Der Kampf um Lateinamerika

UNRUHE IM HINTERHOF

Lateinamerika galt lange als der Hinterhof der USA. Dort wurde das System der konzessionierten Souveränität gegenüber dem Kolonialsystem der alten Welt entwickelt, ausgebaut und dann als Modell der Globalisierung auf die ganze Welt ausgebreitet. Besonders aktuell war das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Seither ist jedoch einiges geschehen. Vor allem das ökonomische Erstarken Chinas hat dort die Karten neu gemischt.

1. Argentiniens Bankrott und der Vormarsch Chinas

Einen bedeutenden Einschnitt in der wirtschaftlichen Entwicklung Südamerikas bedeutete der Bankrott Argentiniens 2001/2002. Das Land war ein Musterknabe des IWF gewesen, der inzwischen verstorbene Präsident Menem und der Wirtschaftsminister Cavallo hatten den argentinischen Peso an den Dollar geknüpft und dadurch die galoppierende Inflation in den Griff bekommen.
Diese als Currency Board hochgelobte Methode, Weichwährungen durch eine stabile Wechselkurspolitik zu stützen, galt damals als der Weisheit letzter Schluß und wurde in Wirtschaftsforen beklatscht. Er gab Argentinien die Möglichkeit, sich auf den Börsen von Frankfurt und New York zu verschulden, indem es dort auf Dollar lautende Staatsanleihen ausgab. Diese Wertpapiere erschienen den Investoren als sicher, weil durch die Dollarbindung die Zahlungsfähigkeit des Staates Argentinien gesichert schien. Es war aber ein Trugschluß, wie sich in diesem Millenium herausstellte, weil diese Bindung nur auf den Vereinbarungen mit dem IWF gegründet war, also weder auf der Wirtschaftsleistung Argentiniens noch auf irgendwelchen Garantien seitens der USA. Daher platzten diese Anleihengeschäfte nach dem Sturz des Präsidenten De La Rúa, der Peso entwertete sich und Argentinien war international nicht mehr zahlungsfähig. Das hatte sehr unerfreuliche Auswirkungen auf die argentinische Wirtschaft, die durch die Bedingungen, die der IWF an die Aufrechterhaltung des Currency Board geknüpft hatte, extrem importabhängig geworden war.

Was das alles für Argentinien bedeutete, kann man an den weiter unten angeführten Artikeln zu Argentinien entnehmen.

Für den Rest Lateinamerikas, vor allem Südamerikas, waren diese Entwicklungen eine Lehre. Sie wandten sich vermehrt vom IWF ab und einem neuen Kreditgeber zu, der wundersamerweise zu diesem Zeitpunkt am Horizont auftauchte: Der chinesischen Entwicklungsbank mit Sitz in Schanghai.
Diese Bank ist eine Art Anti-IWF oder Anti-Weltbank-Institution, die dazu ins Leben gerufen wurde, um – zusammen mit Chinas Außenhandelsbank – die bei China aufgehäuften Devisenreserven in greifbare Exporterfolge und ebenso greifbare Sicherstellung von notwendigen Importen zu sichern. Zum Unterschied vom IWF und Weltbank, die zwar US-dominierte, aber dennoch internationale Institutionen sind, sind diese Banken ausschließlich chinesische Institutionen und dienen daher anerkanntermaßen in erster Linie den Interessen der chinesischen Politik.
Sie finanzieren Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen, Brücken oder Eisenbahnen, im Rahmen der sogenannten „neuen Seidenstraße“, die im Original einfach Verbindungs- und Straßenbauinitiative heißt. Außerdem finanzieren sie Unternehmen zur Energiegewinnung, investieren als Land Grabber in den Agrarsektor und vergeben Exportstützungskredite, mit deren Hilfe sie den lateinamerikanischen Markt mit Konsumgütern förmlich überschütten.

China hat daher Schritt für Schritt Lateinamerika sowohl als Rohstofflieferant als auch als Markt dem Zugriff der USA entzogen.

