Kategorie: Konkurrenz um die Macht

Pressespiegel El País, 19.1.: Politische Krise in Peru

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„DIE PROTESTE GEGEN DIE PERUANISCHE PRÄSIDENTIN ERREICHEN LIMA MIT DEM AUFRUF ZU EINEM GROSSEN MARSCH

Studentengruppen begrüßten die Demonstranten aus den Regionen auf dem Campus, während die Regierung die Hauptstadt an diesem Donnerstag vor der Mobilisierung abschirmte. Der soziale Ausbruch hat mehr als 50 Tote hinterlassen

Am Tag ihres Jubiläums empfing Lima, die Hauptstadt, die oft außerhalb der Ereignisse steht, die im Rest des Landes vor sich gehen, Tausende von Peruanern, die gehört werden wollten.
Die Ankunft war den ganzen Mittwoch über nicht einfach: In den letzten Tagen hat die Polizei ihre Kontrollen auf den Autobahnen verstärkt und die Demonstranten aus verschiedenen Regionen, hauptsächlich aus den Bergen, an der Anreise gehindert. Das Ziel ist, den Protest zu schwächen, der für diesen Donnerstag unter dem Motto „Großer Marsch der Vier Landesteile“ (1) anberaumt wurde, in Anspielung auf die soziale Mobilisierung, die dem Regime von Alberto Fujimori Anfang der 2000er Jahre ein Ende bereitete.
Die Sicherheitskräfte versuchen, die im Januar 1535 als „Stadt der Könige“ gegründete Hauptstadt abzuriegeln.
»Wir wissen, dass sie Lima einnehmen wollen. Ich fordere sie auf, Lima einzunehmen, aber in Frieden und Ruhe«, sagte Präsidentin Dina Boluarte am Vortag, diesmal mit versöhnlichem Ton“

– wenig glaubwürdig, die Dame, wenn gleichzeitig die Polizei die Landstraßen sperrt und die Hauptstadt abriegelt –

„ – nach ihrer letzten Botschaft an die Nation, in der sie die Bürger des Südens des Landes, die sie seit mehr als vierzig Tagen zum Verlassen des Präsidentenpalastes auffordern, als »Krawallmacher« und »Gewalttäter« bezeichnete.
Die Krise entstand am 7. Dezember, als der ehemalige Präsident Pedro Castillo versuchte, mit der Auflösung des Kongresses, einer der diskreditiertesten Institutionen in Peru, eine Art Staatsstreich durchzuführen.“

Die Bemühung, den Staatsstreich in Peru als einen legalen Akt zur Verhinderung eines Staatsstreichs darzustellen, durchzieht seit 6 Wochen die gesamten westlichen Medien.
Ein guter Teil der Einwohner Perus teilt offenbar diese Sichtweise nicht.

„Seit dem frühen Mittwochmorgen besetzt eine große Gruppe von Studenten der Universidad Nacional Mayor de San Marcos den Universitätscampus mit einem einzigen Ziel: Die anreisenden Abordnungen der Demonstranten aus dem Landesinneren unterzubringen.
»Es gibt bereits mehr als 50 Tote. Dies ist eine Einschüchterungskampagne gegen die Menschen. Wir können nicht gleichgültig bleiben und müssen uns mit unseren Mitkämpfern solidarisieren«, bekräftigte ein Student der Juridischen Fakultät.
Trotz der Warnungen der Rektorin Jeri Ramón Ruffner ist dieses Haus der Höheren Studien zu einem vorübergehenden Zufluchtsort für Menschen aus Ayacucho, Cuzco, Apurímac und Puno geworden, gerade für diejenigen, die am stärksten von polizeilicher Repression betroffen sind.

Auf der anderen Seite“ (des Lehrkörpers) „steht der Rektor der Nationalen Ingenieuruniversität, Pablo Alfonso López-Chau, der die Demonstranten begrüßte und ihnen den Campus seiner Universität überließ, damit sie die Nacht vor dem Marsch verbringen konnten. »Ich bitte Euch, euch selbst zu organisieren und für die Sicherheit zu sorgen. Das ist euer Haus, kümmert euch um euer Haus. Vermeidet Provokateure«, sagte er.
Auch Studentengruppen der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru und der Nationalen Universität Federico Villarreal haben sich angeschlossen.

