„KUBAS BÜNDNISSE ZERBRÖCKELN IN TRUMPS WELT
Jedes Mal, wenn US-Präsident Donald Trump nach Kuba gefragt wird, gibt er die gleiche Antwort: »Es sieht so aus, als stünde es kurz vor dem Zusammenbruch.« Ohne venezolanisches Öl »wird es nicht überleben können«, prahlt er.
Er ist nicht der erste Präsident, der den baldigen Sturz der Regierung der Castro-Brüder und Miguel Díaz-Canels voraussagt. Ihm vorausgegangen sind 66 Jahre Druck, das Ende des Kalten Krieges, 12 US-Präsidenten und unzählige Vorhersagen über die Unmöglichkeit des Überlebens des Regimes. Doch der Castrismus, wie der Dinosaurier in Augusto Monterrosos Roman, bleibt ist noch immer da.“
Man merkt die Schwierigkeit der Autorin – und sie ist nicht die Einzige – das System Kubas zu charakterisieren. „Sozialistisch“ oder „kommunistisch“ will niemand sagen. Das wäre ja die Erinnerung daran, daß es einmal eine Gesellschaftskritik gab, die das Eigentum und den Profit für die Quelle der Armut der Massen hielt und sich daran machte, ein anderes System zu schaffen, wo der nationale Reichtum allen zugute kommen soll.
34 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und der gewaltsamen Zerteilung Jugoslawiens in den 90-er Jahren soll jegliche Erinnerung daran ausgelöscht werden und die kubanische Gesellschaftsordnung wird als eine Art Spleen der Brüder Castro aufgefaßt.
Dabei hat sich das System Kubas deswegen so lange gehalten, weil ein großer Teil der Bevölkerung es unterstützt hat, vor allem die schwarze und farbige – die im benachbarten Haití ein warnendes Beispiel dafür hat, wie es Gegnern einer imperialistischen Weltordnung ergehen kann.
Es mag sein, daß Letzteres das „Modell“ ist, das Trump und seine Mannschaft für Kuba vorgesehen haben.
„Bestärkt durch den Erfolg der Militäroperation, die am 3. Januar zur Gefangennahme von Nicolás Maduro in Caracas führte, glaubt Trump, dass die Unterbrechung der Öllieferungen von mehr als 27.000 Barrel täglich, die Kuba vom Chavista-Regime erhielt, den endgültigen Schlag für Havanna bedeuten wird.
Nun droht er zusätzlich mit Sanktionen gegen weitere Länder, die möglicherweise Treibstoff auf die Insel liefern, wobei Mexiko im Fokus steht. Dies ist ein schwerer Schlag für Kuba, das bereits unter seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von 1959 leidet und mit Stromausfällen, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie schwindenden Devisenreserven zu kämpfen hat.“
Das ist ein wenig so formuliert, als wären alle diese Schwierigkeiten vom Himmel gefallen oder bloß hausgemacht.
„Kuba ist heute verwundbar, und das nicht nur wegen der Energieblockade und der chronischen Wirtschaftskrise. Kubas Einfluss auf die internationale Linke und verbündete Regierungen ist deutlich geringer als früher.“
Vor allem deshalb, weil es keine „internationale Linke“ gibt. Was heute als „links“ bezeichnet wird, sind konservative Regierungen, die am Status quo festhalten wollen und die Marktwirtschaft mit einem Sozialstaat kombinieren, damit das ganze Werkl ihrer Nationalökonomien nicht zusammenbricht.
„»Die internationale Linke zeigt sich nicht sehr engagiert. Man betrachte beispielsweise Brasilien. [Lula beschränkte sich darauf, die Blockade zu verurteilen.] Auch die spanische Regierung reagiert nicht öffentlichkeitswirksam«, bemerkt Rafael Rojas, ein kubanischer Historiker am Colegio de México.
Russland hat zwar finanzielle Hilfe zugesagt, jedoch nur halbherzig. Der Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla in Peking vergangene Woche brachte nichts als leere Worte. »Aufgrund des Mangels an Demokratie und der systematischen Repression schwindet Kubas Legitimität auf der Weltbühne, und dieser Solidaritätsaufruf hat nur eine sehr begrenzte Wirkung.“
Das kann für China keineswegs zutreffen, weil die „demokratische Legitimation“ fehlt China nicht, und die Repression, sofern vorhanden, würde die chinesische Führung auch nicht stören.
Es muß also andere Gründe dafür geben.
„Er erreicht vielleicht bestimmte Kreise der Linken, aber derzeit schlägt sich die Ablehnung der US-Blockade nicht in konkreter Hilfe nieder, die über humanitäre Unterstützung hinausgeht und nicht ausreicht, um einen Zusammenbruch zu verhindern«, erklärt der Historiker.
Trumps Rückkehr an die Macht leitet eine neue internationale Ordnung ein, in der Multilateralismus und internationale Organisationen, allen voran die UNO, an Bedeutung verlieren.
