Pressespiegel El País, 19.1.: Politische Krise in Peru

„DIE PROTESTE GEGEN DIE PERUANISCHE PRÄSIDENTIN ERREICHEN LIMA MIT DEM AUFRUF ZU EINEM GROSSEN MARSCH

Studentengruppen begrüßten die Demonstranten aus den Regionen auf dem Campus, während die Regierung die Hauptstadt an diesem Donnerstag vor der Mobilisierung abschirmte. Der soziale Ausbruch hat mehr als 50 Tote hinterlassen

Am Tag ihres Jubiläums empfing Lima, die Hauptstadt, die oft außerhalb der Ereignisse steht, die im Rest des Landes vor sich gehen, Tausende von Peruanern, die gehört werden wollten.
Die Ankunft war den ganzen Mittwoch über nicht einfach: In den letzten Tagen hat die Polizei ihre Kontrollen auf den Autobahnen verstärkt und die Demonstranten aus verschiedenen Regionen, hauptsächlich aus den Bergen, an der Anreise gehindert. Das Ziel ist, den Protest zu schwächen, der für diesen Donnerstag unter dem Motto „Großer Marsch der Vier Landesteile“ (1) anberaumt wurde, in Anspielung auf die soziale Mobilisierung, die dem Regime von Alberto Fujimori Anfang der 2000er Jahre ein Ende bereitete.
Die Sicherheitskräfte versuchen, die im Januar 1535 als „Stadt der Könige“ gegründete Hauptstadt abzuriegeln.
»Wir wissen, dass sie Lima einnehmen wollen. Ich fordere sie auf, Lima einzunehmen, aber in Frieden und Ruhe«, sagte Präsidentin Dina Boluarte am Vortag, diesmal mit versöhnlichem Ton“

– wenig glaubwürdig, die Dame, wenn gleichzeitig die Polizei die Landstraßen sperrt und die Hauptstadt abriegelt –

„ – nach ihrer letzten Botschaft an die Nation, in der sie die Bürger des Südens des Landes, die sie seit mehr als vierzig Tagen zum Verlassen des Präsidentenpalastes auffordern, als »Krawallmacher« und »Gewalttäter« bezeichnete.
Die Krise entstand am 7. Dezember, als der ehemalige Präsident Pedro Castillo versuchte, mit der Auflösung des Kongresses, einer der diskreditiertesten Institutionen in Peru, eine Art Staatsstreich durchzuführen.“

Die Bemühung, den Staatsstreich in Peru als einen legalen Akt zur Verhinderung eines Staatsstreichs darzustellen, durchzieht seit 6 Wochen die gesamten westlichen Medien.
Ein guter Teil der Einwohner Perus teilt offenbar diese Sichtweise nicht.

„Seit dem frühen Mittwochmorgen besetzt eine große Gruppe von Studenten der Universidad Nacional Mayor de San Marcos den Universitätscampus mit einem einzigen Ziel: Die anreisenden Abordnungen der Demonstranten aus dem Landesinneren unterzubringen.
»Es gibt bereits mehr als 50 Tote. Dies ist eine Einschüchterungskampagne gegen die Menschen. Wir können nicht gleichgültig bleiben und müssen uns mit unseren Mitkämpfern solidarisieren«, bekräftigte ein Student der Juridischen Fakultät.
Trotz der Warnungen der Rektorin Jeri Ramón Ruffner ist dieses Haus der Höheren Studien zu einem vorübergehenden Zufluchtsort für Menschen aus Ayacucho, Cuzco, Apurímac und Puno geworden, gerade für diejenigen, die am stärksten von polizeilicher Repression betroffen sind.

Auf der anderen Seite“ (des Lehrkörpers) „steht der Rektor der Nationalen Ingenieuruniversität, Pablo Alfonso López-Chau, der die Demonstranten begrüßte und ihnen den Campus seiner Universität überließ, damit sie die Nacht vor dem Marsch verbringen konnten. »Ich bitte Euch, euch selbst zu organisieren und für die Sicherheit zu sorgen. Das ist euer Haus, kümmert euch um euer Haus. Vermeidet Provokateure«, sagte er.
Auch Studentengruppen der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru und der Nationalen Universität Federico Villarreal haben sich angeschlossen.

Am Morgen nahm Präsidentin Dina Boluarte in Begleitung des Bürgermeisters von Lima, Rafael López Aliaga, an der Messe und dem Te Deum zum 488. Jahrestag der Hauptstadt teil.“

Ein Staatsakt zur Glorifizierung der Nation und zur Bekräftigung der eigenen Stellung als deren Vertreterin, gleichzeitig Polizeiaufgebot an allen Ecken zur Niederschlagung von Protesten – eine sehr übliche Mischung der Selbstdarstellung von Staatsoberhäuptern, wenn der Hut brennt.