Am Morgen nahm Präsidentin Dina Boluarte in Begleitung des Bürgermeisters von Lima, Rafael López Aliaga, an der Messe und dem Te Deum zum 488. Jahrestag der Hauptstadt teil.“

Ein Staatsakt zur Glorifizierung der Nation und zur Bekräftigung der eigenen Stellung als deren Vertreterin, gleichzeitig Polizeiaufgebot an allen Ecken zur Niederschlagung von Protesten – eine sehr übliche Mischung der Selbstdarstellung von Staatsoberhäuptern, wenn der Hut brennt.

„Am Nachmittag floß erneut Blut: In Macusani, der Hauptstadt der Provinz Carabaya in der Region Puno starb eine 35-jährige Frau durch eine Kugel. Und ein 30-jähriger Mann wurde ebenfalls durch eine Schusswaffe schwer verletzt und befindet sich in kritischem Zustand. Dieses Ereignis löste die Wut der Bevölkerung aus, und einige Demonstranten zündeten nachts die Polizeistation und das örtliche Hauptquartier der Justiz an.
Darüber hinaus kamen zwei Opfer der (polizeilichen) Straßensperren in der Region La Libertad hinzu: ein 28-wöchiges Frühgeborenes und eine 51-jährige Frau, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitt und nicht medizinisch versorgt werden konnte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine regelmäßige Sitzung ein, um die Situation in Peru von Washington aus zu bewerten.
Luz Elena Baños, Vertreterin Mexikos, drückte ihre Besorgnis über die »unverhältnismäßige Anwendung öffentlicher Gewalt« aus,“

– die Sprache der Diplomatie erkennt natürlich immer die verhältnismäßige Gewalt im Umgang mit Demonstranten an, –

während Alejandra Solano, ihre Amtskollegin aus Costa Rica, »die Achtung der Menschenrechte« forderte. Luis Almagro (2), Generalsekretär der OAS, meinte seinerseits: »Das Recht auf friedlichen Protest muss respektiert werden; aber auch das Recht des Staates, die Ordnung zu wahren«.
Unterdessen schaffte es Paul Duclos, Generaldirektor für multilaterale und globale Angelegenheiten des peruanischen Außenministeriums, zu verkünden, dass »eine multisektorale Kommission eingerichtet wurde, um sich um die Hinterbliebenen der Verstorbenen zu kümmern«.“

Das wird die Hinterbliebenen vermutlich in Begeisterungsstürme versetzen …

„Bis heute sind 53 Menschen durch den Konflikt gestorben, der am 7. Dezember nach dem“ (angeblichen) „Putschversuch von Pedro Castillo begann: 42 von ihnen durch Zusammenstöße mit der Polizei, zehn durch Straßensperren und ein Polizist. Hinzu kommen nach Angaben der Volksanwaltschaft 722 verletzte Demonstranten und 442 verletzte Polizisten.
Die größte Mobilisierung der letzten Zeit in Lima wird an diesem Donnerstag erwartet.“

Der von den USA und mit diktatorischen Methoden gegen die Landbevölkerung vorgehende Präsident Fujimori wurde im Juli 2000 durch einen ähnlichen Marsch aus allen Landesteilen gestürzt. Fujimori war aber wenigstens gewählt worden und nicht wie Frau Boluarte durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen.

Die Zukunft wird weisen, wie sich die Ereignisse in Peru entwickeln.
Der kürzlich unternommene Staatsstreich in Brasilien ist gescheitert, weil Bolsonaro weder im In- noch im Ausland die nötige Unterstützung erhielt.
Man wird sehen, welche Kräfte gegen die Bevölkerung Perus, die „Krawallmacher“ und „Gewalttäter“, jetzt aufgeboten werden.

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 (1) Der Name des Marsches bezieht sich auf das Inkareich, das in 4 Teile geteilt wurde, um es aufgrund seiner großen Ausdehnung regierbar zu machen.

