IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
GEZERRE UM EINEN STAAT, DER NICHT FRONTSTAAT SEIN WILL
1. Georgien in der SU
Das Land, das als die Heimat des sowjetischen Kaugummis, eines giftgrünen Estragon-Sprudelgetränks, der besten Küche der SU und vieler anderer Spezialitäten gilt, war immer ein kultureller Rivale Rußlands. Der Georgier, der die SU beherrschte, hielt seine Landsleute für höherwertiger als die versoffenen Russen – leider waren es zu wenige, um daraus eine Weltmacht zu formen. Bis lange nach Stalins Tod genoß Georgisch den Status einer Staatssprache der SU.
Diese Rivalität setzte sich fort auf dem Gebiet der Filmindustrie – Georgien war als Drehort populär, es besaß eine renommierte Filmindustrie, eines der ältesten Filmstudios der Welt und stellte viele Regisseure und Schauspieler der SU.
Die Moskauer Dominianz auf dem Gebiet des Schachs bekämpfte Tiflis mit einer Offensive im Frauenschach, die der Welt einige Schachweltmeisterinnen bescherte.
Sogar auf dem Gebiet der Dissidenz setzte sich diese Rivalität fort: Der Publizist und Übersetzer Swiad Gamsachurdia gab als erster den „Archipel GULAG“ Solschenizyns in einer Samisdat-Druckfassung heraus und inspirierte vermutlich damit die russische Dissidenz dazu, ein „Tamisdat“ in Frankreich in die Wege zu leiten, um gegenüber Georgien wieder die Nase vorn zu haben.
Neben dem Georgier, der die SU groß machte, sollte ein zweiter nicht vergessen werden, der zu ihrem Untergang beitrug und dann eine wechselhafte Karriere als georgischer Präsident hinlegte.
2. Die Rolle Georgiens beim Zerfall der SU
Obwohl Georgien nicht zu den Beschlußmächten der Auflösung der SU gehörte, betrieb die georgische dissidentische Fraktion dieselbe bereits vorher eifrig und veranstaltete im Herbst 1990 Wahlen, die von der Partei Gamsachurdias „Freies Georgien“ gewonnen wurde.
Ein Referendum im Frühjahr 1991, das die „staatliche Wiederherstellung“ Georgiens (lies: „Unabhängigkeit“) zum Thema hatte, wird mit widersprüchlichen Resultaten im Internet zitiert: Einerseits soll sich eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen haben, andererseits sollen sich Abchasien und Südossetien dagegen ausgesprochen haben. Man kann annehmen, daß die Fragen so formuliert waren, daß sie in dieser Frage Mehrdeutigkeiten zuließen.
Im April 1991, also 8 Monate vor dem offiziellen Ende der SU, erklärte Georgien seine Unabhängigkeit. Man kann also die Georgier als Beschleuniger des Zerfallsprozesses der SU ansehen.
Die Unabhängigkeit Georgiens wurde praktisch sofort von den USA anerkannt.
3. Das freie und unabhängige Georgien
Es folgten 1 bis 2 veritable Bürgerkriege in den und gegen die rebellischen Regionen, die ihren Anschluß an die SU verkündeten und sich gegen von der Zentralregierung in Tiflis entsandte „Besatzungs“-Truppen verteidigten. (Sogenannte „illegitime“ Separatisten, in der heutigen Leseart …)
Nach dem Zerfall der SU erklärten diese Regionen ihre Unabhängigkeit, die bis heute nur von Rußland anerkannt und auch militärisch abgesichert wird. De facto sind es Territorien Rußlands, in denen der Rubel zirkuliert, de jure gehören sie nach wie vor zu Georgien.
In den turbulenten Zeiten zwischen der Ausrufung der Unabhängigkeit und einer Beruhigung der Lage um 1994 wurde der erste gewählte Präsident Gamsachurdia erst gestürzt und dann ermordet. Seine Vorstellungen eines unabhängigen Georgiens, zwischen ethnischen Vertreibungen und Steinerscher Anthroposophie, erwiesen sich als undurchführbar. Die Putschisten wählten Schewardnadse zum Präsidenten, die dieses Amt mit einigen Aufs und Abs von 1992 bis 2003 ausübte, bis er auch durch einen Putsch, die sogenannte „Rosenrevolution“, gestürzt wurde.
Als einzige Konstante in all diesen Auseinandersetzungen zwischen Separatisten, Clans, Paramilitärs und Mafiabossen erwies sich die Orthodoxe Kirche Georgiens als einigende und versöhnliche Kraft, weswegen auch bis heute keine Regierung an ihr vorbei kann.
