DISSIDENTEN-THEATER ODER: IMPERIALISMUS HEUTE
Älteren Leuten ist vielleicht noch in Erinnerung, wie in Zeiten des Kalten Krieges mit der Unterstützung von Dissidenten Stimmung gegen die Sowjetunion gemacht wurde. Nach der Ausbürgerung Solschenizyns, der sich nach seiner Ankunft im Westen bald als propagandistischer Flop entpuppte, war in den 80-er Jahren vor allem der Atomphysiker Andrej Sacharow in westlichen Medien populär.
Genüßlich wurden seine Leiden in der Verbannung in Gorkij (heute Nischni Nowgorod) ausgemalt, seine – in sowjetischen Zeiten leider ganz übliche – Verurteilung zu mehrmonatigen Psychiatrie-Aufenthalten, und an all dem wurde die Unmenschlichkeit des sowjetischen Regimes angeprangert. Man hatte fast den Eindruck, daß die Propagandisten des Freien Westens etwas enttäuscht waren, als er 1986, von Gorbatschow begnadigt, wieder nach Moskau zurückkehren konnte.
Es wäre allerdings damals niemandem eingefallen, die Sowjetunion quasi ultimativ aufzufordern, Sacharow freizulassen, oder einem westlichen Außenminister ein hochoffizielles Treffen mit ihm, bei Medienpräsenz, zu gestatten.
Damals steckte der EU-Imperialismus noch in den Kinderschuhen, und auch die größeren europäischen Mächte, sogar die USA wußten, daß sie sich mit einem solchen Ansinnen nur lächerlich machen würden.
Es wäre auch unangebracht gewesen, mit Sanktionen zu drohen, zu einer Zeit, als der COMECON einen eigenen Wirtschaftsraum darstellte, und die westlichen Staaten aus politischen Gründen sehr scharf darauf waren, mit den einzelnen Staaten dieses Blockes ins Geschäft zu kommen, um das Bündnis auf diese Art und Weise aufzuweichen.
Anders heute mit dem Berufspolitiker Nawalny, der in jeder Hinsicht ein kleineres Kaliber als Sacharow ist – der immerhin anerkannter Wissenschaftler war und eine beeindruckende Karriere hinter sich hatte, als er beschloß, seine Stimme gegen die Atombombe und für Menschenrechte zu erheben.
Nawalnys Beruf besteht inzwischen darin, laut zu rufen: Putin muß weg!, und mit allen Mitteln des Krakeels und der Medienshow auf eine ordentliche Parteienkonkurrenz in Rußland zu drängen, die ihn, Alexej Superstar, endlich zum Oberhaupt Rußlands machen soll.
Daß er damit eine Anhängerschar von jungen Unzufriedenen anspricht, die auf diese Art von Influencern abfährt, ist eine Sache.
Ewiger Frieden heißt ewiger Krieg
Aber die Politik des Westens, vor allem der EU, die unbedingt in diversen Staaten der Welt Regimewechsel herbeiführen will, ist die andere.
Der Imperialismus, also das Großmachtstreben der Europäischen Gemeinschaft, nimmt dabei immer absurdere Züge an.
Abgesehen davon, daß die Regimewechsel des letzten Jahrzehnts nicht wirkliche Erfolgsstories sind, auch was die angestrebte Einflußnahme in den solchermaßen mit neuen Oberhäuptern versehenen Weltgegenden angeht, ist die Methode als solche sehr gewalttätig und unbescheiden: Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ wird zwar unter dem Firmenschild Demokratie weiterhin als Rechtstitel auferhalten, der Inhalt ist jedoch klar: Unsere Statthalter sollen die in Staaten aufgeteilte Welt nach unseren Maßstäben und zu unserem Nutzen regieren.
Das ist einerseits die logische Konsequenz des mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begrüßten „Endes der Geschichte“, wo mit dem zugunsten des Westens entschiedenen Systemgegensatz auch jeder Widerstand gegen die Marktwirtschaft als unrechtmäßig, „totalitär“, eingestuft worden ist. Europa, die USA und einige andere Verbündete werden die Welt beherrschen und alle werden vor uns zu Kreuze kriechen – das ist das Ideal, dem die alten und neuen Kolonisatoren anhängen. Wer sich dagegen wehrt, ist ein Bösewicht und muß weg.
Damit wird auch das nach 1945 weltweit durchgesetzte System der konzessionierten Souveränität auf seinen abstraktesten Inhalt zurückgeführt: Souveränität erhält ein Staat genau so viel, als er den vorgestellten Konzessionsgebern nützlich ist, die sich als „internationale Staatengemeinschaft“ zu den Normen setzenden Weltherrschern erklären.
