiet im Nordirak, die Kurdengruppen in Syrien werden dagegen als feindlich eingestuft.”
     Eskalation: Nato-Staat Türkei marschiert im Irak ein
     Die türkische Armee ist mit mehreren Panzern, Artilleriegeschützen und Soldaten im Irak einmarschiert. Die Regierung in Bagdad ruft das Nato-Land zum sofortigen Rückzug auf. Der Übergriff ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts.
     “Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine „ernste Verletzung der irakischen Souveränität“. Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei „weder auf Bitten noch mit Genehmigung“ Bagdads erfolgt. (…)
     Tatsächlich handelt es sich um eine klare Völkerrechtsverletzung durch einen Nato-Staat. Ein Einmarsch von Truppen ist demnach nur möglich, wenn er auf ausdrücklichen Wunsch der jeweilige Regierung erfolgt. Die Türkei operiert seit langem in Syrien und im Nordirak mit sogenannten Militärberatern und dem türkischen Geheimdienst MIT. Der Einsatz regulärer Truppen hat jedoch eine andere Qualität.
     Es ist davon auszugehen, dass die Nato über den Einmarsch informiert ist. Im Bündnis werden alle strategischen Entscheidungen selbstverständlich vorher beraten. Auch den Abschuss einer russischen Maschine durch die türkische Luftwaffe hatte die Nato gebilligt und als berechtigte Intervention bezeichnet.”
     Bagdad: Türkische Panzer rollen in Provinz Nainawa vor
     Türkische Panzer sind in die irakische Provinz Nainawa eingedrungen, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Pressezentrums des irakischen Premiers Haider al-Abadi hervorgeht.
     „Wir haben bestätigt, dass die türkischen Truppen, deren zahlenmäßige Stärke etwa einem Panzerbataillon entspricht, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die irakische Provinz Nainawa unter dem Vorwand eingedrungen sind, die irakischen bewaffneten Formationen auszubilden. Der Einmarsch erfolgte ohne Antrag bzw. Genehmigung der föderalen Behörden des Irak. Diese Handlungen werden als eine grobe Verletzung der irakischen Souveränität betrachtet und stehen im Widerspruch zum Prinzip der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei“, heißt es in der Erklärung.
     Darin wird gefordert, „die gutnachbarlichen Beziehungen zu respektieren“ und „die Truppen unverzüglich vom irakischen Staatsgebiet abzuziehen“.
     Zuvor hatte der Presseattaché des irakischen Ölministeriums, Assem Jihad, gegenüber Sputnik gesagt, dass die Gruppierung Islamischer Staat (IS, auch als Daesh bekannt) in der Provinz Nainawa mit dem Schmuggel von irakischem Erdöl befasse, das von dort aus ins Ausland transportiert werde.”
     Türkische Invasion in Mossul: Irakisches Parlament droht mit militärischer Antwort
     Der Chef des Sicherheitsausschusses des irakischen Parlaments, Hakim al-Zamili, hat den türkischen Truppen, die in sein Land eingedrungen waren, mit militärischem Vorgehen gedroht, berichtet die irakische Webseite Voice of Iraq.
     “Wie Medien zuvor berichteten, hatte die Türkei ein 130-köpfiges Bataillon in den Raum der Stadt Mossul im Nordirak geschickt — mit dem Ziel, die kurdischen Peschmerga-Einheiten, die gegen den IS (Daesh) kämpfen, auszubilden.
     Wie Al-Zamili aber anmerkte, sei das türkische Militärkontingent, das die Grenze zum Irak überschritten hat, Tausende Mann stark. Zudem seien neben den Truppen auch Dutzende Panzer und andere gepanzerte Flugzeuge in den Irak verlegt worden.
     Al-Zamili betonte, der Beschluss der Türkei über die Entsendung von Truppen in den Irak verletze die Souveränität des Landes. Ankara, das diesen Schritt gewagt habe, habe offensichtlich von der Peshmerga-Führung grünes Licht dafür bekommen, so der Politiker. Al-Zamili drohte, gegen die türkischen Truppen militärisch vorzugehen, wenn sie das irakische Staatsgebiet nicht unverzüglich verlassen sollten.
     Al-Zamili hat nach eigenen Worten in einem Brief an Premier Haider al-Abadi empfohlen, die Luftwaffe gegen die türkischen Truppen einzusetzen, die als Okkupationskräfte zu betrachten seien.”
     Irak beschuldigt Türkei bewaffneter Invasion
     Bagdad hat den Einzug türkischer bewaffneter Einheiten in die irakische Stadt Mossul als eine militärische Invasion gewertet und den unverzüglichen Abzug der Truppe gefordert, wie irakische Medien berichten.
     “Nach neuesten Angaben war ein mit Panzern und Artillerie ausgerüstetes türkisches Bataillon im Irak eingetroffen. Der Einzug erfolgte ohne entsprechenden Antrag der irakischen Behörden.
     Wie Medien zuvor berichteten, hatte die Türkei 130 Soldaten in den Raum von Mossul im Norden des Irak geschickt, um die Kämpfer der irakischen Kurden (Peschmerga), die gegen den Islamischen Staat (Daesh) kämpfen, auszubilden. Später meldete Reuters unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus US-Militärkreisen, dass die Initiative der Türkei nicht zu den Handlungen der US-geführten Koalition gehöre.
     Die USA hatten ebenfalls angekündigt, im Irak Spezialkräfte einsetzen zu wollen. Darauf antwortete der irakische Premier Haider al-Abadi, die Präsenz von US-Soldaten im Irak werde als eine Aggression gewertet.
     „Wir bekräftigen ein weiteres Mal, dass der Irak keine Bodentruppen anderer Staaten auf seinem Territorium braucht, und bitten, keine Truppen zu schicken“, so Al-Abadi.”
     Pentagon Decision to Deploy Soldiers in Iraq Violates Withdrawal Agreement
     Aan Iraqi lawmaker said that Pentagon’s decision to deploy its special forces to Iraq to fight against Daesh is a violation of the US-Iraqi agreement on the withdrawal of US troops from the country.
     Türkische Militärs besetzen syrische Gebiete zur Deckung von IS-Ölschmuggel – Medien
     Türkische Militärs haben an dem Hügel Tal Ziyab Befestigungsanlagen gebaut, um Deckung für die Tankwagen-Konvois mit syrischem Öl zu sichern, die von IS-Kämpfern über die Grenze geschmuggelt werden, wie Lifenews am Freitag berichtet.
     “Am 26. November drangen laut Lifenews mehrere türkische Verbände auf syrisches Territorium vor besetzten und den 50 Meter hohen Hügel. Die Infanteristen wurden beim Überqueren der Grenze von Baggern begleitet. Auf der gewünschten Höhe angelangt, machten sie sich an die Errichtung von Befestigungen. Zwei Tage später trafen vor Ort drei Panzer, zwei Schützenpanzer und mehrere gepanzerte Geländewagen ein.
     Damit hat die Türkei offensichtlich vor, nicht nur das Territorium, auf dem Kurden leben, in zwei Teile zu trennen, sondern auch den Ölschmuggel aus Rakka zu sichern, den die IS-Kämpfer betreiben.
     Die Syrer sind überzeugt, dass sich die türkischen Militärs auf der Anhöhe befestigt haben, um allen Widerstand zu leisten, die die Lkws mit Öl angreifen sollten.”
     Washington erkennt Schmuggel von IS-Öl in die Türkei an
     Nach schweren Vorwürfen Moskaus an Ankara, Öl vom Islamischen Staat (IS/Daesh) in großem Stil zu kaufen, haben die USA den Ölschmuggel in die Türkei anerkannt. „Tankwagen mit geschmuggeltem Öl, das auf vom IS kontrollierten Territorium Syriens gewonnen wird, gelangen tatsächlich in die Türkei“, gab US-Energieexperte Amos Hochstein zu.
     “Aber diese Ölmengen seien geringfügig und daher für das US-Außenministerium uninteressant. „Dieser Ölschmuggel ist im Hinblick auf die Mengen und den Erlös unbedeutend.“ Dabei sagte Hochstein nicht, was er unter „unbedeutend“ meint.”
     Tehran Can Provide Proof of Daesh Oil Trade With Turkey – Iranian Official
     Iran’s Expediency Council Secretary Mohsen Rezaie has said that Tehran was ready to provide the Turkish government with necessary information regarding Daesh and their oil trade, Iranian media reported.
     “Iran’s Expediency Council Secretary Mohsen Rezaie has said that Tehran was ready to provide the Turkish government with necessary information regarding Daesh and their oil trade, Iranian media reported.
     “Iranian military advisors in Syria have taken photos and filmed all the routes used by ISIL’s oil tankers to Turkey. If the Turkish authorities are unaware of the Daesh oil sales in their country, then we can provide them with such intelligence,” Rezaie told reporters on Friday.”
     Moskau: US-geführte Koalition in Syrien verdreifacht Zahl ihrer Drohnen
     Die US-geführte Anti-IS-Koalition in Syrien hat in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Drohnen verdreifacht, wie Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag mitteilte.
     „Mit Hilfe dieser Drohnen werden die Ölfelder und die syrisch-türkische Grenze aufgeklärt, über die hauptsächlich der Ölschmuggel erfolgt. Somit können unsere Kollegen die Daten der Videoüberwachung in diesen Gebieten teilen: Was an der syrisch-türkischen Grenze passiert ist und in welchen Umfängen und in welche Richtung die Terroristen Öl verkaufen“, so Konaschenkow.”
     Russland überzeugt UN, gegen Terror-Finanzierung vorzugehen
     Die Finanzminister der UN wollen beraten, wie die Terror-Finanzierung gestoppt werden kann. Diese von Russland geforderte Debatte könnte vor allem für die Türkei unangenehm werden.
     “Die Finanzminister der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten wollen noch vor Weihnachten Maßnahmen erörtern, Extremistengruppen wie den Islamischen Staat (IS) finanziell auszutrocknen. Die Finanzminister der 15 Mitgliedstaaten würden dazu am 17. Dezember in New York zusammenkommen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Bei der Sitzung sollten „zusätzliche notwendige Maßnahmen“ diskutiert werden, Extremisten „von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden und die Fähigkeiten von Staaten zu stärken, die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern“.
     Russland hat diese Debatte seit längerem gefordert. Die Diskussion könnte für die Türkei unangenehm werden: Die Russen haben angekündigt, ihr Beweismaterial über die Verstrickungen der Türkei in die Terror-Finanzierung den UN vorzulegen.”
     MarketWatch-Experte: Russland wird aus Handelskrieg mit Türkei als Sieger hervorgehen
     In dem Handelskrieg, den Recep Tayyip Erdoğan initiiert hat und den nun Wladimir Putin führt, kann es nur einen Sieger geben und das wird mit Sicherheit Russland sein, schreibt der Analytiker Amotz Asa-El von der Agentur MarketWatch.
     Why TANAP Pipeline is Not an Alternative to Turkish Stream
     With the Turkish Stream project with Russia suspended, the Turkish government has agreed with Azerbaijan to speed up the construction of the Trans-Anatolian Pipeline (TANAP) with an eye to complete the gas project before 2018.
     Putin setzt sich durch: USA kooperieren nun offiziell mit Assad
     Die US-Regierung gibt ihr Kriegsziel in Syrien auf und ist nun bereit, mit der syrischen Armee unter dem Oberbefehlshaber Baschar al-Assad zu kooperieren. Damit hat sich die russische Sicht durchgesetzt, die eine Befriedung der Region nur unter Einbeziehung von Assad für möglich hält.
     “Die US-Regierung hält einen sofortigen Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad zur Lösung der Syrien-Krise offenbar nicht mehr für nötig. US-Außenminister John Kerry sagte am Freitag in Athen, er sehe dies nicht als Vorbedingung für den Beginn einer Zusammenarbeit zwischen syrischen Rebellen und der syrischen Armee gegen die Extremistenmiliz IS. Die Armee wird von Assad befehligt, weshalb die Kehrtwende der Amerikaner bedeutet, dass Washingtin nun auch mit dem syrischen Präsindenten kooperieren, wird, den zu stürzen die US-Regierung eigentlich zum wichtigsten Kriegsziel erklärt hatte. Kerry sagte, möglicherweise sei eine Kooperation schon vor einem Rückzug Assads möglich. „Aber eine Zusammenarbeit wäre extrem schwierig ohne Vertrauen der Opposition darin, dass eine Lösung in Sicht ist“, fügte der US-Außenminister hinzu. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Kerrys Botschaft sei, dass Assad „nicht sofort“ abtreten müsse.
     Auch andere westliche Regierungen hatten bereits angedeutet, dass der Kampf gegen die IS-Miliz und nicht der Rückzug Assads derzeit Vorrang haben müsse. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Russland als stärkster Unterstützer Assads militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen hat. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte stets gesagt, dass Russland nicht auf einem Verbleib Assads bestehe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte jedoch gesagt, dass die Entscheidung über die syrische Führung beim syrischen Volk liege. Einen Sturz von außen haben die Russen stets abgelehnt. In langen Verhandlungen ist es dem russischen Außenminister Sergej Lawrow offenbar gelungen, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass eine Stabilisierung der durch die westliche Intervention ausgelöste Kriegshandlungen nur in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee möglich sei.”
     Rebels to Join Syrian Army if ‘Opposition Figures Granted Senior Roles’
     The Syrian rebels would partner with President Bashar Assad’s government to defeat Daesh (also known as ISIL or the Islamic State) if senior security positions and cabinet posts were granted to independent figures, former US Ambassador to Syria Robert Ford told Sputnik on Friday.
     Russian experts about likely participants in ground operation against Islamic State
     MOSCOW, December 4. /TASS/. The need for coupling air strikes against the Islamic State with a ground operation puts on the agenda the question of who is able to participate in the fighting on the ground alongside the Syrian government forces, polled experts have told TASS.
     Anti-IS-Kampf: Syrische Kurden dementieren Lieferung von russischen Waffen
     Russland versorgt die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG, die in Syrien gegen die Dschihadisten kämpfen, nicht mit Waffen, wie Nesrin Abdullah, Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten YPJ am Freitag zu Sputniknews sagte.
     „Zurzeit haben wir keinerlei Informationen, die diese Angaben bestätigen. Wir haben keine Waffen von der russischen Seite erhalten“, sagte sie.
     Unlängst tauchten in türkischen Medien Informationen auf, laut denen ein russisches Transportflugzeug fünf Tonnen Munition in das von den kurdischen Selbstverteidigungskräften kontrollierte Viertel Scheich Maksud unweit von Aleppo gebracht hat.”
     Russland und USA verstärken Luftangriffe gegen den IS
     Russland und die USA kämpfen offenbar doch in Absprache gegen den IS: Beide Staaten bombardierten am Freitag Stellungen des IS. Die Russen konzentrierten sich auf militärische Positionen, die Amerikaner flogen Luftangriffe gegen Ölanlagen.
     France highly assesses cooperation with Russia in anti-IS fight — Elysee Palace
     “Concerning Russia, we can state that France has established easy, technic and particular cooperation with its military forces,” the Elysee Palace said
     “PARIS, December 4. /TASS/. France highly assesses the level of interaction between Russian and French officers in the process of the Syrian operations, the Elysee Palace said on Friday.
     “Concerning Russia, we can state that France has established easy, technic and particular cooperation with its military forces,” the statement said. “Technical coordination of all allied states, including France, is conducted in the format of the Inherent Resolve coalition in Iraq and Syria.”
     “The agreement reached between Russia and the allied states also implies such coordination,” the statement said.
     “After the French side established the contacts with the Moskva cruiser, the sides held a number of meetings on this matter,” the statement said.”
     Fabius: Assad könnte bis zur Bildung von Übergangsregierung an der Macht bleiben
     Frankreichs Außenminister Laurent Fabius besteht nicht mehr auf seine ursprüngliche Forderung nach sofortigem Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad. „Assad könnte bis zur Bildung einer Übergangsregierung im Amt bleiben“, sagte Fabius am Samstag nach Angaben der Agentur AFP.
     „Die Einigung Syriens setzt die Schaffung kommissarischer Machtorgane voraus. Das bedeutet nicht, dass Assad bis zur Bildung einer Übergangsregierung gehen muss“, sagte der Minister.
     Zuvor hatte Fabius gesagt, beim jüngsten Syrien-Ministertreffen in Wien sei eine Feuerpause vereinbart worden. Zudem seien sich die Teilnehmer darin einig gewesen, dass die Verfassung Syriens geändert werden sollte und Wahlen anzusetzen sind. Zugleich teilte Fabius mit, dass sich die Verhandlungspartner nicht auf die Zukunft Assads einigen konnten.
     Sofortiger Abgang Assads nicht erforderlich?
     Das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Assad ist eine der Kernfragen im Bürgerkrieg. Bislang hielt vor allem Russland an ihm fest. Frankreich signalisiert nun: Assad müsse nicht unbedingt vor Beginn eines Übergangsprozesses gehen.
     ”
     Frankreich besteht nicht mehr auf einen baldigen Machtverzicht des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad. Die Bewahrung der Einheit Syriens verlange zwar einen politischen Wechsel, sagte Außenminister Laurent Fabius der französischen Zeitung “Le Progrès”. Das bedeute aber nicht, dass Assad vor Beginn des angestrebten Übergangsprozesses gehen müsse. Allerdings seien “Garantien für die Zukunft nötig”, betonte Fabius.
     Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die Situation radikal. Fabius sorgte Ende November mit Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) für Aufsehen. Wenige Tage später nannte er dann jedoch Bedingungen für eine solche Kooperation und schloss eine Zusammenarbeit mit Assad aus. Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee sei nur möglich, wenn sie nicht mehr von Assad befehligt werde, erklärte Fabius.
     Die Zukunft Assads ist eine der Kernfragen bei der Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Syrienkrieg. In den vergangenen Jahren waren internationale Bemühungen um eine Lösung unter anderem an Differenzen zwischen Russland und dem Westen in dieser Frage gescheitert.
     Moskau hält bislang an Assad fest, während der Westen seine Ablösung fordert. Allerdings gibt es immer wieder Äußerungen aus NATO-Staaten, die für einen gemeinsames Vorgehen mit der syrischen Armee oder Teilen von ihr im Kampf gegen den IS plädieren. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte solche Überlegungen angestellt, war damit aber in der Koalition auf deutlichen Widerspruch gestoßen.
     Dennoch berichten Beobachter, dass die diplomatischen Bemühungen um eine – wie auch immer geartete – Lösung in der Assad-Frage an Intensität gewonnen hätten. Insbesondere das Zusammentreffen zahlreicher Präsidenten und Ministerpräsidenten auf dem Klima-Gipfel in Paris Anfang der Woche sei dazu ausgiebig genutzt worden. Die “Süddeutsche Zeitung” und die “Frankfurter Rundschau” berichten übereinstimmend, dass Moskau inzwischen eingesehen habe, dass ein Frieden im Land nur ohne Assad möglich sei. Ob daraus allerdings folgt, dass die russische Regierung Assad schnell fallen lässt, ist unklar.”
     France Not Ruling Out Assad Remaining Syrian Leader Until Power Transition
     French Foreign Minister Laurent Fabius said he did not rule out that President Bashar Assad would remain the Syrian leader until the process of political transition in the country is over.
     MOSCOW (Sputnik) — The minister stressed that Assad had to step down after the transition government was established.
     “A united Syria implies a political transition. This is not to say that Assad must go before the transition,” Fabius told Le Progres newspaper on Friday.”
     Germany Rules Out Military Cooperation With Moscow in Anti-Daesh Fight
     Berlin will not cooperate with Moscow in the military sphere in countering Daesh, also known as ISIL/the Islamic State, the Chief of the Chancellery of the Federal Minister for Special Affairs said Saturday.
     MOSCOW (Sputnik) — The official added that neither Germany nor the European Union would cooperate with the Syrian army of President Bashar Assad.
     “We certainly shall not enter into a military union with Russia to fight IS,” Peter Altmaier told Der Spiegel magazine.”
     Germany to Send Special Ground Forces to Syria in Case of Emergency
     Earlier, the German Bundestag approved the deployment of the German military in Syria to fight against Daesh terrorists.
     “Now the German authorities may send the Special Operations Command (KSK) to Syria in case of emergency, German Defense Minister Ursula von der Leyen and Bundeswehr Chief of Staff Volker Wieker said on Wednesday, German newspaper Das Bild reported.”
     Germany Seeks to ‘Expand Its Influence Rather Than Fight Daesh’
     The planned deployment of German soldiers in Syria is aimed at strengthening German power, rather than fighting terrorism, American journalist Victor Grossmann said in an exclusive interview with Radio Sputnik.
     “According to American journalist Victor Grossman, the planned military deployment is aimed at extending Germany’s economic, diplomatic and military influence in the Middle East, rather than at fighting against Daesh militants.
     “They [Germans] love the idea of sending troops and giving them orders. And whether some of the people will get hurt or killed, Syrians or even Germans, is less important than the spread of German influence,” Grossman said in an exclusive interview with Radio Sputnik.
     Grossmann argued that German authorities would like to see Germany as a major world power again. Therefore, the country is getting involved in the political situation in Syria, despite the fact that the German Constitution forbids participating in wars on foreign soil.”
     Nach Su-24-Abschuss: Türkei stoppt vorerst Angriffe auf IS in Syrien
     Nach dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzraum hat die türkische Luftwaffe ihre Raketen- und Bombenangriffe in Syrien vorerst gestoppt. Diese Entscheidung solle die Spannungen zwischen Moskau und Ankara abbauen helfen, erklärte ein Vertreter der US-geführten Koalition der Agentur Reuters zufolge.
     Kerry weicht Antwort auf Frage nach Recht Athens auf Schutz seines Luftraumes aus
     US-Außenminister John Kerry hat sich für gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland ausgesprochen. Zugleich wich der US-Chefdiplomat der direkten Antwort auf die Frage aus, ob Griechenland das Recht auf den Schutz seines Luftraumes hat.
     “Zuvor hatte Kerry den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei mit dem Recht Ankaras auf den Schutz seines Luftraumes rechtfertigt. Von einem griechischen Reporter darauf angesprochen, ob er auch das Recht Athens auf den Schutz seiner Luftgrenzen anerkennt, sagte Kerry am Freitag in Athen: „Natürlich darf es keine doppelten Standards geben.“ „Es kommt darauf an, dass Griechenland und die Türkei die Grenzprobleme im Ägäischen Meer mit diplomatischen Mitteln lösen, als NATO-Verbündete und Nachbarn gute Beziehungen erhalten sowie um Stabilität und Zusammenarbeit sorgen“, sagte Kerry.”
     Experte: Türkei verstieß beim Su-24-Abschuss gegen sämtliche Nato-Regeln
     Beim Vorfall mit dem russischen Su-24-Bomber Ende November hat die Türkei nach Ansicht von Oberstleutnant der Luftwaffe a. D. Hans Joachim Scholz gegen sämtliche Nato-Regeln verstoßen. Der Experte bezweifelt zudem, dass der Abschuss der russischen Maschine „eine rein türkische Entscheidung war“.
     “Die Türkei und Russland befinden sich nicht im Krieg. Deshalb muss die Türkei, wenn sie ihren Luftraum schützt, nach den Friedensregelungen, die in allen NATO-Luftwaffen gleich geregelt sind, vorgehen“, betonte Scholz in einem Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke. „Das hat sie nicht getan, sondern sie hat sofort auf eine — wenn man den türkischen Diplomaten glauben will – 17-sekündige Luftraumverletzung mit einem Abschuss reagiert. Das wiederspricht sämtlichen NATO-Regeln für das sogenannte Air Policing.“
     „Aus meiner Sicht war das so — auch rein zeitlich kann das gar nicht anders gewesen sein —, dass die türkischen Abfangjäger sich bereits in der Luft in einem Bereitstellungsraum befanden und dort gekreist sind und auf eine Gelegenheit gewartet haben. Nachdem ja die russische und die amerikanische Seite verabredet haben sich gegenseitig über die Flugbewegungen zu informieren, wusste man natürlich, dass russische Flugzeuge in diesem Gebiet operieren würden. Ob das eine rein türkische Entscheidung war, wage ich zu bezweifeln.”
     “Es ist völlig unmöglich, wenn ein Flugzeug 17 Sekunden den Luftraum verletzt, in dieser Zeit, dass zu tun, wozu alle NATO-Luftwaffen verpflichtet sind“, fuhr Scholz fort. „Also, vom Luftverteidigungsgefechtstand ein Signal an den Piloten zu senden. Wenn der nicht reagiert, einen Alarm auszulösen, damit zwei Flugzeuge aufsteigen und sich links und rechts neben ihn zu setzen. Dann Kontakt mit dem Piloten aufzunehmen, mit den Tragflächen zu wackeln und ihn damit zu signalisieren, du bist hier in unserem Luftraum und ihn dann nötigenfalls zur Landung zu zwingen. Das ist Friedensregelung. Im Krieg sieht das anders aus, das ist völlig klar, aber im Frieden müssen sich alle NATO-Luftwaffen so verhalten. Das haben die Türken offensichtlich nicht gemacht, dieser Prozess dauert unter den günstigsten Umständen 15 bis 20 Minuten.”
     Durchaus signifikant findet der Experte auch die Reaktionen auf den Su-24-Abschluss. “Die Reaktionen der NATO und der NATO-Staaten auf diesen Abschuss waren ja doch vergleichsweise zurückhaltend. Die wussten natürlich genau, dass das nicht korrekt war. Es gibt ja auch entsprechende Äußerungen von ehemaligen aktiven Generalen aus den Vereinigten Staaten. Also der ehemalige Leiter des North American Air Defense Command, der hat sich ja auch sehr eindeutig geäußert. Er hat gesagt, die haben auf eine Gelegenheit gewartet, dann haben sie sie wahrgenommen. Insofern waren auch die Reaktionen der NATO relativ moderat. Jetzt muss man natürlich wegen der Bündnissolidarität mit dem NATO-Land Türkei auf irgendeine Weise reagieren und muss also einen Schulterschluss nach außen demonstrieren. Das ist Public Relation, mehr ist das nicht.”
     Experte über Türkei und IS: Russland hat „alles Übel“ offengelegt
     Die erfolgreichen Luftschläge Russlands auf die IS-Stellungen in Syrien haben zu dem Vorfall mit dem russischen Su-24-Bomber geführt, schreibt der frühere Leiter der Gruppe für Russland-Studien im Stab der US-Luftwaffe Murphy Donovan in der Zeitung „American Thinker“.
     “„Der Flug der türkischen F-16-Jäger wurde höchstwahrscheinlich von einer luft- oder bodengestützten Kommandostelle der US-Luftwaffe koordiniert, wobei entsprechende Bestätigungen erteilt wurden. Und die Behauptung, dass die Türken oder die Amerikaner auf der Basis Incirlik das russische Flugzeug nicht identifizieren konnten, ist nicht weniger absurd. Der Vorfall wurde entweder im Voraus geplant oder bestenfalls wurden die Handlungen der Piloten aus der Luft koordiniert“, so Donovan.
     Möglicherweise sei das US-Verteidigungsministerium nicht in der Lage, zwischen moderaten Muslimen und islamischen Terroristen zu unterscheiden, allerdings lasse sich ein Flugzeug wohl nicht so schwer erkennen, selbst wenn die „Profis“ der Luftwaffe am Pult sitzen, fügt der Beobachter gleich ironisch hinzu.
     Die Vernichtung des Flugzeuges durch die Nato-Kräfte könnte, so Donovan, ein „Warnschuss“ für Russland, das Ölbetriebe des Islamischen Staats vernichtet habe, oder aber ein Zornausbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des US-Präsidenten Barack Obama gewesen sein, die in ihrer Eitelkeit verletzt worden seien. „Dabei sind es letztlich die Russen, die in Syrien auf Einladung der Behörden des Landes weilen, und nicht die Amerikaner und die Türken“, unterstreicht der Autor.
     Die Luftschläge der russischen Fliegergruppe haben laut Donovan „alles Übel Mesopotamiens“ aufgedeckt, das sorgfältig totgeschwiegen wurde, und wovor Washington die Augen verschließt.
     Die von den USA geführte Operation habe sich, so der Experte, nicht das Ziel gesetzt, die IS-Objekte, die in Ölmachenschaften eingewickelt waren, und die gen Norden ziehenden Tankwagen-Konvois zu bombardieren, bis die russische Luftwaffe in Syrien eingetroffen sei, denn faktisch bietet die Südtürkei laut Donovan einen sicheren Ort für die Ausbildung sunnitischer Terroristen sowie bietet Waffenlager und Speicher für das geschmuggelte Öl.
     Dabei habe die Türkei Angst, dass der Sieg gegen den IS in Syrien und im Irak unter der kurdischen Leitung ein Unterpfand für die Legitimierung Kurdistans sichern würde. Darin stimmen die Interessen der Türkei und des Islamischen Staates in der Region wohl überein.”
     Defending Turkey’s Role in Daesh Oil Trade ‘Destroys US Credibility’
     Institute for Gulf Affairs founder and director Ali al-Ahmed claims that Turkey plays the dominant role allowing Daesh to defy international sanctions and the refusal by the United States to acknowledge the situation is destroying Washington’s international credibility.
     “”It doesn’t take a rocket scientist to realize that almost everything goes out through Turkey and that the Turkish government knows about it,” al-Ahmed said.
     He explained that Turkey’s role has been intensely embarrassing for the Obama administration.
     “This is very embarrassing for the US government defending these actions. It is protecting its allies. But it is destroying its own international credibility,” he stated.
     The sheer scale of Daesh oil traffic into and through Turkey made it impossible for the Turkish government to be ignorant of it.”
     Al-Ahmed also noted that 10,000 oil trucks carry the oil trade into Turkey.
     “It is impossible to hide a trade of that size from the Turkish military. They carry Syrian and Iraqi oil and sell it cheap to the Turks,” he said.
     Turkish President Recep Tayyip and his inner circle, al-Ahmed continued, have been directly benefitting from the trade as Russian officials have claimed.
     “In Turkey, to do this, you must be close to the government and be especially close to Mr. Erdogan. Erdogan and his family and circle are completely involved Businesses with relationships to Erdogan are making a killing,” he added.
     Daesh, Nusra and other jihadist groups received their weapons, munitions and other supplies through Turkey, al-Ahmed pointed out.
     “Everything they sold for profit they got out through Turkey or the Gulf states. They sold to or through Turkey their oil, even machinery looted from cities in Syria and Iraq,” the analyst said.
     In addition to the enormous scale of the illicit trade through Turkey, al-Ahmed says, Daesh is obtaining funds from the thousands of trucks it captured in northern Iraq and Syria.
     “[Many] of the trucks they seize are sold to Gulf countries and to Turkey,” he observed.
     Turkey’s domestic economy has been benefiting enormously from the cheap oil, but also food looted from Syria and Iraq by the Islamic State, which were sold afterwards at bargain basement prices, al-Ahmed said.
     “The Turks are buying that oil at $10 to $20 a barrel instead of the $40 to $50 a barrel they would have to pay at current market prices. Wheat too they can buy at 25 percent of its international market price,” he noted.
     Daesh was taking full advantage of some of the most fertile land in the region, the professor concluded.”
     Verbündete in gemeinsamer Sache
     Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe “die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie” aufgegeben und “durch eine impulsive Interventionspolitik” ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem “Islamischen Staat” (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.
     Orwellian Riddle: How Did Al-Qaeda in Syria Become Washington’s Friend?
     The Syrian turmoil is directly linked to the Qatari natural gas business: the US-Saudi-Qatari-Turkish coalition aims to overthrow President Bashar al-Assad in order to build a new Qatari gas pipeline passing through Syria to Europe, US author Eric Zuesse notes.
     “While the Russo-Syrian coalition is targeting Islamist terror groups in Syria, Qatar, Washington’s close Middle Eastern ally and the chief financier of the Muslim Brotherhood, has negotiated the liberation of 26 imprisoned al-Qaeda jihadists from a Lebanese prison.
     “Qatar is part of the US-Saudi-Qatari-Turkish war to overthrow Syria’s Russia-allied leader, Bashar al-Assad. The royal owners of Qatar, the Thani family, want to build through Syria a gas-pipeline to get Qatar’s gas into Europe to supplant Russia’s gas there. Russia’s ally Assad stands in the way of that,” Zuesse writes in his article for Global Research.
     “This is the reason why the American side refers to Assad as a ‘dictator,’ but doesn’t refer to its own allies as being ‘dictators’ or ‘regimes’ — not even the Saudis,” the author remarks.
     Interestingly enough, Qatar was the first Arab country to join the NATO-led campaign in Libya aimed at ousting Libyan leader Muammar Gaddafi. At the same time, Qatar has been sponsoring al-Qaeda affiliated groups for a long time. (…)
     The investigative historian calls attention to the fact that regardless of what numerous insurgent groups in Syria are called — al-Nusra Front (al-Qaeda in Syria), Abdullah Azzam Brigades, Daesh (IS/ISIL) and etc. — all of them are jihadi Sunni fundamentalists. None of them are “moderates”: any categorization of these Islamist groups would be deceptive, he underscores.
     “Whereas some of them get more money from Qatari royals, and others get more money from Saudi royals, they all are jihadists,” Zuesse writes, adding that Saudi Arabia and Qatar are “purest dictatorships” and both of them are far less democratic than Syria.
     Meanwhile, US officials and Western mass media continue to portray Bashar al-Assad as a brutal tyrant and his supporters as “bad guys”; at the same time, the so-called “moderate rebels” and other militants who are fighting against Bashar al-Assad are being depicted as “good guys” no matter who they really are.
     “It’s straight out of George Orwell’s 1984, but this is now real,” Zuesse notes gloomily.”
     Balkanizing Syria: What is the Remedy for Daesh’s Global Expansion?
     To smash the infamous Daesh (IS/ISIL) terrorist organization, the United States and its coalition partners should focus on the Islamists’ sources of strength, US experts Benjamin Bahney and Patrick B. Johnston believe.
     “According to Benjamin Bahney and Patrick B. Johnston, US experts at the nonprofit, nonpartisan RAND Corporation, the only way to diminish Daesh’s expanding global influence is to cut off the financial sources fuelling the infamous terror organization and to disrupt its flow of foreign fighters.
     “First, the United States and its coalition partners need new efforts to cut off ISIS [Daesh] revenue and its bulk cash holdings inside Iraq and Syria. While traditional counterterrorism financing efforts help to keep the group isolated from deep-pocket donors, Washington and its partners may also be able to stem ISIS’s activities in other countries by designating and sanctioning individuals who facilitate the group’s operations abroad or are key conduits for the group’s access to the equipment and expertise it needs to operate its oilfields,” Bahney and Johnston suggest in their latest piece for The National Interest.
     Secondly, according to the US experts, Washington and its coalition partners should “do more” to halt the flow of foreign fighters into Syria and Iraq. It would obviously require “extensive intelligence cooperation,” border protection cooperation, improving intelligence sharing, and targeting Daesh’s media activities aimed at its foreign recruitment practice, they add.
     However, the experts believe that “these short-term steps” are not enough to eliminate the Daesh threat.
     “A lasting solution will also require additional security assistance as well as vigorous and expedient diplomacy,” Bahney and Johnston highlight.
     “While ISIS [Daesh] has made moves to threaten the Iraqi and Syrian governments, these governments can most effectively diminish ISIS by making concessions to their Sunni communities,” the US experts remark vaguely.
     What do they mean? What mysterious “concessions” Damascus and Baghdad should be prepared to make to their “Sunni communities”?
     Perhaps, this vague notion is related to the much-talked-about concept of Syria’s partition. James Dobbins, a senior fellow at the RAND Corporation and former State Department’s special representative for Afghanistan and Pakistan in the Obama administration, has repeatedly voiced an idea that a partition of Syria is a necessary precondition for dealing the final blow to Daesh.
     According to Dobbins, all factions involved in the Syrian crisis as well as the Syrian Arab Army should conclude a ceasefire agreement. It would be naive to believe that Daesh will join in any settlement, he noted, adding that other parties should stop fighting each other and join in eradicating Daesh.
     It could take years to negotiate peace in Syria among all the sides involved, including the US, Turkey and Saudi Arabia’s protégés, he remarked.
     “In the interim, each faction should govern the territory it holds, while the external parties should undertake to ensure no internal party seeks to expand its territorial hold. This means Syria will be effectively partitioned for some interim period,” Ambassador Dobbins suggested in his article for USA Today, published on November 2.
     Is it really the way out? Whose protégé is al-Nusra Front, and other al-Qaeda affiliates in Iraq and Syria? Who exactly would negotiate a ceasefire agreement with al-Qaeda, Washington’s longstanding adversary? And, finally, did Ambassador Dobbins take into consideration the will of the Syrian people, while proposing the country’s partition?
     Bangkok-based geopolitical analyst Tony Cartalucci has repeatedly stressed that the main goal of the US-led anti-Daesh coalition is the balkanization of Syria and ousting its legitimate President Bashar al-Assad.
     It sounds highly unconvincing, Cartalucci noted, that the situation on the ground could be settled by fragmentizing and balkanizing Syria. He referred to the fact that in Libya such an approach has only led to greater chaos.
     The recipe for eradicating Daesh proposed by Bahney and Johnston prompts the question, why has Washington not halted the flow of money and foreign jihadi fighters in Syria and Iraq for the past four years? And why has it been turning a blind eye to Saudi Arabia and Turkey’s involvement in sponsoring of Daesh Islamist militants?”
     Russland empört: Kanadische Webseite macht Daten russischer Piloten in Syrien publik
     Russland hat Kanadas Behörden gebeten, die im kanadischen Internet veröffentlichten Personendaten von russischen Piloten, die im Syrien-Einsatz tätig sind, zu löschen. In Ottawa „denkt man noch darüber nach“, teilt der ranghohe russische Diplomat Ilja Rogatschow mit.
     Die Fotoporträts und Daten der russischen Piloten, die an der Anti-Terror-Operationen in Syrien beteiligt sind, seien auf eiern Webseite veröffentlicht worden, die der Jurisdiktion von Kanada untersteht, berichtet der Diplomat.
     „Wir haben uns bereits an die dafür zuständigen kanadischen Behörden gewendet, um sicherzustellen, dass die Daten beschlagnahmt werden. Die kanadische Regierung denkt noch darüber nach”, fügte Rogatschow hinzu. Moskau werde auch weiter auf die Beseitigung dieser Daten bestehen, betonte er.”
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     Israel greift in Syrien-Krieg ein: Luftschläge nördlich Damaskus
     Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag einen Konvoi mit vier Lastwagen nördlich von Damaskus bombardiert. Die Fahrzeuge sollen Raketen transportiert haben. Die Angriffe erfolgten nach Aussage Israels in Abstimmung mit Russland.
     “Israel hat erstmals offiziell in den Krieg um Syrien eingegriffen. Die israelische Luftwaffe hat einen Konvoi mit vier Lastwagen bombardiert, der Raketen transportiert haben soll. Das melden der israelische TV-Sender Channel 2 und die Times of Israel. Die Luftangriffe sollen nördlich von Damaskus geflogen worden sein. Der Konvoi soll der syrischen Armee gehört haben. Außerdem flog die israelische Luftwaffe Angriffe gegen eine Gasleitung, wobei es zu schweren Explosionen gekommen sein soll.
     In diesem Zusammenhang räumte Premier Benjamin Netanjahu erstmals ein, dass die israelische Luftwaffe „von Zeit zu Zeit“ Angriffe in Syrien fliege, wenn sich eine Bedrohung für Israel ergäbe. Diese Bedrohung sieht Israel vor allem durch die Hisbollah im Libanon. Bereits am 10. November hatte Netanjahu bekanntgegeben, dass Israel immer wieder Angriffe in Syrien fliege.
     Netanjahu lobte die gute Zusammenarbeit mit Russland in Syrien. Die beiden Staaten haben seit Beginn der russischen Intervention eine enge Kommunikationsstruktur aufgebaut. Auch Verteidigungsminister Moshe Ya’alon sagte, die Angriffe erfolgten in Abstimmung mit Russland.
     Ya’alon sagte, dass man in Israel genau beobachte, wann gefährliche Waffen in eine Position gebracht würden, die die Souveränität Israels gefährdet. Man achte auch darauf, ob jemand in den Besitz von Chemiewaffen gelangt sei. Tatsächlich wurden chemische Waffen in Syrien in den vergangenen Monaten eingesetzt, wie die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bestätigte.”
     Meldungen wie diese werden das russisch-iranische Vertrauensverhältnis nicht gerade befördern und sind vielleicht sogar einer der Gründe, warum der Iran bisher immer noch vergleichsweise verhalten in den Krieg eingestiegen ist. Es ist ja tatsächlich reichlich merkwürdig, wenn syrische und Hezbollah Einheiten wegen der russisch-israelischen Absprachen jederzeit damit rechnen müssen, durch israelische Flieger bombardiert zu werden.

