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Die EU in der Zwickmühle

Nestormachno330 Kommentare

MITGEFANGEN; MITGEHANGEN?
Die EU hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die ukrainische Regierung zu destabilisieren und hat wesentlich zu ihrem Sturz beigetragen. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen angesichts der nicht ganz zu verbergenden Verlegenheit, die sich inzwischen der EU-Politik bemächtigt hat.
Letztere hat nämlich dazu geführt, daß diejenigen Personen, die unbedingt in der EU eine Prosperität und Frieden stiftende Institution sehen wollen, gerne die Rolle der EU rückwirkend als völlig passiv darstellen und die Schuld an der angeblichen „Eskalation“ der Lage je nach politischer Präferenz wechselweise Rußland oder den USA zuschreiben.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß die EU als Akteur ziemlich ins Hintertreffen geraten ist.
In der Ukraine selbst
haben die Ereignisse rund um den Aufstand auf dem Maidan gezeigt, daß es schon unter der Regierung Janukowitsch schlecht um das ukrainische Gewaltmonopol bestellt war. Der Staat hatte weder die Mittel noch das nötige Personal, um sich gegen ein paar Tausend gut ausgerüstete Krawallmacher durchzusetzen. Als die Regierung die Armee ersuchte, sich an der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu beteiligen, erhielt sie eine glatte Absage: Die Armee sei nicht für Inlandseinsätze da. Die Heeresführung berief sich dabei auf die ukrainische Verfassung. Dies geschah wenige Tage vor Janukowitschs Sturz und war offenbar einer der letzten Tropfen, die das Faß zum Überlaufen brachten: Janukowitsch mußte feststellen, daß er weder auf die Truppen des Innenministeriums, d.h. die Polizei, noch auf die Elitetruppen von Berkut und Alfa, noch auf die Armee zählen konnte.
Es war also, das läßt sich im Nachhinein sagen, gar nicht schwer, die ukrainische Regierung zu stürzen.
Das damit aber endgültig flöten gegangene Gewaltmonopol wiederherzustellen ist schier unmöglich – eine Erfahrung, die schon in islamischen Ländern gemacht worden ist, und jetzt in der Ukraine wieder neu durchgespielt werden wird.
Die neu ernannten Hampelmänner in Kiew sind zwar getreue Befehlsempfänger westlicher Institutionen und Regierungen, und unterschreiben fast alles, was man ihnen vorlegt, haben aber nicht einmal die Kontrolle über die Straßen von Kiew. Den nicht vorhandenen oder sich aufgelöst habenden staatlichen Gewaltapparat versuchen sie einerseits durch Aufruf an Freiwillige, durch das Anwerben von Söldnern und durch das Einsetzen der Oligarchen als Provinzverwalter zu ersetzen. Auf die Freiwilligkeit allein können sie sich dabei offenbar nicht verlassen. Ein in der Ostukraine von den dortigen Aufständischen gefangengenommene Mitglied der völlig neuformierten „Alfa“-Einheit gab bekannt, daß er durch Drohungen gegen seine Familie zum Eintritt in die Einheit gezwungen wurde.
Was die Kiewer Hampelmänner seit einigen Wochen nach Süden und Südosten schicken, ist eine Art letztes Aufgebot aus Faschisten und Söldnern, die zwar kleinere und größere Massaker unter der dortigen Bevölkerung anrichten und vermutlich noch anrichten werden, aber die staatliche Autorität nicht wiederherstellen könnten.
Die Vorstellung, durch die für den 25. Mai angesetzten Wahlen zu einem stabilen Verhältnis von oben und unten zu gelangen, ist zwar höchst abwegig, wird aber dennoch von den westlichen Medien und Politikern als „Lösung“ dargestellt, die einzig und allein von Rußland hintertrieben wird.
Mit dem Versuch, sich doch noch als Akteur einzubringen und gegenüber Rußland zu positionieren, wird die Konkurrenz innerhalb der EU angeheizt. Man merkt wieder einmal, daß man es hier mit einem Bündnis imperialistischer Staaten zu tun hat, die sich durchaus gegeneinander positionieren, soweit es die Verhältnisse zulassen, und ihre Regierungen sich davon Vorteile versprechen.
Die EU und die Sanktionen
Es ist keineswegs im Interesse der EU-Staaten, Sanktionen gegen Rußland zu verhängen. Sie schädigen dadurch die eigene Ökonomie, verlieren Märkte und Kaufkraft. Dennoch stellen sie derzeit – solange nicht überhaupt Krieg ausgerufen wird – die einzige Möglichkeit dar, Rußland unter Druck zu setzen. Also kann sich die EU diesem Schritt nicht verschließen.