(2) Der von den USA in diesen Sessel gehievte Mann hat auch den Putsch in Bolivien 2019 als rechtmäßig beweihräuchert.

Wieder einmal „Korruption“

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DER FALL ODEBRECHT

1. Das Unternehmen überhaupt

„Emílio Odebrecht (geb. 1894 in Sta. Catarina, Brasilien) zog im Alter von 20 Jahren nach Rio de Janeiro und traf auf seinen Cousin Emílio Henrique Baumgart, der … in der Companhia Construtora em Cimento Armado arbeitete, der ersten Baufirma in Brasilien, die auf den Einsatz von Stahlbeton spezialisiert war. Firmengründer war Lambert Riedlinger, der 1911 nach Brasilien kam um die in Deutschland bereits bekannte Konstruktionstechnik aus Stahlbeton in Brasilien zu etablieren. Emílio Odebrecht trat in die Firma ein und war neben Riedlinger und Baumgart maßgeblich an der industriellen Einführung des Stahlbetons in Brasilien beteiligt. Er wurde später unter den brasilianischen Ingenieuren als »Vater aus Stahlbetons« bekannt.“ …
Er „zog … in den unterentwickelten Nordosten nach Salvador da Bahia und gründete 1919 zusammen mit Isaac Gondim die Baufirma „Gondim & Odebrecht“ mit Hauptsitz in Recife und Niederlassungen in Jaraguá und Alagoas. Dieser Schritt stellte die Grundlage für den späteren Aufbau der von seinem Sohn Norberto 1944 gegründeten Odebrecht-Firmengruppe dar. Der Aufbau Brasiliens in der Nachkriegszeit und das folgende »Wirtschaftswunder« mit dem Bau von Staudämmen, Straßen und U-Bahnen, von Erdölförderanlagen oder Kernkraftwerken in Brasilien wurde für die Odebrecht-Firmengruppe zu einem wahren Segen. … Bereits 1925 verfügte das Unternehmen über Niederlassungen in Salvador, in Blumenau, João Pessoa und Maceió.“ (Wikipedia, Emílio Odebrecht)

„Die Construtora Norberto Odebrecht (CNO) … ist ein 1944 von Norberto Odebrecht in Salvador da Bahia gegründetes Bauunternehmen.
Es ist das größte Unternehmen im Bereich Ingenieurs- und Bauwesen in Lateinamerika und der zweitgrößte Privatkonzern Brasiliens. Odebrecht zählt zu den größten Baufirmen weltweit und hat einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 35 Milliarden US-Dollar. Die Gruppe erwirtschaftet 70 % ihres Umsatzes im Ausland. Im Jahr 2009 wurde das Unternehmen in sechs eigenständige Unternehmen aufgeteilt. Es wird in der dritten Generation seit 2002 von Generaldirektor Marcelo Odebrecht geführt.
In den krisenhaften 1990er Jahren baute Odebrecht vor allem in den USA und Europa Staudämme, Brücken und U-Bahnen und suchte in Afrika nach Bodenschätzen, weil zu Hause die Aufträge fehlten. Es beteiligt sich auch an Städtebau-Projekten, zum Beispiel in Luanda, Angola, sowie Ferienanlagen sowie im Erdöl- und Gassektor und weiterhin in angolanisch-namibischen Kraftwerksprojekten. Darüber hinaus unterstützt das Unternehmen im Rahmen von Partnerschaften kleine und mittelständische brasilianische Firmen. In Europa ist CNO in Portugal an einem portugiesischen Bauunternehmen beteiligt und war maßgeblich am Bau der 1998 eröffneten Vasco-da-Gama-Brücke involviert.
Construtora Norberto Odebrecht arbeitet als Teil der Odebrecht-Gruppe rund um den Globus an einer Vielzahl von Projekten und baut unter anderem Autobahnen, Flughäfen, Abwasser- und Bewässerungssysteme. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für den Bau von Wasserkraftwerken und Staudämmen. Odebrecht ist heute der führende Immobilienentwickler Lateinamerikas, der auch Stadien, Flughäfen, Autobahnen, U-Bahnen und ganze Städte errichtet. In Brasilien will das Unternehmen zudem Rüstungskonzern werden. In zahlreichen Joint Ventures baut es unter anderem auch Werften für U-Boote.“ (Wikipedia, Construtora Norberto Odebrecht)

