„MADURO NACH SEINER FESTNAHME IN CARACAS IN NEW YORK INHAFTIERT – Aktuelle Berichte im Live-Ticker
Trump versichert, Venezuela bis zu einem »sicheren Übergang« zu regierenDie venezolanische Vizepräsidentin fordert Maduros Freilassung und bekräftigt, dass sie niemandes Kolonie sein werden
Pedro Sánchez: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.«“
Sánchez hat noch nicht mitgekriegt, daß die Berufung auf das Völkerrecht niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
„Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores trafen am frühen Samstagabend Ortszeit (früher Sonntagmorgen auf dem spanischen Festland) in New York ein und wurden anschließend in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn überführt. Dort werden sie wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes angeklagt.“
Schon sehr innovativ und gewagt, einen Regierungschef wegen Waffenbesitzes anzuklagen.
Es fragt sich, ob man das juristisch durchkriegt, auch die Sache mit den Drogen.
Eine Blamage a là Reichstagsbrand wird Trump ja nicht wollen.
Vielleicht ist das aber alles nur ein Vorwand, um Maduro unter Druck zu setzen und zur Kollaboration zu bewegen.
„Nur wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach Maduros Festnahme mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, sollte das Chavista-Regime Widerstand leisten. »Wir werden Venezuela regieren, bis ein sicherer Übergang stattgefunden hat«, bekräftigte er. Darüber hinaus bestritt der US-Präsident, dass María Corina Machado, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin, die notwendige »Unterstützung und den nötigen Respekt« genieße, um einen politischen Übergang in Venezuela zu fördern. Machado hatte zuvor in den sozialen Medien erklärt, die von ihr vertretene Bewegung sei »bereit, die Macht zu übernehmen«.“
Das wäre ja echt scharf, wenn Frau Machado links liegen gelassen würde und damit ihr und aller Welt vorgeführt würde, daß sie nur ein Werkzeug, eine nützliche Idiotin von Trumps Monroe-Doktrin-Politik war.
Und er womöglich doch wieder auf die alte Mannschaft setzt.
„Trump kündigte zudem an, dass nach dem Angriff auf Caracas am Samstag, an dem 150 Flugzeuge beteiligt waren, US-Energiekonzerne die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes übernehmen würden.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas ordnete an, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez aufgrund Maduros »erzwungener Abwesenheit« die Präsidentschaft übernehmen solle. Rodríguez forderte ihrerseits die Freilassung des Mannes, den sie als »einzigen Präsidenten Venezuelas« betrachtet, und betonte, das Land werde »keine Kolonie irgendeines Imperiums sein«.“
Nach unbestätigten Gerüchten sollen Delcy Rodriguez und andere Personen der venezolanischen Regierung vor dem Militäreinsatz nach Moskau evakuiert worden sein.
„Diese Aussagen erfolgten, nachdem Trump auf seiner Pressekonferenz erklärt hatte, Rodríguez stehe Washington zur Verfügung.“
!!!
„Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen zu dem Angriff und der Verhaftung Maduros: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.« (…)“
In der EU war Sánchez dabei der Einzige, der sich so lautstark zum Völkerrecht äußerte.
„Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Møller Sørensen, erinnerte am Sonntag in einem Tweet daran, dass sein Land die »uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität« seiner Insel Grönland erwartet – ein Gebiet, das Donald Trump annektieren will.

Als Reaktion auf einen Nutzer des sozialen Netzwerks X, der eine Karte der Insel in den Farben der amerikanischen Flagge unter dem Wort »bald« gepostet hatte, antwortete der dänische Diplomat mit einer, wie er es nannte, »freundlichen Erinnerung« daran, dass die USA und das Königreich Dänemark enge Verbündete seien und auch weiterhin eng zusammenarbeiten sollten.
»Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist auch die Sicherheit Grönlands und Dänemarks.«“
Man merkte doch spätestens auf der letzten Sicherheitskonferenz in München, daß die USA den Rechtstitel „Sicherheit“ auch nicht mehr wichtig nehmen. Sie sagen gleich „Interessen Amerikas“, mehr brauchen sie nicht.
Das ganze EU-Gestammel über „Menschenrechte“, „Völkerrecht“ und „Sicherheit“ wirkt von Tag zu Tag hilfloser, weil jeder weiß, daß ohne USA nix dahinter ist.
Nordkorea spricht Klartext:
„Nordkorea hat den US-Angriff auf Venezuela verurteilt und ihn laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als »die schwerwiegendste Form der Verletzung der Souveränität« bezeichnet. (…)“
Für Staaten in der Hemisphäre der USA wird allerdings die Einrichtung der „konzessionierten Souveränität“ gegenüber der Welt nach 1945 neu definiert.
In Spanien belebt die Verhaftung Maduros die Parteienkonkurrenz:
„Der Generalsekretär der größten spanischen Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hat bemängelt, dass die PSOE den Sturz des venezolanischen »Diktators« Nicolás Maduro nicht gefeiert hat, und die Anerkennung des Wahlsiegs von Edmundo González, dem »legitimen Präsidenten Venezuelas«, im Juli 2024 gefordert.“
Von wem eigentlich fordert der Herr Tellado das?
Von Sánchez!
„ »… dass die PSOE … sich weigert, den Wahlsieg von Edmundo González anzuerkennen. Das ist ein Fehler, mit dem sie leben müssen«, sagte Tellado diesen Sonntag in einem Interview mit esRadio, wie Europa Press berichtet.“
Dabei hat sich doch González zumindestens eine Zeitlang in Spanien aufgehalten und wurde von Sánchez hofiert.
Und ausgerechnet jetzt, wo die USA Fakten setzen – und González nicht einmal erwähnen – soll die spanische Regierung ihn formell anerkennen?!