In dieser neuen Welt wird Kubas Rolle zunehmend unklarer und seine Isolation immer deutlicher. Mexiko, Chile und Russland gehören zu den wenigen Ländern, die Kuba beigestanden und Trumps Aggression öffentlich verurteilt haben. »Die kubanische Regierung versucht, globale Solidarität zu mobilisieren, indem sie eine Analogie zu den Ereignissen in Gaza zieht und von einem vom Imperium verübten ‚Völkermord‘ spricht«, erklärt Rojas.“
Man merkt aber auch bei Gaza, daß das nicht viel hilft. Der Genozid-Vorwurf ist inzwischen eher ein schwachbrüstiger Weheschrei der Ohnmächtigen und nicht, wie bei Jugoslawien, ein Interventionstitel der Mächtigen.
„Dmitri Rozental, Direktor des Instituts für Lateinamerika an der Russischen Akademie der Wissenschaften, räumt die Ohnmacht der traditionellen Verbündeten Kubas angesichts der neuen globalen Lage und der Entschlossenheit der USA ein, die sogenannte Donroe-Doktrin umzusetzen.
Diese Doktrin weist Washington eine Kontrollrolle in allen Geschehnissen auf dem amerikanischen Kontinent zu und hindert Moskau und Peking daran, eine bedeutende Rolle auf dem zu spielen, was die USA als »ihren« Kontinent betrachten.“
Das ist etwas seltsam formuliert.
Zunächst wurde diese Doktrin einmal verkündet, um sie dann umzusetzen.
In der obigen Formulierung scheint sie als eine Art ehernes Gesetz vom Himmel gefallen zu sein und verwandelt sich dann in ein Subjekt, das die Regierung in Washington geradezu nötigt, sich ihr zu unterwerfen.
„»Wir werden weiterhin Öl liefern, aber wir werden die Lieferungen nicht erhöhen können. Es ist sehr teuer und logistisch problematisch. Daher ist es für uns (Russland) sehr schwierig, die Situation ohne Hilfe von außen zu verbessern. Ich weiß nicht, ob China bereit ist, seine Lieferungen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass Brasilien dazu in der Lage ist, angesichts der globalen politischen Risiken. Russland kann moralische Unterstützung leisten, vielleicht humanitäre Hilfe, aber ich weiß nicht, ob viel mehr möglich ist«, erklärte er am Donnerstag auf einem Seminar des Stimson Centers in Washington.“
Man sollte das wirklich als die offizielle Stellung Rußlands betrachten.
Rußland lieferte auch bisher eher weniger, angesichts der Distanz und der Zahlungsunfähigkeit Kubas – die durch den Einbruch des Tourismus’ infolge der Covid-Pandemie verschärft worden war.
Aber auch das wenige – wie soll das durch die Blockade der US durchkommen? Die haben ja an dem Tanker, der unter russischer Flagge fuhr und dennoch geentert wurde, klargestellt, daß sie die Karibik inzwischen als Mare Nostrum betrachten, und weite Teile des Atlantiks ebenso. Und auch die Flotte haben, um diesen Anspruch zu untermauern.
Rußland ist diese Ohnmacht auch unangenehm und es wird ständig daran herumüberlegt, wie man aus dieser Position der Schwäche herauskommen kann.
Man erinnere sich, daß die Kuba-Krise die Welt seinerzeit, 1962, an den Rand eines 3. Weltkrieges brachte – unter einem vergleichsweise besonneren US-Präsidenten, den wahrscheinlich der Umgang mit Kuba das Leben kostete.
„Milchpulver aus Mexiko
Obwohl die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum beteuert, die Öllieferungen wieder aufnehmen zu wollen, wurden diese derzeit eingestellt.
Aktuell werden Milchpulver und andere Grundnahrungsmittel geliefert. Auch Chile verurteilte die Blockade und kündigte die Lieferung humanitärer Hilfe an.“
Das ist jedoch nur ein formeller Akt der abtretenden Regierung Boric und wird unter seinem Nachfolger Kast sicherlich aufgehoben werden.
„Doch Trumps Einkreisung verschärft sich durch die Nachbarländer: Nicaragua, eine mit Kuba verbündete Diktatur, gab diese Woche nach und schloss die wichtigste Route für kubanische Exilanten, wodurch Kubanern die Einreise verweigert wird.“
Der Hinweis auf die böse Diktatur darf nicht fehlen.
Es ist natürlich eine Lüge, daß Kubanern „die Einreise verweigert wird“. Für sie gilt ab jetzt eine Visapflicht. Bei der Erteilung der – kostenlosen – Vida wird den Kubanern nur klargemacht, daß eine Weiterreise in die USA nicht gestattet ist.
Ob sie dann unbedingt in Nicaragua bleiben wollen, ist eine andere Frage.
„Guatemala kündigte die Ausweisung aller im Land tätigen kubanischen Ärzte an.“
Eine Katastrophe vor allem für Guatemala. Die ca. 400 kubanischen Ärzte und Pflegekräfte stellen in weiten Teilen Guatemalas die einzige medizinische Versorgung dar. Dort wird wieder zu Naturheilern gegriffen werden müssen.