„Der Staat Ecuador enteignete im September 2008 Odebrecht (ein Regionalflughafen und zwei Wasserkraft-Projekte im Wert von zusammen 800 Mio. USD) und schickte Truppen, um Odebrecht-Mitarbeiter aus dem Land auszuweisen.
Im Wirtschaftsjahr 2009 erzielte der Konzern mehr als die Hälfte seines Umsatzes am heimischen Markt. Dennoch ist Odebrecht das führende brasilianische Unternehmen beim Export von Dienstleistungen, insbesondere in andere Schwellen- und Entwicklungsländer. Außerhalb Brasiliens erzielt Odebrecht seinen Umsatz vor allem im übrigen Lateinamerika einschließlich der Karibik (2009: 21,3 %) und in Afrika (11,3 %), insbesondere in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. Auf Nordamerika und Europa entfielen 2009 nur jeweils 5,1 % bzw. 4,0 % vom Umsatz.“ (Wikipedia, Novonor)

Die Firma hat unter anderem den Flughafen von Miami in seiner jetzigen Form gebaut, oder die Lissaboner U-Bahn. Von sehr zentraler Bedeutung ist die Beteiligung des Unternehmens am Aufstieg von Petrobras, dem brasilianischen Ölkonzern. Über die teilstaatliche Firma Braskem und andere Sub-Firmen Odebrechts wurde das Kapital und die Ausrüstung des Baukonzerns zu einem Schlüsselunternehmen beim Bau von Ölplattformen für die größtenteils auf dem Meeresboden befindlichen Ölfelder Brasiliens. Petrobras und Odebrecht marschierten somit im Gleichschritt auf ein gefährliches Terrain: Die weltweite Ölproduktion und ihre Abrechnung in $.

2. Die Bauindustrie weltweit

zeichnet sich allgemein durch eine höchst intransparente Geschäftsgebarung aus. Bei den wirklich großen Infrastruktur- oder auch Industrieprojekten, wo Staaten oder generell die öffentliche Hand den Bauauftrag vergibt, werden bei den Kostenvoranschlägen teilweise nach unten geschönte Phantasiepreise veranschlagt, die gegen alle Gesetze des Freien Marktes errechnet werden. Schließlich muß man die Konkurrenten aus dem Feld schlagen. Sowohl, um sicherzugehen, daß man wirklich das niedrigste Angebot macht, als auch um zu erreichen, daß niemand allzu genau nachrechnet, fließen weltweit beachtliche Summen in die Taschen derjenigen, die über diese Aufträge entscheiden.
Nach einigen Monaten oder Jahren Bauzeit stellt sich – leider, leider! – heraus, daß sich die Baufirma verrechnet hatte und ein paar Millionen oder Milliarden mehr aus dem staatlichen Budget fällig werden.

Dann müssen vielleicht einige Verantwortliche medienwirksam den Hut nehmen. Meist werden sie mit weniger medialer Beteiligung woanders hin vermittelt oder zirkuliert – oft innerhalb der Verwaltung oder des Konzerns, also der gleichen Strukturen, innerhalb derer sie bisher ihr segensreiches Wirken entfaltet haben. In dem meisten Fällen ist alles vergeben und vergessen, wenn die Autobahn, die Brücke oder ähnliches schließlich mit viel Pomp eröffnet wird.

Dergleichen ereignet sich im heutigen globalisierten Weltmarkt und mit Multis wie Odebrecht täglich und überall. Weder ist es eine Besonderheit Brasiliens, noch Indonesiens, noch des Balkans. Aber damit ist ein probates Mittel gegeben, Firmen, die wichtigen globalen Playern – Staaten oder Multis – in die Quere kommen, aus dem Weg zu räumen oder zumindest massiv zu schädigen.