Einzelne Staaten hingegen können es schon. Das tschechische Parlament hat Anfang März den Vorschlag der Regierung, sich den Sanktionen gegen Rußland anzuschließen, verworfen. Der ehemalige Präsident Klaus hat sogar ein öffentliches Statement abgegeben, in dem er die EU-Politik verurteilt und sich hinter Rußland stellt. Die gerade frisch wiedergewählte ungarische Regierung spart nicht mit Verlautbarungen, daß es seine guten Beziehungen zu Rußland nicht durch Sanktionen gefährden wird. Deutschland hingegen bemüht sich, bei sämtlichen Treffen den Sanktionen die Spitze zu nehmen, um seine ökonomischen Beziehungen zu Rußland nicht allzusehr zu beschädigen, während sich die Politiker und die Medien einer um so schärferen Sprache bedienen, „Wir werden … wir müssen … keinesfalls … unbedingt … usw.“ – was nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß die selbsternannte Führungsmacht der EU in der Ukraine-Frage ebenso machtlos wie ratlos ist.
Polen hingegen sieht seine Chance gekommen, sich durch einen engen Schulterschluß mit den USA innerhalb der EU aufzuwerten und der deutschen Führung etwas auf die Zehen zu treten. Der Regierungschef Tusk machte den frechen Vorschlag, den Gaseinkauf in Zukunft zentral zu erledigen, sodaß z.B. auch Deutschland sich seinen Gasverbrauch aus Brüssel genehmigen lassen müßte. Polen hingegen wäre kaum betroffen, da seine Energieversorgung immer noch zu einem hohen Prozentsatz auf einheimischer Kohle beruht. Propagandistisch wird alles aufgefahren, was an antirussischer Propaganda nur möglich ist, und der Bevölkerung signalisiert, die Russen könnten bald wieder in Polen einmarschieren. Der Staatspräsident Komorowski möchte gar einen eigenen Raketenschirm für Polen exklusiv errichten, zusätzlich zu dem von der NATO in Polen geplanten. Man müsse nur noch prüfen, ob dafür auch Geld im Budget da sei. Die ganze Außenpolitik Polens seit Monaten läuft daraus hinaus, der Regierung Janukowitsch jede Legitimität abzusprechen, während die jetzigen Hampelmänner von Polen sofort als legitime Regierung anerkannt wurden. Polen versucht sich mit dieser Position als das Eintrittstor der Ukraine in die EU und – mit der NATO im Hintergrund – als Schutzmacht der Ukraine zu präsentieren.
Polen pokert dabei hoch. Der Boom des letzten Jahrzehnts in Polen, der jede Menge Kapital nach Polen gelockt hat, beruht auf seiner Nähe zu und dem polnischen Know-How auf dem russischen Markt. Polen ist zu einem, ja eigentlich dem Brückenkopf europäischen Kapitals für den Sprung nach Rußland geworden.
Ähnlich verhält es sich mit grenzüberschreitendem Business in der Ukraine, das im Gefolge der Fußball-EM 2012 an Volumen zugenommen hat. Wenn die Ukraine zahlungsunfähig wird, so geht eine Menge polnischen Kapitals den Bach hinunter.
Als weiterer antirussischer Scharfmacher innerhalb der EU hat sich zur Zeit der Annexion der Krim Schweden in Position gebracht. Inzwischen hört man jedoch nichts mehr aus dieser Richtung. Anscheinend hat sich in Schweden die Erkenntnis durchgesetzt, daß das schwedische Kapital, das sich in Polen und im Baltikum eingenistet hat, von Sanktionen gegen Rußland schwer betroffen wäre.
Spanien fürchtet um seine zahlungskräftigen Touristen und um die dringend benötigten russischen Investitionen in den stark ramponierten Immobiliensektor, und London fürchtet um seine Stellung als erster Finanzplatz Europas, wenn das russische Kapital abgezogen würde bzw. Investitionen in Rußland gefährdet wären.
Während also die meisten europäischen Regierungen schon keine besondere Freude mit den Sanktionen haben, so ist die Geschäftswelt vollends und ziemlich geschlossen dagegen. Man kann hier sehr schön sehen, wie verkehrt die Vorstellung ist, daß die Politik immer genau das macht, was ihr die wichtigen Kapitalfraktionen einflüstern. Hier tritt das genaue Gegenteil ein: Um irgendwelche Ansprüche in der Ukraine durchzusetzen, den großen Verbündeten nicht zu verprellen und Rußland in die Schranken zu weisen, setzen sich die meisten Regierungen Europas (noch?) über die Interessen der Wirtschaftstreibenden hinweg. Es ist jedoch anzunehmen, daß sowohl die Regierungen als auch die Brüsseler Politiker ständig von irgendwelchen Delegationen der Unternehmerschaft und der Banken bedrängt werden, es doch bitte ja zu keinem Wirtschaftskrieg mit Rußland kommen zu lassen.
Also reist jetzt wieder einmal van Rompuy nach Kiew, überschüttet die Kiewer Hampelmänner mit Anerkennung und versucht sie zum „Dialog“ mit ihren Separatisten mit Rußland zu bewegen, was diese kategorisch zurückweisen werden.
Vor den Trümmern ihrer Einmischungspolitik stehend, ohne Möglichkeit der Einflußnahme auf die Ereignisse in der Ukraine, gegen die Interessen ihrer Lieblingsbürger handelnd und untereinander uneinig – so präsentiert sich das Staatenbündnis, das mit den USA als Weltmacht konkurrieren und Rußland dafür benützen wollte. Eine vertrackte Situation, in die die Politiker der EU – unter begeisterter Assitenz ihrer Medien – sich selbst hineingeritten haben.