„Während des Kalten Krieges war Kuba ein wichtiges Glied im internationalen Bündnissystem der ehemaligen Sowjetunion.
Nach dem Zerfall des Ostblocks gelang Havanna jedoch, die Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen und neue Verbindungen zu China und Vietnam knüpfen.“
Aber dazwischen lagen mehr als 15 Jahre „periodo especial“.
Es war nämlich bereits Gorbatschow, der Kuba als Bündnispartner fallenließ – aus ähnlichen Gründen, wie sie Herr Rozenthal nennt: Ein teurer Zuschußposten, der auch das angestrebte gute Verhältnis zu den USA belastete.
Unter Jelzin wurde diese Politik fortgesetzt.
Erst Putin begann, die alten Verbündeten der SU als neue Verbündete Rußlands wieder zu entdecken und einzubinden.
„Ab 2002 entstand durch das enge Bündnis zwischen Hugo Chávez’ Venezuela und Fidel Castro eine tiefe Verbindung, die den Grundstein für den bolivarischen Block und andere Organisationen wie Petrocaribe, CARICOM, UNASUR und die ALBA-Staaten legte, wie Rojas betont.
Die aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen der Linken in Ecuador, Bolivien und Honduras haben diese Verbindungen nach und nach aufgelöst. Maduros Sturz besiegelte ihr Ende.“
Hier ist zu bemerken, daß der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, aufgrund seiner Allianz mit Chávez 2009 vom Militär gestürzt wurde. Die USA haben sich nicht immer auf Wahlen alleine verlassen. Auch in Bolivien wurde zunächst geputscht.
„»Sheinbaum in Mexiko und [Gustavo] Petro in Kolumbien, beides linksorientierte Regierungen innerhalb des kubanischen Einflussbereichs, haben die Blockade zwar verurteilt, jedoch in einem eher vagen Ton und ohne die USA zu erwähnen«, erklärt Sergio Ángel, Leiter des Kuba-Programms an der kolumbianischen Universität Sergio Arboleda. »Beide loten jedoch Grauzonen aus, um Havanna weiterhin zu unterstützen, während ein mögliches völliges Abdrehen des Ölhahns droht«, fügt er hinzu.“
Etwas komisch formuliert.
Es ist weder „möglich“, noch „droht“ es, der Öllieferstop ist ja schon da.
„Die Situation könnte sich aber noch weiter verschärfen. Sollte das Castro-Regime am Rande des Zusammenbruchs stehen, könnte auch Washington in eine Zwickmühle geraten. Nämlich so, wenn es an dem festhält, was William LeoGrande, Politikwissenschaftler an der American University und Autor des Buches »Back Channel to Cuba«, als »kollektive Bestrafung, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt«, bezeichnet.“
Verstöße gegen das Völkerrecht sind heute sowieso täglich Brot, nachdem der oberste Hüter desselben es als obsolet bezeichnet hat.
„Andere humanitäre Krisen auf der Insel führten zu einer Fluchtwelle an die Küste Floridas, wie etwa während der Rafting-Krise in den 1990er Jahren. »Sind die USA bereit, die Verantwortung für eine Hungersnot unter kubanischen Kindern zu übernehmen? Werden wir es hinnehmen, Bilder von hungernden Kindern in Havanna zu sehen, wie wir sie im Sudan gesehen haben?«, fragt Vicky Huddleston, ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna (1999–2002), in einem kürzlich vom Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft organisierten Vortrag.“
Warum an den Sudan erinnern?
Bei Gaza schaute auch die ganze Welt zu. Weder die USA noch Israel erlitten einen besonderen Reputationsverlust und die westliche Presse überschlug sich im Ausmalen des „schrecklichen Massakers“ der HAMAS, um diese Aushungerung zu rechtfertigen.
Im Kuba benachbarten Haití sind dergleichen Dinge gar keine Berichte wert.
„»Die kubanische Wirtschaft erlebt die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte, geprägt von einer Kombination interner und externer Faktoren“, heißt es in einer Studie der Schweizer Botschaft in Havanna, die zwischen Kuba und den USA vermittelt. Der US-Präsident beteuert, ein Abkommen angeboten zu haben und dass die beiden Regierungen verhandeln. Havanna bestätigt lediglich Kontakte zu technischen Fragen und dementiert ernsthafte Gespräche. Präsident Díaz-Canel kündigt unterdessen Rationierungsmaßnahmen an, die an die schlimmsten Zeiten der Sonderperiode erinnern.
Die Optionen sind für die kubanische Regierung jedenfalls äußerst unattraktiv: Entweder sie gibt Washington nach und befürchtet Maßnahmen, die ihr Überleben gefährden könnten, wie etwa die Abhaltung von Wahlen,“
Wie würden die aussehen?
Die USA präsentieren Kandidaten – entweder direkt aus dem Exil, oder vom Exil gesteuerte Strohmänner.