3. Der sogenannte Korruptionsskandal

„Der Fall Odebrecht ist einer der größten dokumentierten Korruptionsfälle in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas … Er beruht auf einer Untersuchung des US-Justizministeriums, in Zusammenarbeit mit 10 anderen lateinamerikanischen Ländern.“ (Wikipedia, Odebrecht Case)

Die USA beanspruchen für sich auch die universelle Justiz für Wirtschaftsvergehen. Hier wurde nicht mit Waffen oder Drogen gehandelt, sondern es fanden wettbewerbsverzerrende Aktivitäten statt.
Die Untersuchungen gingen 2014 vom US-Justizministerium aus und die anderen – lateinamerikanischen und afrikanischen – Staaten wurden zur Zusammenarbeit genötigt. Dieser Druck auf die Staaten und die öffentlichen Stellungnahmen begannen 2014. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Untersuchungen in den USA weitaus früher begonnen haben. Laut den von der US-Justiz veröffentlichten Dokumenten reichen die Voruntersuchungen mindestens bis 2009 zurück. 

„Diese Untersuchung macht deutlich, wie Odebrecht den letzten 20 Jahren Präsidenten, ehemalige Präsidenten und Regierungsbeamte von 12 Ländern bestochen haben soll: Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Vereinigte Staaten, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru, Dominikanische Republik und Venezuela, um Vorteile bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erlangen.“ (ebd.)

„Odebrecht und Braskem nutzten eine versteckte, aber voll funktionsfähige Odebrecht-Geschäftsabteilung – sozusagen eine »Bestechungs- Abteilung« –, die systematisch Hunderte Millionen $ an korrupte Regierungsbeamte in Ländern auf drei Kontinenten zahlte.“ (Department of Justice, Office of Public Affairs – Odebrecht & Braskem)

Nun ja, wenn das Bestechen zum Geschäft dazu gehört, so ist es auch zweckmäßig, eine eigene spezialisierte Abteilung dafür einzurichten, in der die Geschäfts-Anbahnungs-Spezialisten am Werk sind. Was in den US-Justiz-Dokumenten als besondere Gaunerei dieser Firma angeprangert wird, ist nur eine professionelle Abwicklung der Kooperation zwischen der Baufirma und den staatlichen Auftraggebern.
Der Versuch, Odebrecht als eine Ausnahme oder ein schwarzes Schaf in der Herde der Baufirmen darzustellen, entlockt jedenfalls jedem Leser nur ein müdes Lächeln, selbst wenn er nur die lokalen Praktiken von Bauunternehmern à la »Bulle von Tölz« kennt.

Den USA selbst geht es jedoch nicht um moralische Verurteilungen, wie sie die Medien gerne breittreten, um die gute Sache gegen einzelne böse Ausnahmen reinzuwaschen.
In den USA wurde Odebrecht als Mittel zum Zweck, als Werkzeug ausgesucht, um die Politik und Wirtschaft Lateinamerikas aufzumischen. Die Firma eignet sich eben wegen ihrer großen Dimensionen, internationalen Projekte und Kapitalgröße für dieses Vorhaben.

„Marcelo Bahia Odebrecht … führte ab dem 1. Januar 2002 als Präsident den Familienkonzern Construtora Norberto Odebrecht (CNO) mit Sitz in Salvador da Bahia, Brasilien. Odebrecht ist Lateinamerikas größtes Ingenieur- und Bauunternehmen. … Marcelo Odebrecht war Vize-Präsident der brasilianischen Vereinigung für Infrastruktur und Basis-Industrie (ABDIB) seit 2005 und ist CEO der Tochtergesellschaft Braskem. Ende 2008 wurde Marcelo Präsident der Organisation Odebrecht, der Holdinggesellschaft der Gruppe mit einem Jahresumsatz von 45,044 Mrd. US-Dollar (2010). …
Im Zuge der Operação Lava Jato ist Marcelo Odebrecht am 19. Juni 2015 von der brasilianischen Bundespolizei verhaftet worden. … Nach einem Monat Untersuchungshaft wurde Marcelo Odebrecht von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Wirtschaftskriminalität, Beamtenbestechung, Geldwäsche und Preisabsprache angeklagt und am 8. März 2016 zu 19 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.“ (Wikipedia, Marcelo Odebrecht)