330 Gedanken zu “Die EU in der Zwickmühle”

  1. “Der Regierungschef Tusk machte den frechen Vorschlag, den Gaseinkauf in Zukunft zentral zu erledigen, sodaß z.B. auch Deutschland sich seinen Gasverbrauch aus Brüssel genehmigen lassen müßte.” Du bist wohl ein Deutschlandverteidiger, bzw. Merkelversteher, wenn du den Vorschlag von Polens Ministerpräsindent für “frech” hältst. Ich bin enttäuscht, jemand von deinen Qualitäten.
    “was nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß die selbsternannte Führungsmacht der EU in der Ukraine-Frage ebenso machtlos wie ratlos ist.” Das ist verharmlosend. 1. ist Deutschlands Führungsrolle keine Anmaßung, sondern wird zur Zeit von anderen Nationen, darunter die USA, durchaus so betrachtet. 2. Sind sie nicht machtlos, weil sie zur Zeit erfolglos sind. Die sind einfach mit der Situation konfrontiert, dass die Einheit der Ukraine zerbrökelt, es gibt keinen Gemeinwillen mehr. Der hat sich mittlerweile aufgeteilt. Der Einfluss der BRD auf der Kiewer Regierung, nützt ihr nichts mehr, weil diese selbst kaum noch etwas durchsetzen kann. Die sind ratlos, weil es gegen den Gemeinwillen auch keinen Rat geben kann. Da merken die imperialistischen Mächte halt mal, wie mächtig eine Regierung ist, wenn ihr das Volk wegläuft.

