Klimawandel, Fortsetzung 3

RETTET DEN PLANETEN!
Der Klimawandel ist inzwischen von den verschiedensten Interessensgruppen als Rechtstitel entdeckt worden, um dem eigenen Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen: Von der Autoindustrie über die Parteienkonkurrenz zu den Systemgegnern.
Alle möglichen Maßnahmen erhalten das Ettikett „Klimawandel“ aufgeklebt, von Hochwassermaßnahmen in Venedig über den Bau von Elektroautos bis hin zu Steuererhöhungen.
Es wäre gut, wenn man bei den geposteten Beiträgen ein bißl eine Struktur hineinbringen könnte …

260 Gedanken zu “Klimawandel, Fortsetzung 3

  1. Beispiel Venedig:
    Dort kam es zu einer Sturmflut. Das hat per se erstmal gar nichts mit Meeresspiegelanstieg sondern mit Atmosphäre und Winden zu tun, interessiert die Medien natürlich nicht die Bohne.
    Dort, wo die Küste an der Adria stabil ist (also keine vertikalen Bewegungstrends vorliegen, zum Beispiel GIA (postglaziale Anpassungsprozesse), steigt der Meeresspiegel seit hundert Jahren mit 1,2mm pro Jahr an. Venedig gehört aber letztlich zum Podelta, und das versinkt langsam im Meer, teils weil sich die Sedimente dort seit der letzten Eiszeit verdichten, teils weil dort in den letzten Jahrzehnten zuviel Grundwasser für die Landwirtschaft verbraucht wurde. In Venedig ist der relative Meeresspiegelanstieg mit 2,5 mm pro Jahr sogar noch gering (und in den letzten 20 Jahren hat es sogar gar keinen Anstieg sondern eher ein Absinken gegeben, sowas geht halt nicht linear von statten sondern wird von allerlei zyklischen Prozessen beeinflußt (NAO, schon mal gehört?)), bei Ravenna sind es sogar 8,5 mm.
    (habe ich gestern gefunden mit einer Suche nach “msl rise adriatic sea”: https://core.ac.uk/download/pdf/33155996.pdf)
    Mir rund 1,2 mm pro Jahr steigt der Meerespsiegel im Mittelmeer insgesamt übrigens ein bißchen weniger als global, wo es rund 1,5 mm sind.

  2. Diese Kreuzfahr-Riesen beschädigen auch durch ihren Wellengang die Molen, spülen sie von unten aus, und haben möglicherweise auch auf diese Hochwasserschutzbauten bei dem Lido Auswirkungen.
    Irgendwelche Gründe muß es geben, warum an denen ewig gebaut wird und nix weitergeht.

  3. Grünes kapitalistisches Wachstum soll ja mit Elektromobilität erfolgen. Dazu will die BRD erwartungsgemäß ihren Standort als Konkurrenzvorteil aufmöbeln.
    “Zum Klimaschutz: Nach Brandenburg kommt er nicht in Form von Verkehrswende, Baumpflanzungen oder neuen Bahnverbindungen, sondern in Form einer gigantischen Fabrik zur Herstellung von batteriebetriebenen Quasi-Geländewagen, dem SUV Model Y von Tesla, das in seiner »Performance«-Version immerhin auf 240 Stundenkilometer kommt. In den USA kostet das Modell bis zu 60 000 Dollar, seine Käufer dürften hierzulande daher von der E-Auto-Kaufprämie von 5000 Euro profitieren. Tesla-Chef Musk, laut Finanzdienst Bloomberg auf der Welt-Reichsten-Liste an Nummer 33, kann also damit rechnen, dass der deutsche Staat ihm bei der Verkaufsförderung finanziell beisteht.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128711.tesla-von-der-wall-street-nach-gruenheide.html

  4. “Diese Kreuzfahr-Riesen beschädigen auch durch ihren Wellengang die Molen, spülen sie von unten aus, und haben möglicherweise auch auf diese Hochwasserschutzbauten bei dem Lido Auswirkungen.”

    Die Hauptschädigung liegt in der Vertiefung und Verbreiterung der Zufahrt durch die Lagune. Dadurch kann ein Sturmtief das Wasser besser reindrücken und die Maximalpegel sind tendenziell höher als früher.
    Das gleiche Problem hat Hamburg wegen der Elbmündung, die halt per se schon ganz schön breit ist.
    Das “MOSE” nicht fertig ist liegt einerseits an dem gigantischen Umfang des Projekts (hat schon 6 Mrd Euro verschlungen) aber wohl hauptsächlich daran, daß die beteiligten Firmen wegen Korruptionsvorwürfen lange nicht weitermachen konnten oder wollten. Und wegen Kompetenzrangeleien in der Gegend hat man die angeblich schon zu 93 % fertigen Wehre jetzt erst gar nicht hochgefahren, was sicherlich auch nicht geholfen hat.

  5. Die ganze Standortpolitik läuft langsam auf Grund, wenn die Infrastruktur verfällt.
    Eine Bekannte von mir reiste kürzlich mit Bahn und Flugzeug durch Deutschland, ihre Reisebeschreibung klang nach 3. Welt.
    Man merkt daran, wie verlogen das ganze Elektroauto-Getue ist und hier verzweifelt nach einer Sparte gesucht wird, wo man mit etwas Förderung noch ganz viel Kohle machen kann.

  6. Das Argumentieren in so einem Blog kann man auf unterschiedliche Weise einstellen. Man zitiert Reiseberichte von sonstwem sonstwo, oder lässt YouTube-Liedchen trällern.
    Selber trällere ich nun erst einmal lieber in meiner eigenen Badewanne.

  7. Ich muß dazu sagen, daß ich den Thread aus Gefälligkeit erstellt habe, für andere, und mich mit anderen Themen beschäftige.
    Daher auch keine besondere Argumentationsbemühung.

  8. “Man merkt daran, wie verlogen das ganze Elektroauto-Getue ist und hier verzweifelt nach einer Sparte gesucht wird, wo man mit etwas Förderung noch ganz viel Kohle machen kann.”
    Kann ich nur bestätigen. Ich hab sogar das Gefühl, die Politiker suchen nach einem Weg der Autoindustrie, von der sie Angst haben, dass sie an Bedeutung verliert, das Geld in den Hintern zu blasen. Für E-Autos in der BRD interessiert sich kein Schwein. Da müsste man die Ladeinfrastruktur mit viel Geld ausbauen. Das wird aber nicht gemacht – bis jetzt.
    Aber großmächtig Sanktionen gegen Russland verhängen bzw. nicht aufheben, das machen sie trotzdem, obwohl es nicht das bringt, was es bringen soll. Irgendwann macht sich das bemerkbar und jetzt ist es soweit. Us-Zölle, ausfallender Iranhandel, Schadensersatz im Ausland wegen Dieselskandal, usw. das sind alles kleine Dämpfer für das Wachstum und insgesamt summieren sie sich.

  9. Ich muß vielleicht noch nachschieben, wie ich auf meine 2 Beiträge komme, die Cilly als zu assoziativ bzw. minderwertig bekrittelt hat.
    Wenn selbst die angemaßte Führungsmacht der EU nicht imstande oder willens ist, ihre Infrastruktur halbwegs in Schuß zu halten, wie sollen dann irgendwelche Maßnahmen gegen Klimawandel möglich sein, noch dazu in Zusammenarbeit mit imperialistischen Rivalen?
    Schon daher ist klar, daß alles, was unter Steuer/Förderung usw. „wegen des Klimas“ läuft, reine Standortförderung bzw. Abzocke sein muß. Und auch das ist widersprüchlich, weil des bis zur Krise DAS Credo in der EU war, daß die wichtigste Form der Standortpflege der Ausbau der Infrastruktur ist.
    Nicht ganz zu Unrecht, übrigens.

  10. “Ich hab sogar das Gefühl, die Politiker suchen nach einem Weg der Autoindustrie, von der sie Angst haben, dass sie an Bedeutung verliert, das Geld in den Hintern zu blasen.”
    Die Politiker sind doch keine Auto-Freunde per se. Die subventionieren den Einstieg/Umstieg in die E-Technologien doch in erster Linie, weil sie befürchten, daß sonst die deutsche Paradeindustrie, von der maßgeblich die Weltmarktstellung der BRD abhängt, abgehängt werden könnte. So Sprüche wie, “wer jetzt nicht in die Zukunft investiert, hat sie schon verloren”, rattert da doch noch jeder zweite Artikel runter.
    Ja, für E-Autos “interessiert” sich kein Schwein. Weil sie halt doppelt so teuer sind wie die “normalen” Autos. Die sind schon für die meisten zu teuer, die elektrischen natürlich erst recht.
    Und, ja, es gibt auch keine Lade-Infrastruktur für E-Autos. die Industrie sagt zurecht, wofür denn, wenn keiner die Autos will. Und die Regierung sagt, aber ihr wollt die doch verlaufen, dann müßt ihr auch den Strom liefern können. Der Staat will halt wieder mal eine profitable Weltmarktindustrie aber kosten darf die nicht allzuviel.

  11. Aber das ganze hat auch etwas von einem Credo an sich, das aus der Verzweiflung geboren wird.
    Ja, wir wollen dabei sein, wenn alle E-Autos machen.
    Aber ob die sich dann weiter als Rückgrat der deutschen Industrie erweisen, also für den Erfolg derselben garantieren, ist noch keineswegs ausgemachte Sache.
    Weil erstens muß die einmal wer kaufen, und solange die Kraftsoffgetriebenen ausgereift und bewährt sind, werden die Leute die kaufen.
    Je mehr die mit Steuern und Abgaben belastet werden, um so mehr wird der Verkauf eben zurückgehen.
    Das kann man natürlich auch als luftverbessernden Beitrag zum Klima begreifen, ich bezweifle aber, daß das die Absicht der Politik ist.

  12. “das ganze hat auch etwas von einem Credo an sich, das aus der Verzweiflung geboren wird.Ja, wir wollen dabei sein, wenn alle E-Autos machen.”
    Ich finde “Verzweiflung” falsch. Es ist halt immer so, wenn sich abzeichnet, daß eine neue Technologie Zukunft hat, das damit noch lange nicht feststeht, welche Firma, welcher Standort etwas von dieser Zukunft haben wird. Warren Buffett soll mal davon geredet haben, daß schon in den Dreißigern allen klar war, daß die Flugzeugindustrie Zukunft hat. Dann hat er eine Liste mit einigen Dutzend Flugzeugfirmen ins Publikum gehalten und erzählt, daß es von denen in den 60ern keine einzige mehr gegeben hat. “Ausgemachte Sache” ist bei der erbitterten imperialistischen Konkurrenz der Staaten und Konzerne eben gar nichts.

  13. “Die Politiker sind doch keine Auto-Freunde per se.” Da muss man sich aber schon ziemlich anstrengen, um meine Worte so misszuverstehen. Nein, die Politiker sind in erster Linie natürlich Deutschlandfreunde und weil Deutschland Autoland ist sind sie auch Freunde der Kapitalisten, die mit Autos ihr Geschäft machen. Dass sich für E-autos in Deutschland kein Schwein interessiert, hießt übrigens nicht, dass das Autokapital nicht in diese Sparte investiert und auch welche baut, aber halt nicht für den deutschen Markt in erster Linie, sondern für die internationale Nachfrage. Da ist die Einschätzung jetzt: Elektro kommt. Also muss man da mitmachen und am besten gleich in führender Position. Der Weltmarkt wird Elektroautos nachfragen. Ob in Deutschland in naher Zukunft Elektroautos in nennenswerten Umfang rumfahren, interessiert von diesem Standpunkt erst in zweiter Linie.

    “Schon daher ist klar, daß alles, was unter Steuer/Förderung usw. „wegen des Klimas“ läuft, reine Standortförderung bzw. Abzocke sein muß. “

    Kam auch in “die Anstalt”. Dort wurde erklärt wie die EEG-Umlage funktioniert. Anschaun.

    “Aber ob die sich dann weiter als Rückgrat der deutschen Industrie erweisen, also für den Erfolg derselben garantieren, ist noch keineswegs ausgemachte Sache.”

    Eher im Gegenteil. Es ist jetzt schon abzusehen, dass E-Autos mit noch weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, weil die Technik mit den Elektromotoren einfach ist. Dann besteht so ein Auto großenteils aus Akkus, die bis jetzt aus dem Ausland kommen. Erst jüngster Zeit wurde in Deutschland eine Akkufabrik eröffnet.

    “Weil erstens muß die einmal wer kaufen, und solange die Kraftsoffgetriebenen ausgereift und bewährt sind,”

    Bewährt sind die E-autos auch. Da kann man gute 300 000 km und mehr mit fahren. Die Reichweite ist noch etwas niedrig.

    ” „Ausgemachte Sache“ ist bei der erbitterten imperialistischen Konkurrenz der Staaten und Konzerne eben gar nichts.”

    Das stimmt. Kapitalmacht(größe) ist zwar nach wie vor ein Vorteil, aber halt keine Garantie.

  14. Die Zukunft der E-Autos scheint mir auch teilweise herbeigeredet zu sein: Wir wollen, daß sich das als Rettungsanker auf einem stagnierenden Markt erweist, und dann wollen wir vorne mit dabei sein!

  15. Anlässlich des „Global Day of Climate Action“ am 29. November
    Unzufrieden mit der Klimapolitik?
    „Die Bundesregierung hat dem 1,5°-Ziel eine Absage erteilt. Das akzeptieren wir nicht!“
    Dann akzeptiert es nicht! Und stellt euch darauf ein, dass dann noch ein bisschen was anderes fällig ist, wenn ihr an dieser Verweigerung wirklich festhalten wollt.
    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klima

    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Fridays_for-Future-Bewegung-2019.html
    http://neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/#comment-126027
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37692
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37620

  16. China hat beschlossen, dass, seines Umweltdrecks (Smog) wegen, zukünftig nur noch E-Autos in China herumfahren dürfen. (Das hat mit der ‘Planetenrettung’ aus Sicht des chinesischen Staates also wohl eher weniger zu tun.)
    Obendrein wollen die chinesischen Kapitalisten so die Technologie der deutschen Autobauer mit dazu benutzen, dass Chinas Mobilität der Standard des 21. Jahrhunderts weltweit werden soll – anstatt dass China nur Autos auf den Weltmarkt bringt, die sich dort bisher nicht gut durchsetzen konnten. Mit E-Mibilität will China also Trendsetter für den zukünftigen Weltmarkt werden.
    “Mehr als siebeneinhalb Milliarden Menschen leben zurzeit auf der Erde. Zusammen besitzen sie über eine Milliarde Autos. Bis 2050 könnte sich die Zahl der Kraftfahrzeuge weltweit verdoppeln.”
    https://programm.ard.de/?sendung=287242316318947&first=1
    Also wollen deutsche Autokonzerne, anstatt diesen riesigen Markt abzuschreiben (das würde diese Weltkonzerne, deren Geschäft in den USA gleichfals bedroht ist, nämlich vermutlich mittelfristig in die Insolvenz stürzen), dabei mittun.
    (Dafür werden staatlicherseits ein paar Köpfe ausgetauscht – was ehemals Herr Wissmann dem Publikum als nationale Autostrategie verdolmetschte
    https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Wissmann#Kritik
    – das besorgt ihm nun Frau Hildegard Müller.)
    So passt dann der früher verhasste Umsteg auf E-Mobilität anscheinend nun in ein neues Geschäftsmodell.
    Der Verbraucher darf sich das dann als Mittun bei der ökologischen Wende einleuchten lassen.
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Klimapaket-2019.html

  17. Dass die systematische Reihenfolge den angeblichen ‘König Kunden’ mit seinem Gefühl, er sei der Veursacher der Weltgeschichte (und nicht deren Produkt, mit all seinen neuesten Vorlieben) eines falschen Bewusstseins überführt, das erläutert Stephan Kaufmann am Fitness-Wahn der modernen aufgeklärten “selbst-regulierten” Bürger
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129352.hassliebe-trimm-dich-pfad-am-arbeitsplatz.html
    Dasselbe kann man auch bereits daran nachvollziehen, wie die Instrumente Schreibmaschine bzw. Bestellzettel inzwischen im Alltag als Gewohnheit des Gebrauchs von Internet und Handy nicht nur Mittel der Geschäftspilitik der Weltkonzerne geworden sind.
    [Sondern, wie auch der Fitness-Wahn, nicht selten zu Sinnsuche und Religionsersatz des Individuums geworden sind. Inklusive der Besprechung als moderne Suchtmittel.]
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37729

  18. Flugblatt anlässlich der Klimaproteste am 29.11.2019 von “Kritik im Handgemenge Berlin”, organisiert bei den Gruppen gegen Kapital und Nation:
    Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf
    Der weltweite Protest von Fridays For Future fordert von der Politik ein, das einzuhalten, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kriegt er viel Lob und Unterstützung. Komischerweise auch von denen, die der Protest kritisiert. Die Lage ist ernst. Da wäre es klug, sich damit auseinander zu setzen, an wen man da appelliert.
    30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass der Staat kein guter Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, den Planeten zu retten. (…)
    Mensch und Natur – wofür sind sie gut?
    Die Wirtschaft – wofür ist die gut?
    Umweltschutz – was kostet der Abfall?
    Klimapolitik – was kostet die Welt? (…)
    Fazit – Mit Klimapolitik in die Klimakrise?
    So ging und geht die Klimapolitik voran. Maßnahmen, die Kostennachteile für die eigene Volkswirtschaft bringen, werden schlichtweg vermieden. Maßnahmen, die die eigene Volkswirtschaft voranbringen, zum Beispiel wenn sie Absatzmärkte für eigene „grüne“ Weltmarkt-Champions eröffnen, werden durchgezogen. Der technische Fortschritt ist dabei als Mittel für neues kapitalistisches Wachstum wie immer voll eingeplant – einmal als Mittel für Weltmarktexpansionen nationaler Produkte, und einmal als Hoffnungsträger für zukünftige technische Innovationen. So besteht in der Politik die leise Hoffnung, dass mit einer Erfindung „made in Germany“ der Klimawandel oder seine Folgen abgewendet werden können. Dann erübrigen sich auch Entscheidungen, die schwer fallen, zum Beispiel strenge Emissionsgrenzen.
    Das alles meint Merkel, wenn sie die Klimaproteste für ihr ehrenwertes Anliegen lobt und zugleich daran erinnert, dass Vieles zu bedenken ist. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“ Und etwas anderes ist auch nicht abzusehen, wenn sich derzeit Bündnis90/Die Grünen fit für die Machtübernahme machen. Trittin als Umweltminister hat in dieser Hinsicht schon mal gezeigt, was zu erwarten ist (Atomausstieg mit langen Laufzeiten, Abwehr von Vorschlägen aus Frankreich für weitergehende Klima-Ziele).
    Klimapolitik geht also, aber sie geht in einer kapitalistischen Nationalökonomie eben so. Dass das ausreichen würde, um Kipppunkte zu vermeiden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Von daher ist eine Umweltbewegung, die sich an die Politik wendet, verkehrt. Vielleicht werden durch die Klimapolitik dauerhaft klimaschädliche Stoffe reduziert. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Und wenn, dann mit allen beschriebenen Nebenwirkungen moderner Politik. Es steht daher an, sich gegen die Zwecke und Ziele der herrschenden Politik zu richten. Appelle an Politik und Wirtschaft der Sorte „strengt euch bitte mehr an“ sind dagegen völlig fehl am Platze.
    http://www.trend.infopartisan.net/trd1219/t191219.html

    Guterres, Vorsitzender der „Vereinten Nationen“(UN) als ohnmächtiger klimapolitischer Mahner gegenüber mehr oder weniger machtvollen UN-Mitgliedstaaten auf der Madrider Klimakonferenz am 2.12.19
    (…) Ihm könnte geläufig sein, dass die Rücksichtslosigkeit gegen die natürlichen Bedingungen gezielt als internationaler Wettbewerbs- und Bereicherungshebel von den Nationen eingesetzt wird, denen sein klimamoralischer Zeigefinger gilt: die USA haben sich ausdrücklich verabschiedet von allen Konventionen zur Rücksichtnahme aufs Klima, weil die unbeschränkte Nutzung von Fossilem der nationalen und internationalen Geschäftsmächtigkeit der US-Kapitale ungeahnten Auftrieb geben soll; Australien denkt nicht daran, von seinem Exportschlager Kohle, eine entscheidende Quelle von Treibhausgasen, abzulassen oder die Förderung derselben auch nur einzuschränken, usw…
    Genauso wenig, wie es die Menschheit als Verantwortliche für Klimazerstörerisches gibt, genauso wenig gibt es einen Krieg gegen die Natur. Die Natur wird von kapitalistischen Nationalökonomien in einer Weise ihren Geldvermehrungsinteressen unterworfen, dass dies zwar mit einem Vergreifen an den gesellschaftlichen materiellen Lebensgrundlagen einhergeht, aber als Vorsatz regelrechter Naturvernichtung ist dies eher einer naturmoralischen Sicht eigen. (…)
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Guterres_auf_Madrider-Klimakonferenz-Dez_2019.html

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/06/Schuster_Die_freitaeglichen_Klimastreiks.pdf
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37466

  19. Das Etikett “Klimapolitik” ist auch in Madrid nur das Label für imperialistisches Gerangel, wie zur Halbzeit der Klima-Konferenz aus Madrid berichtet wird:
    “Brasilien ist ein Vorbild für die Welt des Umweltschutzes”, sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles vor seiner Abreise zur UN-Klimakonferenz in Madrid. Aus dieser Selbsteinschätzung leitete Salles eine sehr konkrete Forderung ab: “Zumindest stehen uns jährlich etwa zehn Milliarden US-Dollar zu.” Um sicherzustellen, dass das Geld kommt, verbringt Salles die vollen zwei Wochen der Konferenz in Madrid.
    Die zehn Milliarden sind aus Salles’ Sicht Brasiliens Anteil an den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten von 2020 an zugunsten der Entwicklungsländer “mobilisieren” wollen. Ein großer Teil der Summe soll von privaten Investoren kommen, die selbst entscheiden, wo sie investieren. “Die Verhandlungen sind von einer dünnen Schicht Zynismus bedeckt”, sagte Sam van den Plas von der Umweltorganisation Carbon Market Watch der Badischen Zeitung.
    Damit nicht genug: Brasilien will im neu zu schaffenden Markt für den CO2- Ausgleich die Möglichkeit haben, Verschmutzungszertifikate zu verkaufen und dieselben Emissionsminderungen dann auf sein Klimaziel anrechnen. Damit würde jede eingesparte Tonne CO2 doppelt gezählt. Saudi-Arabien unterstützt die Forderung. Außerdem will Brasilien alte Zertifikate aus einem Mechanismus des Kyoto-Protokolls in den neuen Markt hinüberretten. Solche Papiere sind zurzeit fast wertlos, aber es gibt sehr viele davon: Zertifikate im Gegenwert von vier Milliarden Tonnen CO2, rund zehn Prozent der weltweiten Emissionen. Hier erfährt Brasilien Unterstützung von China und Indien, die viele Ramschpapiere besitzen. Manche Forderung dürfte Brasilien nur aus verhandlungstaktischen Gründen stellen. Nur welche? “Es ist noch unklar, welche Ziele Brasilien genau verfolgt”, sagte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation.
    Verflogen ist jedenfalls die anfängliche Begeisterung über die Ankündigung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa bis zum Jahr 2050 “zum ersten klimaneutralen Kontinent” zu machen. Ein Entwurf für den sogenannten European Green Deal zeigt, dass die EU wohl erst im Oktober über ihr neues Ziel für das Jahr 2030 entscheiden wird. Das ist zu spät für den EU-China-Gipfel, der im September 2020 in Leipzig stattfinden wird. In Leipzig sollten eigentlich die EU und China neue Klimapläne ankündigen. Doch wenn die EU sich kein neues Ziel setzt, wird China kaum in Vorlage gehen. “Diese Gelegenheit wird verschwendet ohne ein neues EU-Klimaziel”, sagt Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China. Dabei sei der Gipfel besonders wichtig: “Das ist keine EU-interne Angelegenheit, sondern von globaler Bedeutung.”
    Die Entwicklungsländer fordern, dass ein Fonds geschaffen wird, der für die Schäden und Verluste durch künftige Naturkatastrophen aufkommt. Insbesondere die USA und Australien, aber auch Russland lehnen einen solchen Fonds ab. Eine Einigung ist daher schwierig. Ob sich das auf die anderen Verhandlungsthemen bei der Klimakonferenz auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Das Thema Verluste und Schäden sei “sehr emotional”, Prognosen daher schwierig, sagte ein europäischer Delegierter der Badischen Zeitung.” 7.12.19
    https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/unklar-welche-ziele-brasilien-genau-verfolgt–180304126.html

    Dünn ist die Schicht Zynismus über der “Verhandlungsmasse” wohl deswegen, weil allenthalben breit hervorscheint, dass der Klimawandel so nicht verlangsamt werden wird. Dass auch ein brasilianischer Minister dieses Label so berechnend im Munde führt, scheint allenthalben als ganz normal zu gelten. Oder ist das überhaupt gar die Wahrheit über den Klimaprotest der Jugend?
    Bitter ist es nämlich schon, dass selbst die jugenlichen Klimaaktivisten zu derartigen imperialistischen Konferenzen reichlich friedlich gesinnt anreisen, um sich dort ausgerechnet als (un-?) passende Highlights für die statlichen Händel von den Staatschefs feiern und so ablichten zu lassen …
    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/uno-2010-bis-2019-das-wohl-heisseste-jahrzehnt-der-geschichte/

  20. Resümee von euractiv:
    Der verlangsamte Anstieg (!) der CO2-Emissionen im Jahr 2019 ist nach Einschätzung der Forscher vom Global Carbon Project unter anderem auf das verlangsamte Wirtschaftswachstum und eine geringere Kohlenutzung in den USA und der EU zurückzuführen. Stattdessen sei aber mehr Erdöl und vor allem mehr Erdgas genutzt worden.
    Wirtschaftliche Stagnation bzw. Krise – führen nicht mal zum Rückgang der CO2-Emissionen. Sondern zu einem Anstieg. So viel zur Lage.

  21. “Wirtschaftliche Stagnation bzw. Krise – führen nicht mal zum Rückgang der CO2-Emissionen. Sondern zu einem Anstieg. So viel zur Lage.”

    Da würde ich mir wirklich keine sorgen machen. Wenn es zu einem richtigen Crash kommt, was ja viele für nicht allzuweit in der Zukunft liegend halten, ich ja auch, dann werden die CO2-Emissionen schon sinken. Ob wenigstens das was Positives sein wird, scheint mir zudem fraglich ist dann aber praktisch unerheblich.

  22. “Ramschpapiere” im Zusammenhang mit CO2-Emissionen ist eine besondere Blüte:
    Auch diese Papiere sind nur so viel wert, wie diejenigen, bei denen man mit dem Vorzeigen solcher Papiere meint, einen Punkt machen zu können, das auch so sehen. Da es aber um lauter unabhängige Staaten geht, deren Konsens in Umweltfragen de facto ja gegen Null geht, geht eben auch der “Wert” von Papieren, die auf früheren Übereinkünften beruhen, gegen Null.

  23. Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art
    Emissionshandel:
    Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren
    Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.
    Der Handel mit den Verschmutzungsrechten basiert auf dem Kauf und Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten. Firmen, die durch umweltfreundliche Technologien Kohlendioxid (CO2) einsparen, können CO2-Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder müssen sich hingegen das Recht zum erhöhten CO2-Ausstoß teuer erkaufen.
    Dank Kanzler Schröders (!) Machtwort 2004 ist im damaligen „Klimastreit“ zwischen Trittin (Grüner) und Clement (SPD) um die standortgemäße Mengenausstattung und Zuteilung von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten an die verschiedenen Abteilungen des umweltversauenden Gewerbes der „Kompromiss“ gefunden, der deutsche Arbeitsplätze vor zu viel ungesunder CO2-Minderung schützt und trotzdem dem Weltklima nützt. Mit einem nationalen Emissionsbudget, das in etwa dem Ausstoß an Treibhausgasen entspricht, den Industrie und Energiewirtschaft im Moment so hinkriegen, beteiligt sich der „Klimaschutzvorreiter“ ab nächstem Jahr an dem grenzübergreifenden Handelsprojekt zur Säuberung der Atmosphäre. Ab 2007 wird dann die Versorgung der industriellen Luftverschmutzer mit kostenlosen Emissionsrechten politisch verknappt, damit „die gute Idee“ dem „Reduktionsweltmeister“ bis 2012 die noch fehlenden 1,6% CO2-Minderung einspielt. (Forts.):
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel

    Das Intelligente an dieser „intelligenten Lösung“, die er damit auf den Weg bringt, besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass er nicht mit dem „Instrumentarium der Politik“ doch wieder nur beschränkend und kostenträchtig in den wunderbaren Gang der Wirtschaft eingreift, sondern das kapitalistische Interesse seiner Geschäftswelt als Instrument dafür einspannt, dass es sich in Zukunft klimaschonender betätigt: Klimasünder können sich an der Einsparung von kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten bereichern, weil sich für andere industrielle Luftverschmutzer der Zukauf zusätzlicher Verschmutzungsrechte für ihre Emissionsbedürfnisse mehr rechnet als eine Emissionsminderung. Damit diese Kalkulation vermehrt zugunsten einer Umstellung der Produktion auf kohlendioxidarme Technik ausfällt, müsste der Verschmutzungspreis pro Tonne CO2-Ausstoß freilich genügend hoch liegen. An der dafür nötigen Knappheit an vermarktungsfähigen Emissionszertifikaten mangelt es zur Zeit noch, weil Europas Standorthüter bei der Erstausstattung ihrer nationalen Geschäftswelten mit Verschmutzungslizenzen sehr großzügig gewesen sind. Ihre eigenen industriellen Klimasünder wollten sie nämlich verständlicherweise mehr auf der Seite des Angebots angesiedelt wissen denn auf der Seite der kostenwirksamen Nachfrage auf dem european emission market. Unisono haben die europäischen Standorthüter im Zuge des Emissionshandels, mit dem der Absicht nach eigentlich das europäische „Klimadefizit“ abgebaut werden sollte, ihre Wirtschaft mit Rücksicht auf deren Geschäftemacherei so üppig mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zugeschüttet, dass inzwischen der europäische Emissionsrechtemarkt zur Stimulierung von Treibhausgasminderung dank dieser staatlichen Überversorgung restlos zusammengebrochen ist…
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/menschheitskatastrophe-klimawandel#section10

  24. Kritikpunkte an der grandiosen Konzeption von “Emissionspreis-Zertifikaten” finden sich hier:
    https://background.tagesspiegel.de/warum-der-europaeische-emissionshandel-wirksamen-klimaschutz-nicht-garantiert
    https://www.oeko.de/forschung-beratung/themen/energie-und-klimaschutz/eu-emissionshandel-weniger-zertifikate-fuer-mehr-klimaschutz/
    https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/zertifikate/nachrichten/emissionszertifikate-das-milliardengeschaeft-mit-dem-abgashandel-seite-2/3531832-2.html

    Selbst aus Sicht der Befürworter des Emissionshandels verstopfen derzeit zu viele Gratis-Zertifikate den Markt – und aus welchen nationalen Konkurrenzgründen das so geworden ist, das erläutern die zwei obigen GSP-Artikel.
    W i e das vonstatten ging, das stellte Martin Steinmüller für ORF bereits 2016 so dar:
    Laut CEO wurden am häufigsten der Mineralölkonzern Shell, der Stahlkonzern ArcelorMittal und der europäische Stahlverband EUROFER bei der Kommission lobbymäßig vorstellig. Tatsächlich gehört die Stahlindustrie zu jenen Industriezweigen, die vehement auf eine Beibehaltung der Gratiskontingente pochen. Ähnlich stark setzen sich dafür noch die Chemieindustrie sowie die Produzenten von Zement, Dünger, Glas und Papier ein.
    Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie für die Herstellung ihrer Produkte sehr viel Energie benötigen, aber dafür keinen Strom verwenden können. Bestes Beispiel ist der Hochofen in der Roheisenproduktion. Er wird mit Koks betrieben – und stößt entsprechend viel CO2 aus.
    In ihrer Argumentation führen die Industrievertreter gerne einen Umstand ins Feld. Sollten sich die Klimamaßnahmen weiter verschärfen, könnte das zur Abwanderung von Unternehmen führen. Erst vor Kurzem knüpfte etwa voestalpine-Konzernchef Wolfgang Eder die Möglichkeit für ein neues Stahlwerk im steirischen Mürztal an „grundsätzliche Entscheidungen auf EU-Ebene“.
    Würden Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlegen, gingen zum einen Arbeitsplätze in der EU verloren. Zugleich könnte die Produktion am neuen Standorten aber womöglich sogar mehr CO2 freisetzen als zuvor in der EU. (…)
    Tatsächlich hat die Kommission ihre Position merklich abgeändert. Noch 2008 erklärte sie, dass die EU ab 2020 keine Emissionszertifikate mehr gratis vergeben sollte.
    In dem Richtlinienvorschlag, der nun von Parlament und Rat behandelt wird, ist davon aber nichts mehr zu lesen. Vielmehr hält der Text nun fest, dass es auf jeden Fall bis 2030 Gratiskontingente für bestimmte Industriezweige geben soll. Allerdings: Alleine traf die Kommission diese Entscheidung nicht. Vor zwei Jahren beschlossen die Mitgliedsstaaten den „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2030“. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in den kommenden 15 Jahren findet sich bereits dort.
    https://orf.at/v2/stories/2369750/2369749/
    Unwidersprechlich ist vermutlich erst recht das Argument, dass mit diesen Zertifikaten zukünftig wie mit sonstigen Wertpapieren auch in anderen Sektoren munter gehandelt werden kann. (Vgl. oben die Hinweise im Handelsblatt-Artikel). Da locken also weitere Casinos mit Derivaten, Papiere auf Papiere, auf Papiere auf Papiere: also Spekulation auf Börsengewinne.
    Dass ein Wirtschaftsabschwung derlei Zertifikate gleichfalls entwertet, hat dem Crash wirklich gerade noch gefehlt…

  25. Was Deutschland bewegt: Die „Klimakatastrophe“
    Ein Bündel guter Gründe, so weiterzumachen wie bisher!
    In der harten Wirklichkeit kümmert sich die Politik – schon immer und jetzt wieder mit frischem Wind – um ‘die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie’ und lässt dabei keinen Zweifel aufkommen, was das heißt: Ohne Wachstum geht gar nichts, und der Rest hat nur sein Recht, wenn er Beitrag dazu ist, unter anderem mit schönen Produkten zur industriellen Energieerzeugung und schicken neuen – garantiert CO2-freien – Autos für den Weltmarkt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft lassen sich gerne von der Bewegung dazu ermahnen und beauftragen, ihre Sache – mit Klimaschutz im Herzen – weiterzumachen. So hat der gutgemeinte Idealismus in der harten Welt der Politik seinen Platz.
    Seine wirkliche Heimat hat er aber – wie immer schon – ganz woanders: im Bereich des privaten Konsums und der privaten Lebensführung, wo „ein jeder von uns“ einen Beitrag zum Gelingen der „Menschheitsaufgabe“ Klimawandel leisten kann. Mit freundlichen Grußadressen von ganz oben bekommen „wir alle“ die Verantwortung für die Rettung der Erde übertragen und sollen ausgerechnet im Privaten, wo alle wesentlichen Entscheidungen über die hiesigen Lebensverhältnisse längst getroffen sind, das Unmögliche mit der nötigen Verzichtsbereitschaft möglich machen. Dafür bekommt die Nation auch gleich die passenden moralischen Maßstäbe mit auf den Weg: „Flugscham“ ist das Wort des Jahres und der SUV-Fahrer droht kurzzeitig das neue Feindbild der BRD zu werden. Spätestens da sind die Grenzen der Menschheitsverantwortung endgültig erreicht. Deutschland ohne Verbrennungsmotor? Was ist das überhaupt für eine, die hier …
    so resümiert es der GSP, unweihnachtlich …
    Was hat Deutschland bewegt im zweiten Halbjahr 2019? Was waren die Aufreger, mit denen die Nation sich befasst hat? Was hat sie wichtig genommen? Fünf Antworten …
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/was-deutschland-bewegt
    … Weitere Kritik daran, was D aktuell bwegt, ist dort abrufbar:
    Der Bundesinnenminister erschreckt seine christliche Basis mit einem Anfall von Mitleid
    Der demokratisierte Zoni: Nach der Wiedervereinigung nach rechts falsch abgebogen?
    EZB und Wohnungsmarkt: Aktuelle Hindernisse im immerwährenden Kampf ums Zurechtkommen
    AKK schockt die Nation mit mehr Militarismus – aber so ernst war’s nicht gemeint …
    … vorab online aus dem GS 4-19, erscheint am 20.12.2019.
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-19

  26. Folgende schöne Liste habe ich bei Facebook gefunden:
    “Dass die Temperaturen im Durchschnitt weltweit ansteigen muß man nicht diskutieren. Dass der Planet durch die vorherrschende Reproduktionsweise seiner dominierenden Spezies in einem wahnwitzigen Ausmaß versaut wird, auch nicht.
    Was man allerdings dringend diskutieren müsste, ist das Ausmaß der Desinformation, der Panikmache und der Massenmanipulation und -Verblödung, mit der die Medien DERSELBEN Eliten, zu deren Vorteil die globale Naturzerstörung erfolgt, die Bevölkerung zu DEREN Nachteil für noch härtere Einschränkungen beim Überleben im kapitalistischen Konkurrenzkampf sturmreif schießen möchten:
    Via Mike Burmester [???, habe ich nicht gefunden]:
    „Es ist ja sehr deutlich, dass von verschiedenen “Klima-Stiftungen” weltweit Pressemeldungen herausgegeben werden, die im jeweiligen Land de Eindruck erwecken sollen, dass die Situation besonders drastisch wäre. Hiermit möchte ich die Gruppe auffordern, derartige Meldungen weltweit zu sammeln, zu tauschen und zu teilen. Mit folgenden Meldungen sei einmal ein Anfang gemacht:
    Sorry, falls zu viele Informationen.
    Das Klima erwärmt sich inzwischen in der ganzen Welt überdurchschnittlich!
    Europa erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt.
    https://www.theguardian.com/environment/2013/oct/02/ipcc-europe-warming-faster-global-average
    Irland erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.irishtimes.com/news/ireland-warming-twice-as-fast-as-rest-of-world-report-finds-1.959004
    Norwegen erwärmt sich schnell
    https://www.norwegianamerican.com/news/norway-warming-fast/
    Die Schweiz erwärmt sich 2x so schnell wie der Durchschnitt
    https://lenews.ch/2018/11/07/global-warming-to-impact-switzerland-at-twice-average-speed-researcher-warns/
    Die Mittelmeerländer erwärmen sich schneller als der Rest der Welt
    https://elpais.com/elpais/2019/10/10/inenglish/1570692096_073306.html
    Das IPCC Afrika sagt für Afrika eine überdurchschnittlich schnelle Erwärmung gegenüber dem Rest der Welt voraus.
    https://www.hoover.org/research/climate-change-and-africas-future
    Süd Afrika erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    http://www.csag.uct.ac.za/2019/09/25/twice-the-global-rate/
    Die russische Arktis erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://thebarentsobserver.com/ru/node/158
    Die Mongolei erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.treehugger.com/clean-technology/mongolia-on-the-verge-of-ecological-collapse-warming-twice-as-fast-as-global-average.html
    Tibet erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.newscientist.com/article/dn12335-tibet-is-warming-at-twice-global-average/
    China erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    http://www.chinadaily.com.cn/china/2015-03/24/content_19894676.htm
    Auch Singapur erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.channelnewsasia.com/news/cnainsider/singapore-hot-weather-urban-heat-effect-temperature-humidity-11115384
    Korea erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    http://www.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/353845.html
    Indien erwärmt sich wird die 1,5°K schneller erreichen als der Rest der Welt
    https://www.theweek.in/news/sci-tech/2019/07/05/india-might-reach-estimated-rise-one-point-five-degree-celsius-faster-than-any-other-country.html
    Ganz Asien erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt
    https://www.tasnimnews.com/en/news/2019/10/29/2129372/asia-s-vast-landmass-warming-faster-than-global-average-fao-warns
    Australia warming faster than world
    https://www.ft.com/content/d15bc650-9b0c-11db-aa70-0000779e2340
    Die Arktis erwärmt sich 2x schneller als der globale Durchschnitt
    https://www.npr.org/2014/12/18/371438087/arctic-is-warming-twice-as-fast-as-world-average?t=1574794133783&t=1576054971119
    Canada Warming Twice as Fast as World, Report Warns
    https://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2019-04-05/global-warming-is-twice-as-fast-in-canada-as-rest-of-the-world-report-says
    Die Nordhalbkugel erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.enn.com/articles/5660-northern-hemisphere-warming-twice-as-fast-as-south
    Alaska erwärmt sich 2x schneller als der Rest der Welt
    https://www.ktuu.com/content/news/Leaked-climate-change-report-outlines–439353963.html
    Parts of United States are heating faster than globe as a whole
    https://www.theguardian.com/environment/climate-consensus-97-per-cent/2017/jan/17/parts-of-united-states-are-heating-faster-than-globe-as-a-whole
    The U.S. West is heating up at nearly twice the rate of the rest of the world
    https://www.enn.com/articles/33723
    Noch schlimmer: Die US-Nationalparks erwärmen sich sogar 2x so schnell wie der Rest der USA
    https://nypost.com/2018/09/25/national-parks-are-warming-twice-as-fast-as-rest-of-us/
    Die Antarktis erwärmt sich schneller als der Rest der Welt
    https://www.thetimes.co.uk/article/antarctic-air-is-warming-faster-than-rest-of-world-wddj79gmb0z
    Red Sea Warming Faster Than Global Average
    https://www.thetimes.co.uk/article/antarctic-air-is-warming-faster-than-rest-of-world-wddj79gmb0z
    Die Temperaturen im Nord-West-Atlantik steigen 2x schneller als die Modelle anzeigen und 3x schneller als der globale Durchschnitt.
    https://www.researchgate.net/publication/286904024_Enhanced_warming_of_the_Northwest_Atlantic_Ocean_under_climate_change
    Der Ozean vor Argentinien erwärme sich schneller als der globale Durchschnitt
    https://www.batimes.com.ar/news/argentina/climate-emergency-threatens-latin-americas-oceans-and-glaciers.phtml
    Der Pazifik erwärmt sich 15x schneller als früher
    https://eu.usatoday.com/story/weather/2013/10/31/global-warming-pacific-ocean/3324251/
    Auch die südlichen Ozeane um die Antarktis erwärmen sich 2x schneller als alle anderen Meere
    https://insideclimatenews.org/news/23092018/antarctica-warming-southern-ocean-human-greenhouse-gas-ozone-ice-loss-study
    Die See um Grönland erwärmt sich schneller als der Rest der Meere
    https://www.constantinealexander.net/climate-change/page/44/
    Auch der deutsche Wetterdienst meldet, dass sich die Nordsee 2x so schnell erwärmt wie alle anderen Meere.
    https://www.dw.com/en/north-sea-warming-twice-as-fast-as-worlds-oceans/a-40427339
    Die Kipppunkte sind bald überschritten.
    https://www.theguardian.com/environment/2019/nov/27/climate-emergency-world-may-have-crossed-tipping-points?CMP=fb_gu&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1574879050
    Und nochmal.
    https://www.smh.com.au/environment/climate-change/dangerously-close-tipping-points-may-trigger-climate-cascade-20191127-p53ej7.html
    Und wieder der Meeresspiegel.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/forscher-berlin-brandenburg-klima-anstieg-meeresspiegel.html
    Aktuell:
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-risiko-index-2018-deutschland-weltweit-unter-den-drei-am-staerksten-von-extremwetter-betroffenen-staaten/25295664.html?ticket=ST-36295821-1xU0SxZHFQK2REXbgucJ-ap5

  27. Diese “Hannibal ante portas!”-Meldungen sind offenbar deshalb so populär, weil sie keine Klassen kennen: “Wir alle” sind betroffen! – und außerdem doch die eigene Nation als noch mehr betroffen hinstellen können. Es gibt also eigentlich nach dieser Meldungsübersicht nur Opfer, keine Täter. Die wiederum können mit ihrer Betroffenheit dann hausieren gehen und Forderungen stellen …

  28. Eine wie mir scheint immer bedeutendere Schiene bei alarmistischen Wissenschaftlern ist die “Kipphebel”-Theorie als die moderne Version des altmodischen “Hannibal ante portas!”-Getöse:
    “Als Kippelement (englisch Tipping Element) wird in der Erdsystemforschung ein überregionaler Bestandteil des globalen Klimasystems bezeichnet, der bereits durch geringe äußere Einflüsse in einen neuen Zustand versetzt werden kann, wenn er einen „Kipp-Punkt“ bzw. „Tipping-Point“ erreicht hat. Diese Änderungen können sich abrupt vollziehen und zum Teil unumkehrbar sein.[2] Sie können zudem Rückkopplungen in Gang setzen, Änderungen in anderen Subsystemen des Systems Erde hervorrufen und so Kaskadeneffekte auslösen.[3”
    https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/kippelemente
    https://globalchallenges.org/wp-content/uploads/2019/07/Global-Catastrophic-Risks-2017.pdf
    In Deutschland sind Schellnhuber und Rahmstorf damit berühmt (und bei wenigen auch berüchtigt) geworden.
    Diese Theorien haben den Charme, daß bisher noch gar nichts wirklich Schlimmes passiert sein muß, aber trotzdem Ungemach droht, wenn man nicht “gleich” massiv gegensteuert: Wenn nämlich durch was auch immer demnächst irgendein “Kippelement” umkippt, dann wird danach alles schnell schlimmer.

  29. Die Theorie der Kippelemente beim Klima ist nicht Privatmeinung eines einzelnen Gelehrten. Sie wird u.a. hier vorgestellt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kippelemente_im_Erdsystem
    Auch bei sonstigen Phänomenen gibt es übrigens gelegentlich nicht komplett prognostizierbare Kettenreaktionen o.ä. weitere Folgen oder Auswirkungen, ob es sich nun z.B. um einen Vulkanausbruch oder um ein Erdbeben handelt. Solche Möglichkeiten weiterer Folgen zu bedenken – das ist kein Alarmismus.
    Nestor habe ich übrigens anders verstanden: Die kapitalistischen Staaten inszenieren sich als Opfer der anthropogenen Erderwärmung. Anstatt als Macher.

  30. Cilly, ist dir gar nicht aufgefallen, daß ich auch schon Wikipedia zitiert habe? Und daß das Zeugs keine “Privatmeinung” darstellt, ist offensichtlich, so renommiert wie die deutschen Spitzenwissenschaftler dieses Felds nun mal sind. Ich will auch gar nicht bestreiten, daß es auch im “Erdsystem” sowas gibt. Sondern “nur” daruf hinweisen, warum gerade solch eine Wissenschaftsversion so attraktiv für Klimawandel-Leute ist.