Dadurch ist auch in verschiedenen Staaten Lateinamerikas eine neue Händler-Elite entstanden, die sich auf den Handel mit China spezialisiert hat. Besonders augenfällig ist das z.B. in Bolivien, wo die eigentlich als großer Slum entstandene Zwillingsstadt zu La Paz, El Alto, zu einer kommerziellen Drehscheibe für den Chinahandel geworden ist und die alten, USA-orientierten Eliten schrittweise zurückgedrängt hat.
Damit wurden auch die Staaten Lateinamerikas intern aufgemischt. Die USA versuchen, ihren schwindenden Einfluß durch Bündnis mit den traditionellen Eliten und unter Zuhilfenahme von Sekten wieder zurückzuerlangen, was sich in Putschen und Unruhen äußert.

Eine weitere Waffe im Kampf um Einfluß ist das Thema „Korruption“ und die Zuhilfenahme der Justiz. Davon später einmal.

2. Der politische Einfluß Chinas in Lateinamerika

Außer dem ökonomischen Vormarsch hat China – in Zusammenarbeit mit Rußland – auch politisch einiges geleistet. Nach dem Putschversuch gegen Chávez 2002 und der Entlassung der darin verwickelten Angestellten der Erdölindustrie wurde die Erdölproduktion nur dank tatkräftiger Hilfe chinesischer – und iranischer! – Spezialisten weiter am Laufen gehalten. Nach Jahrzehnten der Obstruktion, Embargos und militärischer Bedrohung funktioniert der Erdölsektor Venezuelas nur dank chinesischer Investitionen weiter. China arbeitet daran, die Erdölreserven Venezuelas zu erschließen, den Erdölsektor zu modernisieren und die Exportkapazitäten zu erhöhen.
Um zu verstehen, warum das so langsam vonstatten geht, sei daran erinnert, daß Venezuela mit dem Iran und Kuba das Problem teilt, daß nach dem Bruch mit den USA die ganze Industrie auf das metrische System umgestellt werden mußte. Stück für Stück müssen alle Geräte, Raffinerien usw. umgebaut oder ganz ausgetauscht werden, da keine Ersatzteile mehr aus den USA importiert werden können.
Dieser Umbau geht übrigens nicht nur in Venezuela vonstatten. Auch die mit Hilfe Chinas groß gewordene Erdölindustrie, Bauindustrie und Flotte Brasiliens hat sich von den US-Firmen und Normen abgewandt und sich Know-Hows aus Rußland und der EU bedient.

Kuba schließlich hält sich bis heute nur dank russischer und chinesischer Unterstützung in verschiedenen Sektoren, nachdem Venezuela als großer Spender in Lateinamerika selbst in Bedrängnis geraten ist.

3. Rußlands Vormarsch in Lateinamerika

Rußlands Einfluß ist sowohl logistischer als auch militärischer Natur. Die Aufrüstung der venezolanischen Sicherheitskräfte war ein entscheidender Faktor, warum die USA und die Nachbarstaaten Venezuelas von einem Einmarsch absahen, wie er von den USA rund um das Guaidó-Theater erwogen wurde. (Es reichte nur zu einem operettenhaften Invasionsversuch.) Auch die Blockade von Tankern nach Venezuela wurde durch russisches Militär vereitelt. In Argentinien leistete Rußland sogar etwas Wirtschaftshilfe zum Aufbau einer bis dahin nicht exitenten Fisch- und Meeresfrüchteindustrie.
Vor allem aber unterstützen russische Firmen (und im Hintergrund dazu sogar bis zum Vorjahr deutsche) die Industrie in verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft.
Während der Pandemie tobten Kämpfe um die in Lateinamerika zugelassenen Impfstoffe. Damals gelang den Pharmafirmen Rußlands und Chinas ein Durchbruch auf dem Pharmasektor.

Alle diese Kämpfe sind nicht entschieden und befinden sich in einer heißen Phase.