  2. @ Krim
    Den Ratschlag aus dem anderen Thread, zu ihrer Interessennsdurchsetzung ‘einen Gang tiefer’ einzulegen, damit das dann nicht im Militärischen lande, sondern für die Gesamtgeschäfte auch erfolgreicher sei (obendrein kommt unsereinem ja sowieso jede militärische Auseinandersetzung ‘völlig absurd’ vor), könnte man sowohl an die EU richten (solle sie doch lieber auf ihre Erweiterungsabsichten gegen Russland verzichten und lieber beim ‘Althergebrachten’ bleiben), an Russland gleichfalls (was haben sie davon, wenn sie weltordnungsmäßig zwar wieder respektiert werden müssen, dafür aber ökonomisch in ihrem gesamten ‘Althergebrachten’ als Öllieferstaat derart bekämpft werden, dass ihr gesamter Status als weltweite Geschäftsmacht in Gefahr gerät) und auch bei den USA ist die Frage, ob solche Wackelkandidaten wie früher Kosovo oder heutzutage die Übergangsregierung der Ukraine den enormen Aufwand lohnen, damit die EU und Russland derart zu schädigen, da man die doch andererseits von Irak, Afghanistan bis hin zu Syrien händeringend als Gehilfen der eigenen Weltordnungsabsichten unbedingt auch weiterhin mit im eigenen Boot haben will.
    Der Nutzen für alle drei Beteiligten ist also anscheinend nicht recht ersichtlich.
    Meines Erachtens liegt das daran, dass für alle drei beteiligten Weltmächte es hier um die Notwendigkeit geht, bei den Fragen weltweiter Zuständigkeit und des “Ordnung Schaffens” mithalten zu müssen, weil ein Nachgeben nicht nur irgendein “Gesichtsverlust” wäre, sondern dasselbe auf diplomatisch eine Stufe höher hängt: der Respekt, den Staaten darin einfordern müssen, anderen Staaten deren Grenzen zeigen zu können (wortwörtlich sowie im übertragenen Sinne!), ist erforderlich, um seinem jeweiligen Block im diplomatischen Geschachere um Macht und Einfluss auch den ökonomischen Nutzen überhaupt verschaffen und längerfristig sichern zu können.
    Das kleinkrämerische Rechnen, dass man, wenn man die Gewaltkonkurrenz der Weltordnungsmächte quasi unterläuft, sich dann doch lieber ausmischen lässt und lieber klein beigibt, um ökonomischen Schaden zu vermeiden, scheint den beteiligten imperialistischen Interessen deswegen nicht einzuleuchten, weil die sich längst auf der Ebene der Gewaltkonkurrenz bewegen.
    (Dass der Regierung der von Nestor so genannten “Hampelmänner” das Gewaltmonopol flöten gegangen ist, ist nicht der Grund dafür, dass aus der Ukraine eine Gewaltkonkurrenzfrage zwischen den Weltmächte geworden ist!)
    “Der Einfluss der BRD auf der Kiewer Regierung, nützt ihr nichts mehr, weil diese selbst kaum noch etwas durchsetzen kann.” (Krim)
    Das heißt doch aber auch, dass daran gerade kaum etwas hängt: die sind doch machtlos, wie sollen sie dann das Eigentliche des Konfliktes (an- oder) ausmachen?
    Auch die Debatte um den anderen Satz von Krim
    „Jedenfalls ist für die EU ein failed-Hinterhof besser als eine failed-EU.“ geht daran vorbei, dass der Respekt vor der EU als Ordnungsmacht beschädigt wird, wenn sie einfach zulässt, dass ihrem Schützling so zugesetzt wird
    – warum sollte man da etwas abwägen (‘jedenfalls besser als’), wo die selber einen doch permanent belehren, dass sie gar nicht auf das Mitmachen bei der Gewaltkonkurrenz verzichten wollen?
    Wenn die EU durch den österreichischen Außenminister heute betont, dass sie ungern auf die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland übergehen würde, dann ist das ja nicht die Ankündigung, sich als EU aus dem Geschachere in Weltordnungsfragen lieber ganz zurückziehen zu wollen!
    Das Bewusstsein haben die EU-Macher nämlich selbst, dass sie mehr sein wollen als nur ein prächtiger Binnenmarkt!
    Man könnte es auch so formulieren: die ganze Welt dem Kriterium der Benutzbarkeit für die eigenen Interessen unterwerfen zu wollen, erfordert den “Übergang” zum Imperialismus, den können kapitalistische Staaten nicht vermeiden: wegen ihrer Rechnungsweise müssen sie dann auch mal auf ihre Rechnungsweise scheißen! (So lohnt sich dann die Gewalt wieder, in dem Respekt, den die Weltmacht bei ihrem Ordnungsschaffen an anderen Stellen weltweit einfordern will und muss.)
    (Im Nachhinein kommen dann den Spätergeborenen solche “Übergänge” zur Gewaltkonkurrenz oft reichlich absurd vor: wegen des Mordes an einem Blaublütigen soll der Erste Weltkrieg ausgebrochen sein???)