209. USA bereiten Luftwaffenstützpunkt in Rojava vor
     Offenbar verstärkt das Pentagon die Kooperation den von der YPG geführten “Syrisch-Demokratischen Streitkräften”
     Ein altes Flugfeld östlich von Hasaka, das von der “Hasaka Direktion für Landwirtschaft” zur Schädlingsbekämpfung genutzt wurde und seit 2010 außer Betrieb war, soll künftig als Landeplatz für amerikanische Kriegsflugzeuge dienen.
     Das Interessante: Das Flugfeld liegt im Einzugsgebiet der “Syrian Democratic Forces (SDF) in Rojava, südöstlich der Stadt Rimelan, beim Dorf Rimelan al-Basha. Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und assyrischen Milizen in Rojava unter dem Kommando der ◥YPG/YPJ.
     Nach einem ◥Bericht der Zeitung “Kurdish Daily News” sind US-Experten kurz vor dem Abschluss der Vorbereitungen für den Flugplatz. Seit anderthalb Monaten arbeiten amerikanische Techniker an dem 10 Hektar großen Militärflugplatz mit einer Landebahn von 2500 Metern Länge und 250 m Breite. Die Zeitung beruft sich auf einen ◥Bericht in der Assad-nahen Libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar.
     This airport will help enable Washington to add an additional safe place to land its forces, commando units for example, and bring in military support to its allies who are working to finalize control over southern Hasakeh countryside.
     Die kurdischen Kräfte sollen direkt in die Überwachung der Luftwaffenbasis mit einbezogen werden. Indes ◥meldete die YPG vor gut einer Woche, dass zwei unbekannte Militärhubschrauber über den Kanton Cizire geflogen sind. Es wurde vermutet, dass es sich um türkische Hubschrauber gehandelt haben könnte. Wie sich jetzt herausstellte, wurden am 24. November – vermutlich mit den zwei gesichteten Hubschraubern – acht US-Militärspezialisten eingeflogen.
     In Kobanê ◥sollen etwa zur gleichen Zeit 50 US-Spezialeinheiten angekommen sein, die die von der YPG/YPJ angeführten “Syrian Democratic Forces (SDF) im Vormarsch auf Raqqa unterstützen sollen. Die Meldungen über die Entsendung amerikanischer Eliteeinheiten sind widersprüchlich, der Spiegel spricht davon, dass diese Einheiten in den Irak entsendet wurden. Oder wurden zwei Einheiten entsandt?
     US-Verteidigungsminister Ashton Carter bekräftigte jedenfalls am 30. November im Repräsentantenhaus, dass Washington bereit sei, die militärische Unterstützung in Nordsyrien zu erweitern. Das wird Erdogan in Bedrängnis bringen, denn Carter richtete klare Worte in Richtung Türkei:
     Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagte Carter. Dies sei seit dem Aufstieg des IS nicht wirksam genug geschehen.
     Außerdem müsse die Türkei gegen IS-Unterstützer vorgehen, die in die Türkei einsickerten.
     Carter kritisierte auch die Luftangriffe der Türkei. Die meisten richteten sich nicht gegen den IS, sondern die Kurden-Organisation PKK.”
     Frankreich stimmt russischem Friedensplan für Syrien zu
     Frankreich schließt sich den russischen Vorschlägen für einen Übergang in Syrien an. Dazu verzichtet Frankreich auch auf die Forderung eines sofortigen Rücktritts von Präsident Assad.
     Fate of Assad ‘Red Line’ for Iranian Leadership in Syria Crisis Settlement
     Ali Akbar Velayati, a senior advisor to Iran’s Supreme Leader Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, said that Syrian President Bashar Assad’s fate is a “red line” for Iranian leadership in its effort to resolve the Syrian crisis.
     “Bashar al-Assad is the Islamic Republic of Iran’s red line because he was elected president by the Syrian people,” Velayati said, according to IRNA news agency.”
     Turkish Businessmen ‘Afraid of Erdogan’s Ambitions’
     Alarmed by President Erdogan’s political adventurism, a group of leading Turkish businessmen has asked the head of the Russian-Lebanese Business Council, Jacques Sarraf, to organize a meeting with their Russian colleagues in Lebanon.
     ““A delegation of Turkish businessmen came to Lebanon and they told me how scared they were by Erdogan’s ambitions… Aware of my close ties with Russian businessmen, they asked me to organize a Russian-Turkish conference in Lebanon,” Jacques Sarraf told Sputnik.
     The Turkish businessmen said they wanted to safeguard the Russian-Turkish economic relations against President Erdogan’s “irresponsible political decisions.”
     “The private sector has been hit the hardest by what is going on, and this is the direct result of the political, security and military actions taken by President Erdogan,” Jacques Sarraf emphasized.”
     Sicherung der Öl-Geschäfte: Türkei plant Militär-Basis im Irak
     Die Türkei plant offenbar die Errichtung einer Militärbasis im Nordirak. Dazu soll auch der Einmarsch eines Regiments in den Irak dienen. Die Regierung in Bagdad spricht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Türkei will auf diesem Weg ihre Öl-Geschäfte sichern. Es gibt starke Hinweise, dass auch die Terror-Miliz IS die Türkei beliefert.
     “Türkische Medien berichteten zugleich über eine weitaus umfangreichere Stationierung. „Die Türkei errichtet eine Basis in der Baschika-Region von Mossul mit 600 Soldaten“, titelte die Zeitung „Hürriyet“. Dies gehe auf eine Vereinbarung der türkischen Regierung mit dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, zurück, der eng mit Ankara zusammenarbeitet – auch wirtschaftlich, etwa im Ölbereich.
     Die Behörden der Kurdenregion erklärten, die türkische Regierung habe in den vergangen Tagen Experten und Materialien für die Vergrößerung des Militärcamps geschickt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestritt in einer Fernsehansprache, dass sein Land die Militäreinsätze im Irak ausweite.
     Regierungschef Abadi, ein Schiit, steht unter Druck insbesondere schiitischer Kräfte, nicht noch mehr ausländische Truppenpräsenz auch der USA im Irak zuzulassen. Vor einigen Tagen erklärte er, jegliche Entsendung fremder Truppen auf irakischen Boden werde als „feindlicher Akt“ angesehen. Im Zuge der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition befinden sich seit dem vergangenen Jahr tausende US-Militärberater im Irak.
     Die Kurden im Nordirak, die auch von Deutschland mit Waffen unterstützt und ausgebildet werden, versuchten die türkische Truppenstationierung zu relativieren. Der Kommandeur der Peschmerga in der Region, Nureddin Herki, sprach von einer Routinerotation. Er wies Berichte zurück, denen zufolge die Türken stationiert wurden, um die Stadt Mossul vom IS zurückzuerobern.
     Die Türkei steht weiterhin im Verdacht, islamistische Milizen im Kampf gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. Unter dem Druck vor allem der USA hatte sich die Türkei im Juli der Anti-IS-Koalition angeschlossen. Zuletzt hatte Russland der Türkei offen vorgeworfen, Ölgeschäfte mit dem IS zu betreiben. Auslöser war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe, der auf syrischem Territorium niederging.
     Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte am Samstag, sein Land werde auch andere Energielieferanten finden, sollte Russland den Gashahn zudrehen. In einer Fernsehansprache verwies der islamisch-konservative Politiker dabei auf Katar und Aserbaidschan. Russland ist der wichtigste Energielieferant der Türkei. 55 Prozent des Gas- und 30 Prozent des Ölbedarfs werden durch Russland gedeckt.”
     Turkey to Have Permanent Military Base Near Iraq’s Mosul – Reports
     Turkey will have a permanent military base near the Iraqi province of Mosul Bashiqah, where Turkish troops are training Iraqi Kurdish fighters (Peshmerga), the Hurriyet Daily News reported on Saturday.
     “According to the publication, the agreement regarding the base was signed between the Iraqi Kurdistan leader Massoud Barzani and Turkish Foreign Minister Feridun Sinirlioglu on November 4 during the latter’s visit to Northern Iraq.”
     Daesh Begins Training Pilots-Terrorists in Libya – Media
     Militants in Libya have obtained small jets and flight simulators, which they can use to train basic skills of how to pilot aircraft, US media reported. And as some analysts claimed, this is enough for them to carry out 9/11 attacks like there was in the US.
     “Daesh, also known as the Islamic state, began training pilots at an airbase they control in Libya, Fox News reported.”
     Terror in Ost-Afghanistan: Daesh-Mitglieder wüten in besetzten Gebieten
     Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch als Daesh bekannt) hat in Ost-Afghanistan mehrere Gebiete besetzt, berichtet „The Times“.
     “Rund 1.600 IS-Terroristen haben weite Teile von vier südlich von Jalalabad gelegenen Gebieten in ihre Gewalt gebracht. Die Daesh-Gruppe agiere in Afghanistan nach dem gleichen Szenaio wie im Irak und in Syrien: zuerst sickerten die Extremisten unauffällig in eine Region ein, um dann dieses Territorium zu erobern, wird unterstrichen.
     Die Terroristen würden besonders brutal handeln und Folter und Hinrichtungen begehen, weswegen Tausende Ortsbewohner ihre Häuser verlassen müssten, heißt es. Die afghanische Armee, die jeden Monat bis zu 500 Menschen verliert, kann die Extremisten nur schwer aufhalten.
     Der Vormarsch der Terrorgruppierung wird auf die Spaltung bei der radikalen Taliban-Bewegung und den Abzug der ISAF-Schutztruppe aus Afghanistan zurückgeführt. Die Zeitung „Daily Mail“ schließt nicht aus, dass die ehemaligen Taliban-Mitglieder, die zum Daesh gewechselt sind, die Verantwortung für den Tod des Taliban-Anführers Mullah Mansur tragen.
     Wie ein ranghoher Diplomat in Kabul gegenüber „The Times“ sagte, ist der Beitritt zum Daesh für unzufriedene Taliban-Mitglieder — pakistanische sowie zahlreiche tschetschenische und usbekische Extremisten – vorteilhaft. „Sie stellen zurzeit keine internationale Bedrohung wie im Nahen Osten dar, können es aber in drei bis fünf Jahren werden.“ Aus bisher ungeklärten Gründen habe die Daesh-Gruppierung weitaus mehr Geld, als die Taliban, fügte der afghanische Diplomat hinzu.
     Wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gegenüber „The Times“ sagte, ist das Pentagon über die Präsenz von mit Daesh liierten Extremisten in Afghanistan informiert.”