Sánchez hat ganz andere Sorgen:
„Pedro Sánchez, hat den »jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela« verurteilt.“
Was macht eigentlich Spanien, wenn Marokko morgen Ceuta und Melilla mit Waffengewalt annektiert?
Marokko den Krieg erklären?
Oder eine Beschwerde machen bei der UNO?
„Die OPEC+, eine Koalition der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) – darunter Venezuela – und 10 weiterer Staaten, plant, die derzeitige Ölproduktion trotz des Militäreinsatzes in dem südamerikanischen Land und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wie geplant aufrechtzuerhalten, wie drei OPEC+-Delegierte mitteilten.“
Das kann man so verstehen, daß sie Öl-Ausfälle Venezuelas ausgleichen würden, aber auch so, daß sie mit jeder weiteren Regierung Venezuelas kooperieren wollen.
Schweifwedeln gegenüber den USA also.
Von Verbündeten gute Wünsche:
„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Rückkehr vieler lateinamerikanischer Länder zur US-Achse, nachdem die USA gestern … Maduro in Caracas festgenommen hatten. »Ich muss sagen, dass wir in Lateinamerika im Allgemeinen einen Wandel erleben und viele Länder zur US-Achse und, wie wir erwarten, auch zu diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel zurückkehren«, erklärte Netanjahu in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme.“
usw.
Es ist beachtlich, wie die ganze Welt mit einem Satz gemerkt hat, woher der Wind bläst und versucht, sich darauf einzurichten.
„Maduros Entführung garantiert Trump nichts: Warum die US-Operation in Venezuela ein Reinfall sein könnte
KP.RU: Die USA könnten auf interne Unruhen in Venezuela setzen
Zwei Tage sind seit dem waghalsigen US-Einsatz in Caracas und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau vergangen, doch die Hintergründe sind weiterhin unklar.
Donald Trump hat zwar erklärt, die vollständige Kontrolle über die Ölreserven der Bolivarischen Republik anstreben zu wollen. Doch ob dieses Ziel durch die einfache Entführung des Präsidenten zu erreichen ist, erscheint höchst fraglich.
Einerseits verlief alles überraschend reibungslos. Niemand beschoss die amerikanischen Hubschrauber, obwohl diese leicht hätten abgeschossen werden können. Die trainierten Sicherheitskräfte, darunter auch Kubaner, konnten keinen Widerstand leisten.
Dies nährte sogar die Verschwörungstheorie, die Amerikaner hätten Maduro getäuscht. Angeblich hätten sie zugesagt, ihn mit einem Hubschrauber abzuholen, um ihn zu direkten Gesprächen mit Trump zu bringen. In Wirklichkeit hätten sie ihn jedoch blitzschnell festgenommen und anschließend zur Schau einige Schüsse auf die Hauptstadt abgegeben. Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptungen stützen.
Die Machtverhältnisse bleiben bestehen
Andererseits: Wenn die Operation auf den Sturz des Regimes abzielte, warum blieb dann Venezuelas gesamte staatliche, wirtschaftliche und militärische Infrastruktur unbeschädigt? Schließlich gab es praktisch keine Angriffe darauf. Auch gibt es keine Anzeichen für Vorbereitungen einer großangelegten Bodenoffensive, die das bestehende soziopolitische System radikal verändern würde.
Maduros Verbündete – von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bis hin zu wichtigen Ministern und führenden Persönlichkeiten des Militärs und der Geheimdienste – sind unversehrt und an der Macht. Viele von ihnen sind keine korrupten Karrieristen, wie es in Lateinamerika oft der Fall ist, sondern ideologisch motivierte Chavisten (Anhänger des überzeugten US-Gegners Hugo Chávez).
Sie schwören ihrem Parteigenossen Nicolás Maduro Treue, betrachten ihn weiterhin als den rechtmäßig gewählten Präsidenten und äußern sich scharf gegen die USA. Auch die Medienlandschaft ist unverändert.“
Das wird wohl alles Absicht sein.
Der »schlaue Donald«
Es ist kaum zu glauben, dass das Weiße Haus diese riskante Operation einzig und allein ins Leben gerufen hat, um den venezolanischen Präsidenten in New York wegen unbewiesenen Drogenhandels vor Gericht zu stellen. Man kann wetten, dass der Drogenstrom in die USA in einem Jahr, selbst in fünf, nur noch zunehmen wird (es geht um Milliarden), und keine Strafe für Maduro wird ihn stoppen können.“
Also war es offenbar nicht die einzige Absicht.
„Also was jetzt? Ist der ganze Wirbel nur ein einmaliger PR-Gag im Geiste des »coolen Trump«? »Niemand auf der Welt hätte das zusammengebracht es, aber ich schon«, wie Donald selbst gerne sagt.
Wir erinnern uns, wie er die Krise im Gazastreifen spektakulär »gelöst« hat, wo die Kämpfe immer noch toben. Oder wie er Thailand und Kambodscha ebenso schwungvoll »versöhnt« hat (im Dezember wurden mehrere Soldaten beider Seiten in Grenzgefechten getötet).
Hoffnung auf Wirren und Chaos
Oder hat das Weiße Haus vielleicht beschlossen, auf lange Sicht zu spielen und darauf zu hoffen, dass der führungslose bolivarische Staat in den Streitereien, Intrigen und dem Chaos untergeht, die einen Machtkampf unweigerlich begleiten?
Dann könnten Wahlen stattfinden, und der aussichtsreichste Kandidat wäre beispielsweise Maduros Washingtoner Protegé Edmundo González, der bei der letzten Wahl gegen Maduro nur mit 10 Prozentpunkten Unterschied verlor und nun im politischen Exil in Spanien lebt. Er steht bereits in den Startlöchern und wartet nur auf den Befehl »Vorwärts!«.