Das ging ja recht schnell, wenn man bedenkt, wieviel Zeit weitaus geringer dimensionierte Fälle hierzulande in Anspruch nehmen und welche Aktienberge dabei anfallen. Offenbar lieferte die US-Justiz bereits die fertige Anklage mit allen Punkten und konnte sich auf Leute im Justiz-Sektor verlassen, die diese vorgelegten Tatbestände geschwind und ohne viel Federlesens in saftige Strafen umwandelten. (Sergio Moro wurde erst durch sein Vorgehen gegen die Politiker Lula und Rousseff international bekannt, seine Vorleistung im Odebrecht-Prozeß ging dabei unter.)

„Aufgrund nachträglicher Kooperation im Rahmen einer Kronzeugenregelung konnte er durch die Nennung einzelner Schmiergeldempfänger seine Haftstrafe auf zehn Jahre reduzieren. Neben Odebrecht lieferten auch 78 weitere Manager seines Konzerns den Ermittlern Ende 2016 umfassend Informationen zu der Korruption ihres Unternehmens.
Die Aussagen lösten einen der größten Anti-Korruptionsfälle in der Geschichte Lateinamerikas aus. Zu den Verdächtigen gehören die Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (PSDB), Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, ebenso wie der damals amtierende Präsident Michel Temer.“ (ebd.)

Diese Aussagen lösten nicht „eine der größten“, sondern die größte Hexenjagd Lateinamerikas aus. Von da ab ging es Schlag auf Schlag. Die US-freundlichen Regierungen (Duque, Macri, Bolsonaro) nutzten die Odebrecht-Enthüllungen, um gegen ihre politischen Rivalen vorzugehen. War ein Politiker nicht kooperationsbereit, so wurde er sofort mit Korruptionsanklagen überschüttet. „Verleumde nur mutig, irgendetwas bleibt immer hängen“ – oder es findet sich schon etwas.

Der peruanische Ex-Präsident García erschoß sich, um nicht in die Mühlen der Justiz zu gelangen. Auf die ehemalige argentinische Präsidentin wurde ein Anschlag verübt. Das brasilianische Parlament wurde gestürmt. Die Medien peitschen gegen diverse Politiker ein, und schaffen durch dieses Korruptionsgeschrei eine Stimmung, in der sich viele zum Richter berufen fühlen.

Der Mann, mit dessen Hilfe das alles gelang, hat sich dabei irgendwie saniert:

„Im Dezember 2017 wurde Marcelo Odebrecht in den Hausarrest entlassen, er verbringt seine restliche Haftstrafe in seinem Haus in São Paulo.“ (ebd.)

Die Odebrecht-Holding wurde umgetauft. Man wird sehen, wie es nach dem Machtwechsel in Brasilien mit ihr weitergeht.
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siehe auch zum Thema Korruption:

Stichwort „Korruption“: EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE
Korruption als Mittel der Konkurrenz – WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG? (2018)

und zur Bauindustrie überhaupt:

Brösel beim Bau des Panamakanals. WENN GESCHÄFTSKALKULATIONEN, POLITISCHE PRÄFERENZEN UND TECHNISCHE PROBLEME EINANDER IN DIE QUERE KOMMEN (2014)

Der Kampf um Lateinamerika

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UNRUHE IM HINTERHOF

Lateinamerika galt lange als der Hinterhof der USA. Dort wurde das System der konzessionierten Souveränität gegenüber dem Kolonialsystem der alten Welt entwickelt, ausgebaut und dann als Modell der Globalisierung auf die ganze Welt ausgebreitet. Besonders aktuell war das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Seither ist jedoch einiges geschehen. Vor allem das ökonomische Erstarken Chinas hat dort die Karten neu gemischt.