210. Eine nüchterne Bestandsaufnahme des Saker, bei deren Lektüre einem wirklich schwummrig werden kann:
     Week Nine of the Russian Intervention in Syria: the Empire strikes back
     “Considering the remarkable success of the Russian intervention in Syria, at least so far, it should not have come as a surprise that the AngloZionist Empire would strike back. The only question was how and when. We now know the answer to that question.
     On November 24th the Turkish Air force did something absolutely unprecedented in recent history: it deliberately shot down another country’s military aircraft even though it was absolutely obvious that this aircraft presented no threat whatsoever to Turkey or the Turkish people. The Russian Internet is full of more or less official leaks about how this was done. According to these versions, the Turks maintained 12 F-16 on patrol along the border ready to attack, they were guided by AWACS aircraft and “covered” by USAF F-15s in case of an immediate Russian counter-attack. Maybe. Maybe not. But this hardly matters because what is absolutely undeniable is that the USA and NATO immediately took “ownership” of this attack by giving their full support to Turkey. NATO went as far as to declare that it would send aircraft and ships to protect Turkey as it it had been Russia who had attacked Turkey. As for the USA, not only did it fully back Turkey, it now also categorically denies that there is any evidence that Turkey is purchasing Daesh oil. Finally, as was to be expected, the USA is now sending The Harry S. Truman Carrier Strike Group into the eastern Mediterranean, officially to strike Daesh but, in reality, to back Turkey and threaten Russia. Even the Germans are now sending their own aircraft, but with the specific orders not to share any info with the Russians.
     So what is really going on here?
     Simple: the Empire correctly identified the weakness of the Russian force in Syria, and it decided to use Turkey to provide itself an element of plausible deniability. This attack is probably only the first step of a much larger campaign to “push back” Russia from the Turkish border. The next step, apparently, includes the dispatching of western forces into Syria, initially only as ‘advisors’, but eventually as special forces and forward air controllers. The US and Turkish Air Forces will play the primary role here, with assorted Germans and UK aircraft providing enough diversity to speak of an “international coalition”. As for the French, stuck between their Russian counterparts and their NATO “allies”, they will remain as irrelevant as ever: Hollande caved in, again (what else?). Eventually, NATO will create a de-facto safe heaven for its “moderate terrorists” in northern Syria and use it as a base to direct an attack on Raqqa. Since any such intervention will be completely illegal, the argument of the need to defend the Turkmen minority will be used, R2P and all. The creation of a NATO-protected safe heaven for “moderate terrorists” could provide the first step from breaking up Syria into several smaller statelets.
     If that is really the plan, then the shooting down of the SU-24 sends a powerful message to Russia: we are ready to risk a war to push you back – are you ready to go to war? The painful answer will be that no, Russia is not prepared to wage a war against the entire Empire over Syria, simply because she does not have the capabilities to do so.
     As I have already mentioned many times now, Syria is beyond the Russian power projection capability (roughly 1000km), especially if that power projection has to be executed through hostile territory (which Turkey most definitely is). So far, the Russians have succeeded, brilliantly, to organize and support their small force in Syria, but that in no way indicates a Russian capability to support a major air operation over Syria or, even less so, a ground operation. The fact is that the Russian intervention in Syria was always a risky and difficult one, and it did not take the Empire much time to capitalize on this. Though I get a lot of flak from flag-wavers and “hurray patriots” for saying this, but the fact is that Russia cannot ‘protect’ Syria from the US, NATO or even CENTCOM. At least not in purely military terms. This does not mean that Russia does not have retaliatory options. (…)
     Evaluation:
     In order to fully understand what is happening now we need to look at the bigger picture. The first major consequence of the shooting down of the Russian SU-24 is that NATO has now become an impunity alliance. Now that the precedent has been set by Turkey’s act of war on Russia, because that is what this shooting down undeniably was, any NATO member can now do the same thing while feeling protected by the alliance. If tomorrow, say, the Latvians decide to strafe a Russian Navy ship in the Baltic Sea or if the Poles shoot down a Russian aircraft over Kaliningrad, they will immediately get the ‘protection’ of NATO just like Turkey now did: the USA will fully endorse the Latvian/Polish version of the events, the Secretary General of NATO will offer to dispatch more forces to Latvia/Poland to “protect” these countries from any “threat” from “the east” and the world’s corporate media will turn a blind eye to any evidence of Latvian/Polish aggression. This is an extremely dangerous development as it gives a strong incentive to any small country to deal with its inferiority complex by should its “courage” and “determination” to challenge Russia even if, of course, this is done by hiding behind NATO’s back.
     NATO is also deliberately escalating its war on Russia by admitting Montenegro into the Alliance and by re-starting talks about admitting Georgia. In a purely military sense, the incorporation of Montenegro into NATO makes no difference whatsoever, but in political terms this is yet another way for the West to thumb its nose at Russia and say “see, we will even incorporate your historical allies into our Empire and there is nothing you can do about it”. As for Georgia, the main purpose behind the discussion of its incorporation into NATO is to vindicate the “Saakashvili line”, i.e. to reward aggression towards Russia. Here again, there is nothing Russia can do.
     We thus are facing an extremely dangerous situation:
     – The Russian forces in Syria are comparatively weak and isolated
     – Turkey can, and will, continue its provocations under the cover of NATO
     – The West is now preparing an (illegal) intervention inside Syria
     – The western intervention will be made against Syria and Russia
     – NATO politicians now have an easy way to score “patriotic” points by provoking Russia
     If we strip all the NATO verbiage about “defending our members” what is happening now is that the Empire has now apparently decided that going down the road to war is safe because Russia will not dare to “start” a war. In other words, this is a game of chicken in which one side dares the other to do something about it. This is exactly what Putin was referring to when he said:
     If they expected a nervous or hysterical reaction from us, if they wanted to see us become a danger to ourselves as much as to the world, they won’t get it. They won’t get any response meant for show or even for immediate political gain. They won’t get it. Our actions will always be guided primarily by responsibility – to ourselves, to our country, to our people
     What the imperial deep state is missing is the fact that Russia might not have a choice but to confront the Empire. Yes, the Russians do not want war, but the problem here is that, considering the absolutely reckless arrogance and imperial hubris of the western elites, every Russian effort to avoid war is interpreted by the western deep state as a sign of weakness. In other words, by acting responsibly the Russians are now providing an incentive for the West to act even more irresponsibly. This is a very, very, dangerous dynamic which the Kremlin will have to deal with. Putin, apparently, does have something in mind, at least this is how I understand his warning:
     “But, if someone thinks they can commit a heinous war crime, kill our people and get away with it, suffering nothing but a ban on tomato imports, or a few restrictions in construction or other industries, they’re delusional. We’ll remind them of what they did, more than once. They’ll regret it. We know what to do.”
     I have no idea as to what he might be referring to, but I am confident that this is not some empty bluster: this was not a threat to Russia’s enemies, but a promise to the Russian people. I sure hope that there is a plan because right now we are on a collision course leading to war.”