  31. Genau so könnte ich unschuldig darauf hinweisen, dass Klima-Skeptizissmus “attraktiv für…” die AFD ist.
    Eine Widerlegung oder ein Argument zur Befürwortung ist nämlich das eine so wenig wie das andere. Sondern – meist… – ein ungeachtet der eigentlichen Sache eher argumentloses Hinweisen auf deren ‘finstere Hintergründe’.
    [Dass die Wahrheit “attraktiv für” Kommunisten ist, ist übrigens auch kein Gegenargument gegen die eine – oder das andere…]
    Nestor wollte nicht über Klimaskeptizismus etwas sagen. Sondern über die Politik. Und der geht es anscheinend darum, mit dem Klimawandel den europäischen kapitalistischen Standort weltweit voranbringen zu wollen.
    Incl. der Botschaft: Die kapitalistischen Staaten inszenieren sich als Opfer der anthropogenen Erderwärmung. Anstatt als Macher. Und darin seien sie geradezu Beauftragte – wofür:
    Für ein grün angestrichenes “Weiter so”. Und zwar verschärft.
    Dass dieses Projekt kapitalistisches Wachstum in und so “für (Gesamt-) Europa” generiert, das ist übrigens erst einmal nur der Plan der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Europäische Pläne hatte die Vorgänger-Kommission ja auch einige…

  32. “Genau so könnte ich unschuldig darauf hinweisen, dass Klima-Skeptizissmus „attraktiv für…“ die AFD ist.”
    Das brauchst du wirklich nicht mehr, das machen schließlich fast alle Medien und Nicht-AfD- Politiker rund um die Uhr.

  33. Nicht nur die Politiker haben das Klima als imperialistisches Konkurrenz-Werkzeug entdeckt, sondern offensichtlich auch jede Menge Ideologen, die sich geradezu darin überbieten, ihren Politikern da Argumente zu liefern, um die Nation bzw. deren Gschaftlmacher vor Klimaschützern zu schützen.

  34. Das geht in beide Richtungen: Einerseits gibt es eine Menge Tam Tam um das bisherige Geschäft vor neuen Regelungen zu schützen, die die Klimaschützer vorschlagen. Aber andersrum gibt es ja eine eher noch breitere ideologische Kampagne, die Projekte für die neue nationale Größe als Projekte für den Klimaerhalt zu legitimieren.

  35. Auch bei sonstigen Phänomenen gibt es übrigens gelegentlich nicht komplett prognostizierbare Kettenreaktionen

    Das hat mit Kippelementen nichts zutun, sondern damit ist gemeint, dass das chaotische System Atmosphäre an diesen Kipppunkten in ein neues Gleichgewicht übergeht d.h. das Klima sich weltweit schnell ändert.
    Die gibt es sicher, nur kennt sie keiner (das wäre ja gleichbedeutend mit z.B. einer analytischen Lösung der Navier Stokes Gleichung mit den atmosphärischen Anfangsbedingungen) und ob sie anthropogen beeinflusst sind, ist auch nochmal eine andere Frage.
    Aus dem Umstand folgt dann aber schon, dass man möglichst emissionsfrei produzieren sollte, da man ja nicht weiß, wie sich das Klima genau verhält. Der wirklich schädliche Dreck, der die Kohlekraftwerke verlässt ist auch nicht das CO2, sondern die anderen, mehr lokalen und regionalen Umweltbelastungen. CO2 ist sehr wahrscheinlich kein klimarelevantes Thema, sondern seine vermeintliche Klimaschädlichkeit ist (bisher auf jeden Fall) das Ergebnis unbewiesener Zuschreibungen. Was es gibt ist der Strahlungsantrieb. Was der aber für die Zustandsgrößen der Atmosphäre (Druck, Temperatur) heißt, kann man nicht beantworten.
    Man kann sogar die Motivation der Wissenschaftler verstehen. Es ist verrückt potentiell in so ein lebenswichtiges System wie die Atmosphäre klimaverändernde Stoffe zu emmitieren. Nur ist das dann die Kritik an dieser Gesellschaft und nicht die nahende Klimakatastrophe. Was man merkt (selbst an den Problemen, die sich Staaten wie Deutschland selbst stellen) ist, dass eine in konkurrierenden kapitalistischen Nationen verfasste Welt eben nicht in der Lage ist potentiell klimaschädliche Enissionen weltweit einzustellen. Wenn man so will, werden die Produktionsverhältnisse (Staaten, Kapitalverhältnis) zur Schranke der Produktivkraftentwicklung (Kapital, Menschen usw…). Eine Möglichkeit, wie dieser Widerspruch sich lösen kann ist die Aufhebung der Nationalstaaten. Sehr wahrscheinlich wird er aber noch eine ganze Weile weiterbestehen.

  36. ist, dass eine in konkurrierenden kapitalistischen Nationen verfasste Welt eben nicht in der Lage ist potentiell klimaschädliche Enissionen weltweit einzustellen.

    Die Nationen bzw. ihre Regierungen und Unternehmer sind doch nicht einmal willens, sie auf dem eigenen Territorium einzustellen.
    Anderen vorschreiben, ihre Industrie und Landwirtschaft zurückzufahren würden sie natürlich gerne, das geht aber nicht so einfach.

  37. Die Nationen bzw. ihre Regierungen und Unternehmer sind doch nicht einmal willens, sie auf dem eigenen Territorium einzustellen.

    Ja, weil die Mengenreduktion eben immer bei den anderen stattfinden soll und die eigene das Ergebnis gewachsener Konkurrenzfähigkeit als Technologieführer etc.. zu sein hat. Unter dem machen sie es nicht.

  38. Die EU hat ja gerade mit viel Mühe den Beschluß gefaßt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen. Polen hat dabei klar die Position bezogen, daß das Land allein die Umstellung der Energieversorgung durch Kohle nicht bezahlen könne. In diesem Zusammenhang war die Rede von einem Fonds mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro, um Staaten wie Polen den Umstieg mitzufinanzieren. Nur, wo soll denn selbst dieser gemessen am Ziel ja eh vergleichsweise kleine Betrag herkommen, wenn der gesamte EU-Haushalt nur so rund 150 Mrd Euro pro Jahr beträgt? Und woher der sicherlich eher 10 oder zwanzig mal höhere Betrag für den gesamten EU-Umstieg?
    Fundstelle WDR:
    “Um den “Green Deal” umsetzen, müssten laut EU-Kommission pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden – sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Ein Weg sieht die EU in günstigen Krediten, die die Europäische Investitionsbank gewähren und so die Bereitschaft, zu investieren, steigern soll.
    EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig besonders klimafreundlich arbeitende Unternehmen besser fördern können.
    Und die EU will Regionen, in denen sich die Umstellung auf die Klimaneutralität schwieriger gestaltet, finanziell unterstützen. Das betrifft etwa Gebiete, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Für die finanzielle Hilfe sieht der “Green Deal” vor, einen “Just Transition-Fonds” einzurichten. Bis zu 100 Milliarden Euro plant die EU hierfür ein.”
    Warum sollen eigentlich Banken und Firmen jedes Jahr diese 260 Mrd. Euro ausgeben, wenn bis dato gar nicht klar ist, ob das neben der CO2-Reduktion auch für Gewinne gut ist? Elektro-PKWs rechnen sich z.B. doch auch nur, wenn der Staat sie bezahlt und nicht der Kunde kaufen muß, wenn er da keinen massiven Kaufpreisanteil geschenkt bekommt, nimmt der doch so eine Teil gar nicht erst.

  39. “Warum sollen eigentlich Banken und Firmen jedes Jahr diese 260 Mrd. Euro ausgeben, wenn bis dato gar nicht klar ist, ob das neben der CO2-Reduktion auch für Gewinne gut ist?” Das halte ich für eine Untertreibung. Eigentlich ist längst klar, dass es n i c h t gut für die Gewinne ist. Wäre es gut für die Gewinne, hätte man von Anfang an ja nicht auf fossile Energieträger gesetzt.
    Zu den E-Pkw’s ist noch zu sagen, dass selbst mit staatlicher Unterstützung, die Ladesituation völlig ungeklärt ist. Für einen nennenswerten Anteil reichen die gar nicht aus. Zweitens sind e-Autos im Moment nicht umweltfreundlicher: 1. wegen dem aktueller Energiemix, 2. wegen der Herstellung der Batterien Der politische Beschluss ist allerdings, dass für Eautos ein Co2-Ausstoß von 0 angenommen wird. Das ist gelogen und wirklich jeder weiß es. Aber diese Lüge wird nicht zurückgezogen. Warum? Weil Emobilität politisch durchgesetzt werden soll. Für ein nennenswerten Anteil am Straßenverkehr muss zusätzlich Strom produziert werden, der auch regenerativ erzeugt werden müsste. Die EU hat anscheinend beschlossen, dass neue Autos bis 2021 nur noch einen CO2 Ausstoß von Aquivalent 4,1 Liter Benzin und 3,6 l Diesel haben dürfen. Bis 2030 wird das nochmal reduziert um 37,5%, das wären 2,5 l Benzin und 2,25 l Diesel. Man darf gespannt sein, wie das funktionieren soll.
    Das verursacht natürlich massive Kosten, die sich letzten Endes als Konkurrenznachteil niederschlagen. Wahrscheinlich wird versucht werden, diese Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Deshalb kann ich obigen Aussage nur unterstreichen: “Was man allerdings dringend diskutieren müsste, ist das Ausmaß der Desinformation, der Panikmache und der Massenmanipulation und -Verblödung, mit der die Medien DERSELBEN Eliten, zu deren Vorteil die globale Naturzerstörung erfolgt, die Bevölkerung zu DEREN Nachteil für noch härtere Einschränkungen beim Überleben im kapitalistischen Konkurrenzkampf sturmreif schießen möchten:”

  40. Stephan Kaufmann:
    Klimaschutz als Weltmarkteroberung
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130119.green-deal-klimaschutz-als-weltmarkteroberung.html?sstr=Stephan|Kaufmann
    daraus:
    “Damit »grüne« Technologie zu einer Profitquelle wird, kümmert sich die EU-Kommission auch um die alten, »braunen« Industrien. Denn ihre Produktionsmethoden sind bislang vielfach kostengünstiger als die der neuen. Um Klimatechnologie konkurrenzfähig zu machen, wird daher die Anwendung alter Technik per politischem Beschluss unrentabler gemacht: Die Setzung von Preisen für CO2-Emissionen verteuert klimaschädlichere Industrieproduktion und schafft so überhaupt erst einen Markt für klimaneutrale Technologie. Damit dieser Markt ein Weltmarkt und Europas Klimatechnik zum Exportschlager wird, müssen CO2-Preise weltweit verankert werden.
    »Wie bei jeder Revolution wird es bei der Dekarbonisierung Gewinner und Verlierer geben«, stellt das Bruegel-Institut fest. Den Gewinnern winkt ein riesiges Geschäft, den alten Industrien dagegen eine riesige Entwertung von geschätzten 9000 Milliarden Dollar weltweit in den nächsten 15 Jahren: »Die anstehende Zerstörung des Kapitals ist sehr kostspielig«, so die Bank Natixis.”

    Den notwendigen Übergang zur Konkurrenzmacht auf dem Weltmarkt skizziert Kaufmann auch: China und die USA müssen es sich bieten lassen, dass ihre Produkte mit “Grenzsteuern” verteuert werden, wenn sie “nicht nach Klima-Kriterien” produziert seien.
    – Und das überwacht wer? Womit? Und setzt anschließend wer wie durch? – Und wie steht es da mit den inner-europäischen Zuständen?

    Ein Facebookler hatte irgendwo die message mit der von Kehrer zitierten riesigen “Desinformation” gepostet. Vielleicht lässt es sich ja mittels der Kritik des Kaufmann-Artikels erhärten???

  41. @Kehrer

    Der politische Beschluss ist allerdings, dass für Eautos ein Co2-Ausstoß von 0 angenommen wird. Das ist gelogen und wirklich jeder weiß es. Aber diese Lüge wird nicht zurückgezogen. Warum? Weil Emobilität politisch durchgesetzt werden soll.

    Man fragt sich nur, warum eigentlich?
    Warum sehen verschiedene Politiker, Medien, Think Tanks und dergleichen die E-Mobilität entgegen aller Fakten als Schlüssel oder Rettungsanker zum Klimawandel?
    Die Idee muß sein, daß die E-Autos so produziert und später entsorgt werden, daß der ganze Umweltschaden woanders anfällt, und zu Hause nur atemlufterzeugende „saubere“ Autos herumfahren.
    Eine etwas unrealistische Annahme, weil diese Marktmacht hat die EU nicht, aber eine Art Strohhalm für Ertrinkende, d.h. in diesem Falle: stagnierende Nationalökonomien.

  42. Ich denke auch, daß viele Staaten nicht in erster Linie wegen der eh bisher nur vermeintlichen CO2-Neutralität darauf drängen, daß Verkehrsfahrzeuge von Benzin und Diesel auf Stromantrieb umgestellt werden, sondern weil das vor allem nun wirklich massiv hilft, die Luft dort zu verbessern, wo eh schon die meisten Menschen leben, nämlich in den Städten, vor allem in den Großstädten.
    Für die VR China gilt das besonders “Der Krieg gegen die Umweltverschmutzung läuft auf Hochtouren”. “China leistet damit einen anfangs unbeabsichtigten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Denn die Zentralplaner in Peking dachten nicht an die Erderwärmung, als sie das Ziel vorgaben, Chinas Automobilbranche zu elektrifizieren. Sie sahen in der Elektromobilität eine Technologie der Zukunft. Basta.” “„Das erkennt man auch daran, dass das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) und nicht das Umweltministerium die Federführung in Sachen Elektromobilität besitzt“ “Ein weiterer Aspekt, meint Stephan Wöllenstein, VWs Geschäftsführer in China, sei geostrategisch. China wolle seine Abhängigkeit von Ölimporten reduzieren.” (Handelsblatt) “Elektro-Fahrzeuge unterliegen weder Zulassungsbeschränkungen noch Fahrverboten, wie sie an manchen Tagen in chinesischen Mega-Citys für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten.” (VW)

  43. Wenn man so nachdenkt, ist der Trend zur Urbanisierung auch schon klimaschädlich, zumindest unter kapitalistischen Bedingungen, weil er die Versorgung erschwert, den Energieverbrauch erhöht und die Transportwege verlängert.

  44. Neoprene hat darauf hingewiesen, dass es um den riesigen Markt China geht, der als Exportmarkt einfordert, dass zukünftig nur noch E-Autos dorthin exportiert werden dürfen, und so auch selber Weltmartführer dabei werden will.
    Weitere Ungereimtheiten in den Ideologien des Klimaschutzes finden sich auch bereits hier:
    https://www.contradictio.de/klimawandel.html

  45. “»Wie bei jeder Revolution wird es bei der Dekarbonisierung Gewinner und Verlierer geben«, stellt das Bruegel-Institut fest. Den Gewinnern winkt ein riesiges Geschäft, den alten Industrien dagegen eine riesige Entwertung von geschätzten 9000 Milliarden Dollar weltweit in den nächsten 15 Jahren: »Die anstehende Zerstörung des Kapitals ist sehr kostspielig«, so die Bank Natixis.“”

    Das ist ja noch gar nicht heraus, ob sich die Dekarbonisierung durchsetzt. Und wegen der Nationenkonkurrenz sehe ich auch nicht, dass sie sich weltweit durchsetzt, auch in China und den USA nicht. (Eautos, die mit Kohlestrom laufen sind ja keine Dekarbonisierung.)
    Einer Ware sieht man es schließlich nicht an, ob die Energie mit der sie produziert wurde aus fossilen oder regenerativen Quellen stammt. Die billigere Energie verschafft also einen Konkurrenzvorteil, der auf dem Weltmarkt nicht per staatlicher Gewalt zunichte gemacht werden kann. Wenn die Regenerativen von sich aus billiger wären, bräuchte es die staatliche Intervention nicht. Also sind sie teurer. Wenn sich die Dekarbonisierung nicht durchsetzt, sind die Staaten die Verlierer die auf Dekarbonatisierung setzen und bei ihnen steht Entwertung an.

    “China und die USA müssen es sich bieten lassen, dass ihre Produkte mit „Grenzsteuern“ verteuert werden, wenn sie „nicht nach Klima-Kriterien“ produziert seien.”

    Vom wem, frage ich mich? Von Europa? Wenn sich Europa da nicht ins eigene Bein schießt. Schließlich ist es Trump der Handelskriege anzettelt und nicht die EU.

    “Man fragt sich nur, warum eigentlich?”

    Genau. Das einzig rational nachvollziehbare Argument wäre die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. Aber das scheint mir auch zu schwach, denn erstens hat man im Moment da kein großes Problem mit. USA und Russland wollen zb. ihr Gas verkaufen. Zweitens müssen die Rohstoffe für Batterien auch im Ausland gekauft werden. “China wolle seine Abhängigkeit von Ölimporten reduzieren.“” Für China ist das teilweise einleuchtend, weil die mit ihren seltenen Erden auch die Akkus im eigenen Land produzieren können.

    “aber eine Art Strohhalm für Ertrinkende, d.h. in diesem Falle: stagnierende Nationalökonomien.”

    Das scheint mir plausibel. Es ist eine Art Zockerei in das Wachstum einer sich entwickelnden Industrie mit der man den Weltmarkt dominieren will – der Absicht nach.

    “Wenn man so nachdenkt, ist der Trend zur Urbanisierung auch schon klimaschädlich, zumindest unter kapitalistischen Bedingungen, weil er die Versorgung erschwert, den Energieverbrauch erhöht und die Transportwege verlängert.”

    Und ob. Das die Arbeiter immer meilenweit von den Betrieben, in denen sie arbeiten entfernt wohnen, liegt auch am Kapitalismus.

  46. “Sie sahen in der Elektromobilität eine Technologie der Zukunft. Basta.” Es ist halt auch so. Das die chinesischen Autos mit Verbrennungsmotoren bis jetzt auf dem Weltmarkt keine Chance haben und selbst im Inland bevorzugen die Chinesen VW, BMW und Audi. So verordnen sie dem heimischen Markt einheimische eAutos und halten gleichzeitig die Ausländer draußen, die teilweise noch nicht so weit sind. Das mit den versmogten Städten stimmt aber auch. Bei den Chinesen ist das nachvollziehbar. Um den Klimawandel geht es aber auch denen nicht.

  47. Durchbruch beim Klimapaket – CO2-Preis steigt deutlich Es wird immer verrückter, wenn man annimmt die Gesetze, seien für die Klimarettung da oder für die Erreichung der Klimaziele. Wenn man allerdings annimmt, dass es sich hier um Industriepolitik handelt, die Deutschland in der E-mobilität nach vorne bringen soll, macht das ganze einen Sinn:

    “Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vorliegt. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen.
    2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
    Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.
    Pendlerpauschale steigt weiterhin”

    Der Strom soll billiger werden, auf Kosten von fossilen Energieträgern, damit der Anreiz ein Elektrofahrzeug zu kaufen vergrößert wird. Zahlen tut der Verbraucher. So ungefähr habe ich mir das schon vorgestellt. Ausgeschüttet wird natürlich nichts. Es wird auch öffentlich zugegeben, dass Mittel- bis Gutverdienende bevorzugt werden, und der Rest auf den Kosten sitzen bleibt. Aber das blöde Volk macht mal wieder nichts. Teilweise weil es nie was macht, teilweise weil es auf die Ideologie reinfällt, die Klimarettung läge am Verhalten des Einzelnen. Die CO2 Steuern werden ja damit begründet, dass man das Konsumverhalten ändern muss. Es wird also so getan, als sei der Privatkonsum das was das Klima versaut. Deswegen muss man die Leute zwingen ihr Verhalten zu ändern.
    Gibt es eigentlich noch FFF oder hat die Bewegung jetzt ihre Schuldigkeit getan, dem Volk ein Klimagewissen einzureden, als dessen Erfüllungsgehilfe dann der Staat fungiert.

  48. A) Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs eines sog. ‘Green Deals’ durch die EU-Kommission am 11.12.19:
    Der kapitalismusdienliche europa- und weltweite klimapolitische Umbau kommt voran: Klimapolitik als “Wachstumsmotor für Europa” (EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen) – dagegen der x-te Aufwasch der Thunbergschen absurden und verharmlosenden Schelte auf der Madrider Klimakonferenz von wegen “Untätigkeit”, namentlich der “wohlhabenden Staaten” …
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/EU-Green_Deal-11._Dez_2019.html
    —-
    B) Zum Antrag der Grünen in Bundestag: “Ökologischere Digitalisierung” – nach Meldungen v. 12.12.19:
    Nicht was Digitalisierung und Umweltpolitik als Insignien kapitalistischer Standorte ausmachen, sondern verkehrt interessierte Auseinanderdividierung in gute und schlechte Seiten des Kapitalismus – und ein Räsonieren darüber, wie das eine für das andere brauchbar(er) gemacht werden könne. …
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Gruenenantrag-Oekologischere_Digitalisierung-12.12.2019.html

  49. @Kehrer
    Ja, das mit den CO2-Steuern und dem Konsumverhalten ist zwar sicherlich die Absicht, was aber absehbarerweise herauskommen wird, ist ein Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage, und nicht ein Run auf Elektroautos. Die Gehälter steigen ja nicht automatisch, weil die Autos teurer werden.
    Das blöde Volk macht, wenn überhaupt, Proteste gegen Preissteigerungen – eher im Ausland, zugegeben. Man wäre ja froh, in Österreich auch, wenn es wenigstens Gelbwesten gäbe und nicht nur AfD- oder FPÖ-Wähler. (Inzwischen sind ÖVP und Grüne auch gut unterwegs im Sammeln von Protestwählern!)
    Aber genauso wie die Gelbwesten sind auch die FFF m.E. daran gescheitert, daß sie eigentlich kein gesellschaftliches Konzept haben. Die einen forderten Macrons Rücktritt, die anderen appellieren an die Regierenden, doch was fürs Klima zu tun, aber in beiden Fällen ist doch die Zuständigkeit der gewählten Berufspolitiker anerkannt, und das ist als Demonstrationsgrund irgendwie unergiebig.
    Ähnlich war es mit den „Empörten“, die von der Politik gehört und vom Kapital benützt werden wollten, und dann gemündet haben in der trostlosen Podemos-Partei, die ihren Anhängern ständig die politologisch aufgemachten Demokratie-Ideale vorbetet und sich als Hüter der Demokratie aufspielt.
    Ich nehme an, beide Bewegungen – Gelbwesten und FFF – werden sich aufspalten in verschiedene Gruppierungen, die aus der Folgenlosigkeit ihrer Proteste verschiedene Schlüsse ziehen werden.

  50. @Cilly
    Man muß sich fragen: Was leisten solche Veranstaltungen wie die Madrider Klimakonferenz?
    Herausgekommen ist ja wenig, was irgendwie bindend für Staaten, also Gesetzgeber, und Unternehmen wäre.
    Also muß es das bloße Zusammensitzen und Sich-Verständigen darüber, was wünschenswert wäre und wohin die Klimapolitik gehen soll, die Essenz solcher Veranstaltungen sein.
    Abgesehen davon, wie sich Staaten darüber profilieren, daß dieses Wandertheater bei ihnen stattfindet.
    Obwohl Chile den Event auslagern mußte, weil bei ihnen gerade der Schuppen brennt, hat es sich dennoch als Gastgeber aufgeführt.
    Und die spanische Regierung, die noch immer keine Mehrheit zusammenkriegt, glänzt darüber, daß sie Madrid als Ausweichdestination angeboten hat.
    Es wurde z.B. wieder einmal betont, daß man die CO2-Emissionen reduzieren muß, womit andere mögliche Ursachen des Klimawandels wieder einmal vom Tisch sind.
    Fällt sonst noch wem was auf?

  51. “Ja, das mit den CO2-Steuern und dem Konsumverhalten ist zwar sicherlich die Absicht, was aber absehbarerweise herauskommen wird, ist ein Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage, und nicht ein Run auf Elektroautos.”

    Ja. Richtig, aber sehr vornehme ausgedrückt. Mit anderen Worten: Die Leute werden noch weiter verarmt zu Gunsten von Kapitalen, die, ja was eigentlich? e-autos bauen? Wobei die Plus-Seite sehr unsicher, die Verarmung aber sicher ist.

    “Die Gehälter steigen ja nicht automatisch, weil die Autos teurer werden.”

    Na eben. Ich hoffe du erinnerst dich daran, dass du meintest, die Leute schröpfen ginge nicht (unendlich). Es geht anscheinend doch immer noch ein bisschen mehr.

    “(Inzwischen sind ÖVP und Grüne auch gut unterwegs im Sammeln von Protestwählern!)”

    Und beide taugen nichts. Die einen ziehen einen nationalistischen Schluss, die grünen Idealisten stacheln die Politik immer weiter Richtung Klimarettung auf – was die Politik nur als Aufforderung versteht ihr Schröpfprogramm noch zu verstärken, “Nachschärfen” heißt das auf neudeutsch. So hat die Reaktion auf das erste Klimapaket zu dem öffentlichen Echo geführt,man müsse mehr tun. Und “mehr” tun sie jetzt ohne Zweifel.

    “Ich nehme an, beide Bewegungen – Gelbwesten und FFF – werden sich aufspalten in verschiedene Gruppierungen, die aus der Folgenlosigkeit ihrer Proteste verschiedene Schlüsse ziehen werden.”

    Sehe ich genauso. Die ständige Rumjammerei, dass die Politik angeblich nichts tut, muss denen doch selbst irgendwann als Widerspruch unterkommen. Denn die Politik tut ja was, bloß eben nicht das, was FFF sich vorstellt.

    “womit andere mögliche Ursachen des Klimawandels wieder einmal vom Tisch sind.”

    Welche sollen das denn sein? Die Klimaskeptiker bringen Alternativen zwar immer wieder zur Sprache ohne aber zu sagen welche Ursachen das sein sollen. Mir ist jedenfalls noch keine alternative einleuchtende Theorie untergekommen. (Mir geht der in den Medien omipräsente Klimawandel zur Zeit ziemlich auf die Nüsse. Kaum macht man die Glotze an – egal ob es um Afrika, Südamerika oder sonstwas geht – nur noch Klimawandel)

    “Also muss es das bloße Zusammensitzen und Sich-Verständigen darüber, was wünschenswert wäre und wohin die Klimapolitik gehen soll, die Essenz solcher Veranstaltungen sein.”

    Die wollen sich eben immer gegenseitig verpflichten. Am besten ist es der Klimaschutz findet anderswo statt, damit dann dort die Kosten anfallen. Und deshalb kommt da naturgemäß nichts bei rum. Da wird eben auch die Konkurrenz der Staaten ausgetragen. In einer Welt von konkurrierenden Nationalstaaten geht Klimaschutz eben nicht.
    Bei dem ersten Link von Cilly hätte ich mir noch gewünscht, dass darauf hingewiesen wird wie schamlos der grüne “Umbau der Energieversorgung” auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird.
    “so ist die Erhebung einer gesonderten CO2-Steuer im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr ein Mittel, von der Produktion und Handel mit Produkten, die nicht Standards grüner Bewirtschaftung entsprechen, abzulassen – oder die betreffenden Staaten sehen sich einem verlustreichen Niedergang ihrer Wirtschaftspotenzen ausgesetzt.” Unter dem Titel Klimaschutz wird hier Tür und Tor für einen neuen Protektionismus auch innerhalb von Europa aufgestoßen. Vor allem ist es völlig unsicher, ob nicht die “rückständigen Staaten” dabei als Gewinner hervorgehen.

  52. “Die Leute werden noch weiter verarmt zu Gunsten von Kapitalen, die, ja was eigentlich? e-autos bauen?”
    Noch bauen die meisten Autofirmen weltweit klassisch Benziner und Diesel-Karren. Und obendrein noch ein paar Hybrid-Karren. Natürlich werden zukünftig in den meisten Staaten, selbst in relativ reichen imperialistischen Staaten, die meisten Leute sich keine neuen E-Autos leisten können. So wie bisher auch sich die meisten Normalos noch nicht mal einen vernünftigen neuen Diesel- oder Benzin-Wagen leisten können sondern eine ältere gebrauchte Karre kaufen müssen.
    Mir scheint es aber den Staaten und ihren großen Autokonzernen darum zu gehen, wer die weltweit sicherlich stark ansteigende Nachfrage nach guten E-Autos in Zukunft bedient und damit Geld verdient. Wenn deutsche Firmen sowas in China oder Kalifornien verkaufen können, dann interessiert es die sicher nicht so, was die Leute in Köln oder Bochum kaufen (können). Der Kampf um diesen Markt, der ja ganz offensichtlich erst einer werden muß und deshalb hoffnungsfroh “Zukunftsmarkt” heißt, der hat gerade erst angefangen und es ist überhaupt nicht raus, wer da die Siegerkonzerne sein werden. Zu einem großen Teil deshalb, weil es eben nicht nur um so profane Sachen geht, wer zukünftig den billigeren oder reichweitenstärkeren Karren baut, sondern was in den jeweiligen Staaten die Regierungen den Märkten vorschreiben.
    Mit Sicherheit ist dieser Luxusmarkt, der auf die Kaufkraft der Normalos nicht sonderlich viel Rücksicht nehmen braucht, für eine Industrie, die seit Jahrzehnten an weltweiten Überkapazitäten leidet und an den Normalos wegen der erbitterten Konkurrenz nicht mehr sonderlich viel verdienen kann, vom Profitinteresse her enorm wichtig und interessant.

  53. “Mit Sicherheit ist dieser Luxusmarkt, der auf die Kaufkraft der Normalos nicht sonderlich viel Rücksicht nehmen braucht…”
    Das ist mir viel zu defensiv formuliert. Nicht nur, dass auf die Normalos bei Neuwagen keine Rücksicht genommen wird. Es ist ja eigentlich umgekehrt, dass der Normalo, weil er arm ist und sich nur eine Benzinkutsche leisten kann mit seinen EEG-Umlagen, CO2-Steuern und Benzin-Steuern die E-Autos der Reichen finanzieren soll. Das ist eine Sauerei. Und den Leuten wird dann noch nachgerufen: Geschieht euch recht, ihr Klimasünder. Wenn ihr kein e-Auto kauft, müsst ihr eben blechen. Denn die Steuern sollen ja das Konsumverhalten ändern, wird zumindest behauptet. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.” Das ist hochgradig zynisch und niemandem will das auffallen. Wahrscheinlicher ist, dass es den Machern durchaus klar ist, es sie aber einen Scheißdreck interessiert.

  54. @Kehrer

    Ich hoffe du erinnerst dich daran, dass du meintest, die Leute schröpfen ginge nicht (unendlich). Es geht anscheinend doch immer noch ein bisschen mehr.

    Ich halte natürlich an meinem Urteil fest.
    Daß man bescheidene Gehälter zahlt, heißt in diesem Fall, daß die Betroffenen als Konsumenten ziemlich flach fallen, und das wiederum heißt, daß es mit dem Wachstum, also den Gewinnen der Unternehmen, schlecht ausschaut.
    Auch das mit dem Protektionismus stimmt, aber unter den gegebenen Bedingungen führt Protektionismus auch zur Verringerung von Gewinn auf nationaler Ebene, weil Ein- und Verkauf von Waren und Vorprodukten umgestellt werden müssen, und das führt zu Rückgang bei Produktion und Konsum.
    —–
    Was den Luxusmarkt betrifft, so ist der klein. Der kann das Wegbrechen der Prolo-Märkte nicht auffangen.
    Der Reichtum der Nationen beruht auf der Kaufkraft der Massen, je mehr die wegbricht, um so mehr Geschäft geht eben auch den Bach hinunter.

    Die Klimaskeptiker bringen Alternativen zwar immer wieder zur Sprache ohne aber zu sagen welche Ursachen das sein sollen.

    Ich weiß jetzt nicht, welche „Klimaskeptiker“ von dir gemeint sind.
    Ich – und auch andere – halten daran fest, daß das Verkleinern der Waldflächen zum Klimawandel mehr beiträgt als der CO2-Ausstoß, und darüber fiel ja am Madrider Klimagipfel kaum ein Wort.
    Dazu gäbe es auch in unseren Breiten viel zu sagen – und zu tun! – das ist aber eben nicht Thema.

  55. Wenn Nestor meint:
    “Daß man bescheidene Gehälter zahlt, heißt in diesem Fall, daß die Betroffenen als Konsumenten ziemlich flach fallen, und das wiederum heißt, daß es mit dem Wachstum, also den Gewinnen der Unternehmen, schlecht ausschaut.”
    dann stimmt das so halt nur für die armen Proleten. Die Wirtschaft hat aber alle als Kunden, sich selber nicht zuletzt, das Ausland, den Staat. Jedenfalls sind die kapitalistischen Reichtümer historisch auch durch die Krisen hindurch (wo sich natürlich immer wieder zeigt, daß wegen der Armut der Massen, die kaufkräftige Nachfrage doch nicht ewig in den Himmel steigen kann) auch bei daran gemessen immer armen Proleten gewachsen.
    Der Protektionismus war schon immer die Waffe der Staaten, die sich auf einem “freien” Weltmarkt, also einem nach ihren Regeln, schlechte Karten ausgerechnet haben. Dann wurden innere Märkte vor der unliebsamen Konkurrenz abgeschirmt, um sie derweil so stark zu machen, daß es dann wieder freier weiter gehen kann. Oder um zu verhindern, daß eigenen Bereiche, die nicht mehr mithalten können. allzu schnell von der ausländischen Konkurrenz fertig gemacht werden. Die EU jedenfalls ist in ihrem Kernbereich der Agrarwirtschaft bis zum heutigen Tag ein beinharter Vertreter von protektionistischer Abschirmung der europäischen Agrarmärkte (hatten wir ja gerade hier am Beispiel Mercosur und Rindfleischmarkt)
    “Was den Luxusmarkt betrifft, so ist der klein. Der kann das Wegbrechen der Prolo-Märkte nicht auffangen.”
    Nein ist er, jedenfalls bei den PKWs nicht. Es wird z.B. für den Markt in Deutschland vorhergesagt, daß die großen “luxuriösen” SUVs schon bald die Hälfte aller verkauften Neuwagen ausmachen werden:
    “Markanteil seit 2014 mehr als verdoppelt
    Der SUV-Marktanteil stieg auf 21,2 Prozent, der der Geländewagen auf 9,4 Prozent. Das KBA unterscheidet zwischen den Segmenten SUV und Geländewagen, dies hat mit optischen und technischen Merkmalen zu tun. Die Hersteller vermarkten die Fahrzeuge aber meistens als SUV.
    Ein Vergleich mit den Zulassungen vor fünf Jahren zeigt, wie sehr SUVs zugelegt haben. Im Juni 2014 hatten sie noch einen Marktanteil von 9,8 Prozent, Geländewagen von 7,4 Prozent. Demgegenüber lag die Kompaktklasse mit Modellen wie dem VW Golf oder dem Opel Astra vor fünf Jahren noch bei einem Marktanteil von 26,8 Prozent. Dieser Anteil ist im Juni 2019 auf 20,7 Prozent geschrumpft.” https://www.focus.de/finanzen/boerse/unternehmen-suv-boom-in-deutschland-haelt-an-marktanteile-steigen-weiter_id_10899835.html
    Zudem erhoffen sich ja die Autokonzerne, die auf E-Mobilität umsteigen wollen, sich gerade von ihren armen Heimatkäufern unabhängig zu machen und an alle einkommensstarken Menschen weltweit ihre teuren Karren verkaufen zu können.
    “Der Reichtum der Nationen beruht auf der Kaufkraft der Massen”
    Nein, der Reichtum der Staaten ergibt sich aus der erfolgreichen Kapitalakkumulation. Und da ist es einem Kapitalisten egal, ob seine Waren von den armen Schluckern oder seinesgleichen gekauft werden. Der enorme Anstieg des Reichtums in der VR China liegt zu einem großen Teil daran, daß über Jahrzehnte hinweg die Arbeiter knapp gehalten wurden und die Investitionsrate ein Vielfaches der anderen Konkurrenten betragen hat.

  56. “Ich halte natürlich an meinem Urteil fest. Daß man bescheidene Gehälter zahlt, heißt in diesem Fall, daß die Betroffenen als Konsumenten ziemlich flach fallen”

    In dem Fall wird ihnen aber nicht durch bescheidene Gehälter zusätzlich was weggenommen, – um Gehälter ging es oben auch nicht – sondern durch Sonderabgaben auf Energieträger, wie Benzin und Strom. Also kann man ihnen noch was wegnehmen. Deine These hieße ja, dass der Klassenkampf von oben nicht mehr geht, weil die Proleten schon nichts mehr haben. Der Klassenkampf von oben geht immer weiter, Da gibt es keine Grenze. Und das erleben wir gerade und das sollte man zum Thema machen. Also zum Thema machen, dass unter dem Titel Klimaschutz die Leute verarmt werden. Vorhin habe ich kurz durchs TV gezappt Servus TV oder Arte. Da wurde zum Thema gemacht, dass sich einige Reiche in Australien die Verfügung über Wasser kaufen und ihr Wasser an die Landwirte verpachten und damit riesige Gewinne erwirtschaften, weil sie sie erpressen können. Die Spekulanten und Banker hätten eine unheilige Allianz mit den Klimaschützern geschmiedet. Bestimmte Wasserreserven dürfen nämlich wegen Umwelt und Klimaschutz nicht angetastet werden und das verknappt das Angebot weiter. Also Klimaschutz wurde als Kampfbegriff entdeckt in Australien, um mittels Erpressung Gewinne aus der Landwirtschaft zu ziehen und in Deutschland, um die Proleten zu veranlassen für die Kosten der Klima/Energiewende aufzukommen.

    ” und das wiederum heißt, daß es mit dem Wachstum, also den Gewinnen der Unternehmen, schlecht ausschaut.”

    Nicht “der” Unternehmen, sondern es sieht nur mit dem Wachtum der Unternehmen die Konsumtionsmittel herstellen, schlecht aus und zwar zu Gunsten derjenigen Unternehmen, die in E-mobilität machen. Aber was ist das für eine Perspektive. Juckt mich doch nicht wenn da eine Umschichtung der Gewinne zwischen verschiedenen Unternehmerfraktionen stattfindet. Was mich aber juckt ist, dass die Proleten noch weiter runtergedrückt werden in ihrem Konsum.

    “Ich – und auch andere – halten daran fest, daß das Verkleinern der Waldflächen zum Klimawandel mehr beiträgt als der CO2-Ausstoß, und darüber fiel ja am Madrider Klimagipfel kaum ein Wort.”

    Ok. Ich wusste nicht was du meinst. Es ist ja auch keine andere Ursache, sondern eine die Ursache kompensierender Zusammenhang/Mechanismus, die/der wegfällt.

    “Jedenfalls sind die kapitalistischen Reichtümer historisch auch durch die Krisen hindurch… gewachsen”

    In Krisen wird massenhaft Reichtum vernichtet, auch konkreter Reichtum in Form von Fabriken und Waren.

  57. Ja, “In Krisen wird massenhaft Reichtum vernichtet, auch konkreter Reichtum in Form von Fabriken und Waren.” Das habe ich ja auch gar nicht bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Armut der Massen das Kapital nicht daran gehindert hat, in riesigem Ausmaß zu wachsen. Das vor allem die jetzt bevorstehende Krise nicht in der grundlegenden Armut der Massen sondern an der Überakkumulation des Kapitals ihren Grund hat, möchte ich noch nachreichen.

  58. “Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Armut der Massen das Kapital nicht daran gehindert hat, in riesigem Ausmaß zu wachsen.” Ja, aber nicht in der Krise, sondern vor der Krise, weitet das Kapital mit Kredit auf Teufel komm raus die Produktion aus, und konkurriert um die zahlungsfähige Nachfrage.
    “Das vor allem die jetzt bevorstehende Krise nicht in der grundlegenden Armut der Massen sondern an der Überakkumulation des Kapitals ihren Grund hat, möchte ich noch nachreichen.”
    Dein Nicht-Sondern-Argument ist verkehrt, weil beides in einem Zusammenhang steht. Es ist ein Verhältnis mit zwei Seiten: 1. Die beschränkte Zahlungsfähigkeit der Massen und 2. Die Akkumulation, die als “über” unabhängig, getrennt von dieser Zahlungsfähigkeit akkumuliert. Dennoch ist die Akkumulation auf die beschränkte Zahlungsfähigkeit bezogen, weil die Waren ja versilbert werden müssen.
    J e d e Krise hat also ihren Grund in der Überakkumulation des Kapitals im Verhältnis zur “grundlegenden Armut” (also beschränkten zahlungsfähigen Nachfrage). “Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.”

  59. @Neoprene

    historisch auch durch die Krisen hindurch … auch bei daran gemessen immer armen Proleten gewachsen.

    Eben nicht. Es gab zwei Weltkriege, die die gesamten Verhältnisse neu aufmischten. Die USA kam nur durch den 2. Weltkrieg aus der Great Depression heraus, nicht durch den New Deal.
    Was das Verhältnis zwischen Massen- und Proletenproduktion betrifft:
    Die SUVs haben genau darin ihre Wichtigkeit für die Kapitalakkumulation, daß sie einen ansonsten stagnierenden Automarkt noch einmal vorangebracht haben. Aber erstens wäre es verfehlt, den Blick hier rein auf den EU-Markt zu richten. Die haben auch in China eingeschlagen, und dieser Markt ist durch die chinesische Entscheidung zur E-Motoren-Umstellung gefährdet.
    Zweitens: Was die EU selbst betrifft, so ist es fraglich, wie weit der SUV als „Luxusprodukt“ gelten kann. Viele Prolos verschulden sich doch bis über die Ohren, nur um mit einem solchen Auto zeigen zu können, daß sie wer sind.
    SUV-Zulasseungen sind also nicht gleichzusetzen mit „Reiche kaufen SUV-Luxusautos und Arme fahren Gebrauchtwagen von Ford (oder ähnliches)“.
    Bei den Autokäufen muß man sich doch das Kreditwesen, besonders die Konsumentenkredite, vor Augen halten, um zu verstehen, wie der Absatz heute überhaupt noch funktioniert.
    Und auch die Lage der Banken, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, und es deshalb in durchaus fragwürdige Kreditgeschäfte mit armen Schluckern stecken, in Ermangelung von soliden Alternativen. (Man wüßte ja sonst nicht, wie z.B. die Ukraine und Argentinien sonst noch Kredit aufnehmen könnten.)

  60. “Es gab zwei Weltkriege, die die gesamten Verhältnisse neu aufmischten. Die USA kam nur durch den 2. Weltkrieg aus der Great Depression heraus, nicht durch den New Deal.”
    Wenn selbst die gigantischen Vernichtungen von Reichtum jeglicher Art, von Millionen Menschen sowieso, dem historischen Trend des Kapitalwachstums kein Ende setzen konnten, dann möchte ich doch darauf beharren, daß die Versorgung von Proleten mit dem Zeugs, das die fürs Zurechtkommen in den kapitalistischen Verhältnissen brauchen, wohl nie der Grund oder die Triebkraft für die Kapitalakkumulation gewesen sein können. Ich wollte übrigens auch gar nicht behauptet haben, daß man nur ordentlich Staatsschulden machen bräuchte, um noch aus den größten Krisen wieder in einen Aufwärtstrend zu kommen. Die Keynesianer, die das nach dem zweiten Weltkrieg ja in vielen Staaten behauptet und zum Teil auch politisch durchgesetzt haben, sind ja nicht von ungefähr dann von den politischen Kreisen abgeräumt worden, die damit Schluß gemacht haben und die Monetaristen toll fanden.
    Zu den Autos: Ja, es geht dabei schon länger nicht mehr nur um die bisherigen Hauptmärkte Europa und Nordamerika sondern zunehmend um China. Es stimmt, gerade die neue Mittelklasse in China fährt besonders auf SUVs ab (und die USA sowieso schon länger, wo es ja auch schon immer billige einfache große Autos gegeben hat, die mit Luxus überhaupt nichts am Hut hatten). Die Entscheidung der chinesischen Regierung für einen Umstieg auf Elektroantriebe trifft deshalb natürlich auch das (Luxus-)SUV-Segment. Wie alle anderen Autoklassen auch.
    Mir scheint es angesichts der Preise europäischer und vor allem deutscher SUV müssig zu bestreiten, daß sowas ein “Luxusprodukt” ist. Von rund 130 hier angebotenen Modellen sind mal gerade 40 für weniger als 25.000 EUR zu haben. Ein typischer SUV, der VW Tuareg ist erst ab 57 TEUR zu haben. (Der meistverkaufte Tiguan hingegen schon ab 25 TEUR, der T-Roc ab 20 TEUR, der dritte, der BMW X1 kostet schon mindestens 33 TEUR) Daß sich in der Tat viele Proleten verschulden, um auch so eine Kiste fahren und vorzeigen zu können, spricht auch eher für Luxus als für Gebrauchsgut.
    Ja, wie beim Wohnungsmarkt auch, lebt der Automarkt von Krediten. Mittlerweile sind ja die Autofirmen selber mit ihren Kreditbanken groß im Geschäft. Das “funktioniert” natürlich nur so lange, wie es keine weitere Krise gibt (ja, das ist platt tautologisch, zeigt aber, das es auch hier nicht “ewig” so weitergehen kann wie bisher).

  61. https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article153257286/Finanzierungswege-zum-neuen-Auto.html

    “Rund 75 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen in Deutschland werden über Leasing- und Finanzierungsmodelle möglich gemacht. Das geht aus der neuen Automobilbankstudie 2016 des Arbeitskreises Autobanken (AKA) und des Marktforschungsinstituts Puls unter 1400 Autokäufern hervor.
    Kein Wunder also, dass viele Autofahrer einen Neuwagen auf Kredit oder per Leasing kaufen. Während die Markenhändler oft auf konzerneigene Finanzinstitute zurückgreifen können, arbeiten freie Händler in der Regel mit verschiedenen Kreditinstituten zusammen.
    Für Barzahlungen ist in der Regel nicht genug Geld auf der hohen Kante.”

  62. ” Solange euer Protest sich ausgerechnet an
    die Macher, an die “politischen Führungen” richtet, die ihr fälschlich mit dem Possessivpronomen “unsere” verseht, solange wird Euer Protest ohnmächtig bleiben.”

    an die Macher – statt gegen die Macher
    Der Adressat ist schon korrekt, bloß die Intention bzw. das Verhältnis in das sich die Klimabewegung zu ihnen setzt, ist es nicht. Ansonsten wirklich gut gemacht. Kann ich unterschreiben.
    Gestern kam im TV, dass die Grünen planen, das Fleisch, das jetzt “Billig” -Fleisch heißt so teuer zu machen wie das Biofleisch, damit die Kunden zum Biofleisch greifen. Offenbar hat dieser Code 1, 2 , 3, 4 von Konventionell bis Bio nichts gebracht und die Kunden kaufen trotzdem Kategorie 1. Statt sich zu fragen warum die “dummen Kunden” eigentlich das schlechtere Fleisch kaufen, obwohl es auch gutes gibt, machen die Grünen umstandlos den Übergang zur Gewalt.
    Wenn Aufklärung und Indoktrination mit grüner Ideologie nichts bringt und sie nicht freiwillig mehr zahlen, dann muss man sie eben dazu bringen mehr zu zahlen, damit sie sich dann für das gute Fleisch entscheiden und die bösen Fleischproduzenten ebenfalls gut/Bio produzieren. Dann wird in der Fußgängerzone noch rumgefragt, was “die Leute” davon halten. Und die sagen natürlich, dass sie das gut finden würden, wenn kein “Billig”/Bösefleisch mehr angeboten wird. Dabei könnte ich wetten, dass es sich um ausgesuchte Meinungen handelt und die übrigen unter den Tisch fallen. So geht demokratische Propaganda. Der Bürger darf bestätigen was die Politik ihm einbrokt. Das große Hallali auf den Geldbeutel der Lohnabhängigen unter dem Deckmantel des Umwelt und Klimaschutzes hat begonnen. Der Prolet soll alles zusätzlich und doppelt und dreifach finanzieren, was der Kapitalismus ihm zumutet. Er soll ausgleichen, was die Konkurrenz notwendig hervorbringt. Wenn Energieunternehmen nur billige Energie produzieren zu Lasten von Umwelt und Naturschutz, soll der Prolet mit allerlei Steuern den Umbau auf regenerative Energienfinanzieren. Wenn die Landwirtschaft international konkurrenzfähiges Fleisch produziert, soll der Kunde entweder den Umbau auf kostspieligere Fleischproduktion finanzieren oder direkt den Export sponsorn. Denn wie die Zusatzeinnahmen auf das Künstlich teuer gemachte “Billig”-Fleisch verwendet werden, entzieht sich vollständig seiner Kontrolle.
    Solchen Bezeichnungen wie “Billig”-Fleisch entnimmt die Politik, dass Fleisch für Proleten zu billig zu haben ist. Dem entnimmt sie die Notwendigkeit den Proleten zu schröpfen, jedenfalls dass hier eine Einnahmequelle der Nation ungenutzt brach liegt. Es ist ein Denken, wie im Feudalismus der schlimmsten Sorte. Wo kann ich meinen Untertanen noch mehr abpressen. Widerlich ist diese Einstellung der Grünen, die Schäden des Kapitalismus auf dem Rücken seiner Opfer, reparieren zu lassen. Versöhnt wird dabei bloß eines. Das gute Gewissen grüner Zeitgenossen mit den Schönheiten des Kapitalismus.