Diese Theorie wird durch den dreisten Bluff gestützt, zu dem Trumps Team gestern griff. Donald Trump berichtete, Außenminister Marco Rubio habe bereits mit Vizepräsidentin Rodríguez gesprochen, die versprochen habe, »alles Notwendige zu tun«.
Vielleicht sollte dieser Stein, der »mitten ins Feld« geworfen wurde, eine gewaltsame Auseinandersetzung in Maduros engstem Kreis provozieren. Doch nur wenige Stunden zuvor hatte Rodriguez bereits ein offenes und konstruktives Telefongespräch mit Sergej Lawrow, dem Chef des befreundeten russischen Außenministeriums, geführt (in dem es offensichtlich um Zusammenarbeit in außergewöhnlichen Umständen ging), weshalb es für sie sinnlos gewesen wäre, Rubio solche Versprechungen zu machen.
Sie selbst wies Trumps »reißerische« Aussage umgehend und entschieden zurück und erklärte, sie betrachte Maduro als den amtierenden Präsidenten. Sie selbst sei nun lediglich amtierender Präsident auf Grundlage eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der Republik.
Dies bedeutet, dass die vom Weißen Haus erhofften vorgezogenen Neuwahlen möglicherweise nicht stattfinden werden.“
Werden vom von Trump & Co. vorgezogene Neuwahlen erhofft?
„Die Regierung in Caracas steht also noch nicht vor dem Zusammenbruch; im Gegenteil, sie verschärft den am Tag des amerikanischen Angriffs verhängten Ausnahmezustand.
Zudem erhält die verbliebene venezolanische Elite bedingungslose Unterstützung von ihren Nachbarn Kolumbien und Brasilien.
Das Gespenst Vietnams und Afghanistans
Eines ist klar: Sollte Trump sich auf seinen Lorbeeren ausruhen und an Schwung verlieren, wird die ganze Entführungsgeschichte im Sande verlaufen. Dann wird der Kampf um das Öl ernsthaft geführt werden müssen – durch einen echten Krieg.
Für die USA könnte dies jedoch zu einer beängstigenden Mischung aus Vietnam und Afghanistan führen. Die Dschungel Venezuelas sind nicht weniger dicht als die in Indochina, und die Einheimischen sind seit Langem im Guerillakrieg erfahren.
Wir wollen den internationalen Faktor hier nicht weiter erörtern, aber sollten die Interessen Chinas und Russlands in diesem lateinamerikanischen Land massiv verletzt werden, werden sie in der Lage sein, diese zu verteidigen.
Im Falle einer Militärintervention werden die US-Soldaten daher höchstwahrscheinlich in Garnisonen auf Stützpunkten in Großstädten und Ölfeldern ausharren und sich, anders als in Afghanistan, nie über die Betonmauern und Stacheldrahtverhaue hinauswagen.
Früher oder später werden sie mit Flugzeugen oder Schiffen nach Hause fliehen müssen.“
(KP, 4.1.)
Der Artikel unterscheidet sich nach Tonfall und Inhalt sehr deutlich von denen von gestern in der gleichen Zeitung.
Man fragt sich, was der Grund ist.
„Venezuelas Verteidigungsminister bestätigt die Tötung von Mitgliedern von Maduros Sicherheitsteam
Vladimir Padrino verkündet die Anerkennung der Interimspräsidentschaft von Delcy Rodríguez durch die Streitkräfte
Der venezolanische Verteidigungsminister General Vladimir Padrino erklärte, die USA hätten bei der Operation, die am Samstag mit Maduros Festnahme in Caracas endete, einige seiner Leibwächter getötet.
Der General verlas eine Erklärung der bolivarischen Streitkräfte, in der die Trump-Regierung beschuldigt wird, »einen Großteil seines Sicherheitsteams, Soldaten und unschuldige Zivilisten kaltblütig ermordet zu haben«.
Padrino nannte keine genaue Opferzahl. Laut der New York Times, die sich auf einen anonymen hochrangigen venezolanischen Beamten beruft, erreichte die Zahl der Todesopfer der US-Militäroperation 80, darunter Zivilisten und Sicherheitskräfte.
Stunden später bestätigte die kubanische Regierung, dass unter den Toten 32 kubanische Militärangehörige waren, die zum Zeitpunkt von Maduros Festnahme zu seinem inneren Sicherheitsteam gehörten. »Unsere Landsleute haben ihre Pflicht mit Würde und Heldenmut erfüllt und sind nach heftigem Widerstand im direkten Kampf gegen die Angreifer oder infolge der Bombardierung der Anlagen gefallen«, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die von der Regierung Havannas in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.
In einer Fernsehansprache am Sonntag erklärte Padrino, dass die bolivarischen Streitkräfte Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin anerkennen.
Er verwies zudem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Exekutive anweist, die Macht für 90 Tage zu übernehmen, während die institutionelle Lage des Landes geprüft wird. Im Beisein des Oberkommandos der Streitkräfte verurteilte Padrino im nationalen Radio und Fernsehen die seiner Ansicht nach »feige Entführung« von Maduro, den er wiederholt als »verfassungsmäßigen Präsidenten des Landes« bezeichnete, und seiner Frau Cilia Flores. »Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Oberbefehlshabers«, erklärte Padrino und fügte hinzu, Maduro sei »der rechtmäßige verfassungsmäßige Führer aller Venezolaner«.