211. Ankara to Suspend Troop Deployments to Iraq Amid Baghdad’s Complains
     After Iraqi authorities pledged to appeal to the United Nations Security Council (UNSC) in order to force Turkey to withdraw its military from the country’s territories, Ankara announced it would stop conveying its servicemen to Iraq.
     “Turkey will not continue to transfer its soldiers to the area next to the Daesh-controlled (also known as the Islamic state) city of Mosul in northern Iraq, Reuters reported. The move was made after Baghdad threatened to turn to the UNSC within 48 hours, in case if Ankara failed to withdraw its forces from Iraq.
     Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu responded to Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi with a letter, promising not to deploy additional military contingents in the war-torn country, but ignored the request to withdraw troops that have been already deployed to the area.
     “No further forces will be deployed to Bashiqa until concerns of the Iraqi government are overcome,” Davutoglu wrote in the letter as Reuters reported citing sources at the Turkish PM’s office.
     Davutoglu also added that Turkey aimed to strengthen its ties with Iraq in the fight against Daesh, adding that “those who are disturbed by the cooperation of Turkey and Iraq and who want to end it should not be allowed to attain their goal.”
     Arab League Slams Turkey’s ‘Blatant Intervention’ in Iraq
     “Following international criticism at Turkey’s decision to send troops into Northern Iraq to train Kurdish forces without Baghdad’s permission, Nabil Elaraby, Secretary-General of the Arab League, said the act was a “blatant intervention.”
     He told newspaper Al Youm El Sabea that while the Arab League couldn’t take direct action against Turkey, they could release a statement condemning Ankara for the breach of Iraq’s national sovereignty.
     Elaraby also warned that if Turkey continued to intervene in Iraqi territory without permission, then the Arab League would go to the UN Security Council to try and resolve the issue.”
     Nach Einmarsch: Irak droht Nato-Staat Türkei mit Hilferuf an Russland
     Der Irak droht der Türkei, militärische Unterstützung von Russland gegen die türkischen Truppen in Mossul anzufordern. Ankara verletzte die territoriale Integrität des Irak. Am Wochenende war die türkische Armee mit einem Regiment im Irak einmarschiert.
     “Der Vorsitzende des Sicherheitskomitees der irakischen Regierung, Hakim al-Samili, fordert einen sofortigen Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak. „Der Irak hat die Kraft, diese Truppen zu verjagen. Wir haben auch die Möglichkeit, Russland um eine Intervention gegen die türkischen Truppen zu bitten, weil die Türkei die territoriale Integrität des Irak verletzt hat“, zitiert die Zeitung Al-Araby al-Jadeed den irakischen Regierungssprecher.
     Diese Drohung entbehrt nicht einer gewissen Brisanz: Schon vor Wochen hatte ein hochrangiger irakischer Parlamentssprecher gesagt, man erwäge, Russland im Kampf gegen den IS um Hilfe zu bitten. Moskau hatte stets betont, nur nach einer ausdrücklichen Bitte aus Bagdad im Irak militärisch einzugreifen.
     Der Irak betreibt mit Russland gemeinsam seit Beginn der russischen Intervention in Syrien eine Geheimdienstzentrale in Bagdad.”
     Türkei will nicht aus dem Irak abziehen, fordert Bodentruppen gegen IS
     Die Türkei denkt offenbar nicht daran, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Sie erklärt, Bodentruppen seien wichtig gegen den IS, daher bilde man Kämpfer aus. Die Nato unterstützt diese Position. Russland hat sich noch nicht geäußert.
     “Im Kampf gegen den IS sei eine schlagkräftige Truppe am Boden zur Unterstützung der gemäßigten Opposition nötig, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag dem Sender Kanal 24. Zugleich rechtfertigte er die Entsendung türkischer Soldaten in die irakische Region um Mossul. Mit Luftangriffen allein kann die IS-Miliz nach türkischer Ansicht nicht aus Syrien vertrieben werden.
     Die am Wochenende im Irak einmarschierten türkischen Soldaten sind offenbar Teil einer solchen Bodenoffensive. Sie werden allerdings offiziell eingesetzt, um die türkischen Kameraden zu schützen, die in Mossul für die Ausbildung irakischer Einheiten zuständig sind. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte am Sonntag die Türkei aufgefordert, ihre in den Nordirak entsandten Truppen binnen 48 Stunden wieder abzuziehen.
     Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die türkische Intervention positiv: Es sei aber nötig, Anti-IS-Kräfte vor Ort zu stärken, sagte er dem Schweizer Tages-Anzeiger. Eine offizielle Entsendung von Nato-Bodentruppen ist vorerst nicht geplant. Es befinden sich jedoch bereits tausende US-Militärberater in der Region. Das Pentagon würde gerne auch reguläre Soldaten in den Irak entsenden – doch US-Präsident Obama und die irakische Regierung sind dagegen.”
     Türken „erschließen“ den Irak: Bagdad wirft Ankara Souveränitäts-Verletzung vor
     Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak haben sich massiv zugespitzt, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Montag.
     “Am Sonntag wurde der türkische Botschafter in das irakische Außenministerium einbestellt. Gefordert wurde der unverzügliche Abzug der türkischen Truppen aus dem Irak. Bagdad zufolge handelt es sich um ein Bataillon, das sich seit der vergangenen Woche nahe Mossul im irakischen Kurdistan aufhält. Bagdad wirft der Türkei de facto eine bewaffnete Aggression vor.
     Ankara bestätigte ebenfalls die Tatsache, dass sich die türkischen Kräfte auf dem irakischen Boden befinden. Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ trafen in das Trainingscamp bei Mossul am Donnerstagabend rund 150 Soldaten und Offiziere sowie 20 bis 25 Panzer ein.
     Laut dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu wird diese Einheit lediglich die türkischen Truppen in dem Camp ersetzen, das fast vor einem Jahr nahe des von Dschihadisten besetzten Mossul unter Zustimmung der irakischen Regierung errichtet worden war. „Man sollte auf keinen Fall fehlerhafte Schlussfolgerungen ziehen. Die Türkei braucht keinen fremden Boden“, sagte Davutoglu. In diesem Camp würden örtliche Freiwillige ausgebildet, die gegen Terroristen kämpfen. Dabei betonte der Premier, dass die türkische Einheit nicht vorhabe, gegen jemanden zu kämpfen.
     Doch Bagdad sieht die Situation anders. Wie es in der Erklärung des irakischen Außenministeriums heißt, sind die türkischen Truppen ohne Zustimmung der Regierung auf das irakische Territorium gekommen. „Das ist eine ernsthafte Verletzung der Souveränität Iraks, die den guten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen dem Irak und der Türkei widerspricht. Die irakischen Behörden rufen die Türkei zum unverzüglichen Abzug der Truppen vom irakischen Boden auf“, hieß es in der Erklärung des irakischen Regierungschefs Haider al-Abadi. (…)
     Die Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Bagdad mit der Bitte an Russland wendet, Angriffe gegen Positionen des „Islamischen Staates“ im Lande zu fliegen. Nicht ausgeschlossen ist jedoch ebenfalls, dass dieser Vorfall demnächst geregelt wird. Es sieht nicht so aus, dass die Türkei im Norden Iraks Kampfhandlungen beginnen will.
     Ankara führt aktive Kampfhandlungen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans, die im Südosten der Türkei vorgeht, und ist negativ gegen die Gruppierungen der syrischen Kurden gestimmt. Vielleicht soll das türkische Bataillon die Aktivitäten dieser Kräfte nahe der türkischen Grenze stören.
     Auffallend ist die Reaktion Washingtons. Sprecher des Pentagons und des Weißen Hauses betonten, dass der Einzug der türkischen Truppen ohne Zustimmung der von den USA geleiteten internationalen Koalition erfolgte. Wie jedoch die Agentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle in den Sicherheitsdiensten der Türkei meldete, wurde die Koalition über die Operation in Kenntnis gesetzt. Das wird ebenfalls vom katarischen TV-Sender „Al-Jazeera“ unter Berufung auf zwei Quellen aus dem Pentagon bestätigt.”
     Syrien protestiert bei UN gegen Angriff der US-Koalition auf Armeelager
     Nach dem Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Munitionslager der syrischen Armee hat das Außenministerium in Damaskus beim UN-Sicherheitsrat eine Protestnote eingereicht. Bei dem Angriff waren mehrere syrische Soldaten getötet worden.
     “Nach dem Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Munitionslager der syrischen Armee hat das Außenministerium in Damaskus beim UN-Sicherheitsrat eine Protestnote eingereicht. Bei dem Angriff waren mehrere syrische Soldaten getötet worden.
     Nach Angaben des syrischen Außenministeriums feuerten vier Kampfjets der Koalition am Sonntagabend neun Raketen auf das Lager. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.„Syrien verurteilt den Aggressionsakt der US-geführten Koalition scharft, zumal dieser der UN-Charta widerspricht“, so das syrische Außenamt. Die Behörde setzte nach eigenen Angaben den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über den Vorfall in Kenntnis.
     Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus syrischen Regierungskreisen erfuhr, wurden bei dem Angriff zudem zwei syrische Panzer beschädigt.”
     Russlands Luftwaffe baut Stützpunkte in Syrien aus
     Die russische Luftwaffe nutzt im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weitere Stützpunkte in Syrien, schreibt der „Kommersant“ am Montag.
     “Neben dem Stützpunkt Hmeimim in der Provinz Latakia werden von Russland die Luftwaffenbasen Schairat in Homs und al-Tayas in Palmyra genutzt. Laut „Kommersant“-Quellen darf Russland im Notfall jegliche Infrastruktur in Syrien nutzen. (…)
     Laut der kuwaitischen Zeitung „Al-Rai“ wird Russland damit Bedingungen zur Aufstockung des Luftwaffenverbands in Syrien auf 100 Maschinen schaffen. Einer Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sei dies zwar theoretisch möglich, die Stationierung einer größeren Zahl von Militärtechnik sei allerdings bislang nicht geplant. Zudem decken die in Hmeimim stationierten Flugabwehrsysteme S-400 Triumph, Buk-M2 und Panzyr-S1 bereits den gesamten syrischen Luftraum ab. Deswegen würden die Stützpunkte Schairat und al-Tayas ausschließlich zur Aufnahme und Entsendung der Flugzeugtechnik eingesetzt, so die Quelle. Wie es jedoch aus russischen Diplomatenkreisen heißt, darf Russland im Notfall nach Absprache mit Damaskus jede syrische Infrastruktur nutzen.
     Dem Oberst i.R. Viktor Murachowskui zufolge ist die Einrichtung weiterer Flugplätze naheliegend, da die in Syrien genutzten Kampfhubschrauber eine kleine Reichweite haben und die Wartung auf einem Flugplatz erfolgen sollte, der sich nahe des Kampfgebiets befindet. Es wäre ebenfalls gut, solch einen Flugplatz nahe der Provinz Idlib zu bekommen. Allerdings sei es schwierig, Munition und Kraftstoff dorthin zu liefern.”
     NATO Will Help Turkey to Strengthen Its Air Defense System
     NATO Secretary General believes that Ankara has suffered more than any other NATO member from the crisis in the Middle East. As such, the alliance has decided to work out a new “package” of measures to strengthen Turkey’s military capacities, Stoltenberg said.
     Erdogan zündelt
     Ankara schickt Truppenkontingent in den Nordirak. Angeblich zur Ausbildung von Kurden, tatsächlich wohl für Sicherung von Ölschmuggel
     “Allerdings scheint es Erdogan und Co. darum auch nicht zu gehen. Er schickte Artillerie und Panzer in die Nähe der nordirakischen Stadt Zacho. Sie liegt nur 118 Straßenkilometer von Mossul entfernt. Die Gebietshauptstadt ist fest in der Hand des »Islamischen Staats« (IS). Die Grenze zwischen dem vom IS und dem von Peschmerga kontrollierten Gebiet verläuft auf halbem Weg zwischen beiden Städten. Zacho wiederum ist zentraler Umschlagplatz für den Schmuggel von IS-Öl in die Türkei. Das enthüllte die in London sitzende Internetzeitung Al-Araby Al-Jadeed am 26. November. Sie hatte früher den monatlichen Gewinn des IS aus dem Ölverkauf auf 19 Millionen US-Dollar geschätzt. Nun berief sich die Zeitung auf Aussagen eines kurdischen Sicherheitsoffiziers, auf Zöllner des Ibrahim-Khalil-Grenzübergangs zwischen der Türkei und Irak und auf einen leitenden Mitarbeiter eines der drei Unternehmen, die IS-Öl illegal über die Grenze bringen. Das wirft ein anderes Licht auf den türkischen Vorstoß. Die Frage ist: Will Erdogan das lukrative IS-Ölschmuggelgeschäft seiner Familie, das Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst öffentlich machte, auch im Irak mit türkischen Truppen schützen? Er hätte es dann mit der rechtmäßigen Eigentümerin, der Regierung in Bagdad, zu tun. Sie hat, unterstützt von schiitischen Milizen, in den letzten Tagen begonnen, den IS zurückzudrängen.”
     What is the US cooking up for Turkey, Iraq, Syria, and Iran? “Divide and conquer” on a whole new level

212. @Lorenzo
     Diese Pipeline-Geschichten werden meines Erachtens überschätzt. Seinerzeit wurde der Einmarsch der USA in Afghanistan 2001 zur Niederschlagung der Taliban auch als „eigentlich“ im Interesse einer Pipeline von Karatschi nach Turkmenien interpretiert. (Diese Pipeline gibt es inzwischen angeblich.)
     Weil manche Leute das imperialistische Interesse der Mächte, die erst ihre Gewalt als Grundlage aller möglichen Geschäftsbeziehungen weltweit ins Spiel bringen, nicht kritisieren können oder wollen, wird dann immer nach „eigentlich“ dahinterstehenden ökonomischen Interessen gesucht.
     Auch bei Syrien halte ich die Pipeline für ein Nebenprojekt.
     Zunächst sollte eine säkuläre alawitisch-schiitische Regierung ausgeschaltet und durch eine sunnitisch-konfessionelle ersetzt werden – darin stimmten die USA und die Golfstaaten überein, und die EU schloß sich in maßloser Dummheit und Dabeisein-Ist-Alles-Mentalität dem an, unter dem Firmenschild „Bündnistreue“. Damit war die Türkei vor vollendete Tatsachen gestellt und versuchte, das beste für sich herauszuholen, also ihren Einfluß über Syrien auszudehnen, durch Fallenlassen Assads und Unterstützung aller möglicher Oppositionsgruppen. Schließlich liebäugelte die türkische Regierung mit dem Gedanken, sich bei einer Teilung Syriens ein Stück nehmen zu können. Daneben tat sich mit der Möglichkeit eines befreiten Kurdengebietes in Syrien die Gefahr einer Sezession ihrer eigenen Kurdengebiete auf – ein Grund mehr, den IS kräftig zu unterstützen.
     Das Pipeline-Projekt mag es geben, es ist aber genauso wie der Ölschmuggel zweitrangig. Also die Türkei hat das russische Flugzeug nicht abgeschossen, um weiter einträgliche Öl-Geschäfte machen zu können.
     Da wird einer wirklich ambitiösen Regionalmacht eine Art Erbsenzählerei unterstellt.

213. @ Nestor
     “Also die Türkei hat das russische Flugzeug nicht abgeschossen, um weiter einträgliche Öl-Geschäfte machen zu können.”
     Ja, das ist richtig. Der russische Flieger wurde nicht wegen der schnöden Öl-Deals der Türkei bzw. der Familie Erdogan mit Daesh abgeschossen. Da ging es schon um den Versuch, den Russen bei ihren Vernichtungsschlägen gegen die engsten jihadistischen Verbündeten der Türkei und einer für sie extrem wichtigen Region unmittelbar an der syrisch-türkischen Grenze einen Schuss vor den Bug zu setzen. Eine bloße Racheaktion hätten die USA/NATO vermutlich nicht koordiniert und abgesichert bzw. zumindest abgenickt. (Ähnlich wie beim aktuellen türkischen Einmarsch in den Nordirak)
     “Da wird einer wirklich ambitiösen Regionalmacht eine Art Erbsenzählerei unterstellt.”
     Noch einmal: Es geht mir nicht um “Erbsenzählerei” oder darum, “nach „eigentlich“ dahinterstehenden ökonomischen Interessen” zu suchen. Wir hatten den Punkt ja schon mal weiter oben. Ich zitier das noch einmal und verbinde das mit einer Frage:
     “Ich denke allerdings schon, dass gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Tage über die türkischen Pläne eines neo-ottomanischen Reichs gehört und auch hier diskutiert haben, die Pipelines eine zentrale Rolle bei diesen Großmachtambitionen gespielt haben. Es sei daran erinnert, dass bei der Besprechung des Projekts Turkish Stream immer besonders betont wurde, dass die Türkei damit auf einen Schlag zum Energie-Hub für Westeuropa, also auch zu einem der großen ökonomischen und politischen Player aufsteigen könnte.
     Und genau das war doch wohl auch das Ziel beim gescheiterten Plan für eine Pipeline von Qatar über Syrien und die Türkei bis ans Mittelmeer und damit in die EU. Insofern denke ich, dass Ehlers richtig liegt:
     „Doch findet immerhin der vielfach umrätselte Abbruch der früheren „Freundschaft“ zwischen Assad und dem türkischen Präsidenten Recep TayyipErdoĝan hier seine einfache Erklärung: Ginge mit der Realisierung des syrisch-iranischen Pipelineprojektes der Türkei doch das einträgliche Transitgeschäft plus der Möglichkeit verloren, als Transitland Druck auf die EU auszuüben.“
     Eben weil es hier nicht nur um „schnöde ökonomische Interessen“ geht, sondern für die Türkei um einen zentralen Baustein ihrer geostrategischen Vorhaben.”
     Frage: Hältst du es für falsch, dass die beiden Pipeline-Projekte mit Qatar und Russland integraler Bestandteil der in der Tat sehr ambitionierten Regionalmacht-Ambitionen von Erdogan und seiner AKP waren, sozusagen ein fundamentaler, weil eben nicht nur ökonomischer, sondern geo-politischer Baustein (Energie-Hub der EU)? Und dass deshalb der o.a. Bruch der “Männer-Freundschaft” zwischen Erdogan und Assad wirklich nur folgerichtig war. Da ist dem “Sultan in spe” nämlich klar gewesen, dass der wichtigste Verbündete des schiitischen Rivalen ihm nicht nur beim Gas in die Suppe gespuckt hat, sondern auch auf Dauer ein Quertreiber bei zukünftigen Vorhaben sein würde. Dann wird es ja wohl eine der leichteren Übungen gewesen sein, die übrigen Feinde der “schiitischen Achse” (USA, Qatar, Saudi Arabien, Israel) davon zu überzeugen, dass in Syrien für Ordnung gesorgt werden müsste.