Werden die gewählt, so wird das kubanische System ungefähr so abgewickelt wie die DDR, was die Parteimitglieder der Verfolgung und den Rest der Insel der Armut und Verwahrlosung aussetzt.
Werden sie nicht gewählt, so wird die Blockade fortgesetzt, oder die USA intervenieren direkt, wegen „Wahlmanipulation“.
„oder sie sieht sich einer humanitären Krise enormen Ausmaßes gegenüber, die von ihrem Nachbarn bewusst provoziert wurde. In der Vergangenheit reagierte das Regime in solchen Situationen stets mit verschärfter Repression.“
Hier wird so getan, als gäbe es in Kuba nur ein „Regime“ und eine unterdrückte Bevölkerung, die dieses „Regime“ lieber heute als morgen loswürde.
Ein solches „Regime“ könnte keine Woche überleben.
„Für die US-Regierung ist die Situation in Kuba diesmal beinahe eine persönliche Angelegenheit. Der für Washingtons Außenpolitik zuständige Marco Rubio ist der Sohn kubanischer Einwanderer, für den der Sturz des Castro-Regimes die Erfüllung eines Lebenstraums wäre.
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress im Januar dieses Jahres betonte er, der Druck auf die Insel ziele nicht auf den Sturz des Regimes ab, fügte aber hinzu: »Wir würden uns einen Regimewechsel wünschen.« Diese Ansicht teilt er mit der einflussreichen kubanisch-amerikanischen Gemeinde, deren Stimmen für die Republikanische Partei von entscheidender Bedeutung sind.
»Es muss keine humanitäre Krise sein. Ich denke, sie würden wahrscheinlich auf uns zukommen und ein Abkommen aushandeln wollen … wir wären großzügig«, erklärte Trump kürzlich.
Doch Kuba ist, wie Experten betonen, nicht Venezuela. Seit der Revolution von 1959, die Fidel Castro an die Macht brachte, haben die USA versucht, das Regime mit allen Mitteln zu stürzen, einschließlich Gewalt bei der desaströsen Invasion in der Schweinebucht 1962.“
Diese Invasion fand im April 1961 statt und wurde zurückgeschlagen.
1962 war die Kubakrise.
Es ist nicht klar, ob sich die Autorin nur zu wenig informiert hat oder ob es Absicht ist, die beiden Ereignisse in der Berichterstattung zu vermischen.
„Die CIA unternahm mehrere Attentatsversuche auf Castro. Die USA verhängen ein Wirtschaftsembargo; seit den 1990er Jahren sanktionieren ihre Gesetze ausländische Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons von enteigneten US-Vermögenswerten auf der Insel profitieren.
Das kubanische Militär ist deutlich erfahrener als das venezolanische. Ebenso das politische System. Die Kommunistische Partei genießt absolute Kontrolle: Anders als in Venezuela gibt es keine organisierte Opposition oder eine starke Zivilgesellschaft. Die meisten prominenten Dissidenten haben die Insel verlassen, zusammen mit 2 bis 3 Millionen ihrer Landsleute seit dem Triumph der Revolution.
»Es gibt keine Delcy Rodríguez … in Havanna. Falls es sie gibt, wissen die USA nicht, wer sie ist, und haben auch keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren, ohne dass die kubanischen Geheimdienste davon erfahren«, sagt Professor LeoGrande.
Also eine Person, die bereit ist, dem Willen der USA zu entsprechen, um selbst an der Macht zu bleiben.
Es kann so eine Person in Kuba gar nicht geben, weil eben das politische System, wie immer man es nennen mag, weitaus gründlicher in der Gesellschaft verwurzelt als in Venezuela und nicht im US-Sinne reformierbar ist.
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Siehe auch: Amtsantritt von Díaz-Canel 2018
Einige Geschichten, die einem russischen Korrespondenten in Havanna erzählt wurden:
„SIND ALLE AMERIKANER ARS……..?
Früher war alles einfacher. Vor der Pandemie fuhren Kreuzfahrtschiffe nach Kuba. Havanna war voller Touristen. Doch »Erben kubanischer Grundbesitzer« aus Miami reichten Klage gegen die Reedereien ein, weil diese den Hafen von Havanna illegal nutzten. Jetzt legen die Schiffe nicht mehr an.
Wie soll man mit den USA verhandeln, wenn sie davon träumen, einen zu erwürgen? Wenn ganze Organisationen rund um die Uhr daran arbeiten, das Leben auf der Insel der Freiheit so schwierig wie möglich zu gestalten? Und sie geben der kubanischen Regierung die Schuld an den Problemen!
Mir wurden ein paar Geschichten erzählt.
Ein südkoreanisches Unternehmen begann, Kuba mit medizinischen Geräten zu beliefern – Röntgengeräten, Ultraschallgeräten, CT-Scannern. Als die Amerikaner davon erfuhren, kauften sie das Unternehmen auf und stellten die Lieferungen ein.