Symbol dieser Entwicklung ist die Sameba-Kathedrale, zu der Schewardnadse den Grundstein legte, die von seinem Nachfolger Saakaschwili 2004 eingeweiht und vom heutigen starken Mann Georgiens, Bidsina Iwanischwili, finanziert wurde.
4. Klare Verhältnisse
Der in Rußland zu Geld gekommene Unternehmer Iwanischwili war der Mentor und finanzielle Unterstützer Saakaschwilis. Dessen Stern begann zu sinken, als sich Iwanischwili von ihm abwendete, vor allem nach dem mißglückten Ossetienkrieg 2008.
Mit der Partei „Georgischer Traum“ gewann Iwanischwili 2012 die Parlamentswahlen. Seither bestimmt er die Politik, zieht Präsidenten und Minister aus dem Ärmel und ernennt Regierungschefs. Das Präsidentenamt wurde durch eine Verfassungsänderung 2013 mehr oder weniger auf eine Repräsentations-Funktion reduziert.
Das stört die jetzige Amtsinhaberin sehr, die ihrer prowestlichen Einstellung kaum noch Geltung verschaffen und Taten folgen lassen kann.
5. Unruhe im Kaukasus
Der Ukraine-Krieg hat etwas Unruhe in diese prästabilisierte Harmonie gebracht.
Zunächst flüchteten Ukrainer mit georgischen Verbindungen und Russen, die dem Militärdienst entgehen wollten, nach Georgien. Anfängliche Streitereien zwischen diesen beiden Personengruppen wurden inzwischen beigelegt, mit dem notwendigen behördlichen Nachdruck.
Der Freie Westen entdeckte Georgien als einen russischen Hinterhof, in dem man Unruhe stiften und womöglich nationale Ressentiments anstiften könnte, Stichwort verlorene Territorien.
Die altbekannten Schlachtrosse der Homosexuellen-Rechte und der Menschenrechte sowie Korruptionsbeschuldigungen wurden losgeschickt. Die US-Botschafterin begann, etwas lauter zu werden und von Georgien Anschluß an die westlichen Sanktionen und Verurteilung Rußlands zu verlangen.
Der „Georgische Traum“ reagierte schließlich mit dem Gesetzesentwurf gegen ausländische Agenten, der weltweit als „russisches Gesetz“ gegen Oppositionelle gebrandmarkt wird, aber in Rußland selbst seinerzeit aus der US-Gesetzgebung übernommen und schöpferisch weiterentwickelt worden war.
Dieses angebliche „Knebelgesetz“ gegen die Opposition ruft seither Straßenproteste hervor, die vor allem von jüngeren Leuten getragen werden, die in internationalen Organisationen und NGOs arbeiten und um ihren Arbeitsplatz fürchten. Sie stehen aber, trotz aller medialen Aufmerksamkeit, auf verlorenem Posten.
Erstens, weil das georgische Parlament zersplittert ist. Dort sitzen neben 11 unabhängigen Abgeordneten und 10 leeren Sitzen (alles Ergebnisse verschiedener Spaltprozesse innerhalb der Parteien) 15 (!) verschiedene Parteien, viele von ihnen aus 1 oder 2 Abgeordneten bestehend. Davon besetzt der „Georgische Traum“ 75 Sitze aus 150. Die größte Oppositionspartei, diejenige des inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, besitzt 16 Sitze. Mit den restlichen sich als pro-europäisch bezeichnenden Parteien ist sie restlos zerstritten – so wie viele dieser Mini-Parteien untereinander auch. Das Gesetz geht also auf jeden Fall durch das Parlament, notfalls hilft der „Georgische Traum“ mit etwas Bakschisch bei einzelnen Abgeordneten nach.
Zweitens, weil der Gewaltapparat fest hinter dem „Georgischen Traum“ steht. Erst seitdem Iwanischwili auf die politische Bühne Georgiens trat, werden Militär und Polizei nämlich anständig bezahlt und ordentlich ausstaffiert.
Drittens, weil die Präsidentin, die in ihrem Palast vor sich hintobt und ihre politische Ohnmacht verflucht, das Gesetz durch Vetos nicht ewig verhindern kann:
„Das Veto der Präsidentin kann nur erwirken, daß das Parlament es einer erneuten Abstimmung unterwirft, wonach der Text endgültig Gesetz wird.“ (El País, 14.5.)