Bei diesem Programm, das mit der Zerstörung Jugoslawiens relativ vielversprechend begonnen hatte, sind im Laufe der Zeit Störfaktoren aufgetreten. Der eine heißt Rußland, der andere China.
Bei ersterem Staat hat sich die Hoffnung zerschlagen, daß er sich durch innere Querelen und marktwirtschaftliche Elemente erstens auflösen und zweitens auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückfallen würde. Die enttäuschte Hoffnung, die in einem veritablen Feindbild mündet, heißt Vladimir Putin. Putin ist schuld, daß die Schwächung Rußlands nicht gelungen ist.
Während der Freie Westen gestärkt und seine Ansprüche immer überzogener wurden, als sich die SU und China in den 60-er und 70-er Jahren überwarfen, hat sich China heute zu einem neuen Ärgernis entwickelt, weil es imstande ist, die kapitalistischen Welthüter-Staaten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Mit einer gewinnorientierten Wirtschaft, einer gut ausgebildeten Bevölkerung und reibungslos funktionierender Infrastruktur hat es einen guten Teil der Produktion Europas und der USA an sich gezogen und verfügt deswegen sowohl über die Mittel als auch über die Absicht, ihnen zumindest auf gleich zu begegnen: Als Großmacht.
Die EU und die USA haben es mit ihrer Außenpolitik geschafft, daß sich China und Rußland wieder gut vertragen und zusammen inzwischen eine Art Gegenpol zu den angemaßten Weltherrschern bilden: Alle Staaten, die einen anderen Umgang mit ihrer Bevölkerung pflegen als den von den westlichen Mächten vorgesehenen, werden dadurch in die offenen Arme Chinas und Rußlands getrieben. Dort finden sich daher ehemalige Gegner und ehemalige Freunde mit ganz unterschiedlichen Gesellschaftssystemen wieder, wie Kuba, Venezuela, der Iran oder Nordkorea.
Die ganze Welt hat sich inzwischen in eine Art Aufmarschgebiet oder Hinterland für diesen Feldzug entwickelt, in dem mit Kriegen, neuer Seidenstraße, Protektionismus und einer immer erratischer wirkenden Außenpolitik (Stichworte: „Fuck the EU!“, Militäreinsatz gegen Flüchtlinge oder die Anerkennung eines Oppositions-Hampelmannes als Staatsoberhaupt) der Kampf dieser beiden Blöcke tobt, mit dem Versuch, die Staaten der Welt auf die eine oder die andere Seite zu ziehen.
Im Nahen Osten wird heute die Angelegenheit so betrachtet, daß der III. Weltkrieg längst am Laufen ist.
Der Außenbeauftragte der EU als verhinderter Königsmacher
Angesichts dieses Einsatzes und der vorhandenen Kräfteverhältnisse ist es mehr als lächerlich, daß sich die EU dann eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands anmaßt und beleidigt reagiert – „Die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt“ – wenn dieses Ansinnen mit der gebotenen Deutlichkeit zurückgewiesen wird.
Rußland verdirbt der EU die Show und zeigt ihr ihren Platz als zerstrittene Regionalmacht, die versucht, an einem gemeinsamen Feind Einheit zu demonstrieren, während einige ihrer Mitglieder gute Geschäfte mit ihm machen.
Alles natürlich mit der Waffengewalt der USA im Hintergrund.
Autor: Nestormachno
Pressespiegel El País, 17.1.: Globales Wettimpfen
„DIE IMPFUNG ERÖFFNET EINE SCHLACHT: LEBEN RETTEN UND GLOBALEN EINFLUSS GEWINNEN
Europa erlebt nervös den Beginn einer Kampagne, die sich auf das geopolitische Gleichgewicht in der Post-Covid-19-Welt auswirken wird
Marc Bassets
Es ist die größte Impfkampagne in der Geschichte. Von seinem Erfolg oder Misserfolg wird abhängen, ob nach fast einem Jahr der Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Milliarden von Menschen ohne Angst vor Ansteckung leben und arbeiten können. Auf dem Spiel stehen die Gesundheit der Menschheit und die Möglichkeit, dass die Wirtschaft des Planeten aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten hervorgeht.“
Starke Worte. Die „Menschheit“ und der „Planet“ stehen auf dem Spiel. Und das, obwohl sich in manchen Gegenden der Welt gar nicht solche Dramen abspielen und Erwartungen an die Impfung knüpfen.