Das größte Wärmekraftwerk in der Provinz Matanzas wurde von den Franzosen gebaut. Die Amerikaner kauften dieses französische Unternehmen auf, und nun kann die veraltete Ausrüstung nicht ersetzt werden.
Und jetzt gibt es da noch die Blockade Venezuelas!“
(KP, 4.2.)
„Die USA haben uns das Leben immer zur Hölle gemacht: Embargos, Morde, Sabotage. Sie haben Zuckerrohrplantagen niedergebrannt. Sie haben einen Virus auf Zitrusplantagen freigesetzt, und jetzt haben wir keine Orangen und Mandarinen mehr. Sie haben ein Flugzeug in die Luft gejagt. Sie haben eine Bombe in einem Hotel gezündet. Sie haben uns so viel Schaden zugefügt! Menschen sind während der Pandemie gestorben, weil es keinen Sauerstoff gab; wir konnten ihn nicht einführen. Unsere Fabriken sind kaputt und wir können sie nicht reparieren. Wenn die USA wollen, können sie Kuba zerstören.
Aber dafür müssten sie 11 Millionen Kubaner töten, denn wir sind zum Widerstand bereit!“
(KP, 9.2.)
In den USA gibt es eine halbe Million Kubaner, die keinen Aufenthaltstitel haben, sondern nur einen Entlassungs-Zettel aus einem Schubhaft-Gefängnis – eine Erfindung der Biden-Regierung. Dieses Papier gibt ihnen keine Möglichkeit, um eine Aufenthaltsbewilligung anzusuchen und sie sind in Zeiten wie diesen extrem von Verhaftung und Abschiebung bedroht. (El País, 17.2.)
Obwohl, wohin wollen die Behörden sie denn abschieben, wenn sie sie verhaften sollten? Nach Mexiko? Nach Haití?
Eine Aktion von Exilkubanern, die meinten, Kuba sei ohnehin schon sturmreif:
„Kuba behauptet, das abgefangene US-Boot hätte »terroristische Absichten« gehabt
4 Besatzungsmitglieder des zivilen Bootes wurden von einem Patrouillenboot getötet, 6 weitere, kubanische Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, wurden verletzt. Havanna beschlagnahmte »Sturmgewehre, Handfeuerwaffen und Sprengsätze«. (…)
Unter den Verletzten befinden sich laut kubanischen Behörden Amijail Sánchez González und Leordan Enrique Cruz Gómez, die bereits auf der Terrorliste der kubanischen Regierung standen. Beide wurden als Personen geführt, gegen die strafrechtlich ermittelt und gefahndet wird, wegen ihrer »Beteiligung an der Förderung, Planung, Organisation, Finanzierung, Unterstützung oder Durchführung von Aktionen im Inland oder in anderen Ländern im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen«.
Unter den Verletzten befanden sich auch Conrado Galindo Sariol, José Manuel Rodríguez Castelló, Cristian Ernesto Acosta Guevara und Roberto Azcorra Consuegra. Bei der Aktion starb Michel Ortega Casanova, ein ebenfalls ein in den USA wohnhafter Kubaner. Die Ermittlungen zur Identität der 3 anderen dauern an.
Havanna meldete außerdem die Festnahme von Duniel Hernández Santos auf kubanischem Territorium. Er war aus den USA entsandt worden, um die Aufnahme der bewaffneten Infiltration zu erleichtern, und hat seine Taten inzwischen gestanden.
Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch, als kubanische Behörden ein illegales Schnellboot mit dem Kennzeichen FL7726SH aus Florida in kubanischen Hoheitsgewässern entdeckten. Laut Ministerium näherte sich das Boot dem Cay Falcones in der Gemeinde Corralillo, Provinz Villa Clara, wo es von einer fünfköpfigen Einheit der Grenzschutztruppen zur Identifizierung gestoppt wurde.
Laut Angaben des Innenministeriums eröffnete das angreifende Schiff daraufhin das Feuer auf die kubanische Besatzung, die das Feuer erwiderte. … In den letzten Jahren wurden mehrere ähnliche Vorfälle gemeldet, die letzten beiden im Jahr 2022, die jeweils mehrere Todesopfer forderten. Diese Fälle stehen in der Regel im Zusammenhang mit Versuchen, Menschen illegal von der Insel zu entfernen.“
D.h. wahrscheinlich: entführen.
(El País, 26.2.)
„Unter den 4 Toten bei dem von Kuba abgefangenen Boot befindet sich ein US-Staatsbürger
Das US-Außenministerium bestätigt, dass einer der 6 Verletzten ebenfalls US-Bürger ist
2 US-Bürger befanden sich unter den 10 Personen an Bord des Bootes aus Florida, das von der kubanischen Küstenwache in einem Feuergefecht aufgebracht wurde. 4 Menschen starben, 6 weitere wurden verletzt, wie das US-Außenministerium bestätigte.