  63. @Neoprene
    Ich weiß jetzt nicht mehr ganz, was das Thema ist.

    Wenn selbst die gigantischen Vernichtungen von Reichtum jeglicher Art … dem historischen Trend des Kapitalwachstums kein Ende setzen konnten

    Ich weiß nicht, wie der Trend hier hereinkommt.
    Ich meinte, das Wachstum stößt irgendwann einmal an seine Grenzen, weil keine zahlungsfähige Nachfrage mehr da ist. Das heißt dann Krise. Wenn das überall auftritt, so heißt das Weltwirtschaftskrise. Und so etwas haben wir heute auch.
    Das ist ziemlich kriegsträchtig, weil dann eine Neuaufteilung der Welt ansteht, um die Kapitalakkumulation wieder national auseinanderzusortieren.
    Das mit dem Trend klingt ja so, als gäbe es einen Rechtstitel auf Wachstum, und als wäre Kriege da eine Art holpriges Hindernis, so eine Art Kleinigkeit.
    Dabei ist doch der Krieg ein angestrebtes Mittel, die Kapitalakkumulation auf dem eigenen Territorium wieder voranzubringen, indem fremde Standorte, Rivalen, unterworfen werden.

    daß die Versorgung von Proleten mit dem Zeugs, das die fürs Zurechtkommen in den kapitalistischen Verhältnissen brauchen, wohl nie der Grund oder die Triebkraft für die Kapitalakkumulation gewesen sein können

    Das hat auch niemand behauptet.
    Aber die Zahlungsfähigkeit der Massen ist nun einmal die Bedingung der Kapitalakkumulation insofern, als die Waren ja irgendwohin abgesetzt werden müssen. Und da geht es wirklich um die Proleten, und um die Massenproduktion, nicht um Luxusjachten.
    SUVs, noch einmal, sind keine Luxusprodukte. Sie werden von den Medien und der öffentlichen Meinung inzwischen zu solchen stilisiert, um zu zeigen, daß 1. wir in Wohlstand leben, und 2. das Proletariat über seine Verhältnisse lebt.
    Das Sich-Verschulden ist inzwischen bereits so üblich geworden, daß – im Vergleich zur Verschuldung für Immobilien – so ein Auto schon fast wie ein Schnäppchen wirkt. 😉

    Das „funktioniert“ natürlich nur so lange, wie es keine weitere Krise gibt

    Es braucht ja keine weitere – die vorige ist nicht vorbei.
    Durch ständiges Ausdehnen des Kredits für Staaten und für Konsumenten wird die nur immer weiter vor sich her geschoben.

  64. @Kehrer
    Ich verstehe ja, daß du die Grünen eklig findest. Geht mir genauso.
    Aber du überschätzt sie meiner Ansicht nach ein wenig.

    dass die Grünen planen, das Fleisch, das jetzt „Billig“ -Fleisch heißt so teuer zu machen wie das Biofleisch, damit die Kunden zum Biofleisch greifen.

    Daß sie so etwas planen, glaube ich ja sofort. Aber daß sie damit durchkommen, bezweifle ich. Immerhin gibt es ja eine Lebensmittelindustrie, die das ganze Billig-Zeug herstellt, und die wird sich dagegen wehren, daß man ihre Kunden verprellt. Weil wenn Hormonfleisch so viel kostet wie Bio-Fleisch, dann kauft es tatsächlich niemand.
    Deswegen bezweifle ich auch, daß deine düstere Prophezeiung:

    Das große Hallali auf den Geldbeutel der Lohnabhängigen unter dem Deckmantel des Umwelt und Klimaschutzes hat begonnen.

    wahr wird.
    Aber lassen wir uns überraschen.
    Vielleicht werden die Proleten tatsächlich über den Preis zu Vegetariern gemacht.
    Für die Grünen auf jeden Fall ein Win-Win-Szenario.

    Dem entnimmt sie die Notwendigkeit den Proleten zu schröpfen, jedenfalls dass hier eine Einnahmequelle der Nation ungenutzt brach liegt. Es ist ein Denken, wie im Feudalismus der schlimmsten Sorte.

    Der Zugriff der zentralen Staatsgewalt auf den Geldbeutel der arbeitenden Menschheit beginnt erst mit der Bauernbefreiung, also nach dem Ende des Feudalismus. Vorher war der Bauer dem Grundherrn tributpflichtig, nicht dem Staat, und auch das größtenteils in Naturalien, nicht in Geld.
    Ein guter Teil der Bevölkerung Europas lebte bis ins mittlere 19.Jahrhundert außerhalb der Geldwirtschaft.
    Mit scheint, daß inzwischen generell verkehrte Vorstellungen über den Feudalismus kursieren, die an verkehrte Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Kapital anknüpfen.

  65. “Ich weiß nicht, wie der Trend hier hereinkommt.” Ich hab das deiner folgenden These entnommen: “Ich meinte, das Wachstum stößt irgendwann einmal an seine Grenzen.”
    Das tut es “nur” nach jedem Boom, das gehört zu der für die Betroffenen Menschen (und Kapitale) verheerenden Art und Weise, wie sich das Kapital weiterentwickelt. Und eben über und durch die Krisen hindurch, ja gerade wegen der Ergebnisse der Krise, sich wieder auf den Weg macht, noch mehr zu werden.
    “Das ist ziemlich kriegsträchtig, weil dann eine Neuaufteilung der Welt ansteht, um die Kapitalakkumulation wieder national auseinanderzusortieren.”
    Ja nun, wer hier wollte das schon bestreiten. Man hat sich ja auch hier schon ernsthaft gefragt, ob die Vorkriegszeiten nicht schon einer neuen kriegerischen Epoche gewichen sind.
    “Das mit dem Trend klingt ja so, als gäbe es einen Rechtstitel auf Wachstum, und als wäre Kriege da eine Art holpriges Hindernis, so eine Art Kleinigkeit.”
    Ja, so unerbittliche ist der Kapitalismus eben leider ganz offensichtlich, daß er – koste es was es wolle – auf dem Wachstum seiner Kapitale besteht bezw. dieses herzustellen versucht. Aus der Sicht der Konzerne, jedenfalls der meisten, sind Kriege in der Tat ein Hindernis. Es ist doch ein altes reformistisches Märchen, daß es der militärindustrielle Komplex sei, also gerade nicht die Staaten, die diese unschuldigen Lämmer in die Kriege drängen.
    Es stimmt schon, “Dabei ist doch der Krieg ein angestrebtes Mittel, die Kapitalakkumulation auf dem eigenen Territorium wieder voranzubringen, indem fremde Standorte, Rivalen, unterworfen werden.” Nur kann das halt vorher kein Kapitalist wissen, ob “sein” Staat so einen Krieg überhaupt gewinnt und ob er dann zu den Profiteuren zählen wird. Auf einen weiteren Weltkrieg, um aus dem Tal der Profite herauszukommen, haben sich z.B. in Deutschland die Konzerne erst kurz vor Hitlers Sieg geeinigt, bis dahin war “nur” die Schwerindustrie dafür.
    “die Zahlungsfähigkeit der Massen ist nun einmal die Bedingung der Kapitalakkumulation”
    Nein, das ist die zahlungsfähige Gesamtnachfrage. Wenn da die Staaten und die Firmen selber massiv mitmachen, dann zählt der daran gemessen schmale Geldbeutel der Arbeiterklasse eben nicht so viel. Mein Beispiel hierzu war die VR China, die ein grandioses Wirtschaftswachstum hingelegt hat, indem sie den Lebensstandard der Arbeiterklasse über Jahrzehnte weg nicht sonderlich hat ansteigen lassen und stattdessen in irrem Maße investiert hat, sei es in moderne Infrastruktur, sei es in moderne Technologie für die Firmen.
    “da geht es wirklich um die Proleten, und um die Massenproduktion, nicht um Luxusjachten”
    Nein geht es nicht: China ist nicht zu einem der größten Stahl- und Zementproduzenten der Welt geworden, weil sich die chinesischem Massen so viele Autos oder Eigentumswohnungen gekauft hätten.
    “SUVs, noch einmal, sind keine Luxusprodukte. Sie werden von den Medien und der öffentlichen Meinung inzwischen zu solchen stilisiert, um zu zeigen, daß 1. wir in Wohlstand leben, und 2. das Proletariat über seine Verhältnisse lebt.”
    Nun gut, wenn eine normale Familie sich statt einem Golf lieber einen Tiguan kauft, dann ist das noch kein “Luxuskonsum”. Die teurere Hälfte aller angebotenen SUVs gehören aber schon in diese Kategorie. Ob eine Familie, die mit einem Tiguan in Urlaub fährt, damit schon in Wohlstand lebt, bezweifele ich auch. Daß aber all die proletarischen Existenzen, die sich solche Autos nur mit Ach und Krach auf Pump leisten können, damit “über ihre Verhältnisse leben”, merken die ja sofort an dem durchgesetzten “Eigentumsvorbehalt”, denn ihre Autobank geltend macht, wenn in der Krise die Raten nicht mehr bezahlt werden können. Daß die Verschuldung für die eigene Wohnung oder das eigene Häuschen noch gravierender ist, will ich gar nicht bestreiten. Damit werden sich in der Krise halt auch die “kleinen Leute” verheben und ihr ganzes Vermögen verlieren. Um “Schnäpchen” geht es dabei also gar nicht, sondern um das finanzielle Überleben der Familien, die sich so engagiert haben.
    “Es braucht ja keine weitere – die vorige ist nicht vorbei.
    Durch ständiges Ausdehnen des Kredits für Staaten und für Konsumenten wird die nur immer weiter vor sich her geschoben.”
    Ja, so wird das sein. Und wenn es dann kommt, wird es gerade für Millionen von proletarischen Existenzen das Aus bedeuten, was auch immer das dann darüber hinaus für die Staaten bedeuten wird, in denen sie leben.

  66. “Ich meinte, das Wachstum stößt irgendwann einmal an seine Grenzen, weil keine zahlungsfähige Nachfrage mehr da ist.” In der Krise ist nicht keine zahlungsfähige Nachfrage mehr, sondern die zahlungsfähige Nachfrage reicht nicht, um die Ansprüche auf Versilberung der produzierten Waren zu bedienen.
    Es ist wie oben schon ausgeführt ein Verhältnis mit zwei Seiten.
    “Dabei ist doch der Krieg ein angestrebtes Mittel, die Kapitalakkumulation auf dem eigenen Territorium wieder voranzubringen, indem fremde Standorte, Rivalen, unterworfen werden.” Hm. Allgemein kann das aber nicht gelten, denn das hieße ja dass Kriege nur geführt werden, wenn die Kapitalakkumulation am Boden liegt. Das wäre auch keine gute Voraussetzung zu gewinnen. Es ist zwar so, dass das Kommando über das eigene Territorium die Bedingung der Kapitalakkumulation ist. Krieg wird aber nicht für die Kapitalakkumulation gemacht. In der Krise verschärfen sich vielmehr die Gegensätze zwischen den Staaten und das kann dann zu einem Krieg führen.

  67. Ökonomen und Politiker beklagen sich bei der Bevölkerung, dass sie zu wenig gebiert und dies dem Wirtschaftswachstum schadet. Nun könnte man einwenden: Ginge es um die Versorgung der Menschen, so könnte bei schrumpfender Bevölkerung die Wirtschaftsleistung ja problemlos sinken. Doch angesichts der Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt steigen muss, wird die abnehmende Zahl von Beschäftigten zum Problem – zu wenig sind sie, nicht um sich mit Gütern zu versorgen, sondern um den Wachstumszwang zu bedienen.
    (…) Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht ein »Kuchen«, der gemeinsam produziert und dann verzehrt wird. Stattdessen lebt der Großteil der Bevölkerung – inklusive ihrer »überzähligen« Teile – von einer Lohnsumme. Gezahlt wird sie ihnen, um das Wachstum der Wirtschaft voranzubringen. Dafür muss sie möglichst niedrig sein, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig sind und das Bruttoinlandsprodukt dadurch steigt. Für diesen Zweck müssen immer ausreichend gut ausgebildete Menschen vorhanden sein. Sind es zu viele, ist das für die Wirtschaft nicht unbedingt ein Problem – solange die Überbevölkerung ruhig bleibt.
    Stephan Kaufmann über Wachstum. Krise und ‘Nachwuchssorgen’ der Wirtschaft, ND, 21.12.2019
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130436.nachwuchssorgen-der-wirtschaft-gebaeren-fuer-das-wachstum.html

  68. Zu dem Themenbereich wg. Krieg etc:
    https://www.contradictio.de/blog/archives/7910
    dort u.a. Ausführungen zu:
    ” 3. Die Gewalt des Imperialismus ist nicht die Tat des Kapitals, sondern die des kapitalistischen Staats, der seine Bereicherung an anderen Nationen erzwingt!”
    http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/
    sowie Krims Verdeutlichungen im Thread bei Neoprene:
    http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/#comment-125659

  69. “Auch das Problem der »Überalterung« – quasi einer »Rentner-Überbevölkerung« – ist wohl kein biologisches.” Das Kapital hat eben einen Heißhunger nach frischen, ausgebildeten hoch leistungsfähigen Arbeitskräften. Da wird jemand mit 50+ schon mal aussortiert, weil er zu viel verdient und junge Arbeitskräfte einfach billiger zu haben sind. Auch so entsteht “Über”-Alterung. Das “Über” besteht im Anspruch des Kapitals, die Arbeitskraft gar nicht ein ganzes Arbeitsleben lang nutzen zu wollen, sondern sich die Sahnejahre höchster Produktivität bei niedrigstem Lohn aussuchen zu wollen. Nur solche sind gefragt, der Rest ist “Über” und ein Problem. Aber halt mal wieder kein Problem fürs Kapital, sondern für die aussortierten Arbeiter.

  70. Gut. Auch im Tonfall sehr treffend. Wenn man was zu kritisieren hat, dann muss man Klartext reden und darf keine Angst haben jemanden zu verschrecken. Das tut man nämlich ohnehin.

  71. @Kehrer

    In der Krise verschärfen sich vielmehr die Gegensätze zwischen den Staaten und das kann dann zu einem Krieg führen.

    Das würde ich nie bestreiten.
    Aber warum verschärfen sie sich?
    Es liegt nicht – wie einen die Medien glauben machen wollen – an durchgeknallten Führungspersönlichkeiten, die dann mit dem roten Knopf spielen, weil sie in der Früh mit dem linken Fuß aufgestanden sind.
    Warum ist Trump so satt auf die EU? Er meint, die USA zahlen die Zeche in Form von militärischen Einsätzen rund um die Welt, und die EU kommt nachher und streift den Gewinn ein.
    Das ist natürich ein Zerrbild, entsteht aber daraus, daß es mit dem Gewinne-Machen, also dem Wachstum, also der Kapitalakkumulation nicht mehr so ganz hinhaut.
    Aus ähnlichen Gründen wollte sich die EU in der Ukraine breitmachen – noch einmal einen auf Kredit gegründeten Wachstumsschub fertigbringen – und war sauer, daß Rußland da nicht so recht mitspielte.

  72. Die ganze Debatte um das Bevölkerungswachstum ist ebenso widersprüchlich wie verlogen.
    Zunächst einmal, sie besteht nicht nur darin, daß den Frauen vorgeworfen wir, zuwenig zu gebären. Alleinerziehende Mütter mit 5 Kindern, auf Sozialhilfe und unter der Armutsgrenze sind ja auch nicht der Traum der Demographen, Pädagogen usw.
    Die ganze Art, wie sich die Bevölkerung reproduziert, gefällt den tatsächlich Verantwortlichen, also den Politikern, nicht.
    Die Männer sind genauso schuld, sie zeugen und zahlen vor allem zuwenig.
    Keiner will „Verantwortung“ übernehmen!
    Dabei ist inzwischen die Einkommenssituation vieler Leute im fortpflanzungsfähigen Alter so, daß sich Nachwuchs weder vom finanziellen noch vom Zeitbudget ausgeht. Stichworte Niedriglohnsektor und Flexibilisierung, 60-Stundenwoche usw.
    Das alles stört aber die Produzenten dieses Geschwätzes von den „zu bequemen Wohlstandsbürgern“ nicht, die von gut dotierten Beamten oder sonstigen, oftmals imaginären Personen faseln, die auf der faulen Haut liegen und zu wenig Kinder machen.
    Es geht nämlich nicht nur um die Produktion von Kindern, sondern um deren verantwortungsvolle Aufzucht. Sonst könnte der Staat ja selber aus der Retorte Kinder produzieren wie in Huxleys „Schöner Neuer Welt“, die Technik dazu gäbe es inzwischen.
    Gleichzeitig ist das Gerede von der „Überbevölkerung“ woanders nicht verstummt, Kairo hin oder her.
    Also, sollte man meinen, wenn hier zu wenige und in Afrika oder Südostasien zu viele – her damit!
    Das ist aber auch wieder nicht recht, sodaß man sieht, daß es für die wirklich Verantwortlichen bei ihrer Bevölkerungspolitik auch andere Gesichtspunkte gibt als den des Kapitalwachstums.
    Schließlich sind die 1,4 Millionen Arbeitskräfte, die heute in Deutschland fehlen, nicht durch mangelnde Reproduktion oder mangelnden Zuzug zustande gekommen, sondern durch elende Gehälter und dadurch bedingte Unattraktivität vieler Berufe, weswegen dort tatsächlich inzwischen Mangel herrscht.
    Der wäre auch durch einen plötzlichen Babyboom nicht zu beheben.
    Nicht daß jetzt hier wer meint, ich wollte gegen Stephan Kaufmann was sagen – nichts läge mir ferner! – ich wollte ihn nur ergänzen.

  73. Schon recht, das mit den Ergänzungen … 🙂
    Die Auguren des hiesigen Wachstums für 2020 klagen immerzu die eierlegende Wollmilchsau ein, o.ä. Das ist und war hierzulande auch früher schon so, “dass fachkundige Kritiker wie etwa der Karlsruher Kybernetik-Professor Karl Steinbuch fürchten, Westdeutschland könnte sich bis zum Jahre 2000 “dem Zustand eines unterentwickelten Landes” genähert haben.” (Spiegel 1999) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45562546.html

    Für hiesiges Wachstum sind die Vorstellungen z.B. über Afrika irgendwie vielleicht schon auch darin widersprüchlich, dass man China verdächtigt, dass ihr Werken in Afrika irgendwie doch das zukünftige Wachstum von China befördern könne …
    Andererseits habe ich eine solche Botschaft (für mehr Geschäft mit Afrika…) aber das letzte Mal vom damaligen Außenminister Gabriel vernommen.
    Und ansonsten stattdessen andere Auskünfte:
    http://nestormachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37692

  74. ‘Der gläserne Patient’ – so skandalisiert gerade aktuell der Chaos-Computer-Club in seiner Sichtweise wesentliche Teile der Gesundheitspolitik der BRD.
    Kritisch dazu passt ein Kommentar vom 28.12.2019 im ND:
    Überwachung – Gläserner Spagat
    Stephan Kaufmann prüft die Motive der Überwachung
    “(…) Die digitale Technik, so heißt es, macht uns alle zu frei herumlaufenden und frei zugänglichen Informationsquellen. Der Staat, so die Warnung, entwickele sich zum »Überwachungsstaat« und die Internetkonzerne zu »Datenkraken«, die über Handys und Computer unsere Seele, Wünsche und Ängste ausspähen.
    »Ausspähen« ist dabei ein vielsagendes Wort. Es kommt aus dem Berufsfeld der Spionage. Unterstellt dabei ist ein Gegensatz zwischen dem Beobachter und dem Beobachteten, weswegen der Beobachter im Geheimen operiert. Der Spion sucht nach Informationen, die sein Zielobjekt nicht herausrücken will, weil es – anders als in der Arztpraxis – davon ausgeht, dass die Gegenseite Ziele verfolgt, die den eigenen widersprechen. Ausspioniert zu werden ist selbst jenen unangenehm, die von sich glauben, eigentlich nichts zu verbergen zu haben. Denn angesichts des unterstellten gegnerischen Interesses wird jedes Geheimnis zu einem wertvollen Stück Autonomie. Man kann ja nie wissen.
    Bemerkenswerterweise setzt die öffentliche Kritik gar nicht an den unterstellten gegnerischen Zielen der Beobachter an – etwa daran, dass die Regierung unser Verhalten lenken will oder die Internetwirtschaft es nur auf unser Geld abgesehen hat. Stattdessen zielt die Kritik auf das Instrument, dessen sich die Gegenseite bedient, um ihre Ziele zu erreichen: Kontrolle und Überwachung, die Überwachte bestenfalls als verdächtig empfinden, schlimmstenfalls als mittelbaren Zwang.
    Nicht die Motive der überwachenden Institutionen zu kritisieren, sondern bloß die – an sich neutralen – Akte von Kontrolle und Überwachung selbst, ermöglicht einen gedanklichen Spagat: So kann man auf der einen Seite sein prinzipielles Misstrauen oder seine prinzipielle Ablehnung der gesellschaftlichen Zustände ausdrücken und sich auf der anderen Seite den Glauben erhalten, eigentlich sei doch alles in Ordnung. Wenn man bloß nicht ständig überwacht würde …”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130628.ueberwachung-glaeserner-spagat.html

    Ja – der Kommentar bezieht sich, vor allem zu Beginn des Originaltextes, was hier weggelassen wurde, ein wenig affirmativ auf den Idealismus des ärztlichen Helfens (‘anders als in der Arztpraxis’), und unterstreicht, dass digitale Mittel dem Arzt beim “Gesundmachen oder Reparieren” pur und nur nützlich sind. Oder es – eigentlich – sein sollten …
    Aber merke: Gesundheit hierzulande ist – doch auch – als Geschäft organisiert, mit handfesten Interessen an der Geldvermehrung der dortigen diversen Unternehmer und Kassenvereinigungen, was der Patient und seine Gesundheit als “Sparpolitik” im gesamten Gesundheitswesen aushalten darf.
    D i e s e kapitalistischen Zwecke der staatlichen Gesundheitspolitik sollten kritische Geister oder CCC-Nerds mal in Frage stellen …
    Das wird am Beispiel einer Debatte bei Plasbergs “Hart aber fair” hier dargelegt:
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Cechura_Krankenhaus.pdf

  75. “Aber warum verschärfen sie sich?” Die Gegensätze verschärfen sich in der Krise, weil es darum geht, wo die Entwertung stattfindet. Wer es schafft, dass die Konkurrenten zuerst bankrott gehen überlebt die Krise vielleicht, weil sich der Markt dann auf weniger Konkurrenten verteilt. Deshalb geht es darum die anderen zu schädigen, ihnen soviel wie möglich Kosten aufzubürden(Zölle, Verteidungsausgaben, Sanktionen gegen Russland, sogar Nordstream 2, das für billige Energie steht, Schädigung deutscher Kapitale durch Entschädigung, Schließung europäischer Markte z.B. Iran…), damit sie weniger konkurrenzfähig sind. Genau das macht die USA auf den unterschiedlichsten Ebenen mit der EU und anderen Konkurrenten wie China.
    “Das ist natürich ein Zerrbild, entsteht aber daraus, daß es mit dem Gewinne-Machen, also dem Wachstum, also der Kapitalakkumulation nicht mehr so ganz hinhaut.” Oder anders. Mit dem Wachstum im eigenen Land haut es nur noch auf Kosten des Wachstums anderswo hin. Also muss man dazu übergehen diese zu schädigen, damit die eigenen Kapitale überleben und weiter wachsen können.

  76. Schäuble: ‘Klimaschutz’ ist Verzicht und keine “soziale Wohltat” – 24.12.19
    Wie unter ‘Klimaschutz’ ein Verarmungsprogramm gegen das werktätige und erwerbslose Volk gelabelt wird und zugleich mit der ‘frohen Botschaft’ von dessen Zumutungen Lügenhaftes verbreitet wird
    “Die Deutschen müssten sich auf Abstriche in ihren Lebensgewohnheiten zugunsten des Klimaschutzes einstellen. Es gäbe Klimaschutz nicht zum Nulltarif. Das Klimapaket dürfe nicht als “soziale Wohltat” verkauft werden [wer hat denn das verbrochen: zwar war angesichts der feststehenden materiellen Angriffe über die CO2-Bepreisung von “Belohnungen” unter dem wohlklingenden Namen “Klimaprämie” die Rede; aber das war die schönfärberische Zutat zur Hauptsache, dass der Nationalwert Klimaschutz die Bürger teuer zu stehen kommt! – Anm. d. Verf.], Heizen und Tanken würden teurer werden.”
    Dies ist doch mal eine Ansage zum Kern dessen, was unter Klimaschutz als nationalwirtschaftliches Aufbruchprogramm proklamiert wird: v.a. materielle Beschänkungen für diejenigen, die ohnehin als Benutzte und Ausgenutzte für die Bereicherungsschmieden der Nation eingeplant sind. So werden die Werbesprüche fürs Klimapaket, von wegen ‘klimafreundliches’ Verhalten würde mit irgendwelchen Prämien belohnt werden, zurechtgerückt, dass ihr Klimaprogramm auf breiter Front Armut und Not potenziert – wobei es dreiste Lüge ist, es liege in der Macht armer Leute, auf ‘Klimafreundliches’ umzusatteln, weil die Entscheidung darüber, ob und was man sich statt der CO2-Ablasser leisten kann, ganz in den Händen der polit-ökonomischen Subjekte ist – nicht zuletzt betreffend der Bezahlung von Lohnarbeit, die möglichst armselig wegen des Profits auszufallen hat!
    Aber man lässt mit seiner Weihnachts- und Neujahrsbotschaft dem Aussprechen der Gemeinheiten unter klimapolitischen Titeln nicht nur freien Lauf, sondern offenbart auch einige polit-professionelle Dummheit:
    Mal dahingestellt, dass die meisten nichts als Betroffene der systematisch kapitalistisch hergestellten Klimaruinierung sind: Wie soll es denn geradewegs einen Übergang von Klimaschutz zum Verzicht geben? Letzteres ist Beschluss der Politik, nämlich dass die armen Massen zu blechen haben für die zerstörerischen Wirkungen, die von den Veranstaltern einer Produktionsweise ausgehen, der eben wegen der geldlichen Bereicherung einige Rücksichtslosigkeiten gegen das sachliche und personelle Material derselben eigen ist.
    Als ‘Dank’ dafür, dass die Massen die lohnende Kundschaft für allerlei (Klima-)Schädliches abgegeben haben (an erster Stelle der Verkaufsschlager Auto) und schadstoffbedingt einiges an Krankheiten und frühzeitigem Tod (auch wegen der fürs Industriekapital kostengünstigen Benutzung von Luft und Wasser als Müllhalde für ihre Geschäftemachereien) abgekriegt haben, dürfen sie nun einen Extra-Obolus abliefern dafür, dass aus einem Umstieg weg von CO2-Scheudern demnächst ein Bombengeschäft für die Verfüger über die miese Lebenslage von Lohnabhängigen wird, die sie dann schon wieder prächtig anheizen über die Verscherbelung ihrer ach so sauberen Artikelneuerfindungen.
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Schaeuble_zu_Klimaschutz-24.12.2019.html

  77. “Dies ist doch mal eine Ansage zum Kern dessen, was unter Klimaschutz als nationalwirtschaftliches Aufbruchprogramm proklamiert wird: v.a. materielle Beschänkungen für diejenigen, die ohnehin als Benutzte und Ausgenutzte für die Bereicherungsschmieden der Nation eingeplant sind.”
    Man soll ja nicht sagen: Hab ich’s nicht gesagt, aber: Hab ich’s nicht gesagt. Ganz am Anfang als wegen, Fridays for Future die Klimadebatte richtig heiß wurde, hatte ich schon den Riecher, dass das Klima über die Ideologie, wir alle sind verantwortlich, dazu benutzt wird der (lohnarbeitenden) Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und dazu müssen noch nicht mal Steuern erhöht oder gesenkt werden. Das wird einfach auf die Energiekonsumtionsmittel aufgepreist.
    Deshalb war ich damals schon so stinkig auf FFF, weil sich das eben wunderbar missbrauchen lässt und die blöden Schüler checken das nicht. So ist es eben, wenn man einen dämlichen Protest veranstaltet. Und wer will schon gegen Klimaschutz was sagen oder gar Protest dagegen anzetteln. Es ist ja für den Klimaschutz. Da müsste man ja ein paar sachliche Argumente unters Volk bringen. Erst wird ein neuer Höchstwert namens Klima etabliert und dann wird im Namen dieses Höchstwerts die Bevölkerung geschröpft, um aus der Krise zu kommen. Dabei ist das keineswegs sicher. Es fehlt ja nicht an Kapital, um konkurrenzfähige Industrien zu schmieden. Das haben sich die Thinktanks sauber ausgedacht. Ich vermute sogar das die Dialektik der Klimapakete inszeniert war. Erst ein Klimapaket schnüren das ganz handzahm daherkommt, um dann die öffentliche Hetze dagegen auszunutzen “nachzuschärfen” und einen richtigen Hammer loszulassen.
    “wobei es dreiste Lüge ist, es liege in der Macht armer Leute, auf ‚Klimafreundliches‘ umzusatteln,” Richtig. Das ist zynisch und fies.

  78. FFF – Keine Akzeptanz fürs „Klimapäckchen“ und die Antwort der Politik Rettung der Lebensgrundlagen = „1,5 Grad Ziel“ ≠ Wirtschaftspolitik!
    Ein Kommentar von Frank Bernhardt und Rudolf Gospodarek
    Nach den sehr großen Streikdemos Ende September bei gleichzeitiger Verabschiedung des „Klimapakets“ der Regierung, sowie den erneuten Großdemos Ende November, heißt die Stoßrichtung der FFF „Das akzeptieren wir nicht“ (fridaysforfutureffm.de). Und man ist versucht gleich zu fragen: Was folgt dann?
    Dazu einige mögliche Szenarien…
    https://www.gew-ansbach.de/data/2020/01/Bernhardt_FFF_Rettung_des_Klimas_durch_die_Politik_aber_wie.pdf

  79. @Kehrer

    Wer es schafft, dass die Konkurrenten zuerst bankrott gehen

    Hier findet ein Gegenstandswechsel statt, und im Weiteren geht es bei dir immer hin und her. Gegensätze zwischen Staaten oder zwischen kapitalistischen Konkurrenten?
    Eine Firma kann bankrott gehen, ein Staat nicht, auch wenn sich für staatliche Zahlungsunfähigkeit etwas flapsig die Bezeichnung „Staatsbankrott“ eingebürgert hat.
    Der Unterschied besteht darin, daß sich bei einem Konkursverfahren die Firma auflöst, der Staat hingegen nicht.

    Mit dem Wachstum im eigenen Land haut es nur noch auf Kosten des Wachstums anderswo hin.

    Das ist eben keine Besonderheit der Krise, sondern gängige Praxis der imperialistischen Konkurrenz.
    Die von manchen Ökonomen behauptete Win-Win-Situation gibt es nicht.
    Irgendwer zahlt immer die Zeche für die Exporterfolge – in Form von flöten gegangener heimischer Produktion, infolgedessen negativer Handelsbilanz und dann höherer Verschuldung.

  80. Irgendwer zahlt immer die Zeche für die Exporterfolge – in Form von flöten gegangener heimischer Produktion, infolgedessen negativer Handelsbilanz und dann höherer Verschuldung.

    Oder inländische Produzenten gehen reihenweise pleite, weil die garstigen Ausländer mittels Umlenkung von Profiten ihrer Kapitalisten in die Produktion von bspw. Solarzellen investieren und die u.a. wg. niedrigerer Löhne billiger verkaufen als die vormaligen Exportweltmeister.
    Im Übrigen, wenn es nicht am Kapital fehlt “l, um konkurrenzfähige Industrien zu schmieden“, dann vielleicht an Märkten, um den produzierten Krempel profitebel loszuschlagen. In ganz alten Büchern findet man für solches Szenario noch Begriffe wie Überakkumulation

  81. Mag ja alles sein, aber darum ging es nicht, sondern um die Frage, warum Krise die Gegensätze zwischen den Staaten wachsen läßt.
    Irgendwie geht jetzt hier langsam alles durcheinander: Krise, Akkumulation, Staatengegensatz, Märkte – könnte man da einmal wieder bei einem Thema bleiben?

  82. Anlässlich der klimabewegten Frage, ob und wie so was wie “grünes Wachstum” fürs oder gegens Klima zu Buche schlage, erläutert Stephan Kaufmann in der FR von morgen, wieso es überhaupt einen Drang zu immer mehr “Wachstum” gibt.
    Er beginnt mit der Frage nach Gütern und Bedürfnissen. Der Text endet dann so:
    “(…) Das Wachstum, das Unternehmen anstreben, ist nicht notwendig eines der materiellen Güter. Ein Konzern wie VW muss nicht immer mehr Autos produzieren. Was er anstrebt, ist das Wachstum von Umsatz und Gewinn. Wenn das mit weniger oder saubereren Autos geht – was unwahrscheinlich, aber zumindest denkbar ist – dann reicht das aus. Steigende Gewinne bedienen den Willen der Unternehmenseigner am Wachstum.
    Der Zwang zum Wachstum wiederum ergibt sich aus der Konkurrenz der Unternehmen um Marktanteile. Wer seinen Umsatz nicht erhöht, wer sein Kapital nicht verwertet, der fällt zurück und wird von den wachsenden Wettbewerbern früher oder später aus dem Markt gedrängt. Um dieses Wachstum ihrer Bilanzkennzahlen zu produzieren, nutzen die Unternehmen die Umwelt als billige Ressourcenquelle und Schadstoffdeponie. Der Klimawandel ist Ergebnis dieser Kalkulation – und nicht der notwendigen Produktion von immer mehr Gütern.”
    https://www.fr.de/wirtschaft/wachstum-unendliche-beduerfnisse-13429377.html

  83. Jetzt kann man es wieder allenthalben lesen: Es wird immer wärmer, die letzten Jahre waren im Schnitt die wärmsten, die es je gab. Das wird so weitergehen und dann werden die Extremereignisse wie Stürme und Massivregen ebenfalls stark zunehmen.
    Kann sein, wir werden es sehen. Aber zumindest die Rückschau läßt das nicht unbedingt naheliegen:
    “Storm trends derived from reanalyses data and climate model data for the past are mostly limited to the last four to six decades. The majority of these studies find increasing storm activity north of about 55–60 ◦ N over the North Atlantic with a negative tendency southward. This increase from about the 1970s until the mid-1990s is also mirrored by long-term proxies and the North Atlantic Oscillation and constitutes apart of their decadal variability. Studies based on proxy and measurement data or model studies over the North Atlantic for the past which cover more than 100 years show large decadal variations and either no trend or a decrease in storm numbers. Future scenarios until about the year 2100 indicate mostly an increase in winter storm intensity over the North Atlantic and western Europe. However, future trends in total storm numbers are quite heterogeneous and depend on the model generation used.”
    Oder auf Google-Deutsch:
    “Die aus Reanalyse-Daten und Klimamodelldaten der Vergangenheit abgeleiteten Sturmtrends beschränken sich meist auf die letzten vier bis sechs Jahrzehnte. Die Mehrzahl dieser Studien findet eine Zunahme Sturmaktivität nördlich von ca. 55–60 ° N über dem Nordatlantik mit negativer Tendenz nach Süden. Dieser Anstieg von etwa den 1970er Jahren bis Mitte der 1990er Jahre spiegelt sich auch in den langfristigen Vertretern und der nordatlantischen Oszillation wider und macht neben ihrer dekadischen Variabilität auch deren Schwankungsbreite aus. Studien, die auf Proxy- und Messdaten basieren, oder Modellstudien über den Nordatlantik in der Vergangenheit, die mehr als 100 Jahre umfassen, zeigen große dekadische Variationen und entweder keinen Trend oder eine Abnahme der Sturmzahlen. Zukunftsszenarien bis etwa zum Jahr 2100 deuten vor allem auf eine Zunahme der Wintersturmintensität über dem Nordatlantik hin Westeuropa. Die zukünftigen Trends der Gesamtsturmzahlen sind jedoch recht heterogen und hängen von der verwendeten Modellgeneration ab.”
    Aus einer Studie von 2015, die ich gerade angeboten bekommen habe:
    https://www.academia.edu/14599734/Storminess_over_the_North_Atlantic_and_northwestern_Europe_A_review?auto=download

  84. Ich habe gerade die ORF-Nachrichten geschaut und diese Vorstellung vom „klimaneutralen Europa“ vernommen.
    Das ist eine Kampfansage an diverse EU-Staaten, z.B. an Polen. Über die Klimafrage sollen da diverse nationale Energieträger stillgelegt werden und die entsprechenden Staaten auf die von Deutschland und anderen Ländern geförderten Energieträger verpflichtet werden.
    Daß es dabei überhaupt nicht ums Klima geht, ist. m.E. daraus ersichtlich, daß es überhaupt keine Überlegungen über den Energieverbrauch gab – wie man den vernünftig reduzieren könnte.
    (Weniger Transport, Verlegung auf die Schiene, Tourismus und Agrarproduktion mehr in der Nähe, usw.)
    Man merkt also, daß die ganzen Überlegungen nur Rechtstitel für die Konkurrenz schaffen, und staatliche Investitionen in nationale Geschäftszweige befördern sollen.
    Diejenigen Staaten, die noch über eigenständigen Kredit verfügen, wollen diesen zum Plattmachen ihrer Konkurrenten benützen. Innerhalb der EU, weil weltweit hat dieses Programm sowieso keine Chance.

  85. Ich hatte oben ungläubig gefragt:

    “Die EU hat ja gerade mit viel Mühe den Beschluß gefaßt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen. Polen hat dabei klar die Position bezogen, daß das Land allein die Umstellung der Energieversorgung durch Kohle nicht bezahlen könne. In diesem Zusammenhang war die Rede von einem Fonds mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro, um Staaten wie Polen den Umstieg mitzufinanzieren. Nur, wo soll denn selbst dieser gemessen am Ziel ja eh vergleichsweise kleine Betrag herkommen, wenn der gesamte EU-Haushalt nur so rund 150 Mrd Euro pro Jahr beträgt? Und woher der sicherlich eher 10 oder zwanzig mal höhere Betrag für den gesamten EU-Umstieg?”

    Jetzt stellt sich heraus, daß das natürlich nur viel heiße Propagandaluft gewesen ist:

    “Die EU-Kommission will den betroffenen Regionen dabei helfen, die sozialen Folgen zu bewältigen, und legt dafür einen neuen Hilfsfonds auf. 30 bis 50 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde dafür im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) bereitstellen. Der größte Teil davon wird mit Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln erwirtschaftet, etwa aus den milliardenschweren Strukturfonds.
    Neu hinzu kommen nur 7,5 Milliarden Euro. Der Betrag müsse „aufgeschlagen werden“ auf den bereits vorliegenden Entwurf des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), forderte die EU-Kommission.
    Wie bescheiden diese Forderung ist, zeigt ein Vergleich mit dem gerade erzielten deutschen Haushaltsüberschuss von 13 Milliarden Euro. Das Geld blieb in einem einzigen Jahr übrig. Dagegen müssen die 7,5 Milliarden Euro im neuen Klimaschutzfonds der Kommission für sieben Jahre und alle 27 EU-Staaten reichen.
    Selbst der kleine Aufschlag kommt womöglich am Ende nicht. Denn der noch von der alten EU-Kommission vorgelegte MFR-Entwurf geht den Mitgliedstaaten schon zu weit. Die Kommission hatte gefordert, den siebenjährigen Etat auf 1,11 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufzustocken.”

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/green-deal-bruessels-billionen-plan-fuer-die-umwelt-der-ungedeckte-scheck/25430686.html?ticket=ST-1983313-YfIQk9r7zOpweVrmIgWJ-ap4
    (ich hatte das anderswo noch akribischer aufgedröselt gelesen, den Artikel aber auf die Schnelle nicht mehr wiedergefunden.)
    Und Deutschland allen voran ist nicht bereit, auch nur einen Euro mehr in den EU-Topf zu schmeißen.

  86. Ich frag mich, wo kommen die 13 Milliarden in Deutschland her?
    Die müssen doch irgendwie ihre Entsprechung oder Gegenseite haben in der Überschuldung der Kommunen und der vernachlässigten regionalen Infrastruktur, von der man allerorten liest.
    Also ein Ausweis des gelungenen Sparprogramms, wo man Teile seiner Gesellschaft einfach abschiffen läßt, um für wichtigere Dinge Geld zu „erwirtschaften“.
    Da können irgendwelche großzügig geförderten „Zukunftsindustrien“ genauso dazugehören, wie Militär, Polizei und andere Teile des Staatsapparates, wie Justiz oder Geheimdienste.

  87. “Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock drängt Konzerne zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Andernfalls würden sich die Anleger zunehmend abwenden, warnte Blackrock-Chef Larry Fink in seinem jährlichen Brief an Konzernchefs. (…) Auch der Konzern selbst ist zuletzt in das Visier von Klimaschützern geraten. Sie werfen dem Vermögensverwalter vor, nicht genug zu tun, um Konzerne zu mehr Nachhaltigkeit zu drängen. Fink fordert von den Unternehmen, in den der Vermögensverwalter investiert, nun detaillierte Informationen zur Nachhaltigkeit und zu Klimarisiken. Sollten die Konzerne hier nicht genügend Fortschritte vorweisen, sei der Vermögensverwalter ‘zunehmend geneigt, Vorständen und Aufsichtsräten unsere Zustimmung zu verweigern’.”
    Mit der Begründung, man müsse den Sinneswandel der Anleger bedenken, könnte man bei sinnesgewandelten Neu-Evangelikalen oder bei Neunazis ja auch bei der Devise landen, da die Anleger das so sähen, müsse man nun größere Anstrengungen unternehmen, öffentlich den Balkensepp oder gar den Adolf stärker vor sich herzutragen … In AFD-Regionen (vulgo: ‘Dunkeldeutschland’) könte man vermutlich sowieso eher mit der Leugnung des Klimawandels Neu-Anleger einfangen.
    Solcher Opportunismus ist in dieser Sphäre geradezu Geschäftsmodell.
    Dass die EU mit ihrem Klimapaket anscheinend öffentliche Gelder bevorzugt in Geschäfte umleiten will, die gelabet werden als “Grünes Wachstum”, das soll diesen Geschäften vermutlich neben Seriosität auch Anlagesicherheit verleihen (so wie früher den ‘Bundesschätzchen’ in D). Und wegen dieser staatlichen Propaganda sieht Blackrock in Geschäften mit “Grünem Wachstum” Geschäftsfelder sowohl für anlagesuchendes Risikoksapital als auch für ‘sichere’ Anlegestrategien.
    Aber vor allem möchten die ansonsten eher klammheimlichen Vermögensverwalter vermutlich wirklich nur ungern ins Licht der Öffentlichkeit (z.B. bei FFF) gestoßen werden, wer weiß, was die dann so alles dort auch noch entdecken…

  88. Die Parolen, unter denen die Staaten ihre Bündnisbereitschaft und ‘Multilateralität’ vor allem diplomatisch-propagandistisch z.B. im Zusammenhang mit Neueinführungen in Ämter oder entspr. weltweite Konferenzen auf die Weltbühne aufstellen [also der Jargonsprech der höheren Staaten-Diplomatie] sind eben unterschiedliche: die USA will man versuchen zu “domestizieren”, indem man mit ihnen auf den Floskeln der “weltweiten Zusammenarbeit gegen den Islamismus und Terrorismus” herumreitet.
    Und die europäischen Nationen sollen den Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, stärkere EU-Zusammenarbeitsgebiete zu gestalten (viel ist derzeit davon sowieso kaum zu sehen…) unter der Parole “Klimaschutz” nachfolgen.

  89. Vermögensverwalter Blackrock will stärker in den Klimaschutz investieren. Doch was sind die Motive, wie ernst ist das zu nehmen?
    FR-Analyse von Stephan Kaufmann
    In der Finanzszene ist man ganz aufgeregt: Der größte private Vermögensverwalter der Welt, die US-Gesellschaft Blackrock, will ihre Geldanlagen künftig mehr am Klimaschutz ausrichten. Als gute Nachricht wird das gefeiert, weil man weiß: Gesellschaften, die Milliardengelder verwalten und verteilen, haben mehr Einfluss auf die Unternehmen als noch so viele Demonstrationen für den Klimaschutz. Nun ist es immer begrüßenswert, wenn Stimmen aus der Finanzwelt sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Die Ankündigung von Blackrock zeigt jedoch gleichzeitig die engen Grenzen dieses Einsatzes. … (Forts.):
    https://www.fr.de/wirtschaft/wenn-sichs-lohnt-13456223.html
    Kaufmann kolportiert außerdem: “Larry Fink schreibt Briefe darüber, wie schlecht Kohle ist, denn das ist sein Hobby, – und er wird euer Geld in Kohle investieren, denn das ist sein Job“, mokiert sich Bloomberg-Autor Matt Levine. Anzumerken ist auch, dass Blackrock laut Bloomberg neben der saudischen Regierung der größte Aktionär des größten Ölkonzerns der Welt, Saudi Aramco, ist…”

  90. Bei dem Blackrock-Kaufmann-Artikel ebenso wie bei der Klimakonferenz wird der Schwerpunkt auf die Kohle gelegt, also auf eine Form der Energiequellen. Die anderen Energiequellen – man beachte die Rückkehr der Atomenergie als „saubere“ Energiequelle – werden als mehr oder weniger sauber attestiert und sollen deshalb gefördert werden.
    Was anscheinend sakrosankt ist, ist der Energieverbrauch – also wie die Energie dann eingesetzt wird.
    Falls der doch Thema wird, so nur in der der Gegenüberstellung Diesel-(SUVs) zu Elektroautos. Wieviel Energie der Bau und die anschließende Entsorgung eines solchen Elektroautos braucht, interessiert wiederum niemanden.