214. @Lorenzo
     Nein, diese Pläne, sich zu einer Energie-Transitmacht zu machen (da sie keine Produzenten sind!) und der Ukraine den Rang abzulaufen, hatte auch schon Bulgarien, bevor die USA und die EU dort interveniert haben. Die Türkei dachte sicher auch, als sie freudestrahlend mit Rußland das Türkish Stream Projekt verkündete, daß sie jetzt eine weitere Trumpfkarte im Ärmel hätte..
     Inzwischen ist offensichtlich beides gestorben.
     Also solche Berechnungen gibt es sicher, aber was Syrien betrifft, so ist ja gar nicht sicher, ob sich Syrien unter Assad unbedingt dagegen gesträubt hätte. Bei entsprechender Beteiligung … Ich kann das Pipeline-Projekt beim besten Willen nicht als Auslöser des syrischen Krieges/Bürgerkrieges betrachten.
     Man sollte sich auch noch zurückerinnern, daß Saudi Arabien und vor allem Katar sich seinerzeit beim Sturz Ghaddafis sehr wichtig gemacht haben und Katar sich mit den Rebellen Zugriff auf zumindest die östlichen libyschen Ölfelder ausgemacht hatte. Katar, dieser geographische Stecknadelkopf, wollte sich offenbar als Öl-Großmacht einbringen.
     Ob sich aber die Berechnungen der Großmächte mit denen Katars decken oder von denen leiten lassen, wage ich zu bezweifeln.

215. Was den Saker betrifft, so vereinfacht er sehr und sieht „den Westen“ homogener als er ist, um an seiner Fantasy-Spieltheorie festzuhalten. Also, kriegsträchtig ist das alles sehr, aber das weiß man auch ohne diese mystisch-bombastische Analyse.
     Die Truppen-Entsendung der Türkei und ihre ganzen Operationen dort sind offenbar mit dem Barzani-Clan und seiner politischen Führung abgesprochen, die für ihren unabhängig-autonomen Nordirak gerne Istanbul gegen Bagdad ausspielen. Außerdem sollen damit interne Machtkämpfe gegen Selbstverwaltungs- und PKK-Anhänger mit Hilfe türkischer Truppen entschieden werden.
     Daß Bagdad was dagegen hat, ist klar. Schließlich entgehen ihnen dadurch Öl-Einnahmen. Von der territorialen Integrität, mit der es seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten nicht weit her ist, ganz zu schweigen.
     Der Protest der arabischen Liga hingegen deutet darauf hin, daß sich im Kampf um Einfluß in dieser Region langsam ein Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Golfstaaten einerseits und der Türkei andererseits andeutet. Die Türkei versucht ihre strategische Position und NATO-Mitgliedschaft einzubringen, die Golfstaaten ihre Petrodollars und ihren Einfluß in der arabischen Welt.

216. @nestor: Dein Argumentationsmuster gefällt mir nicht, weil du das was Ehlers sagt zu sehr unter eine verkehrte linke Theorie subsumierst. Dass die Regierungen der Staaten kein ausführendes Organ des militärisch industriellen Komplexes sind und auch sonst keine Abteilung kapitalistischer Verwertungsinteresse, sodass es denen letztlich bloß um schnöde Geldvermehrung geht, widerlegt nicht, dass sie eine Pipeline aus politischen Erwägungen durchsetzen wollen. Als Staaten/Nationen geht es darum Zugriff (Zugriff/Verfügung=Gewalt ist eine politische Kategorie) auf Reichtumsquellen zu haben, weil von dieser Zugriff Voraussetzung der Reichtumsproduktion ist. Energie ist ein Grundstoff, der unbedingt nötig ist. Und weil er das für andere auch ist, bedeutet die Kontrolle über Energierohstoffe gleichzeitig Macht. Es ist also nicht so abwegig, dass eine Pipeline Teil von nationalen Vorhaben sein kann. Das heißt wiederum nicht, dass man den ganzen Krieg aus einem Gaspipelineprojekt ableiten muss. Das die Region Naher Osten wegen der dort lagernden Energiereserven von erheblicher strategische Bedeutung ist, ist für mich keine Frage. Nicht umsonst Tummeln sich dort zu Zeit alle Weltmächte, alle die Weltmacht werden wollen und alle regionalen Mächte.

217. @Krim
     Aber ich sehe gar keinen Grund, warum für diese Pipeline die Beseitigung der syrischen Regierung notwendig gewesen wäre. Genauso hätte man mit ihr verhandeln können.
     Der Beschluß, Assad in die Wüste zu schicken, kann sich deshalb nicht aus dieser Kalkulation ergeben, sondern an seiner politischen Verläßlichkeit muß von verschiedenen Akteuren aus anderen Gründen gezweifelt worden sein.

218. @ Krim / Nestor
     “Das heißt wiederum nicht, dass man den ganzen Krieg aus einem Gaspipelineprojekt ableiten muss.”
     Dass das auch nicht beabsichtigt war, ist hoffentlich deutlich geworden.
     Durch einen erstaunlichen Zufall hat sich Pepe Escobar heute zum selben Thema geäussert:
     Syria: Ultimate Pipelineistan War
     “It all started in 2009, when Qatar proposed to Damascus the construction of a pipeline from its own North Field – contiguous with the South Pars field, which belongs to Iran – traversing Saudi Arabia, Jordan and Syria all the way to Turkey, to supply the EU.
     Damascus, instead, chose in 2010 to privilege a competing project, the $10 billion Iran-Iraq-Syria, also know as «Islamic pipeline». The deal was formally announced in July 2011, when the Syrian tragedy was already in motion. In 2012, a Memorandum of Understanding (MoU) was signed with Iran. (…)
     Iran for its part is an established oil and gas powerhouse. Persistent rumblings in Brussels – still unable to come up with a unified European energy policy after over 10 years – did account for barely contained excitement over the Islamic pipeline; that would be the ideal strategy to diversify from Gazprom. But Iran was under US and EU nuclear-related sanctions.
     That ended up turning into a key strategic reason, at least for the Europeans, for a diplomatic solution to the Iranian nuclear dossier; a «rehabilitated» (to the West) Iran is able to become a key source of energy to the EU.
     Yet, from the point of view of Washington, a geostrategic problem lingered: how to break the Tehran-Damascus alliance. And ultimately, how to break the Tehran-Moscow alliance. (…)
     An Iran-Iraq-Syria pipeline is unacceptable in the Beltway not only because US vassals lose, but most of all because in currency war terms it would bypass the petrodollar. Iranian gas from South Pars would be traded in an alternative basket of currencies.
     Compound it with the warped notion, widely held in the Beltway, that this pipeline would mean Russia further controlling the gas flow from Iran, the Caspian Sea and Central Asia. Nonsense. Gazprom already said it would be interested in some aspects of the deal, but this is essentially an Iranian project. In fact, this pipeline would represent an alternative to Gazprom.
     Still, the Obama administration’s position was always to «support» the Qatar pipeline «as a way to balance Iran» and at the same time «diversify Europe’s gas supplies away from Russia.» So both Iran and Russia were configured as «the enemy».
     Qatar’s project, led by Qatar Petroleum, predictably managed to seduce assorted Europeans, taking account of vast US pressure and Qatar’s powerful lobbies in major European capitals. The pipeline would ply some of the route of a notorious Pipelineistan opera, the now defunct Nabucco, a project formerly headquartered in Vienna.
     So implicitly, from the beginning, the EU was actually supporting the push towards regime change in Damascus – which so far may have cost Saudi Arabia and Qatar at least $4 billion (and counting). It was a scheme very similar to the 1980s Afghan jihad; Arabs financing/weaponizing a multinational bunch of jihadis/mercenaries, helped by a strategic go-between (Pakistan in the case of Afghanistan, Turkey in the case of Syria), but now directly fighting a secular Arab republic. (…)
     The game now has expanded even more, with the recently discovered offshore gas wealth across the Eastern Mediterranean –  in offshore Israel, Palestine, Cyprus, Turkey, Egypt, Syria, and Lebanon. This whole area may hold as much as 1.7 billion barrels of oil and up to 122 trillion cubic feet of natural gas. And that could be a mere third of the total undiscovered fossil fuel wealth in the Levant.
     From Washington’s point of view, the game is clear: to try to isolate Russia, Iran and a «regime-unchanged» Syria as much as possible from the new Eastern Mediterranean energy bonanza.
     And that brings us to Turkey – now in the line of fire from Moscow after the downing of the Su-24.
     Ankara’s ambition, actually obsession, is to position Turkey as the major energy crossroads for the whole of the EU. 1) As a transit hub for gas from Iran, Central Asia and, up to now, Russia (the Turkish Stream gas pipeline is suspended, not cancelled). 2) As a hub for major gas discoveries in the Eastern Mediterranean. 3) And as a hub for gas imported from the Kurdistan Regional Government (KRG) in northern Iraq.
     Turkey plays the role of key energy crossroads in the Qatar pipeline project. But it’s always important to remember that Qatar’s pipeline does not need to go through Syria and Turkey. It could easily cross Saudi Arabia, the Red Sea, Egypt and reach the Eastern Mediterranean.
     So, in the Big Picture, from Washington’s point of view, what matters most of all, once again, is «isolating» Iran from Europe. Washington’s game is to privilege Qatar as a source, not Iran, and Turkey as the hub, for the EU to diversify from Gazprom.
     This is the same logic behind the construction of the costly Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) pipeline, facilitated in Azerbaijan by Zbigniew «Grand Chessboard» Brzezinski in person.
     As it stands, prospects for both pipelines are less than dismal. The Vienna peace process concerning Syria will go nowhere as long as Riyadh insists on keeping its weaponized outfits in the «non-terrorist» list, and Ankara keeps allowing free border flow of jihadis while engaging in dodgy business with stolen Syrian oil.
     What’s certain is that, geo-economically, Syria goes way beyond a civil war; it’s a vicious Pipelineistan power play in a dizzying complex chessboard where the Big Prize will represent a major win in the 21st century energy wars.”
     _______________
     Turkey Refuses to Withdraw Its Troops From Northern Iraq Despite Ultimatum
     In the face of fierce protests from the Iraqi government and the international community, Turkey is refusing to withdraw troops from northern Iraq.
     “”It is our duty to provide security for our soldiers providing training there,” Turkish foreign minister, Mevlut Cavusoglu, told Kanal 24. “Everybody is present in Iraq…The goal of all of them is clear. Train-and-equip advisory support is being provided. Our presence there is not a secret.”
     But the Iraqi government, viewing the move as a clear breach of sovereignty, condemned the action, and gave Turkey 48 hours to remove its troops.
     But Turkey has refused to comply with the order, insisting it informed the Iraqi government of its actions, and that there was demand for Turkish support in the area. (…)
     Even the United States, one of Turkey’s key allies, has stressed that it does not support troop deployments on Iraqi territory without the consent of the central government. (…)
     On Friday, Iran also said it has “irrefutable evidence” of Turkey’s involvement in illegal oil smuggling.
     “Iranian military advisors in Syria have taken photos and filmed all the routes used by ISIL’s oil tankers to Turkey,” Iran’s Expediency Council Secretary Mohsen Rezaie told reporters.
     “If the Turkish authorities are unaware of the Daesh oil sales in their country, then we can provide them with such intelligence.”
     Anspruch auf Mossul
     Türkei will Truppenpräsenz im Nordirak trotz Protesten der Bagdader Regierung ausbauen
     “Die Türkei will vorerst keine neuen Kampftruppen zur Verstärkung ihres Stützpunktes bei Mossul im Nordirak schicken. Das kündigte die Regierung in Ankara am Sonntag an, nachdem der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi damit gedroht hatte, den UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung der territorialen Integrität einzuschalten, wenn Ankara seine Einheiten nicht innerhalb von 48 Stunden zurückziehen würde. »Es wird keine weiteren Verlegungen nach Baschiqua geben, solange die Bedenken der irakischen Regierung nicht ausgeräumt sind«, versicherte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem Schreiben an Abadi.
     Von dem geforderten Rückzug der Ende vergangener Woche nach Baschiqua verlegten 150 Kommandosoldaten und Dutzender Panzer ist nicht die Rede. Die Regierung in Ankara behauptete, diese seien ein Teil der routinemäßig erneuerten Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga. Dagegen erklärte Bagdad, das Truppenkontingent sei »ohne Wissen und Billigung« der irakischen Regierung in das Land verlegt worden. »Türkische Panzer werden in die Luft fliegen, wenn sie den Irak nicht sofort verlassen«, drohte unterdessen der irakische Parlamentsabgeordnete und Führer der schiitischen Badr-Miliz, Hadi Al-Ameri, am Montag in Bagdad.
     Seit März 2015 unterhält die Türkei rund 30 Kilometer von der vom »Islamischen Staat« (arabisch Daesch) kontrollierten Millionenstadt Mossul in dem christlich-jesidischen Ort Baschiqua ein Trainingscamp für Peschmerga. Die Einrichtung des Ausbildungslagers sei im Dezember 2014 in Bagdad zwischen Davutoglu und Abadi im Hinblick auf die geplante Befreiung Mossuls vereinbart worden, erklärte ein anonym bleibender türkischer Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber Hürriyet Daily News. »Das ist keine Operation der US-geführten Koalition, aber wir informieren sie über jedes Detail.« Demnach hatte der irakische Verteidigungsminister Khaled Al-Obeidi das Camp am 27. November 2015 besucht. Ein anderes türkisches Ausbildungslager befindet sich bei der Stadt Diana innerhalb der kurdischen Autonomiezone.
     Unterdessen meldet die Zeitung Daily Sabah am Montag einen geplanten Ausbau der türkischen Militärpräsenz in der Region. Tatsächlich hatte Ankara bereits seit Ende der 90er Jahre Truppen im irakischen Grenzgebiet zur Türkei stationiert. Diese hatten damals im innerkurdischen »Bruderkrieg« auf Seiten der Demokratischen Partei Kurdistans des derzeitigen Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani, gegen dessen Rivalen von der Patriotischen Union Kurdistans eingegriffen.
     Daily Sabah beziffert das derzeitige türkische Kontingent im Nordirak auf 1.200 Infanteriesoldaten sowie 500 Armeeangehörige, die mit Panzern und Artillerie ausgestattet sind. Dazu kommen 400 Kommandosoldaten mit 20 bis 25 Panzern in der Grenzstadt Kanimasi.
     Auf eine »PKK-Dimension« der Truppenverstärkung verweist der Chefredakteur der Tageszeitung Hürriyet Daily News, Murat Yetkin. In Ankara gäbe es Befürchtungen, dass nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe ein »fruchtbarer Boden« für »prorussische und proiranische Agitatoren« entstanden sei. Diese könnten die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu Angriffen auf die Ausbildungscamps im Irak anstacheln, schrieb Yetkin.
     Sowohl die Türkei als auch die mit ihr durch Energiegeschäfte eng verbundene Barsani-Regierung sehen in der PKK-Präsenz im Nordirak eine Bedrohung. So unterstützt die PKK, deren Guerilla führend an der Befreiung der Region Sindschar von Daesch vor drei Wochen teilnahmen, den Wunsch vieler Jesiden nach einer selbstverwalteten Region »Ezidxan«. Barzani will Sindschar dagegen der kurdischen Autonomieregion einverleiben.
     Mit der Verstärkung ihrer Kampftruppen im Nordirak bereitet sich die Türkei auf einen möglichen Zerfall des Irak vor. Nationalistische Kreise erheben bis heute Gebietsansprüche auf die Region um Mossul einschließlich der gigantischen Ölfelder von Kirkuk. Sie berufen sich dabei auf den Nationalpakt aus dem Jahr 1920. Dieses politische Manifest der Unabhängigkeitsbewegung rechnet die ehemalige osmanische Provinz Mossul ausdrücklich zum türkischen Staatsgebiet.”
     Syria Right to Hit NATO Warplanes
     Syria is ready to deploy the fearsome S-300 air-defence system supplied by its Russian ally. The anti-aircraft surface-to-air missiles will give Syria control over its territory and the capability to shoot down any intrusive warplane or missile. NATO warplanes beware!
     “The fatal shoot-down of a Russian fighter jet by a Turkish F-16 two weeks ago has given urgency to installing the air-defence system. It is as much in Russia’s interest as it is in Syria’s to have air cover – and the S-300, and its newer generation, the S-400, are reckoned to be the best technology in the world for that job. (…)
     According to a senior officer at the Syria-Russia joint military operations room in Damascus, the mobile S-300 is ready for deployment at various locations across the country. (…)
     “Soon Syria will announce that any country using the airspace without coordinating with Damascus will be viewed as hostile and [we] will shoot the jet down without warning. Those willing to fight terrorism and coordinate with the military leadership will be granted safe corridors.” (…)
     If the Syrian government of President Bashar al-Assad – which is the internationally recognised governing authority of Syria and retains its seat at the UN – does not consent to foreign military intervention, then that intervention is illegal, as Moscow and Damascus have repeatedly pointed out.
     Syria, with the S-300 missile system supplied by its Russian ally, now has the technical means to defend its borders and airspace from all intruders. It also has the legal right to defend the inviolability of its territory. After all, US President Barack Obama invoked this right with regard to Turkey after the shoot-down of the Russian Su-24. Obama said Turkey had “every right to protect its skies” (even though the evidence shows that the Russian fighter jet did not breach Turkish territory).
     In other words: what’s good for Turkey is good for Syria, as for any other nation. (…)
     Now, some might say it is a reckless move for Syria to train its skies with the powerful S-300. If a US, French, British or German warplane is shot down then that may ignite a full-on war with the American NATO military alliance. Russia would inevitably be dragged into the fight, which could slide into a world war between nuclear powers.
     But hold on a minute. That logic amounts to the US and its allies using such fear as a weapon to disarm others and to prevent sovereign states from exercising their rights.
     Such a dynamic is a blank cheque for powers to bully and oppress others. (…)
     There is also reason to believe that the NATO rush to bomb IS oil smuggling routes in Syria is really motivated by a need to cover up the tracks of Western collusion with the terror groups. The American CIA and British MI6, along with Turk military intelligence, have been implicated in running the terror “rat lines”. Russian intelligence is lifting the lid on this sordid racket.
     Western air strikes without the approval of the Syrian government are not only illegal, they lack credibility in their stated aim.
     But either way, the imperative here is that Syria re-establishes its sovereignty and the principles of international law. If Syria is lost, then Western state sponsored banditry and terrorism will only escalate. Russia is already being targeted by the West’s asymmetric warfare, as is Iran and China.
     Therefore, a line has to be drawn. And with Russia’s military support, Syria has the power to do just that. From now on, NATO warplanes violating Syrian territory should be put on notice. Keep out or get shot down.”

219. Ja, diese Pipeline-Obsession mag schon für alles mögliche verantwortlich sein, aber aus dem Escobar-Artikel geht mir dennoch hervor, daß das – damals! – bestehende Bündnissystem der Grund war, warum die syrische Regierung im Windschatten der Iran-Feindschaft zum Paria erklärt worden ist, und zwar sowohl von den USA als auch von den Golfstaaten.
     Man führe sich vor Augen, daß am Ende keine dieser Pipelines gebaut wird, oder sicher nicht in näherer Zukunft: weder Nabucco, noch South Stream, noch Turkish Stream, noch die Katar-Türkei noch die Iran-Irak-Syrien Pipeline (die sicher auch Gegner im irakischen Kurdistan hatte – sie hätte den Barzani-Clan geschwächt).
     Noch dazu ist mit dem Iran-Deal der USA eine weitere Verstimmungs-Front zwischen den Amis und Saudi-Arabien entstanden.

220. @ Nestor
     “daß das – damals! – bestehende Bündnissystem der Grund war, warum die syrische Regierung im Windschatten der Iran-Feindschaft zum Paria erklärt worden ist, und zwar sowohl von den USA als auch von den Golfstaaten.”
     Deshalb auch mein
     “Da ist dem „Sultan in spe“ nämlich klar gewesen, dass der wichtigste Verbündete des schiitischen Rivalen ihm nicht nur beim Gas in die Suppe gespuckt hat, sondern auch auf Dauer ein Quertreiber bei zukünftigen Vorhaben sein würde. Dann wird es ja wohl eine der leichteren Übungen gewesen sein, die übrigen Feinde der „schiitischen Achse“ (USA, Qatar, Saudi Arabien, Israel) davon zu überzeugen, dass in Syrien für Ordnung gesorgt werden müsste.”
     Aber ok, lassen wir’s dabei.