Ein weiterer Insasse besaß ein K-1-Visum, das Ausländern zur Heirat mit US-Bürgern erteilt wird. »Andere könnten rechtmäßige ständige Einwohner der Vereinigten Staaten sein«, fügte der Sprecher hinzu. Einer der US-Amerikaner ist unter den Toten, der andere unter den Verletzten, bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Laut dem Beamten wurde das Boot in Florida als gestohlen gemeldet: »Der Besitzer behauptet, ein Angestellter habe es mitgenommen.« Das 8 Meter lange Schiff lag an einem Pier in den Florida Keys vor Anker, und sein Besitzer bemerkte sein Fehlen gegen 9:30 Uhr am Mittwochmorgen, dem Tag, an dem sich der Vorfall ereignete, wie aus der damals beim Sheriffbüro von Monroe County eingereichten Beschwerde hervorgeht.
Die Familie, der das Boot gehört, behauptet, das Fischerboot »Carolina Skiff« sei von einem Angestellten ihrer Baufirma gestohlen worden. Sie hätten erst durch die kubanische Regierung von der Beteiligung ihres Bootes an dem Vorfall erfahren.
Die Umstände des Vorfalls sind weiterhin unklar. Die USA haben angekündigt, eigene Ermittlungen durchführen zu wollen: »Wir werden die Informationen unabhängig überprüfen und unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen«, versprach US-Außenminister Marco Rubio, der am jährlichen Gipfeltreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) in St. Kitts und Nevis teilnimmt.
Sobald Washington genau weiß, was passiert ist, werde man »angemessen« reagieren, fügte der US-Außenminister hinzu. Er bekundete zudem das Interesse seiner Regierung, mit den Überlebenden zu sprechen, um den genauen Hergang zu erfahren. Rubio wies jegliche Beteiligung Washingtons an dem Vorfall zurück. (…)
Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío bestätigte, dass es sich bei allen Festgenommenen um in den USA lebende Kubaner handelte und beschuldigte sie eines »terroristischen Versuchs«, da sie bewaffnet waren.
Der Regierungsvertreter Kubas betonte zudem die Kooperation der USA bei der Aufklärung des Vorfalls, der sich für beide Hauptstädte in einer besonders heiklen Phase ereignet: Die USA haben ihr Embargo gegen die Insel verschärft und mit Sanktionen gegen Öllieferanten gedroht, während Präsident Donald Trump selbst behauptet, dass bilaterale Gespräche unter der Führung von Rubio auf US-amerikanischer Seite über die Zukunft Kubas im Gange seien.
Trump fordert »drastische Veränderungen in Kürze« und äußerte wiederholt seine Ansicht, dass das Regime angesichts der Treibstoffknappheit »nicht mehr lange überleben kann«, da die Insel ihre schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erlebt.
»Von Beginn an standen die kubanischen Behörden in Kontakt mit ihren US-amerikanischen Partnern, darunter dem Außenministerium und der Küstenwache, bezüglich dieses Terroranschlags«, erklärte Fernández de Cossío. Er bekundete zudem die Bereitschaft seiner Regierung zum Informationsaustausch mit den USA.
Havanna ist insbesondere an Daten über die Besatzungsmitglieder und das Schiff selbst interessiert. »Die US-Behörden haben ihre Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung dieser bedauerlichen Ereignisse signalisiert«, so der hochrangige Beamte. Der stellvertretende Minister betonte außerdem, Kuba habe die USA bereits zuvor über eine Zunahme von Terroranschlägen gegen Kuba durch in den USA ansässige Einzelpersonen und Gruppen informiert, Washington habe jedoch ein Eingreifen abgelehnt.
Laut Havanna waren Amijail Sánchez González und Leordan Cruz Gómez bereits vorbestraft und standen auf einer Liste mutmaßlicher Terroristen der US-Regierung.“
(El País, 27.2.)
Russischer Tanker liefert Öl nach Kuba – Trump sagt: "kein Problem"
Trotz De-facto-Kraftstoffblockade Washingtons: Dass Russland Öl nach Kuba liefert ist für Trump »kein Problem«. Der russischer Tanker ist mit etwa 730.000 Barrel Rohöl beladen.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntagabend gesagt, er habe »kein Problem« damit, dass ein russischer Öltanker vor der Küste Kubas Rohöl an die Insel liefert, die von einer wirksamen US-Ölblockade betroffen ist.
»Wir haben da draußen einen Tanker. Wir haben nichts dagegen, dass jemand eine Schiffsladung bekommt, weil sie überleben müssen«, sagte Trump auf seinem Rückflug nach Washington zu Reportern.
Auf die Frage, ob ein Bericht der New York Times zutreffe, wonach der Tanker Kuba erreichen dürfe, sagte Trump: »Ich habe ihnen gesagt, wenn ein Land jetzt Öl nach Kuba schicken will, habe ich kein Problem damit, ob es nun Russland ist oder nicht.«
Die Anatoly Kolodkin, die 730.000 Barrel Rohöl an Bord hat, befand sich am Sonntagabend vor dem Nordosten Kubas und wird voraussichtlich am Dienstag im westlichen Hafen von Matanzas anlegen, wie der Schiffsverfolgungsdienst MarineTraffic berichtet.
Die Anatoly Kolodkin steht unter den Sanktionen der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs, nachdem Russland Anfang 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Das Schiff wurde von einem russischen Marineschiff durch den Ärmelkanal eskortiert, bevor sich die Wege der beiden Schiffe im Atlantik trennten, wie die britische Royal Navy mitteilte.
Es wäre die erste Öllieferung auf die Insel seit Januar und würde dem Land mit seinen 9,6 Millionen Einwohnern, das sich in einer sich verschärfenden Energie- und Wirtschaftskrise befindet, vorübergehend Erleichterung verschaffen.
US-Finanzministerium hatte Havanna verboten, russisches Öl zu erhalten
Das US-Finanzministerium hatte Havanna in einer am 20. März veröffentlichten allgemeinen Lizenz ausdrücklich verboten, russische Öllieferungen zu erhalten, und Kuba damit auf eine Liste von Ländern gesetzt, die von Transaktionen mit russischem Erdöl ausgeschlossen sind. Trumps Äußerungen vom Sonntag schienen diese Politik zu revidieren.
Die US-Sanktionen, die die Öllieferungen unterbrechen, haben die Einwohner Kubas, die unter täglichen Stromausfällen und einem Mangel an grundlegenden Ressourcen leiden, erheblich beeinträchtigt, da die Insel an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt wird.
Experten zufolge könnte die erwartete Lieferung etwa 180.000 Barrel Diesel liefern, genug, um den täglichen Bedarf Kubas für neun oder zehn Tage zu decken.“
Uff.
Aus 730.000 Barrel Rohöl 180.000 Barrel Diesel – da versteht man, warum die Treibstoffpreise steigen und steigen …
Und bis diese Menge erst einmal raffiniert ist, wird auch eine Weile dauern.
„Trump wiederholt Drohungen gegen die kubanische Führung
Während die Lieferung dem Land eine gewisse Erleichterung verschaffen würde, erneuerte Trump seine Drohungen gegen die Regierung der Insel und sagte voraus, dass sie »innerhalb kurzer Zeit« scheitern werde.
»Kuba ist am Ende, sie haben ein schlechtes Regime, sie haben eine sehr schlechte und korrupte Führung, und ob sie ein Boot mit Öl bekommen oder nicht, wird keine Rolle spielen«, sagte Trump.
»Ich würde es vorziehen, es hereinzulassen, ob es nun Russland oder jemand anderes ist, denn die Menschen brauchen Wärme und Kühlung und all die anderen Dinge, die man braucht«, fügte er hinzu.
Kuba hat im Januar seinen wichtigsten regionalen Verbündeten und Öllieferanten verloren, als die US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro festnahmen.
Trump drohte daraufhin damit, Zölle auf alle Länder zu erheben, die Öl nach Kuba liefern, und hat über die "Einnahme" der Insel nachgedacht.
»Innerhalb kurzer Zeit wird sie scheitern, und wir werden da sein, um ihr zu helfen«, sagte er am Sonntag. (…)
Die venezolanische Übergangsregierung unter der Leitung von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, die nach der Festnahme Maduros vereidigt wurde, hat sich nicht öffentlich zur Energiekrise in Kuba geäußert.
Die Trump-Administration hat erklärt, dass sie mit Rodriguez' Regierung in Bezug auf den Übergang in Venezuela zusammenarbeitet.“
(Euronews, 30.3.)
„Kubanisches Gambit: Warum ein russischer Tanker kampflos nach Kuba fuhr
Der Moskovskij Komsomoljets fragte Alexandra Arabadzhjan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Entwicklungs- und Modernisierungsprobleme des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) der Russischen Akademie der Wissenschaften, was Trump dazu bewogen hatte, dem Tanker die Durchfahrt nach Kuba zu gestatten und damit die Blockade faktisch aufzuheben.
MK: Was könnte Trumps Entscheidung beeinflusst haben, eine Ausnahme zu machen und den Tanker passieren zu lassen?
AA: Ich denke, mehrere Faktoren könnten eine Rolle gespielt haben. Es ist derzeit schwer zu sagen, welcher der wichtigere ist.
Erstens die Lage im Nahen Osten. Die Pläne des Weißen Hauses für den dortigen Verlauf der Ereignisse haben sich wohl nicht so entwickelt wie ursprünglich erwartet.
Zweitens finden Kontakte zwischen Washington und Havanna statt. Möglicherweise spielte Havannas Bereitschaft zu Zugeständnissen, vor allem wirtschaftlicher Art, eine Rolle. Gemeint ist eine gewisse Offenheit der kubanischen Wirtschaft gegenüber ausländischen Investitionen, insbesondere von in Miami lebenden Auswanderern.
Drittens nehme ich an, dass dies Teil eines Prozesses in den Beziehungen zwischen den USA und Russland ist, unter anderem im Kontext des Ukraine-Konflikts. Die Parteien versuchen, eine Einigung zu erzielen, und Washington hat hier offenbar eine völlig vernünftige Entscheidung getroffen, die Situation nicht zu eskalieren und die Hilfe passieren zu lassen.
Diese Hilfe sollte nicht als eine Art Rettung verstanden werden; Kuba wird nur kurz über Wasser bleiben. Fakt ist jedoch, dass die gerade eingetroffenen Mengen, gelinde gesagt, unzureichend sind.
Da Kuba inzwischen gelernt hat, mithilfe von Solaranlagen einen beträchtlichen Teil der Energie zu erzeugen, reichen die Vorräte zwar für mehr als eine Woche, doch zuvor verbrauchte das kubanische Stromnetz diese Menge in etwa einer Woche. Wie es nun weitergeht, bleibt also eine große Frage.
Natürlich wird Russland Kubas Ölbedarf nicht vollständig decken oder Venezuela gänzlich ersetzen können.“
Die Lieferungen Venezuelas reichten ja schon vorher nicht, und das ganze Netz ist zudem in einem schlechten Zustand.
„Daher ist dies zwar eine lobenswerte, einmalige Geste, die die Situation aber nicht grundlegend verändern wird.
MK: Sollten Trumps Worte, anderen Ländern – nicht nur Russland – Ölimporte zu erlauben, auch beispielsweise Mexiko oder andere Öllieferanten in der Nähe Kubas umfassen? Oder handelte es sich nur um Trumps übliche optionale Einschränkung?
AA: Eine realistische Prognose ist hier schwierig. Ich denke, wenn es für Washington irgendwann vorteilhafter wird, könnte es erlaubt werden. Doch meiner Einschätzung nach versucht Trump derzeit lediglich, ein Spiel zu spielen, in dem er alle Trümpfe in der Hand hält. Er wird manches unter bestimmten Bedingungen erlauben und anderes nicht, aber in Wirklichkeit ist er der Meister des Spiels.
MK: Könnte die Aufmerksamkeit der Kirche für die Situation in Kuba Einfluss auf Rubios oder Trumps Entscheidung gehabt haben? Oder ist Trump in solchen Angelegenheiten unsensibel gegenüber religiösen Fragen?“
Die Frage ist seltsam.
Es ist unbestreitbar, daß für das Tauwetter zwischen den USA und Kuba unter Obama Papst Franziskus eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Es gibt aber keine Anzeichen dafür, daß der jetzige Papst erstens Einfluß und zweitens die Absicht hat, hier etwas voranzubringen.
AA: Ich glaube tatsächlich nicht, dass dies die Hauptfaktoren für die Entscheidungsfindung sind. Meiner Meinung nach sind es nicht Fragen der Religion und einzelner Kirchen, die im Vordergrund stehen, sondern wirtschaftlicher Gewinn und politisches Prestige.
MK: Es handelt sich, glaube ich, lediglich um die Reformierte Kirche. Sie scheint eher Amerika als dem Vatikan nahe zu stehen.“
Damit scheinen die Calvinisten bzw. das Helvetische Bekenntnis gemeint zu sein.
Man darf bezweifeln, daß Trump für sie ein allzu offenes Ohr hat.
Es könnte höchstens sein, daß sie vorgeprescht sind, um in der Konkurrenz der Konfessionen punkten zu können und den Vatikan in den Schatten zu stellen.
„AA: Es ist denkbar, dass bestimmte Gruppen protestantischer Kirchenführer versuchen, Einfluss zu nehmen, aber ich bezweifle, dass dieser wirklich bedeutend sein könnte.
MK: Könnte diese amerikanische Entscheidung ein taktischer Schachzug in den Verhandlungen zwischen Marco Rubio und den Kubanern sein? Ein harter Schritt, gefolgt von einem Rückzug, um Kompromissbereitschaft der Amerikaner zu demonstrieren.
Rubio äußerte sich kürzlich unzufrieden über den Fortschritt der Verhandlungen.
AA: Ich denke, genau das können wir annehmen. Bis zu einem gewissen Grad verfolgen wir hier eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Das heißt, wir ziehen die Schrauben zunächst sehr fest an und lassen dann hier und da etwas Spielraum.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass dieser Spielraum tatsächlich sehr gering ist. Dennoch bietet sich während der Verhandlungen selbst die Möglichkeit, diese Tatsache auszunutzen und den Eindruck zu erwecken, wir seien verhandlungsbereit und entgegenkommend. Wir lassen humanitäre Hilfe durch.
Tatsächlich erreicht humanitäre Hilfe, Gott sei Dank, Kuba. Sowohl chinesische als auch mexikanische, wofür alle dankbar sein sollten. Die Solidaritätsflottille erreichte Kuba ebenfalls Ende März.
All dies könnte also durchaus während der Verhandlungen genutzt werden, und ich denke, das ist Washingtons Plan: einige kleine Zugeständnisse zu machen, um im Gegenzug von kubanischer Seite weitreichendere Zugeständnisse zu fordern.“
(MK, 30.3.)