  91. Angesichts der verlogenen Zerknirschung des Grünen Habeck über mangelnde eigene Staatsmannsqualitäten bei der Öffentlichmachung seines Verdrusses in Davos über die Klimapositionen von Trump (‘Inkompetenz’ bei so viel ‘Kompetenz unserer Wirtschaft’ dort …) – sei daran erinnert, was denn eigentlich das spezifisch Grüne bei der Klimabewegung ausmacht:

    “Grüne fordern neue Vorgaben und Konzepte gegen Umweltprobleme der Digitalisierung – etwa den hohen Stromverbrauch und den Rohstoffbedarf von Handys und PCs. Digitalisierung könne beim Klima- und Umweltschutz helfen, heiße es in einem Antrag der Grünen im Bundestag. Ohne Leitplanken könne sie aber Ressourcenverbrauch und Treibhausgas-Emissionen beschleunigen. Bis 2030 könnte der Anteil der Digitalisierung am weltweiten Stromverbrauch auf 20 bis 50 Prozent steigen.”
    Was einzig sachgerecht wäre, sich zu fragen, was Digitalisierung sein soll oder ist (eigentlich für sich schon die Vorstellung der Ausbreitung subjektloser computertechnischer Verfahren), wie diese unter den herrschenden marktwirtschaftlichen Verhältnissen vorkommt, und was Umweltschutz unter kapitalistischen Vorzeichen heißt – diese Fragestellungen interessieren Grüne gar nicht erst. Sie gehen beides von einer verkehrten, parteilichen Interesse an, wie es Politikern eigen ist, entdecken lauter Gesichtspunkte, wie das eine in Dienst genommen werden könne für das andere und sortieren es nach negativen und positiven Seiten.
    Wobei es schon absurd anmutet, Rohstoffverbrauch für sich der Digitalisierung anzukreiden. Handys und PCs lassen sich nun mal ohne irgendwelche metallischen Materialien nicht betreiben. Dass sich die Gewinnung solcher Rohstoffe als billige, für die darin Tätigen als ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Belieferung für Weltkonzerne auszeichnet – dies zu kritisieren, wäre das einzig Senkrechte, nämlich wie hier “Rohstoffverbrauch” als Anhängsel der maßgeblichen geldlichen Ertragserwirtschaftung in den Metropolen des Weltkapitalismus hergerichtet ist. Dabei gehören Emissionen als Wirkungen ihrer Geschäftemachereien untrennbar zusammen, während sich Grüne die Verwaltung des Kapitalismus ohne die ihm eigenen Schäden oder jedenfalls als Einebnung derselben als politisches Programm vornehmen – im Unterschied zu früher alles Anfeindende in Bezug auf den bürgerlichen Laden, ihre ökologische Rigorosität gegen dessen nationalökonomische Usancen längst abgelegt zu haben, und seit längerem als verantwortungsbewusster Politikerschlag gehandelt zu werden, unter der Flagge ökologische Modernisierung den geschäftsmäßigen Aufbruch der Nation, die Geldscheffelei mit grünen Produkten, Verfahren und Technologien vollends mittragen.
    Albern ist es, dass der Verbrauch von Rohstoffen oder Strom das Kritikable sein soll – wenn, dann spielt dies gleich als Kostenfrage, nämlich für das alles beherrschende Profitprinzip eine Rolle, was die Betriebsrechner immerzu als Effizienzsteigerung beim Ressourceneinsatz auf dem Schirm haben. Ansonsten kommt es ja wohl entscheidend auf die gesellschaftliche Zweckbestimmung des Digitalen an: Es ist modernes Rationalisierungsmittel kapitalistischer Wirtschafterei; Beschaffungs-/Produktions-/Bevorratungs- und Verkaufsprozesse beschleunigend aufeinander abstimmen oder ineinandergreifen lassen, darüber den Kapitalumschlag gewinnsteigernd vervielfachen, Kostenvorteile ganz anderer Größenordnungen herausholen durch Kooperation mit spezialisierten Digitalunternehmen – Hardware/Software betreffend; hard-/softwaremäßige Durchrationalisierung aller betrieblichen Vorgänge per Erstehung der digitalen Mittel oder noch besser gleich als Auftragsarbeit an Digitalunternehmer, um den Kapitalvorschuss für die teure Technik gleich ganz los zu werden. Diese revolutionäre Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht nur innerbetrieblich und überbetrieblich ins Werk setzen, sondern gleich über ganze Wirtschaftszweige hinweg (Vernetzung), das sind die Perspektiven des ‘Wundermittels’ Digitalisierung – wobei nicht zuletzt massig Personal oder gleich ganze Berufsfelder überflüssig werden.
    Was für ein Unfug von den Grünen in Bezug auf die schlechten Seiten des Digitalen Zeitalters auch von sich gegeben wird, es ist die Manier, die gültigen marktwirtschaftlichen Zwecke und Interessen abzusegnen, und dann – in Absonderung von denen – sich den mit diesen notwendig einhergehenden tatsächlichen oder unsinnigen Wirkungen zuzuwenden. Es ist dies eine Art konstruktiver Bearbeitung der kapitalistischen Sch…, die deswegen nicht ausstirbt, solange man die machen lässt, die von den Fortschritten des Kapitals als bürgerliche Politiker zu immer neuen Betreuungsleistungen herausgefordert werden.
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Gruenenantrag-Oekologischere_Digitalisierung-12.12.2019.html

    Dass die Grünen “sich die Verwaltung des Kapitalismus ohne die ihm eigenen Schäden oder jedenfalls als Einebnung derselben als politisches Programm vornehmen”, ist als Negativ-Formulierung sehr vorsichtig formuliert. Sie vertreten doch einen offensiven prokapitalistischen Standpunkt, fühlen sich inmitten der kapitalistischen Wirtschaftselite in Davos übermäßig wohl und stellen sich als Idealbild vor, dass Europa Weltmacht Nummer eins werden soll – und das dann auch nicht nur beim Klimaschutz. Dieser taugt so nämlich als Titel für imperialistische Einmischung und für die Labelung weltweiter deutscher Grün-Wirtschafts-Interessen. Dass auch für diese stinkordinär kapitalistisch malocht werden muss, interessiert Grüne nicht, weil sie dasselbe stattdessen nämlich lieber als ‘Digitalisierung’ abfeiern wollen.
    Auch deutsche Weltmacht-Ambitionen lesen sich fürs grüne Gemüt einfach besser, wenn sie im europäischen Gewand und dann als Klimapolitik vorgetragen werden.

  92. Bei dem ganzen Geschwätz um „Digitalisierung“ fällt auf, daß die Analog-Welt als eine Art lästiges Überbleibsel der Vergangenheit betrachtet wird und handwerkliche Tätigkeiten oder überhaupt Handarbeit so mies bezahlt werden, daß sich keine Leute mehr dafür finden.
    Ich frage mich, ob so Digitalisierungs-Fans in virtuellen Häusern leben und virtuelles Essen zu sich nehmen?

  93. Toiletten-Reinigungsfachkräfte, Pfleger, KindergärtnerInnen, verdienen gleichfalls nicht übermäßig viel, obwohl sie gesellschaftlich gebraucht werden bzw. ggf. sogar sehr gesucht sind. (Pfleger-Teams für 24-Std-Betreuungen für schwerkranke Menschen können oft gar nicht eingerichtet werden, weil es nicht genügend viele Pflegefachkräfte gibt.)
    Auf der anderen Seite der Hierarchie der Berufe sind die Manager angesiedelt. Denen geht es im Regelfall gar nicht mehr um die Bearbeitung von Natur- bzw. Werkstoffen oder um Sorgfalt und Pflege beim Umgang mit Menschen, sondern pur nur noch darum, Geld als Geschäftsmittel einzusetzen und so damit umzugehen, dass aus Geld mehr Geld wird. Dort wird meist sehr gut verdient. Aber braucht so einen Job irgendwer?
    Anscheinend schon. Anscheinend hat der Lohn, auch in seiner Höhe, grundlegend damit zu schaffen, wofür er taugen soll: die Verwertung des Werts zu befördern. Da wird die eine Tätigkeit als wichtig erachtet, der andere Job gilt als billig wie Dreck.
    Anscheinend geht es hierzulande weder bloß um Bezahlung für anstrengende Jobs. Noch geht es pur um das Gesuchtsein bei Jobs.
    Wer verdient warum wieviel?
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-verdient-warum-viel
    http://versust.blogsport.de/dies-archiv/vs_20_1/
    http://versust.blogsport.de/dies-archiv/das-studium/

  94. Suitbert Cechura: “Was ist wichtiger: Wirtschaft oder Klimaschutz?”
    Bild am Sonntag stellt die Systemfrage
    Was als Frage daherkommt, ist für die Zeitung natürlich keine. Doch mit dem Kunstgriff will das meistgelesene Sonntagsblatt die Vertreter des Klimaschutzes auf die im Lande herrschende wirtschaftliche Vernunft verpflichten. Dabei verraten die Frage wie die darauf gegebenen Antworten einiges über diese Sorte Vernunft und entwerfen alles andere als ein positives Bild der betreffenden Wirtschaft…. (Forts.):
    https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-wichtiger-Wirtschaft-oder-Klimaschutz-4645902.html

    Übrigens: Für die 24-Std-Pflege findet man in D oft keine Pfleger. Werden deswegen dort die Löhne angehoben?
    Nein. Es gibt dann eben einfach für Schwerkranke in etlichen Städten und Dörfern keine 24-Std-Betreuung.
    Und fertig.
    Auch das Gesundheitswesen ist als kapitalistisches Geschäft eingerichtet. Der Einsatz von Pflegedienstkräften muss sich also insgesamt für den jeweiligen Gesundheitsbetrieb, der die Pflegekräfte einstellt, lohnen. Wenn nicht, dann entfällt das Geschäft. Geld lässt sich schließlich auch andernorts (bzw. in anderen Geschäftssparten) verwerten.

  95. Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut
    Die Jugendklimabewegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchentlicher Protestevent irgendwann an Dynamik verliert. Dafür wollen am heutigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobilisieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Altersarmut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jüngeren?
    Das Anliegen scheint auch verständlich. Schließlich ist Altersarmut ein Problem, über das bereits seit Jahren geredet wird. Was also spricht dagegen, wenn sich Betroffene jetzt selbst organisieren? Einer der Organisatoren schreibt auf Facebook:
    Wir können uns selbst zur Lobby machen, in dem wir so viele Menschen wie möglich für unsere Bewegung gewinnen, um gemeinsam gegen Altersarmut zu kämpfen. Unsere Bewegung fühlt sich nur dem kleinen Mann (Bürgern) verpflichtet, deswegen bleiben wir politisch unabhängig, Wir lassen uns von keiner einzigen Partei, Gruppierung oder Politikern instrumentalisieren.

    https://www.heise.de/tp/features/Nach-Fridays-for-Future-nun-Fridays-gegen-Altersarmut-4644978.html
    In beiden Fällen Klima und Altersarmut – war bzw. ist eigentlich nicht klar, wogegen sich dieser Protest richtet.
    Die Logik des Sozialstaats, wo man das kriegt, was einem aufgrund der Einzahlungen zusteht, und nicht das, was man braucht, scheint jedenfalls nicht Thema zu sein.

  96. “Der Herausgeber des rechten Magazins Compact, Jürgen Elsässer, hat die AfD aufgefordert, das Thema Altersarmut zu besetzen. Auf einer sozialpolitischen Konferenz der AfD am 1. September 2018 in Brandenburg warnte Elsässer die AfD davor, sich wegen der unterschiedlichen Ansätze in der Rentenpolitik zu zerstreiten.”
    Was passt dir an deser vorgetragenen Deutung nicht?
    Schon recht, die Logik des Sozialstaates verfehlt der Höcke-Flügel damit. Das wird dem aber wohl wurscht bzw. recht sein, denn die wollen ja für eine angebliche deutschrassige deutsche Arbeitsfront sich ins Zeug legen. Und dafür soll die AFD auf eine größere Nähe zu einem nationalsozialistisch-ähnlichen Programm festgelegt werden. Dass das dann der Logik des derzeitigen Sozialstaates widerspricht, ist ja Konzeption der Höckeschen Neo-Faschisten.
    (Während der konservative Flügel der AFD in der Rentenfrage eher wie die FDP argumentiert: noch mehr Kürzungen bei der staatlichen Rente, für einen darin ‘schlankeren Staat’ und stattdessen für mehr privat-kommerzielles Versicherungsgewese-Geschäft.)
    Übrigens ist dieser Beitrag bei Heise das erste Mal, dass ich überhaupt davon was vernommen habe, dass es eine gezielte Rentnermobilisierung von rechtsaußen in der BRD geben täte. Man muss auch nicht jeden einzelnen Furz zu einem riesigen Gewitterdonner aufblasen.

    Den faktischen “Zusammenhang mit dem Klima” – Thema – … hat übrgens die FR aufgedeckt: “Werbung dafür betreibt auch die „Deutsche Mitte“, eine Russland-affine Seite, die sich mit der organisierten Klimaleugnerszene um „EIKE“ gemein macht.”
    https://www.fr.de/politik/fridays-gegen-altersarmut-heinrich-madsen-rechts-unterwandert-13431675.html

  97. @Peer

    Was passt dir an deser vorgetragenen Deutung nicht?

    Welche Deutung?

    Man muss auch nicht jeden einzelnen Furz zu einem riesigen Gewitterdonner aufblasen.

    ???
    Ich kann dir nicht ganz folgen.
    Ich habe den Beitrag deswegen gepostet, weil ich darauf hinweisen wollte, daß diese Art von Protest – sofern er überhaupt stattfindet – genauso inhaltsleer daherkommt wie der Klimaschutz.
    Es scheint die derzeitige Bewegungs-Mode zu sein.
    Wenn Ursachen dingfest gemacht werden, so die falschen.
    Der Haupt-Appell an verschiedene – nicht klar definierte – Subjekte lautet: Tut doch was!
    Daß die AfD und Elsässer dergleichen Proteste „besetzen“ wollen, ist nicht überraschend, macht aber nicht das Wesentliche dieser Art von Mobilisierung aus.

  98. @sherlock
    Nein, so ist es nicht.
    Die Jobs bleiben unbesetzt, und die, die noch dort arbeiten, müssen die Arbeit von 2 machen.
    Das gilt z.B. für verschiedene Handwerker und für Köche.
    Das sind ja Berufe, die gelernt werden müssen, für die kann man nicht irgendwelche Taglöhner einsetzen.
    Ich sehe da eine sehr unerfeuliche Entwicklung.
    Da immer weniger Leute Wohnraum bezahlen können, steigt erstens die Obdachlosigkeit,und zweitens wird auch der Wohnbau verändert. Für die Armen gibt es dann Schlaf-Schachteln oder Schlaf-Kojen. Es werden Kleinwohnungen ohne Küchen gebaut, und der minderbemittelte Teil der Menschheit ernährt sich von belegten Broten und Pizzas.
    So schließt sich der Kreis: Überflüssige Bevölkerung, keine Zahlungsfähigkeit, und Reduzierung der Grundbedürfnisse.
    Es gibt schon das Phänomen, daß Kinder barfuß in die Schule kommen, weil sich die Eltern keine Schuhe mehr leisten können – z.B. im angeblich so wohlhabenden Bayern.
    Es werden dann eben weniger Schuhe benötigt.

  99. Dann haben sie entweder nur halb gearbeitet, ihren bezahlten Arbeitstag verlängert oder machen Abstriche am Gebrauchswert? Das ist kein theoretisches Problem, sondern ein praktisches. Zurück zur Theorie: Wie ist allgemein der Preis der Ware Arbeitskraft bestimmt? Das war mein Einwand. IT Jobs werden übrigens mittlerweile auch schon ziemlich mies bezahlt, besonders seit man in der Schule schon grundlegende Informatik lernt.

  100. Das ist alles ok, da habe ich keinen Einwand.
    Ich wollte darauf hinweisen, daß gewisse Jobs, wenn sie unter den irgendwie erträglichen Lohn gedrückt werden, einfach wegfallen. Und dann die Gesellschaft ohne diese Fertigkeiten auskommen muß.
    Das kann auch bei IT-Jobs einmal so sein.
    Weil noch einmal, es handelt sich um Berufe, wo Armut und Willigkeit nicht die einzigen Kriterien sind, sondern wo es eine gewisse Ausbildung – bei Marx: Geschicklichkeit – auch braucht.
    Marx meinte, daß sich früher oder später nur 2 Klassen gegenüberstehen werden und daß sich alle Geschicklichkeit durch den Einsatz von Maschinerie in einfache Arbeit verwandeln wird, die jeder machen kann – und das ist eben nicht richtig.

  101. Welche Handwerker werden den mies bezahlt? Wenn ich mal einen Handwerker brauche, dann ist das in der Regel nicht ganz billig. Es kann schon sein, das Angestellte und Gesellen nicht übermäßig verdienen. Das war aber schon immer so, was keine Rechtfertigung sein soll, sondern die Frage aufwerfen, was sich den da verändert haben soll?
    Bei Köchen kann ich mir vorstellen, dass es stark vom Umsatz abhängt was die verdienen. Es gibt eben einen Haufen Klitschen, die bald wieder zumachen. Dann gibt es auch einen Haufen Quereinsteiger, die sich ungelernt hinter den Herd stellen. Das drückt natürlich die Preise für die Gelernten. Also ist da ein Überschuss da, der den Preis der Arbeit drückt.
    Bei den Handwerkern könnte ich mir vorstellen, dass onlineportale wie aroundhome, myhammer…, die Handwerkerleistungen überregional vergleichen, den Preis dadurch drücken, dass sie eine Konkurrenz veranstalten, die es vorher wegen der Regionalität gar nicht gab. Zweitens wollen die natürlich eine Gebühr kassieren, die weiteren Kostendruck erzeugt. Überhaupt schalten sich in allen Bereichen immer mehr “Verkäufer, Vermittler, Händler” zwischen Endkunde und ausführenden Dienstleister. Bekannt sind ja auch die Verhältnisse bei den Paketzustellern, wo die eigentliche Tätigkeit an Sub, Sub, Subunternehmer weitergereicht wird und jeder hält die Hand auf und für die die die Arbeit machen bleibt nichts. Das sind Leute aus irgendeinem Ostblockland, die im Auto auf dem Parkplatz schlafen. Dann die Branche der Leiharbeit. Das selbe Lied. Die Arbeiter werden in unerträgliche Lebensverhältnisse gedrückt und andere werden reich. So wird quasi das historisch moralische Element des Arbeitslohns zusätzlich ausgebeutet. Das geht solange bis dieses historisch moralische Element ganz verschwindet und der Niedriglohn zur Normalität wird.

  102. @Kehrer
    Na ja, du hast offenbar wenig Bekannte in Baugewerbe und Gastronomie. Dort gibt es seit Jahren Klagen über Mangel an Fachkräften, was das Baugewerbe angeht, übrigens auch in den USA. Beim Essen sind die ja schon weiter in Sachen Fastfood.
    Ich sehe die Entwicklung so, daß entweder die Gehälter in die Höhe schnellen müssen, das gäbe aber dann eine Konkurswelle bei Kleinbetrieben und eine ziemliche „Marktbereinigung“.
    Oder aber, es gibt eine Umstellung auf Fertigfutter, maschinell gefertigt, mehr als bisher. Da ist ja schon viel passiert, wie man verschiedenen Gastro-Messen entnehmen kann.
    Wie das Baugewerbe damit umgeht, wird man sehen. Vielleicht stürzen öfter einmal Neubauten zusammen. Altbauten auch, weil sanieren kann und will auch kaum wer.

  103. Nestor, hast du schon mal von denselben Kreisen Klagen über Fachkräfteüberfluss vernommen? Natürlich herrscht IMMER Fachkräfte-Mangel, weil die können ja nicht billig genug sein, und wenn sie zu teuer sind gibt es davon offenbar zu wenig für die Unternehmen. Das Gejammere ist überhaupt nicht ernst zu nehmen, das ist nämlich real ein Jammern über den Preis und nicht über das Vorhandensein. An Leuten mit den entsprechenden Qualifikationen fehlt es praktisch nie, zudem sind diese Qualifikationen von den Unternehmen praktisch durchaus möglich selbst herzustellen, aber das fällt auch niemandem im Traum ein.

  104. Über Überfluss brauchte man ja nicht klagen, der stört ja niemanden. Das gilt übrigens nicht nur für den Arbeitsmarkt.
    Aber diese Beschwerden über den Fachkräftemangel sind in den letzten Jahren aufgekommen. Natürlich sind die Gehälter elend, aber eine Zeitlang ging das mit billigen Osteuropäern, und die sind jetzt auch Mangelware.
    Es liegt daran, daß aufgrund der niedrigen Gehälter niemand mehr diese Ausbildungen gemacht hat. In den ex-sozialistischen Staaten wurde nach der Wende oftmals überhaupt das ganze Berufsschul-Wesen zugesperrt und die Leute auf private Ausbildungs-Wirtschaft verwiesen. Man konnte also Kurse zum Koch, Schweisser, usw. belegen.
    Das scheint inzwischen auch an sein Ende gekommen zu sein.
    Ich weiß nicht, warum diese Erkenntnis so schwer anzunehmen ist.
    Ihr tut alle so, als müßte man nur mehr zahlen, und schon kommen die ganzen Berufsgruppen aus ihren Verstecken.

  105. Die Frage war doch welche Handwerker mies bezahlt werden, da deine Theorie ja war, dass Jobs wegfallen, wenn sie unter einen erträglichen Lohn gedrückt werden. Welche Handwerker sind denn das, die so mies bezahlt werden, dass Jobs nicht mehr besetzt werden? Denn nach meinem Empfinden ist das nicht so. Deshalb hab ich zwei Angebote gemacht. (von Pflegekräften im medizinischen Bereich mal abgesehen)
    Fachkräftemangel herrscht übrigens dann, wenn sich nur 10-15 Leute auf eine Stelle bewerben statt 50. Das ist nur ein anderer Ausdruck dafür, dass sie fürs Kapital zu teuer sind. Da kann ich Sherlock nur zustimmen.

  106. DGB-Gewerkschaft: “Digitales und Klima”
    Der DGB als aktiver Mitbetreuer der “Herausforderungen” von ‘Digitalisierung’ und den kapitalistischen Geschäftsoffensiven unter dem Titel ‘Klimaschutz’ – 2019/20
    Pünktlich zum Einläuten der Tarifrunde 2020 gibt die IG Metall Anschauungsmaterial für konstruktives Mitmachen bei der Bewältigung der von den Staats- und Wirtschaftsmächtigen angesagten und tatkräftig in die Tat umgesetzten sog. Herausforderungen unter den Titeln Digitales und Klima.
    Irreführend insofern, dass Staat und Kapital den Erfordernissen neuer Konkurrenztechniken und Geschäftssphären nicht einfach hinterherhinken oder einfach so ausgesetzt sind, sondern zielstrebig als Inhalt ihres Interesses sich zu eigen machen. Und was da als zu Bewältigendes angemahnt wird, ist von von sehr gegensätzlicher Natur. (Forts.):
    http://tages-politik.de/Gewerkschaftliche_Fauxpas.html

  107. @sherlock
    Ich weiß nicht, wer der Herr Niggemeyer ist, teile jedoch seine Meinung nicht.
    Daß er nicht sehr viel nachgedacht hat, sieht man schon daran, daß er das Interesse nach längerer Lebensarbeitszeit den Arbeitgebern zuschreibt. Dabei ist das ein Interesse des Staates, um seine Pensionskassen zu entlasten. Die Arbeitgeber wollen nicht Alte und Ausgepowerte.
    @Kehrer
    Es bewerben sich eben gar keine Leute mehr, und die Stellen bleiben unbesetzt. Das Ergebnis ist, daß Leute aus der Pension zurückgeholt werden, die Verbliebenen länger arbeiten müssen, und die Wartezeiten für Aufträge sich erhöhen.
    Ich weiß nicht, wie das in Deutschland ist, aber Österreich hat eben einen Haufen Klein- und Mittelbetriebe, die erstens nicht sehr viel Spielraum bei den Löhnen haben, weil ihre Umsätze und Gewinne auch nicht so berauschend sind. Zweitens würden sie sogar mehr zahlen, um selber weniger Stress zu haben, es findet sich aber niemand. Gelernte Buchhalter oder Förster aus Osteuropa kann man zur Not als Kellner und Barmann anlernen, aber als Koch oder Elektriker schon nicht mehr.
    Dazu kommt das Problem der Unterbringung, das sich durch die Immobilienspekulation sehr verschärft hat, weil Wohnraum immer unerschwinglicher wird.

  108. Eben höre ich Nachrichten auf Phönix (Tagesschau), wo die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Klage über zu niedrige Lebensmittelpreise führen darf. Anscheinen sind heute Vertreter von Lebensmittelketten von der Bundesregierung eingeladen worden, um ihnen ins Gewissen zu reden die Erzeuger fair zu bezahlen. Was daraus mehr resultieren soll als ein moralischer Aufruf wurde im Dunkeln gelassen.
    Die Landwirtschaftsministerin hat das aber zum Anlass genommen Stimmung zu machen, weil sie offenbar dachte, der Zeitpunkt ist günstig nach den Klimaprotesten, wo anscheinend zum Konsens gemacht wurde, dass das normale Fleisch vom Discounter “Billigfleisch” ist und in den Fußgängerzonen einige Leute die Ansicht ins Mikrofon sprechen durften, das gutes Fleisch auch teuerer sein darf und wegen Geldknappheit dann nur noch selten konsumiert werden soll.
    Jedenfalls meinte die Klöckner es sei doch ein Skandal, dass zwei Kilo Äpfel 1,11€ kosten und Hähnchenschenkel 20ct pro 100g. Preise hätten auch was mit Wertschätzung zu tun und der Verbraucher solle doch diese Lebensmittel mehr wertschätzen und mehr bezahlen. Die Kritik an den Lebensmittelketten wurde also sofort wieder umgebogen in eine Kritik des knickerigen Verbrauchers, der nicht bereit sei für Lebensmittel mehr Geld auf den Ladentisch zu legen als er muss. Übel, übel – wenn ich sowas höre, dann werde ich stinksauer.
    1. Ohne Lüge geht es wohl nicht. Wo hat denn die Ministerin die 1.11 € her. Ich habe dieses Jahr noch keine Äpfel zu diesem Preis gefunden. d.h. wenn es sowas überhaupt gibt, dann ist das ein Supersonderangebot, also eine Ausnahme und nicht die Regel. Hähnchenschenkel kosten auch keine 20 ct das Kilo, sondern 1100g kosten 2,99 also 27 ct das Kilo, was ja 35% mehr sind. Also wird 1. rumgelogen. Außerdem sind Hähnchenschenkel sowieso das was übrigbleibt und wenn’s im Supermarkt nicht verkauft wird, wird es nach Afrika exportiert.
    Ganz böse das Argument, die Lebensmittelkosten würden meistens bloß 10% des Haushaltseinkommens ausmachen, was auch wieder einerseits gelogen ist, andererseits eine Unverschämtheit. Dass die Energiekosten ständig steigen, weil der Staat EEG Umlage abzockt und co2 bepreist, dass die Mieten steigen, die Beiträge für Krankenkassen usw. sowieso, soll jetzt eine Rechtfertigung abgeben, dass man auch bei den Lebensmittelpreisen diese Abzocke weitertreiben darf. Eine Dreistigkeit ohne Gleichen. Und das von einer Landwirtschaftsministerin, die mit ihren Kollegen jahrzehntelang einen Preisdruck im Landwirtschaftssektor erzeugt hat, damit die Landwirtschaft produktiver wird und nur hoch effiziente Betriebe der Konkurrenz standhalten. Jetzt verdrückt sie Krokodilstränen über die unfaire Behandlung der Erzeuger und schiebt den Preisdruck, den sie selbst erzeugt, den Verbrauchern in die Schuhe, die tatsächlich zugreifen, wenn es mal ein Sonderangebot gibt. Wie abgefuckt muss man sein, in welcher Welt muss man leben, um sowas in die Kamera zu sagen.
    Aber offenbar war die Journalistin von der Tagesschau auch nicht ganz einverstanden, da sie die Klöckner ständig unterbrochen hat. Zwar nicht mit den besten Argumenten, aber immerhin konnte die Klöckner ihren Versuch der Meinungsmache nicht unbehelligt durchziehen.

  109. “Den moralischen Aufruf gibts ja genau weil daraus nicht mehr resultieren soll.” Ja, kann durchaus sein. Allerdings befürchte eigentlich immer das schlimmste, wenn nicht Journalist xy oder Aktivist xy sowas vertritt, sondern die amtierende Ministerin bzw. die Regierung. “Nachtigall, ick hör dir trapsen.” Denen fällt doch immer noch eine Gemeinheit ein. Habeck hat z.B. eine Tierschutzcent auf tierische Produkte vorgeschlagen. Dass es nicht bei einem cent bleiben wird, ist ja auch klar. Der heißt bloß so, wie der Kohlepfennig. Die haben eben neuerdings entdeckt, dass man jeden Scheiß nochmal extra besteuern kann, genauso wie bei der Energie, kommen jetzt die Lebensmittel ins Blickfeld. Wenn da mal ein Damm gebrochen ist, dann machen diese Schweinehunde das auch, wenn sich’s irgendwie durchsetzen lässt und keiner was dagegen sagt. Würde jetzt ein öffentlicher Sturm der Entrüstung losgehen, würden sie sagen: War ja nicht so gemeint. So wie bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Erst Versuchsballon starten, öffentliche Reaktion abwarten und wenn es keine gibt, wird früher oder später ein Gesetz erlassen.

  110. Nochmal zur Verdeutlichung, obwohl eigentlich dasteht warum ich mich aufrege. Mich stört eigentlich weniger der moralische Aufruf an die Lebensmittelhändler als dass die LW Ministerin daraus eine Schuldfrage an die Adresse der Verbraucher bastelt. Sowas hat normalerweise Folgen in Form eines Preisaufschlags bzw. weiterer Staatsabzocke. Griffe in mein Portemonnaie stören mich eben, falls das nicht klar sein sollte.
    2. Aber es gibt schon noch weiteres was mich stört. z.B. ist es makaber auf Packungen von Hähnchenteilen “Tierschutz” drauf zu schreiben als wäre das Mästen und Schlachten von Hähnchen ein Schutz. Den Hühnern kann man noch soviel Streicheleinheiten zukommen lassen, Schlachtvieh sind sie trotzdem. Aber dem Umweltbewusstsein von heute stößt, sowas wohl gar nicht mehr als Widerspruch auf.
    3. Stört mich das Argument man könne etwas bloß wertschätzen wenn es teuer ist. Das ist pervers. Aus den Preisen die die Händler verlangen, wird eine Wertschätzung der Kunden abgeleitet. Das ist die erste Verrücktheit. Zweitens wird hier den Leuten der Warenfetisch als das natürlichste von der Welt angedichtet. Was teuer ist, ist wertvoll und was billig ist, ist Schrott. Und auf diesen Warenfetisch beruft sich eine Ministerin, um die Leute zu schröpfen. Dann braucht es wohl eine Zwangsabgabe, um die Leute zu mehr Wertschätzung zu veranlassen. Als könne man günstige Lebensmittel nicht wertschätzen und als würde es überhaupt um Wertschätzung von Lebensmitteln gehen. Das ist so verrückt. Warum nicht die Reichen besteuern, denn die Wertschätzung nimmt ganz sicher mit steigendem Einkommen ab. Wäre da nicht eine saftige Reichensteuer fällig, um die Wertschätzung von Lebensmitteln durchzusetzen. Werden im Umkehrschluss Arme von der Wertschätzungssteuer befreit, weil sie wegen niedrigem Einkommen die Lebensmittel so schon wertschätzen. Da kann man lange warten. Alles bloß Heuchelei und Lüge.

  111. Suitbert Cechura am 6.2.2020
    So einzigartig ein [jeder… ] Mensch auch sein mag, seine Bedeutung relativiert sich praktisch an einem übergeordneten Kriterium, dem alles in dieser Gesellschaft untergeordnet ist – am Geld. Um das dreht sich in dieser Gesellschaft eben alles. Oder um diese triviale Erkenntnis etwas genauer zu fassen: Um die Vermehrung von Geld dreht sich das ganze Wirtschaftsgeschehen, darauf ist alles ausgerichtet, eben auch das (Über-) Leben der Menschen. Praktisch und augenfällig erweist sich dies im Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitgeber Menschen die Verfügung über ihre Lebenszeit abkaufen, indem sie ihnen Lohn oder Gehalt zusagen. Für einen bestimmten Betrag kann man sich eben hierzulande die Verfügung über das Leben anderer Menschen verschaffen und damit bestimmen, was sie in dieser Zeit zu tun oder zu lassen haben.
    https://www.heise.de/tp/features/Was-kostet-ein-Leben-was-darf-es-kosten-4653544.html
    Dieser Skandal hat seine Rücksichtslosigkeit nicht nur in Millionenbeträgen für selten-teure, daher im Regelfall nicht bezahlte Medikamente im Medizinbereich. Sondern doch auch darin, dass die dargelegte Rücksichtslosigkeit des Gebrauches der Arbeitskraft innerhalb der Ausbeutungszeit diese verschleißt und ruiniert. Und zwar nicht nur darin, dass das produktive Leben im Job auf das Funktionieren für ihn stur festgelegt wird, und so den Anforderungen des Arbeitsplatzes tagtäglich unterworfen wird, sondern auch darin, dass die damit einhergehende physische und psychische Ruinierung den Leuten noch einmal als deren mangelhafte Tauglichkeit z.B. im Krankheitsbild des ‘Burn Out’ vorgeworfen wird. Leider ziehen die Betroffenen sich diese Sichtweise oft auch noch selber an. Anstatt darin die Ausbeutung zu bemerken, gehen sie selbst von dem Spruch aus, dass ein ‘Guter’ (oder ein ‘Brauchbarer’) auch noch jede Scheiße aushalten müsse. Und daher wolle. Und (ver)zweifeln so glatt an sich selbst.

  112. So klimafreundlich sind Elektroautos wirklich
    Eine Studie des Schweizer Paul Scherrer Instituts (PSI) hat die Klimabilanz verschiedener Antriebe während des gesamten Lebenszyklus von Personenwagen untersucht. Demnach schneiden Elektroautos in Sachen Klimabilanz vor den ersten Kilometern noch schlechter ab als andere Fahrzeuge. Je weiter man jedoch damit fährt, desto besser wird diese Bilanz.
    https://industriemagazin.at/a/so-klimafreundlich-sind-elektroautos-wirklich

  113. GLOBALE EMISSIONEN: Deutschland – dein CO2
    Wer Klimaschutz ablehnt, weil Deutschland allein die Katastrophe nicht aufhalten kann, hat vergessen, wie international die Wirtschaft agiert.
    FR-Analyse von Stephan Kaufmann, 10.02.2020
    Gegen schärfere Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen hierzulande wird oft eingewandt, diese Maßnahmen seien nicht zielführend, weil Deutschland alleine den Klimawandel nicht aufhalten könne. „Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen“, mit diesen Worten warnte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neulich vor einer Deindustrialisierung in Deutschland in Folge höherer Kosten für CO2-Emissionen. Diese Argumentation hat einige Schwächen.
    Zunächst ist es zutreffend, dass Deutschland alleine den Anstieg der CO2-Konzentration in der Weltatmosphäre nicht stoppen kann, schließlich sind die größten Emittenten von Klimagasen die USA und China. Als Argument für eine fortgesetzte Belastung der Umwelt taugt dieser Fakt allerdings nicht, da der Satz „Wir schaffen das nicht allein“ für jedes Land der Erde gilt. „Wir verschmutzen weiter das Ökosystem, weil die anderen das auch tun“ – nach dieser Logik ist die Umwelt bald ruiniert. Irgendwer muss halt mal anfangen mit dem verstärkten Klimaschutz.
    Vor allem aber tut das Argument „Deutschland allein kann den Klimawandel nicht aufhalten“ so, als hätte die hiesige Wirtschaft mit den CO2-Emissionen des Auslands nichts zu tun. Das ist nicht korrekt.
    Zum einen ist Deutschland einer der größten Auslandsinvestoren weltweit. Unternehmen haben Produktionsstätten rund um den Globus errichtet, zum Beispiel in Osteuropa, China und den USA. Die deutsche Autoindustrie produziert mehr Fahrzeuge im Ausland als im Inland. Die Produktion jenseits der deutschen Grenzen füllt nicht nur die Kassen der multinationalen Konzerne, sondern trägt auch zum CO2-Ausstoß des Auslands bei. Als einen der wesentlichen Gründe für Investitionen im Ausland nennen deutsche Industrieunternehmen die hohen Kosten für Energie in Deutschland, und das bedeutet: Sie investieren global, um ihren Energieverbrauch nicht senken zu müssen. Zu den ausländischen Direktinvestitionen der Unternehmen kommen auch noch Abermilliarden, die in hiesige USA-, China-, oder Schwellenländer-Investmentfonds angelegt sind und die vom – schmutzigen – Wirtschaftswachstum dort profitieren wollen.
    Die deutschen Unternehmen investieren und produzieren nicht nur im Ausland – sie beziehen von dort auch große Teile ihrer Zulieferungen und haben globale Wertschöpfungsketten geknüpft, um ihre Kosten zu senken. Zudem werden massenhaft Konsumgüter nach Deutschland eingeführt. Mit einer Importquote von 41 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ist Deutschland abhängig von Einfuhren aus aller Welt, die unter anderem deswegen so preiswert sind, weil die Umweltauflagen häufig schwach sind.
    Und schließlich ist Deutschland mit einer Exportquote von 47 Prozent seiner Wirtschaftsleistung abhängig davon, dass die Konjunktur in Amerika und Asien rund läuft. Vereinfacht gesagt: Chinas schmutzige Industrie muss erstmal Güter produzieren und im Ausland absetzen, um die Dollars zu verdienen, mit denen China dann deutsche Autos importiert, die dort die Atmosphäre belasten. Davon hängt die hiesige Konjunktur ab: Die 30 Konzerne aus dem Deutschen Aktienindex machen nur noch 21 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland, den Rest in aller Welt, auch in den Schwellenländern, deren CO2-Emissionen sich seit 1996 verdoppelt haben.
    https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-dein-13532037.html

  114. “Vor allem aber tut das Argument „Deutschland allein kann den Klimawandel nicht aufhalten“ so, als hätte die hiesige Wirtschaft mit den CO2-Emissionen des Auslands nichts zu tun. Das ist nicht korrekt. Zum einen ist Deutschland einer der größten Auslandsinvestoren weltweit.”
    Deutschland ist überhaupt nicht einer der größten Auslandsinvestoren weltweit. Wenn dann ist es das deutsche Kapital. Ich frage mich aber, was die Emissionen deutschen Kapitals im Ausland, mit hiesigem Klimaschutz zu tun haben?
    Schließlich gelten im Ausland andere Gesetze und deutsche Klimaschutzgesetze gelten dort nicht. Oder soll man sich für deutsches Kapital irgendwie verantwortlich fühlen. Ich verstehe nicht, worauf dieser Artikel abzielt.

  115. Eben kommt in den Nachrichten, dass ominöse “Berater der Bundesregierung” (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) empfohlen hätten die Fleischpreise durch eine “Zusatzsteuer” zu verteuern. Kaum ausgesprochen, hält die Klöckner wieder ihre blöde Fresse in die Kamera und propagiert die Fleischsteuer.
    Wieder werden Umfragen erwähnt, in denen angeblich 80% der Leute für teures Fleisch sind. Nach dem Motto, wollt ihr teuer kriegt ihr teuer. Es ist die reine Abschöpfung von Zahlungsbereitschaft, denn ich glaube nicht, dass dadurch das Fleisch besser wird, denn wir haben Kapitalismus. Das macht nur einige noch reicher. Jetzt geistert ein Versuchsballon mit 40cent pro Kilo durch die Medien. Das bedeutet nichts, sondern soll bloß abtesten, wieviel geht ohne dass größeres Murren anfängt. Was mit dem Klimaschutzpaket gemacht wurde findet Nachahmer. Hab ich’s prophezeit oder hab ich’s prophezeit.

  116. @Kehrer
    Na ja, also man soll doch nicht so tun, als hätten die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen nichts miteinander zu tun – wo sich doch die Politik immer als Türaufsperrer und Schutzherr ihrer Lieblingsbürger im Ausland aufspielt – wie alle anderen Staaten auch, nur in diesem Fall mit größerem Erfolg.
    Man kann strengere Klimagesetze im Inland auch als Aufforderung an die Unternehmen verstehen, sich nach Ländern mit laxeren Auflagen für einen etwaigen Produktionsstandort umzusehen.
    Bzw. als Einmischungstitel in ebendiese Länder, sich durch Nachziehen in Sachen Umweltschutz für Investoren dieser Art unbrauchbar zu machen.
    Das mit dem Fleisch ist ein Probeballon. So eine Meinungsumfrage produziere ich dir mit geringen Kosten aus dem Stand.
    Wenn die Fleischpreise in die Höhe gehen, wird natürlich weniger Fleisch gegessen. Da ist dann die Wurst auf der Pizza das höchste der Gefühle für viele.
    Die Frage ist natürlich, wie sich das mit dem Preiskampf der Supermärkte und dem Import aus anderen EU-Staaten oder dem Mercosur verträgt.
    Deutschland kann eine spezielle Fleischsteuer einheben, so ähnlich wie eine Mineralölsteuer, aber was das für Auswirkungen hätte, läßt sich derzeit nicht absehen.
    Deswegen wird jetzt einmal das Terrain erkundet.

  117. Zur gerichtlichen Verfügung eines vorläufigen Waldrodungsstopps im Zuge des Vorhabens eines Fabrikbaus des Autobauers Tesla.
    Wie nationalwirtschaftliche Ertragsaussichten dafür hergenommen werden und ein allseits geteilter Klimaschutztitel dafür taugt, die rücksichtslose Ansiedlung neuen (Auto-) Geschäfts zu fordern.
    (…) Sonst gebräuchliche Anhörungsverfahren werden als einzige Beeinträchtigung des Heiligsten kapitalistischer Nation, deren geldliche Bereicherung, hingestellt – und man bemüht zugleich einen hehren Titel wie den vom Klimaschutz für die zügig abzuwickelnde Industrieansiedlung in Brandenburg:. Wer für ‘klimafreundliche Produktion’ wie die von Elektroautos sei, habe alle sonstige Rücksichten auf Umweltrelevantes fallen zu lassen – wobei diese Sorte Agitation und tatkräftige politische Unterstützung für Geschäftemacherei solchen Kalibers wie im Falle ‘Tesla’ über die Verwechslung von primärem Geschäftsinteresse unter dem Signum des Klimafreundlichen mit letzterem als eigentliches Anliegen verfangen soll.
    Umgekehrt offenbart die Tangierung anderer Umweltbelange durch ein ach so umweltzugeneigtes Geschäftsvorhaben wie das von Tesla das Lügenhafte, Kapital und Staat seien bei ihren neuen geschäftlichen Aufbrüchen für nichts als Klima und Umwelt unterwegs.
    aus: http://tages-politik.de/Innenpolitik/Streit_um_Tesla_Fabrik-20.2.20.pdf
    “Klimaschutz” ist eben die aktuelle Fassung, in die sich deutsches Weltmarktstreben kostümiert hat …
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tesla-elon-musk-fabrik-gruenheide-protest-1.4802888
    … und daher ist der kurzzeitige Baustopp nun auch schon wieder aufgehoben worden …

  118. Das wäre ja schon beeindruckend, wenn in Deutschland jede Menge Umweltschäden in Kauf genommen würde, damit die Leute in China einmal mit “sauberen” Autos fahren können.
    Da würde sich die bisherige globale Arbeitsteilung umkehren …

  119. Anmerkungen zu den Absurditäten und Gemeinheiten der CO2-Steuer – sowie zu den “Verschmutzungszertifikaten”, die ja hierzulande allgemein als allerhöchste Mittel marktwirtschaftlicher “Überzeugung” und “Regulierung” geltend gemacht werden …
    http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/CO2-Preis_2019.html
    Zum ziemlich prinzipiellen Irrsinn solcher “Instrumente” vgl. einen älteren Artikel
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel

  120. Norbert Trenkle: Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
    (…) Der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keinesfalls ausgesetzt, sondern nur kurzzeitig abgebremst.
    Gleichzeitig tun die Regierungen und Zentralbanken alles dafür, um dieses Bremsmanöver abzumildern und die ökonomische Dynamik wenigstens prekär in Gang zu halten und nach dem Ende der Eindämmungsmaßnahmen wieder so schnell wie möglich auf Touren zu bringen. (…)
    Die ‘ökologische Entlastung’ ist nur die Kehrseite einer massenhaften Verarmung und Verelendung von großen Teilen der Bevölkerung. Denn da in der kapitalistischen Gesellschaft nun einmal tendenziell alle gesellschaftlichen Beziehungen die Warenform annehmen und daher der Zugang zu den Dingen ganz überwiegend über Geld erfolgt, führt eine Unterbrechung der Ware-Geld-Flüsse notwendigerweise zu einem mehr oder weniger großen Zusammenbruch der gesellschaftlichen Versorgung: Unternehmen bankrottieren, Arbeitskräfte werden entlassen, und weil die Einkommensquellen versiegen, können sich Millionen Menschen nicht einmal mehr das Nötigste kaufen.
    Dabei wird selbstverständlich nicht danach gefragt, ob nun die betreffenden Produkte und Dienstleistungen gesellschaftlich notwendig sind oder nicht, wie ihre Ökobilanz aussieht und unter welchen Bedingungen sie produziert werden; denn diese Kriterien spielen in der Welt der Warenproduktion keine Rolle. Vielmehr zählt, ob die produzierten Dinge sich auf dem Markt absetzen lassen und dabei einen Gewinn abwerfen. (…)
    Es ist absehbar, dass nach der akuten Phase der Corona-Krise die ohnehin schon halbgaren klimapolitischen Maßnahmen der letzten Jahre allesamt unter Beschuss geraten werden. Schon jetzt fordern Wirtschaftsvertreter, man müsse nun Hindernisse wie Umweltschutzvorschriften aus dem Weg räumen, damit die Konjunktur nach dem Lockdown wieder schnell auf Touren komme.
    So üben etwa die großen deutschen Autokonzerne Druck auf die EU-Kommission aus, damit sie die ab 2020 gültigen CO2-Grenzwerte wieder außer Kraft setzt. Und der niedersächsische Ministerpräsident fordert gar eine Abwrackprämie für Autos, natürlich nur um eine Umstellung auf “umweltfreundliche Antriebe” zu fördern, ganz so, als sei der Autoverkehr nicht an sich eines der größten Umweltprobleme überhaupt. Dabei wird es nicht bleiben.
    So wie die Ideologen der Marktwirtschaft jetzt die Folgen der Corona-Pandemie gegen die wirtschaftlichen Schäden des Lockdown aufrechnen, werden sie dann argumentieren, dass nicht nur die Erderwärmung eine Bedrohung für die Menschheit darstelle, sondern auch eine lahmende Wirtschaft, weil dadurch Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage verlören.
    Damit geben sie zwar im Grunde zu, dass der Kapitalismus die Menschheit in eine fatale Abhängigkeit von seiner destruktiven Akkumulationslogik bringt und vor die Alternative stellt, entweder aufgrund der ökologischen Zerstörung oder aus wirtschaftlicher Not zu sterben. Aber dennoch wird dieses Argument großen Anklang bei denjenigen finden, die angesichts der Krise um ihre Existenz bangen und keine Hoffnung auf eine andere Form von Gesellschaft hegen.
    Soll die “Klimafrage” also nicht von der politischen Tagesordnung verdrängt werden, muss sie in einer Weise reformuliert werden, die der neuen gesellschaftlichen Krisensituation adäquat ist. (…)
    Im Unterschied zu 2008/2009 sind diesmal die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken schon sehr weitgehend ausgereizt, und außerdem ist auch auf weltpolitischer Ebene nicht zu erwarten, dass sich die großen Wirtschaftsmächte auf ein gemeinsames Vorgehen einigen werden.
    Vielmehr zeichnet sich ab, dass jede von ihnen ihre eigenen Interessen auf Kosten der anderen verfolgt und der ohnehin schon existierende Trend zur nationalistischen und regionalen Abschottung eine zusätzliche Dynamik gewinnt.
    Die deutsche Regierung macht das gerade vor, indem sie mit ihrer Ablehnung der Eurobonds den Sprengsatz an die EU legt, was nicht nur infam und schäbig ist, sondern auch noch borniert, weil die Bundesrepublik objektiv am meisten von der europäischen Einheit und dem Euro profitiert. Doch der Nationalismus folgt seiner eigenen, gefährlichen Logik, die keinesfalls funktional im ökonomischen Sinne sein muss.
    Die Rückkehr des Staates wird daher unter ganz anderen Vorzeichen stehen als in den hoffnungsfrohen linken und grünen Blaupausen. Zwar ist durchaus damit zu rechnen, dass unter dem Druck der Öffentlichkeit die Notverstaatlichung vieler Sektoren beibehalten oder sogar noch ausgeweitet wird.
    Aber zugleich werden die Regierungen unter Verweis auf die Kosten des Krisenmanagements eine rigorose Austeritätspolitik fahren und diese durch den nationalistischen Appell an die Opferbereitschaft der Bevölkerung sowie durch verschärfte Kontrollmaßnahmen, wie sie ja gerade im großen Stile erprobt werden, flankieren.
    Denn es ist nicht nur die Marktlogik, die sich angesichts der anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben kompromittiert, sondern das gesamte Bezugssystem der Produktion abstrakten Reichtums gerät aus den Fugen.
    Deshalb reduziert sich das staatliche Handeln in immer mehr Ländern zunehmend auf die autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung. Denn je weniger der Staat seine Legitimation als Hüter des Allgemeinen durch Sicherung der öffentlichen Versorgung sichern kann, desto deutlicher tritt sein herrschaftlicher Kern hervor. (…)
    https://www.heise.de/tp/features/Klimakrise-und-gesellschaftliche-Transformation-in-Zeiten-von-Corona-4708238.html?seite=all
    —-
    Staat reduziere sich auf bloße Herrschaft. Früher habe er die öffentliche Versorgung sichern wollen – das aber nicht aus deren Gründen, sondern zwecks bloßer Legitimation als Hüter des Allgemeinen.
    Das ist mehr als krumm. Wenn unter “öffentliche Versorgung” Infrastruktur gemeint ist, so ist das Infrastrktur für die kapitalistische Gesellschaft, und da hat er eben Unterschiede gemacht, – Masken für Pandemien vorzuhalten, das gehörte eben nicht dazu. Und dass er hierzulande ideologisch je seine “Legitimation” als “Hüter des Allgemeinen” irgendwo hat “sichern” müssen, – ist allenfalls eine fromme Legende aus dem Sozialkunde-Unterricht.