1. Argentiniens Bankrott und der Vormarsch Chinas

Einen bedeutenden Einschnitt in der wirtschaftlichen Entwicklung Südamerikas bedeutete der Bankrott Argentiniens 2001/2002. Das Land war ein Musterknabe des IWF gewesen, der inzwischen verstorbene Präsident Menem und der Wirtschaftsminister Cavallo hatten den argentinischen Peso an den Dollar geknüpft und dadurch die galoppierende Inflation in den Griff bekommen.
Diese als Currency Board hochgelobte Methode, Weichwährungen durch eine stabile Wechselkurspolitik zu stützen, galt damals als der Weisheit letzter Schluß und wurde in Wirtschaftsforen beklatscht. Er gab Argentinien die Möglichkeit, sich auf den Börsen von Frankfurt und New York zu verschulden, indem es dort auf Dollar lautende Staatsanleihen ausgab. Diese Wertpapiere erschienen den Investoren als sicher, weil durch die Dollarbindung die Zahlungsfähigkeit des Staates Argentinien gesichert schien. Es war aber ein Trugschluß, wie sich in diesem Millenium herausstellte, weil diese Bindung nur auf den Vereinbarungen mit dem IWF gegründet war, also weder auf der Wirtschaftsleistung Argentiniens noch auf irgendwelchen Garantien seitens der USA. Daher platzten diese Anleihengeschäfte nach dem Sturz des Präsidenten De La Rúa, der Peso entwertete sich und Argentinien war international nicht mehr zahlungsfähig. Das hatte sehr unerfreuliche Auswirkungen auf die argentinische Wirtschaft, die durch die Bedingungen, die der IWF an die Aufrechterhaltung des Currency Board geknüpft hatte, extrem importabhängig geworden war.

Was das alles für Argentinien bedeutete, kann man an den weiter unten angeführten Artikeln zu Argentinien entnehmen.

Für den Rest Lateinamerikas, vor allem Südamerikas, waren diese Entwicklungen eine Lehre. Sie wandten sich vermehrt vom IWF ab und einem neuen Kreditgeber zu, der wundersamerweise zu diesem Zeitpunkt am Horizont auftauchte: Der chinesischen Entwicklungsbank mit Sitz in Schanghai.
Diese Bank ist eine Art Anti-IWF oder Anti-Weltbank-Institution, die dazu ins Leben gerufen wurde, um – zusammen mit Chinas Außenhandelsbank – die bei China aufgehäuften Devisenreserven in greifbare Exporterfolge und ebenso greifbare Sicherstellung von notwendigen Importen zu sichern. Zum Unterschied vom IWF und Weltbank, die zwar US-dominierte, aber dennoch internationale Institutionen sind, sind diese Banken ausschließlich chinesische Institutionen und dienen daher anerkanntermaßen in erster Linie den Interessen der chinesischen Politik.
Sie finanzieren Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen, Brücken oder Eisenbahnen, im Rahmen der sogenannten „neuen Seidenstraße“, die im Original einfach Verbindungs- und Straßenbauinitiative heißt. Außerdem finanzieren sie Unternehmen zur Energiegewinnung, investieren als Land Grabber in den Agrarsektor und vergeben Exportstützungskredite, mit deren Hilfe sie den lateinamerikanischen Markt mit Konsumgütern förmlich überschütten.

China hat daher Schritt für Schritt Lateinamerika sowohl als Rohstofflieferant als auch als Markt dem Zugriff der USA entzogen.

Dadurch ist auch in verschiedenen Staaten Lateinamerikas eine neue Händler-Elite entstanden, die sich auf den Handel mit China spezialisiert hat. Besonders augenfällig ist das z.B. in Bolivien, wo die eigentlich als großer Slum entstandene Zwillingsstadt zu La Paz, El Alto, zu einer kommerziellen Drehscheibe für den Chinahandel geworden ist und die alten, USA-orientierten Eliten schrittweise zurückgedrängt hat.
Damit wurden auch die Staaten Lateinamerikas intern aufgemischt. Die USA versuchen, ihren schwindenden Einfluß durch Bündnis mit den traditionellen Eliten und unter Zuhilfenahme von Sekten wieder zurückzuerlangen, was sich in Putschen und Unruhen äußert.

Eine weitere Waffe im Kampf um Einfluß ist das Thema „Korruption“ und die Zuhilfenahme der Justiz. Davon später einmal.