„Aber da ist noch etwas anderes. Es sollte eine gemeinsame Anstrengung des gesamten Planeten sein. In Wirklichkeit findet ein Wettbewerb zwischen den Staaten statt, um herauszufinden, wer schneller und besser impft. Es ist eine Frage des Prestiges. Und der Macht.
»Es ist nicht nur so, dass die Großmächte versuchen, ihre Vorrangstellung zu behaupten, indem sie Dosen horten oder behaupten, ihr Impfstoff sei besser als die anderen«, erklärt die Spezialistin für politische Geographie Luiza Bialasiewicz, Professorin für europäische Regierungsführung an der Universität Amsterdam. »Der Impfstoff wird als Waffe eingesetzt«, fügt sie hinzu.
Bialasiewicz erwähnt das Beispiel der Bilder des russischen Impfstoffs, benannt nach dem sowjetischen Satelliten Sputnik aus dem Kalten Krieg, der in Argentinien ankommt, oder der chinesischen Impfstoffe in Afrika. Auch die Europäische Union (EU), in der die Kampagne langsamer gestartet wurde als in anderen Ländern, steht vor einem neuen Test ihrer Fähigkeit, als Weltmacht zu agieren.“
Warum „auch“?
China und Rußland liefern, die EU nicht – also ist das „auch“ unangebracht.
Das ist natürlich für die Propagandisten der EU sehr unangenehm.
„Nachdem seit Beginn der Kampagnen in den USA und im Vereinigten Königreich mehr als ein Monat vergangen ist, regen sich in einigen Ländern Zweifel an der Politik der EU, die vor Monaten beschlossen hat, den Kauf der Dosen zu zentralisieren, um sie gleichberechtigt unter den Mitgliedern zu verteilen und aus einer Position der Stärke günstigere Preise zu verhandeln. Jetzt gibt es Anzeichen von Ungeduld und Spaltung.
»Alle Verzögerungen sind Leben, die nicht gerettet werden können. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit«, sagt Antoine Flahault, Direktor des Instituts für globale Gesundheit an der Universität Genf in der Schweiz. »Darüber hinaus führen neue Varianten, die möglicherweise übertragbarer sind als frühere Stämme, dazu, dass wir den Schutz schutzbedürftiger Personen beschleunigen müssen. Je schneller, desto besser. Wenn es in ein paar Tagen möglich ist, besser als in ein paar Wochen, und wenn es in ein paar Wochen möglich ist, besser als in ein paar Monaten.«“
Den flammenden Ehrgeiz, möglichst schnell möglichst viele Leben zu retten, möchte man sich bei Hungerkatastrophen in Afrika oder Bootsunglücken im Mittelmeer wünschen. Das wäre da mit weitaus weniger Aufwand problemlos zu erreichen.
Das humanitäre Gesäusel um die Vermeidung von unnötigen Todesfällen hat also sehr viel mit anderen, weniger humanistischen Zielen wie Staatenkonkurrenz und Wirtschaftswachstum zu tun:
„Wie im Kalten Krieg mit dem Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um die Eroberung des Weltraums, oder mit dem Wettrüsten, hat die Impfung gegen ein Virus, das in einem Jahr bereits mehr als zwei Millionen Menschen getötet hat, einen Kampf um Einfluss eröffnet. Dieser Kampf trifft auf das geopolitische Gleichgewicht in einer Zeit der Fragilität der US-Hegemonie, der Festigung der chinesischen Macht und der europäischen Unentschlossenheit. Millionen von Menschenleben und das Vertrauen der Bürger in die Regierungen ihrer Länder hängen von den Ergebnissen der Kampagne ab. Jeder Misserfolg – aufgrund hoher Preise von Impfstoffen, Engpässen bei der Verteilung oder Wirkungslosigkeit bei der Eindämmung von COVID-19 – hätte schwerwiegende Folgen für die Machthaber und das Vertrauen in das System nach den Fehltritten vieler westlicher Demokratien bei der Bewältigung der Pandemie im Jahr 2020.
Misstrauen in die gemeinsame Strategie
Am Freitag äußerten mehrere europäische Länder ihre »große Besorgnis über die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit des Impfprozesses«, nachdem angekündigt wurde, dass sich die Verteilung der vom US-Labor Pfizer zusammen mit dem deutschen BioNTech hergestellten Impfstoffe verzögert. Das Ungarn des Nationalisten Viktor Orbán schürt seit Wochen das Misstrauen gegenüber der gemeinsamen Impfstrategie und hat beschlossen, Impfstoffe von Chinas Sinopharm zu kaufen.