    Zu der offiziellen “Klimapolitik” der Regierenden:
    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/petersberger-klimadialog-deutsche-ambitionen-bleiben-verschwommen/

    AfD-Chef Jörg Meuthen forderte die Abkehr vom Klimaschutz. »Wenn die deutsche Wirtschaft nach Corona jemals wieder auf die Beine kommen will, dann nur ohne die völlig überzogenen, wirtschaftsfeindlichen Klimaauflagen der EU«, erklärte der Abgeordnete am Montag. (AFP/jW)
    Da rennt er anscheinend offene Türen ein:
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-eu-kommission-will-teile-des-green-deals-verschieben/25748146.html?ticket=ST-19785-LgnKrM3h9fdcpSaedfTO-ap1

  121. Aber dennoch wird dieses Argument großen Anklang bei denjenigen finden, die angesichts der Krise um ihre Existenz bangen und keine Hoffnung auf eine andere Form von Gesellschaft hegen.

    … und glauben, daß es bis zum Big Bang noch eine Zeitlang dauern wird, bis dahin sind sie unter der Erde und Nach uns die Sintflut!

    Die deutsche Regierung macht das gerade vor, indem sie mit ihrer Ablehnung der Eurobonds den Sprengsatz an die EU legt, was nicht nur infam und schäbig ist, sondern auch noch borniert, weil die Bundesrepublik objektiv am meisten von der europäischen Einheit und dem Euro profitiert.

    Es ist natürlich nicht gesagt, daß die Einführung der Coronabonds nicht genauso ein Sprengsatz wäre. Wenn die „guten“ Schuldner für die „schlechten“ mitbürgen, so könnte sich das auf die Qualität der Schulden auswirken. Die Horrorvorstellung, daß die Finanzmärkte sich vom Euro abwenden könnten, existiert seit der Eurokrise.

    Denn je weniger der Staat seine Legitimation als Hüter des Allgemeinen durch Sicherung der öffentlichen Versorgung sichern kann, desto deutlicher tritt sein herrschaftlicher Kern hervor.

    Die Legitimation und das Allgemeine einmal geschenkt, aber die Aussage hat einen wahren Kern, es gibt ja so etwas wie Notstandsgesetze. Damit wird klargestellt: Alle anderen Regungen und Interessen haben zurückzustehen, wenn das Gewaltmonopol selber in Gefahr ist.
    Man muß sich aber auch klarmachen, was es heißt, wenn ein Staat oder die EU überhaupt in diesem Notstandsmodus verharren oder wieder auf ihn zurückgreifen würden: Es wäre das völlige Eingeständnis ihres Scheiterns als Verwalter und auch Nutznießer der Kapitalakkumulation. Denn die Freie Marktwirtschaft lebt eben von der Freiheit der Konkurrenz, wo die beschränkt wird, geht das mit dem G-G’ auch nicht mehr.
    Die Nationalsozialisten wollten mit dem Weltkrieg die Karten neu aufmischen, um ihren Verliererstatus abzuschütteln, dazu ist die Freie Welt aufgrund ihrer imperialistischen Gegensätze heute nicht fähig. Ein einzelner Staat noch weniger.

  122. Der Untertitel des Aufsatzes von Trenkle lautet: “Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht.”
    Das ist deswegen eine Schieflage, weil der Kapitalismus nur dann abgeschafft wird, wenn die Menschen ihn abschaffen (stürzen) wollen. Für solche revolutionären Vorhaben umstürzlerischer und aufgeklärter Genossen hat der Kapitalismus nie etwas derart aktuell Besonderes an sich, demzufolge er gerade jetzt mal “zur Disposition” stünde. (Wenn überhaupt, dann steht er – gedanklich leider nur – immerzu bereits “zur Disposition”.)
    Die gesamten objektiven Zusammenbruchszenarien sind magisches Denken: durch ihr Aussprechen würde ihnen Realität oder zumindestens Dispositions-Möglichkeit verschafft: Der Kapitalismus als System käme selber an die Grenze, die der Kritiker ihm ziehen möchte.
    Weder das Beschwören, die Klimakrise würde dem Prozess der Entstehung des revolutionären Subjekts auf die Sprünge helfen, oder die Coronakrise, noch das schlichte Absehen vom Normalzustand hilft weiter: “Was vielmehr ansteht, ist die umfassende Vergesellschaftung der Produktion und der öffentlichen Versorgung im Rahmen einer allgemeinen und freien, gesellschaftlichen Selbstorganisation jenseits von Warenproduktion und staatlicher Verwaltungs- und Herrschaftslogik. Natürlich geht das nicht auf einen Schlag, sondern nur im Zuge eines längeren gesellschaftlichen Transformationsprozesses.” (So endet der Aufsatz.)
    Das lässt sich allesamt magisch beschwören: was angeblich so alles “ansteht”. Was angeblich alles “zur Disposition” steht. Als würde sich die Welt wirklich nach den revolutionären Wünschen von Herrn Trenkle richten: “Natürlich geht das nicht auf einen Schlag, sondern nur im Zuge eines längeren gesellschaftlichen Transformationsprozesses.“ Realität sei das Resultat magischer Beschwörungskünste. Langfristig gesehen. Irgendwann “transformiert” “es” “sich” nämlich selber: das transformationsprozesshafte bessere gesellschaftliche Wesen …

  123. Am Ende eines Interviews über sein lesenswertes Buch über Karl Marx formulierte Thomas Steinfeld 2017:
    “All diese Versuche, sich, obwohl in elender Vereinzelung gefangen, zu einem Kollektiv zu verklären, dem die Zukunft schon irgendwie recht geben soll, weil man doch “progressiv” zu sein meint, sind mir zuwider. Eine bessere Idee wäre es, sich hinzusetzen und sich Rechenschaft über Verhältnisse abzulegen, die einen stören – und darüber nachzudenken, warum sie einen stören.
    Das ist Arbeit, aber sie wird einem nicht erlassen. Dann kann man gucken, ob man andere Menschen findet, die wenigstens ähnlich denken – und darauf setzen, dass aus der Not trotz allem ein Bedürfnis nach Theorie erwächst, und nach einer Theorie, die weiß, dass sie eine ist. Das ist keine große Perspektive, ich weiß, aber die einzige, die ich kenne.”
    https://www.heise.de/tp/features/Herr-der-Gespenster-3918614.html
    Schlauerweise hat es jemand hingekriegt, dass es von Steinfelds Buch eine kostengünstigere Version gibt – die so vermutlich sogar als Klassensatz (z.B. für Oberstufenkurse oder für FFF-Lesekreise) bestellbar wäre …
    https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/281514/herr-der-gespenster
    Inhaltsverzeichnis dieses Buches hier S. 6 – 9:
    https://files.hanser.de/Files/Article/ARTK_LPR_9783446256736_0002.pdf

  124. Offener Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung
    Liebe Grün-Wähler,
    euren Wahlkreuzen ist es zu verdanken, dass Österreich seit Anfang Jänner 2020 von einer bislang nicht dagewesenen Koalition regiert wird: Österreichs Partei für Umwelt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht hat es geschafft, die rechtspopulistische FPÖ als Juniorpartner der Kurz-Regierung abzulösen.

    Glückwunsch.
    Vorabdruck aus dem demnächst erscheinenden Gegenstandpunkt 2/2020
    https://de.gegenstandpunkt.com/

  125. Georg Schuster: Fridays for Future – und was dazu nicht im Schulbuch steht
    Vom „Menschheitswert Klima“ und dem idealistischen Einsatz dafür
    Der 25. September ist ein weiterer „Friday for Future“ mit einer globalen Klimaaktion. Diesem Anlass ist der folgende Aufsatz zugedacht, der sich in zwei Teile gliedert. Hier der erste Teil.
    Nationale Klimapolitik
    „System Change“
    Von den Lektionen, die die Politik den „Fridays“ erteilt
    Partikularinteressen
    Politikfähigkeit
    Es hat also, um das Gesagte zu resümieren, seinen Preis, wenn man wie eine Aktivistin von „Extinction Rebellion“ (laut Twitter) darauf beharrt: „Ich habe eine Verantwortung, genauso wie unser Staat!“ Dieses verspürte Pflichtgefühl mag sich rebellisch bebildern und gebärden, im Kern ist es das Einverständnis damit und das Bemühen darum, die eingerichteten und gewohnten Verhältnisse in Gesellschaft und Staat zur Basis der eigenen Verbesserungswünsche zu machen. Dabei kommt niemand umhin, der Logik des Systems und allen von ihm erzeugten Interessen vom Tellerwäscher bis zum Milliardär Rechnung zu tragen – faktisch nicht „genauso“, aber idealiter „wie unser Staat“.
    https://www.heise.de/tp/features/Fridays-for-Future-und-was-dazu-nicht-im-Schulbuch-steht-4892973.html?seite=all

  126. Georg Schuster: Fridays for Future – und was dazu nicht im Schulbuch steht
    Vom „Menschheitswert Klima“ und dem idealistischen Einsatz dafür
    Am heutigen 25. September ist ein weiterer „Friday for Future“ mit globalen Klimaaktionen vorgesehen. Diesem Anlass ist der folgende Aufsatz zugedacht, der sich in zwei Teile gliedert. Heute erscheint nun der zweite Teil:
    Von der “German Energiewende”
    “Dekarbonisierung”
    Von der Klima-Diplomatie und den Disparitäten der Energiewende: “Klima-Konferenzen”
    P.S. Über aktuelle weltweite imperialistische Geschäftsusancen mit “Palmöl” und “Lithium”, angeblich: alles einzig nur “wegen der Klimakrise”
    https://www.heise.de/tp/features/Von-der-German-Energiewende-4892975.html?seite=all

    Vgl. auch:
    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klima

  127. (…) der Klimawandel. Er gilt heute als die wohl größte Gefahr für die Menschheit. Um gegen ihn anzugehen, wird allerorten Klimaschutz versprochen, wobei hier der Begriff »Schutz« eine kreative Erweiterung erfährt. Denn unter Klimaschutz firmieren alle Maßnahmen, die den Ausstoß jener Gase begrenzen, die den Klimawandel verursachen, wobei allen Experten klar ist, dass die bisher getroffenen Begrenzungsmaßnahmen nicht ausreichen. Das bedeutet: Eine geringere Schädigung des Klimas gilt bereits als dessen Schutz – das ist in etwa so, als würde jemand, der sein Kind seltener schlägt, sich als Kinderschützer feiern lassen.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142601.schutzengel-klimasuender-und-schutzengel.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  128. Auch diese Jugendbewegung folgt der vorherigen Umweltschutzbewegung anscheinend nach – und landet mittels der Partei DIE GRÜNEN mitten und zentral im deutschen Establishment.
    https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html
    Österreich macht es bereits vor, wie gut die ach so supi modernen GRÜNEN als kapitalistisches Herrschaftspersonal taugen…
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/offener-brief-an-gruen-waehler-oesterreich
    Ein paar Reformen im Denken braucht es dafür aber schon. Z.B. muss man sich Rassismus und Nationalismus falsch erklären als Abweichungsdenken von Diversität – und dafür dann verantwortlich machen, dass zu wenig ‘diverse’ Menschen mitregieren.
    Grün – so läuft ja auch bereits eine andere staatliche Truppe herum. Auch bei denen ist ein gängiger Haupt-Kritikpunkt, dass ‘zu wenig Diversität’ bei den Polizeiknüppeln existent sei.
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Polizei-Dein-Freund-und-Feind-4919111.html?seite=all

  129. Kapitalismus: Ökonomische Harmonielehre
    Kapitalismus und Schutz der Menschen bilden keinen Gegensatz. Wirklich nicht? Am Beispiel von Corona, Klima & Jobs
    Von Stephan Kaufmann
    Der Chef der Metallarbeitgeber fordert in der laufenden Lohnrunde Verzicht. Als Begründung nennt Stefan Wolf jüngst in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« aber nicht höhere Unternehmensprofite, sondern: Man könne nicht Fördermilliarden etwa für E-Autos einstreichen und »dann auch für Lohnerhöhungen in einer Branche ausgeben, die sich eh schon auf einem hohen Lohnniveau befindet«. Würde das doch »beim Steuerzahler für Ärger sorgen«.
    Das Unternehmerlager und ihm nahestehende Ökonomen sind geübt darin, in der Wirtschaft Interessensgegensätze zu finden. Wolf stellt »Steuerzahler« und Arbeitnehmer gegenüber, andere finden solche Widersprüche in der Sozialversicherung, etwa zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Kranken und den Beitragszahlern der Krankenkassen oder zwischen Rentnern und Beitragszahlern – der sogenannte Generationenkonflikt. Während diese Ökonomen also innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen zahllose Widersprüche entdecken, herrscht aus ihrer Sicht bei anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen reinste Harmonie. Zum Beispiel im Verhältnis von Kapitalismus zu Klimaschutz oder zum Schutz der Menschen vor Corona.
    Corona
    Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden die deutsche Wirtschaftsleistung heuer um etwa fünf Prozent senken. Dass dies einer Katastrophe gleichkommen soll, ist im Prinzip verwunderlich. Denn das Bruttoinlandsprodukt wird zwar niedriger sein als 2019, aber höher als 2017 – was als gutes Jahr galt. Zudem dürfte der Rückgang schon nächstes Jahr aufgeholt werden. Doch zählt in der herrschenden Wirtschaftsweise nicht die ökonomische Leistung, sondern ihre permanente Steigerung. Von dieser Steigerung hängt alles ab, für sie wird möglichst viel und möglichst dauernd produziert und gearbeitet. Und wenn sie fällt, drohen Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit.
    Die Pandemie legt also einen speziellen Gegensatz zwischen herrschender Wirtschaftsweise und Gesundheitsschutz offen: Damit die Unternehmen Gewinne erwirtschaften und die Wirtschaft wächst, müssen die Menschen arbeiten. Aber wenn sie arbeiten, riskieren sie ihre Gesundheit. Diesen Gegensatz lassen Ökonomen nicht gelten: »Gesundheit und eine stabile Wirtschaft schließen sich keineswegs aus«, so Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. »Beides bedingt sich vielmehr gegenseitig: So wie eine positive wirtschaftliche Entwicklung bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus nicht möglich ist, lässt sich auch die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht aufrechterhalten.«
    Was das Institut hier benennt, ist allerdings keine Harmonie von Wirtschaftsweise und Gesundheitsschutz. Sondern eine negative Abhängigkeit beider, ein aufeinander Angewiesensein widersprüchlicher Interessen. Dies zwingt zu einer Abwägung, die Ökonomen anhand von Kosten anstellen: Was kostet weniger Wachstum – Lockdown oder unkontrollierte Pandemie? Das Ergebnis ist ein Gesundheitsschutz, der hinter dem Notwendigen zurückbleibt, weil er kostengünstig ins Private verlagert wird: Fabriken und Büros bleiben offen.
    Klima
    Diese Verwandlung von Gegensätzen in Harmonie beherrschen Ökonomen auch beim Klima. Sie gestehen zwar zu, dass strenger Klimaschutz betrieblichen Kalkulationen entgegensteht: »Fossile Energieträger sind billig und liefern verlässlich Energie, während eine konsequente Dekarbonisierung erhebliche Umstellungskosten verursacht«, so Ulrich Stolzenburg vom Institut für Weltwirtschaft. Der »Status quo«, also das Vorantreiben der Erderhitzung, »hat ein fast unüberwindliches Beharrungsvermögen, wenn Umsteuern mit Wettbewerbsnachteilen verbunden ist«. Klimaschutz gelinge erst, wenn »eine Transformation zur Klimaneutralität keine gravierenden wirtschaftlichen Nachteile mehr bringt«, also Wachstum und Wettbewerbsposition nicht schädigt.
    Doch zugleich negieren Ökonomen diesen Gegensatz zwischen Klimaschutz und kapitalistischer Kalkulation mit der Umwelt als kostengünstiger Ressource. Es bestehe kein Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, heißt es, vielmehr bildeten beide ein harmonisches Ganzes. Hergestellt wird diese Harmonie argumentativ abermals mit dem Kostenargument: Klimaschutz sei zwar teuer, aber billiger als ein unkontrollierter Klimawandel, sprich: Die Senkung von Treibhausgasemissionen koste weniger Wachstum als ihre Steigerung. Egal, ob das stimmt, wird hier abermals eine negative Abhängigkeit in eine Entsprechung umgedeutet: Nicht Wachstum macht Klimawandel, sondern Klimaschutz schützt das Wachstum!
    Aus dieser Perspektive folgt dann allerdings, dass die Klimaschutzmaßnahmen stets daran gemessen werden, ob sie sich ökonomisch lohnen. Entsprechend ungenügend fallen sie aus: Geschützt werden Mensch und Natur nur als verwertbare Ressourcen, nur insoweit und in dem Maß, wie ihre Verwertbarkeit durch den Klimawandel gefährdet ist. Daraus resultiert zudem der permanente Drang, die Technologien zum Klimaschutz zu verbilligen, da sie sonst nicht eingesetzt werden können. Nicht weil sie nicht funktionierten, sondern weil sie für Unternehmen dann nicht rentabel sind. Umgekehrt gilt ein Klimawandel, der das Wachstum nicht, nur wenig oder in anderen Ländern schädigt, als ökonomisch problemlos.
    Den Gegensatz zwischen betrieblicher Kalkulation und Klimaschutz kann das IfW allerdings nicht entdecken. Im Gegenteil sei die Marktwirtschaft ein ideales Mittel zur Ressourcenschonung, da sie »besonders gut geeignet [ist], um knappe Ressourcen möglichst sparsam und effizient einzusetzen«. Volkstümlich variiert dieses Argument Alexander Neubacher vom »Spiegel«: Das »Missverständnis« der Kapitalismuskritiker sei »der Glaube, Kapitalismus beruhe auf Ressourcenverschwendung. Das ist ein Irrtum. Wenn es darum geht, mit begrenzten Mitteln klug umzugehen, ist der Kapitalismus unschlagbar«, so Neubacher und fügt an: »Eine Bedingung gibt es: Es muss sich lohnen.« Aus der treibenden Kraft des Klimawandels – dem Zwang zu Profit und Wettbewerbsfähigkeit – macht der »Spiegel«-Autor eine bloße Bedingung des Klimaschutzes.
    Jobs
    Die Eigenart dieser ökonomischen Harmonielehre besteht darin, den Gegensatz zwischen der herrschenden Wirtschaftsweise und dem Schutz von Mensch und Natur einerseits zu leugnen, ihn aber gleichzeitig zu unterstellen: Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht zu viel kosten! Und warum? Nicht zum Schutz des Profits, sondern der Menschen: »Sollen wir für Arbeitsplätze kämpfen oder für den Klimaschutz?«, so stellt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, das »Dilemma« dar. Und die Deutsche Bank mahnt: »Die Corona-Krise lässt sich dauerhaft nicht mit pauschalem Verzicht lösen«, denn am Wachstum »hängen Millionen von Arbeitsplätzen«.
    Dass Unternehmen für den Gewinn produzieren, dass sie nur Menschen einstellen, damit diese einen Gewinn erwirtschaften – diese existierende Abhängigkeit der Beschäftigten von der Betriebskalkulation erfährt damit eine Umdeutung: Der Profit wird zu einem Instrument zur Schaffung von Arbeit und Einkommen. Aus der behaupteten Harmonie von Profit und Lohn wiederum wird der eigentliche Gegensatz konstruiert: Klimaschutz, Gesundheitsschutz – alles, was dem Profit schadet, sei eine Gefahr für Jobs. Und das könne niemand wollen.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145004.kapitalismus-oekonomische-harmonielehre.html

  130. Björn Hendrig: Das Wort zum Sonntag
    Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag – Ein Kommentar
    Der Mann will Kanzler werden, aber kann er auch? In seiner Grundsatzrede zum Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat Robert Habeck eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er kann … ziemlich genau so viel dummes Zeug von sich geben wie seine etablierten Politiker-Kollegen. Unterschätzen sollte man das aber nicht. Der Kern seiner Prediger-haften Auslassungen ist der grüne Wille zur Macht. „Die Guten“ schmeißen dann den Laden. Gemütlicher wird es dadurch allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Warum nicht, kann man der Rede Habecks schon entnehmen.
    (…)
    Wer bisher dachte, die Grünen können nur Umwelt und Frieden, täuscht sich. Sie können auch harte Finanzpolitik, jawohl! Was nicht zu verwechseln ist mit einer Umverteilung, also die Steuer-Mehreinnahmen vielleicht zur Bekämpfung der Armut einzusetzen. Wo kämen wir da auch hin? Jedenfalls nicht zu den salbungsvollen Worten des Predigers Habeck an die Verdammten dieser Erde:
    „Ja, manche Veränderungen bedeuten Verlust oder die Angst vor Verlust. Die Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen. Der Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt. Die Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb des Wachsens nicht mehr mithalten kann. Alle diese Menschen verdienen Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern.“
    Das mit den „Antworten und Perspektiven“ dürfte zwar schwierig werden, wenn den Leuten die Existenzgrundlage entzogen wird. Aber „Respekt und Würde“ gehen immer, kosten ja nichts. Wenn Robert Habecks Grüne an der Macht sind, wird es davon eine Menge geben, so viel ist sicher. Schließlich bedeutet es für die Betroffenen einen eklatanten Unterschied, dass die Krokodilstränen über die Verlierer des deutschen Erfolgswegs bald von grünen Regime- , pardon, Regierungsmitgliedern vergossen werden. Verwechslungen mit anderen Machthabern sind nicht auszuschließen, gehören sich aber nicht.
    https://www.heise.de/tp/features/Das-Wort-zum-Sonntag-4972826.html

  131. Der Wiedereinstieg in das Pariser Protokoll von Seiten der US-Regierung – könnte mit einer Wiederankurbelung der Atomindustrie verknüpft werden:
    “In the section entitled “Biden’s Year One Legislative Agenda on Climate Change,” the document proclaims “We have to get rid of the old way of thinking,” then reverts precisely to that, clinging on to nuclear power as a necessary component of its plan.
    So the Biden-Harris agenda lists small modular reactors under its “game-changing technologies.” In a way, that’s correct. Diverting money into small modular reactors will be game-changing. It will put us firmly on the road to climate failure.
    The good news is that nuclear power does not play much of a role in the Biden-Harris plan. But the bad news is that, when it comes to nuclear power, the Biden camp has indeed chosen fiction over science.
    A bullet point called “Identify the future of nuclear energy” reverts right back to the failed Obama “all of the above” approach to “look at all low- and zero-carbon technologies”, instead of recognizing that nuclear power, a failed 20th century technology, does not have a future.”
    https://www.counterpunch.org/2020/11/13/in-promoting-new-nuclear-power-biden-harris-back-fiction-over-science/

  132. Dieser kommende Wiedereinstieg der USA ins Pariser Protokoll beflügelt jetzt schon die Spekulation
    – bekanntes Ergebnis also auch an dieser Stelle: – die Reichen werden immer reicher. Stephan Kaufmann erläutert das Wie und Warum, am Beispiel von Musk:
    “(…) Musks Reichtum hat sein Maß und seinen Zweck nicht mehr im Genuss, er kann sich längst genügend Yachten, Flugzeuge und Inseln kaufen. Sein Reicherwerden ist systemgemäß zum Selbstzweck geworden und hat sich von jedem menschlichen Bedürfnis emanzipiert – zumindest dem Bedürfnis nach Verbrauchsgütern. (…) Musks Vermögen ist nicht nur sehr groß. Es ist auch sehr jung. Vor einem Jahr belief es sich auf gerade mal 30 Milliarden Dollar, noch im November waren es 100 Milliarden, und heute sind es fast 100 Milliarden mehr. Der Finanzdienst Bloomberg nennt dies die »schnellste Vermögensschaffung der Geschichte«. Deren Quelle ist der Kursverlauf der Tesla-Aktie, die 2020 um über 740 Prozent zulegte. Dadurch ist der E-Auto-Konzern nun ein Vielfaches mehr wert als Branchenriesen wie General Motors oder Volkswagen – obwohl Tesla 2020 nur 500 000 Autos verkaufte und damit nicht mal ein Zehntel dessen, was VW losgeschlagen hat.
    Die Realität von Tesla ist zwar bescheiden. Doch die Börse spekuliert auf eine glänzende Zukunft von Elektroautos im Allgemeinen und von Tesla im Besonderen. Basis dieser Spekulation ist die Politik.(…) Der Reichtum des reichsten Menschen der Welt beruht also weniger auf kühnem Unternehmergeist. Sondern er ist Ergebnis einer gigantischen Spekulation der Finanzanleger auf eine ungenügende Antwort der Politik auf die hereinbrechende Klimakatastrophe. Das ist der Stoff, aus dem heutzutage Vermögen erwachsen.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146768.der-reichste-mensch-der-welt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    Das andere große Öko-Thema, den Umgang mit dem strahlenden Müll der Atomindustrie, thematisiert ein neuer Beitrag von Peter Decker:
    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-sucht-den-Superschacht-5004076.html?seite=all

  133. Dass “Klimaschutz” im Politsprech der herrschenden Politiker ein gängig gewordener Vorwand für unterschiedliche imperialistische Interessen ist [im Regelfall werden andere Staaten auf Gefolgsamkeit zu weltweiten Regelungen durch EU/BRD verpflichtet] – das bekommt bei Nord Stream 2 nun eine dazu noch mal etwas verquerere Wendung …
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146932.ostsee-pipeline-baerbock-fordert-stopp-von-stiftung-fuer-nord-stream.html

  134. Wo und wie genau Fracking-Gas aus den USA in deutschen Terminals soll angelandet werden können – das scheint derzeit immer noch Verhandlungsmasse mit der US-Regierung über Nord Stream 2 zu sein. Das eine als Kompensation fürs andere. Oder beide. Oder auch keins von beiden …
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/gaspipeline-nord-stream-2-robert-habeck-olaf-scholz
    Dass hier von Seiten der USA “europäische (!) Souveränität” mit Füßen zertrampelt werden solle, das ist eine der schönfärberischen deutschen Deutungen über die US-Kritik.
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nord-stream-2-die-amerikaner-treten-die-europaeische-souveraenitaet-mit-fuessen/
    Beschlossen wurde kurz vor Ende der Regierungszeit Trumps eine Leitlinie für die Planung der weiteren Militärpolitik der USA:
    “Auf europäischer Seite sorgen einige wenige Zeilen in dem 1.824 Seiten starken Dokument für Irritationen. So sieht der Text eine „Klarstellung und Erweiterung der Sanktionen bezüglich des Baus von Nord Stream 2“ vor.
    Konkret verstärkt das Gesetz die einseitigen amerikanischen Sanktionen, die seit 2019 mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act gelten.
    Diese Sanktionen richten sich gegen Unternehmen, die Schiffe verkaufen, verleihen oder liefern, die für die Verlegung der Pipelinerohre genutzt werden, aber auch gegen alle Firmen, die die Bereitstellung dieser Schiffe „erleichtern“. Die Liste wurde außerdem um alle Schiffsbetreiber erweitert, die direkt oder indirekt an „Rohrverlegungsaktivitäten“ beteiligt sind.
    Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht.
    Die Verschärfung kommt zu einem Zeitpunkt, in der die Arbeiten an der Gaspipeline – die dem russischen Gasriesen Gazprom gehört, aber von fünf EU-Energiekonzernen, darunter den deutschen Firmen Wintershall und E.On sowie Frankreichs Engie, mitfinanziert wird – nach einem Jahr Zwangsstillstand infolge der Sanktionen im Jahr 2019 erst im Dezember 2020 wieder aufgenommen wurden. Die neuen Maßnahmen könnten nach Angaben der Deutschen Welle rund 120 Unternehmen in zwölf europäischen Ländern betreffen.
    Die Fertigstellung der Gaspipeline, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden und jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa transportieren soll, war trotz zahlreicher Hindernisse und Kontroversen in den letzten Jahren für 2021 geplant. Von EURACTIV nach der Zukunft des Projekts befragt, sagte ein Sprecher von Nord Stream 2 lediglich, er wolle das amerikanische Gesetz nicht kommentieren. Er betonte aber, „Nord Stream 2 und die Unternehmen, die das Projekt unterstützen“, blieben der Fertigstellung „verpflichtet“.
    Diese scheint jedoch unwahrscheinlicher denn je. „Die amerikanische Strategie ist effektiv,“ glaubt beispielsweise Marc-Antoine Eyl-Mazzega, Direktor des Energie- und Klimazentrums am französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI). Im Gespräch mit EURACTIV Frankreich erklärt er: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht, ist noch geringer als zuvor.“ Hauptproblem sei, dass die von den USA angekündigten Sanktionen vor allem die europäischen Unternehmen betreffen dürften, die für die Zertifizierung der Rohre zuständig sind.” (Zitatnachweis s.o., a.a.O.)
    Dass MVP ein gmeinnützige Stiftung auf den Weg gebracht hat, ist also der Versuch, sich an dem Sanktionsregime der USA dadurch vorbeimogen zu wollen, dass angeblich nicht Unternehmensinteressen im Mittelpunkt stehen würden, sondern stattdessen gemeinnützig-luftige Ideale …

  135. MVP ist, da mußte ich nachschauen, Mecklenburg-Vorpommern.
    Hut ab vor
    @Leser
    der eisern an der North Stream II-Thematik festhält!

  136. “Umwelt”-Groteske, die 1001. Märchengeschichte, oder:
    Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf weitergebaut werden. Die entsprechende Genehmigung hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) am Freitag erteilt. Sie betrifft einen rund 14 Kilometer langen Abschnitt in der Deutschen Außenwirtschaftszone. Gültig ist die Zusage bis Ende Mai.
    Dass die Genehmigung notwendig ist, liegt vor allem an den Sanktionsdrohungen aus den USA. Grund ist: Die USA wollen ihr Gas verkaufen. Es soll mit Tankern nach Europa gebracht werden. Im Falle eines Weiterbaus von Nord Stream 2 werden allen beteiligten Firmen massive Strafmaßnahmen angedroht. Davon eingeschüchtert hatte eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe abgezogen, obwohl für das Verlegen der Rohre in den Wintermonaten 2020/2021 eine Genehmigung vorlag. Jüngst zog sich eine norwegisches Firma zurück. Sie kontrollierte die Verlegung der Rohre und zertifizierte die Arbeiten. Das ist wichtig für die Zulassung der Pipeline.
    Auch Anrainerstaaten laufen seit Jahren Sturm gegen das Projekt. Die Pipeline untergrabe die Sicherheit Polens sowie die der baltischen Staaten. Die EU könnte von Russland erpresst werden, heißt es in Warschau, wo man um die bisherige Stellung Polens als Transitland für Gaslieferungen fürchtet.
    Die schwarz-rote Bundesregierung agiert zurückhaltend. Die Grünen verlangen einen Stopp der Bauarbeiten, aus der FDP kommen unterschiedliche Signale, namens der Linksfraktion begrüßt deren Wirtschaftsexperte Klaus Ernst den Weiterbau.
    Von René Heilig, 17.01.21
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147091.nord-stream-fortuna-genehmigt-fuer-nord-stream.html
    … und ob die lame duck im Weißen Haus noch einen Marschbefehl loslässt, falls am Montag ein Spatenstich erfolgt? Pro und Contra, allseits alles nur für Umwelt und Klima, versteht sich. – Fürs “Klima” – zwischen USA und BRD. Und das auf dem Rücken des Kormorans!
    Auszug aus einem weiteren Bericht:
    Die Umwelthilfe kritisierte die Entscheidung scharf. Ein Weiterbau mitten im Winter stelle eine »massive Störung in einem der bedeutendsten Winterrastgebiete für Zugvögel in der gesamten Ostsee dar«.
    https://www.jungewelt.de/artikel/394390.energiewirtschaft-gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-nord-stream-2.html

  137. Rasten die Vögel auf dem Meeresgrund oder was? Oder auf dem Meer, wo ein Schiff Leitungen verlegt? Ich mein die haben doch Flügel, können die nicht 200 m weiterfliegen?
    Auch das Argumente der Grünen von wegen Klima ist absurd. In einer Pipeline wird Gas schließlich nur transportiert und nicht verbraucht. Durch Nichtbau einer Leitung wird kein fossiler Brennstoff eingespart, sondern dadurch dass er nicht verbraucht wird. Dafür braucht es alternative Energien und nicht künstliche Verknappung durch Nichtbau von Gasleitungen.

  138. Die Grünen sind inzwischen die Speerspitze der Anti-Rußland-Agitation, und da kommt der Kormoran ihnen gerade recht. 😀

  139. Dass die “Alternativen” im Prinzip schon im Ausgangspunkt vor allem gängige Ideale des Kapitalismus im Sinn hatten, das ist die Botschaft einer Buchrezension über den Mythos der frühen Jahre des Silicon Valley:
    “Revolution der Milliardäre. Die Hippies im Silicon Valley haben ihre Ideale nie verraten: mehr zu verdienen.”
    – Evtl. auch ein Lesetipp für heutig Grünbewegte, die auf einen “Wandel zum Bessern” durch mehr “Wachstum für Klimagerechtigkeit” und durch mehr “Digitalisierung” setzen wollen. (Übrigens sind das heute auch die wesentlichen Stichworte, mit denen die EU-Führung ihr jüngstes Kreditpaket für mehr kapitalistisches Wachstum in der EU verkauft!)
    Tom Wohlfarths Rezension von Adrian Daub: Was das Valley denken nennt. Über die Ideologie der Techbranche:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147032.sillicon-valley-revolution-der-milliardaere.html

    Eine Amazon-Rezension bescheinigt dem Buch u.a. den Jargon des “Gutmenschen”. So was gilt heutzutage als Verriss genug.
    https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/R3R4COW34PMQM7/ref=cm_cr_dp_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=3518127500

    Aber – noch ein Klick – und noch alternativer … – sei diese begriffliche Darstellung empfohlen, die erläutert, worin der kapitalistische Zweck der Digitalisierung besteht. Natürlich wird auch dort das Silicon Valley beleuchtet, – und das nicht nur im Unterkapitel ‘4. Apple: Die bürgerliche Existenz im Endgerät’:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs#section2

  140. Den o.g. Amazon-Rezensenten interessieren ab sofort eher die Gedanken der echten Protagoniste, die aus dem Valley stammen, z.B. Elon M.
    Über das angebliche “Erfolgsmodell” von Elon Musk werden hier ein paar Erläuterungen herausgehauen:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146768.der-reichste-mensch-der-welt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    Erfolg hat also, wer auf die (oben im GSP-Artikel erklärte) Digitalisierung des Kapitalismus gesetzt hat. Und wer also auf die Spekulation auf die Spekulation, auf die … gesetzt hat….
    Und das ist also schon das ganze Geheimnis des (Börsen-) Erfolgsmodells der Digitalisierung?
    “Der Reichtum des reichsten Menschen der Welt beruht also weniger auf kühnem Unternehmergeist. Sondern er ist Ergebnis einer gigantischen Spekulation der Finanzanleger..” (Kaufmann)

  141. “Denn eine zweite (oder dritte oder …) Chance bekommt im Valley, mehr noch als anderswo, vor allem eine Gruppe: männliche weiße Mittelstandskids.” Nicht richtig chancengleich geht’s im Valley also zu. Ja das ist natürlich eine Fundamentalkritik.
    “Das wiederum hat erhebliche Folgen für das dort entwickelte Verständnis von »Revolution« und »Innovation« – wie auch für deren Wahrnehmung. Denn das virtuose Spiel mit diesen gedanklichen Versatzstücken vereinnahmt die kollektive Fantasie und lässt einen als Spielverderber erscheinen, sobald man fragt, »inwieweit jemand, der Milliardeninvestitionen repräsentiert, zu einer Revolution fähig sein soll«. Und was, »wenn das, was Innovation genannt wird, in Wahrheit nichts anderes ist als eine opportunistische Ausnutzung von Gesetzeslücken«?”
    Dass die dortigen Geschäftsleute aus der weißen Mittelschicht kommen und Männer sind, soll der Grund dafür sein, dass sie ein revolutionäres Selbstbild pflegen? oder dass man diesem Selbstbild nicht widersprechen soll? Oder liegt es daran, dass diese weißen, männlichen Mittelschichtler Verlierer sind, die ihre zweite Chance nutzen? – Wohl kaum. Das liegt eher daran, dass sich Geschäftsleute in den USA (und nicht nur dort) vorkommen wie die Masters of the universe. Und Revolutionär klingt einfach nicht so verstaubt wie Tycoon, Magnat, Superreicher, Technologiemogul, Internetgigant…

  142. @Leser
    Man merkt an der Musk-Erfolgsstory, wie weit sich inzwischen die Produktion des abstrakten Reichtums von der des konkreten entfernt hat.
    Man kann an ihm auch eine Entwicklung vieler Superreicher studieren: Wenn sie einmal wirklich in den luftigen Höhen des G-G’-Machens angelangt sind, präsentieren sie sich als Idealisten und Wohltäter. Geld ist nicht alles! Wir übernehmen Verantwortung! Wir sind Wohltäter der Menschheit! Wir sind Visionäre!
    Damit beweisen sie sich und der Welt noch einmal, daß sie den Reichtum, den sie sich zu eigen gemacht haben, auch verdienen!

  143. Anschließend treten sie dann als Vorreiter für Charity an und lassen zusätzlich zu ihren Spenden diverse sonstige Sammelbüchsen rotieren. Wie Bill und Belinda Gates:
    Seht her, ich verdiene nicht nur meinen Reichtum.
    Ich bin sogar ein Wohltäter der Menschheit.
    So symbolisiere ich, dass der Kapitalismus eine einzige Wohltat ist.
    (Dabei wäre das doch allenfalls ein Symbol für Not, eben für die Not-Wendigkeit von “Armutshilfen” in diesem System.)
    (… Und ggf. besteht meine “Charity” dann ja auch nur in der schäbigen Form, dass ich mitten im tiefsten Brandenburg eine supermoderne Fabrik hochziehen lasse…)

  144. Bei den nun beschlossenen US-Sanktionen wegen der Pipeline
    https://www.tagesschau.de/inland/nord-stream-sanktionen-usa-101.html
    – sind m.E. sechs Aspekte auffällig:
    a) die Sanktionen sind von ihrer Wucht her eher Sanktiönchen…
    b) sie richten sich nicht gegen ein ganzes Land, oder gegen die EU, sondern gegen ein Unternehmen (hier: ein einzelnes Transport-Schiff)
    c) sie richten sich damit auch nur gegen ein russisches Schiff, also anscheinend gar ncht gegen z.B. deutsche oder sonstig europäische Interessen …
    d) … denn die sind ja auch vornehm, aber durchsichtig, hinter dem Vorhang einer staatlichen Stiftung – vermutlich mit viel Gedöns für Umweltschutz u.ä. – versteckt worden….
    e) Diese beschlossenen Sanktionen könnten eine einvernehmliche Verabredung zwischen den Regierungen Trumps und Bidens sein.
    f) Was Biden aber zukünftig unternehmen wird, das wird sich erst noch herausstellen. (Angekündigt war aber bereits, dass es angeblich eher gegen Unternehmen, und weniger gegen ganze Staaten gehen solle.)
    aus dem o.g. tagesschau-Link:
    “Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte damals angekündigt, die Pipeline auch ohne ausländische Unterstützung zu Ende zu bauen. Im vergangenen Monat waren die Arbeiten wieder aufgenommen worden.
    Zu Jahresbeginn ist ein weiteres Sanktionsgesetz in den USA verabschiedet worden. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen auch gegen Unternehmen vor, die Gräben ausheben, Schiffe versichern oder ihnen Hafenanlagen zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen.
    Das zweite Sanktionsgesetz sieht vor, dass sich der US-Außenminister vor der Verhängung von Strafmaßnahmen mit der Regierung der betroffenen Unternehmen beraten muss. Diese Ausnahme gilt nur für Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien. Da es sich in diesem Fall um Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff handelt, sind diese Verhandlungen ausgeblieben.”

  145. Was soll man dazu sagen?
    Lambsdorff sieht hier offenbar eine Möglichkeit, sich zu profilieren, nachdem die FDP in der Wählergunst ziemlich am Sand ist.
    Ob die Mogelpartie mit der Stiftung den gewünschten Erfolg hat, hängt vermutlich von den USA ab.

  146. Zum Profilieren taugt das Nordstream 2 – Projekt allemal. Und heute, anlässlich des Wiederbeginns der Arbeiten, nun aber erst recht.
    Die Landes-SPD profiliert sich damit, dass nun deutsche Unterstützung angesagt sei angesichts der amerikanischen Verbieterei von deutschen Arbeitsplätzen. Und der Rest der Parteienlandschaft wie gehabt. Umgekehrt: Mit den USA gegen Russland. Sehr elegant daher auch diese verdrechselte Pro-Argumentation der Unterstützer-Mannschaft: “Denn es ist wichtig, dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten”, so die SPD-Politikerin auch mit Blick auf die Festnahmewelle bei Massenprotesten von Nawalny-Unterstützern in Russland.”
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream2-101.html

  147. Nord Stream 2: Fortuna baut trotz Sanktionen
    Für abgeschreckte Dienstleister wie Zurich, Bilfinger und Krebs könnten Alternativanbieter aus Russland oder China nachrücken
    Der Nord Stream 2 AG zufolge hat das russische Verlegeschiff Fortuna trotz der am 19. Januar verhängten amerikanischen Sanktionen am 24. Januar den Bau der geplanten neuen Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland “in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen” fortgesetzt.
    Den Daten von Vesselfinder und Marine Traffic nach finden diese Arbeiten etwa 28 Kilometer von der Insel Bornholm entfernt statt, die seit 1658 zu Dänemark gehört. Dort befinden sich auch mehrere andere russische Schiffe, die der Fortuna anscheinend behilflich sind. Dass liegt unter anderem deshalb nahe, weil die US-Sanktionen gegen das Schiff auch Unterstützungsleistungen umfassen, weshalb Dienstleister aus anderen Ländern dafür nur bedingt infrage kommen.
    Medienberichten nach haben sich neben dem norwegischen Zertifizierer DNV-GL auch die schweizerische Versicherung Zurich und die deutsche Bilfinger SE aus dem Projekt verabschiedet, die für Nord Stream 2 angeblich Prozessleit- und Sicherheitssysteme liefern sollte. Bei beiden Firmen war für eine Stellungnahme dazu niemand erreichbar. Auch beim ebenfalls in diesem Zusammenhang genannten Hamburger Rostschutzexperten Krebs hieß es lediglich, man gebe zu diesem Thema “keine Information” heraus.
    Zurich, Bilfinger und Krebs sind allerdings nicht die einzigen Unternehmen, die Versicherungen, Prozessleitsysteme und Rostschutz anbieten. Deshalb muss auch ein von der sehr Nord-Stream-2-kritischen Bild-Zeitung konsultierter “Insider” einräumen, dass hier “Alternativ-Firmen aus China und Russland” einspringen könnten. Die vom Land Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” wird dabei seiner Ansicht nach aber keine Rolle spielen: Die sei “rein symbolisch” und biete “keinen Weg aus den Sanktionen”.
    Außer dem US-Kongress, der die Sanktionen verabschiedete, hat sich inzwischen auch das EU-Parlament für einen Stopp des neuen deutschen Grundlastlieferanten ausgesprochen…
    https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Fortuna-baut-trotz-Sanktionen-5035319.html

  148. Bei der Stromerzeugung gibt es die Systeme, die rund um die Uhr gleichmäßig Strom liefern, z.B. Biogas- oder Kohle-Kraftwerke und die anderen, die die Spitzenlast abdecken.