2. Der politische Einfluß Chinas in Lateinamerika

Außer dem ökonomischen Vormarsch hat China – in Zusammenarbeit mit Rußland – auch politisch einiges geleistet. Nach dem Putschversuch gegen Chávez 2002 und der Entlassung der darin verwickelten Angestellten der Erdölindustrie wurde die Erdölproduktion nur dank tatkräftiger Hilfe chinesischer – und iranischer! – Spezialisten weiter am Laufen gehalten. Nach Jahrzehnten der Obstruktion, Embargos und militärischer Bedrohung funktioniert der Erdölsektor Venezuelas nur dank chinesischer Investitionen weiter. China arbeitet daran, die Erdölreserven Venezuelas zu erschließen, den Erdölsektor zu modernisieren und die Exportkapazitäten zu erhöhen.
Um zu verstehen, warum das so langsam vonstatten geht, sei daran erinnert, daß Venezuela mit dem Iran und Kuba das Problem teilt, daß nach dem Bruch mit den USA die ganze Industrie auf das metrische System umgestellt werden mußte. Stück für Stück müssen alle Geräte, Raffinerien usw. umgebaut oder ganz ausgetauscht werden, da keine Ersatzteile mehr aus den USA importiert werden können.
Dieser Umbau geht übrigens nicht nur in Venezuela vonstatten. Auch die mit Hilfe Chinas groß gewordene Erdölindustrie, Bauindustrie und Flotte Brasiliens hat sich von den US-Firmen und Normen abgewandt und sich Know-Hows aus Rußland und der EU bedient.

Kuba schließlich hält sich bis heute nur dank russischer und chinesischer Unterstützung in verschiedenen Sektoren, nachdem Venezuela als großer Spender in Lateinamerika selbst in Bedrängnis geraten ist.

3. Rußlands Vormarsch in Lateinamerika

Rußlands Einfluß ist sowohl logistischer als auch militärischer Natur. Die Aufrüstung der venezolanischen Sicherheitskräfte war ein entscheidender Faktor, warum die USA und die Nachbarstaaten Venezuelas von einem Einmarsch absahen, wie er von den USA rund um das Guaidó-Theater erwogen wurde. (Es reichte nur zu einem operettenhaften Invasionsversuch.) Auch die Blockade von Tankern nach Venezuela wurde durch russisches Militär vereitelt. In Argentinien leistete Rußland sogar etwas Wirtschaftshilfe zum Aufbau einer bis dahin nicht exitenten Fisch- und Meeresfrüchteindustrie.
Vor allem aber unterstützen russische Firmen (und im Hintergrund dazu sogar bis zum Vorjahr deutsche) die Industrie in verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft.
Während der Pandemie tobten Kämpfe um die in Lateinamerika zugelassenen Impfstoffe. Damals gelang den Pharmafirmen Rußlands und Chinas ein Durchbruch auf dem Pharmasektor.

Alle diese Kämpfe sind nicht entschieden und befinden sich in einer heißen Phase.

Bisherige Artikel zu dem Thema:

Argentinien:
Das weltweite Finanzsystem – ARGENTINIENS SCHULDEN, WIEDER EINMAL (2022)
Argentiniens Schulden – SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN (2021)
Pressespiegel: Rebelión, 5.2. – ARGENTINIEN IST IN DER SCHULDENFRAGE NICHT NACH SCHERZEN ZUMUTE (2020)
Wahlen in schwieriger Zeit – ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN (2019)
Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien – „DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE (2018)
Macris Schwanengesang? – ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT (2018)
Argentinien schifft wieder ab – RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF (2016)
Argentinien, der Weltmarkt und das Welt-Finanzsystem – FLEUNDSCHAFT! (2015)
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge – DER COUNTDOWN LÄUFT (2014)
Argentinien am Scheideweg – DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL (2014)
Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat – AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN (2013)
Die Weltfinanzbehörde läßt einen Musterschüler durchfallen – DER IWF, TEIL 6: ARGENTINIENS ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT (2011)
Ein großes Pyramidenspiel? – ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE (2011)