Neue Perspektiven für Griechenland und die EU

DER AUSTRITT AUS DEM EURO
– auch nur eines Landes – war bisher etwas, das alle EU-Politiker unbedingt vehindern wollten, also auch die bestimmenden Politiker Deutschlands und Frankreichs. Und zwar aus dem Bewußtsein heraus, daß das unabsehbare Konsequenzen für die gesamte Eurozone und die EU überhaupt hätte, und ziemlich sicher das Ende der Gemeinschaftswährung einläuten würde.
Inzwischen hat sich jedoch erwiesen, daß dieser Schritt sich wahrscheinlich nicht vermeiden läßt. Die Ereignisse in Griechenland haben die Unhaltbarkeit der Euro-Rettungsaktionen gezeigt. Die Perspektivlosigkeit des Landes innerhalb der Eurozone – Verarmung und Entlassungen ohne Ende, ohne absehbare wirtschaftliche Erholung – haben den regierenden Parteien ihre Unterstützung in der Bevölkerung gekostet.
Deshalb hat Schäuble als erster EU-Politiker ausgesprochen, daß ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht mehr undenkbar ist. Und er hat klargestellt, daß ein Verbleib in der Eurozone an die Einhaltung der mit der Troika verhandelten Sparmaßnahmen gebunden ist und es hier nichts zu verhandeln gibt.
Damit hat er die Wahllüge von Syriza bloßgestellt, die mit der Losung „Ja zum Euro, aber Neuverhandlung der Sparmaßnahmen“ um die 17 % der Stimmen an Land gezogen haben. Für die nächsten Wahlen müssen sie sich etwas anderes einfallen lassen.
Ebenso ist die griechische Bevölkerung aufgerufen, sich bei den nächsten Wahlen zu entscheiden: Für Euro oder Drachme.
Mit der Möglichkeit, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen, sind alle bisherigen Verhandlungen über die griechische Staatsschuld hinfällig: Was wird aus den Garantien bzw. Ersatzpapieren, die aus den europäischen Hilfsfonds für griechische Staatsanleihen gegeben wurden? Die Auswirkungen auf das europäische und weltweite Kreditsystem sind nicht absehbar, wenn diese Staatspapiere auf einmal wertlos werden.
Die Staatsanleihen Spaniens, Italiens, Portugals usw. würden einer Revision unterzogen, ihre Risikoprämien würden steigen, und alle Geldinstitute, die solche Papiere bei sich herumliegen haben, müßten ihre Bilanzen neu schreiben.
Das alles täte dem Kurs des Euro gegenüber dem Dollar nicht gut und die Preise für die in $ notierten Rohstoffe – und in deren Folge alle anderen Waren – würden dadurch steigen.
In Griechenland selbst präsentiert sich die Lage derzeit wie folgt: Die griechischen Banken sind die Hauptbetroffenen des Schuldenschnitts für griechische Staatspapiere, da der Handel mit selbigen ihr Haupt-Geschäft war und der Schuldenschnitt sie mindestens ein Drittel ihrer diesbezüglichen Aktiva gekostet hat. Der Rest kann sich natürlich auch über Nacht entwerten, wenn Griechenland den Euro verläßt.
Außerdem gibt es inzwischen einen Run auf die griechischen Banken. Jeder versucht, seine Einlagen zu retten und in irgendwelche bleibenden Werte umzusetzen, wenn möglich, außer Landes zu bringen. Im Schnitt wurden in den vergangenen Monaten 3 Milliarden pro Monat abgezogen. Inzwischen hat sich der Geldabzug erhöht: Am Montag allein wurden 800 Millionen abgehoben.
Die innerhalb der EU im Vorjahr geforderte Erhöhung von Eigenkapital wurde von den meisten griechischen Banken nicht erfüllt – woher hätten sie das Geld nehmen sollen? Mit Berufung auf diese „Unterlassung“ wurden die griechischen Banken aus dem 1 Billionen-Kredit-Paket rund um die Jahreswende 2011-2012 ausgeschlossen und konnten sich daher keine billige Liquidität a 1% beschaffen, im Unterschied zu ihren spanischen oder italienischen Kollegen/Konkurrenten, über die dieses Füllhorn des EZB-Kredites ausgeschüttet wurde.
Die griechischen Banken stehen daher inzwischen vor dem „Aus“: Eigenkapital, Aktiva und Einlagen nähern sich Null.
Es ist durchaus möglich, daß noch vor den Neuwahlen am 17. Juni der Euro in Griechenland bereits Geschichte ist.
Die Folgen für den Rest der Eurozone sind nicht klar. Die Angelegenheit bleibt spannend.

7 Gedanken zu “Neue Perspektiven für Griechenland und die EU

  1. Nachtrag und Selbstkritik:
    Der Chef von Syriza hat nicht Einseiferei betrieben, wie ich ursprünglich – in meinem Vorurteil gegen Politiker und deren Versprechungen – angenommen hatte.
    Nein, Tsipras meint, falls er eine Regierung bilden kann, so hätte er es in der Hand, die Spielregeln der EU zu ändern, Fiskalpakt und Sparpaket zu kippen und eine ganz andere Verfahrensweise einzufordern, in der ein wirkliches Entwicklungsprogramm für Griechenland – und auch andere Staaten mit Kredit- und Wirtschaftsproblemen – 1. erwogen, 2. beschlossen und 3. auch finanziert würde.
    Für diesen Schwenk in der EU-Politik macht er Werbung und tourt auch andere Staaten, in denen er sich Unterstützung für dieses Programm erwartet.
    Von Deutschland kommt dazu ein deutliches „Nein!“, aber es ist durchaus möglich, daß sich hier ein neues Spannungsfeld auftut, zumal die neue französische Regierung auch Vorbehalte gegen den bisherigen Kurs angemeldet hat.
    Eine Abkehr von den Sparkursen würde jedoch eine neue Strapazierung des Euro-Kredites bedingen, also vermehrte Ausgabe einer Währung, der von den „Märkten“, d.h. dem Finanzkapital, nicht mehr so ganz getraut wird.

  2. @ Nestor

    Eine Abkehr von den Sparkursen würde jedoch eine neue Strapazierung des Euro-Kredites bedingen, also vermehrte Ausgabe einer Währung, der von den „Märkten“, d.h. dem Finanzkapital, nicht mehr so ganz getraut wird.

    Ich vermute eher dass für die altehrwürdigen imperialistischen Staaten/Finanzmarktakteure nur noch eine Auswahl zwischen Pest und Cholera übrig geblieben ist. Gestritten wird zwischen den Staaten wer noch am besten von diesem Schlamassel rauskommen könnte. Dabei scheint für die großen imperialistischen Mächte USA und Deutschland der große Krach noch bevorzustehen, gemunkelt wird sogar dass China in die Rezession abdriftet.

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