„Am Nachmittag floß erneut Blut: In Macusani, der Hauptstadt der Provinz Carabaya in der Region Puno starb eine 35-jährige Frau durch eine Kugel. Und ein 30-jähriger Mann wurde ebenfalls durch eine Schusswaffe schwer verletzt und befindet sich in kritischem Zustand. Dieses Ereignis löste die Wut der Bevölkerung aus, und einige Demonstranten zündeten nachts die Polizeistation und das örtliche Hauptquartier der Justiz an.
Darüber hinaus kamen zwei Opfer der (polizeilichen) Straßensperren in der Region La Libertad hinzu: ein 28-wöchiges Frühgeborenes und eine 51-jährige Frau, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitt und nicht medizinisch versorgt werden konnte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine regelmäßige Sitzung ein, um die Situation in Peru von Washington aus zu bewerten.
Luz Elena Baños, Vertreterin Mexikos, drückte ihre Besorgnis über die »unverhältnismäßige Anwendung öffentlicher Gewalt« aus,“

– die Sprache der Diplomatie erkennt natürlich immer die verhältnismäßige Gewalt im Umgang mit Demonstranten an, –

während Alejandra Solano, ihre Amtskollegin aus Costa Rica, »die Achtung der Menschenrechte« forderte. Luis Almagro (2), Generalsekretär der OAS, meinte seinerseits: »Das Recht auf friedlichen Protest muss respektiert werden; aber auch das Recht des Staates, die Ordnung zu wahren«.
Unterdessen schaffte es Paul Duclos, Generaldirektor für multilaterale und globale Angelegenheiten des peruanischen Außenministeriums, zu verkünden, dass »eine multisektorale Kommission eingerichtet wurde, um sich um die Hinterbliebenen der Verstorbenen zu kümmern«.“

Das wird die Hinterbliebenen vermutlich in Begeisterungsstürme versetzen …

„Bis heute sind 53 Menschen durch den Konflikt gestorben, der am 7. Dezember nach dem“ (angeblichen) „Putschversuch von Pedro Castillo begann: 42 von ihnen durch Zusammenstöße mit der Polizei, zehn durch Straßensperren und ein Polizist. Hinzu kommen nach Angaben der Volksanwaltschaft 722 verletzte Demonstranten und 442 verletzte Polizisten.
Die größte Mobilisierung der letzten Zeit in Lima wird an diesem Donnerstag erwartet.“

Der von den USA und mit diktatorischen Methoden gegen die Landbevölkerung vorgehende Präsident Fujimori wurde im Juli 2000 durch einen ähnlichen Marsch aus allen Landesteilen gestürzt. Fujimori war aber wenigstens gewählt worden und nicht wie Frau Boluarte durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen.

Die Zukunft wird weisen, wie sich die Ereignisse in Peru entwickeln.
Der kürzlich unternommene Staatsstreich in Brasilien ist gescheitert, weil Bolsonaro weder im In- noch im Ausland die nötige Unterstützung erhielt.
Man wird sehen, welche Kräfte gegen die Bevölkerung Perus, die „Krawallmacher“ und „Gewalttäter“, jetzt aufgeboten werden.

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 (1) Der Name des Marsches bezieht sich auf das Inkareich, das in 4 Teile geteilt wurde, um es aufgrund seiner großen Ausdehnung regierbar zu machen.

(2) Der von den USA in diesen Sessel gehievte Mann hat auch den Putsch in Bolivien 2019 als rechtmäßig beweihräuchert.

5 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 19.1.: Politische Krise in Peru

  1. In Lima sind 11.800 Pilizisten versammelt, manche der Universitäten sind umstellt, ein Gebäude ist in Flammen aufgegangen – angeblich durch ein von der Polizei abgefeuertes Geschoß unbekannter Art und die Regierung macht klar, daß sie keinen Schritt vor den „Chaos-Verursachern“ zurückweichen wird.

    Die Sache ist bisher offen: Erstens, wie viele Leute noch durch den Kordon um Lima herum durchbrechen werden und ob sich viele Bewohner von Lima selbst anschließen werden, weil dann wären die Polizisten zu wenige.

  2. Vor allem Indigene aus dem armen Süden des Landes werteten die Absetzung als einen Schlag der alten Eliten aus der Hauptstadt Lima auf einen der Ihren.
    Boluarte war zwar Castillos Vize-Präsidentin, wurde später aber aus dessen Partei Perú Libre ausgeschlossen und distanzierte sich von den Linken im Kongress.