Bisherige Artikel zu dem Thema:

Argentinien:
Das weltweite Finanzsystem – ARGENTINIENS SCHULDEN, WIEDER EINMAL (2022)
Argentiniens Schulden – SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN (2021)
Pressespiegel: Rebelión, 5.2. – ARGENTINIEN IST IN DER SCHULDENFRAGE NICHT NACH SCHERZEN ZUMUTE (2020)
Wahlen in schwieriger Zeit – ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN (2019)
Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien – „DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE (2018)
Macris Schwanengesang? – ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT (2018)
Argentinien schifft wieder ab – RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF (2016)
Argentinien, der Weltmarkt und das Welt-Finanzsystem – FLEUNDSCHAFT! (2015)
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge – DER COUNTDOWN LÄUFT (2014)
Argentinien am Scheideweg – DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL (2014)
Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat – AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN (2013)
Die Weltfinanzbehörde läßt einen Musterschüler durchfallen – DER IWF, TEIL 6: ARGENTINIENS ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT (2011)
Ein großes Pyramidenspiel? – ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE (2011)





9 Gedanken zu “Der Kampf um Lateinamerika

  1. Die Inflationsrate in Argentinien ist auf ca. 95 % angestiegen. "Damit erreichte die Teuerung 2022 das höchste Niveau seit 30 Jahren, wie die nationale Statistikbehörde Indec mitteilte. 2021 lag sie noch bei etwa 51 Prozent.  Die Inflationsrate in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso muss gegenüber dem US-Dollar immer wieder abgewertet werden."  (DLF/ARD heute)

    Zweimal im Jahr muss das Gehalt neu verhandelt werden. Pesoscheine als billiger Tapetenersatz, leere Restaurants und der gewohnte Familienalltag versinkt im Chaos. Die argentinische Fotografin Irina Werning zeigt die Inflation in ihrer Heimat. https://www.spiegel.de/ausland/inflation-in-argentinien-zweimal-im-jahr-muss-das-gehalt-neu-verhandelt-werden-a-098446f7-3799-49d5-ad65-5b27ee795193

    Gemeinsame Latino-Währung als Abkoppelung vom Dollar?

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=92195

    https://amerika21.de/2023/01/262039/celac-gipfel-buenos-aires

    —-

    IWF-Prognose für “Weltwirtschaft” 2023: https://www.telepolis.de/features/Fuer-den-IWF-kommt-das-Schlimmste-fuer-die-Weltwirtschaft-noch-7452331.html?seite=all

    Stephan Kaufmann: “Weltweit haben Zentralbanken das Finanzsystem jahrelang mit Billionen gefüttert. Nun ziehen sie sich als Gläubiger aus den Schuldenmärkten zurück – das ist riskant.(…)”
    https://www.fr.de/wirtschaft/auf-entzug-geldpolitik-anleihen-92006605.html

    ——

    Eine Reportage nicht aus Argentinien. Sondern:

    “Klimawandel in der Karibik. »Sie haben unsere Grundlagen zerstört«
    Der Umweltschützer Atherton Martin kritisiert den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Maria auf der Karibikinsel Dominica und den einseitigen Blick aufs Wirtschaftswachstum”. (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170072.klimawandel-in-der-karibik-sie-haben-unsere-grundlagen-zerstoert.html

    —-

    Und auch nicht aus Argentinien:

    Wie ein Berater des Wirtschaftsministeriums für die Errichtung einer Kolonie Bolivien plädiert
    Kolonialismus 2.0. Man ist auf dem Weg zur Arbeit und im Radio läuft der Informationskanal des Bayerischen Rundfunks. (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/bolivien-lithium-kolonialismus-2-0-7414.html

    —–

    Bereits 1992 resümierte der GSP den “Verfall unserer dritten Welt” als Folge der Herrichtung armer Nationen zum Anhängsel des Weltmarkts:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/verfall-dritten-welt#section4

    …. und ob der zwischenzeitliche Aufstieg Chinas als “Handelspartner” für solche Staaten daran fundamental etwas verändert, oder ob das auch nur eine Variation darstellt, das ist noch nicht ganz heraus ….