  3. “Den Ratschlag aus dem anderen Thread, zu ihrer Interessennsdurchsetzung ‚einen Gang tiefer‘ einzulegen, damit das dann nicht im Militärischen lande, sondern für die Gesamtgeschäfte auch erfolgreicher sei” So hab ich das nicht gesagt. Nicht wegen einem Krieg sollen die runterschalten, denn den haben Russland und die USA eh ausgeschlossen, sondern weil die Sanktioniererei gegen Russland die Potenz enthält das EU-geschäft mitten in einer kaum/nicht überwunden Finanzkrise soweit zu schädigen, dass der Gesichtsverlust (d.h. die Fähigkeit anderen Staaten glaubwürdig zu drohen) ihr geringstes Problem sein könnte.
    “an Russland gleichfalls” Bloß will Russland ja gar nicht erweitern.
    “(was haben sie davon, wenn sie weltordnungsmäßig zwar wieder respektiert werden müssen, Davon, dass die Russen weltordnungsmäßig respektiert werden, kann doch gar keine Rede sein. Darum geht es Russland doch gar nicht, dass sie in Syrien oder sonstwo wieder mitmischen darf, wenn sie die Sanktionen aushält. In der Ukraine wurde ja nicht das weltpolitische Mitwirken von Russland bestritten, sondern es wurde direkt ihr Machtbereich angegriffen. Am deutlichsten daran ersichtlich, dass auf der Krim ihre Schwarzmeerflotte stationiert ist. Was der Westen gemacht hat, wäre ungefähr das selbe, wie wenn Russland ein Assoziierungabkommen mit Hawai geschlossen hätte und sich dadurch Pearl Harbor aneignet. Welche Abwägung kann Russland denn ernsthaft vornehmen. Sie hat ja noch nicht mal die Alternative sich entwaffnen zu lassen und ihren unmittelbaren Einflussbereich weiter einschmelzen zu lassen oder ökonomisch durch Santionen geschädigt zu werden, denn beides verfolgt der Westen und hat es teilweise ja schon erreicht. Der Anschluss der Krim ist nämlich auf der anderen Seite auch eine P r e i s g a b e der Restukraine. Dafür das der Westen sich gerade an dieser Kröte verschluckt, kann Russland relativ wenig.
    “dafür aber ökonomisch in ihrem gesamten ‚Althergebrachten‘ als Öllieferstaat derart bekämpft werden, dass ihr gesamter Status als weltweite Geschäftsmacht in Gefahr gerät)” Na als Öllieferstaat bzw. Gaslieferstaat werden sie zuallerletzt bekämpft. Außerdem können die Russen ja im Prinzip nichts tun, denn die Separatisten sind nicht unter ihrer Kontrolle. Die könnten sich natürlich auch als botmäßige Speichellecker Washingtons aufführen. z.B. das Referendum verurteilen, den Lügen aus Kiew recht geben, ihr Fernsehen abstellen, das für den Westen bloß Propaganda verbreitet. Aber selbst dann ist der Westen ja nicht zufrieden. Jetzt haben sie die Truppen an den Grenzen abgezogen. Was sagt der Westen? Der stellt sich dumm und weiß von keinem Truppenabzug. Dauernd erfinden sie andere “rote Linien”, die nicht überschritten werden dürfen, wenn der Westen keine Sanktionen verhängen soll. Jetzt wollen sie eine ordnungsgemäß durchgeführte Präsidentenwahl zur roten Linie für Moskau machen. Als ob das in Moskaus Macht stünde. Moskau konnte auch nicht die Separatisten entwaffen. Dazu hätten sie einmarschieren müssen. Geht es tatsächlich darum, dass Russland die Kiewer Regierung Faschisten nennt und ein Pogrom ein Pogrom?
    “Das kleinkrämerische Rechnen, dass man, wenn man die Gewaltkonkurrenz der Weltordnungsmächte quasi unterläuft, sich ausmischen lässt und klein beigibt, um ökonomischen Schaden zu vermeiden,” Von Ausmischen lassen oder klein beigeben kann doch gar keine Rede sein. Es ist immer das selbe Argument. Wenn ich sage, Sanktionen sind nicht im Interesse der EU, die EU soll einen Ausgleich anstreben, sagst du oder nestor, ich hätte was von ausmischen, aufgeben usw. gesagt. Es gibt aber nicht bloß die Extreme exklusiver Zugriff oder klein beigeben. Russland plagt diese Sorge vielleicht. Aber in Bezug auf die USA und die EU ist das Quatsch. Die wollten das Umgekehrte, nämlich Russland ausmischen. Beim Russlandausmischen ist jetzt leider die Ukraine explodiert.