In Frankreich, wo Skepsis auch über die Impfgegner-Bewegung hinaus tief verwurzelt ist, begann die Regierung die Kampagne sehr vorsichtig, was Alarm auslöste. Es gab einen Grund für die Langsamkeit: den Zurückhaltenden zu überzeugen. »Unsere erste Herausforderung bestand darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Franzosen geimpft werden wollen«, sagte die französische Ministerin für öffentliche Verwaltung, Amélie de Montchalin, gegenüber EL PAÍS. »Unbestreitbar funktioniert es.« Ende Dezember wollten nur 42% der Franzosen geimpft werden; Laut einer Umfrage sind es jetzt 56%. Die Impfrate hat sich beschleunigt.
In Deutschland, wo mehr und schneller geimpft wird als in Frankreich, wurde die Europäische Kommission kritisiert und das gemeinsame Verfahren bei der Genehmigung und Beschaffung von Dosen als zu bürokratisch angesehen. »Es ist schwer zu erklären, dass in Deutschland ein sehr guter Impfstoff entwickelt wurde und an anderer Stelle schneller geimpft wurde«, beklagte sich der bayerische Landespräsident Markus Söder in einem Interview mit Bild am Sonntag. »Der Zeitfaktor ist entscheidend. Wenn Israel, die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich in der Impfung weiter fortgeschritten sind, werden sie auch wirtschaftlich davon profitieren.«“
Das ist also die Besorgnis der Politiker: Daß der durch die Pandemie geschrumpfte Weltmarkt, auf dem viel Zahlungsfähigkeit und Produktion vernichtet wurde, dann von den Unternehmen derjenigen Staaten erobert wird, die schneller aus den Lockdowns herauskommen und ihre Wirtschaft wieder hochfahren können.
Das ist wahrscheinlich eine verkehrte Auffassung über Impfung, Krankheit, Wirtschaft und Weltmarkt, aber die beseelt die Politiker der westlichen Mächte.
„Weltweit wurden nach einer Berechnung der Bloomberg-Agentur 37,9 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff verabreicht. Davon 12,9 Millionen in den Vereinigten Staaten; 9 Millionen in China und 4,8 Millionen in der EU. Das erste, was auf der Impfkarte der Welt auffällt, ist die große Lücke in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre, wo entweder keine Daten verfügbar oder die Impfraten verschwindend sind.“
Auch das klingt wieder sehr besorgt – die arme südliche Hemisphäre, benachteiligt, wie immer! –, steht aber in Widerspruch zu den oben erwähnten Bildern von russischen Impfstoff in Argentinien und den chinesischen in Afrika.
Es fragt sich, ob auf dieser Welt-Impfkarte die Impfstoffe aus China und Rußland überhaupt eingetragen sind?
„Wenn der Vergleich nach der Anzahl der Dosen pro hundert Einwohner durchgeführt wird, schneiden die Europäer schlecht ab: 1,09 Dosen pro hundert Einwohner, verglichen mit 3,95 in den Vereinigten Staaten, 5,51 im kürzlich aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich, 15,5 für die Vereinigten Arabischen Emirate oder 24,24 für Israel, dem am weitesten fortgeschrittenen Land.
»Wenn Sie die Parallele zum Wettrüsten ziehen, ist die Mobilisierungsfähigkeit der Vereinigten Staaten phänomenal: Sie wird immer unterschätzt«, sagt François Heisbourg, Berater des Think Tanks des International Institute for Strategic Studies. »Die ersten beiden Impfstoffe, die von den anspruchsvollsten Behörden, der europäischen und der amerikanischen, zugelassen wurden, sind die von Pfizer und Moderna, die Amerikaner sind, mit deutscher Hilfe im Fall der ersten.«
Die Impfkampagne, wie sie in Frankreich in den ersten Tagen zu sehen war, bietet einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien. »Wir leben in einem Moment geopolitischen Taumelns«, reflektiert Bialasiewicz von der Universität Amsterdam, »und die Pandemie hat frühere Trends wie das Misstrauen gegenüber Eliten sowie wissenschaftliches und anderes Wissen nur verschärft.«
Für Heisbourg ist es noch zu früh, um den Erfolg oder Misserfolg der Operation beurteilen zu können. Der Kampf hat gerade erst begonnen, in vielen Ländern gibt es noch Maßnahmen zur Eindämmung und Einschränkungen, und die Varianten des Virus können eine Änderung der Berechnungen erzwingen. »Wenn dies ein Test ist«, sagt er, »ist es kein 100-Meter-Sprint, aber wir wissen nicht, ob es ein 5.000-Meter-Rennen oder ein Marathon sein wird.«“
Die ganze Impf-Tätigkeit wird besprochen wie ein Krieg: Schlacht, Kampf, Wettrüsten, Kalter Krieg, Kampagne, Mobilisierung.