    “(…) Während der Westen versucht, Chinas Technologiegiganten Huawei die Tür vor der Nase zuzuschlagen und die US-Regierung sich sogar ein paar Milliarden US-Dollar kosten lässt, Huawei-Technik und Software aus der dortigen Telekommunikation zu entfernen, könnte der Konzern schon bald die arabische Welt nach neustem Standard vernetzen.
    Xi Jinping nutzte den Besuch in Saudi-Arabien auch für einen erneuten Vorstoß in Sachen Internationalisierung der chinesischen Währung. Wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post schreibt, schlug er Saudi-Arabien und den anderen arabischen Golfstaaten vor, in drei bis fünf Jahren die Öl- und Gaslieferungen in die Volksrepublik abzuwickeln.
    Damit wäre zwar der US-Dollar noch nicht vom Sockel gestürzt, aber Beijing würde sich von Eingriffen des Westens in seinen Handel, wie Russland sie gerade zu spüren bekommt, unabhängiger machen.”

    https://www.telepolis.de/features/China-baut-Beziehungen-zu-den-arabischen-Staaten-aus-7398522.html

  2. Hier eine Reportage des New Yorker aus Brasilia. Die Reporterin hat mit Leuten gesprochen, die beim Sturm auf die Regierungsgebäude dabei waren.

    Irgendwer hat das Ganze organisiert, das ist sicher. Aber die meisten, mit denen geredet wurde, meinen, daß es einen harten Kern von Rowdys gegeben hätte, die sich der von allen Seiten herangekarrten Massen sozusagen als Deckung bedient hätten.

    Man weiß allerdings nicht, was sich die sogenannten „friedlichen“ Protestmarschierer vorgestellt hätten? Das Zentrum Brasilias zu besetzen und zu warten, bis der gewählte Präsident aufgrund der massenhaften Präsenz von Gegnern zurücktritt?
    Da wurden ein Haufen Dödl mit irgendwelchen falschen Versprechungen angeworben, die jetzt nicht wissen, wie ihnen geschieht.

    In allen Medien ist auffällig, wie sehr der Sturm auf das brasilianische Parlament als das Werk von Wahnsinnigen, Vandalen, Primitivlingen und Bolsonaros Hand im Hintergrund dargestellt wird.

    Gab es keinen Plan? Stand wirklich nur Bolsonaro dahinter? Wie ist es mit den Sicherheitskräften? Den brasilianischen Eliten? Den US-Diensten?

    Immer nur wird der Sturm auf das Kapitol als Vorbild erwähnt.
    Mir fallen aber eher die Ereignisse in Bolivien im November 2019 ein, die sind doch geographisch näher. Und zeitmäßig nicht so viel ferner als der Sturm auf das Kapitol etwas mehr als ein Jahr später.

    Wenn dann noch in einem US-freundlichen Medium wie El País von einer „roten Flut“ geschrieben wird, die über Lateinamerika hinwegschwappt – so kann man dem entnehmen: Da fühlen sich offenbar viele Leute durch Lulas Wahlsieg gestört.
    Umgekehrt hat sich Bolsonaro eben nicht als Statthalter von US-Interessen bewährt und wurde deshalb auch nicht mehr unterstützt.

  3. Es waren Militärangehörige, oftmals bereits im Ruhestand befindliche und in Zivil, die die Türen des brasilianischen Parlaments geöffnet haben.
    Später wurden dann Fenster und Möbel zerschlagen, aber die Türen wurden alle normal geöffnet, mit Schlüsseln.

  4. Auf bröckelndem Boden

    Berlin sucht in Brasilien die Kooperation mit Lula auszubauen, um seine Einflussverluste in dem Land wettzumachen. Think-Tank diagnostiziert wachsende Distanz zwischen EU und Lateinamerika.

    BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Erleichterung reagiert Berlin auf die Niederschlagung der Umsturzbewegung in Brasilien. Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert, die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“.
    Laut Berichten plant Scholz in Kürze eine Reise in das südamerikanische Land. Hintergrund ist das Berliner Bestreben, den Wechsel im brasilianischen Präsidentenamt von Jair Messias Bolsonaro zu Lula zu nutzen, um den deutschen Einfluss in Brasilien wieder zu stärken, der seit Jahren deutlich rückläufig ist. Wie es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, muss die Bundesregierung sich der Tatsache stellen, dass die Politik Berlins wie auch der EU in den vergangenen Jahren nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika zu ernsten Brüchen geführt hat.
    So habe sich die EU mit der Weigerung, Covid-19-Impfstoffe zu liefern, und ihrer gleichzeitigen Agitation etwa gegen chinesische Impfstoffe nicht eben beliebt gemacht. Auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland stoße auf dem Subkontinent auf Ablehnung. Die SWP warnt explizit: „Die gemeinsame Grundlage bröckelt.“