    Nachdem sie als erste Präsidentin von Peru vereidigt worden war, ließ sie schnell durchblicken, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2026 im Amt bleiben wollte. Viele Kongressabgeordnete unterstützten ihr Vorhaben – wohl auch, um selbst länger ihre Parlamentssitze zu behalten. In ihrer Antrittsrede warb die neue Staatschefin vor allem um Rückhalt im Kongress statt um Vertrauen bei der Wählerbasis auf dem Land.

    https://www.derstandard.at/story/2000142786560/knapp-12-000-polizisten-bei-massenprotesten-in-peru-im-einsatz

    Die Frau ist eine Marionette, soviel ist inzwischen klar.

    Es fragt sich nur, von wem?

  3. Die Polizei ist mit gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung durch Hubschrauber in die Universidad Nacional Mayor de San Marcos (UNMSM), die größte Uni Perus, eingedrungen und hat über 150 Personen verhaftet.
    Die Rektorin der Uni hat sich von den Protestierenden distanziert und damit die Aktion der Polizei implizit unterstützt.

    (El País, 21.1.)

  4. In der hiesigen Presse wird der Protest oft so ähnlich wie hier charakterisiert

    (…) Die Geschicke werden in Lima bestimmt. Die Hauptstadt ist eine Metropole, die von den Weißen regiert wird. Das klingt rassistisch, ja rassistisch durch und durch ist das Land. Die weißen Peruaner verachten die Ureinwohner. Die weiße Politik geht zu Lasten der indigenen Menschen. Das Zauberwort heißt „zentralistisch“. Es bedeutet, dass die Mittel vor allem nach Lima fließen, Mittel, damit meine ich die Erlöse aus den Ressourcen. Der ländliche Raum – der wird bis heute vernachlässigt. In Lima leben die Weißen einen sehr westlichen, einen eitlen, einen auf Konsum und oberflächlichen Wohlstand orientierten Stil. Peru selbst wird als Beute betrachtet, wohl weil es über Bodenschätze verfügt. Die sind begehrt, vor allem Lithium. Es gibt viel zu verdienen, Goldgräberstimmung im In- und aus dem Ausland kommend herrscht. Und wieder und weiter soll das peruanische Volk nicht partizipieren. (…) Castillo hat im Arbeiter- und ländlichen Milieu, vor allem in der Andenregion, bis zuletzt viele Unterstützer. (…)

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=92351

    —–

    (…) Welche Teile der Gesellschaft protestieren vor allem?
    Das sind vor allem die ausgeschlossenen, marginalisierten, informell beschäftigten, ländlichen und indigenen Teile der Gesellschaft – also genau diejenigen, die den Präsidenten unterstützt haben. Die Kokabauern, die informellen Minenarbeiter, die kommunalen Sicherheitskräfte, die so genannten Ronderos, und die indigenen Gemeinschaften sind in Orten wie Cajamarca, Ayacucho, Arequipa und Puno in großer Zahl auf der Straße, manchmal zusammen mit Studierenden und anderen Gruppen. Die Entscheidung, an den Protesten teilzunehmen, wird oft kollektiv als Gemeinschaft getroffen.
    Die Demonstrationen sind massiv und teilweise gewalttätig: Flughäfen, Autobahnen und Gewerbegebiete wurden von den Demonstrierenden besetzt. Nach tagelangen Protesten verhängte die Regierung von Dina Boluarte den Ausnahmezustand und schränkte damit das Recht auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Schließlich lenkte ihre Regierung ein und zog die Wahlen auf den 24. April 2024 vor. Aber das sind nicht die Forderungen der Bevölkerung, für eine sofortige Auflösung des Kongresses, sofortige Parlaments- und Kongresswahlen und eine neue Verfassung demonstriert. Aber das wird völlig ignoriert.   Pedro Castillo trat 2021 mit dem Versprechen einer neuen Verfassung an. Seitdem hat der Kongress alles in seiner Macht Stehende getan, um das zu verhindern. So berief er sich etwa auf verfassungswidrige Mittel, um das Recht auf ein Referendum zu verweigern. Die Bevölkerung fordert dieses Recht jetzt stärker ein denn je.  (…)

    https://jacobin.de/artikel/die-bevoelkerung-perus-fordert-veraenderung-proteste-ausnahmezustand-pedro-castillo-dina-boluarte/

    Wie stellt sich die peruanische Regierung zur nationalen Exportförderung. z.B. zum Kupferabbau, wie welt- und handelspolitisch zu den Amis, wie zu den Chinesen? Fragen über Fragen …..

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