221. Zur Erinnerung wieder einmal der Artikel von Primakov selig von 2012:
     http://nestormachno.blogsport.de/2012/02/07/pressespiegel-russland-und-syrien/

222. Ich dachte die Saudis und Quatar sind Sunniten. Sagt jedenfalls Wikipedia. Oder verstehe ich die Anführungszeichen nicht?

223. @ Krim
     Ja, der Satz ist wirklich missverständlich. Gemeint war:
     Die “schiitische Achse” aus Iran, schiitischen Milizen im Irak, Syrien und der libanesischen Hezbollah wird bekämpft durch die USA und deren Verbündete wie z.B. Türkei, Qatar, Saudi Arabien, Israel.

224. Russland bringt Nato-Staat Türkei vor den UN-Sicherheitsrat
     Russland will den aufgeflammt Konflikt zwischen der Türkei und dem Irak von die UN bringen. Der Schachzug könnte den Russen dazu dienen, auszuloten, wie weit die UN sich mit der Rolle der Türkei in der Region zu beschäftigen bereit sind.
     “Die Russen werden das Verhalten der Türkei gegenüber Russland und dem Irak vor den Vereinten Nationen diskutieren – durchaus eine Peinlichkeit für das Nato-Land. Zur Sprache kommen sollen sowohl der Abschuss eines Kampfjets durch die türkische Luftwaffe als auch die Präsenz der türkischen Armee im Irak sein. Stattfinden soll die Sondersitzung unter dem Vorsitz der USA offenbar nach einer Ratssitzung zur Westsahara. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf diplomatische Kreise am Dienstag berichtet, handelt es sich nicht um eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, wie türkische Medien zunächst behauptet hatten. Es werden bei der fraglichen Sitzung auch keine Entscheidungen getroffen.
     Für die Türkei und für die Nato ist die Befassung der UN mit dem Thema trotzdem unangenehm: Russland hatte bereits angekündigt, auch seine Belege einer Komplizenschaft der Türkei mit dem IS vor den Sicherheitsrat bringen zu wollen. Es ist denkbar, dass die Russen aktuelle Meeting dazu verwenden wollen, um einmal vorzufühlen, wie der Sicherheitsrat zu dem Thema steht und wie massiv der Widerstand der USA ist.
     Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sei unklar, ob dies Tatsache, dass die Türkei zum Thema vor den UN wird, in Absprache mit dem Irak gefordert worden ist. Bagdad zeigte sich nach dem Einmarsch türkischer Streitkräfte am vergangenen Wochenende erbost. Sie seien „ohne Billigung und ohne Wissen der irakischen Regierung“ ins Land eingedrungen, so die irakische Regierung. Diese stellte Ankara 48-stündiges Ultimatum und drohte bei Zuwiderhandlung an, „alle zur Verfügung stehenden Optionen“ nutzen. Wenn Ankara der Aufforderung nicht entspricht, könnte man den UN-Sicherheitsrat anrufen, so der irakische Regierungschef Haider al-Abadi am Sonntagabend.
     Dies war nicht mehr nötig, weil US-Präsident Barack Obama interveniert hat und die Türkei daraufhin insgesamt 350 Soldaten von der türkisch-irakischen Grenze abgezogen hat. Diese befinden sich nun, wie die türkische Zeitung Hürryiet berichtet, in einer Warteposition an der Grenze.”
     Iraqi Forces on Standby to Take Action if Turkey Refuses to Withdraw Troops
     According to press secretary, Iraq’s People’s Mobilization will take appropriate measures against Turkish forces if Ankara does not pull its troops out of the country.
     Illegal Turkish Troops Remain in Iraq After Partial Withdrawal
     After illegally invading Iraq and being asked to leave, Turkish troops remain in the country’s territory, the Iraqi Defense Ministry spokesman told Sputnik.
     Turkish troops remain in Iraq despite a partial withdrawal, Iraq’s Defense Ministry spokesman Nuseir Nouri told Sputnik Arabic.
     In a convoluted statement, the spokesman first denied that Turkish troops were present in Iraq, then saying that there are troops protecting the camps training Masoud Barzani-linked fighters. On Friday, up to 150 Turkish military personnel had been deployed in northern Iraq’s Nineveh province allegedly to provide training to the fighters.
     “As far as we know there are no Turkish [military] Forces inside the territories of Iraq. What exist on ground are Turkish trainees in the military camps in Iraq. The number of the [Turkish] forces inside the Iraqi territories is rather big for simply protecting the camp,” Nouri said.
     The troops are said to be training fighters linked to Masoud Barzani, leader of one of the country’s Kurdish factions. His party is rivals with that of the former Iraqi President and Kurdish leader, Jalal Talabani.”
     Mit der Nato verbündete Kurden wollen Russland nicht unterstützen
     Die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak fordern von Russland, bei künftigen Flügen nach Syrien den nordirakischen Luftraum nicht mehr zu nutzen. Die Regierung in Bagdad, die völkerrechtlich immer noch über den Nordirak entscheiden kann, hatte dies den Russen erlaubt.
     “Am Montag hat sich der Innenminister der mit den USA und der Nato verbündeten Autonomen Region Kurdistans im Nordirak (KRG), Karim Sinjari, mit dem russischen Generalkonsul in Arbil, Viktor Simakow, getroffen. Sinjari forderte von Simakow, dass russische Kampfjets, die ISIS-Stellungen in Syrien bombardieren, künftig nicht mehr den nordirakisch-kurdischen Luftraum nutzen sollen, berichtet die irakisch-kurdische Nachrichtenseite Rudaw.
     Zuvor hatte die Zentralregierung in Bagdad der KRG verboten, zwei ihrer Flughäfen für die Dauer von 48 Stunden zu nutzen, damit die Flughäfen von russischen Kampfjets genutzt werden können.
     Die Regierung in Bagdad kooperiert mit Russland und hatte gedroht, gegen den Einmarsch des Nato-Staates Türkei im Norden Russland zu Hilfe rufen zu wollen. Erst dank einer Intervention von US-Präsident Barack Obama zog sich die türkische Armee wieder teilweise zurück.”
     ‘Act of Occupation’: Deployment of Turkish Troops to Iraq ‘Endorsed by US’
     The deployment of approximately one thousand Turkish troops in Iraq doesn’t just represent an unlawful occupation, but one which is being actively endorsed by the United States, according to Oleg Glazunov of the Plekhanov Russian University of Economics.
     “I would consider it an occupation which comes amid the re-division of the world. No doubt, Turkish President Recep Tayyip Erdogan is trying to turn his country into a new Ottoman Empire,” Glazunov said.
     He added that “in the eyes of the Turkish political elite, this Iraqi territory remains an essential part of Turkey, which was cut off from Istanbul in the 1920s when the Ottoman Empire collapsed after World War I.”
     “Turkey is interested in annexing the northern territories of Iraq and Syria. However, Erdogan certainly got the go-ahead from Washington before ordering the troop deployment to the area,” Glazunov pointed out.
     He also said that Turkey is unlikely to take part in a ground operation in this region and that Turkish troops will be supported by Kurds who have been fighting for the past fifty years in northern Iraq.
     “Most likely, these Turkish troops have been deployed to strengthen morale,” Glazunov said.
     He added that the Iraqi government has a legal right to respond to the invasion, but that Baghdad is unlikely to retaliate because of possible consequences.
     “How can they respond? They are only fighting Daesh thanks to Iran’s support and this alone helps them to contain the terrorists’ offensive,” Glazunov said, adding that he does not rule out a “hidden conflict” between Turkish and Iranian forces.
     DoD Refrains From Comments on Alleged Russian Strikes on Syrian Army Camp
     The US Defense Department neither confirmed nor denied media reports on Monday claiming that Russian air force is responsible for strikes on a Syrian army camp in Deir ez-Zor province.
     WASHINGTON (Sputnik) — An anonymous US defense official told Fox News earlier in the day that it is “highly likely” that Russian air force is responsible for the airstrikes.
     “You will have to ask the Russian air force about their actions yesterday,” Defense Department spokesperson James Brindle told Sputnik when asked about the media allegations.
     Earlier in the day, Syrian Foreign Ministry has sent an official protest to the UN Security Council of the US-led coalition’s airstrikes on Syrian Army facilities in Deir ez-Zor, which killed three soldiers and injured another 13.
     Brindle said the coalition did not strike any vehicles or personnel targets in the area.
     “We have no indication any Syrian Soldiers were even near our strikes,” he added.”
     US Blames Russia After Syria Slams Airstrike on Government Forces
     On Monday, Syria said its army camp was targeted by an airstrike from the US-led coalition. In response to the allegations, Washington deployed an all-too-familiar tactic: blame Russia.
     “The US has fervently denied the claim, insisting that coalition aircraft at the time were targeting oil wells 34 miles from the site of the army camp.
     “We did not strike any vehicles or personnel targets in this area,” a statement from the coalition reads. “We have no indication any Syrian soldiers were even near our strikes.”
     But denial wasn’t Washington’s only strategy for dealing with the allegations. The Pentagon has also begun blaming the airstrike on Russia.
     According to a US military official speaking on condition of anonymity to Reuters, the US is “certain” that Russia was responsible for the strike.
     The Russian Defense Ministry has not responded to those comments at this time.
     Syria’s claims are supported by the Syrian Observatory for Human Rights. Based on the testimony of activists in the region, the Observatory reports that the strikes were “believed” to have been carried out by the coalition.
     Even Daesh, also known as ISIL/the Islamic State, posted comments on its Facebook page which seem to corroborate Syria’s claims. The terrorist group claims that coalition aircraft were seen flying toward territory controlled by the Syrian government, where loud explosions were heard.”
     Schlacht um Aleppo: Russland verlegt Panzer nach Syrien
     Russland verlegt zahlreiche Panzer der Klasse T-90 nach Syrien. Diese sollen gegen den von den USA unterstützte al-Kaida-Ableger al-Nusra und gegen den IS eingesetzt werden.
     Moderate Terrorists? US, Saudis Consider Partnering With Al-Qaeda Ally
     The world’s major powers plan to convene in Saudi Arabia on Tuesday for talks on the establishment of a ‘Syrian opposition’, which will negotiate with President Assad on the creation of a transition government. However, the participants must sort out which factions should be labelled terrorists and which should be seen as the legitimate opposition.
     “Sorting out who is a terrorist and who is a legitimate member of the anti-government opposition in Syria among the myriad armed groups is a primary focus of the international effort to end a civil war that has lasted nearly five years, killed more than 250,000 Syrians, and fueled the rise of extremism,” says the Washington-based magazine Foreign Policy.
     “While there is broad agreement that the Islamic State (also known as Daesh) will be excluded from political talks, the key international players — including Russia, Iran, the United States, Turkey and Saudi Arabia — have widely divergent views on which groups should be included,” it adds.
     The magazine also acknowledged that another jihadist group, “Syria’s most prominent al-Qaeda affiliate, al-Nusra Front”, has already been “designated as terrorist group by the UN Security Council.”
     The most heated debates are now around the Ahrar al-Sham, a close ally of al-Nusra Front and a member of an alliance, named Jund al Malahim (“Soldiers of the Epics”), the latest in a series of jihadist-led coalitions.
     Saudi Arabia has invited the group to Riyadh in an attempt to legitimize it as a possible player in the transition government. However Russia insists that it should be added to the list of terrorist organizations on the ground.
     Meanwhile, the US “has stopped short of blocking Ahrar al-Sham from the peace talks but has voiced concerns over its links to al-Qaeda’s affiliate in Syria,” the magazine says.
     “The United States has previously expressed concerns about Ahrar al-Sham’s links to al-Nusra Front. But it has never designated the group as a terrorist organization, leaving the door open for possible cooperation in the future,” the outlet adds.
     “Recently, Washington has been more willing to explore the possibility of a role for Ahrar al-Sham — as long as it backs international efforts to reach a political settlement with the Syrian government, according to diplomats tracking the process.”
     Just to make it more clear, Ahrar al-Sham is “a group formed by former Islamist prisoners and Iraqi war veterans, [which] was one of the first armed movements to arise in Syria,” according to a definition of the news website Syria Deeply.
     It has “an extremely efficient structure and is fully backed by Turkey and clerics and countries in the Gulf, its Salafist ideology and nationalist goals has rendered it a powerful “swing voter” in the battle over the ideological direction of Syria’s opposition.”
     The group is also a member of another alliance, Jaysh al Fateh (“Army of Conquest”),which included fighters from al-Nusra Front and other extremist Islamic factions seeking to topple the Syrian regime.
     “They are very tight with al-Nusra,” the magazine quotes Joshua Landis, the director of the University of Oklahoma’s Center for Middle East Studies, as saying.
     However one Western diplomat, whose name was not revealed, said “the issue could be resolved if the militant group plays its cards right.”
     “We don’t view Ahrar al-Sham as a major sticking point,” he is quoted as saying. “If Ahrar al-Sham is willing to abide by a political process and negotiations towards transition, then it should not be excluded. Nor should it be a legitimate target.”
     “While “we don’t have a 100 percent assurance that they will totally disassociate themselves from al-Qaeda and become the moderate group we would like them to be, we should give them a chance,” the magazine also quotes Najib Ghadbian, the US representative of the Syrian National Coalition, as saying.
     Meanwhile, the group apparently is going through a moderate ideological transformation “to cast themselves as moderate militants” and find its place among the legitimate opposition groups.”
     Bundeswehr in Syrien: Mit dem Zweiten bombt sich´s besser
     Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen.
     _______________
     Kommentar zum Luftangriff im Osten Syrien beim (deutschen) Saker (Russophilus, der Name des Posters, ist Programm):
     “So, bitteschön: Der Kreml erklärte inzwischen, man habe keine näheren Kenntnisse vondem Vorfall in Deir ez-Zor.
     Ich persönlich gehe erst mal davon aus, dass die als “Golfstaaten Teilnehmer der usa geführten Koalition”, sprich, die türkisistanischen Terroristen Freunde, da a) unabgesprochen und b) saudumm gehandelt haben. Warum saudumm?
     Weil damit der Beweis erbracht ist für die Notwendigkeit Syriens, seinen Luftraum zu schützen und die Russlands, Syrien die notwendigen Systeme dazu zu geben, soweit noch nicht geschehen. (…)
     *Offensichtlich* waren ami Militärs involviert. Genau wie auch bei der Su-24. Und offensichtlich wollen diese ami Militärs den maximalen Krieg gegen Russland.
     Man bemerke, dass ich – aus gutem Grund – den bestimmten Artikel weggelassen habe. Ich sprach – bewusst – von “ami Militärs” und nicht von “das ami Militär”.
     Die usa sind am Absaufen und in einer gewaltigen Krise. Das äussert sich z.B. auch daran, dass einzelne *dazu nicht Befugte* wie john psychopath mac caint de facto aussenpolitisch agieren, wirken und verfügen. Wohlgemerkt: Das ist illegal und sogar strafbar. Doch es geht mir nicht um den Irren sondern darum, was das zeigt: einen zerfallenden Staat, indem zunehmend offensichtlich unterschiedliche Machtgruppen die Macht zu halten oder aber an sich zu reissen versuchen.
     Es ist keineswegs erstaunlich, sondern völlig “normal”, dass in diese Endphase eines Staates *alle* wesentlichen Gruppen, Einheiten und Einrichtungen eines Staates fraktionieren. Inklusive – und das ist der hier relevante Punkt – des Militärs.
     Oh! Übertreibt Russophilus da nicht? Nein, tut er nicht. Es gab, erinnern wir uns, bereits vor etwa 10 Jahren z.B. einen Admiral mit einer Flugzeugträgergruppe im persischen Golf, der ernsthaft vorhatte, Iran gezielt in einen Krieg zu treiben. Das wurde damals in letzter Sekunde verhindert durch eine Mitarbeiterin des Aussenministeriums, die davon Wind bekam und es im letzten Moment nach washington eskalierte. Der Admiral wurde abberufen und ersetzt.
     Es folgten zahlreiche Umbesetzungen, Degradierungen, Abberufungen und auch Entlassungen hoher und höchster Offiziere, bis hin zu 4-Sternern. Und natürlich eine aufwendig geschürte Hetzkampagne gegen obama seitens des politischen Flügels dieser Rebellengruppe, von wegen obama entehre und misshandle gute ami Militärs.
     Inzwischen ist es für jeden mit etwas Ahnung geradezu offensichtlich. Weite Teile des cia konnten trotz immer neuer Versuche und Chefs nicht wirklich unter Kontrolle gebracht werden. Das pentagon steht im wesentlichen zur Regierung, aber es tauchen immer mal wieder Abtrünnige Gruppierungen auf. Und: Was immer das Militär im Nahen Osten weiss, weiss die cia weitestgehend auch. Plus noch eine ganze Menge, die das Militär nicht weiss.”