    „Das postamerikanische Lateinamerika“

    Hintergrund der Versuche, die beginnende Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu nutzen, um den deutschen bzw. europäischen Einfluss in Brasilien zu stärken, ist der deutliche Einflussverlust in den vergangenen Jahren. War etwa Deutschland im Jahr 2002 mit einem Anteil von 9,4 Prozent am brasilianischen Import noch drittgrößter Lieferant des Landes, so ist es inzwischen deutlich zurückgefallen und hält zur Zeit einen Anteil von nur noch 5,1 Prozent. Rasant zugenommen hat hingegen der Anteil Chinas an den brasilianischen Einfuhren, der zuletzt bei 22,8 Prozent lag, mit steigender Tendenz und klar vor den USA (17,7 Prozent). Als Abnehmer brasilianischer Exporte liegt China mit einem Anteil von 31,3 Prozent um Welten vor der Nummer zwei (Vereinigte Staaten, 11,2 Prozent). Auch politisch schwindet der Einfluss des Westens. So ist es Washington nicht gelungen, Brasilien zum Verzicht auf die 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu nötigen; lediglich in Regierungsnetzen dürfen Huawei-Bauteile nicht genutzt werden. Mit Blick darauf, dass der Einfluss Nordamerikas sowie Europas in Lateinamerika schwindet, hat im vergangenen Jahr die einflussreiche US-Fachzeitschrift Foreign Affairs das Schlagwort „post-amerikanisches Lateinamerika“ geprägt.

    (…)

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9130

  5. Der Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, entließ unerwartet den Kommandanten der Armee (der Landabteilung der Streitkräfte), General Júlio Cesar de Arruda, inmitten einer Vertrauenskrise mit dem Militär nach dem Angriff auf die Hauptquartier der drei Mächte am 8. in Brasilia.

    Der Offizier erhielt die Nachricht an diesem Samstag, berichtet die Zeitung Folha de S. Paulo. Der entlassene Militär traf sich an diesem Freitag mit Lula zusammen mit den Leitern der Marine und der Luftfahrt sowie dem Verteidigungsminister. Arruda trat sein Amt Ende Dezember an, als Ablöse des vorigen Amtsinhabers. Wie es Tradition ist, beförderte der Präsident die Veteranen aller Armeeabteilungen.

    Als Ersatz für den Befehlshaber der Armee wurde General Tomás Miguel Ribeiro Paiva ausgewählt, der für die südöstliche Militärregion zuständig ist, zu der auch der Bundesstaat São Paulo gehört. Paiva ist in dieser Woche unter Brasilianern bekannt geworden durch eine Rede, die in Netzwerken kursierte, in der er vehement verteidigte, dass die Streitkräfte eine staatliche Institution seien, und Respekt vor den Wahlergebnissen forderte, "ob man will oder nicht". „Beim Militär zu sein bedeutet, professionell zu sein, die Hierarchie und Disziplin zu respektieren (…) Es bedeutet, eine Institution des Staates zu sein, unpolitisch und überparteilich. Egal, wer das Sagen hat, wir werden die Mission auf die gleiche Weise erfüllen“, verkündete er am Mittwoch bei einer offiziellen Zeremonie.

    Lula, der die Regierung von radikalen Bolsonaristen befreien will, beklagte diese Woche in seinem ersten Interview als Präsident, die Geheimdienste hätten ihn nicht gewarnt, dass sich ein gewaltsamer Angriff auf die Institutionen anbahne.
    Mehr als 1.500 Menschen wurden festgenommen – fast tausend wurden ins Gefängnis gesteckt – und der Oberste Gerichtshof untersucht, ob Bolsonaro die Invasion gefördert hat.

    Die Landstreitkräfte, denen der bisherige Präsident Jair Bolsonaro jahrzehntelang angehörte, ist die größte Gruppe der Armee – zusätzlich gebildet durch die Marine und die Luftwaffe – und dort hat Bolsonaro in den letzten Jahren viele Anhänger gewonnen – mehr bei den unteren Chargen als bei den Kommandanten, so die Experten.