Der extra angereiste US-Beamte O’Brien wurde von Iwanischwili nicht empfangen, weil er sowieso keine ausländischen (westlichen) Politiker sehen will, solange er das Geld nicht zurückkriegt, das ihm im Rahmen der Credit Suisse-Rettung vom Westen, der „Partei des Globalen Krieges“, gestohlen worden ist.
„DIE UKRAINE STEIGERT DIE PRODUKTION EIGENER WAFFEN IN GEHEIMEN FABRIKEN
Kiew will seine Militärindustrie ankurbeln, auf die Gefahr hin, daß die Waffenvorräte seiner Verbündeten zur Neige gehen
Der Lieferwagen holt den Journalisten auf einem Parkplatz in einer Stadt in der Zentralukraine ab. Die Fenster des Fahrzeugs sind mit dunklen Stoffen verhängt, sodaß die Fahrgäste die von dem Fahrzeug eingeschlagene Route nicht erkennen können. Auch Handys müssen ausgeschaltet werden. Der Lieferwagen erreicht sein Ziel auf verschlungenen Wegen: eine Fabrik der Metinvest-Unternehmensgruppe, der größten der Ukraine.
In einem der dortigen Lagerhäuser werden Antiminenwalzen für Panzer montiert.“
D.h., sie werden nur zusammengebaut. Die einzelnen Komponenten müssen von woanders kommen.
„Sie stellen ein sehr wichtiges Element dar, um den Weg durch die russischen Verteidigungslinien zu öffnen. Sie sind eine grundlegende Technologie für die ukrainische Armee und ein Beispiel für die Bemühungen des ukrainischen Privatsektors, seine Militärindustrie anzukurbeln und nicht mehr von internationaler Hilfe abhängig zu sein.“
Autarkie in der Waffenproduktion? Da will die Ukraine offenbar zu Rußland aufschließen, trotz weitaus schlechterer Voraussetzungen bezüglich Territorium und Ressourcen …
„Der größte Aktionär von Metinvest ist Rinat Achmetov.“
Man kann schon sagen, der Besitzer …
„In Europa ist er vor allem als Besitzer des Fußballvereins Schachtar/Schachtjor Donezk bekannt, der regelmäßig an der Champions League teilnimmt. In der Ukraine ist er der reichste Mann des Landes.
Achmetow stammt aus Donezk, der Hauptstadt der Donbass-Region. Metinvest ist ein vom Krieg betroffener Stahlgigant: Das Unternehmen hat das Azovstal-Stahlwerk, das größte des Landes, in Mariupol verloren. Auch der Betrieb seiner Kokerei, der größten in Europa, ist schon seit geraumer Zeit eingestellt: Der aus Kohle gewonnene Brennstoff für Hochöfen wurde in Avdejevka hergestellt, das derzeit von russischen Streitkräften belagert wird.
Achmetov, sein Industriekonzern und auch sein Fußballverein verließen Donezk, als die prorussischen Separatisten 2014 die Kontrolle über die Stadt übernahmen. Er blieb auf der Seite der Ukraine, im Gegensatz zu anderen Donbass-Oligarchen, die im Jahrzehnt der neunziger Jahre mit der Privatisierung der Vermögenswerte der kürzlich aufgelösten Sowjetunion den Grundstein für ihr Vermögen legten.“
Die Privatisierung der sowjetischen Industriebetriebe begünstigte vor allem Achmetov selbst. Die anderen waren kleinere Kaliber und in den Donbass-Republiken auch nicht wohlgelitten.
Man kann sagen, daß die Oligarchen im pro-russischen Teil des Donbass’ nach 2014 Geschichte waren.
„Mit der russischen Invasion im Februar 2022 wurde Achmetovs Einfluss durch neue, von Präsident Wolodimir Zelenskij unterzeichnete Gesetze in Frage gestellt, die von der EU gefordert wurden, um die politische Macht der Oligarchen zu reduzieren.“
Wohlgemerkt, „in Frage gestellt“ – nicht eingeschränkt. Die Anti-Oligarchen-Maßnahmen trafen eher seinen großen Rivalen Kolomojskij, den früheren Gönner und späteren Gegner Zelenskijs, und stärkten daher Achmetovs Stellung.
„Doch sein Engagement für die Verteidigung der Ukraine blieb bestehen und Metinvest engagiert sich zum ersten Mal in der Verteidigungsindustrie.“
Achmetov, der seine Macht früher auf die pro-russischen Segmente der ukrainischen Eliten aufbaute, hat im Zuge des Maidan sehr gründlich die Seiten gewechselt.