    “weil die sich längst auf der Ebene der Gewaltkonkurrenz bewegen.” Das stimmt in dieser allgemeinen Form nicht. Gewaltmittel werden zunächst in der Ukraine eingesetzt, aber nicht zwischen den Großmächten. Nach der Idee der USA sollen ökonomische Mittel als Erpressungshebel benutzt werden. Wobei sie selbst gar nicht über diesen ökonomischen Hebel verfügen, sondern die EU dahingehend bewegen wollen ihre ökonomische Macht aufs Spiel zu setzen. Die Amis wollen noch nicht mal ihre eigenen Mittel einsetzen. Von wegen die Amis rechnen nicht und bewegen sie bloß noch in der Sphäre der Gewaltkonkurrenz. Und das trifft genauso auf Russland wie die EU zu.
    “Man könnte es auch so formulieren: die ganze Welt dem Kriterium der Benutzbarkeit für die eigenen Interessen unterwerfen zu wollen, erfordert den „Übergang“ zum Imperialismus, den können kapitalistische Staaten nicht vermeiden: wegen ihrer Rechnungsweise müssen sie dann auch mal auf ihre Rechnungsweise scheißen!” Weil die Gewalt Bedingungen fürs Geschäft herstellt ist umgekehrt im Krieg das Geschäft (einschließlich der Ruinierung des Geschäfts) Mittel der Gewalt. Allgemein gesprochen. Wenn man das aber mit der momentanen Situation vergleicht, ergeben sich doch einige Unterschiede zum Krieg.
    Wirtschaftssanktionen greifen im Erfolgsfall die ökonomische Potenz eines Landes an. Die Souveränität und die Gewaltmittel eines Landes werden dabei zuallerletzt in Mitleidenschaft gezogen. Also sind Sanktionen gar nicht in der Lage den Gewaltsouverän abzuräumen. Folglich ist auch die Berechnung durch Abräumen der Gewalt alleiniger Bedingungssetzer für’s Geschäft zu werden falsch. Noch nicht mal durch die Auflösung des Ostblocks und den Wechsel der Staatsform sind den Russen ihre Gewaltmittel abhanden gekommen. Die Berechnung nach erfolgreichen Sanktionen wieder exklusiv Bedingungen setzen zu können ohne Einspruch des gegenerischen Souveräns wäre also verkehrt. Sanktionen zielen auf Disziplinierung des gegenerischen Souveräns. Ihm wird eine Schaden-Nutzenabwägung aufgemacht: Wohlverhalten ist im Vergleich zum Schaden durch die Sanktionen für dich besser. Sowas kann aber bloß dann funktionieren, wenn es um etwas geht, das der gegnerische Souverän ins Verhältnis zum Sanktionsschaden setzen kann. Es funktioniert nicht, wenn es um die Grundlagen seiner Macht geht. Wenn sein Territorium oder seine Gewalt mehr oder weniger direkt angeriffen ist, wie auf der Krim, kann der Gegner nicht sagen: Ach, pfeif drauf!
    Umgekehrt muss auch die Macht, die Sanktionen ausspricht, sie ins Verhältnis zu ihrem Schaden setzen. Denn wenn sie durch die Sanktionen mehr geschädigt wird als der Adressat der Schädigung, wer wird dann diszipliniert? Dann macht sich der sanktionierende Staat sich selbst die Rechnung auf, ob es ratsam ist Sanktionen auszusprechen, wenn der eigene Schaden größer ist als der fremde.
    Zudem ist auch gar nicht klar, welches Wohlverhalten in der Ukraine von Russland denn nun gefordert wird. Wenn sie dem Westen entgegenkommt, z.B. Truppen abzieht wird das nicht anerkannt. Außerdem werden ständig die roten Linien verschoben, die dann auch noch so gewählt sind, dass Russland sie gar nicht erfüllen kann. Im Prinzip fordert der Westen ja ein genehmes Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, denn wenn es schlecht ausgeht, war natürlich wieder Putin schuld. Da kann man sich schon fragen, ob die Sanktionen überhaupt das Mittel sind für den Zweck, für den sie angeblich da sein sollen. Oder anders, wenn es dafür gar nicht taugt, wofür es angeblich taugen soll, wofür taugt es dann?