Der Minister bekundete die volle Unterstützung der Streitkräfte für das nach dem US-Angriff verhängte Dekret zur Verhängung des inneren Ausnahmezustands, das am Samstag von Rodríguez in Kraft gesetzt wurde. Nachdem er seinen Aufruf zu einer »vollkommenen Einheit von Zivilbevölkerung, Militär, Volkspolizei« bekräftigt hatte, rief der Minister seine Offizierskollegen dazu auf, angesichts der Bedrohungen und der politischen Aggression wachsam zu bleiben und vor Ort präsent zu sein. »Wir müssen die Elemente der nationalen Macht in diese Mission zur Abwehr imperialer Aggression einbeziehen und eine einzige Kampftruppe bilden.«
Gleichzeitig rief Padrino López die Bürger dazu auf, ihren gewohnten Tätigkeiten im Rahmen des Gesetzes nachzugehen, und bekräftigte, dass das Hauptziel der FANB (Nationalen Bolivarischen Streitkräfte) die Wahrung von Frieden und Regierbarkeit im Land sei.
Padrinos Aussage legt einmal mehr nahe, dass die chavistische Revolutionsorganisation – deren Rückgrat die FANB bildet – trotz der Gefangennahme von Maduro und Flores keine nennenswerten Spaltungen aufweist. Und dass die Argumente, Werte, Forderungen und Interessen der venezolanischen demokratischen Führung in den internen Angelegenheiten des Militärs keine Rolle spielen.“
(El País, 5.1.)
Mit der „venezolanischen demokratischen Führung“ meint El País offenbar Machado und González, die ihre Rolle ausgespielt haben dürften und in Zukunft vermutlich in der EU durchgefüttert werden müssen.
Außer, die USA und die Chavisten einigen sich und sie dürfen wieder nach Hause zurück. Als Privatpersonen, Nobelpreis hin oder her.
Mit dem Preisgeld kann Machado vielleicht eine Stiftung aufmachen, für politische Bildung, oder Kochkurse.
Wird schon:
„Delcy Rodríguez ruft zur Zusammenarbeit mit den USA auf, während Trump in Venezuela »Zugriff auf alles« fordert
»Wir haben das Sagen« in Venezuela, beharrt der US-Präsident
In ihrer ersten Stellungnahme als neue »Interimspräsidentin Venezuelas« hat Delcy Rodríguez eine versöhnliche Botschaft an die USA gerichtet. Diese steht im Kontrast zum üblicherweise aggressiven Ton des Chavismus gegenüber Washington.
Donald Trump hingegen hält an seinem drohenden Ton fest, fordert von der neuen Führungskraft des südamerikanischen Landes »Zugriff auf alles« und bekräftigt: »Wir haben das Sagen.«
Weniger als 48 Stunden nach dem Angriff, der das Regime mit der Verhaftung von Nicolás Maduro in seinem Versteck entmachtet hat, hat Rodríguez, anstatt zu konfrontieren, dem Feind die Hand gereicht. »Wir laden die US-Regierung ein, im Rahmen des Völkerrechts an einer auf gemeinsame Entwicklung ausgerichteten Kooperationsagenda zu arbeiten und das dauerhafte Zusammenleben in der Gemeinschaft zu stärken«, heißt es auf ihrem Instagram-Account.
Nach ihrer ersten Kabinettssitzung als amtierende Präsidentin veröffentlichte Rodríguez eine überraschend versöhnliche Botschaft in den sozialen Medien »an die Welt« und »an die Vereinigten Staaten«. Angesichts der fast 100 möglichen Opfer des Anschlags in Caracas am frühen Samstagmorgen … betonte die ehemalige Vizepräsidentin, dass es eine »Priorität« sei, auf eine »ausgewogene und respektvolle« Beziehung zu den USA und den Ländern der Region hinzuarbeiten, »basierend auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung«.
Rodríguez' Ton in dieser Botschaft unterscheidet sich deutlich von den üblichen Formulierungen des Chavismus gegenüber Washington.
Imperialismus, Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Plünderung von Bodenschätzen – Vorwürfe, die in den letzten vier Monaten der eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern immer wieder gefallen sind – werden nicht erwähnt.
Die Verurteilung der US-Intervention in Venezuela ist nun eine lauwarme Erklärung: »Unser Land strebt danach, ohne äußere Bedrohungen zu leben.« In einem direkten Appell an Präsident Donald Trump schreibt Rodríguez: »Unser Volk und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, nicht Krieg. Das war schon immer die Position von Präsident Nicolás Maduro, und das ist die Position aller Venezolaner in diesem Moment. Das ist das Venezuela, an das ich glaube, dem ich mein Leben gewidmet habe. Mein Traum ist ein Venezuela, das zu einer Großmacht wird, in der alle guten Venezolaner zusammenkommen können.«
Die neue Amtsinhaberin des südamerikanischen Landes äußert sich so, während Washington seine Rhetorik zunehmend verschärft und von den venezolanischen Behörden die Befolgung seiner Anweisungen fordert. »Wir haben das Sagen«, betonte der US-Präsident.“
The art of dealmaking …
„»Wir wollen Zugang zu allem, was wir fordern, Zugang zu Öl und anderen Gütern, die für den Wiederaufbau des Landes notwendig sind, zu Straßen und Brücken, um diese wiederherzustellen«, sagte Trump an Bord der Air Force One, der Präsidentenmaschine, mit der er nach zwei Wochen in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach Washington zurückkehrte.
»Wenn [die neuen Machthaber] sich nicht richtig benehmen, wird es einen zweiten Angriff geben«, drohte der Präsident, der die venezolanische Regierung bereits in einem Interview mit The Atlantic gewarnt hatte, dass sie »teuer bezahlen« werde, wenn sie den Anweisungen Washingtons nicht Folge leiste.
An Bord der Präsidentenmaschine bekräftigte Trump diese Drohung und deutete an, dass es Rodríguez in diesem Fall »schlechter ergehen könnte als Maduro«. Der entführte Präsident befindet sich in einem New Yorker Gefängnis und wird am Montag einem Richter vorgeführt, um sich wegen vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit Drogenhandel und Waffendelikten zu verantworten.
Laut Aussage des Präsidenten sei man in den Gesprächen seines Teams mit dem venezolanischen Staatschef »noch nicht« an dem Punkt angelangt, über die Freilassung politischer Gefangener in dem karibischen Land zu sprechen, – eine der Forderungen der Oppositionsbewegung unter der Führung von María Corina Machado und Edmundo González.“
Das wird Donald vermutlich auch erledigen, aber auch mit bestimmten Bedingungen, so auf die Art: Opposition, das war einmal, jetzt gibts nur mehr Kollaboration.
„»Wir wollen zuerst den Ölsektor sanieren, dann das Land und dann Wahlen«, sagte der Republikaner, der noch keinen direkten Kontakt mit dem venezolanischen Präsidenten hatte.“
(El País, 5.1.)
… und noch was in diese Richtung:
„Wurde Maduro von seinen eigenen Leuten an die USA ausgeliefert?
Vieles deutet darauf hin, dass der US-Militärschlag nur deshalb so leicht ging, weil die übrige Führung Venezuelas mit Washington kollaborierte – und jetzt kooperiert (…)“
(Standard, 5.1.)
„Trump: »Ich habe das Sagen in Venezuela«
In einem Interview mit NBC bestätigte der US-Präsident, dass es in Venezuela kurzfristig keine Wahlen geben wird.
US-Präsident Donald Trump bestätigte damit einen bereits bestehenden Verdacht: In Venezuela wird es in nächster Zeit keine Wahlen geben. Stattdessen wird seine Regierung das südamerikanische Land während des Wiederaufbaus des Ölsektors beaufsichtigen – eine Aufgabe, die seiner Einschätzung nach 18 Monate dauern wird.
Während dieser Zeit wird ein Team seiner nationalen Sicherheitsberater die venezolanische Regierung koordinieren. Doch er stellt klar, wer letztendlich die Verantwortung trägt: er selbst. (…)
Nachdem Washington sich bereit erklärt hat, mit der neuen Machthaberin, Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, zu verhandeln, sind Wahlen in naher Zukunft völlig ausgeschlossen. »Wir müssen das Land erst einmal wieder in Ordnung bringen. Wahlen können nicht stattfinden. Es gibt nicht einmal eine Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Stimme abzugeben«, erklärte der Präsident. »Das wird Zeit brauchen. Wir müssen die Gesundheit des Landes wiederherstellen.«“
Eine interessante Auskunft über Demokratie und Wahlgänge: Erst, wenn klar ist, wer das Sagen hat und wie die Wirtschaft aufgestellt ist, wer in diesen Fragen das Kommando hat – erst dann kann man der Bevölkerung die Wahl zwischen einzelnen Personen erlauben.
Man erinnert sich an den Ausspruch Willy Brandts 1969, er „wolle mehr Demokratie wagen“. Er meinte damals offenbar, daß die Grundfesten des Staates sicher seien.
„Ebenso wie er mögliche Wahlen in naher Zukunft ausgeschlossen hat, lehnte Trump nach Maduros Festnahme auch die Einsetzung einer neuen Regierung unter Führung der Oppositionsbewegung unter María Corina Machado, der Friedensnobelpreisträgerin von 2025, ab.
Einem Bericht der Washington Post zufolge wollte der Präsident sie nicht mit der Führung Venezuelas betrauen – obwohl die USA die Bewegung als Gewinnerin der Wahlen im Juni 2024 betrachteten –, weil Machado die Auszeichnung angenommen hatte, die der Republikaner unbedingt erhalten wollte.
In einer Stellungnahme gegenüber NBC wies Trump diese Vermutung zurück: »Sie hätte ihn nicht erhalten sollen«, sagte er, »aber das hatte nichts mit meiner Entscheidung zu tun.«
Einige US-Medien berichteten, dass Trump nach dem Scheitern der venezolanischen Opposition bei dem Versuch, Maduro 2019 zu stürzen, trotz der Unterstützung der damaligen US-Regierung tief enttäuscht von ihr war.“
Es handelte sich, um sich zurückzuerinnern, um das Theater, das um den damaligen „rechtmäßigen“ und auch von verschiedenen EU-Staaten, allen voran Spaniens anerkannten „Präsidenten“ Guaidó gemacht wurde.
Ein Konzert in Cucutá an der venezolanischen Grenze im Februar 2019, dann ein gescheiterter Versuch, den Grenzzaun zu durchbrechen und im Triumphzug nach Venezuela einzureiten, zeichneten den Höhepunkt dieser Kampagne aus.
Dann gab es noch einen versuchten Aufstand im April desselben Jahres, der von der venezolanischen Polizei im Keim erstickt wurde.
Außerdem stand seine Unterschrift unter dem gescheiterten Invasionsversuch 2020, was ihn offenbar endgültig die Gunst seiner Sponsoren kostete.
Von Guaidó hört man inzwischen übrigens wenig, genausowenig wie von einem anderen anti-chavistischen Politiker, Leopóldo López.
Die Wahlen 2024, bei denen Machado angeblich gewonnen hatte, fanden unter der Amtszeit Bidens statt. Sie kann als die Kandidatin Bidens bezeichnet werden, dessen Regierung ihren Wahlkampf in den sozialen Medien finanzierte.
Das könnte sie ebenfalls in den Augen Trumps disqualifizieren.
Generell könnte es sich aber um einen Lernprozeß in den USA handeln, wo die Führung eingesehen hat, daß das Implantieren einer ihnen genehmen oppositionellen oder gar aus dem Exil eingeflogenen Politikermannschaft nur Chaos verursacht, weil diese Leute sofort mit dem vorhandenen Eliten und deren Sicherheitsapparat zusammenstoßen und sich um die Plätze an der Sonne keilen.
„Die Wiederherstellung des Ölsektors, des wirtschaftlichen Motors des Landes, hat Trump seit Samstag in all seinen Äußerungen zur Priorität erklärt. Der Ölsektor verfügt über Reserven von 300 Milliarden Barrel und stellt ein wichtiges US-Interesse dar. Der Republikaner schätzt, dass dies in maximal 18 Monaten erreicht werden kann. Er betont zudem, dass massive Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein werden. Obwohl die US-Ölkonzerne den Großteil dieser Ausgaben tragen werden, könnte die US-Regierung in Washington diese auch subventionieren.
»Vielleicht können wir es schneller schaffen, aber es wird sehr viel Geld kosten«, erklärte er. »Es wird enorm viel Geld investiert werden müssen, das die Ölkonzerne bereitstellen werden, aber sie werden es entweder durch Einnahmen wieder hereinholen oder von uns zurückbekommen«, bemerkte er.
Eine Gruppe von vier hochrangigen Beamten, denen er am meisten vertraut, wird diese US-Intervention in Venezuela überwachen: Außenminister Marco Rubio, der Architekt der Politik des maximalen Drucks und des Versuchs, Maduro zu stürzen; der Chef des Pentagons, Pete Hegseth; sein stellvertretender Stabschef und innenpolitischer Berater, Stephen Miller; und Vizepräsident J.D. Vance. »Es ist eine Gruppe von ihnen allen. Jeder hat seine Spezialgebiete«, betonte er. Er stellte außerdem klar, dass es keinen Zweifel daran geben sollte, wer letztendlich die Verantwortung für die Überwachung tragen wird: »Ich«, erklärte er.
Rodríguez, die am Montag als Präsidentin Venezuelas vereidigt wurde, habe laut Trump bisher mit Washington kooperiert. Der Präsident beharrt jedoch darauf, dass es vor Maduros Sturz keine Kontakte zu ihr gegeben habe, und widerspricht damit Berichten US-amerikanischer Medien. »Das stimmt nicht«, betonte er.“
Wers glaubt, wird selig.
„Der Republikaner erklärte außerdem, seine Regierung werde in Kürze entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Frau, die bis Montag Vizepräsidentin des Chavista-Regimes war, aufgehoben werden.
Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er jemals direkt mit Rodríguez gesprochen habe, sondern bestätigte lediglich, dass Rubio, sein außenpolitischer Schlüsselberater und Sohn kubanischer Exilanten, mit ihr in Kontakt stehe und ein persönliches Interesse an der Region habe. »Ihre Beziehung ist sehr eng«, erklärte er. Der US-Außenminister kann sich mit ihr in fließendem Spanisch unterhalten.“
Das hat natürlich Vorteile.
„Auf die Frage, ob es eine Vereinbarung mit anderen Mitgliedern des Regimes zur Absetzung Maduros gegeben habe, antwortete Trump: »Na ja, viele wollten einen Deal aushandeln, aber wir haben uns für diesen Weg entschieden.«
Er betonte, die Operation sei ohne die Hilfe des engsten Kreises um den Chavistenführer durchgeführt worden.
Der US-Präsident,“
– im Original steht: „Der Mieter des Weißen Hauses“, – die Formel, die El País verwendet, um Trump herunterzumachen –
„der Rodríguez am Wochenende in verschiedenen öffentlichen Erklärungen vor Vergeltungsmaßnahmen »schlimmer als die gegen Maduro« gewarnt hatte, sollte diese den Anweisungen der USA nicht Folge leisten, bekräftigte, dass die USA in diesem Fall einen neuen Militäreinsatz in Venezuela starten könnten, obwohl er dies derzeit für unnötig halte.
Anfangs, so erklärte er, hätten er und sein Team eine zweite Angriffswelle für notwendig gehalten. »Wir waren darauf vorbereitet«, sagte er, »tatsächlich dachten wir, wir würden es tun.« Trump bestreitet jedoch, dass die USA sich im Krieg mit Venezuela befinden: »Wir befinden uns im Krieg mit denjenigen, die Drogen verkaufen. Wir befinden uns im Krieg mit denjenigen, die ihre Gefängnisse in unser Land entleeren und ihre Drogenabhängigen und Patienten aus psychiatrischen Anstalten in unser Land schicken.«“
Eine Sonderoperation eben.
Außerdem zeichnet Trump ein sehr negatives Bild über die venezolanischen Emigranten, was der Auftakt zu einer großen Repatriierungs-Aktion sein könnte.
„Er beharrt darauf, dass seine Anhänger ihm weiterhin unerschütterlich die Treue halten, obwohl sein Wahlkampf teilweise auf dem Versprechen beruhte, die USA aus ausländischen Kriegen herauszuhalten.“
Das bezog sich aber nur auf Einmärsche, die er ja tatsächlich nicht vor hat.
Es gab zwar vereinzelte Kritik – etwa von seiner ehemaligen Verbündeten im Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor-Greene, die argumentiert, dass ihn ultrakonservative Wähler gewählt hätten, um Kriege zu beenden und nicht, um Konflikte anzuzetteln.“
Der Konflikt zwischen den USA und der venezolanischen Führung ist allerdings nicht von Trump angezettelt worden, sondern zieht sich durch mehrere vergangene Jahrzehnte.
„»MAGA liebt es. MAGA liebt, was ich tue. MAGA liebt alles, was ich tue«, erklärt er. Und wie ein moderner Ludwig XIV. von Frankreich verkündet er: »MAGA bin ich.« »MAGA liebt alles, was ich tue, und ich liebe auch alles, was ich tue.«
Seine Kritiker, sowohl Republikaner als auch Demokraten, haben darauf hingewiesen, dass der Präsident vor der Genehmigung des Einsatzes in Venezuela keine Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hat, wie es für Kriegshandlungen erforderlich ist.
Seine Regierung argumentiert, die Genehmigung sei unnötig gewesen, da es sich ihrer Ansicht nach nicht um eine Militäraktion, sondern um einen Polizeieinsatz zur Festnahme eines Drogenhändlers gehandelt habe.“
Das Parlament ist sozusagen zweitrangig, scheint Donald zu meinen, und irgendwie gibt der Erfolg ihm recht.
„Washington betrachtet Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas und beschuldigt ihn, Anführer des Sonnenkartells zu sein.
Trump sieht das mit dem Parlament anders. »Wir haben breite Unterstützung im Kongress«, erklärte er, »und der Kongress wusste von Anfang an, was wir vorhatten. Warum sollten sie uns also nicht unterstützen?«
Auf die Frage, was der Kongress wusste und ob die Abgeordneten im Voraus über die Pläne informiert worden waren, verweigerte der Präsident die Antwort. »Darauf möchte ich nicht näher eingehen«, sagte er, »aber die Leute wussten Bescheid.«“
Es wäre ja auch nicht schlau gewesen, solche geplanten Überraschungsaktionen an die große Glocke zu hängen.
Seine Vertrauten im Kongreß wird er schon informiert haben, so auf die Art: Es gibt morgen eine Überraschung! Schaltet früh den Fernseher ein!
(El País, 6.1.)
„Nach Maduros Abgang von der Macht herrscht unter den venezolanischen politischen Gefangenen große Anspannung aufgrund einer möglichen Amnestie
Das Schicksal der inhaftierten Oppositionellen und ihrer Familien liegt nach wie vor in den Händen des Chavismus“
– also der herrschenden Regierung und Partei Venezuelas …
„Die letzten 72 Stunden waren für die ganze Welt, insbesondere für alle Venezolaner, elektrisierend. Einige erlebten die Ereignisse jedoch mit noch größerer Intensität, seit eine Spezialeinheit Nicolás Maduro am frühen Samstagmorgen in Caracas festnahm und ihn nach New York brachte, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die Familien politischer Gefangener und sogar die Gefangenen selbst hoffen in ihren Zellen, dass die neue politische Lage zu ihrer Freilassung führen wird. Eine Generalamnestie gewinnt in diesem Zusammenhang an Unterstützung.“
Das würde ja eine Entlassung aller Gefangener bedeuten und das will sicher die neue Schutzmacht USA nicht, weil da ja auch gewöhnliche Kriminelle freigelassen würden und die Rechtssicherheit im Land leiden würde.
Der Vorteil der Generalamnestie wäre, daß sie schnell geht: Tore auf und fertig!
Aber wenn jeder Gefangenenakt geprüft werden muß, zieht sich der Prozeß notgedrungen in die Länge.
Außerdem hat die US-Regierung auch an die Opposition gewisse Forderungen, die die Entlassung der politischen Gefangenen weiter verlangsamen dürfte.
„Man hat das Gefühl, dass die Dinge nicht mehr so sein werden wie noch vor wenigen Tagen, als der gestürzte Präsident Venezuelas an der Macht war.
US-Präsident Donald Trump behauptet zwar, seine Regierung habe die Kontrolle über das Land, doch es bleibt unklar, wie sich dies konkret auf die Funktionsweise des Staates auswirken wird.
Delcy Rodríguez, die ehemalige Vizepräsidentin und eine der engsten Vertrauten Maduros, wurde am Montag als Interimspräsidentin vereidigt.
Die Lage ist verwirrend, aber auch hoffnungsvoll. Derzeit laufen auf höchster Ebene Anstrengungen, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Laut Quellen gehen Anrufe von Präsidenten, Ministern, ehemaligen Präsidenten und anderen einflussreichen Persönlichkeiten ein. Auch die Familien der Inhaftierten kontaktieren die Behörden, um den Prozess zu beschleunigen. Sie sehen darin eine Chance.
Als Erster, nur wenige Stunden nach Maduros Sturz, äußerte sich Edmundo González, der Kandidat, der laut Wahlbeobachtern und internationalen Organisationen die letzten Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 gewonnen haben soll.“
Ja, eigentlich war es González, der als Kandidat angetreten war, mit der Unterstützung von Corina Machado.
Warum hat eigentlich nicht er den Nobelpreis gekriegt?
„»Die wahre Normalisierung des Landes wird erst möglich sein, wenn alle Venezolaner, denen aus politischen Gründen die Freiheit entzogen wurde – wahre Geiseln eines Verfolgungssystems –, freigelassen werden«, sagte Edmundo.“
Gut gebellt Löwe!
Sein Aufenthaltsort ist geheim, aber vermutlich befindet er sich in Spanien.
„Eine der bekanntesten Gefangenen ist Rocío San Miguel, eine angesehene Analystin und Expertin für die bolivarische Armee. Sie wurde im Februar 2024 verhaftet und beschuldigt, an einem Komplott zur Ermordung Maduros beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Menschenrechtsorganisationen als haltlos zurückweisen.
»Ja, wir sind sehr hoffnungsvoll«, sagt ihre Schwägerin Mini Díaz Paruta am anderen Ende der Leitung. »Wir hoffen, dass sie bald freigelassen wird. Alles ist etwas verwirrend, aber wir glauben, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist.«
Dieselbe Hoffnung teilen auch die Angehörigen von Enrique Márquez, einem venezolanischen Oppositionellen und Präsidentschaftskandidaten der Wahlen im Juli 2024, der inhaftiert wurde, nachdem er sich geweigert hatte, Maduros Wahlsieg anzuerkennen.
Vorsichtig hoffen sie, dass dieses heikle Thema, das üblicherweise mit Diskretion behandelt wird, angesichts der neuen Umstände in den Vordergrund rückt. Menschenrechtsorganisationen zählen fast 1.000 politische Gefangene und fordern deren sofortige Freilassung als ersten Schritt hin zu einem politischen Übergang. Sie fordern außerdem die vollständige Freilassung von über 9.000 Menschen, gegen die noch immer polizeiliche Ermittlungen laufen.
Obwohl auch Hugo Chávez politische Gefangene hatte, wie etwa Kommissar Iván Simonovis – der nach seiner Flucht aus dem Hausarrest ins Exil ging – und Richterin Lourdes Afiuni, sind die venezolanischen Gefängnisse im letzten Jahrzehnt, der Zeit größter politischer Spannungen unter der Maduro-Regierung, überfüllt.
Die großen Protestwellen der Jahre 2014, 2017, 2019 und 2024 führten zu Hunderten von Verhaftungen wegen Protestierens; an den jüngsten Protesten nahmen auch Minderjährige teil.
Die Verfolgung von Oppositionellen hat sich inzwischen zu einer repressiven Politik entwickelt, für die die radikalste Chavista-Fraktion ihre Geheimdienste und deren Einschüchterungstaktiken, wie die sogenannte Operation Tun Tun (gewalttätige Razzien ohne Haftbefehl) oder die Inhaftierung von Familienangehörigen, verstärkt hat, um Druck auf die eigentlichen Ziele auszuüben.
In den letzten Jahren wurde Maduro von einem repressiven Polizeisystem mit einem ihm gehorsamen Justizapparat unterstützt. Dies ermöglichte es ihm, die Zivilgesellschaft zu marginalisieren und zu zensieren.
Experten der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der UNO (UIFMM) haben Folter, willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verfolgung und sexuelle Gewalt in Gefängnissen dokumentiert – Fälle, die auch durch die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt werden, die erste derartige Untersuchung in einem lateinamerikanischen Land.
Nach Maduros Gefangennahme durch die USA wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung betonte die UN-Organisation daher die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen seiner Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung warnten sie davor, dass Maduros lange Geschichte von Verstößen zwar keine militärische Intervention der USA rechtfertige, die Rechtswidrigkeit der Operation jedoch seine Verantwortung für diese Verbrechen nicht schmälere.“
Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß sich die US-Regierung bei ihren Plänen von der UNO dreinreden läßt.
„Zu Maduros bekanntesten Gefangenen zählen die Menschenrechtsverteidiger Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas, Eduardo Torres und Kennedy Tejeda – neben San Miguel. Auch Politiker wie Nicmer Evans, der vor wenigen Wochen erneut inhaftiert wurde, sind betroffen.
Freddy Superlano und Juan Pablo Guanipa, enge Mitarbeiter von María Corina Machado, sitzen zusammen mit über 130 Mitgliedern ihrer politischen Gruppierung im Gefängnis.
Ebenfalls inhaftiert ist Edmundo González’ Schwiegersohn Rafael Tudares, der Anfang 2025 verhaftet und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, ohne Besuch von seiner Familie oder Rechtsbeistand erhalten zu haben. Weitere 174 Gefangene sind Angehörige des Militärs – ein Beleg für die Spaltungen innerhalb der Nationalen Streitkräfte, die der Chavismus in den letzten Jahren einzudämmen hatte.
Die Nichtregierungsorganisation „Justice, Encounter, and Forgiveness“ erklärte, angesichts der aktuellen Lage, »die den Weg für einen Übergangsprozess in Venezuela ebnen könnte«, wäre die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl ziviler als auch militärischer Art, ein erster Schritt zur Wiedereinführung der Demokratie im Land.
Die US-Bombenangriffe am Wochenende kamen, als mehrere Familien von Inhaftierten auf die Freilassung von etwa 100 Gefangenen warteten, die über Weihnachten und Neujahr angekündigt worden war.“
Das dürfte sich jetzt verzögern, wie anzunehmen ist.
„Der Chavismus hat diese Begnadigungen als Ventil für den entstandenen Druck genutzt. Kritiker sprachen von einer »Drehtür«: Einige hinaus, andere wieder hinein.
In den letzten Wochen haben sie die selektive Art und Weise, wie diese Entlassungen stattfinden – stets um Mitternacht, tröpfchenweise und in völliger Ungewissheit für ihre Familien –, scharf verurteilt.
Provea, eine der NGOs mit der längsten Erfahrung im Einsatz für Menschenrechte in Venezuela, die Garantien für Nicolás Maduro und Cilia Flores forderte und die Angriffe der USA verurteilte, betonte außerdem, dass »der einzig legitime Weg zur Überwindung von mehr als einem Jahrzehnt massiver Menschenrechtsverletzungen und der Aushöhlung von Institutionen« in einem demokratischen Staat mit Rechtsstaatlichkeit liegen müsse.
»Ein wichtiger Schritt ist die Freilassung der über 900 politischen Gefangenen und die Gewährleistung der vollen Freiheit für diejenigen, die einer regelmäßigen Meldepflicht unterliegen.«“
(El País, 6.1.)
Fromme Wünsche, deren Erfüllung mehr als fraglich ist.