225. Russia Hopes Turkey to Refrain From Moves Like Deploying Troops to Syria
     Russia hopes that Turkey will not carry out actions in Syria like it did in Iraq, placing its troops in this country, Russian envoy to the United Nations Vitaly Churkin said.
     UNITED NATIONS (Sputnik) – On Tuesday, the UN Security Council discussed in a closed meeting the issue of Turkish troops entering the Iraqi territory.
     “We hope that this concern that the UN Secretary-General and several members of the Security Council had shown during the meeting we had convened, will cool down the hot heads in Ankara, that they will settle the situation in Iraq in the way that would satisfy the Iraqi government,” Churkin said, stressing that Moscow hoped that Turkey “will not carry out any new reckless moves, including on the Syrian territory.”
     Iraq Calls on NATO to Urge Turkey to Withdraw Troops From Country
     Turkish military presence in Iraq is a violation of Iraq’s sovereignty, and NATO should use its power, so that Turkey would immediately withdraw its troops from Iraqi territory, according to Iraqi Prime Minister Haider Abadi’s press service.
     Mosul als Brückenkopf des neo-osmanischen Projekts der Türkei?
     Der Konflikt im Irak bekommt mit der Entsendung türkischer Truppen in die autonome Region Kurdistan eine neue Dimension
     Die türkische Armee hatte am 5.12.15 begonnen, Truppen in das Bașîqa-Gebiet 32km nördlich von Mosul im Nordirak zu verlegen. Der Irak gab der türkischen Armee eine Frist, sich bis zum 8.12. zurückzuziehen, ansonsten werde “mit allen Mitteln” reagiert (◢Irakische Regierung fordert Rückzug türkischer Soldaten). Der Konflikt im Irak scheint dabei eine neue Dimension zu gewinnen.
     Die Region Bașîqa, in der sich die 600 türkischen Soldaten, davon 400 Spezialkräfte mit 25 Panzern, befinden, steht unter der Kontrolle der Peschmerga und der Regierungspartei KDP. Die KDP ist für ihre enge Anbindung an die Türkei und insbesondere an die AKP Erdogans bekannt und so erfolgte nach Behauptungen der türkischen Presse die Stationierung in Folge eines ◥Abkommens zwischen dem Regierungschef des irakischen Kurdistan, Mesud Barsanî, und der türkischen Regierung vom 4.12.15.
     Auffällig ist, dass dieses Abkommen ein Alleingang von Präsident Barsanî war, in das auch das Parlament der Region nicht einbezogen wurde. Dies dürfte nach der dritten Amtsverlängerung Präsident Mesud Barzanîs, die der rechtlichen wie auch der parlamentarischen Grundlage entbehrt, die inneren Spannungen in der autonomen Region Kurdistan im Irak weiter verschärfen.
     Mosul, die Türkei und die Turkmenen
     Die andere große Regierungspartei, die PUK, protestierte scharf und forderte den Rückzug der türkischen Armee. Mosul ist eine ölreiche Metropole, die zwischen der kurdischen Regionalregierung und dem Zentralirak umstritten ist. Mosul wurde nach dem Rückzug der zentralirakischen Armee im Juni 2014 vom sog. IS besetzt und befindet sich seitdem unter dessen Kontrolle. Mosul ist für die Türkei und insbesondere für türkische extreme Rechte ebenfalls ein wichtiges Politikfeld aufgrund der dortigen turkmenischen Bevölkerung – ein Feld, das Erdogans AKP ebenfalls beackert.
     Wie in Syrien und Rojava scheinen auch hier turkmenische Milizen ein Mittel zur Umsetzung der türkischen Außenpolitik zu sein. Der Vorstoß der Türkei, die ein äußerst zweifelhaftes Verhältnis zu den Terrorgruppen des IS pflegt, wirft auch in der Regierung der USA Fragen auf. Über Twitter erklärte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums Brett McGurk, dass die Stationierung türkischer Soldaten “kein Teil der Aktivitäten im Rahmen der Anti-IS-Koalition sei” und dass man sich für einen Rückzug der Soldaten in Gesprächen mit Bagdad und Ankara ◥einsetzen würde.
     Weitere Quellen der investigativen Plattform ◥Diken.org berichten von Aussagen aus Washington wie: “Wir haben nicht verstanden, was die Stationierung von Panzern und Artillerie mit einer Ausbildungsmission zu tun hat. Dies ist für uns ein echtes Geheimnis.”
     Hinter der distanzierten Reaktion der USA dürfte ebenfalls die Eskalationsdrohung der irakischen Zentralregierung stehen. Der irakische Ministerpräsident Haydar El Abadi hatte erklärt, dass das Vorgehen der Türkei eine “ernsthafte Verletzung der Souveränität des Iraks” darstelle, und einen sofortigen Rückzug gefordert.
     Die Blöcke und die Unterstützer
     Die zentralirakische Regierung steht mit ihrer schiitischen Dominanz Iran und damit auch Russland und Syrien sowie der libanesischen Hisbollah nahe. So protestierten Iran und die syrische Regierung ebenfalls gegen die Stationierung der türkischen Truppen und betonten, die Türkei würde den Terror unterstützen und die Region gefährden. Die Unterstützung des IS durch die Türkei ist mittlerweile auf allen Seiten des Atlantiks eine bekannte Tatsache. Der irakische Sicherheitsrat hat mittlerweile ebenfalls ◥angekündigt, um russische Unterstützung gegen eine mögliche türkische Besatzung bitten zu wollen.
     Die Äußerungen zeigen aber auch die Dimension des Konflikts. Die Türkei agiert mit der NATO im Rücken, ähnlich wie bei dem Abschuss des russischen Flugzeugs, während mit der irakischen Zentralregierung die der NATO gegenüberstehende Allianz verbunden ist. Diese Entwicklung verwüstet den Irak, Jemen und Syrien.
     Die kurdische Regionalregierung arbeitet schon lange mit der türkischen Armee zusammen. Es befinden sich mehrere türkische Armeestützpunkte auf dem Territorium der kurdischen Regionalregierung. Insbesondere gegen die linke Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es vor allem in den 1990er Jahren gemeinsame Operationen. Die KDP-Regierung stimmte im Juni 2015 ebenfalls der Bombardierung der Kandil Berge, in denen sich die Hauptbasen der PKK befinden, durch die türkische Luftwaffe zu.
     Gegen Rojava und gegen die PKK
     600 Mitglieder von Spezialeinheiten der türkischen Armee wurden Anfang Dezember zwischen den kurdischen Städten Zaxo und Dohuk stationiert, nahe der Grenze des nordsyrischen Rojava, dessen Selbstverwaltung die türkische Regierung als “Verlängerung der Terrororganisation PKK” ansieht. Ziel der Spezialeinheiten scheint es zu sein, sowohl gegen Rojava, als auch gegen die Meder Verteidigungsgebiete der PKK vorzugehen.
     25 Panzer und 600 Soldaten reichen selbstverständlich nicht für eine Eroberung Mosuls aus, in diesem Sinne könnte die Präsenz vor allem ein symbolischer Vorstoß sein, allerdings gehen die Waffen- und Armee-Transporte über die türkisch-irakische Grenze weiter und soll die Anzahl von 2.000 Soldaten ◥überschreiten.
     Ziel der KDP und der türkischen Regierung scheint eher die Präsenz der PKK-Guerilla HPG und anderer mit den Ideen der PKK sympathisierender autonomer Kräfte auf dem benachbarten Șengal zu sein, auf den die KDP einen alleinigen Anspruch erhebt. Allerdings müsste auch hier IS-kontrolliertes Gebiet durchquert werden.
     Ein PKK-Sprecher bewertete in einem ◥Interview das Vorgehen der Türkei als Besatzung der kurdischen Autonomieregion und kritisierte die KDP scharf:
     Die KDP diffamierte uns als eine “Besatzungskraft” in Südkurdistan, aber sie haben keine Probleme damit, die türkischen Besatzer ungestört nach Südkurdistan einzuladen. Denn die türkische Besatzungsarmee befindet sich auf Wunsch der KDP in Südkurdistan. Sie ist nun seit mehr als 20 Jahren in Südkurdistan stationiert. Das Ziel der Türkei ist nicht die Bekämpfung der Terrormiliz IS in Mosul, ihr eigentliches Ziel ist die Besetzung, die Vergrößerung ihrer Präsenz und Herrschaft in Südkurdistan. Auch wollen sie die aktuellen Errungenschaften der Kurden vernichten. Sie wollen sowohl Südkurdistan als auch den Irak bekämpfen, vor allem aber die PKK.
     Die Interpretation des PKK-Sprechers wird gestützt durch die massiven Drohungen der türkischen Regierung gegen die Selbstverwaltung in Rojava. Der türkische Präsident Erdogan erklärte gegenüber “Yeni Safak”, 15.000 türkische Soldaten stünden bereit, um die PYD (in der Türkei wird die Selbstverwaltung von Rojava propagandistisch mit der Partei PYD gleichgesetzt) und die YPG in Syrien zu bekämpfen, während gleichzeitig etwa 1.000 türkische Soldaten die irakische Grenze Richtung Mosul ◥überschritten.
     Die Covorsitzenden der KCK, Cemil Bayik und Bese Hozat, erklärten demgegenüber am Montag:
     Während der türkische Staat ein russisches Flugzeug abschießt, weil es angeblich für wenige Sekunden in den türkischen Luftrauem eingedrungen sei, schickt er etwa 2.000 Soldaten, Panzer und Artillerie ohne die Erlaubnis vom südkurdischen und vom irakischen Parlament eingeholt zu haben, nach Südkurdistan. Das macht deutlich, dass die Türkei zu einer expansiven Kriegsmacht im Mittleren Osten geworden ist.
     Der KCK rief die südkurdische Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen türkische Truppen auf. Die türkische Regierung scheint mit allen Mitteln bereit zu sein, ihr neo-osmanisches Projekt durchzusetzen und spitzt damit den Konflikt der Machtblöcke Russland und USA/EU weiter zu.”
     Gestaltungsmacht in Mittelost (I)
     Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur “Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten” auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um “eine langfristige politische Neuordnung” der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige “Neuordnung” können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den “Islamischen Staat” (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat “Irakisch-Kurdistan” auszurufen.
     Russland greift erstmals ISIS-Ziele in Syrien mit Raketen von U-Boot aus an
     Russland bekämpft die Terror-Miliz IS nun auch von einem U-Boot aus. Die Russen versuchen offenbar, den IS soweit zu schwächen, dass eine politische Lösung für Syrien möglich wird. Die USA wollen jetzt schon über einen Waffenstillstand sprechen, was Moskau ablehnt. Zahlreiche Gruppen sind von den Gesprächen ausgeschlossen.
     “Russland hat nach eigenen Angaben erstmals von einem U-Boot aus die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unter Beschuss genommen. Die Raketen seien von der im Mittelmeer kreuzenden „Rostow-am-Don“ abgefeuert worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag. Ins Visier genommen worden seien zwei größere Stellungen in der IS-Hochburg Rakka. Dabei seien Waffenlager, eine Fabrik zur Herstellung von Minen und Öl-Infrastruktur zerstört worden. Israel und die USA seien im Vorfeld über die Pläne informiert worden, die Angriffe von einem U-Boot zu starten.
     Schoigu sagte weiter, in den vergangenen drei Tagen seien Angriffe gegen mehr als 600 Ziele in Syrien geflogen worden. Russische Kampfflugzeuge nehmen seit Ende September den IS in dem Bürgerkriegsland unter Beschuss.
     Zwei Wochen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei hat Präsident Wladimir Putin den Fund des Flugdatenschreibers bekanntgegeben. „Ich bitte Sie, ihn gemeinsam mit ausländischen Spezialisten zu öffnen und alles zu dokumentieren“, sagte Putin bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau laut TASS.
     Schoigu hatte die Blackbox in den Kreml gebracht. Das Gerät der Suchoi Su-24 sei vom syrischen Militär an der Absturzstelle gefunden worden, sagte der Minister. Putin betonte, er hoffe, dass der Flugschreiber Aufschluss darüber gebe, was am 24. November im türkisch-syrischen Grenzgebiet geschehen sei.
     Die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sind wieder in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt. Zwar stellte Russland am Dienstag eine neue Verhandlungsrunde in Frage und erklärte, dies sei „verfrüht“. Die USA wollen allerdings an dem Treffen festhalten, das am 18. Dezember stattfinden könnte. In Syrien selbst berieten kurdische Parteien und andere Oppositionsgruppen über die Zukunft des Landes.
     UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte vor wenigen Tagen eine neue Runde der internationalen Syrien-Gespräche in New York angekündigt. Diplomaten nannten den 18. Dezember als möglichen Termin. Zuletzt hatten Ende Oktober und Mitte November Vertreter von 17 Staaten, darunter die USA, Russland, der Iran und Saudi-Arabien, in Wien über den Konflikt in Syrien beraten. Dabei einigten sie sich auf einen „Fahrplan“ zur Überwindung des Bürgerkriegs, der die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vorsieht.
     Das Außenministerium in Moskau stellte die erneute Konferenz nun aber in Frage und gab zur Begründung an, dass es noch keine Fortschritte bei der Erstellung einer Liste von Rebellengruppen gebe, die die syrische Opposition bei den Gesprächen repräsentieren sollen.
     Das Problem: Es ist völlig unmöglich, aktuell eine Opposition auszumachen. Der Westen setzte eine Zeitlang auf die „Freie Syrische Armee“, die jedoch seit einigen Monaten wie vom Erdboden verschluckt ist. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Gruppe zu Beginn der russischen Intervention als „Phantom“ bezeichnet. Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die von Russland unterstützt wird, stuft praktisch alle ihre Gegner als „Terroristen“ ein.
     Es sei sinnlos, Gespräche zu solch „wichtigen und dringenden Themen wie einem Waffenstillstand“ oder zum Übergangsprozess in Syrien abzuhalten, wenn es keine gemeinsame Haltung dazu gebe, „wer in Syrien ein Terrorist und wer ein Oppositionsmitglied ist„, erklärte das russische Außenministerium. „Wir brauchen kein Treffen abzuhalten, nur um des Treffens Willen.“
     Dagegen erklärte US-Außenminister John Kerry, Washington hoffe noch immer auf die Abhaltung des Treffens kommende Woche. Die Konferenz sei „unser aktuelles Projekt und wir hoffen, sie abhalten zu können“, sagte er am Rande der UN-Klimakonferenz bei Paris. Das Treffen hänge aber auch vom Ergebnis der Gespräche syrischer Oppositionsgruppen in Saudi-Arabien ab, die am Mittwoch beginnen sollen. In Riad sollen bewaffnete Rebellengruppen zusammengebracht werden, um eine gemeinsame Position für Verhandlungen abzustecken. Auch die politische Opposition soll vertreten sein.”
     Syrien: Konferenzen mit ausgewählten Oppositionellen
     Saudi-Arabien schließt die syrischen Kurden vom Treffen in Riad aus und lädt Salafisten-Milizen und die Exil-Opposition ein. Die Kurden halten ihre eigene Oppositionskonferenz ab
     Putin: Su-24’s Black Box to Reveal Truth About Jet Shot Down by Turkey
     The data from the black box of the downed Russian Su-24 bomber will prove that the aircraft was in Syrian airspace when it was attacked by Turkish forces, Russian President Vladimir Putin said on Tuesday.
     “Earlier in the day, Russian Defense Minister Sergei Shoigu showed Putin the black box, which was recovered in Syria by Russian and Syrian forces.
     “As I understand, the flight data recorder will give us the opportunity to understand the Su-24’s trajectory from the moment of its take-off to the moment of the crash,” Putin said. “This means we will be able to understand where it was [at the moment of the downing] and where the treacherous strike from the Turkish Air Force was dealt.”
     Putin also said that the black box should be opened only in the presence of international experts. (…)
     During the meeting with Shoigu, Putin also addressed Moscow’s ongoing air campaign against Daesh, also known as ISIL/The Islamic State.
     Putin said the results of strikes against Daesh targets with new high-precision weapons should be continually analyzed, and expressed hope that the fight against the terrorists would not require nuclear warheads.
     “We must, of course, analyze everything, everything that happens on the battlefield, how the weapons are working. The ‘Calibers,’ the A-101 rockets on the whole have proved themselves very well; they are new, modern and highly effective,” Putin said.
     “We know that high-precision weapons can be equipped with both conventional warheads and with special warheads, that is, with nuclear warheads. Naturally, in the fight against the terrorists we hope that is something that will never be needed.”
     Russland verstärkt Hubschrauber-Basis in der Nähe der Türkei
     Sieben moderne Kampf- und Transporthubschrauber der Typen Mi-24P und Mi-8MT sind in die russische Luftwaffenbasis Erebuni gebracht worden, wie der Pressedienst des russischen Wehrbezirks Süd mitteilt.
     “Graue Wölfe” vor der Krim
     Türkische Rechtsextremisten beteiligen sich an Blockade der Halbinsel
     Seit Ende November versuchen ukrainische Rechtsextremisten und mit ihnen verbündete Krimtataren an der Grenze zwischen der Krim und der Ukraine, die Halbinsel, die sich im Frühjahr 2014 für selbständig erklärte und anschließend in die Russische Föderation aufgenommen wurde, von der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie abzuschneiden. Dabei erhalten sie nun Unterstützung von rechtsextremen Türken, den “Grauen Wölfen”, denen in der Türkei Hunderte politischer Morde in den 1970er und 1980er Jahren zugeschrieben werden.
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     “Putin said the results of strikes against Daesh targets with new high-precision weapons should be continually analyzed, and expressed hope that the fight against the terrorists would not require nuclear warheads.”
     Warum er es wohl für angebracht hält, einen Sachverhalt, der jedem der es wissen muss bekannt ist, extra zu betonen ?!