    Die erwähnte Zeitung versichert, dass der Präsident die Entlassung beschlossen habe, nachdem General Arruda in der Sitzung am Freitag keine Bereitschaft gezeigt habe, die von Lula gewünschten Maßnahmen zu ergreifen, um das Misstrauen gegenüber dem Militär abzubauen.

    Mit Bolsonaro erlangte das Militär eine seit dem Ende des Militärregimes (d.h., seit 1985) unbekannte Macht und Präsenz.
    Der vorige Präsident, der sich weiterhin in den USA aufhält, ist Hauptmann der Armee, eine Institution, die er nach der Planung eines Bombenanschlags aus Protest gegen Niedriglöhne durch die Hintertür verließ. Danach wechselte er in die Politik und war fast drei Jahrzehnte lang Abgeordneter.
    Während seiner Amtszeit als Präsident wurden die Streitkräfte stark politisiert. Er besetzte seine Regierung mit pensionierten Generälen, ernannte mitten in einer Pandemie einen aktiven General zum Gesundheitschef und verdoppelte die Zahl der uniformierten Beamten in zivilen Positionen in der Verwaltung auf über 6.000.

    Die Entlassung des Militärchefs wurde bekannt, während Lula, der seit dem 1. Januar die Präsidentschaft innehat, die amazonische Stadt Boa Vista (Bundesstaat Roraima) besucht, um sich über die ernste Situation zu erkundigen, unter der das indigene Volk der Yanomami leidet, die an der Grenze mit Venezuela leben.
    Diese indigene Gemeinschaft wird von illegalen Bergleuten belästigt, die auf ihrem angestammten Land nach Gold suchen, und leidet unter wirklich alarmierenden Raten von Unterernährung und Malaria, die das Gesundheitsministerium veranlasst haben, einen Gesundheitsnotstand auszurufen. (…)

    In Lulas ersten beiden Amtszeiten (2003-2010) herrschte eine Art Waffenstillstand zwischen dem Präsidenten und den Streitkräften, da die Regierung wichtige Investitionsprojekte in militärisch interessanten Bereichen förderte.
    Aber diese Beziehung verschlechterte sich mit dem Machtantritt seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, die die Wahrheitskommission einrichtete, um die Verbrechen der Diktatur zu untersuchen.

    https://elpais.com/internacional/2023-01-21/el-presidente-lula-destituye-al-jefe-del-ejercito-de-brasil-en-plena-crisis-de-confianza.html

    Kein Wunder, sie gehörte selber zu den Verfolgten der Diktatur.

  6. Brasilien und Argentinien wollen gemeinsame Währung einführen

    Schon einmal kam die Idee auf, jetzt wird es laut einem Medienbericht konkret: Brasilien und Argentinien arbeiten an einer gemeinsamen Währung. Ziel der beiden Länder ist es, vom Dollar loszukommen und die eigene Wirtschaft zu stärken. (…)

    https://www.nzz.ch/finanzen/brasilien-und-argentinien-beginnen-mit-vorbereitungen-fuer-gemeinsame-waehrung-ld.1722489

    Dazu ein KOmmentar auch in der NZZ:

    Eine gemeinsame Währung für Südamerika ist eine Schnapsidee

    Es ist, als würde man den Karren vor den Esel spannen: Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren in einer Region, in der die Länder nicht einmal in der Lage sind, eine Freihandelszone zu bilden?

    https://www.nzz.ch/meinung/brasilien-und-argentinien-gemeinsame-waehrung-als-schnapsidee-ld.1722632

    Daran ist natürlich auch etwas, weil der Mercosur kommt nicht so richtig vom Fleck …

  7. In aller Stille: EU bereitet Kursänderung in ihren Beziehungen zu Venezuela vor

    Die Europäische Union (EU) hat große Veränderungen in der politischen Lage in Venezuela zur Kenntnis genommen und berät, wie sie sich darauf einstellen soll.
    Zu dem Wandel in den letzten Monaten gehören die Absetzung des "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und die Wiederherstellung der Beziehungen zu Kolumbien und Brasilien.

    Diese und weitere Faktoren bewegen die EU, eine Änderung ihrer Position gegenüber Caracas einzuleiten. Auf dem Treffen der EU-Außenminister am 23. Januar in Brüssel, das vorrangig den Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung hatte, soll das Thema informell einigen Raum eingenommen haben.