„Er tut dies zu einer Zeit, in der es die Präsidentschaft für eine Frage von Leben und Tod hält, eine nationale Militärindustrie aufzubauen.“
Sehr eigenartig formuliert. Mit „der Präsidentschaft“ ist offensichtlich Zelenskij und seine Clique gemeint, und das mit Leben und Tod kann sich auch auf diese Personen beziehen. Es besteht offenbar eine begründete Befürchtung, daß sie einen russischen Sieg nicht nur politisch, sondern auch persönlich nicht überleben würden.
„»Wenn wir uns nicht helfen, wird es niemand anderer tun«, sagt Igor – seinen Nachnamen möchte er nicht nennen –, als Vertreter des Metinvest-Projekts zur Herstellung der Antiminenwalzen. Sie produzieren durchschnittlich fünf bis sechs pro Monat. Mehr ist angesichts der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und vor allem Anlagen nicht drin, die sie vor periodischen feindlichen Bombenangriffen auf die Industrieinfrastruktur schützen.“
Das klingt nicht gerade nach einem Durchbruch bei der Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte …
„»Viele Metinvest-Mitarbeiter sind in der Armee und es mangelt uns an Fabriken«, bestätigt Igor.
Der Verlust der Kokerei in Avdejevka stelle ebenso wie die Schließung mehrerer Kohlebergwerke im Donbass eine große Behinderung dar, betont dieser Firmenvertreter.“
Die ukrainische Rüstungsindustrie, sofern dieser Begriff überhaupt auf dergleichen Betriebe anwendbar ist, leidet also in erster Linie unter Energiemangel.
Man muß sich hier in Erinnerung rufen, daß die Ukraine zu sowjetischen Zeiten ein Zentrum der Rüstungsindustrie war, wovon bis zum Majdan und sogar noch nachher fast alles abgebaut worden war – was jetzt durch solche Untergrund-Manufakturen ersetzt werden soll.
Die ukrainischen Rüstungsbetriebe produzierten nämlich für den russischen Markt bzw. waren nur mit ihm kompatibel.
„Die Ukraine war eines der reichsten Länder der Welt bezüglich dieses Minerals, aber der Krieg hat diese Ressource reduziert.“
Die „Ressource“ wurde nicht reduziert, – die Kohle ist ja nach wie vor da –, nur ihr Abbau hat unter den Kriegshandlungen gelitten, da die meisten Bergwerke geschlossen oder zerstört sind.
„Die Preise sind in die Höhe geschossen. Das Ergebnis ist, daß eine Tonne Kohle vor dem Krieg 300 Dollar gekostet hat. Heute muß man laut Igor 550 Dollar dafür hinlegen.“
Fast das Doppelte.
Diese Preisveränderung gilt übrigens nicht nur für die Ukraine, sodaß hier auch Aussagen über die Rüstungsindustrie in der ganzen EU getroffen werden.
„Die Antiminenwalzen von Metinvest wurden erstmals letzten Sommer eingesetzt, während der Gegenoffensive an der Zaporozhje-Front. Die russischen Verteidigungsanlagen in diesem Teil der Kampflinie und auch in der Provinz Donezk werden durch die am dichtesten verminten Felder geschützt, an die sich Militäranalysten in einem Krieg erinnern können.“
Dagegen schauen die 6 Walzen pro Monat, die der Betrieb ausspuckt, irgendwie alt aus …
„Im vergangenen September schätzten Mitglieder der Spezialeinheitengruppe Tor gegenüber EL PAÍS, daß es an dieser Front auf jeden Quadratmeter fünf Minen geben könnte, sowohl Antipersonen- als auch Panzerabwehrminen.
Andrij ist Oberst, Kommandeur einer Nationalgarde-Brigade, die im Osten des Landes kämpft und Metinvest-Walzen verwendet.
Sie sind Adaptionen sowjetischer Ausrüstung, wurden jedoch so entwickelt, daß sie durch die Explosion von bis zu acht Minen funktionieren, im Vergleich zu den fünf, die dieselben Walzen aus sowjetischer Produktion zerstören können, bevor sie ersetzt werden müssen.
Andrij fügt hinzu, daß diese Walze die erste in der Ukraine sei, die an jedem Panzermodell angebracht werden könne.“
Eine universell einsetzbare Antiminenwalze, die neue Wunderwaffe?
Irgendwie entsteht der Eindruck, daß Achmetov sich schon darauf einstellt, in einer Nachkriegs-Ordnung wieder die Seiten zu wechseln und zu sagen: Ich habe doch ohnehin nur Defensiv-Waffen herstellen lassen und niemand ist durch meine Produkte zu Tode gekommen!
„Eine geheime unterirdische Basis
Das Treffen mit Andrij findet in einer geheimen, unter der Erde gegrabenen Basis statt. Aus Sicherheitsgründen wird verlangt, daß die Provinz nicht erwähnt werden darf, in welcher sie sich befindet. Sie ermöglichen es dem Journalisten auch nicht, die Funktionsweise der Walzen zu sehen.
Je mehr Kriegsmonate vergehen, desto größer werden die Geheimhaltung und Informationsbeschränkungen durch die ukrainischen Streitkräfte.“
Begreiflich.
Denn die russische Armee hat es sich zum Ziel gesetzt, die Waffen-, vor allem die Drohnenproduktion in der Ukraine durch gezielte Militärschläge auszuschalten.
„Wenn es um die Produktion von Waffen geht, ist die Geheimhaltung noch größer. Der Kommandant bestätigt, daß Metinvest sie auch mit kugelsicheren Westen, Helmen und tragbaren Bunkern“ (???) „beliefert. Am häufigsten werden jedoch im Inland entwickelte Bomben- und Aufklärungsdrohnen eingesetzt.“
Hier bleibt die Formulierung vage, ob Metinvest sich auch daran beteiligt?
Es kann allerdings auch sein, daß dieses zentrale Element der ukrainischen Kriegsführung den Mitarbeitern dieser Firma nicht anvertraut wird, da der ukrainische Geheimdienst – mit guten Gründen – dort undichte Stellen vermutet.
„»Ich weiß nicht, wie lange der Krieg dauern wird«, sagt Andrij, »aber wir haben eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland, wir werden immer in Gefahr sein und wir brauchen unsere Waffenproduktion.«
Signale der NATO-Verbündeten der Ukraine deuten darauf hin, daß es schwieriger sein wird, Hilfe zu erhalten. Die Republikanische Partei blockiert im Kongress und Senat der USA die Zuweisung von 61.000 Millionen Dollar (55.056 Millionen Dollar), die das Weiße Haus im Jahr 2024 für die Ukraine bereitstellen will. Auch in der EU wurde ein Unterstützungsbudget von 50 Milliarden Euro von der moskaunahen ungarischen Regierung blockiert.“
Diese Blockierer werden – nicht nur von El País, sondern auch von anderen Medien – als das einzige Hindernis dargestellt, um die Ukraine zu unterstützen.
Daß es sowohl in den USA als auch in der EU einen Haufen Politiker gibt, die nicht weiter Geld in das schwarze Loch Ukraine hineinleeren wollen, da es klar ist, daß der Krieg verloren ist, wird hier absichtsvoll verdreht – ebenso wie die Tatsache, daß die Waffenlager der westlichen Verbündeten ziemlich leer sind und sich auch in absehbarer Zeit nicht wieder füllen werden.
Dessenungeachtet wird so getan, als scheitere die Unterstützung der Ukraine nur an einzelnen Bösewichten.
„Zwischen Sommer und Herbst waren die Militärlieferungen der westlichen Partner der Ukraine die kleinsten des Krieges, 90% weniger als 2022, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem neuesten Bericht bestätigt.
In diesem Zusammenhang besteht Zelenskijs vorrangiges Ziel darin, die nationale Militärindustrie zu stärken und vor allem die wichtigsten westlichen Rüstungsunternehmen dazu zu bewegen, Produktionszentren in der Ukraine zu errichten.
Im vergangenen September berief der Präsident 250 Vertreter von Militärunternehmen zu einer Konferenz nach Kiew, um einen Plan bekannt zu geben, mit dem er das Land zum größten Waffenproduzenten des Westens machen will. Fast 40 dieser Unternehmen verpflichteten sich, Investitionen in Produktionszentren in dem von Russland überfallenen Land zu prüfen.“
„Verpflichten sich … zu prüfen“.
Das ist etwas anderes als eine Absichtserklärung und verpflichtet zu nichts.
„Die wichtigste Nachricht in dieser Hinsicht kam im Dezember dieses Jahres, als das deutsche Unternehmen Rheinmetall ankündigte, daß es im Jahr 2024 mit einem lokalen Partner mit der Produktion von Schützenpanzerfahrzeugen des Typs Fuchs und Lynx auf ukrainischem Boden beginnen werde.
Zuvor hatte bereits die britische BAE ihr Engagement in die gleiche Richtung gezeigt.“
Diesen „Engagements“ ist nach Zeitplan und Wortwahl zu entnehmen, daß die Begeisterung von Seiten der betroffenen Unternehmen endenwollend ist.
„NATO-Haubitzenmunition
Die Ukraine produziert bereits Munition im Kaliber 155 Millimeter, die grundlegendsten Projektile für Nato-Haubitzen,“
– wobei Haubitzen nicht die einzigen Artillerie-Rohre sind und es auch dort Unterschiede bei den Geschossen gleichen Kalibers zu geben scheint, denen sich die Produzenten anpassen müssen.
Außerdem sagt der Umstand, daß ukrainische Fabriken/Werkstätten solche Geschosse produzieren, nichts darüber aus, in welcher Menge es ihnen gelingt. Der Bedarf an der Front ist nämlich gewaltig –
– „und hat eine neue Langstreckenrakete entwickelt, eine Weiterentwicklung der Neptun-Marineraketen, aber die hergestellten Einheiten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums minimal. Ein großer Erfolg der ukrainischen Industrie im Krieg ist die monatliche Produktion von sechs Bogdana-Haubitzen in Charkiw, von denen es im Jahr 2021 nur einen Prototypen gab.“
6 Stück pro Monat scheint der Rythmus vieler dieser Produktionsstätten zu sein …
„Am autarksten hat sich die Ukraine bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen, Luft- und Seedrohnen erwiesen. Auch europäische Hersteller wie die deutsche Quantuum haben sich für die Produktion dieser Fahrzeuge in der Ukraine registriert und nutzen dabei die ihnen gewährten Steuervorteile und vor allem die Erfahrung des Landes beim Einsatz dieser Flugzeuge im Kampfeinsatz.
Das Hauptproblem besteht darin, daß jede industrielle Infrastruktur ein Ziel russischer Beschuss sein kann, insbesondere solche, die strategisches Material für die Verteidigung der Ukraine produzieren.
Dem Vertreter von Metinvest, Igor, ist nicht bekannt, daß unterirdische Fabriken gebaut werden. Seiner Erfahrung nach ist der beste Schutz ein gutes Flugabwehrsystem. Doch je näher an russischen Stellungen, desto geringer ist der Reaktionsspielraum einer Flugabwehrbatterie, insbesondere gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper. Auch weit vom Feind entfernt lauern Gefahren: EL PAÍS konnte 2022 feststellen, wie zwei russische Marschflugkörper ihr Ziel trafen, eine Rüstungs-Reparaturanlage in Lemberg in der Westukraine, Hunderte Kilometer von der Front entfernt.
Das Carnegie Endowment for International Peace, ein amerikanisches Zentrum für Politik- und Verteidigungsstudien, veröffentlichte am 4. Dezember einen pessimistischen Bericht über das Potenzial der ukrainischen Militärindustrie.
Die Autorin des Dokuments ist Katerina Bondar, ehemalige Beraterin des Verteidigungs- und Finanzministeriums der Ukraine. Ihre Schlußfolgerungen waren in allen Bereichen düster, das erste war die Sicherheit: »Es gibt keine magische Lösung, um Risiken zu reduzieren. Beispielsweise würde eine Verlagerung der Produktion in den Untergrund die Kosten stark erhöhen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern.“
Man fühlt sich an die V1- und V2-Produktion im nationalsozialistischen Deutschland erinnert …
„Flugzeugabwehrsysteme hingegen sind erstens rar und können zudem keinen vollständigen Schutz garantieren.«
Für Bondar sind die Bemühungen von Unternehmen wie Metinvest oder Tausenden kleiner Privatinitiativen eine zeitaufwendige Lösungsaufgabe: »Große Investitionen in neue physische Infrastruktur sind unwahrscheinlich, solange die Gefahr eines russischen Angriffs besteht.«
Korruption, unprofessionelles Management, ineffiziente Unternehmen und technologische Defizite sind nur einige der Herausforderungen, denen sich Kiew stellen muss, bevor die Ukraine Waffensysteme und Munition in einem Umfang produzieren kann, der für ihren enormen militärischen Bedarf erforderlich ist.“
Der Krieg ist einerseits der Ausgangs-, andererseits auch der Endpunkt aller Bemühungen, sich in Sachen Rüstung auch produktionsmäßig in das westliche Bündnis einzureihen.