Die Sorge ist groß, daß die Soldaten den Gehorsam verweigern könnten und die ganze Sache überhaupt in einer großen Niederlage endet.
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DIE EU, CHINA UND DAS AFRIKANISCHE SPIELBRETT
»Wenn die Europäische Kommission nicht gehandelt hätte, hätten sich die Spaltungen und Ungleichheiten in der EU verschlechtert: Das Zusammenhalten der Union ist eine politische Errungenschaft. Und er hat die Preise ziemlich gut ausgehandelt«, sagt Sueri Moon, Co-Direktor des Zentrums für globale Gesundheit am Graduate Institute in Genf.
Moon weist darauf hin, dass die Bemühungen von dem multilateralen Mechanismus COVAX, Ländern mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, untergraben wurden, als die Europäer einen Großteil des weltweiten Angebots kauften. »Es ist bezeichnend für den Impfstoff-Wettlauf, dass jedes Land seine nationalen oder regionalen Interessen in den Vordergrund stellt«, sagt Moon.“
Welch eine Überraschung!
Und das, nachdem weiter oben von Wettrüsten geschrieben wurde …
„»Die westliche und europäische Impfstoffproduktion ist begrenzt«, sagt Theodore Murphy, Verantwortlicher für Afrika beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. Da sich COVAX auf die westliche Produktion stützt und die EU der Impfung ihrer Bürger Priorität einräumt, wurden Länder mit niedrigem Einkommen in die zweite Reihe verwiesen. Und hier kommt China, das einen Überschuss an Impfstoffen hat, die es in Afrika vertreiben kann. »Wir Europäer«, sagt Murphy, »konkurrieren mit China in Afrika, und deshalb müssen wir Impfstoffe nicht nur als humanitäres Problem betrachten, sondern als eine Möglichkeit, unseren Wert als Partner unter Beweis zu stellen.«“
Diese Show, wie es aussieht, ist bereits gelaufen.
Post-Brexit-UK
ZERFALL?
Die Nachrichten, die aus den Rändern des Vereinigten Königreichs kommen, lassen einen am weiteren Bestand dieser territorialen Einheit zweifeln.
Zwischen Großbritannien und Nordirland müssen inzwischen Zollpapiere ausgefüllt werden, die den Güterverkehr zwischen den beiden Inseln behindern.
Die Loyalisten fühlen sich betrogen und was dabei herauskommt, wird sich erst zeigen. Noch dazu, wo diejenige Partei, die auch die eine Premierministerin stellt (das Amt ist geteilt), die EU sowieso ablehnt.
Es ist möglich, daß dieser Teil des Brexit-Vertrages aufgekündigt wird und die Außengrenze doch wieder zwischen Nordirland und der Republik Irland eingerichtet wird. Das würde wiederum andere Schwierigkeiten nach sich ziehen, weil dann die Sinn Fein-Anhänger wieder zu den Waffen greifen könnten.
Zum ökonomischen Hintergrund ist zu bemerken, daß Nordirland ein Zuschußposten des britischen Budgets ist, und eine Abwanderungsgegend.
Als 2013 der G8-Gipfel in einem Hotel am Lough Erne stattfand, wurden entlang der Route, die die hohen Gäste fuhren, Potemkinsche Dörfer errichtet, wo Auslagen von schon längst geschlossenen Geschäften mit Fototapeten verklebt und die Fassaden an der Hauptstraße aufgemotzt wurden, damit die Durchfahrenden nix vom trostlosen Zustand der Gegend mitkriegten.
Der am 31. Dezember unterzeichnete Zusatzvertrag zum Status von Gibraltar sieht den Abbau des Grenzzauns innerhalb von 4 Jahren vor und die schrittweise Integration von „The Rock“ in den Schengenraum, was vor allem den Hafen und Flugplatz betrifft.
Die spanische Regierung Sanchez sieht sich stolz als diejenige, die endlich dieses Gebiet heim ins Reich holt.
Die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen werden nicht nur von diversen EU-Politikern und Medien unterstützt, sie könnten auch aufgrund der Vorkommnisse in Nordirland und Gibraltar an Fahrt gewinnen.