226. Medwedew: Su-24-Abschuss hätte Anlass für Krieg sein können
     Mit dem Abschuss des russischen Bombers hat die Türkei nach Einschätzung von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew den Anlass geliefert, einen Krieg zu beginnen. Doch Russland hat sich nicht provozieren lassen.
     “Die russische Regierung habe von einer symmetrischen Antwort abgesehen, sagte Medwedew am Mittwoch in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Den Abschuss der russischen Su-24 bezeichnete Medwedew als Völkerrechtsbruch und einen „Aggressionsakt“ gegen Russland.”
     Russland warnt die Türkei vor Invasion in Syrien
     Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat die Türkei vor einer militärischen Invasion in Syrien gewarnt, wie diese vor einigen Tagen im Irak unternommen wurde.
     “Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Sitzung am Dienstag über die Stationierung von türkischen Soldaten in Panzern im Nordirak beraten.
     „Wir hoffen, dass die Besorgnis, die der Uno-Generalsekretär und eine Reihe von Mitgliedern des Weltsicherheitsrats während der von uns (Russland) initiierten Diskussion geäußert haben, so manche heiße Köpfe in Ankara kühlen wird“, so Tschurkin.
     Russland hoffe, so Tschurkin weiter, dass die Türkei „keine neuen unvernünftigen Schritte unternehmen wird – darunter auch in Syrien“.
     Laut den irakischen Behörden hatte die Türkei am 4. Dezember Soldaten und Panzer in die nordirakische Provinz Ninawa unter dem Vorwand verlegt, Peschmerga-Kämpfer auszubilden, die gegen Terroristen kämpfen. Bagdad bewertete die Präsenz der türkischen Militärs, die nicht mit der irakischen Regierung abgestimmt wurde, als einen „feindseligen Akt“.”
     Syrian High Command Confirms Western Coalition Attacking Government Forces
     Syrian General Staff information shows strikes against Syrian troop positions in Deir ez-Zor on December 6 were carried out by western coalition, according to the Russian Defense Ministry.
     “Citing the data provided by the Syrian General Staff, MoD spokesman said that between 19:40 and 19:55 on December 6, 2015 aircraft of the Western coalition carried out a strike against the field camp of the 168th brigade of the 7th division of the Syrian government forces, located 2 kilometers west of the Deir ez-Zor airfield.
     “As a result of the airstrikes, three infantry fighting vehicles and four cars equipped with large-caliber guns were destroyed, 12 people were injured and another four were killed. There weren’t any Russian aircraft over this area. We agree all of our flights in the skies above Syria with air control management and the General Staff of the Syrian government troops,” Konashenkov told journalists.
     He said that US authorities know that Russia informs Syria’s Air Force of the time, altitude, and corridors that Russia is using in accordance with a signed memorandum.
     Aircraft from two other nations besides American were seen in skies above Deir ez-Zor during airstrikes against the Syrian army positions on December 6:
     “There were two pairs of aircraft belonging to two other members of the US-led anti-Daesh coalition in the skies over Deir ez-Zor. If those aircraft aren’t related to the airstrike in question, then why are the Pentagon officials, those in charge of the anti-Daesh coalition, keeping quiet about the presence of their allies’ aircraft in the vicinity of Deir ez-Zor on December 6.”
     Türkische Invasion im Irak: Ein Fall für die Weltgemeinschaft
     Der nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak ausgebrochene Konflikt zwischen Ankara und Bagdad hat internationale Ausmaße erreicht, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Mittwoch.
     “Da Ankara diesen Schritt mit den irakischen Behörden nicht abgesprochen hatte, stellte Bagdad ein Ultimatum: Die türkischen Truppen sollten innerhalb von 48 Stunden aus dem Irak abgezogen werden. Erwähnenswert ist allerdings, dass das Irakische Kurdistan formell zwar dem Irak angehört, aber faktisch wie ein unabhängiger Staat mit eigenen Streitkräften existiert. Die Stadt Baschika (Provinz Nynawa), wo sich das türkische Truppenkontingent aufhält, gehört jedoch formal nicht zum Irakischen Kurdistan.
     Welche Gegenschritte Bagdad unternehmen könnte, ist nicht ganz klar, aber die irakische Führung zeigt sich äußert entschlossen: Die Irakische Nationalallianz forderte Premier Haydar al-Abadi zu „Maßnahmen zur Verteidigung der Grenzen und der Souveränität des Landes“ auf. Infrage kämen auch ein Appell an den UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sowie Wirtschaftssanktionen.
     Die Zuspitzung zwischen der Türkei und dem Irak stand gestern auf der Tagesordnung einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zuvor hatte das russische Außenministerium Ankaras Vorgehen scharf kritisiert: „Der rechtswidrige Aufenthalt türkischen Militärs auf irakischem Territorium bei Mossul, ohne eine entsprechende Aufforderung und Zustimmung der legitimen irakischen Regierung, ist in zusätzlicher und sehr ernsthafter Spannungsfaktor.“ Ankaras Vorgehen wurde weiter als „inakzeptabel“ bezeichnet.
     Eine juristisch verpflichtende Entscheidung des UN-Sicherheitsrats kam bei der gestrigen Sitzung allerdings nicht infrage.
     Die türkische Seite bestätigte gestern offiziell, ihre Truppen aus dem Irak nicht abziehen zu wollen, gab jedoch zugleich zu verstehen, dass eine weitere Verstärkung des Kontingents bei Mossul nicht geplant sei. „Wir werden keine zusätzlichen Kräfte in Baschika stationieren, solange Ihre Besorgnis über dieses Problem besteht“, schrieb der türkische Premier Ahmet Davutoglu seinem irakischen Amtskollegen al-Abadi. (…)
     Da keine der beiden Seiten angesichts der aktuellen Umstände wohl keine Eskalation des Konflikts eingehen wird, wird die Situation um die irakischen Kurden immer wichtiger, deren Führung zwischen Bagdad und Ankara steht. Laut türkischen Medienberichten wird der Ministerpräsident des Irakischen Kurdistans, Massoud Barzani, heute die Türkei besuchen. Ursprünglich war die Visite für den 4. Dezember geplant, musste aber wegen den frischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak verschoben werden.
     „Dafür, dass der Konflikt zwischen Ankara und Bagdad eine heiße Phase erreicht, gibt es vorerst keine Voraussetzungen“, meint der Direktor des russischen Zentrums für politische Forschung, Andrej Fjodorow. Die irakische Seite werde jedoch immer intensiver versuchen, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, vermutete er. „Dabei könnten auch die Kurden eine wichtige Rolle spielen, die in der Region ihr eigenes Spiel führen und nicht der ‚kleine Bruder‘ Ankaras sein wollen.“
     Auch für Moskau werden die Kurden angesichts der beispiellosen Anspannung in den Beziehungen zu Ankara zu einem besonderen Faktor. Wie die kurdische Zeitung „Rudaw“ gestern unter Berufung auf den russischen Generalkonsul in Erbil (Hauptstadt des Irakischen Kudristans), Viktor Simakow, mitteilte, hatte Russland vor kurzem zum ersten Mal Waffen an die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen den IS geliefert.
     „Indem Moskau die irakischen Kurden aufrüstet, festigt es nicht nur eine der Seiten, die eine wichtige Rolle bei der Eindämmung des ‚Islamischen Staates‘ spielt, sondern bekommt auch die Möglichkeit, den Druck auf Ankara zu verstärken“, so der Experte Fjodorow.”
     Iraq Demands Cancellation of US Security Agreement
     Iraqi Parliament’s Security and Defense Committee is going to review a security agreement with the United States over Washington’s inability to tackle the crisis in the country, committee member Hamid al-Mutlaq told Sputnik on Wednesday.
     BAGHDAD (Sputnik) – The Security and Defense Committee of the Iraqi Parliament has called for a review or cancellation of an agreement with the United States on security over Washington’s lack of a clear reaction to the worsening situation in the country, committee member Hamid al-Mutlaq told Sputnik on Wednesday.
     “The government and parliament need to review the agreement signed with the United States on security because the United States does not seriously care about its fulfillment. We demand that it be annulled,” al-Mutlaq said.”
     Türkische Truppen im Nordirak: „Verluste in Richtung Syrien wettmachen“
     Mit ihrem Einmarsch in den Nordirak will die Türkei nach Ansicht eines russischen Orientalisten unter anderem ihre Misserfolge in Sachen Syrien ausgleichen. Der Experte nennt auch weitere vermutliche Motive – unter anderem Öl und den Einflusskampf gegen den Iran.
     „Um politische und militärische Verluste in der syrischen Richtung wettzumachen, entschied sich Ankara für einen Akt der Aggression im Norden des Irak. Ohne Zustimmung der irakischen Führung marschierte ein Bataillon der türkischen Armee, unterstützt von Artillerie und mehreren Dutzend Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen, in die Umgebung der Ortschaft Bashiqa (30 Kilometer von Mosul entfernt) ein. Der Einmarsch erfolgte angeblich auf Einladung von Masud Barzani, dem Präsidenten des irakischen Kurdistan, um die dortigen kurdischen Milizen militärisch auszubilden“, so der russische Experte.
     Er weist darauf hin, dass die Regierung in Bagdad den türkischen Einmarsch als Aggression verurteilt hat, und klärt über Ankaras Motive auf: „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Umgebung gehen davon aus, dass die Provinz Ninawa, deren Hauptstadt Mosul ist, im Jahr 1920 der Türkei illegitim weggenommen worden sei, und zwar durch die damaligen Siegermächte im Ersten Weltkrieg. Nun will die türkische Führung die Schwächung der Regierung in Bagdad und den faktischen Zerfall des Irak in drei Teile nutzen, um die ‚historische Gerechtigkeit‘ wiederherzustellen. Ankaras bündnisartigen und gegenseitig nutzbringenden Beziehungen mit der Führung des irakischen Kurdistan ermöglichen dem türkischen Präsidenten, geschickt zu lavieren und das türkische Vorgehen im Norden des Irak legitim aussehen zu lassen.“
     „In und um Mosul gibt es reiche Öl- und Gasvorkommen. Dort verläuft auch eine der wichtigsten Öl-Transportrouten in die Türkei“, so Iwanow. Außerdem wolle Ankara die Aktivitäten irakischer schiitischer Araber und „deren Gönner aus Teheran“ im Norden des Irak einschränken. Deshalb strebe die Türkei danach, die Provinz Ninawa nach deren Befreiung von IS-Kämpfern unter eigene Kontrolle zu stellen – zumindest indirekt.”
     Erdogan sends ‘Grey Wolves’ to Crimea – A History Lesson
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     Tom Gard:
     Putin mahnt Pentagon an russische Nucleardoktrin
     und
     Die NATO-Generäle wollen den Kampf um’s Pentagon entscheiden
     und
     dazu medvedev:
     “Medvedev said Ankara had “violated the norms of the international law,” giving Russia what’s called in international judicial language‘a casus belli’, or a reason to start a war.
     “That was a direct assault on a foreign state. In the present situation a war is the worst what could happen. That’s why a decision was taken not to give a symmetrical answer to what the Turks had done,” the PM explained.
     “Yet we had to make them understand they’re going to hold responsibility for their actions.”
     Anders gesagt: Der türkische Angriff hat das Staatswesen der Russische Föderation im ZUSAMMENHANG mit seiner Deckung durch die NATO vor die Schwelle gestellt, hinter der politische Handlungsfähigkeit von militärischer Handlungsfähigkeit abgelöst
     wird. Was genau passiert jenseits dieser Schwelle? Ganz einfach.
     Entweder das Militär übernimmt (bzw. bekommt den Auftrag dazu), oder es zerfällt und mit ihm das Staatswesen.
     Mit dieser Schwelle machen die NATO-Generäle zur Zeit mit MILITÄRISCHEN Mitteln POLITIK.
     Sie glauben, sie hätten das “im Griff”, die Folgen seien kalkulierbar.
     Vielleicht bekommen sie recht. Das kann ich nicht wissen, und ich bezweifle, daß es IRGEND JEMAND wissen kann.
     Doch eines weiß ich gewiß: Die Bevölkerungen, die das dulden, sind für ihr Leben verdammt, ob sie nun darüber sterben, oder “nur” jeden gangbaren Weg versperren, den Status von Nutz- und Schlachtvieh abzuschütteln.”

227. “Entweder das Militär übernimmt (bzw. bekommt den Auftrag dazu), oder es zerfällt und mit ihm das Staatswesen.” Wieso zerfällt das Militär und das Staatswesen, wenn das Militär nicht übernimmt?
     Ich bezweifle auch, dass es so eine Schwelle gibt, wo die Politik keine Vorgaben mehr machen kann und bloß noch die militärische Logik entscheidet. Russland ist das beste Beispiel es hat keinen Krieg angefangen, obwohl es einen Kriegsgrund gab.
     Dass mit militärischen Mitteln Politik gemacht wird, mag stimmen. Wenn das der politischen Führung aber so unrecht wäre, wieso entlässt sie die Generäle nicht?

228. Russia Rules Out Use of Nuclear Weapons Against Terrorists in Syria
     The use of nuclear weapons against terrorists is impossible and there is no need for it, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Wednesday.
     MOSCOW (Sputnik) — Lavrov said in an interview with Italian media:
     “Of course not, and the president has stated this, that there is no need to use any nuclear weapons against terrorists, as they can be defeated through conventional means, and this is fully in line with our military doctrine.”
     Putin Hopes “There Will Be No Need To Nuke” The Islamic State
     “In addition to the submarine, a Russian Ministry of Defense source revealed that the Rostov-on-Don, equipped with modern Russian Kalibr cruise missiles, had appeared near the Syrian coast. Additionally, just before the USS Harry S. Truman carrier arrives, the Russian cruiser Varyag, which is currently off India’s coast for Exercise Indra till Dec. 12, will set sail for the Mediterranean to replace the cruiser Moskva.
     However, what was most notable in today’s update by the Russian defense ministry was neither the news about the sub, or the second ship deployment, but what Putin told Shoigu during their conversation according to the Kremlin’s transcript. Which is as follows:
     Regarding the submarine strikes we must, of course, analyze everything that happens on the battlefield, how the weapons acts. Both the “Kalibrs” and the X-101 rockets as a whole proved to be very good. This new, modern, highly efficient, and highly precise weapon can be equipped with both a conventional warhead as well as a special, nuclear warhead. Naturally, in the fight against terrorism that is unnecessary, and I hope there will be no need [to use nukes against the Islamic State].
     But, if it is…. which of course was the unsaid message: Russia not only can deploy tactical nuclear warheads to Syria overnight, but it may, “not now”, but eventually be forced to use them against “the Islamic State.”
     And just like that Putin hinted that the Syrian proxy war, as it escalates ever wider and drags in increasingly more countries in true “world war” fashion, may just have one or more mushroom clouds in its near future; clouds which will will target none other than the CIA’s pet project designed to take down Assad – the Islamic State. We are not sure if this particular cloud will have a silver lining, but we are confident that not even Turkey will want to buy ISIS oil if it happens to have the same radioactivity profile as Fukushima.”
     Lawrow: Doppeltes Spiel der Türkei mit Kurden – Ausbildung im Irak, Bomben in Syrien
     Die Türkei hat den russischen Su-24-Bomber unter dem Vorwand des eigenen Grenzschutzes abgeschossen. Ebenso verlegt sie ihre Militärs in den Irak – unter dem Vorwand, dort Kurden ausbilden zu wollen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview gegenüber italienischen Medien sagte.
     “Die Soldaten werden aber nicht in die kurdischen Gebiete geschickt.
     Ferner erinnerte Lawrow daran, dass einer der Bodentrupps in Syrien, der gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) kämpft, auch das kurdische Volksheer sei, mit dem „die Amerikaner zusammenarbeiten und das sie bewaffnen und ausbilden“.
     „Gleichzeitig sind diese kurdischen Volksmilizen, darunter die Partei ‚Demokratische Union‘, von türkischem Standpunkt aus in Syrien Feinde. Deswegen muss man dies nun erklären. Außerdem, wie die Türkei als Mitglied der US-geführten Koalition die der Koalition gestellten Ziele erfüllt. Warum die Türkei nicht so sehr die Terroristen bombardiert, sondern Kurden, die von den Amerikanern mindestens als potentielle, vielleicht auch schon als echte Verbündete im Anti-Terror-Kampf betrachtet werden“, sagte Lawrow weiter.”
     US and Turkey at Odds Over Kurdish-Daesh Fight
     The US, Russia and the wider anti-terror coalition must work closely to coordinate anti-terrorism strategies and their relationship to different parties in the conflict, including the Kurds, US terrorism expert Richard Chasdi told Sputnik.
     “Chasdi describes the latest round of problems in the region as a conflict between the Free Syrian Army, Turkey and the Levant Front, the newly-formed Democratic Forces of Syria alliance, including Kurdish YPG militia, and the Revolutionary Army coalition of rebel groups.
     “What has essentially happened is that each side has accused the other of trying to take territory,” said Chasdi.
     “You have the US backing the Free Syrian Army, the US backing the YPG, but Erdogan and Ankara is completely in opposition to the YPG.”
     “This is especially delicate now because of the establishment of a proto-government of sorts by Kurdish Syrians close to the border,” explained Chasdi, a political science professor at the Center for Complex and Strategic Decisions at Walsh College and an internationally recognized expert on global terrorism studies.
     “The key issue is Turkey, and there has to be some sort of greater understanding and perhaps pressure for President Erdogan to reassess his intransigent stance with respect to the People’s Protections Units and the Democratic Union Party in Syria.”
     “That begs the larger question of how Turkish leadership will ultimately deal with the Kurdish issue in the middle and long run,” and the extent to which the Kurdish party and support movement poses a threat to Turkish national interests, said Chasdi.”
     Russia Ready to Work With France, Iraq, Jordan to Close Turkey-Syria Border
     Speaker of Russia’s upper house of parliament said that Russia is ready for military cooperation with France, Iraq and Jordan to help ensure the closure of the Turkish-Syrian border.
     “Russia is ready to offer its services to ensure absolute control over this border. We have proposals that are being discussed on the level of security services,” Matvienko told reporters.
     The matter of controlling the Turkish-Syrian border is a key issue on the international agenda, according to the politician.
     “Weapons are supplied through this border, financial means, militants enter resort areas. While the border is open, it will continue posing a threat to Russia,” she added.”
     Neue Allianz: Russland und Großbritannien kooperieren in Syrien
     Moskau und London wollen gemeinsam gegen die Terror-Miliz IS im Nahen Osten kämpfen. Außerdem hat Russlands Präsident Putin Großbritannien gebeten, bei der Auswertung des Flugschreibers der von der Türkei abgeschossenen Maschine zu helfen.
     “Russland hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der britische Premier David Cameron und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch Einigkeit in der Frage festgestellt hätten, dass es eine Kooperation auf Regierungsebene gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) und andere „Terrorgruppen in der Region“ geben müsse. Es ist unklar, ob die Zusammenarbeit die beiden Armeen oder die Geheimdienste betreffen wird. Beide Länder fliegen in Syrien Luftangriffe auf Stellungen von Extremisten.
     Putin hat für die Auswertung der Blackbox des abgeschossenen russischen Kampfflugzeugs britische Experten um Hilfe gebeten. Wie der Kreml am Mittwoch mitteilte, besprach der Staatschef sein Anliegen bei einem Telefonat mit Premierminister David Cameron. Am Dienstag hatte Russland die Blackbox des von der Türkei abgeschossenen Jets präsentiert. Putin ordnete im Beisein seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu an, dass der Flugschreiber nur in Anwesenheit von „ausländischen Experten“ untersucht und ausgewertet werden dürfe.”
     No Room for Turkey: UN May Condemn Ankara for Sending Tanks Into Iraq
     The countries of Europe and Asia are expected to side with Iraq if it complains to the UN Security Council about Turkey’s incursion, and the battle for Iraq and Syria is the result of an outburst of radical Islamism, expert Daniel Pipes told Sputnik.
     “The Iraqi government will receive a sympathetic hearing at the UN, if it decides to complain to the Security Council about Turkey’s decision to send reinforcements including a 25-tank battalion and hundreds of soldiers to one of its units in northern Iraq last week, Daniel Pipes, president of the Middle East Forum, told Sputnik.
     ​”Many states are really upset with Ankara and that could well show up in a UN discussion. Nominally the NATO allies of Turkey have supported it in the confrontation with the Russian air force, but in fact there’s a lot of grumbling; no-one is happy about this confrontation.”
     “The Turks have brought NATO into a situation where it doesn’t want to be, so there’s resentment.”
     “That’s just one of many different resentments; the Europeans are deeply upset about the fact that the Turks have allowed these illegal immigrants to go into by the hundreds of thousands Europe.”
     “For example, the Chinese government is upset that the Turks are supporting a Turkish liberation movement in western China.”
     The complexity of the crisis in Iraq and Syria is demonstrated by Turkey’s relationship with the Kurds of northern Iraq, said Pipes, an expert on the Middle East and Islam.
     Though the Turkish government has significant problems with its own Kurdish population and the Kurds in Syria, it has a good relationship with the Kurds in Iraq, which it “has been using as a vehicle to oppose the Shiite-dominated government in Baghdad.”
     The Kurds in northern Iraq take a “quite benign” view of having Turkish soldiers in their region, said Pipes; around 15-20 percent of the Turkish population is Kurdish.
     “They don’t mind having fellow Sunnis in Iraq. They’re worried about ISIS (Daesh), but not particularly worried about the Turks there.”
     Pipes believes that the main source of conflict in the region has been the resurgence of radical Islamism among both Sunnis and Shias over the past few decades.
     “The basis confrontation is between the Sunni bloc of Saudi Arabia, Qatar and Turkey on the one hand, and the Shiite bloc, of Iran, Hezbollah and other smaller groups on the other.”
     “They’re fighting in Yemen, they’re fighting in Syria, in Iraq, potentially in Lebanon, and this is the driving force of Middle East politics today,” due to the resurgence of radical Islamism on both sides, and “upping of the stakes, antagonism and bellicosity that we are seeing play out in Syria and Iraq,” said Pipes.”

229. Ich muß wieder einmal aus gegebenem Anlaß festszellen, daß dieser Blog weder für Verschwörungstheorien noch Fantasy-Planspiele noch Beschimpfungen zur Verfügung steht. Dergleichen Postings werden gelöscht, sobald ich Zeit dafür finde.
     Sorry, Krim, daß du auch unter die Räder gekommen bist, aber die ganze Debatte war abartig.
     Zu der neuen Front, die sich im Nordirak eröffnet, läßt sich nur sagen, daß die Politik der Stellvertreterkriege eben sehr riskant ist, insofern, als sich die Potentaten vor Ort nicht von Rußland zurückdrängen lassen wollen und dabei auch Schritte setzen, die den westlichen Großmächten nicht unbedingt in den Kram passen müssen.
     Es bleibt noch abzuwarten, wie sich die deutschen Tornados vom türkischen Stützpunkt aus in den syrischen Luftraum vorarbeiten werden, der inzwischen von Rußland geschützt wird.
     Die Konferenz in Riad zeugt zwar vom Willen Saudi-Arabiens, weiter in Syrien und im Irak mitmischen zu wollen, sie scheinen aber nach wie vor keine Einheit zwischen den verfeindeten Fraktionen und den Vorgaben aus Washington hinzukriegen.

230. Den letzten Post von mir hättest du stehen lassen können. Es hätte mich schon interessiert, ob da noch was inhaltliches gekommen wäre. Ansonsten ist es nicht schade.