  149. AKWs also. 😀
    Die Gasleitung wäre also auch ein Dauer-Lieferant, zum Unterschied von Windparks und Sonnenkollektoren, und deswegen eine notwendige Ergänzung zu den erneuerbaren klimafreundlichen Energien …

  150. Es wird übrigens immer schwieriger, in ganz Europa eine unterbrechungsfreie Stromversorgung aufrecht zu erhalten: Auf der einen Seite machen immer wieder (vermutlich marode) Kraftwerke z.B. auf dem Balkan Probleme, deren Ausfall in den letzten Jahre nzweimal nur mit Ach und Krach ausgeglichen werden konnte (erst jetzt wieder vor einigen Tagen) und zweitens bereitet der wachsende Anteil der Anbieter von Strom aus erneuerbaren Quellen Ärger, weil die halt nicht kontinuierlich liefern können.
    “Anfang Januar drohten aufgrund einer Störung im europäischen Strom­netz großflächige Ausfälle der Energieversorgung. Quasi in letzter Minute konnte ein größerer Blackout verhindert werden. Die Ursache war aller­dings anders als anfangs kolportiert.
    Als der Vorfall des 8. Januar bekannt wurde, haben einschlägige Kreise sofort eine Kampagne gegen die Energiewende gestartet. Angeblich hätte die starke Konzentration auf erneuerbare Quellen das Problem verursacht. Die kargen Sonnenstunden der kurzen Wintertage und fehlender Wind – also das Schreckgespenst der Dunkelflaute – hätten dafür gesorgt, dass weite Teile Europas fast ohne Strom dagestanden hätten.
    Diese Erklärung bleibt allerdings ein Mythos ohne reale Grundlage, wie sich nun zeigt. Laut der ENTSO-E, dem Dachverband der europäischen Stromnetzbetreiber, lag die Ursache an ganz anderer Stelle. Demnach kam es in Südosteuropa zu einer Verkettung unglücklicher Umstände: Mehrere Hochspannungsleitungen und Schaltzentren der Energienetze hätten hier Probleme bekommen. Das Epizentrum lag in einem Umspannwerk in Kroatien.
    Kaskade von Folgen
    Nach Analyse des Problems, welche seitens der ENTSO-E nun vorliegt, gab es in der Region schlicht zu viel Strom und ein Schutzsystem sorgte für eine Abschaltung bestimmter Teilbereiche. Daraufhin reagierten andere Bereiche der Verbundnetze aber nicht schnell genug. Da sich die überschüssige Energie neue Wege suchte, schaukelten sich die Probleme in immer neue Teile der Netze auf und setzte sich zunehmend über weitere Regionen fort.
    Die so ausgelösten Frequenzschwankungen erreichten einige Zeit später dann auch weiter entfernte Gegenden Europas, die hier nun wiederum erforderten, dass mehr Energie in die Netze gelenkt werden musste. In Frankreich und Italien wurden vertragsgemäß einige Großverbraucher in der Industrie abgeschaltet und zusätzliche Strommengen aus Großbritannien und Skandinavien eingespeist, während es auf dem Balkan eine Aufspaltung in zwei Infrastrukturen gab. Nur so ließ sich das komplexe System der Verbundnetze letztlich vor einem größeren Blackout bewahren.”
    https://winfuture.de/news,120858.html

  151. Zu den maroden Kraftwerken auf dem Balkan erinnere ich hieran:
    2014
    16 Tote verzeichneten die serbischen Rettungsteams, darunter zwölf in der Stadt Obrenovac unweit von Belgrad. Dort bestand Gefahr für das Kraftwerk Nikola Tesla, das einen Gutteil der Stromproduktion Serbiens sicherstellt. Auch das Kraftwerk in Kolovac nahe Belgrad versuchte man mit Sandsäcken vor den Wassermassen zu schützen. Zwar hieß es bereits, beiden Kraftwerken drohe keine Gefahr mehr, doch wartet man nun auf eine mögliche zweite Flutwelle. Schon jetzt sind laut Reuters 40 Prozent der Stromerzeugung Serbiens ausgefallen, das Land muss Energie importieren.
    https://orf.at/v2/stories/2230534/2230538/
    Gebaut wurden diese Kraftwerke zwischen 1970 und 1983, seither schleppen sie sich dahin, ohne nennenswerte Erneuerungen.
    Dazu kommen die Kriegszerstörungen von 1999: Die brennenden Raffinerien von Novi Sad und Pančevo.
    Wenn diese Kraftwerke jetzt das Stromnetz gefährden, so ist das eine Art Bumerangwirkung dessen, wie der Balkan inzwischen zugerichtet ist.

  152. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 1. Februar liegt ein Vorschlag der Biden-Administration auf dem Tisch: Die Sanktionen würden zurückgenommen, wenn Deutschland drei Bedingungen zustimme. Erstens, die Pipeline wird jedes Mal abgeschaltet, wenn Russland den Gastransport in die Ukraine drosselt, um Druck auf diesen Staat auszuüben. Zweitens, Deutschland hilft der Ukraine beim Aufbau eines Transportsystems für Wasserstoff. Drittens soll Deutschland die Exportmöglichkeiten für das aus Fracking gewonnene Gas der USA verbessern. Ein Terminal zur Einspeisung dieses Gases, das über Belgien oder die Niederlande laufen würde, wäre dann hilfreich. Einen solchen Deal hatte die deutsche Regierung selber im August 2020 ins Gespräch gebracht. „West Stream 1“ sozusagen.
    https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/kompromiss-west-stream-1

  153. Punkt I scheint mir eine jeweilige Auslegungsfrage zu sein.
    Worauf ist die Betonung? Auf

    wenn Russland den Gastransport in die Ukraine drosselt,

    oder auf

    um Druck auf diesen Staat auszuüben.

    Weil wenn die Gaszufuhr gedrosselt wird, weil die Ukraine ihre Rechnungen nicht gezahlt hat, und dann wird North Stream II abgeschaltet – dann käme dies einem Freibrief zum Gasklau gleich.

  154. Forderung 1 ist eigentlich unannehmbar, weil das hieße der Ukraine den Absperrhahn über die Gaspipeline in die Hand zugeben. Russland reduziert nicht ohne Grund. Die wollen ihr Gas verkaufen. Was ist denn ein Transportsystem für Wassserstoff? Woher hat die Ukraine Wasserstoff? Sieht für mich aus wie eine Geschäftsgelegenheit.

  155. Für mich riecht es eher nach Industrie- und Infrastruktur-Ruinen, so wie verscheidene Gaswerke in der EU, die leer herumstehen (oder zumindest vor einigen Jahren standen), weil das Gas zu teuer ist.
    Deutschland soll einmal die Unkosten tragen, dann können die Dinger ja immer noch leer herumstehen und auf den Wasserstoff oder das Flüssiggas warten.

  156. Weder Deutschland noch die EU hat ein Wasserstofftransportsystem. Im Moment ist das Utopie. Es wird ja gar nicht soviel Wasserstoff produziert, das man sowas bräuchte, vom lohnen will ich gar nicht reden. Es wäre auch die Frage, was “Hilfe beim Bau” bedeutet. Technische Hilfe, Kostenübernahme?

  157. Arbeitsplatzbeschaffung mit EU-Kredit?
    Man weiß auch gar nicht, wofür das Flüssiggas oder der Wasserstoff gebraucht würde – vorausgesetzt, das Zeug wäre erst einmal da …
    Die Fracking-Industrie in den USA scheint auch auf dem Zahnfleisch zu gehen, wegen niedriger Preise und geringer Nachfrage, und damit droht ein finanzieller Crash, weil darauf Wertpapier-Spekulationsburgen erbaut wurden.

  158. Brauchen tut die Ukraine im Moment sicher andere Dinge als Wasserstoff. Möglicherweise braucht gar nicht die Ukraine, sondern die USA ein Wasserstofftransportsystem, damit sie kalifornischen Wasserstoff in die Ukraine verkaufen kann.
    https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/usa/kalifornien-liegt-bei-wasserstofftechnologie-in-den-usa-vorn-590242#
    Irgendwie seltsam ist das schon. Denn selbst Kalifornien ist ja noch meilenweit von einer Wasserstoffwirtschaft entfernt.

  159. Na, in Kalifornien sind sie immer super progressiv.
    Silicon Vally, und jetzt Wasserstoff-Technologie.
    Gleichzeitig brennt ihnen der halbe Bundesstaat ab, die Obdachlosen versperren die Gehsteige, und es gibt zu wenig Geld für die Feuerwehr.
    So ähnlich ist die EU auch unterwegs.
    5G, Elektroautos usw. – gleichzeitig sind sie nicht fähig, ihre Daten aufzuarbeiten, das Internet funktioniert mancherorts im Schneckentempo, und in Österreich gibt es gerade einen Skandal, weil es in einem Jahr und bei beachtlichen Kosten nicht gelungen ist, eine Website zu erstellen, auf der österreichische Produkte angeboten werden, um Amazon Konkurrenz zu machen.
    So wird das alles nix.

  160. Amerikas Rechte Gegenöffenlichkeit
    Rush Limbaugh, einer der Vorredner der Klimaänderungsleugner, der Corona-Leugner und also ein ideologischer US-Wegbereiter für u.a. Donald Trump im Unterhaltungs- und Talkshow-Geschäft, ist gestorben. Nachrufe:
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/rush-limbaugh-us-radio-talker-ebnete-weg-fuer-donald-trump-a-ac9b1c00-e0ee-4024-b246-e2fa2b777631
    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/amerikas-rechte-gegenoeffentlichkeit
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lehren-trumps-amerika-ueber-demokratische-presse#section3
    Anthony DiMaggio: Limbaugh’s Legacy – Normalizing Hate for Profit
    https://www.counterpunch.org/2021/02/19/limbaughs-legacy-normalizing-hate-for-profit/

  161. Dass Grünwachstums-Konzepte und kapitalistische Geldvermehrung einander so grün gar nicht seien, unterstreichen diverse Meinungsmacher mit dem Gestus der ‘Auskenner’ darüber, dass zu viel von angeblicher “Planwirtschaft” im Bereich der Klimapolitik bzw. des Grünkapitalismus ganz prinzipiell des Teufels sein müsse …
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148861.parkende-ferraris-sind-sauber.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    – Umgekehrt begehen amgesichts der vor allem von der EU-Führung aufgemachten diplomatischen (und eher ‘symbolischen’) Fragestellung: Wie hälst du es mit irgendwelchen unverbindlichen weltdiplomatischen Floskeln von Gemeinsamkeit und also dem Pariser Klimaabkommen? – die USA anscheinend nun neue diplomatische Wege.
    https://www.heise.de/tp/features/Klimaabkommen-und-die-USA-Viel-Symbolik-und-hohe-Erwartungen-5061883.html
    Dass es sich beim Thema ‘Klimapolitik’ eher um die europäisch angepeilte ‘Verbesserung des Klimas’ zwischen den Interessen der Weltmächte zwecks angeblich ‘gesamt-europäischen’ kapitalistischen Wachstums handelt, – und ansonsten eher bloß heiße Luft (‘Schlagworte’) als Substanz der diversen “Klimaschutz-Vorschläge” entweicht – , das ist auch einem Bericht der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft der EU sehr leicht zu entnehmen.
    Weniger verschwurbelt kommen auch die realen Interessen darunter zum Vorschein:
    “Laut Dombrovskis müsse die Handelsstrategie der EU im nächsten Jahrzehnt „in erster Linie zur wirtschaftlichen Erholung Europas beitragen“. Und: „Mehr denn je geht die Union davon aus, dass der Export [diese Erholung] antreiben wird.“
    Deshalb bekräftige man das „Engagement für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel. Das ist nicht nur europäischer Idealismus. Es ist eine wirtschaftliche und politische Notwendigkeit,“ fügte Dombrovskis hinzu.
    Der Handelskommissar betonte auch, dass die neue Handelsagenda der EU einen größeren Beitrag zu anderen Prioritäten leisten sollte. Dabei fielen einmal mehr die Schlagworte „grüner und digitaler Wandel“: Die Kommission habe dementsprechend die Nachhaltigkeit „zum ersten Mal in den Mittelpunkt der Handelspolitik“ gestellt.
    Die entsprechende Strategie für die Erneuerung der EU-Handelspolitik hatte die Kommission im Februar präsentiert. Auch darin wird mehrfach betont, die europäische Politik solle „offener, nachhaltiger und durchsetzungsfähiger“ werden, insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelspartner: China und die USA.”
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-handelspolitik-portugal-mit-erster-debatte-zufrieden/
    Dass mit der neuen US-Präsidentschaft und aufgrund der Verwerfungen durch die Pandemie die transatlantischen Beziehungen neu sortiert werden sollen, das ist zu erwarten gewesen …
    https://www.dw.com/de/eu-und-usa-setzen-bestimmte-strafz%C3%B6lle-aus/a-56789214
    Neu sortiert – werden alte Gegensätze:
    “Reparierung des Verhältnisses zu den Verbündeten ist mitnichten mit einer Rückkehr zu den alten Verhältnissen des Schmarotzens der letzteren an der US-Weltherrschaft zu verwechseln – was der Trump noch neulich als einzige Ausnutzerei der Amis, Diebstahl an allem den USA Zustehendem gegeißelt und bekämpft hat. Bündnisse heilen, geht auch so, den Vorrang amerikanischen Nutzens auch ohne ausdrückliche Anfeindung den lieben Verbündeten abzutrotzen (wenn sich auch damals noch unter Obama das sich unter dem abzeichnende Vorhaben der einseitigen Bedienung amerikanischer Interessen in Gestalt des nie zum Abschluss gebrachten TTIP-Freihandelsabkommen dazu geführt hat, dass sich die Europäer da eher sperrig gezeigt haben).
    Wenn der Neue im weißen Haus die Verbündeten angehen will wegen „globaler Herausforderungen“, so sind letztere eine Definitionssache in Abhängigkeit von dem politisch-militärischen Bestimmungsvermögen in der als globale Konkurrenz organisierten Welt: erstens, was die ihrem Gehalt nach ausmachen sollen und zweitens, wer da für wen eingespannt wird. Hier ist ebenso keine Renaissance zu erwarten: es dürfte das Ausloten sein, was die anderen sich bieten zu lassen haben im Sinne der Amis, was wie im Sinne derselben und für sie als „Herausforderung“ anzugehen ist.”
    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Biden-Rede-Jan._2021.html

  162. „Klimaneutralität gibt es nur auf dem Papier“
    Eva Rechsteiner warnt davor, das Schönrechnen von CO2-Emissionen für Klimapolitik zu halten
    “… Das Hauptproblem der Klimaneutralität ist, dass Staaten oder Unternehmen mit ihr ein Instrument gefunden haben, mit dem sie Emissionen vor Ort nicht oder nicht relevant senken müssen, sondern sie durch eine vermeintliche Reduktion in anderen Ländern – meist im Globalen Süden – „neutralisieren“ können. So setzen Unternehmen wie Daimler oder Audi zur Erreichung der Klimaneutralität größtenteils auf eine Verrechnung der Kohlendioxid-Emissionen mit Ausgleichszertifikaten oder Ökostrom. Bilanziell führt dies zu „Netto-Null“-Emissionen, während vor Ort immer noch genauso viel Kohlendioxid ausgestoßen wird….”
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klimaneutralitaet-gibt-es-nur-auf-dem-papier
    —-
    Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?
    Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1″ (Hamburger Abendblatt) gewonnen wird:
    „Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)
    Bessere und weitere Auskünfte:
    https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/kampf-klimawandel

  163. Der Klimawandel.
    Manuskript eines Vortrages von Rolf Röhrig, 2007
    Die Mehrheit der Wissenschaft ist mittlerweile zu dem Urteil gekommen ist, dass der Klimawandel Realität ist, dass sich die Erde tatsächlich erwärmt und diese Erwärmung katastrophale Auswirkungen haben könnte. Es gibt auch einige wenige Gegenstimmen… (Forts.):
    https://contradictio.de/blog/wp-content/uploads/klimawandel.pdf
    —-
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/tondokumente/gegenstandpunkt-klima-berlin-2018_0.mp3
    https://www.youtube.com/watch?v=zFEsYtMOb_s
    http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_18/Kampf_dem_Klimawandel.htm

  164. Stephan Kaufmann:  Kapital will wachsen

    Woher kommt eigentlich der Zwang zum Wachstum: von der Gier der Menschen oder der Weise, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert? Und was heißt das für die Klimadebatte?

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-wachstumszwang-ist-dem-kapitalismus-inhaerent-nicht-der-gier-der-menschen

    —-

    ExxonMobil, Shell, BP und Chevron: Die größten fossilen Energieunternehmen planen still und leise Großprojekte zur Förderung von Öl und Gas, die jedes CO₂-Budget in den kommenden Jahren zum Platzen bringen könnten. Die Pläne solcher Großkonzerne sind normalerweise nicht leicht zugänglich: Öffentliche Informationen sind rar und schwer auszuwerten. Ein Investigativteam der britischen Tageszeitung The Guardian konnte nun jedoch recherchieren, welche Mengen Öl und Gas in den nächsten Jahren von den Unternehmen gefördert und gehandelt werden sollen…

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/recherche-weltweit-wollen-konzerne-die-oelfoerderung-ausbauen

  165. Ich würdige es wirklich, wie du am Ball bleibst bei dem Thema!

    Mein Beitrag hierzu:

    Vermeintliche Gewinner der EnergiekriseWindkraft- und Solaranlagenhersteller kämpfen ums Überleben

    Erneuerbare Energie ist angesichts des Abschieds von russischen Lieferungen gefragter denn je. Die Politik plant, den Ausbau massiv zu beschleunigen. Ein ideales Umfeld für die Anlagenhersteller also – doch die stehen bemerkenswert schlecht da.

    Eigentlich müssten Anlagenhersteller für erneuerbare Energien gerade Kurssprünge an den Börsen erleben und ihre Prognosen angesichts voller Auftragsbücher der Reihe nach hochschrauben. Mehr denn je braucht der Westen Erneuerbare Energien, um seine Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) will daher den Ausbau von Windkraft- und Solarenergie mit dem Oster- und Sommerpaket massiv beschleunigen. Und auch die EU-Kommission setzt sich ehrgeizige Ziele, etwa mit einer Solardachpflicht für neue Gebäude.

    Doch ausgerechnet die Industrie, die der Schlüssel bei der Energiewende sein soll, schwächelt. Schaut man sich die Aktienkurse der Windkraft- und Solaranlagenhersteller an, könnte man fast meinen, die Branche gehört zu den Verlierern der Energiekrise. Statt in die Höhe zu schießen, gingen die Kurse einiger Branchengrößen in den vergangenen Wochen auf Talfahrt, nachdem mehrere Firmen schwache Quartalszahlen vorlegten und ihre Prognose kappten.

    Die Papiere des Hamburger Windkraftanlagen-Herstellers Nordex  verloren im SDax innerhalb der vergangenen drei Monate fast 40 Prozent an Wert, die Aktien des dänischen Wettbewerbers Vestas , der spanischen Siemens Gamesa  und der US-amerikanischen General Electric  erreichten im Mai die niedrigsten Kurse binnen eines Jahres. Der hessische Solaranlagenhersteller SMA Solar  hat sich von seinem Kursrutsch im Februar inzwischen wieder erholt.

    An Nachfrage mangelt es der Branche nicht. "Die Auftragsbücher sind prall gefüllt, aber die Unternehmen können sie nicht profitabel abarbeiten", sagt Tim Koenemann, Bereichsleiter des Kompetenzzentrums erneuerbarer Energien bei der Commerzbank. Viele Windkraftanlagenhersteller schrieben in den vergangenen Jahren bereits kaum schwarze Zahlen, so der Experte. Jetzt kommen die Effekte der hohen Inflation noch erschwerend hinzu.

    So rutschten einige Windkraftanlagenhersteller nun noch tiefer in die Verlustzone. Siemens Gamesa verbuchte zum Jahresauftakt unter dem Strich einen Fehlbetrag von 377 Millionen Euro nach einem Nettoverlust von 66 Millionen Euro im Vorjahr. Eine Prognose wagte das Unternehmen nicht. Wind- und Solaranlagenhersteller GE machte im Bereich erneuerbare Energien fast doppelt so viel Verlust wie im Vorjahresquartal. Auch Vestas meldete einen überraschend hohen operativen Quartalsverlust von 329 Millionen Euro für das erste Quartal.

    (…)

    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/windkraft-und-solaranlagenhersteller-kaempfen-ums-ueberleben-a-d01305b7-e08d-4e8e-87a9-f76f3eb0f988

    Das Problem der Erneuerbaren ist 1., daß sie in der Herstellung viel teurer sind als die herkömmlichen Energieträger, und 2., daß ihre Herstellung oft mehr Energie verbraucht als sie liefern.
    Sie wirken deshalb als Inflationsbeschleuniger.

  166. Europäische Klimapolitik – mal wieder gescheitert …

    (So viel zur absurden und ignoranten Behauptung, dass es sich hier um ein wichtiges eigenständiges politisches Projekt der wesentlichen politischen Akteure weltweit handeln würde. Aber  leider leider käme man bis zum St. Nimmerleinstag komischerweise dann doch nie zu Potte ….)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164400.eu-klimapolitik-keine-zeit-fuer-refoermchen.html

    Afrikanische ökologische Standpunkte kommen hier zu Wort (mancher wird sich noch an uralte Berichte über das Verhalten von Erdölunternehmen in Nigeria erinnern…)

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-blutige-Oelpolitik-und-Klimakriege-die-Zukunft-verbrennen-7131857.html?seite=all

    https://www.heise.de/tp/features/Im-Rausch-der-Fossilen-Warum-Militaers-das-Klima-zerstoeren-und-die-Jugend-rebelliert-7131984.html?seite=all

    Einerseits stimmt natürlich: “Die Emissionen des Militärs auszublenden zeigt, dass die Klimaverhandlungen nicht ernsthaft betrieben werden und mit Menschenleben pokern.” Vielleicht zeigt es aber eher, dass auch klimafreundliche Kriege ein einziger Scheißdreck wären. Und dass es ums Klima weltweit so gar nicht geht.

  167. Die ganze Klimapolitik scheint mir zu Lippenbekenntnissen verkommen zu sein, aber

    @Leser

    hält uns dankenswerterweise immer auf dem Laufenden.

  168. https://www.heise.de/tp/features/Die-Klimakrise-macht-keine-Pause-auch-nicht-wegen-des-Ukraine-Krieges-7134452.html

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164313.energiewende-voller-boeser-ueberraschungen.html?sstr=Klima

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/51-grad-in-jacobabad-es-scheint-die-hitze-kostet-uns-das-leben

    Umweltrat berechnet CO₂-Budget neu:   Deutschland geht auf den 1,5-Grad-Overshoot zu

    Deutschland droht sein 1,5‑Grad-Klimaziel deutlich zu verfehlen. Das legen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen nahe. (…) Rechnet man ab 1990, wäre nach Angaben des SRU das deutsche CO2-Budget für das 1,5‑Grad-Limit bereits aufgebraucht, das Budget fürs Zwei-Grad-Limit voraussichtlich Anfang 2023.

    https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-geht-auf-den-1-5-grad-overshoot-zu

    Lauter unverbindliches Geschwurbel mit lauter Konjunktiven: würde, sollte, könnte
    oder: ‘hätte, hätte – Fahrradkette ….’

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-klimapolitik

  169. Die BRD will ihre Kohleimporte aus Kolumbien ausweiten (und zeigt so, dass Umwelt- und Klimapolitik als imperialistische Titel dem Haupttitel "Energiesouveränität" absolut untergeordnet sind)

    https://www.heise.de/tp/features/Schmutzige-Alternative-zu-russischer-Kohle-7153569.html?seite=all

    Ihr eigenes Zukunftsgeschäft mit Grüntechnologie betreiben EU und BRD getrennt davon selbstredend weiter – aber eben als Ausweitung ihres Zukunftsgeschäfts. Und dafür mit allerlei Geldern und Geldmarkt-Fonds, die solche Geschäfte rentabel machen. … Sollen. (Dafür stört das eigene Geschwätz von angeblicher ‘Nachhaltigkeit’ anscheinend nirgends und niemanden beim aktuellen Geschäftemachen. Auch nicht den Verbraucher, der sich das in seine Privatmoralität als Zusatzkriterium hineingebildet hat.). Dass daran mehr und Substantielleres daran sein sollte, das wird hier gehofft:

    https://amerika21.de/dokument/258119/leben-statt-kohle

  170. Kohle aus Kolumbien? Das kann sich nie und nimmer nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten rechnen.
    Der Hut muß schon sehr brennen, wenn so etwas in Erwägung gezogen wird.

    Langsam erinnert die EU an das Rumänien Ceausescus, wo z.B. Eisenerz aus Afrika importiert und die Donau hinauf nach Galatz transportiert wurde, um die Eisen- und Stahlproduktion nach dem Versiegen der eigenen Vorräte aufrechtzuerhalten.

  171. Kanzler für schlechtes Klima

    Beim G7-Gipfel werden Klimavereinbarungen aus der jüngsten Zeit über den Haufen geworfen. Deutschland hat dabei eine führende Rolle.

    https://taz.de/Ergebnisse-des-G7-Gipfels/!5861080/

    Und auch die NATO will Kriege angeblich vor allem ‘klimafreundlicher’ durchführen ….

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-den-Klimawandel-anerkennt-und-zugleich-forciert-7159373.html

    —–

    https://www.heise.de/tp/features/Mit-Strassenblockaden-gegen-Nordseeoel-7159189.html

  172. Das Klima ist inzwischen, so mein Eindruck, allen Entscheidungsträgern scheißegal.

  173. ….  sogar der uralte Hut der Forderung nach einem "Bürokratieabbau" wird von einem CDU-Abgeordneten mit dem Klima begründet, das auch ansonsten als Legitimation für jeden Scheißdreck hergenommen wird.  Letztens wurde gemeldet, dass auch das Kriegsbündnis NATO dem Hauptzweck Klimafreundlichkeit sich zuneigen würde ….  (s.o.) 

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/fuehrender-eu-parlamentarier-will-radikale-ueberarbeitung-des-erneuerbaren-rechts/

  174. Dabei ist der "Bürokratieabbau" ziemlich klimaschädlich, würde ich sagen.

    Bei uns hat es ja eine Verwaltungsreform gegeben, wo viel Personal abgebaut wurde. Das Ergebnis ist: Jeder macht die Arbeit von zwei bis 3, die Ansuchen und Verfahren bleiben ewig liegen, und gerade bei Umweltbeschwerden oder klimafreundlichen Umbauten hat das eindeutig eine negative Wirkung.

  175. Es ist ja auch gar nicht so, dass wirklich Klimapolitik als das übergreifendere wichtigere Interesse angesehen wird, wie letztens von Krim und Libelle behauptet, sondern "Klima" ist die moderne Ausdrucksweise von "Wir alle", in Form der Betroffenheit von jedermann. Und darin gilt es als das allerhöchste heilige Gut, was genau deswegen als Moral allenthalben herumgeistert, bis hin dazu, dass jedermann seinen eigenen ökologischen Fußabdruck zu messen versucht. Und so wird es zur Rechtfertigung aller möglichen widerlichen Interessen, vom Personaleinsparen (weniger Leute, also weniger CO2) bis hin zum Kriegswerkzeug, wo angeblich auch beim Abschlachten schwer auf die CO2-Bilanz geachtet wird.  Also mehr davon, wieder klasse fürs Klima. Und weil es eigentlich immer um das Klima geht, geht es auch um das Klima, wenn es scheinbar gerade mal nicht darum geht. Und umgekehrt umgekehrt. Es geht nämlich immer um das Gute, das wir alle anstreben.

    Übrigens: Klimapolitik gibt es ja wirklich auch noch, neben all diesen Ideologien. Das ist der Versuch Europas, die Zukunftsmärkte im Grüntec-Bereich auf sich zu beziehen, und weltweit Europa als Standort von Grüntechnologie vorwärts bringen zu wollen. Dafür stiften sie auch einiges an Geldmitteln und an Europa-Programmen. Als solches Technologie-Programm ist dgl dann auch dafür gut, dass die Südstaaten der EU neue Kreditprogramme Europas für ihre nationalen Haushalte anregen. Wiederum – “des Klimas wegen” ….

    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/frankreich-braucht-zusaetzliche-23-milliarden-euro-jaehrlich-fuer-die-klimaanpassung/

    Umgekehrt hat die EU-Zentrale anlässlich der letzten Bonds ja bereits an Polen und Ungarn vorexerziert, dass europäisches Geld nur dort fließt, wo Europa auch vorangebracht werden soll … https://www.dw.com/de/eu-eröffnet-verfahren-gegen-ungarn/a-61602419

    Per ‘Ordre de Mufti’ von oben lässt Ungarn sich aber nicht ins europäische Boot einfangen. …. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/serbien-erwaegt-pipeline-bau-fuer-russisches-oel-aus-ungarn/ Auch – der Klimapolitik wegen. – Bzw. einer “Übergangsfrist” wegen – dann zum ….

  176. Ja, das stimmt schon.
    Klima ist einfach immer und überall, und es ist bereits ein Idealismus über Klimapolitik, zu meinen, es sei den Politikern wurscht. Es ist einer der derzeitigen Moraltitel für alles und jedes.

    Früher mußte man „Demokratie“ sagen, ihr Gebrauch als moralisches Gewicht ist inzwischen schon ein bißl in die Jahre gekommen, aber Klima ist noch ein Renner.

    Was diese Ölleitungs-Misere in Serbien betrifft, so ist es doch verwunderlich, daß nichts geschehen ist in Sachen Anschluß an Ungarn, obwohl Gazprom 2008 die serbische Ölfirma NIS gekauft hat.
    Serbien wurde allerdings voriges Jahr an die Turkstream Gaspipeline angeschlossen, das hatte offenbar Vorrang.

  177. Zur wissenschaftlichen Methodik einiger Klimaforscher:

    Klimaforscher Anderson sagt: Wir steuern auf eine katastrophale Erderhitzung zu. Doch Regierungen täuschen weiter beim Klimaschutz. Auch Wissenschaftler machen beim Greenwashing mit.

    "(…) Was einige Wissenschaftler getan haben, halte ich für sehr gefährlich. Es wurden Modelle entwickelt, die sich der Politik anpassten. Und je mehr Zeit verging, je schwieriger die Herausforderungen wurden, umso illusionärer wurden sie, die wissenschaftlichen Erkenntnisse kamen unter die Räder. (…)"

    https://www.heise.de/tp/features/Dann-leben-wir-auf-einem-anderen-Planeten-7158352.html?seite=all

    Selbst dem Nicht-Wissenschaftler fällt schließlich auf, wie ratzfatz und wie zielstrebig Modelle und x-Grad-Ziele  neu austariert wurden, Ausgangsjahre von Berechnungsdaten ausgetauscht wurden, – und die Politik immerzu und ewiglich erklärte, dass Klimapolitik eines ihrer herausragenden Ziele sein würde. Zumindestens zukünftlich. Aktuell würden alle (!) vereinbarten Werte aber auf geradezu mysteriöser Weise leider  leider immerzu fett überschritten. Spätestens im Herbst bei den jährlichen Paris-Aktualisierungstreffen ertönt Jahr für Jahr dieselbe Leier. 

    —–

    Der GSP-Artikel zur deutschen Energiewende ist nun online gestellt worden.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=Klimapolitik&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC

  178. Es ist ja auch gar nicht so, dass wirklich Klimapolitik als das übergreifendere wichtigere Interesse angesehen wird, wie letztens von Krim und Libelle behauptet, 

    Was erzählst du denn da? Behauptet wurde, dass im Gegensatz zu dem was im GS steht, Klimapolitik nicht in Energiesouveränität aufgeht und tatsächlich, oh Wunder, sich der Staat als ideeller Gesamtkapitalist um die dauerhafte Vernutzbarkeit von Natur und Arbeit kümmert, so wie es in ihrem eigenen Staatsbuch drinsteht. Was aber offenbar in einigen Teilen überhaupt nicht zu interessieren scheint.

    sondern "Klima" ist die moderne Ausdrucksweise von "Wir alle", in Form der Betroffenheit von jedermann. 

    Stimmt auch nicht. Die moderne Ausdrucksweise von "Wir alle" ist immer noch "Wir alle".

      in Form der Betroffenheit von jedermann. Und darin gilt es als das allerhöchste heilige Gut, was genau deswegen als Moral allenthalben herumgeistert, bis hin dazu, dass jedermann seinen eigenen ökologischen Fußabdruck zu messen versucht. 

    Eben. Es geht eben nicht pur um "Wir alle" sondern es wird da gleichsam noch eine Notwendigkeit mit reingepackt. Gerade darin eignet es sich ja so wunderbar als moralische, heuchlerische Rechtfertigung. Nicht ich habe folgendes Interesse, sondern ein globale Sachnotwendigkeit, die alle betrifft, gebietet was mit "Klima" gerechtfertigt werden soll und was meinem Interesse entspricht, weil ich eben ein guter Mensch bin, der das Klima retten will.

    Übrigens: Klimapolitik gibt es ja wirklich auch noch, neben all diesen Ideologien. Das ist der Versuch Europas, die Zukunftsmärkte im Grüntec-Bereich auf sich zu beziehen, und weltweit Europa als Standort von Grüntechnologie vorwärts bringen zu wollen. 

    Das ist eben die Art und Weise wie im Kapitalismus die dauerhafte Vernutzung von Natur und Arbeiter verwirklicht wird. Das hier kein grüner Idealismus am Werk ist, sondern versucht wird die Technologieführerschaft zu erlangen, um die Technologie vermarkten zu können, das ist die normale kapitalistische Art und Weise wie mit Naturzerstörung umgegangen wird. Bio Lebensmittel werden zu einem Geschäftsmittel, ebenso das  ganze Gesundheitswesen, das Krankheit auch nicht verhindert, sondern die Leute soweit herstellt, dass sie wieder zu Arbeit können. Und natürlich ist es auch nicht verwunderlich, dass innerhalb der EU Kredite für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vergeben werden. Das ist nicht nur ideologische Rechtfertigung.

  179. Ich glaube, man muß da zwei Dinge unterscheiden.

    1. wie
    @Leser
    sagt, ist Klima inzwischen ein Titel für alles und jedes, das man dem p.t. Publikum aufs Aug drücken will. Man sagt einfach, die Sache hilft dem Klima, auch wenn sie gar nichts damit zu tun hat. In dem Sinne ist es auch ein „Wir alle“, weil das Klima betrifft doch uns alle, oder?

    2. ist die Klimapolitik, die wechselweise für Förderung von „grünen“ Technologien im Inland und Streit mit imperialistischen Konkurrenten, die es nicht so besonders mit dem Klima halten, eingesetzt wird.

    Daß das alles irgendetwas an der Erderwärmung ändert, glaubt m.E. niemand mehr.

  180. Leser wenn du dich auf meine Aussage beziehen willst, dann mach das auch korrekt und erfinde nicht irgendwas, was so ähnlich klingt. Die Zeit musst du dir schon nehmen oder bezieh dich halt nicht drauf. Ich kenn meinen Standpunkt und brauche dazu keine Links, die bloß sagen, dass du keine Lust oder Zeit hast dich korrekt drauf zu beziehen.

    2. Wenn man die Behauptung aufstellt. Klima sei so ungefähr, wie wir alle, dann musst du das auch belegen mit Zitaten. Der begriffliche Gehalt ist trotzdem nicht gleichzusetzen mit wir alle. Einige Ideologien sind so durchgesetzt, dass man sie nur benennen und nicht mehr jedes mal begründen braucht, weil die Begründungen unterstellt sind. Die Unterstellungen werden aber mitgedacht. Das ist so mit Allgemeinplätzen. Es ist aber nicht so, dass Klima identisch ist mit dem nationalen "wir". Wenn schon dann ist es ein nationales Wir aus grünen Gutmenschen und das sind abseits der besserverdienenden Mittelschicht, die im Bioladen einkaufen geht, längst nicht alle.

  181. Verlinkt wurde ein längerer Absatz von Libelle (nach dem Hinweis auf zwei jf-Protokolle), weil mich schon interessieren täte, wie Libelle heutzutage das Thematisieren von Klima und Umweltschutz einschätzt. Meine These lautet: Daran, dass im öffentlichen Thematisieren von Klimapolitik fast nur noch das Thema Energiesouveränität auftaucht und das inzwischen komplett identisch gesetzt wird mit dem NATO-Bekämpfen von Russland bzw. der diversen hiesigen Folgeerscheinungen aus diesem Wirtschaftskrieg, entnehme ich, dass das eigentliche Thema Klimapolitik innerhalb der hiesigen öffentlichen Debatte auch vorher schon weitgehend identisch war  mit dem politischen Thema Energiesouveränität, denn sonst wäre das Nachdenken darüber, wie das Senken der Erderwärmung zu verhindern ist, nicht komplett verschwunden hinter der Lobhudelei für saudisches oder norwegisches Öl oder  LNG-Terminals.  Dass Klimapolitik der bessere Titel der BRD ist, hat übrigens bereits der Vorgänger Außenminister Maas vorgeführt, der in jeder zweiten UNO-Rede den Titel als Gütesiegel 'deutscher multilateraler Außenpolitik' benutzt hat, hübsch abgesetzt von den US-Titeln der dortigen Außenpolitik Trumps. Germany First – in Sachen Klima! Und so was von multilateral….
    https://neoprene.noblogs.org/post/2021/11/08/klimawandel-klimakatastrophe-rettung-der-umwelt-usw/#comment-28024

    Libelles Formulierungen: a) “Geben tut es diesen gemeinsamen Zweck (einer weltweiten Klimapolitik) noch nicht ” b) Sondern es gäbe aktuell gerade erst eine “Zweckfindung”. Von der ist aber anscheinend eher wenig zu erblicken, weswegen Libelle dann c) einfällt: “editII: Dass die Umwelt als Lebensgrundlage der Leute bei dieser Zweckfindung anständig unter die Räder kommt, ist dabei keine Frage – das beklagen sie ja schon.” Das ganze lebt davon, dass die Erderwärmung voranschreitet, und Probleme macht. Aber wo wäre denn ein supranationaler Souverän, der mitten im heutigen Kapitalismus weltweite planwirtschaftliche Verabredungen managen würde?

  182. Leser. So langsam frag ich mich wirklich was das soll. Geht's bloß darum recht zu behalten. Der GS hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat? Geht es drum dem Staatsbuch Fehler nachzuweisen auch wo keine Fehler sind. Ist der bürgerliche Staat nun ideeller Gesamtkapitalist oder nicht oder was? Ich versteh's nicht.

    dass im öffentlichen Thematisieren von Klimapolitik fast nur noch das Thema Energiesouveränität auftaucht

    "fast nur noch"
    Also ist der bürgerliche Staat nur "ein bisschen" ideeller Gesamtkapitalist.

    dass das eigentliche Thema Klimapolitik innerhalb der hiesigen öffentlichen Debatte auch vorher schon weitgehend identisch war  mit dem politischen Thema Energiesouveränität

     "weitgehend identisch" aber halt nicht ganz. Ich muss nicht sagen, dass die Grünen keineswegs gerne Atomkraft, Braunkohle und Steinkohle weiterbetreiben, sondern dass sie das wegen des Kriegsziels "Russland ruinieren" tun. Sowas ist offenbar dann doch wichtiger als das Klima. Dann kommt aber gleich das Klima. Vom Standpunkt Energiesouveränität ist komplett unlogisch Stein und Braunkohle aufzugeben.

    denn sonst wäre das Nachdenken darüber, wie das Senken der Erderwärmung zu verhindern ist, nicht komplett verschwunden hinter der Lobhudelei für saudisches oder norwegisches Öl oder  LNG-Terminals.

    Ist doch gar nicht komplett verschwunden. in jedem zweiten Satz wird betont, dass man eigentlich fossil gar nicht mehr will, sondern erneuerbar, dass es aber im Moment leider nicht anders geht und das stimmt ausnahmsweise mal.

    Aber wo wäre denn ein supranationaler Souverän, der mitten im heutigen Kapitalismus weltweite planwirtschaftliche Verabredungen managen würde?

    Den supranationalen Souverän gibt es nicht. Aber es kann sein, dass sie sich auch ohne diesen Souverän auf Klimaschutzvorschriften einigen, denn schließlich sind alles bürgerliche Staaten und d.h. ideelle Gesamtkapitalisten. Ob das Klima dann gerettet wird ist noch eine ganz andere Frage. Denn schließlich konkurrieren sie gegeneinander und Klimaschutz kostet.

  183. "Geht es drum dem Staatsbuch Fehler nachzuweisen auch wo keine Fehler sind. Ist der bürgerliche Staat nun ideeller Gesamtkapitalist oder nicht oder was? "    Das sind meine Fragen gar nicht.  Wem es hier ums bloße Rechthaber geht, das wird doch überdeutlich. Das Staatsbuch behandelt den Imperialismus zwischen Staaten gar nicht, und Erderwärmung ist was grenzüberschreitendes.

    "Den supranationalen Souverän gibt es nicht. Aber es kann sein, dass sie sich auch ohne diesen Souverän auf Klimaschutzvorschriften einigen, denn schließlich sind alles bürgerliche Staaten und d.h. ideelle Gesamtkapitalisten. Ob das Klima dann gerettet wird ist noch eine ganz andere Frage. Denn schließlich konkurrieren sie gegeneinander und Klimaschutz kostet."

    Ach jetzt soll die bloße. M ö g l i c h k e i t   (“aber es kann sein”) eines realen weltweiten  internationalen Klimaschutzes belegen, dass es ihn.  (ansatzweise….) in der W i r k l i c h k e i t.  geben täte? Wie schön, dass es das Argument der Möglichkeit gibt, um eine Sache falsch zu “verdoppeln”: hier eben in ihre zukünftige bessere Möglichkeit …. Und am Schluss merke ich gar nicht mehr, dass ich über die bloße Möglichkeit (mein eigenes ‘Hirngespinst’!) nachdenke, und tue anschließend so, als würde ich über die Wirklichkeit reden, denn – irgendwie – sei Wirklichkeit und Möglichkeit angeblich doch irgendwie letztlich dasselbe.
    [Nur zur Verdeutlichung: Nur weil es die Möglichkeit internationalen Klassenkampfes gibt, gäbe es den dann auch, was man am DGB sehen könnte, denn den gibt es ja? Und der sei schon mal gut, weil ansatzweise wenigstens schon mal ein Weg zur Zweckfindung für den Klassenkampf? Und klasse, dass Friedrich Merz u.a. das irgendwie auch schon so ähnlich sehen würden, denn das zeige, dass sie auf dem Weg der richtigen Zweckfindung wären?]

    Multinational hat “die Völkergemeinschaft” ja auch wirklich schon so einiges zustandegebracht. Zum Beispiel ein Kriegsvölkerrecht. Bekanntlich war das der erste Schritt dazu, eine “Zweckfindung” könnte man es auch nennen, dazu, dass es heutzutage gar keine Kriege mehr auf der Welt gibt. Weitere tolle Erfolge kann man in der UNO-Charta nachlesen: die Welt ist durch solche Abkommen überall ein klasse Ort geworden. (Oder auf der Zweckfindung dahin fett unterwegs….) Amen.

    Übrigens, das Argument mit dem Staatsbuch habe ich in diesem Post, gerade, nur zwecks Widerlegung kurz zum Thema gemacht. Weder will ich damit eine Staatsdiskussion losgetreten haben, noch eine von Krim Volksdiskussionen. Dafür nehme ich mir die Zeit nicht. Deine ewigen Vorschriften, was ich alles zu tun hätte, magst du anderswo anbringen. Oder besser sie einfach lassen.

  184. "Das sind meine Fragen gar nicht."

    Ja merke ich und nehme es mit Bedauern zur Kenntnis. Das sollten sie aber sein, weil das deiner Theorie widerspricht.

    "Das Staatsbuch behandelt den Imperialismus zwischen Staaten gar nicht,"

    Das Staatsbuch hat aber den ideellen Gesamtkapitalisten zum Thema. Deshalb nochmal die Frage: Gibt es den nun oder gibt es den nicht? Und warum soll es ihn nur beim Klima nicht geben. Da muss man sich mal zu einer Äußerung herablassen und nicht immer alles ignorieren, was in die einmal festgelegte Argumentationslinie nicht passt. Ihr seid ja schlimmer als der Papst.

    "und Erderwärmung ist was grenzüberschreitendes."

    Mein Güte. Ja dann braucht man sich ja keine Sorgen zu machen, wenn es grenzüberschreitend ist. Dann legt man wohl am besten die Hände in den Schoß und wartet ab, was international so beschlossen wird. Die Auswirkungen sind aber auch im Inland zu spüren. Außerdem ist die Praxis der Politik eine ganz andere, die verschiebt das eben nicht auf Klimakonferenzen, sondern sieht Klimaschutz unabhängig davon als Problem an und zieht daraus Konsequenzen, die das Inland betreffen.

    "Ach jetzt soll die bloße. M ö g l i c h k e i t   (“aber es kann sein”) eines realen weltweiten  internationalen Klimaschutzes belegen, dass es ihn.  (ansatzweise….) in der W i r k l i c h k e i t.  geben täte?"

    Meine Güte, das ist ja nicht zu fassen. Dass der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist agiert, ist keine "Möglichkeit" sondern seine B e s t i m m u n g. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn du dich nicht auf Vokabeln stürzen würdest, sondern als erstes versuchen würdest ihren Sinn zu begreifen. "es kann sein" bezieht sich darauf, dass Klimaschutz ein Verhandlungsergebnis ist und leider ist meine Glaskugel gerade zur Reparatur, sodass meine Zukunftsgesichte höchst vage ausfallen. Die Aussage war: Es gibt zwei Argumente. 1. Co2 ruiniert das Klima, dagegen agiert der ideelle Gesamtkapitalist 2. Klimaschutz sind Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen. Deshalb unter anderem soll Klimaschutz verallgemeinert werden, weil damit gleiche Bedingungen fürs weltweite Kapital festgelegt werden.

    Und in diesem Widerspruch/Spannungsfeld treiben sich die Staaten rum. Was dann letztendlich festgelegt wird, ist eben mehr oder weniger Klimaschutz, je nach den Interessen und der Durchsetzungsfähigkeit der einzelnen Nationen. Das ist die Bestimmung der Klimakonferenzen und das ich das Ergebnis nicht vorhersehen kann, liegt in der Natur der Sache.

    "Weder will ich damit eine Staatsdiskussion losgetreten haben, noch eine von Krim Volksdiskussionen."

    Stell dir vor, das will ich auch nicht. Trotzdem wage ich dich darauf hinzuweisen, dass bloß weil wir grad Klimaschutz diskutieren deine Argumente nicht deinen eigenen Theorien w i d e r s p r e c h e n  sollten. Du gibst damit zu Protokoll. "Was schert mich denn meine eigene Theorie. Papier ist geduldig. Ich lass mir doch von meiner Theorie das denken nicht verbieten." Auch eine Weise eigene Theorien ad acta zu legen. Klimaschutz genau wie Umweltschutz oder Arbeitsgesetzgebung i s t eine Tat des ideellen Gesamtkapitalisten. Da muss ich mich nicht künstlich auf den "bürgerlichen Staat" beziehen. Wenn das nicht zur Staatstheorie gehört, was dann.

    Ach ja: "Vom Standpunkt Energiesouveränität ist komplett unlogisch Stein und Braunkohle aufzugeben." Vom Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten dagegen nicht.

    "Verlinkt wurde ein längerer Absatz von Libelle (nach dem Hinweis auf zwei jf-Protokolle), weil mich schon interessieren täte, wie Libelle heutzutage das Thematisieren von Klima und Umweltschutz einschätzt."

    Meine Einschätzung hast du jetzt und die hat sich kein bisschen verändert. Ihr liegt nach wie vor falsch und das sage ich nicht weil ich recht haben will, sondern weil ihr Bullshit verbreitet. 

  185. "Es wäre vielleicht hilfreich, wenn du dich nicht auf Vokabeln stürzen würdest, sondern als erstes versuchen würdest ihren Sinn zu begreifen."

    Etwas als Möglichkeit zu bezeichnen, und es dann als Realität zu nehmen, ist ein Denkfehler und keine Vokabel. (Politisch ist es ein Idealismus über den Inhalt der auswärtigen Politik kapitalistischer Nationalstaaten, wie man ihn im UNO-“Gesetzeswerk”, UNO-Charta, Klimaabkommen etc. vor sich hat.). Dass die Nationalstaaten vom Klimawandel unterschiedlich betroffen gemacht werden, und daraufhin ihre nationalen Gesetze ändern (um besser mit den national niederprasselnden Folgen des weltweiten Klimawandels umzugehen! Z.B. hierzulande z.B. solche über Flussbegradigungen oder Deichhöhen), mancherorts gibts ja angeblich auch einige Vorteile für die dortige Bevölkerung, habe ich gar nicht bestritten.  Klimapolitik ist aber ein Thema der internationalen Politik zwischen Staaten, und da gibt's keine Beschlüsse über Flussbegradigungen der Ahr oder den Deichschutz in Bremerhaven, sowas läuft hierzulande meines Wissens unter “Verkehrmaßnahmen” oder “Infrastrukturmaßnahmen” o.ä. – z.B. Katastrophenhilfe, denn dazu gibt es sicherlich auch in jedem Staatshaushalt einen eigen Topf, aus dem dann Mittel an die betroffene Ahr-Bevölkerung geflossen sind. Mag schon sein, dass die Mittel für solche Töpfe erweitert werden, weil die nächste Katastrophe erfolgt ja sicherlich demnächst irgendwo in BRD-Land. (Dass die Staaten z.B. auch mit den EU-Corona-Bonds dgl. Modernisierungsmaßnahmen betreiben, – das hat zwar auch Italien so gemacht. Also national vorbildlich gehandelt. Trotzdem aktuell: Dürre.)