    Darüber berichtete die digitale Tageszeitung Nueva Tribuna mit Sitz in Madrid. Diese berief sich auf einen "hochrangigen EU-Beamten", der im Vorfeld des Treffens Ausführungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über seine Absicht angekündigt hatte, "die europäische Politik an die neue Realität in dem südamerikanischen Land anzupassen".

    (…)

    https://amerika21.de/2023/01/262380/anzeichen-kursaenderung-eu-venezuela

  8. Brasiliens Staatschef Lula für Abkehr vom Dollar
    BRICS und MERCOSUR

    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat kürzlich eine bemerkenswerte Initiative gestartet, die die Schaffung von gemeinsamen Währungen für die Vereinigungen BRICS und MERCOSUR vorsieht.

    Er schlug in diesem Zusammenhang auch vor, die Abkehr von dem US-Dollar bei der Abwicklung von internationalen Handelsgeschäften zu beschleunigen.

    Das Zeitalter der westlich dominierten Weltordnung, die sich in hohem Masse auf die Vorrangstellung des US-Dollars im Weltfinanzsystem stützt, steht womöglich vor grossen Umbrüchen. Denn der Dollar wird als globale Leitwährung in vielen Teilen der Welt inzwischen regelrecht in Frage gestellt. Immer mehr Länder wollen ihre Transaktionen bei dem internationalen Handel zukünftig ohne die US-amerikanische Währung abwickeln. So planen etwa die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – , die zusammen knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, eine alternative Währung zu etablieren und den Dollar damit als Leitwährung abzulösen.

    Dass der Dollar auf der Weltbühne langsam aber sicher an Boden verliert, zeigt neuerdings auch die Entwicklung in Südamerika. Dort plädieren die beiden grössten Staaten des Kontinents – Brasilien und Argentinien – lautstark dafür, die Abkehr der Weltwirtschaft von Dollar und Euro zu beschleunigen. Bei dem am Montag abgehaltenen Treffen zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández wurde offiziell die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Währung für den Handel zwischen den beiden Nachbarländern erörtert.

    Brasiliens Staatschef "Lula" hat der Agentur TASS zufolge eine Initiative zur Schaffung einer eigenen BRICS-Währung vorgebracht und ausserdem vorgeschlagen, die Schaffung einer gemeinsamen Währung für die südamerikanische Ländervereinigung MERCOSUR (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Südamerikanischer Markt) in Angriff zu nehmen. Denn neben dem BRICS-Mitglied Russland gibt es auch diverse MERCOSUR-Staaten, die den Dollar aufgrund von westlichen Sanktionen nicht mehr verwenden können.

    "Wenn es nach mir ginge, dann würden wir mit anderen Ländern immer in nationalen Währungen handeln, um nicht vom Dollar abhängig zu sein. Warum nicht den Versuch unternehmen, eine gemeinsame Währung für die MERCOSUR-Länder oder für die BRICS-Länder zu schaffen?", sagte Lula da Silva. Zudem würde der Übergang zu einer neuen einheitlichen Währung den regionalen Volkswirtschaften einen qualitativen Sprung ermöglichen, heisst es.

    Dass Brasilien seine Währung vom Dollar entkoppeln und sich damit unabhängiger von Wechselkursschwankungen machen will, verdeutlichen insbesondere die Gespräche mit Argentinien, das im vergangenen Juni einen Antrag für den Beitritt zur BRICS-Gruppe gestellt hatte. Wie Medien bestätigten, würden Argentinien und Brasilien die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Währung prüfen, die den Namen "Sur" ("Süden") tragen soll. "Wir haben beschlossen, die Gespräche über eine gemeinsame südamerikanische Währung voranzutreiben", erklärten Lula da Silva und Fernández in einem gemeinsamen Artikel für das Webportal der argentinischen Wochenzeitung "Perfil". Laut der US-Zeitung "Financial Times" soll die zunächst als bilaterales Projekt gestartete Initiative später auf andere lateinamerikanische Länder ausgeweitet werden.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters diesbezüglich anführt, streben Argentinien und Brasilien schon seit langer Zeit eine stärkere wirtschaftliche Integration an und wollen darum auch eine Gemeinschaftswährung für bestimmte Transaktionen auf den Weg bringen. Dennoch sei kein baldiges Ende des argentinischen Pesos und des brasilianischen Reals in Sicht. Von einer gemeinsamen Werteinheit wäre lediglich der bilaterale Handel zwischen den beiden Staaten betroffen.

    "Diese Währung würde weder in Brasilien noch in Argentinien zirkulieren. Sie soll speziell ein gemeinsamer Nenner für den Handelsaustausch sein", sagte Fabio Terra, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Bundesuniversität in São Paulo, gegenüber Reuters. Das ist ein grosser Unterschied zum Euro, der für alle Arten von Transaktionen innerhalb der EU verwendet wird.

    Laut Günther Maihold, dem Lateinamerika-Experten bei der deutschen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), scheiterten die Pläne für eine brasilianisch-argentinische Währungsunion bisher daran, dass das wirtschaftliche Krisenland Argentinien nicht eben als verlässlichster Partner schien. Hohe Inflationsraten, Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit – in Brasilien fürchtet man, dass diese Risiken überwälzt werden könnten.

    Argentinien seinerseits erhoffe sich von einer Gemeinschaftswährung eine "externe Stabilisierung", so Maihold. "Durch eine Assoziierung mit dem deutlich grösseren Partner Brasilien würde man sehr viel gewinnen. Gleichzeitig hätte man Spielraum gegenüber internationalen Organisationen, die angesichts der Verschuldung klare Massnahmen von Argentinien erwarten."

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/lateinamerika/brics-und-mercosur-brasiliens-staatschef-lula-fuer-abkehr-vom-dollar-7489.html

    Dergleichen Pläne gab es immer wieder, aber vielleicht wird diesmal etwas draus, wenn Venezuela, Brasilien und Argentinien an einem Strang ziehen und China das ganze unterstützt.

  9. Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine

    Brasília (dpa) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgelehnt und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.

    "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt", sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer. Stattdessen brachte er am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen."

    Scholz betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne und das Land als Folge des Krieges kein Territorium verlieren dürfe. Zum Abschluss seiner viertägigen Südamerika-Reise verteidigte er am Dienstag noch einmal seine Strategie, die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen. "Dieser Angriffskrieg, dieser imperialistische Krieg darf keinen Erfolg haben", sagte er. Scholz hatte vor Brasilien auch Chile und Argentinien besucht. Alle drei Länder wollen keine eigenen Waffen in die Ukraine liefern.

    Ukraine lehnt Verhandlungen in derzeitiger Lage ab

    Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben – inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.

    Um die brasilianische Munition für die Gepard-Panzer bemüht die Bundesregierung sich bereits seit April 2022. Damals hoffte man auf bis zu 300.000 Schuss. Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp, eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung von Nachschub entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien wird nun nichts.

    Lula macht die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg

    Lula machte klar, dass er anders als die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen setzt. Über seine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen. Der Linkspolitiker machte erneut die Ukraine mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg. Zwar habe Russland "den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen", sagte er. "Aber ich denke immer noch: "Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht."

    (…)

    Lula dringt auf schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens

    Die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Ukraine-Krieg trübten den Neuanfang in den deutsch-brasilianischen Beziehungen, von dem man sich auch wirtschaftliche Impulse erhofft. Dazu soll der Abschluss des auf Eis liegenden Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union beitragen. Lula forderte eine schnelle Finalisierung, machte aber auch deutlich, dass er ein Entgegenkommen der Europäer erwarte. “Wir werden versuchen, den Europäern zu zeigen, wie flexibel wir sind. Und wir wollen, dass die Europäer uns zeigen, wie flexibel sie sind.”

    Die EU verhandelt mit dem Mercosur – zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören – schon seit 1999 über das Abkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen würde.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/international-lula-verweigert-scholz-panzer-munition-fuer-die-ukraine-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230131-99-417898

    Nicht übel, das klare Auftreten.
    Es ist übrigens lustig, wie die Süddeutsche sich um den Umstand herumschwindelt, daß Scholz in jeder Hinsicht eine Abfuhr gekriegt hat.

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