  4. @Krim
    Natürlich isat es frech von Tusk, der selbsternannten Führungsmacht ein Stück weit die Verfügung über die nationale Energieversorgung entziehen zu wollen, und die USA unterstützen doch gerne polnische Vorstöße gegen Deutschlands Führungsanspruch – der zwar anerkannt sein mag, aber genau deshalb für die Rivalen ein Ärgernbis ist.
    @Einwand

    (Dass der Regierung der von Nestor so genannten „Hampelmänner“ das Gewaltmonopol flöten gegangen ist, ist nicht der Grund dafür, dass aus der Ukraine eine Gewaltkonkurrenzfrage zwischen den Weltmächte geworden ist!)

    Negative Bestimmungen sind halt immer daneben. Was soll eigentlich mit diesem Satz gesagt werden und gegen wen richtet er sich?

  5. Die BRD sei “nicht machtlos, weil sie zur Zeit erfolglos ist. Die ist einfach mit der Situation konfrontiert, dass die Einheit der Ukraine zerbrökelt, es gibt keinen Gemeinwillen mehr. Der hat sich mittlerweile aufgeteilt. Der Einfluss der BRD auf der Kiewer Regierung, nützt ihr nichts mehr, weil diese selbst kaum noch etwas durchsetzen kann. Die sind ratlos, weil es gegen den Gemeinwillen auch keinen Rat geben kann.” (Krim ganz oben)
    Vielleicht habe ich es ja falsch verstanden. Ich dachte, Krim wollte sagen, dass die Zuspitzung der Weltlage darin ihren Grund hätte, dass die Ukrainer keinen einheitlichen Gemeinwillen hingekriegt hätten. Wieso es gegen einen Gemeinwillen einen Rat bräuchte, habe ich aber auch nicht kapiert. (???)

  6. “Natürlich ist es frech von Tusk” Sachlich ist es bloß sein Interesse. Frech ist es von dem Standpunkt, dass er sich was rausnimmt, wo er sich unterzuordnen hätte. Wenn du Tusk als frech bezeichnest, bist du also der Ansicht, er hätte sich unterordnen.
    @Einwand: Es ging nicht um die Zuspitzung der Weltlage, sondern um den Einfluss der BRD auf die Kiewer Regierung.
    “Wieso es gegen einen Gemeinwillen einen Rat bräuchte, habe ich aber auch nicht kapiert. (???)” Na, wenn einer rat-los ist, dann mangelt es an Rat. Was verstehst du nicht?

  7. Über die OSZE schrieb der dt. Politikwissenschaftler Wolfgang Zellner 2000 u.a. dies:
    Die USA seien nicht prinzipiell gegen die OSZE (als primär europäische Organisation) eingestellt, “.. weil die OSZE wie kaum eine andere Organisation auf die Innenpolitik der osteuropäischen Staaten durchgreifen kann. (…)
    Ein weiteres Ereignis, das stark desillusionierend auf Russland wirkte, war der Verlauf der Kosovo-Verifikationsmission, die von der russischen Regierung als direkte Vorbereitung des NATO-Luftkrieges gegen Serbien verstanden wurde.”
    (W.Z.: Die OSZE zwischen organisatorischer Überforderung und politischem Substanzverlust)
    http://www.friedensgutachten.de/tl_files/friedensgutachten/pdf/FGA_2000.pdf S. 103f.
    2010 hatte die OSZE bereits einen Höhepunkt:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/gescheiterter-osze-gipfel-staatschefs-blamieren-sich-auf-der-mammutshow-a-732638.html

  9. Den Schein der “Überparteilichkeit” der OSZE, mit dem der “Runde Tisch” in der Ukraine gestartet werden soll, hat die kleinen Schönheitsfehler, dass an ihn, den LINKS zufolge, die Russen nicht glauben: “Die russische Seite nannte die OSZE eine ‘Geisel politischer Vorurteile'” (Spiegel 2010) – und dass der Westen den “Konsultationsmechanismus” seit Anbeginn offensiv für Spionagezwecke eingesetzt hat – insofern passten die ertappten Bundeswehrspione haargenau ins Bild! – weswegen mir nicht glaubhaft erscheint, dass die BRD-Politiker ernsthaft sich mehr davon versprechen als Zeitgewinn, wenn sie laut ihr “Pfeifen im Walde” ertönen lassen…