    Denn “Klimapolitik” meint nicht, die nationalen Mittel zur Katastrophenhilfe aufzustocken, sondern es meint, dass die Staaten sich darauf international verpflichten, CO2-Emissionen weltweit zu vermindern, und also auch auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Und solche Verpflichtungen unterzeichnen sie sich wechselseitig schon seit Jahrenden, um im Herbst jeden Jahres festzustellen: Hoppla. Schon mal wieder nicht geklappt, Prognose fett gerissen …. Das erfolgt ähnlich regelmäßig wie das SIPRI-Friedensgutachten im Frühjahr immerzu feststellt, dass auch in diesem Jahr Rüstungsexporte und Kriege mal wieder zunehmen. So ein Zufall auch….

  186. "Etwas als Möglichkeit zu bezeichnen, und es dann als Realität zu nehmen, ist ein Denkfehler und keine Vokabel."

    Nein, genau die gegenteilige Aussage war das Argument. Weil das alles bürgerlich Staaten sind, die als solche als ideelle Gesamtkapitalisten unterwegs sind, also wegen der Realität, gibt es auch die Möglichkeit der Einigung. Eine Möglichkeit ist das weil Argument Nr. 2, Kosten des Klimaschutzes und Konkurrenz dem entgegensteht. Und das hätte man durchaus erkennen können, wenn man sich mehr dem Inhalt widmet als GSP-Triggern, die wenn jemand "es kann sein" sagt, gleich die formale Kritik der Dialektik der Möglichkeit auslöst.

    "Aber “Klimapolitik” meint nicht, die nationalen Mittel zur Katastrophenhilfe aufzustocken,"

    Doch auch das ist Klimapolitik. Das gehört in die Abteilung: Umgang mit den F o l g e n des Klimawandels. Aber es gibt nicht nur einen Umgang mit den Folgen, sondern national auch ein Vorgehen gegen die Ursachen z.B. CO2 Bepreisung, Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren, E-Mobilität usw.

    "Und solche Verpflichtungen unterzeichnen sie sich wechselseitig schon seit Jahrenden, um im Herbst jeden Jahres festzustellen: Hoppla. Schon mal wieder nicht geklappt, Prognose fett gerissen"

    Das muss man sich erklären und nicht daraus schließen, dass Klimaschutz mit Energiesouveränität identisch ist. Das kommt wie gesagt daher, dass der billigste Klimaschutz der ist, den die anderen machen. Deshalb verabschieden sie Ziele, die dann wegen der Kosten nicht eingehalten werden. Außerdem sind es meist Institutionen, die auf dem Standpunkt des Klimaschutzes stehen, die solche Gutachten, Bilanzen vorlegen. Schließlich braucht es eine Rechtfertigung für die ganzen Härten, die der Bevölkerung durch den Klimaschutz aufgebürdet werden.

    "Damit verfehlt Deutschland selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990, wie aus Daten hervorgeht, die am Dienstag vom Umweltbundesamt und dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium vorgestellt wurden. Die Emissionen sanken nur um 38,7 Prozent im Vergleich zu 1990."

    Seltsam. Gleich drei Ministerien stellen sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Sind sie nicht dafür verantwortlich, dass die Emissionen sinken? Man soll das aber anders lesen. Die Wirtschaft bzw. die Gesellschaft als Ganzes muss von der Politik an die Kandare genommen werden, damit Klimaschutz verwirklicht wird. Die setzen sich quasi selbst unter Zugzwang, schaffen quasi selbst die Notwendigkeiten weswegen sie tätig werden müssen.

  187. @Leser

    entnehme ich, dass das eigentliche Thema Klimapolitik innerhalb der hiesigen öffentlichen Debatte auch vorher schon weitgehend identisch war  mit dem politischen Thema Energiesouveränität

    Ohne daß ich die Debatte in Deutschland jetzt genau verfolgt habe, ist der ganze Bau von Nordstream I und II eine Widerlegung dessen.

    Bei diesen Gas-Pipelines war doch die Idee die, sich günstiges russisches Gas zu besorgen und das dann an andere EU-Staaten weiterzuverkaufen.
    Deutschland wollte sich zum Energie-Verteiler machen, und das alles unter dem Namen „Klimaschutz“, weil Gas ja damals als unbedenklich galt.
    Der ganze Ausbau von erneuerbaren Energien war an diese Grundversorgung mit Gas gebunden, ohne die Gas-Lieferungen ist das eine teure Augenauswischerei, die nie den Energiebedarf Deutschlands decken, geschweige denn für Export ausreichen kann.

    Mir kamen diese Berechnungen immer komisch vor angesichts des ganzen antirussischen Skripal- und Navalny-Geschreis. Und nicht nur mir, offenbar auch den US-Verbündeten.
    Krim/Kehrer meinte, solche Widersprüche sind doch für eine imperialistische Macht kein Problem.
    Jetzt haben sie jedenfalls den Salat.

    Aber ich betone nur: Bis zum heurigen Februar war „Energiesouveränität“ überhaupt kein Gesichtspunkt, da gefiel sich die deutsche Führung in der Wortschöpfung „Energiemix“.
    Von allem etwas.

  188. @ Nestor  und nur zur Erinnerung. Ja, Energiemix hieß ja, man will nicht zu sehr von einem Anbieter oder Land abhängig sein. "Die nachhaltigen bzw. "erneuerbaren" Energien" waren der Schlager der Vor-Ukraine-Kriegszeiten, und  das meint eben Sonne- und Windkraft-Energien, und Energien aus Wasserstoff etc., was einerseits der Technologie-Hit Europas hätte werden sollen (bereits von Anbeginn an aber ist ist vor allem China preisgünstiger beim weltweiten Export dieser Technologien gewesen, was die EU-Kommission nicht daran hat hindern können, trotzdem die EU als Region erneuerbarer Energien anpreisen und aufbauen zu wollen und entsprechende Finanzgeschäfte unter solchen Titeln auf den Weg bringen zu wollen. "Erneuerbar" meint eben, dass diese Energieformen nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig seien: Energiesouveränität ist dafür nur ein anderes Wort!  Also Solarenergie, Wasser(stoff)Energie, Windenergie etc. Dass man diese Energien im eigenen Land habe, oder herstellen könne, war immer schon einer der Haupthits für die Erneuerbaren [früher eher gegen die Scheichs etc gerichtet. Oder auch gegen Trumps Anpreisung von Fracking-Gas für die BRD: Nein, wir wollen die Erneuerbaren stattdessen fördern!]

    Gas und Öl aus Russland wurden dafür als  zeitweise "Brückentechnologien" angepriesen, so lange, bis die Erneuerbaren so richtig funktioniert hätten. (Weil Russland immer geliefert habe, und das auch noch super preiswert.)  Diverse Wirtschaftsforscher, z.B. Prof. Sinn, hielten es nicht für realistisch, so absolut auf die Erneuerbaren zu setzen, weil deren Technologie noch gar nicht ausgereift sei. Dagegen wurde eingewandt, eben darum müsse man alles tun, um Europa als Grüntec-Industrie-Region fördern zu sollen, dann müsse der Staat diese Technologie eben enorm fördern (habe er beim Atom ja auch getan), und dann würde das schon auch klappen. (Unterstellt wurde dabei, dass Russland immer ein zuverlässiger Lieferer sein würde, bis dass man wegen des Fortschreitens der erneuerbaren in naher Zukunft irgendwann russisches Öl und Gas angeblich gar nicht mehr brauchen täte.).

    Dass die BRD auch Geschäfte als Zuteiler russischen Öls und Gases für ganz Europa hat machen wollen, ist dazu eine weitere Energiegeschichte, die die GRÜNEN skeptisch beäugt haben, und die mit der Geschichte der Erneuerbaren nicht identisch ist. Das hat vor allem Kanzler Schröder mit seinen Russland-Kontakten im Auge gehabt, und darin war er absolut gar nicht der einzige Vertreter! Sondern das war insgeheime CDUFDPSPD-Meinung. Spätestens Trump und die Osteuropäer haben das skandalisiert, welche Kritik aber an Frau Merkel und Herrn Scholz ziemlich folgenlos abgetropft ist. – Deutsche Ausnahme: die Partei DIE GRÜNEN, und das auch schon vor dem Krieg. – [Ende des Rückblicks, wie ich es erinnere.]

  189. Deutschland wollte sich zum Energie-Verteiler machen, und das alles unter dem Namen „Klimaschutz“, weil Gas ja damals als unbedenklich galt.

    Nein. Gas gilt nicht als unbedenklich, sondern als Brückentechnologie, weil es nicht so klimaschädlich ist wie Öl oder Kohle. – Siehe Grafik – Erdgas ist der klimafreundlichste fossile Energieträger, aber auch er verursacht eine Menge Emissionen, weshalb er langfristig abgelöst werden soll. Also nicht als unbedenklich, sondern mit Zähneknirschen als Ok, weil es ohne fossile Energieträger eben noch nicht geht.

    Sowohl bei Skripal als auch bei Navalny kamen regelmäßig die Forderungen auf Nordstream 2 abzublasen. Das kam von den Engländern Amerikanern und von Atlantikern in Deutschland. Damals hat man das nicht zugelassen, weil Nordstream 2 in deutschem Interesse war und weil zwei unklare versuchte Morde, deren Täter nicht bekannt sind, einfach nicht ausreichten um ein Milliardenprojekt abzublasen. Im Ukrainekrieg hat man sich dann die Argumente der Amerikaner einleuchten lassen, dass Russland ruiniert werden muss. Was natürlich der gesamten deutschen, teilweise europäischen Energiepolitik die Grundlage entzieht und im Energiesektor alles durcheinander bringt.

    Ich kann nur vermuten, dass die Europäer bzw. die Deutschen nicht damit gerechnet haben, dass Russland einen Krieg beginnt und deshalb hat man sich auf das günstige russische Gas verlassen. Bisher hatte Russland auch immer zuverlässig geliefert. Wer kann ahnen, dass sich die Deutschen selbst vom Gas abschneiden. Die Amerikaner haben damit gerechnet, weil sie den Krieg provoziert haben.

    Soviel ich weiß hat Deutschland auch schon vor dem Krieg ein LNG Terminal in Auftrag gegeben. Es ist also nicht so, dass man an einen Stop des russischen Gases gar nicht gedacht hätte. Es ist aber ein Unterschied, ob man ausbleibendes russisches Gas nur in Betracht zieht oder ob man tatsächlich vor diesem Problem steht.

    “Erneuerbar” meint eben, dass diese Energieformen nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig seien:

    ne. Erneuerbar meint: Der Wind bläst, die Sonne scheint jeden Tag aufs neue. Öl verbrennt und ist weg. Wasserstoff von Solarfeldern in der Sahara wäre z.B. erneuerbar, aber vom Ausland wäre man trotzdem abhängig.

  190. “Aber ich betone nur: Bis zum heurigen Februar war „Energiesouveränität“ überhaupt kein Gesichtspunkt, da gefiel sich die deutsche Führung in der Wortschöpfung „Energiemix“.
    Von allem etwas.” (Nestor)

    Sowohl – als auch! – Zum Ziel der dt. Energiesouveränität ein SWP-Aufsatz vom Juni 2020 (!), also noch zu Zeiten der Präsidentschaft von Donald Trump:

    "Deutschlands Energiesouveränität wird durch die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 beschnitten. Damit rücken Fragen der strategischen Handlungsfähigkeit in der Energiepolitik in den Fokus, die bisher in Deutschland kaum diskutiert werden. Die Auseinandersetzung mit strategischen Interessen, Handlungsmaximen und Gestaltungsoptionen wird immer wichtiger angesichts der fundamentalen Umbrüche in der internationalen Politik, insbesondere der strategischen Rivalität zwischen China und den USA.
    Chinas Industrie- und Konnektivitätspolitik, die Rolle der USA auf den Energiemärkten und die Energietransformation verändern die globale Energielandschaft und die Machtverhältnisse rasant. Die Corona-Pandemie beschleunigt und vertieft die Trends zusätzlich. Deshalb tut es not, Fragen der Energiesouveränität in die politische Debatte darüber zu integrieren, wie eine nachhaltige und resiliente Energieversorgung ausgerichtet werden sollte. Nicht zuletzt gilt es, den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) zu stärken.   (…) (Forts.):

    https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A46_energiesouveraenitaet.pdf

    [Deutsche Energiesouveränität damals hieß: wir lassen uns von den Amis doch nicht den Energiemix inclusive russischer Energie verbieten…. ]. Da von Energie das komplette kapitalistische Wachstum abhängt, ist Energiesouveränität immer ein wichtiger Punkt jeglichen Kapitalismus, der ja in Form konkurrierender gegensätzlicher Nationalstaaten organisiert ist. (Und immerhin lautet Volkes Meinung, es habe letztens diverse Kriege ums Öl gegeben….). Gewaltfragen lauern da also an jeder Ecke, wenn es um Energiefragen geht.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral

    Daraus der Absatz: “Der Grund der Energiewende und ihrer Radikalisierung zur Energiesystemwende: Der Kampf um nationale Energieautonomie und seine imperialistische Qualität”. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral#section6 (Übrigens wohl im Februar 2021 verfasst)

  191. Nach uns die Sintflut!

    Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg.(…) (Forts.):

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8986

    vgl. auch https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165357.energiekrise-europa-saugt-gas-aus-der-welt.html

    … Und was das Klimathema betrifft: zeigt es, dass es beim kompletten Thema Klima Europa aktuell um seine Energie geht, plus – zweite Ebene – um seine Zukunftsgeschäfte (“Grüne Technologien”), denn an europäischem Geschäft soll die Welt ‘gesunden’ – bzw. das europäische kapitalistische Wachstumskonzept. “Klima” als Thema kommt jedenfalls dabei unter die Räder. Und was dabei die “Klimapolitik” betrifft: Die wird im Herbst wieder säuberlich auflisten, wie gigantisch die vereinbarten Grad-Ziele mal wieder nicht eingehalten werden. Auf diese jährliche Ritualisierung des Themas scheinen die diversen Beteiligten sich einzig verständigt zu haben: Immer weiter so – Mit allem, was den globalen Kapitalismus aktuell so ausmacht.

  192. "… Und was das Klimathema betrifft: zeigt es, dass es beim kompletten Thema Klima Europa aktuell um seine Energie geht," Stimmt einerseits nicht ganz, weil es auch der Landwirtschaft an den Kragen geht. Stichwort Stickstoffverordnung: 

     Die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak sollen bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. In Naturgebieten sind es mehr als 70 Prozent. In diesen betroffenen Gebieten ist die Sorge um die eigene betriebliche Existenz besonders groß. Um das Ziel der Umweltauflagen zu erreichen, müssten nach Einschätzung der Behörden etwa 30 Prozent der Tierhalter ihren Betrieb aufgeben.  

    Dass es beim Klima fast nur um Energie geht, kommt daher, dass CO2 hauptsächlich durch Verbrennung entsteht. Dass es beim Klima jedoch um Energiesouveränität geht, stimmt jedoch nicht. Wenn ein rohstoffarmes Land Abhängigkeiten reduzieren will, funktioniert das nur, indem es möglichst viele verschiedene Energieformen nutzt und das macht es gerade nicht, wenn es von Kohl, Erdgas, Erdöl weg will. Die alleinige Nutzung regenerierbarer Energien verstärkt die Abhängigkeiten, weil die regenerativen Energiequellen im Land nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Und das wäre selbst dann so, wenn die Loslösung von fossilen Energien gelingen würde, wovon Deutschland noch weit entfernt ist. Nestor hat vor ein paar Tagen einen Artikel gepostet, dass wesentliche Teile von Windrädern in China gebaut werden. Solarzellen kommen aus China. Die Sonne scheint am Äquator stetig. Also Abhängigkeiten loswerden funktioniert mit regenerativen Energien gerade nicht. 

  193. @Leser

    Deutschlands Energiesouveränität wird durch die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 beschnitten.

    Der Satz klingt echt gut im Lichte der derzeitigen Situation.
    „Energiesouveränität“ hieß damals offensichtlich: WIR entscheiden, wo WIR einkaufen.
    Heute heißt es: Wir müssen UNSERE Wirtschaft zurückfahren auf UNSERE Energiequellen.
    Morgenthau-Plan.

    Jetzt kommt auch noch die Landwirtschaft unter Beschuß.
    Worauf soll das hinauslaufen?
    Alles Fleisch aus US und Brasilien importieren?

    Die Schüsse ins Knie werden immer hektischer.

  194. …  und erst recht, wenn Aufbau-Organisatoren für eine neue KP u.a. Linke mächtig den Riemen auf die Orgel legen ….

    https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/diskussionsbeitrag-zu-payal-parekh-carola-rackete-6669.html

    https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/klimabewegung-aktionsformen-6960.html

    —–

    Die EU hingegen ist da ganz undogmatisch: ihr gilt schlicht das, was heutzutage gültiger Kapitalismus ist, bereits als Klimaschutz….

    https://www.heise.de/tp/features/Grosses-Greenwashing-von-Erdgas-und-AKW-im-EU-Parlament-7164462.html

    Das kann die BRD schon lange. https://www.euractiv.de/section/energie/news/deutschlands-177-milliarden-klimafonds-konzentriert-sich-auf-sanierungen/

  195. "Was der genaue Anlass des revolutionären Aufstands im Jahr 2024 ist, erfahren wir nicht. Im Zuge dessen legen jedoch massenhaft Menschen ihre Arbeit nieder und suchen sich neue, sinnvolle Beschäftigungen etwa in den Krankenhäusern oder in den Kitas."

    LOL. Sinnvolle Beschäftigung in Klinik-Unternehmen, die nach Fallpauschalen abrechnen. 

    „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

    Das seltsame ist doch, dass die Klimabewegten über den Umweg über die Ruinierung der Natur auf den Arbeiter als Hebel kommen, an dem sie aber nach wie vor keine Ruinierung entdecken können. Nicht an ihrer eigenen Armut, also der direkten Auswirkung der Ausbeutung auf sich, bemerken sie das Zerstörungswerk des Kapitalismus, sondern an der Auswirkung auf ein großes Ganzes namens Klima. Das ist einfach zu moralisch, als dass daraus was werden könnte.

    “Doch wie kommen wir zur Revolution und was bedeutet diese Erkenntnis für die Klimabewegung? Die interviewte Amazon-Arbeiterin Agniezka Mróz bemängelt, dass Arbeiter:innen sich bisher nicht engagieren können, weil sie dazu nur nach der Arbeit kämen, diese Zeit aber für die Reproduktion bräuchten. Sie fordert eine Organisierung in den Betrieben, um über die Klimakrise diskutieren zu können.”

    Revolution? – Tut mir leid, keine Zeit. Wir fordern von den Unternehmen mehr Zeit und weniger Arbeit, sonst können wir ja nicht über die Revolution nachdenken. Na, das überzeugt die Unternehmer bestimmt.

  196. @Kehrer

    Das ist einfach zu moralisch, als dass daraus was werden könnte.

    So wie diese Klima-Fuzis sehe, sind sie so moralisch, daß ohne Moral bei ihnen gar nix geht, und das scheint mir überhaupt die Crux aller gegenwärtigen Gesellschaftskritik zu sein, weswegen die wirklich wichtigen ökonomischen Fragen gar nicht ins Spiel kommen.

  197. Björn Hendrig: Der CO2-Fußabdruck. Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt

    (…) Der persönliche CO2-Fußabdruck wirft die ohnmächtigen Empfänger von klimaschädlichen Waren und Dienstleistungen in einen Topf mit deren Herstellern – und mit denen, die diese klimaschädliche Art der Herstellung sowohl grundsätzlich erlauben als auch ihr Grenzen setzen, den staatlichen Instanzen.

    Für das Kapital und den Staat ist diese Gleichsetzung sicher nützlich. Sie schürt zwei Ideologien: Zum einen die Behauptung, der Wirtschaft ginge es um die möglichst optimale Versorgung des Volks mit Lebensmitteln, wozu auch deren Klimaverträglichkeit gehöre. Zum anderen die Vorstellung, dass der Staat nichts mehr im Sinn hat, als die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. (…)”

    https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all

  198. Kurt Stenger:    Das Märchen von der Brückentechnologie

    Seit dem Kohleausstieg forciert Deutschland den Ausbau der Gasinfrastruktur. Dadurch wird die Energiewende blockiert

    (…) Insgesamt sehen die deutschen Pläne bis zu elf Offshore- und Onshore-Terminals vor, die bis zum Jahr 2043 Erdgas importieren könnten. Der Ausbau von Infrastruktur bei fossilen Energien und die Klimaziele schließen einander aber eigentlich aus. (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165959.gasinfrastruktur-das-maerchen-von-der-brueckentechnologie.html

    —-

    Insgesamt ist der komplette Gasmarkt für den Laien unübersichtlich. – Angeblich liefere die BRD Gas nach Marokko ….

    https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Deutschland-liefert-Gas-nach-Marokko-indes-in-Europa-Einschnitte-drohen-7205996.html

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/fehlende-bilaterale-vertraege-stehen-gas-solidaritaet-im-weg/

    https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Propaganda-Daten-Fakten-7204409.html

  199. Zum letzten Artikel: Gaskrise, Propaganda, Fakten

    "Auch nicht, wenn aus Russland weniger Gas kommen sollte. Dieses fließt übrigens nicht nur durch die in den Medien viel zitierte Nord-Stream-Pipeline, sondern auch durch zwei ältere Leitungen über Polen und die Ukraine."

    Nein. Polen erhält kein Gas mehr von Russland. Durch die Jamal-Pipeline fließt Gas in umgekehrter Richtung von Deutschland nach Polen. (Interessant auch in diesem Zusammenhang die Information aus dem euractiv-Artikel, dass Polen einer freiwilligen Gaskürzung nicht zugestimmt hat. Ausgerechnet diejenigen, die wegen ihres Russenhasses ihre Verträge mit Russland gekündigt haben und über Deutschland versorgt werden, verweigern gemeinsame Gaskürzungen mitzutragen.) Und die Pipeline über die Ukraine fährt auch nicht mit voller Leistung, weil die Ukrainer Russland schädigen wollen. Der Autor verkennt also ein wenig die Situation. 

    Obwohl er selbst sagt, dass die Speicher nur 27 % des Jahresenergieverbrauchs fassen. Wenn im Winter gar kein Gas mehr nachkäme, wären die Speicher in weniger als 2 Monaten leer.

  200. Inzwischen wurde anscheinend von der Ukraine die Druschba-Öl-Pipeline abgedreht, über die Ungarn und die Slowakei ihr Öl erhalten.

  201. Heilige kapitalistische Kühe, Wettbewerb  und dann auch noch das Klimathema

    "Schmutzige" Produktion aus dem EU-Ausland bei Eintritt in den EU-Markt besteuern zu können  – das war mal eine etwas anscheinend doch eher “weltfremde” (weil nicht von den USA abgesegnete) Idee der EU-Kommission von vorgestern. Heutzutage schenkt  der deutsche Staat den hiesigen Unternehmern einfach, was die sich so wünschen – und zwar für die Durchsetzung auf dem inneneuropäischen Markt! – und kriegt das dann anschließend aus Brüssel abgenickt.

    “Die Europäische Kommission genehmigte am Freitag eine 27,5 Milliarden Euro schwere Regelung, die es deutschen energieintensiven Unternehmen ermöglichen soll, die hohen Stromkosten zu bewältigen, die sich aus dem Kauf von Emissionsrechten auf dem CO2-Markt der EU ergeben. Die Zustimmung der Kommission erfolgt im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, die einen fairen Wettbewerb für Unternehmen im EU-Binnenmarkt mit seinen 27 Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.”

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/bruessel-genehmigt-entlastung-der-deutschen-industrie-mit-275-milliarden-euro-regelung/

  202. Interessante Interviews und Artikel gibts aktuell von der  Journalistin Ulrike Herrmann über kapitalistisches Wachstum und Klimaschutz.

    Vor allem hier: https://taz.de/Kapitalismus-und-Klimaschutz/!5879301/

    In der ARD Mediathek z.B. gibt es ein Interview in der Sendung DAS mit der Journalistin Ulrike Herrmann  im. NDR. – Oder, nicht als Video, sondern als Bericht:

    https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

    Ein grünes allgemeines Schrumpfen sei die Perspektive – und die müsse der Staat gegen die Wirtschaft durchsetzen. Dass auch kapitalistisch verfasste Staaten solch massive Eingriffe des Staates würden tolerieren können, hätten Staaten unter Bedingungen der Kriegsökonomie (letztens GB in und nach WKII) gezeigt,  
    (Ähnliche Gedanken gab es früher schon, die gerne mit em Etikett "Öko-Diktatur" gelabelt wurden.) 

    Da die Klimazerstörung ein globales Phänomen ist, müssten solche vom Umweltschutzgedanken getragenen Konzepte erläutern, wie die nationale schrumpfende Abschottung gegen den globalen Kapitalismus solle erfolgreich sein können. Nationale Schrumpfung heißt ja, dass multinationale Konzerne von sonstwoher stattdessen erfolgreiche(re) Geschäfte machen – denn globale Konkurrenz ist kein zufälliges Phänomen des Kapitalismus.  Und schließlich gibt es ja auch noch das Militär, das dafür sorgt, dass kapitalistische weltweite Regeln nicht nur auf irgendwelchen Papieren stehen, sondern dass deren Gültigkeit tagtäglich überall überwacht und militärisch durchgesetzt wird. (Und wenn aktuell Russland als Störenfried der Weltordnung mit seinen Ambitionen aus Sicht des Westens nicht durchkommen darf – wieso könnte das nicht auch anderen abweichenden nationalen Konzeptionen innerhalb des Weltkapitalismus blühen? Oder gibt es den gesamtwestlichen Imperialismus ratzfatz gleich weltweit schon gar nicht mehr?)

    Ulrike Herrmann zielt gelegentlich auch in die Richtung einer grünen Verbraucherberaterin. Gegen solch inzwischen zeitgeistig-modische Verbraucher-Moralisierung argumentiert Björn Hendrig. https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all

    Die Idee der grünen Partei, der dt. Regierung und der EU-Kommission, mit Grünkapitalismus eine scheinbar alternative Ecke des zukünftigen Weltkapitalismus als Geschäftssphäre hierzulande auszubauen, und so weltweites Wachstum auf BRD und EU ziehen zu wollen, hat ja innenkapitalistisch derzeit den nicht geringen Nachteil, dass solche Geschäftskonzepte aus China konkurrenzlos massig billiger sind.

    Mit Konzepten eines mit Absicht schrumpfenden Kapitalismus dürfte das europäische Wachstumsmodell des Grünkapitalismus (laut FFF: bloßes “Green-Washing” des Kapitalismus) aber auch nicht verträglich sein.

  203. Man sieht hier offensichtlich zwei sich widersprechende Konzepte: Erstens grenzenlose Subventionierung der Industrie mit Staatskredit, zweitens „Gesundschrumpfen“, also ein Infragestellen Deutschlands als Standort von Exportindustrie und Multis.

    Zu ersterem ist zu sagen, daß der Staatskredit das hergeben muß.
    Zum letzteren ist zu sagen, daß das für einen Politiker nicht sehr attraktiv ist. Es ist mehr oder weniger das, was Deutschland in der Finanzkrise abgestürzten Staaten verordnen wollte bzw. hat. Die Konkurrenten sollen sich gesundschrumpfen, aber Wir doch nicht!

    Das mit den Erneuerbaren ist, wie ich nicht müde werde zu wiederholen, ein ausgereiztes Konzept. Man kann sie nicht viel mehr ausbauen. Jeder weitere Ausbau kostet mehr Energie als er bringt.
    Außerdem macht man sich mit ihnen von den Launen der Natur abhängig und braucht auf jeden Fall Überbrückungstechnologien für die Zeit, wo kein Wind geht, keine Sonne scheint und die Wasserkraftwerke wenig hergeben.
    Wenn nicht Gas, so eben Öl und Kohle.

  204. Stephan Kaufmann:       Die Gas-Krise ist hausgemacht

    Im Winter droht uns eine Versorgungskrise mit Gas. Eine Ursache ist der Krieg in der Ukraine. Aber vieles hat die Politik auch selbst verschuldet. Fridays for Future fordern zu Recht einen Klima-Fonds. (…) Nun wird die Rechnung für das deutsche Geschäftsmodell fällig, das auf einer mit billigem russischen Gas befeuerten Industrie beruhte, der die Politik den Klimaschutz nur in schwachen Dosen zumuten wollte. Und auch die Tatsache, dass eine gestiegene Gasrechnung Millionen von Haushalten überfordert, ist kein Schicksal, sondern vielmehr dem niedrigen Lohnniveau geschuldet, das angeblich notwendig war, um international wettbewerbsfähig zu sein (…)

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gas-versorgung-diese-krise-ist-hausgemacht

    —-

    Bernd Müller: Energieversorgung: Russisches Erdgas bleibt unverzichtbar

    https://www.heise.de/tp/features/Energieversorgung-Russisches-Erdgas-bleibt-unverzichtbar-7273147.html

    Jutta Blume: Wie Ölkonzerne und EU die Öffentlichkeit über Klimaschutz täuschen

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-Oelkonzerne-und-EU-die-Oeffentlichkeit-ueber-Klimaschutz-taeuschen-7269764.html

    —-

    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/weltklima-energiepolitik

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf

  205. Das ganze Greenwashing ist also jetzt seiner Lächerlichkeit überführt, aber das löst natürlich das Energieproblem nicht.
    Weder den durch die Sanktionen hergerufenen Mangel, noch die durch die Einrichtung des europäischen Energiemarktes eingeführten Bereicherungsmöglichkeiten, die die Inflation zusätzlich anheizen.

  206. Nach Vorhersagen der Vereinten Nationen werden unsere CO2-Emissionen bis 2030 um weitere 16 Prozent ansteigen. Die Zeit, die uns bleibt, um zu verhindern, dass sich die Klimakatastrophe an vielen Orten der Welt weiter verschärft, läuft rapide ab.

    Bei unserem gegenwärtigen Kurs wird die Welt am Ende dieses Jahrhunderts um 3,2° C wärmer sein – und das gilt, wenn die Länder sämtliche beschlossenen Maßnahmen umsetzen, Maßnahmen, die häufig auf mangelhaften und lückenhaften Zahlen basieren. In vielen Fällen tun sie das aber noch nicht einmal annähernd. Wir sind „anscheinend Lichtjahre davon entfernt, unsere Klima-Aktions-Ziele zu erreichen“, wie UN-Generalsekretär António Guterres im Herbst 2021 erklärte. Hinzu kommt unsere bisherige Bilanz des Versagens, wenn es um die Einhaltung all der unverbindlichen Zusagen und Versprechungen geht. Sagen wir, sie ist nicht sonderlich beeindruckend oder überzeugend.

    Selbst wenn all diese Dinge einträten, würde es nicht reichen. Nettonull Emissionen im Jahr 2050: das ist schlicht zu wenig, zu spät. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, um unser Schicksal in die Hände noch nicht entwickelter Technologien zu legen. Wir brauchen reale Nullemissionen. Und wir brauchen Ehrlichkeit. Zumindest müssen unsere politischen Führungskräfte anfangen, all unsere tatsächlichen Emissionen in unsere Zielvorgaben, Statistiken und politischen Maßnahmen einzubeziehen. Bevor sie dies tun, ist jede Erwähnung vager Zukunftsziele nichts weiter als eine ablenkende Zeitverschwendung. Es heißt, das Vollkommene solle nicht der Feind des Guten sein. Aber was machen wir, wenn das „Gute“ uns nicht nur keine Sicherheit bietet, sondern auch so weit vom Notwendigen entfernt ist, dass man es nur als Comedy-Stoff bezeichnen kann? Eine sehr düstere Comedy, aber dennoch.

    Es heißt, wir sollten kompromissfähig sein. Als wäre die Übereinkunft von Paris nicht schon der größte Kompromiss der Welt. Ein Kompromiss, der bereits unvorstellbar viel Leid für die am stärksten betroffenen Menschen und Regionen in sich birgt. Ich sage: Genug. Ich sage: Haltet stand. Unsere sogenannten Führungskräfte glauben immer noch, sie könnten mit der Physik und den Naturgesetzen verhandeln. Sie sprechen mit Blumen und Wäldern in der Sprache von US-Dollars und kurzfristiger Wirtschaftspolitik. Sie halten ihre Vierteljahresbilanzen hoch, um Wildtiere zu beeindrucken. Sie lesen den Meereswellen Börsenberichte vor wie Narren.

    Wir nähern uns einem Abgrund. Und ich würde dringend empfehlen, dass diejenigen von uns, die sich vom Greenwashing noch nicht um den Verstand haben bringen lassen, sich nicht unterkriegen lassen. Lasst nicht zu, dass sie uns auch nur einen Zentimeter näher an den Rand des Abgrunds zerren. Keinen Zentimeter. Genau hier und jetzt ziehen wir die Grenze.

    Bei diesem Text handelt es sich um einen überarbeiteten Auszug aus Greta Thunbergs Buch, das am 27. Oktober erscheint. Das Klima-Buch Greta Thunberg 

  207. Max Zeising über einen SDS-Kongress 

    Diskutieren über einen Systemwechsel  –  Zusammenhänge von Klima und Kapitalismus im Fokus des Kongresses »System Change« in Leipzig

    Der SDS will »2000 junge Menschen, die die Welt verändern wollen«, in Leipzig versammeln. Auf Podien und Diskussionsveranstaltungen will man Zusammenhänge zwischen Klima und Kapitalismus erörtern sowie über Strategien im Kampf gegen den Klimawandel nachdenken. Dabei bezieht man sich positiv auf die Proteste der Bewegung »Fridays for Future«, die »die verheerenden Folgen des Klimawandels und die Dringlichkeit einer Veränderung ins breite Bewusstsein der Gesellschaft hineingetragen« hätten….

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168064.sds-kongress-diskutieren-ueber-einen-systemwechsel.html

    Aus einem Gespräch mit Nathalie Steinert in der jw:
    “(…) Wir wollen einen Systemwechsel, keine linksliberale Kurskorrektur. Unser gesamtes Programm ist eine scharfe Kritik der Ampelregierung, die Menschen in Armut treibt und auf die fossile Zerstörung unseres Planeten nicht annähernd ausreichende Antworten gibt. Mit den Sozialprotesten »Genug ist genug!« und einer erneuerten Klimaschutzbewegung wollen wir eine starke Linke aufbauen. (…) Der Kongress soll also dazu beitragen, dass wir uns jetzt in den Städten stark aufstellen und marxistische Antworten auf die vielen Krisen diskutieren. Wir wollen Hoffnung ausstrahlen, zeigen, dass wir auch und gerade in der Krise nicht klein beigeben.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/437420.sds-kongress-in-leipzig-wollen-keine-linksliberale-kurskorrektur.html

    https://www.systemchangekongress.de

  208. Man muß hier wieder einmal erwähnen, daß die Festlegung auf die CO2-Emissionen eine imperialistische Vorgabe ist.
    Diese Emissionen wären halb so wild, wenn es genug Wald gäbe, um sie zu verarbeiten.
    Es ist das Abholzen bzw. die Waldbrände, die dieses Problem erstens überhaupt entstehen lassen und zweitens beschleunigen.

    Das ganze Geschrei um die Emissionsbeschränkung ist deshalb sowieso eine Augenauswischerei, und zweitens hat inzwischen überhaupt niemand mehr das Problem der CO-Emissionen, weil alle mit ihren Energieproblemen beschäftigt sind.
    Energie um jeden Preis, fuck the climat crisis!

  209. Das Interesse der ägyptischen Regierung als Ausrichter der heute beginnenden aktuellen  Klimakonferenz besteht darin, regelmäßige Zahlungen an Ägypten herauszuwirtschaften, worin  sich ausdrückt, dass Ägypten als staatlicher Akteur für wichtig befunden wird. So soll das dann Türöffner sein für allerlei Weiteres, von Waffengeschäften, Kreditzusagen  bis zur nordafrikanischen Anti-Flüchtlings-Politik der EU…. (So war das Klima-Thema schon seit längerem tauglich als Schmiermittel für weltweite Diplomatie. Greenwashiing ist dafür eine verharmlosende Bezeichnung, weil es um imperialistisches Weltordnen geht.)

    Für Details betr. der Konferenz: https://www.heise.de/tp/features/COP27-in-Aegypten-Sind-Klimagipfel-ein-gefaehrliches-Ablenkungsmanoever-7328986.html?seite=all

     https://www.heise.de/tp/features/COP27-in-Aegypten-Gibt-es-einen-Ausweg-aus-dem-globalen-Klima-Versagen-7330675.html?seite=all

    https://www.contradictio.de/blog/archives/9018#comment-11113

    Es gibt bekanntlich beim Klima [ähnlich sonstiger kapitalistischer Konkurrenzaffären] auch “Gewinner” – z.B. manch deutsches Weingut, z.B. auf der Nordseeinsel Föhr. https://overton-magazin.de/kolumnen/fuehrerschein-fuer-einkaufswagen/klimawein/

  210. (…) Der lange Streit über die Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern ist erstmals Teil der offiziellen Agenda bei einer Weltklimakonferenz. Darauf einigten sich die Teilnehmer aus knapp 200 Staaten beim Auftakt der sogenannten COP 27 am Sonntag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Die sogenannten Entwicklungsländer, die vor allem die vom globalen Norden verursachten Klimaschäden zu tragen haben, kämpfen schon lange für förmliche Verhandlungen zu diesem Thema.
    Diskutiert wird nun, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern gemeinsam geschultert werden können. Eine genaue Definition gibt es nicht. Aber es soll um Zerstörungen gehen, an die Menschen sich nicht mehr anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen. Ob ein gemeinsamer Fonds für Verluste und Schäden zustande kommt, ist fraglich. Beim COP 26 im vergangenen Jahr blockierten einkommensstarke Länder die Einrichtung eines solchen Fonds. (…)    https://www.jungewelt.de/artikel/438173.cop-27-folgenschwere-erhitzung-der-erde.html

    Die FAZ spielt erwartungsgemäß [und zynischer Weise] den Ball an die armen Staaten zurück …. “In Scharm el-Scheich besteht die Gefahr, dass die Teilnehmer sich zu sehr auf die Lieblingsthemen der Schwellen- und Entwicklungsländer einlassen, zu denen auch die Gastgeber gehören. Es geht um die Klimaanpassung, um Schäden und Verluste – und darum, dass die Industriestaaten dafür zahlen sollen. So wichtig diese Felder sind, darf doch am Roten Meer nicht der Fatalismus um sich greifen, dass die Klimaziele ohnehin nicht erreichbar seien und man sich daher auf die Folgen zu konzentrieren habe.
    Im Gegenteil: Da inzwischen zwei Drittel der Emissionen von ihnen stammen, müssen die ärmeren Länder ihren Minderungspflichten engagierter nachkommen. Die reichen Staaten sollten Zugeständnisse machen, aber nicht bedingungslos.” https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimakonferenz-auch-arme-laender-muessen-mehr-fuer-das-klima-tun-18441271.html?service=printPreview

    Thunberg hakt Klimagipfel in Ägypten ab – bevor er begonnen hat:
    “(…) Beim letzten Gipfel in Glasgow wurde beschlossen, dass alle Regierungen verbesserte CO2-Pläne einreichen sollen. Doch nur 24 der fast 200 Staaten haben das getan, selbst die Vorreiterin EU hat einen nachgeschärften Plan bis nach dem Gipfel verschoben….”
    https://www.fr.de/meinung/kommentare/ohne-greta-91892682.html

  211. Das ist doch alles nur Greenwashing – so sagen es die FFFler…. Umweltschutz steht für eine neue technologische Revolution,  mit der wir neues kapitalistisches Wachstum für europäischen Kapitalismus anleiern – so tönt Kanzler Scholz’ mit seiner (…) “Idee eines globalen Klimaclubs, zu dem er alle Staaten weltweit einlud – ausdrücklich auch Indien und China. Ziel dieses Clubs, der auch den Rückhalt der G7-Staaten hat, ist unter anderem die Schaffung von gemeinsamen Regeln und Standards für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Nötig sei jetzt eine nächste »industrielle Revolution«, so Scholz.”
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168347.cop-kanzler-laedt-in-den-klimaclub.html

    Dass man von der Idee eines Zolls auf schmutzige Produkte aus dem Ausland so gar nichts mehr hört, dürfte dem Dilemma dieser Idee geschuldet sein – schließlich will man ja alle Staaten mit ins Boot holen, um mit denen deren Festlegung auf neue Standards, und das heißt zukünftige technologische kapitalistische Geschäfte, zu ermöglichen – und da passt eine “Bestrafung” mittels zusätzlicher Kosten (höhere Zölle/Abgaben/Steuern) schlecht ins Bild des deutschen Bundeskanzlers. [Alle eigenen selbst verkündeten Zielmarken gerissen, aber das Ausland bestrafen wollen…] – Also einigt man sich stattdessen auf ein paar symbolische Cents für einen angeblich demnächstigen Fonds.

    Sowie: “Dass auf der COP 27 keine entscheidenden Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden, wundert Helge Peukert nicht. »Wenn bei 26 Konferenzen zuvor schon nichts zustande gekommen ist, warum sollte es dann bei der 27. klappen?« fragte der Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen im Gespräch mit dieser Zeitung. Auf die Frage, warum die COP 27 zum Scheitern verurteilt sei, antwortete er: »Es werden kurzfristig Zehntausende Menschen aus vielen Ländern eingeladen und zu Klimavertretern deklariert. Staaten, die nicht teilnehmen, haben Vorteile. Alles, was beschlossen wird, ist unverbindlich, und wenn man aus den Verträgen nach der Konferenz wieder aussteigt, dann ist das kein Problem – das kann nicht funktionieren!«
    https://www.jungewelt.de/artikel/438351.scharm-al-scheich-heiße-party-im-klimaklub.html

    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimapolitisches-Mai_2021.html

    Ausstieg aus den fossilen Energien – oder wie war noch die Parole? “Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger.”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151

    Inhaltliches von Greta Thunberg. https://nestormachno.alanier.at/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-55299

  212. Kein frisches Geld – Jana Frielinghaus über Angebote des Kanzlers beim Klimagipfel

    Es hörte sich zunächst an wie ein langer Katalog beherzter Maßnahmen, was Kanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz vortrug. Doch nicht mal der Vorschlag zur Gründung eines »Klimaclubs« der Staaten, die zu weitreichenden Investitionen etwa für die Energiewende bereit sind, ist eine neue Idee. Die G7-Staaten hatten sich schon im Sommer auf die Gründung des Clubs geeinigt.   Und die finanziellen Angebote, die der SPD-Politiker der Weltgemeinschaft machte? Peinlich winzig angesichts der globalen Herausforderungen und des Reichtums Deutschlands. Ganze 170 Millionen Euro – nicht etwa Milliarden – will Deutschland nach Angaben von Scholz als »Anschubfinanzierung« für den »Schutzschirm« zur Abfederung von Risiken für die von der Klimakrise besonders gebeutelten Länder bereitstellen.

    Zum Vergleich: Allein mindestens 65 Milliarden Euro steckt die Bundesrepublik aktuell in Projekte zur Erschließung von Gasvorkommen, unter anderem vor der westafrikanischen Küste. Also in die klimapolitische Rolle rückwärts. Zudem handelt es sich bei den Zusagen von Scholz gar nicht um neues Geld, sondern um einen Teil jener Mittel, die die Bundesrepublik für den globalen Klimaschutz schon vor Jahren zugesagt hat. Das gleiche gilt für die Milliarde, die Deutschland laut Scholz für den Schutz der Wälder bereitstellen will.

    Besonders schäbig wirkt das angesichts dessen, dass der Finanzbedarf zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise für die Länder des globalen Südens laut einer auf dem Gipfel in Scharm-el-Scheich veröffentlichten Studie auf 2,4 Billionen Dollar beziffert wird – pro Jahr. Die Industrieländer müssten das größte Interesse daran haben, den Löwenanteil bereitzustellen. Tun sie das nicht, ist die Flucht vieler Millionen Menschen in den Norden unausweichlich.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168348.weltklimakonferenz-kein-frisches-geld.html

  213. Mir fällt zu dem Klimagipfel in Ägypten nur ein, daß es eine Militärdiktatur hiermit offiziell geschafft hat, als legitimer Vertreter ihres Landes und Veranstalter einer Konferenz anerkannt zu werden, die ihrer Thematik und Besetzung her nicht gerade zu den unwichtigen gehört.
    Angesichts des ganzen Getöses gegen Putin und die iranische Regierung wird hier offensichtlich, daß es nicht die „Autokraten“ sind, die den Freien Westen stören.

    Ob bei der Konferenz irgendetwas herauskommt, ist demgegenüber unwesentlich.

    Zur glänzenden Zukunft des Fracking-Gases fällt mir ein, daß die Gasreserven der USA meiner Erinnerung nach weitaus begrenzter sind als diejenigen Rußlands oder anderer Länder. Ewig können die USA auf diesem derzeitigen Niveau nicht liefern.
    Um so mehr gilt es, dieses Fracking-Gas loszuwerden, solange der Preis hoch ist.

  214. Heute kam im Deutschlandfunk, dass zur Zeit fieberhaft nach neuen Gaslagerstätten gesucht wird. Der europäische Geldregen weckt natürlich Begehrlichkeiten. Aber ob daraus was wird ist natürlich eine andere Sache. Ein bisschen was könnte aus dem Libanon und Israel kommen. Russland und der Iran haben die größten Reserven.

    Die USA fördern viel, verbrauchen aber auch doppelt soviel wie Russland an zweiter Stelle. Es wird unterschieden in Reserven und Ressourcen. 

    "Unter Reserven versteht man die zu gegenwärtigen Preisen und mit heutigen Fördertechnologien gewinnbare Menge an Rohstoffen. Als Ressourcen wird die nachgewiesene Menge der Rohstoffe definiert, die derzeit technisch und/oder wirtschaftlich nicht gewonnen werden kann sowie die nicht nachgewiesene, aber geologisch mögliche, zukünftig gewinnbare Menge einer Rohstoff-Lagerstätte."

    Bei den Reserven sieht es in den USA mager aus. Ressourcen sind schon eher vorhanden und da der Zugang eine Frage des Gaspreises ist, kann es schon sein, dass das Gas noch ein paar Jahre bei hohem Gaspreis exportiert werden kann. 

  215. Angesichts dessen, dass in Talkshows lächerlicher Weise von Lanz und Co. die Terrorismus-Keule ausgerechnet gegen die engagierten jugendlichen  Klimaschützer geschwungen wird (gelegentlich wird auch angemeckert, dass sich Palästinenser oder sogar Linksradikale in den Klimaprotest eingemischt haben…) ein paar satirische Seitenhiebe gegen solcherlei Kulturk(r)ampf …

    https://www.heise.de/tp/features/Wachruetteln-der-Stuporbuerger-7336830.html

    Wohl doch eher die Satire einer Satire: “Zur Ehrenrettung von Markus Lanz muss immerhin gesagt werden, dass er das Risiko eingegangen ist, Carla Rochel einzuladen und sie zu Wort kommen zu lassen.” Oh je, das höchste Gut der Satire, die Ehre der Person, wird hier angemeldet. Nur gut, dass der freundlichen Klimaaktivistin solcherlei bemühte Verdruckstheit beim Argumentieren anscheinend komplett fremd war.

    https://www.merkur.de/politik/soeder-klima-protest-strafe-haft-csu-zitat-staatskanzlei-csu-letzte-generation-aiwanger-91898601.html

  216. "Zukunft ist der Projektionsraum für Wünsche und Sehnsüchte, und genau um die werden die jungen Leute heute betrogen."