  10. Damit verhält es sich so ähnlich, wie mit nestors Föderalismus. Ob die Russen an die OSZE glauben ist völlig gleichgültig. Wichtig ist was sie wollen. Und ich denke, dass sie einen runden Tisch wollen. Das ist aus ihrer Sicht ja immerhin ein Fortschritt gegenüber der Totalausmischungsstrategie des Westens. (Dass daraus nichts wird liegt eher an der Weigerung von Kiew mit den “Terroristen” zu verhandeln.) Und wenn ein runder Tisch gewollt wird, ist es relativ gleichgültig unter welchem Label er stattfindet. Erstens hat das Lawrow anläßlich ihrer Ausladung aus der G8 sinngemäß so gesagt. “Wenn nicht G8, findet sich ein anderer Ort.” Zweitens sieht man das auch an dem informellen Schröder-Putin Treffen, dass die Russen in der Beziehung pragmatisch vorgehen.
    “dass die BRD-Politiker ernsthaft sich mehr davon versprechen als Zeitgewinn,” Zeitgewinn wofür? Ich denke die Bundesregierung fährt mehrgleisig und schaut einfach welcher Zug ankommt. Einerseits Sanktionen um die USA nicht zu verärgern und auch um als EU Stärke zu zeigen. Nichtsdestotrotz weiß die Bundesregierung, dass Sanktionen eigentlich nicht in deutschem Interesse sind, deshalb will sie “Deeskalieren” d.h. möglichst auf anderem Weg zu einem für sie akzeptablen Ergebnis kommen. Darunter stellen sie sich wahrscheinlich eine föderale Ukraine vor mit einem relativ eigenständigen Osten, die als Ganzes für die EU händelbar bleibt. Meines Erachtens hängt das jetzt auch von den Russen ab, wie die mit Donezk und Luhansk umgehen. Wenn die Russen die beiden aufnehmen, ist es sowiso aus mit runden Tischen. Dann bleibt für den Westen bloß noch die Restukraine zu stabilisieren/konsolidieren. Dann ist der Kuchen erstmal verteilt (Es sei denn andere Provinzen folgen dem Beispiel von Donezk, was vom russischen Bevölkerungsanteil her gesehen, je unwahrscheinlicher wird, je geringer der Anteil ist). Die Sanktionen bleiben dann bis auf weiteres aufrecht. Wenn Russland sie nicht aufnimmt, kann es Verhandlungen geben, wenn Kiew zustimmt. Moskau könnte sagen, wenn ihr euch nicht mit Donezk und Luhansk an einen Tisch setzt, dann nehmen wir sie bei uns auf. “Was ist euch lieber?”

  11. Also ich verstehe Einwands Beitrag so, daß er mit dem Hinweis auf die OSZE auf dieses Versöhnlichkeits-Blabla anspielt, mit dem diverse EU-Politiker jetzt versuchen, sich wieder einzubringen. Da wird auch die OSZE aus der Mottenkiste geholt und mit ihr gewachelt, um sich doch noch zusätzlich Wichtigkeit zu verleihen

  12. Statt Wichtigkeit würde ich Überparteilichkeit sagen. Wichtig sind sie mit oder ohne OSZE. Die beziehen sich halt auf die Institutionen, die es gibt. Die hätten aber auch ganz ohne OSZE eine runden Tisch veranstalten können. Dieser ist auch schon wieder gescheitert, wenn ich das recht sehe. Was soll ein runder Tisch an dem nur Freunde bzw. Präsidentschaftsanwärter und ihre Parteien sitzen, statt den wirklichen Kontrahenten. Was soll eine Präsidentschaftswahl, in der 2 Provinzen gar nicht mitmachen. Das läuft auf einen Bürgerkrieg raus. Die Ukraine schafft sich in den Wahlen eine mehr oder weniger legitime Regierung und dann wird der Osten erobert. Oder Russland nimmt die Provinzen auf.

  13. Der runde Tisch war natürlich nichts wert, weil die Kiewer Hampelmänner von vornherein gesagt haben, daß sie sich mit den Separatisten der Ostukraine nicht an einen Tisch setzen, und auch klargestellt haben, daß ihnen der Wunsch der EU nicht Befehl ist.
    Angesichts dessen ist es dann nur mehr ein etwas matter Versuch Deutschlands bzw. der EU, sich mit Hilfe der „überparteilichen“ OSZE doch noch irgendwie Autorität verschaffen zu wollen.

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