    Oooohh. Das eigentliche Opfer sind die Wünsche und Sehnsüchte der Jungen. Na das ist wirklich bedauerlich, wenn es der kapitalistische Scheißhaufen nicht mal mehr zulässt sich ihn als blühenden Rosengarten im Sonnenuntergang vorzustellen. Die kapitalistische Realität verhindert den Selbstbetrug einer rosigen Zukunft – das ist natürlich jetzt endgültig traurig und nicht mehr auszuhalten. Denn wenn es eines geben muss in unaushaltbaren Zuständen, dann ist das die Hoffnung, dass es besser wird, sonst sind die unaushaltbaren Zustände wirklich nicht mehr auszuhalten. Jedenfalls für das einfache Volk – Journalisten gefallen sich offenbar in der Rolle als Propagandisten solcher gesellschaftlichen Verhältnisse, die es für normale Leute nur auszuhalten gilt.

    Andererseits halte ich von den Klimaschützern auch nichts:

    „Wir gehen weiter auf die Straße, weil wir das Unrecht dieser Klimakatastrophe nicht mehr ertragen können. Wir sind dabei, alles zu verlieren, was wir lieben. Es ist für mich moralisch nicht aushaltbar, daneben zustehen und zuzusehen.“…Wütend legt sie nach: „Die Antwort von der Regierung war ein verfassungswidriges Klimapaket. Die Verfassung, auf die wir uns einmal geeinigt haben, wird einfach ignoriert. Das Grundgesetz wird durch den Dreck gezogen.“

    Nichts als stinkebürgerlicher Moralismus und Nationalismus. Kein Wunder, dass sie sich mit Trittin so gut versteht. Unter einer weltweiten Katastrophe also unter einem unwidersprechlichen Menschheitsanliegen, machen es solche Gutbürger einfach nicht. An Baerbock und Habeck kann man studieren, was passiert wenn solche Leute das Sagen haben. Für ihre grünen Werte opfern sie alles, denn die stehen über allen individuellen Leiden, die jemand haben mag.

  217. Carla Rochel
    "Aber an dieser Stelle müssen wir vielleicht auch nochmal klar machen, dass die Klimakatastrophe eine unmittelbare Bedrohung für unsere Demokratie ist, weil unsere Demokratie wird es nicht aushalten, wenn wir hier die Bevölkerung nicht mehr erhähren können. Unsere Demokratie wird es auch nicht aushalten, was mir persönlich wirklich unheimlich Angst macht, dass wir einfach 3,7 Milliarden Menschen in Todeszonen stecken, Zonen rund um den Äquator, wo es einfach zu heiß ist, dass sie dort leben können. Diese Menschen werden entweder fliehen oder wenn sie nicht fliehen können, dann zwingen wir sie dazu, dass sie sich bei lebensbedrohlichen  Bedingungen gegenseitig die Köpfe einzuschlagen und ich weiß nicht wie unsere Demokratie das aushalten wird, wenn soviele Menschen hierher kommen. Wir haben 2015 ja gesehen was hier los war. Und ich hab einfach unglaubliche Angst davor, dass unsere Demokratie das nicht aushalten wird."

    Jemine. Und wenn der Mond auf die Erde stürzt, fällt ihr wahrscheinlich auch nur ein, dass die Demokratie das nicht aushalten wird. Die eigentliche Klimakatastrophe ist der Untergang der Demokratie.

    Die "letzte Generation" will als Sofortmaßnahme, "als Zeichen, dass die Regierung verstanden hat" die Einführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen. Wenn diese Forderungen erfüllt sind, sollen die Straßenblockaden eingestellt werden. Ein Zeichen wie untertänig dieser Protest ist, wenn er sich  von Anfang an auf die Regierung bezieht.

    Dazu Eva Quadbeck:
    "Sie sagen das ist ein erster Schritt. Das 9 Euro-Ticket ist klimapolitisch bestimmt nicht verkehrt, aber am Ende ist es mehr ne soziale  Massnahme als eine Klimamaßnahme."

    Aha. Hat die Frau uns gerade mitgeteilt, dass die Klimarettung zum Teil an der Armut der Massen scheitert? Ja, hat sie.

  218. @Kehrer

    Für ihre grünen Werte opfern sie alles, denn die stehen über allen individuellen Leiden, die jemand haben mag.

    Die grünen Werte opfern sie aber auch, wenn es nötig ist.
    Man erinnere sich daran, daß die Grünen mit der Friedensbewegung großgeworden sind.

    Hat die Frau uns gerade mitgeteilt, dass die Klimarettung zum Teil an der Armut der Massen scheitert?

    Na ja. Ein Scheitern würde voraussetzen, daß das irgendwer vorhat, und daran habe ich so meine Zweifel.

  219. Leo Fischer:  Mit Kapitalismus ist das Klima nicht zu retten – jeder weiß es, aber kaum einer sagt es

    In der aktuellen Wirtschaftsform ist die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten, ja nicht einmal zu bremsen. Diese Wahrheit ist allen Regierenden, allen Wirtschaftsverantwortlichen offenkundig; nur aussprechen wollen es die Wenigsten. Zu rufschädigend wäre der eingestandene Kontrollverlust, den kein Milliardenvermögen, kein Megakonzern beheben kann. Die schlimmsten Szenarien der Klimaforschenden sind zur Zeit die wahrscheinlichsten — wer der Wissenschaft nicht glaubt, frage den Rückversicherer seines Vertrauens.  (…).  Die Konsequenzen, die aus dem Klimawandel zu ziehen wären, sind uns so unangenehm, dass wir eher die Welt untergehen lassen würden, als dass wir uns ihnen stellten. Und die Wut auf die eigene Hilflosigkeit wird auf jene gerichtet, die auf sie hinweisen.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168467.un-klimakonferenz-fit-fuer-die-apokalypse.html

    … und dazu passt doch gut die kriminal-öffentliche Besprechung als “Klima-Terroristen”. Dass da eine Apokalypse im Anmarsch wäre, ist übrigens eine doof-religiöse Formulierung, denn neben Verlierern durch die Klimaveränderungen gibt es diverseste Profiteure….

    https://overton-magazin.de/kolumnen/fuehrerschein-fuer-einkaufswagen/klimawein/

    Und ansonsten müssen wir doch alle einsehen, dass mehr Gas her muss, und die Klimaprotestierenden sollen nach Anmeldung bei der Innenbehörde auf dem Bürgersteig protestieren oder auf dem Bahnsteig mit Bahnsteigkarte ….

  220. Klimarettung an sich, wäre ja auch ein blödes Ziel. Das Klima ist wie es ist: Ein Zusammenspiel der Natur und neuerdings des Menschen, das im Verlauf der Erdgeschichte sich vielfach verändert hat. Das Klima ist ein Stück Natur, das Rettung weder will noch braucht. 

    Der Schluss heißt, dass nicht das Klima, sondern das Klima bzw. die Natur als Lebensgrundlage des Menschen gerettet werden soll. Diese Lebensgrundlage hängt aber ziemlich von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab die gelten. Und im Kapitalismus ist es so, dass dieser so mit den Lebensgrundlagen umgeht, dass diese zerstört werden, was wiederum dem Kapitalismus schadet. Dagegen hat der bürgerliche Staat etwas einzuwenden, weil dieser die Natur als fortwährende Grundlage der Mehrwertproduktion erhalten will. Weil dem Klima Grenzen aber egal sind, müssen sich die Staaten, die an sich gegeneinander konkurrieren, sich zueinander ins Benehmen setzen. Das wiederum bringt die Verlaufsform hervor, dass auch die Klimarettung (als Grundlage der kapitalistischen Ökonomie)  als Konkurrenzveranstaltung abgewickelt wird. Daher kann der Eindruck entstehen, dass überhaupt keine Klimarettung (als Grundlage der kapitalistischen Ökonomie) beabsichtigt sei. Das ist es aber schon, bloß halt nicht im idealistischen Sinn getrennt von der Funktion als Grundlage der kapitalistischen Vernutzung. Wegen der Konkurrenz der Nationen ist es außerdem fraglich, ob kapitalistische Klimarettung ( 2 Grad ist ja eigentlich auch keine Rettung, sondern erlaubte Zerstörung) gelingt.

    Was will uns Frau Quadbeck mit der Auffassung, dass das 9€-Ticket mehr eine soziale Massnahme sei denn sagen? Ist doch gut, wenn es den Armen nützt und dem Klima auch. 2in1 sozusagen. Ich mein kommt eigentlich irgend jemand auf die Idee, bei der staatlichen Förderung grüner Technologien bzw. Unternehmen zu sagen: Das ist ja eigentlich mehr Wirtschaftsförderung. Offenbar soll das im ersten Fall das Vorhaben diskreditieren (versteckte Sozialstaatsmaßnahme) im zweiten Fall aber adeln. 

    Zweitens wird aber die Wahrheit ausgesprochen, dass sich eine Klimamoral nicht jeder leisten kann. 

    Zur Frau Rochel und der letzten Generation wollte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich um radikale Moralisten handelt. "was mir persönlich wirklich unheimlich Angst macht" – Mehr noch als Angst haben, will sie Angst machen – 3,7 Milliarden in der Todeszone – ein Riesen-Kz sozusagen. Und alles was ihr dazu einfällt ist, dass die Demokratie leidet oder zugrunde geht. Mit so einem moralischen Überhammer kann man alles rechtfertigen, besser als 3,7 Milliarden, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen ist eigentlich alles.

    “– jeder weiß es, aber kaum einer sagt es” Nein. Die meisten halten Kapitalismus für eine Diffamierung der schönen Marktwirtschaft. Die meisten haben eben kein Bewusstsein davon, dass mit Kapitalismus das Klima nicht zu retten ist. Lanz meint z.B. die Menschheit könnte sich ja anpassen. Trittin sagt ihm dann, man müsse dann aber dazu sagen mit welch gigantischen Opfern das verbunden wäre.

    “denn neben Verlierern durch die Klimaveränderungen gibt es diverseste Profiteure….” Genau. Die Gewinner haben sich angepasst. Die Verlierer sind ausgestorben.
    Ansonsten würde ich bei Profiteuren eher nicht an Weinbauern denken. Das bleiben Exoten, weil wie im Artikel beschrieben ziemlich genau geregelt ist, wo wieviel angebaut werden darf. Nicht jeder der ein Stück Land hat, kann einfach ein Weingut eröffnen.
    Da würde ich eher an die enormen Pachten für Windräder denken und an die Gewinne, die zur Zeit mit Strom aus erneuerbaren Quellen gemacht werden.

  221. "Nur eine konsequente Deindustrialisierung, der Verzicht auf zahllose zur Gewohnheit gewordenen Annehmlichkeiten könnte eine weitere Verschlimmerung der Lage dämpfen – sie aber auf keinen Fall verbessern."

    Dass diese Deppen, gemäß dem CO2-Fussabdruck) immer zuerst an individuellen Verzicht denken, statt an die großen Verursacher. Die bequemen Annehmlichkeiten eines Jeden sind Schuld.

    Diese Wahrheiten erscheinen surreal, angesichts des ungeheuren Wohlstands und der scheinbaren Machtfülle der derzeitigen Gesellschaft 

    Idiot – Man muss schon auch mal erwähnen, wer diesen ungeheuren Wohlstand kommandiert und wer nicht, sonst ist das im besten Fall Verschleierung. Wenn man angeblich weiß, dass der Kapitalismus der Übertäter ist, sollte man nicht die Mär vom deutschen Wohlstand spinnen.

  222. Anlässlich der Weltklimakonferenz in Ägypten:
    Wie die politischen Macher und ihre öffentlichen Berichterstatter angesichts des Auftriebs der fossilen Energiewirtschaft geständig werden über den Zweck der schönen Energiewenden – und doch nicht ablassen von der Mär der Klimadienlichkeit ihrer Energiepolitik
    + Nachtrag: Scholz in Ägypten

    (…) … dass statt Rückgang des Fossilen angeblich fürs Klima anno 2022 kräftig in Öl und Gas gegangen wird. Statt den Schluss zu ziehen, dass es dann jawohl um gesicherte und möglichst billige Energieversorgung für den globalen Kapitalismusmit seiner einsinnigen Geldvermehrungsräson wegen geht, erwecken sie unverdrossen den Eindruck, dass man doch fürs Klima unterwegs sei: es ginge doch bloß kurzfristig um vermehrten Rückgriff aufs Fossile; die Zukunft gehöre den Erneuerbaren – als ob letztere nicht derselben polit-ökonomischen Rechenart der nationalen Energieversorgung gehorcht, nämlich Energie als sicherzustellender Stoff der profitablen Bewirtschaftung des Standorts und gleich noch als Mittel des Zugriffs auf auswärtige Nationalökonomien und deren Reichtümer (zu bemerken daran, wie die Energiebewirtschaftungsmanager bekanntgeben, sich über die industrielle Energiezeugung von den ausländischen Lagerstätten von Öl oder Gas unabhängig zu machen oder daran, wie günstig die Erneuerbaren inzwischen den Strom liefern könnten).

    (…) Dass es ganz und gar nicht um Klimaziele für sich geht, kann man ebenso daran sehen, wie im Falle von sperrigen bis widerspenstigen Staaten die Frage von Sanktionen oder sogar direkter Gewaltausübung aufgeworfen wird. Nicht im Entferntesten dürften irgendwelche wissenschaftliche Einsichten und davon abgeleitete Gegenmaßnahmen gegen die Klimaversauung die Feder führen, sondern unterstellt sind gegensätzliche staatsmaterielle Interessen, die unter dem Klimaschild sich Geltung verschaffen bzw. hinter den auf Klimakonferenzen angesagten Selbstverpflichtungen auf "Klimaschutzmaßnahmen" zurückbleiben. Andererseits wäre es ein Leichtes, sich auf klimabezogene Maßnahmen zu verständigen.

    Auch die Wissenschaftler geben mit ihrer Haltung zu erkennen, dass ihre Diagnosen, Prognosen und Empfehlungen zur "Klimarettung" überhaupt nicht Leitlinie der Regenten sind: sie schwanken nicht nur anlässlich der aktuellen Runde in Ägypten zwischen "Hoffnung" und "Skepsis", dass es vorangehe mit Klimaschutz seitens der Regierenden der Welt. Eine festgestellte Diskrepanz zwischen eingeklagten klimapolitischen Notwendigkeiten und dem dahinter zurückbleibendem Handeln der Regierungen der Welt ist nicht etwa Auftakt dazu, sich Rechenschaft abzulegen darüber, was denn die wirklichen Berechnungen der Herrschaften sind, wenn sie nicht zu Potte kommen würden mit ihrer Klimapolitik angesichts der ausgemalten Dramatik der Klimasituation, sondern der einzig senkrechte Schluss sei, immer wieder an die Herrscher zu appellieren – also der Fehler, die Kalkulationen der letzteren auf Versäumnisse, Nachlässigkeiten und Ähnliches in Bezug auf die Maßgaben der Wissenschaftler runterzubringen, die gerade nicht im Programm der Gewalthaber sind.

    In dem Kontext eine Anmerkung zur DLF-Sendung "Kontrovers" am 7.11.22: Dass die hiesige Regierung im Zuge des selbst herbeigeführten Energienotstands vorübergehend auf mehr fossile Brennstoffe setzt, ansonsten der klare Kompass Richtung Erneuerbaren ginge, dies lenkt schon wieder davon ab, was für alle Energiesorten gilt: Staat und Wirtschaft für ihre nationalwirtschaftlichen Ambitionen und Geldvermehrungsinteressen den Grundstoff zu liefern. Das Wohlklingende an den Erneuerbaren, das Saubere an dieser Energieform statt dem Dreckigen beim Öl und Gas ist die Art und Weise, nicht von der Mär abzulassen, die sog. Energiewende erfolge aus Sorge ums Klima, so relativiert und zögerlich diese auch vorankomme. – Aufschlussreich war allerdings, wie die Diskutanten unvermittelt  zur Sache kamen, wie es nämlich zwischen den Staaten um Energiegewinnung als Konkurrenzwaffe ginge – nämlich mit dem Hinweis auf die (energie-)strategischen Erwägungen der Amis und Chinesen gegen den Rest der Welt, gemessen daran Deutschland und Europa noch Nachhofbedarf hätten – allerdings mitnichten als Aufforderung zur Revidierung des Märchens vom Dienst ans Klima.

    Nachtrag: Scholz in Ägypten

    Die gleich weltweite Dimension des klimapolitischen Aufbruchs wird man daran gewahr, wenn Scholz damit angibt, wie es gelte, mit Hilfsgeldern oder Hilfsfonds sich auswärts zu engagieren. Speziell in Bezug auf das Beispiel Südafrika, dem dabei "geholfen" werden solle, von seiner Kohlewirtschaft loszukommen. Dies ist unter dem Vortrag hehrer Ambitionen nichts anderes als die Zurichtung anderer Länder: als für Deutschland nützliche Geschäftssphäre und jederzeit verfügbares energiewirtschaftliches Reservoir für die Bedürfnisse der imperialistischen Metropolen.
    Einen Haken entdeckt der Vorsteher dt. Nation angesichts unterschiedlicher Interessenlagen oder auch nationaler Fähigkeiten, den energetischen Umstieg zu machen: sein Einfall eines "globalen Klimaklubs" zielt auf irgendwelche Standards, damit andere Länder kein Extra-Geschäft aus ihren nach wie vor schmutzigen Energiesorten und anderen Bedingungen machen, noch dazu über die mögliche Abwanderung hiesiger nationaler Kapitale wegen der günstigeren Konditionen im Ausland im Vergleich zu den umwelt-/klimapolitischen Auflagen hierzulande.

    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimakonferenz_Aegypten-2022.html

  223. "dass es dann jawohl um gesicherte und möglichst billige Energieversorgung für den globalen Kapitalismusmit seiner einsinnigen Geldvermehrungsräson wegen geht,"

    1. Also wenn es darum hauptsächlich ginge, hätte man keine Sanktionen gegen Russland machen dürfen oder anders, man hätte die billige Energieversorgung nicht durch Feindschaftserklärungen riskieren dürfen. Deshalb ist der erste Schluss, dass es dann wohl etwas gibt, das ü b e r billiger Energieversorgung und dem Klima steht und das sind die imperialistischen Vorhaben der Nation bzw. Verteidigung der Weltordnung und die eigene Stellung darin.

    2. Aber geht es auch nicht in erster Linie um eine billige Energieversorgung. Ist denn die Energieversorgung billig? Nein ist sie nicht, sie ist trotz aller Deckel schweineteuer. Am Maßstab "billige Energie" wäre die Politik gnadenlos gescheitert. Es geht daher schlicht darum die Gesellschaft mit dem Lebenssaft zu versorgen ohne den gar nichts geht. Daher wird mit unbegrenzter Zahlungsfähigkeit den asiatischen Konkurrenten das Gas unterm Hintern weggekauft, was oh Wunder, die Preise in den Himmel schießen lässt, die dann genau der gleiche Habeck kritisiert, der für diese Vorgehensweise verantwortlich ist. Also war a. wegen der Verfügung über Energierohstoffe b. der Preis egal und weil wegen b. bestimmt die Hälfte der Ökonomie hätte Insolvenz anmelden müssen, war c. der Staat dazu gezwungen mit Schulden die Preise wieder nach unten zu subventionieren und zwar nicht auf Billigniveau, sondern so, dass es für einen Großteil der Unternehmen und Privaten gerade noch aushaltbar ist, ein Teil wird sich freilich trotzdem verabschieden. Energie s o l l (nach dem Willen der Grünen und der gesamten Regierung) t e u e r sein und nicht billig.

    Es ist also kontrafaktisch was hier erzählt wird. Es wird auch tatsächlich im Moment auf Atom und fossile Energieträger zurückgegriffen, weil "es" nicht anders geht. "Es" ist die Wirtschaft, wie sie als kapitalistische nunmal existiert, am laufen zu halten. Wollen tut die Regierung das nicht. Sie will , dass der Kapitalismus mit erneuerbaren betrieben werden kann. Und ja hier haben wir eine zweite Priorität, die noch vor dem Klima steht – die Ökonomie soll weiterhin kapitalistisch funktionieren. 

    Priorität 1: Es geht um die eigene Stellung in der Welt. Das Klima ist der Konkurrenz der Nationen untergeordnet. Priorität 2: Das Klima ist der kapitalistischen Produktionsweise untergeordnet und das heißt den geltenden Gewinnkalkulationen.

    Und doch, die Regierung will sehr wohl auf die fossilen Energieträger verzichten, wenn sie damit eine kapitalistische Ökonomie betreiben könnte. Kann sie aber nicht. Und hier wird von der Regierung tatsächlich das Märchen unters Volk gebracht, dass das in naher Zukunft erreicht werden könnte. Daher wird man jeden Tag und immer penetranter mit einer grünen Ökomoral bombardiert. Die Ökolüge soll den Leuten eine persönliche Schuld an dem Zustand der Umwelt einreden, obwohl sie in 99% der Fälle nicht die Subjekte davon sind. Nochmal: Die Regierung will auf fossile Energieträger verzichten, sie will sich aber aus ideologischen Gründen nicht wirklich Rechenschaft darüber ablegen, ob das in naher Zukunft wirtschaftlich und technologisch möglich ist. Wasserstoff ist z.B. eine reine Blendgranate.

    "Dass es ganz und gar nicht um Klimaziele für sich geht,"

    Das darf aber nicht dazu verleiten zu behaupten es würde gar nicht um das Klima gehen. Es geht schon um das Klima – bloß wie? Eben nicht an erster Stelle und nicht an zweiter Stelle. Oben habe ich zwei Prioritäten aufgeschrieben, die als wichtiger als das Klima angesehen werden und deran scheitern dann auch großteils die Anstrengungen Verbesserungen zu erreichen.

    "Das Wohlklingende an den Erneuerbaren, das Saubere an dieser Energieform statt dem Dreckigen beim Öl und Gas ist die Art und Weise, nicht von der Mär abzulassen, die sog. Energiewende erfolge aus Sorge ums Klima, so relativiert und zögerlich diese auch vorankomme."

    Doch die Energiewende erfolgt aus Sorge ums Klima. Was denn sonst? Sie ist bloß nicht die erste Priorität von Staaten, sondern in der Rangliste nach- und untergeordnet.

  224. Im Grunde halte ich eure Überlegungen alle für lesenswert.

    Nur die Überzeugung von

    @Kehrer

    ist mir nicht ganz recht:

    Sie will, dass der Kapitalismus mit erneuerbaren betrieben werden kann. … die Regierung will sehr wohl auf die fossilen Energieträger verzichten

    Glaub ich nicht. Denn das liefe auf einen Morgenthau-Plan, also Desindustrialisierung, hinaus. Es mag sein, daß ein paar grüne Minister in ihrer Verblendung an dieser Schimäre festhalten – oder ihnen die Desindustrialisierung Deutschlands recht wäre.

    Aber der größte Teil der deutschen Politiker weiß das.
    Das Gerede von den Erneuerbaren und dem „Energiemix“ ist eine Art Greenwashing der russischen Energieimporte gewesen: Damit wir möglichst ökologisch produzieren können, brauchen wir das russische Gas und Öl leider „noch“.
    Das „noch“ hätte sich dann ad infinituum fortgesetzt.

  225. Du ignorierst, dass die Erneuerbaren als zukünftiger High-Tech-Focus in Europa angesiedelt werden sollen, und dass man damit kapitalistisches Wachstum nach Europa ziehen will. Daher das Gerede von neuer technologischer Revolution etc. Praktisch tun sie auch einiges, indem das a) ein Teil der EU-Recovery-Kredite ist,  die Staaten können dafür EU-Kredite beantragen,  und b) werden allerlei sonstige Finanzgelder auf solcherlei Produktionsverfahren umgeleitet, indem allenthalben solcherlei Geldanlagen zertifiziert werden, auch das, um Europa bei den Erneuerbaren wieder nach vorne bringen zu wollen.  (Dass man auf derzeitige Energieformen nicht verzichten könne – wurde immerzu auch früher schon lamentiert, wenn historisch jeweilige Änderungen im Energiemix erfolgt sind.  Die Deindustralisierung der BRD war dabei nie ernsthaft Zweck, nicht mal zur Jahrtausendwende, als es um die "Modernisierung" der vorgestrigen "Bonner Republik und ihrer Schwerfälligkeiten" ging. – Damals war New Labour übrigens darin radikaler – die wollten für den Finanzmarkt ganz GB komplett umkrempeln.
    Und: – dass solcherlei Kalkulationen aufgehen würden, sei nicht behauptet. Der national verfasste Kapitalismus ist schließlich keine weltweite Planwirtschaft und hat es daher mit erbitterten nationalen Konkurrenten zu tun.)

  226. @Leser: Ich nehme an dein Beitrag geht nicht gegen mich, da ich darin keinen Gegensatz zu meinem Beitrag entdecken kann.

    @nestor: Natürlich will niemand Deindustriealisierung. Sie wollen einen Kapitalismus auf Grundlage erneuerbarer, klimafreundlicher Energie. Fossile Energieträger nur solange es nötig ist und das heißt eben, dass man perspektivisch darauf verzichten will. Das ist nicht nur Gerede, sondern beschlossene Sache.

    Die Grünen wollen einen Kohleausstieg sogar bis 2030. RWE hat angekündigt in Nordrheinwestfalen bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Jüngst ging durch die Presse, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2030 vorziehen will. Also in der gegenwärtigen Situation, wollen sie den Kohleausstieg sogar noch früher in 7 Jahren. Wenn das nicht dafür spricht, dass künftig auf fossile Energieträger verzichtet werden soll, dann weiß ich auch nicht. 

     Damit wir möglichst ökologisch produzieren können, brauchen wir das russische Gas und Öl leider „noch“.

    Nein, das war kein Greenwashing, das was ernst gemeint. Das ist einfach die Wahrheit, dass "es" ohne Gas noch nicht geht. Aber sobald "es" geht, wird auch Gas obsolet. 

  227. Wahnsinn, – abseits und andererseits – oder Klimabepreisungsgeschichten ….

    Svenja Beller: Schweiz: Wer Geld hat, bezahlt andere fürs Sparen
    Ghana, Vanuatu, Senegal, Peru: Überall dorthin will die Schweiz viel Geld zahlen, um selber keine CO2-Emmissionen einsparen zu müssen, ihre Ziele aber trotzdem erreichen zu können
    Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen.
    Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan). Bis 2030 soll Ghana damit über eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Die rechnet sich dann aber eben nicht Ghana an, sondern die Schweiz, weil die ja dafür gezahlt hat.

    Bis zu ein Drittel ihrer CO₂-Einsparungen will die Schweiz auf diese Weise von anderen umsetzen lassen. Weitere Auslandsprojekte sind etwa mit Peru, Senegal und Vanuatu geplant – Ländern, die nicht nur besonders wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sondern auch besonders stark unter deren Folgen leiden. In Peru schmelzen die Andengletscher ab, Senegal wird von extremen Dürren und Überschwemmungen heimgesucht, und der Inselstaat Vanuatu droht unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Sie alle sollen nun CO₂ sparen [und die Schweizer tun dann nichts. (…) ]  Die Gefahr ist, dass die Schweiz Projekte finanziert, die ohnehin schon geplant waren. Es wären dann also keine „neuen“ Einsparungen. Die Schweiz bestreitet das, bei einem geplanten Klimaschutzprojekt in Georgien deckte das deutsche NewClimate Institute eine solche Dopplung aber bereits auf. Oft erzielten solche Projekte darüber hinaus gar nicht die versprochenen Reduktionen, kritisiert Greenpeace. Egal, die Schweiz reibt sich derweil die Hände, denn CO₂ im Ausland zu sparen ist viel billiger als daheim: 20 bis 40 Franken statt etwa 120 Franken pro Tonne CO₂, rechnet die Neue Zürcher Zeitung vor. Und im Land des Bergkäses läuft weiter business as usual (….)
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schweiz-wer-geld-hat-bezahlt-andere-fuers-sparen

  228. LOL – Ja, ja – Ghana die bösen Klimasünder. Erinnert mich an Marx

    Shakespeare im Timon von Athen:

    "Gold? Kostbar, flimmernd, rotes Gold? Nein, Götter! Nicht eitel ficht’ ich. So viel hievon macht schwarz weiß, häßlich schön; Schlecht gut, alt jung, feig tapfer, niedrig edel. Dies lockt … den Priester vom Altar; Reißt Halbgenesnen weg das Schlummerkissen: Ja, dieser rote Sklave löst und bindet geweihte Bande; segnet den Verfluchten; er macht den Aussatz lieblich, ehrt den Dieb und gibt ihm Rang, gebeugtes Knie und Einfluß Im Rat der Senatoren; dieser führt der überjähr’gen Witwe Freier zu; Sie, von Spital und Wunden giftig eiternd, mit Ekel fortgeschickt, verjüngt balsamisch zu Maienjugend dies. Verdammt Metall, gemeine Hure du der Menschen, die die Völker tört"

    Ich empfehle den ganzen Abschnitt [Geld] zu lesen. Trotzdem noch wie Marx den Shakespeare interpretiert:

    Shakespeare hebt an dem Geld besonders 2 Eigenschaften heraus:

    1. Es ist die sichtbare Gottheit, die Verwandlung aller menschlichen und natürlichen Eigenschaften in ihr Gegenteil, die allgemeine Verwechslung und Verkehrung der Dinge; es verbrüdert Unmöglichkeiten;

    2. Es ist die allgemeine Hure, der allgemeine Kuppler der Menschen und Völker.

    Die Verkehrung und Verwechslung aller menschlichen und natürlichen Qualitäten, die Verbrüderung der Unmöglichkeiten – diegöttliche Kraft – des Geldes liegt in seinem Wesen als dem entfremdeten, entäußernden und sich veräußernden Gattungswesen der Menschen. Es ist das entäußerte Vermögen der Menschheit.

    Was ich qua Mensch nicht vermag, was also alle meine individuellen Wesenskräfte nicht vermögen, das vermag ich durch das Geld. Das Geld macht also jede dieser Wesenskräfte zu etwas, was sie an sich nicht ist, d.h. zu ihrem Gegenteil.

    Geld macht nicht nur aus hässlich schön , es macht auch aus klimaschädlich – klimafreundlich. Was könnte Klimaschutz im Kapitalismus besser auf den Punkt bringen, als diese "allgemeine Verwechslung und Verkehrung der Dinge;".  Was könnte Marx Satz "Es [Das Geld] ist die allgemeine Hure, der allgemeine Kuppler der Menschen und Völker." besser veranschaulichen als der Kauf einer weißen Klimaweste eines reichen Staats von einem armen.

  229. Einen Klimafonds zu schmieden, in den 'reiche Länder' einzahlen, um 'armen Ländern' deren Kosten durch Auswirkungen der Erderwärmung zu erstatten, ist in Ägypten ‘gescheitert’, weil nicht gewollt (und auf irgendeine lange Bank für irgendeine der jährlichen Nachfolgekonferenzen geschoben worden, dazu lässt sich also auch zukünftig ein weiteres jährliches Konferenzgewese aufziehen….). Dem Beispiel Schweiz ist ein "Stattdessen' zu entnehmen. Bilaterale Verträge wie der von der Schweiz rechnen die Klimakonten der Hauptemittenten sauber, und ermöglichen spezifische weitere Erpressungsverhältnisse von Nord nach Süd. 

    Aus dem obigen Artikel von Svenja Beller hatte ich den blöden Schlusssatz ausgelassen: “nobel geht die Welt zugrunde”. Und stattdessen sei präziser angemerkt, dass unter den ‘Verlierern’ der Erderwärmung als erstes mehrheitlich die Bewohner des globale Süden betroffen gemacht werden. (Das ist nicht identisch mit deren Staaten!) Die Betroffenheit des Südens ist auch dieser Lageeinschätzung zu entnehmen: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-afrikanischen-laender-koennen-sich-nicht-einfach-an-die-klimakrise-anpassen
    Bilaterale Beziehungen lassen sich für Erpressungsverhältnisse viel besser benutzen als so ein globaler Klimafonds. Und obendrein rechnen sich so die Metropolen des Nordens dann auch noch selber ihre Klimabilanzen schön. Und nutzen so eher ihren eigenen kapitalistisch-ökonomischen Bilanzen, denn auf die kommt es ihnen ersichtlich als viel wichtiger an.

    (Ja, einerseits ist das schon auch eher überflüssig: die südlichen Länder sind ja meist komplett abhängig. Andererseits hat mir das Beispiel ‘Georgien und Schweiz’ aus S. Bellers Artikel vor Augen geführt, dass eine Vermehrung bilateraler Erpressungsverhältnisse immerzu nützlich gemacht werden kann – erst recht in Perspektive globaler Konfrontation und [Wirtschafts]Kriege…)

  230. @Leser & Kehrer

    Die Deindustralisierung der BRD war dabei nie ernsthaft Zweck

    Natürlich nicht.
    Eher die – durchaus gelungene – Deindustralisierung verschiedener, vor allem südlicher und östlicher EU-Staaten, die dann ihren Schrott in der BRD einkaufen müssen.

    Kein Land würde die eigene Desindustrialisierung als Zweck haben. Es geht immer um Ausschaltung von Konkurrenz, wie beim Morgenthau-Plan.
    Aber die Energiefrage könnte dergleichen zur Folge haben, und das wiederum wäre Konkurrenten der BRD recht.

    Es ist zwar jetzt ein ziemlicher Schlenker weg vom Thema, aber ich erinnere nur daran, daß die Frage: Industriestandort oder Agrarproduzent? ein Zankapfel des RGW war und der Motor seiner Auflösung.
    Der IWF-Beitritt Ungarns und Rumäniens, die sich über Kredit industrialisieren wollten, hatte darin seinen Grund, und damit hat sich dieser Anspruch auf eigene, nationale Industrie als einer der Spaltpilze des Realen Sozialismus erwiesen.

    @Kehrer

    Nein, das war kein Greenwashing, das was ernst gemeint.

    Das Greenwashing bezog sich auf das „noch“.
    Es wäre gut, die Sache genau zu lesen, bevor du gleich wieder einen Fehler nachweisen willst.
    Ähnlich war es übrigens mit Leser bei der Desindustrialisierung.

    Ich wollte darauf hinweisen, daß „es“ ohne fossile Energieträger überhaupt nicht geht, außer eben => weg mit Industrie, Agrarstaat.

    Das ist kein Widerspruch dagegen, daß Erneuerbare ausgebaut werden sollen.
    Aber der Ausbau, noch einmal, hat seine inneren Grenzen. Man kann alles mit Solarzellen und Windrädern vollpappen, irgendwann erzeugen sie nicht mehr Energie als sie bei ihrem Betrieb verbrauchen.

  231. Also nochmal deine Bemerkung: "Das Gerede von den Erneuerbaren und dem „Energiemix“ ist eine Art Greenwashing der russischen Energieimporte gewesen: Damit wir möglichst ökologisch produzieren können, brauchen wir das russische Gas und Öl leider „noch“. Das „noch“ hätte sich dann ad infinituum fortgesetzt."

    Das "noch" steht ja zweimal in Anführungsstrichen. Ich habe also schon verstanden, dass sich das "Greenwashing" darauf bezieht. Greenwashing unterstellt dem Urheber ein Lüge. Man kann ja nicht unabsichtlich etwas waschen. Die Absicht ist die Wäsche zu säubern oder im übertragenen Sinn eine schmutzige Technologie sauber, grün und umweltverträglich zu waschen. Die Politiker oder sonstigen Akteure, die deiner Ansicht nach ein Greenwashing betreiben, meinen aber wirklich, dass sie irgendwann mal auf Öl und Gas verzichten können. Das ist keine Lüge. Sie wollen die Fossilen irgendwann aufgeben. Deshalb halte ich das nicht für Greenwashing.

    Ob sie auf fossile Energie verzichten können und wann sie es können, steht auf einem Blatt. 

    "Man kann alles mit Solarzellen und Windrädern vollpappen, irgendwann erzeugen sie nicht mehr Energie als sie bei ihrem Betrieb verbrauchen."

    Was meinst du mit irgendwann? Irgendwann gibt es keine guten Lagen mehr, wo der Wind kräftig weht. Aber alles was bis dahin gebaut wird, erzeugt einen Überschuss und nicht nur das, was beim Bau an Energie verbraucht wird. Ich rechne mal: Bei großen Anlagen kostet die Errichtung von 1 KW Leistung zwischen 770 und 1030 Euro. Rechnen wir mit 1000€. Ein Windrad mit einer Leistung von 10 MW (das ist schon ein großes, das größte hat 15MW Leistung) kostet demnach 10 Millionen Euro. Im Jahr erzeugt das Windrad 10 MW x 8760 h (365×24)= 87 600 MWh. Wenn man das mit einem Strompreis von nur 10ct pro kWH mulipliziert, gibt das 8,76 Millionen Euro. Das Windrad hätte also durch den Stromertrag die Baukosten in etwas über einem Jahr wieder eingespielt und das bei 10ct pro kwh. So ein Windrad läuft aber 20 Jahre und länger.

  232. Die Politiker oder sonstigen Akteure, die deiner Ansicht nach ein Greenwashing betreiben, meinen aber wirklich, dass sie irgendwann mal auf Öl und Gas verzichten können. Das ist keine Lüge. Sie wollen die Fossilen irgendwann aufgeben.

    Das mag ja sein, ist aber genau deswegen Greenwashing oder schlicht Blödsinn. Nur weil Politiker das wollen, heißt ja nicht, das es dann auch so geschehen muß.
    Es erinnert an Kohl mit seinen «blühenden Landschaften“. Der war sicher auch überzeugt – wie viele andere auch – daß die Wende allerorten Prosperität erzeugen wird.

    Im Jahr erzeugt das Windrad 10 MW x 8760 h (365×24)= 87 600 MWh.

    Handgelenk mal Pi errechnet? 🙂 😀

  233. Die USA investieren Hunderte Milliarden in Grüntechnologie, weswegen die Europäer sich auf einen größeren Handelskonflikt mit den USA vorbereiten – auch das spricht dafür, dass an der Grüntechnologie mehr  daran ist als an der Begeisterung der Ossis über ihre angeblich zukünftig blühenden Landschaften, mit der Kohls CDU anfangs nach der Eingliederung der Ex-DDR riesige Wahlsiege bei den dortigen Wählerinnen  eingefahren hat. [Die industriellen Kapitalisten aus der ehemaligen Bonner Republik erzielten dabei übrigens sehr wohl blühende Profite wie damals vorher lange nicht mehr. “Lüge”?]

    Auch bei den Energiefragen werden kapitalistische Standort-Kalkulationen (sei es der kapitalistischen Betreiber solcher Anlagen, sei es der staatlichen Verwalter)  gern verwechselt mit dem privaten Reim, den sich die Bewohner solcher Standorte (unter Anleitung von oben) dazu machen (sollen).   Hinzu kommt, dass bei allen Änderungen des nationalen deutschen Energiemixes in der Vergangenheit die "preisbeeinflussenden" Aktionen des Staates gerne ‘herausgerechnet’ wurden, so dass die aktuelle Energieform als superbillig dastand. (Die gesamten staatlichen Kosten für den Atomstrom wurden  einfach kleingerechnet oder ganz weggelassen,  damit Atomstrom als konkurrenzlos billig erschienen ist.).   

    Mein Hauptargument ist aber, dass die kapitalistischen Hauptkonkurrenten der EU, China und die USA, ähnliche kapitalistische Wachstumskonzepte verfolgen, indem sie versuchen, Wachstum in diesen Bereichen auf ihren jeweiligen Standort zu ziehen. (Dass sie das deswegen täten, um dort überflüssige zukünftige kapitalistische Ruinen von Grünkapitalismus ansiedeln zu wollen, – das erscheint mir wenig glaubhaft.). Vgl. dazu Spiegel Online heute:

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-joe-biden-verteidigt-subventionsgesetz-gegen-kritik-von-emmanuel-macron-a-aa2f8003-6938-440f-b410-6ede964bb74b

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Biden-verteidigt-US-Subventionen-gegen-Kritik-aus-Europa-article23757488.html

    —–

    Das Portal ‘Tagespolitik’ zu den Resultaten der letzten Klimakonferenz in Ägypten

    https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimakonferenz_Aegypten-2022.html

  234. Wie gesagt impliziert der Begriff eine Lüge. Wikipedia: 

    "Greenwashing oder Greenwash (englisch; wörtlich „grünwaschen“, übertragen: „sich ein grünes Mäntelchen umhängen“) ist eine kritische Bezeichnung für PR-Methoden, die darauf zielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt. Das Schönfärben von Klimabilanzen wird auch englisch Climate-Washing genannt.[2]"

    Blödsinn oder Ideologie – klar. Das ist eben interessegeleitetes Denken. Weil sie w o l l e n, dass es irgendwann ohne fossile Energie geht, denken sie auch, dass das in mittlerer Zukunft auch machbar ist.

    "Handgelenk mal Pi errechnet?" Die Rechnung stimmt, bloß die Annahme nicht, dass der Wind ununterbrochen bläst. Durch drei dividieren kann das ja jeder selbst. Es ging nur drum die ungefähre Größenordnung nachzuvollziehen. 

    Die Artikel dazu, die ich finde, sind unkonkret und etwas nebelhaft. Hier mal ein etwas besserer Artikel:  Rentabilität bei Windkraftanlagen steigt "Für deutsche Windanlagen an Land liegen diese Auslastungsstunden zwischen etwa 1.800 in Bayern und 3.000 Stunden im Jahr an der Nordseeküste. Sie stellen die jeweilige Messlatte für eine Windanlage dar, auf der bereits in der Projektentwicklungsphase die Rendite berechnet wird."

  235. @Leser

    Die USA investieren Hunderte Milliarden in Grüntechnologie

    Dort gibt es allerdings auch noch viel Aufholbedarf. Bisher haben die dort nämlich nicht viel gemacht. Alles konzentrierte sich aufs Fracking und andere Techniken zum Abbau fossiler Rohstoffe.
    In der EU hingegen ist schon ziemlich viel Gegend mit Windparks vollgestellt.
    Bei den Solarzellen hingegen wird noch zu beobachten sein, ob sich die Produktion dieser Dinger von China woandershin verlagert. Wenn es gelingt, China vom europäischen Markt zu verdrängen und eine bedeutende Produktion in den USA anzuleiern, so haben die USA da die Nase vorn.
    Dann muß die EU auch die Solarelemente von ihnen kaufen. Für die Erzeugung dieser Dinger braucht man nämlich auch viel Energie.

    @Kehrer

    Ja, ja, die Fremdworte. Bei uns in Österreich heißt sowas „Schmäh“ oder Roßtäuscherei. Zunächst lügen sich die Politiker, die von den Erneuerbaren reden, alle in die eigene Tasche.

    Aber lassen wir das. Ihr wollt an die Energiewende glauben, reden wir in ca. einem Jahr weiter, da wird sich ja gezeigt haben, wie die Sache weitergeht.

  236. Energiewende – heißt ja erst einmal  nur, dass sich die sachlichen Bestandteile des bisherigen Energiemixes verändern, und der zukünftige Energiemix anders ausschaut. Ähnliche ‘Wenden’ gab es historisch vorher auch schon einige, immerzu von Kassandra-Rufen begleitet….
    Da es sich hier nicht nur um die sachliche Seite dabei dreht, sondern darum, wie damit a) konkurrierende Standorte gegeneinander bewirtschaftet werden,  von nicht nur Staaten sondern mittels b) Weltkonzernen, die sich als kapitalistisches Wachstumsprojekt am Markt durchsetzen wollen,  mobilisieren aktuell die Hauptkonkurrenten Europa, China, USA riesige Kreditsummen, um Geschäft auf ihre Standorte zu ziehen. Die Erbittertheit, mit der sich gerade Biden und Macron beharken, die spricht nicht gerade für Luftblasen ….

    (Und ja, die USA entdecken Nachholbedarf – sowohl weil sie bisher anders geplant haben, als auch, weil sie den zukünftigen Handelskonflikt mit China in dieser Sphäre günstiger für sich gestalten wollen – und hinzu kommt, dass der Weltmarkt ja nicht nur aus China, USA, F, D, besteht, und man mit dem Grünkapitalismus-Scheiß den Weltmarkt anpeilt. – Die Hauptschlagrichtung, Abhängigkeiten von China diversifizieren zu wollen, heißt ja umgekehrt, Handel mit anderen Ländern ankurbeln zu wollen – von Kanada mit neuen Freihandelsverträgen – bis hin zu Vietnam…. – Ob das funktioniert, das steht allerdings reichlich in den Sternen. Der drohende Handelskonflikt vor allem der USA mit China verleiht dem allerdings aktuell weltweite zusätzliche Schubkraft.)

  237.  "Ihr wollt an die Energiewende glauben,"

    Nein. Wieso sollte ich in diese Richtung ein Interesse entwickeln und gläubig bin ich auch nicht. Ich stelle nur fest, dass zumindest die Entscheidungsträger in der Politik an die Energiewende glauben. Die Green-Täuscherei ist eher eine Frage der Konzerne, die sich auf die grüngewendete Umweltmoral beziehen und sich nach außen als gut und verantwortungsvoll darstellen wollen, obwohl sie das nicht sind.

  238. Nach wie vor als diplomatischer Titel für dies und jenes brauchbar:

    Deutschland und Peru vereinbaren Klimapartnerschaft 

    https://www.peru-vision.com/de/news/entwicklung/umwelt/item/deutschland-und-peru-vereinbaren-klimapartnerschaft.html

    Früher nannte man dgl. ähnlich beschönigend “Entwicklungshilfe” – heute: Klimapartnerschaft

    https://www.bmz.de/de/laender/peru/kernthema-klima-und-energie-just-transition-13850

    https://www.stadt-koeln.de/artikel/69024/index.html

    https://www.ethno.uni-freiburg.de/de/News/besuch-aus-peru-zur-vorbereitung-einer-kommunalen-klimapartnerschaft-freiburg-megantoni-peru

    …. die Grüntech – Abteilungen der BRD-Konzerne werden auch diese Projekte heftig begrüßen, schließlich soll ja der ganze Weltmarkt für deutsches Grünkapitalismus-Zeugs erschlossen werden ….

  239. Kapitalistische Umweltpolitik will übrigens nicht – vor allem – oder 'letztendlich …' – irgendwie doch die Naturzerstörung aufhalten (oder bremsen) – um damit auch zukünftig weiterhin Geschäft machen zu wollen. Sondern das Kapital ist doch nichts anderes als Vermehrungswille. Der muss hier und jetzt ermöglicht werden. Und der macht so also mit Natur Geschäft.
    Das kam auch auf der Weltarten-Konferenz so zum Vorschein, wie Stephan Kaufmann es im ND erläutert hat:

    Die Natur als Dienstleister.  Vom Versuch, Ökosysteme mit einem Preis zu versehen und dadurch zu schützen.
    (…) An Zielen hat es bisher nicht gemangelt, allerdings werden sie seit 20 Jahren nicht eingehalten. So ist laut WWF »der strategische Plan 2011-2020 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beinahe vollständig verfehlt worden«. Dies liegt wesentlich an der Rolle der Natur in der herrschenden Wirtschaftsweise. Sie dient als kostengünstige Abfalldeponie, als rentable Quelle von Ressourcen – oder sie steht lohnenden Investitionen schlicht im Weg und wird daher zerstört.(…)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169224.artenschutzkonferenz-die-natur-als-dienstleister.html

  240. In Österreich, wo auch die Grünen Teil der Regierung sind, wurde durch Umweltorganisationen festgestellt, daß viel von den Hilfen und Zuschüssen, die derzeit an Pendler oder Flugzeugbenutzer ergehen, gar nicht klimafreundlich sind …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert