Neues aus Griechenland

VON WEGEN SANIERUNG UND RETTUNG
Halten wir einmal die vorläufige Bilanz dessen fest, was 3 Jahre Sparmaßnahmen, Troika und Regierungswechsel bisher als Ergebnis gebracht haben:
1. für die griechischen Staatsfinanzen
Griechenland hat keinen Kredit mehr und kann sich auf den Finanzmärkten kein Geld mehr holen. Alles Geld, was der Staatsgewalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht, stammt aus Steuern, Abgaben und von der EU zur Verfügung gestelltem Geld – das aber wiederum für Bedienung von Altschulden gebraucht wird.
Projektierte Einnahmen aus Privatisierung sind nicht in die Staatskasse geflossen. Erstens sind die Summen sowieso illusorisch, weil sie von einem Marktwert ausgehen, den die zur Privatisierung anstehenden Betriebe gar nicht mehr haben. Zweitens aber wurde auch nichts privatisiert.
Die Banken Griechenlands selbst stehen auch kurz vor dem Aus, was nur deswegen nicht weiter auffällt, weil es auch anderen Sektoren der Ökonomie so geht:
„Im zweiten Rettungspaket für Griechenland ist vorgesehen, dass die griechischen Banken über den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) insgesamt mit 50 Milliarden Euro rekapitalisiert werden können. Bisher sind davon etwa 18 Milliarden Euro abgerufen worden. Geholfen hat das kaum …
Die vier großen Banken des Landes verbuchten im vergangenen Jahr Verluste von 28,3 Milliarden Euro. Davon entfielen 26,1 Milliarden auf den Schuldenschnitt. Einige kleinere Institute operieren mittlerweile mit negativen Eigenkapital und können nur durch Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Leben gehalten werden. “ (Die Zeit, 10.7.)
Die „Sparziele“ konnten bisher nicht erreicht werden. Kein Wunder: erstens ist es eine Sache, Streichungen von Jobs, Zahlungen, Subventionen, Pensionen usw. zu beschließen, eine andere ist es, sie durchzuziehen. Da können gegebenenfalls ganze Sektoren des Staatsapparates oder der Infrastruktur ausfallen. Außerdem setzen diese Einsparungsvorschriften ein Verhältnis zum BIP fest. Wenn dieses sinkt, so ist auch die „eingesparte Summe“ zu gering.
Das griechische BIP sinkt seit 4 Jahren in Folge. Es hält derzeit ungefähr bei der Höhe von 2002-2003, kurz nach der Einführung des Euro – als die Verschuldung eben durch den Euro so richtig losgehen konnte.
2. für die griechische Bevölkerung
22-23% Arbeitslosigkeit. Das heißt: Fast ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung hat keinen Job. Und bald auch nichts mehr zum Leben: „Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.“ (SN, 14.7.)
Der Mindestlohn wurde im März um 22% gesenkt, für in den Arbeitsmarkt neu Eintretende unter 25 Jahren sogar um 32%. Da der Mindestlohn ein Richtwert ist, auf dem alle Tarifverträge aufbauen, so wurde im Grunde das ganze landesweite Lohnniveau gesenkt. Diejenigen Leute, die noch Jobs haben, verdienen also um ein Fünftel weniger als zuvor.
In diesem Jahr sollten 15.000, innerhalb der nächsten 4 Jahre 150.000 Beamte entlassen werden. Auch ihre Gehälter sollen gekürzt werden. Es ist den Medien nicht zu entnehmen, wann, wieviel und was auf diesem Gebiet bereits geschehen ist.
Wer in Griechenland ins Krankenhaus geht, muß seine Medikamente selbst kaufen, da die griechische Regierung Medikamentenlieferungen an die Krankenhäuser nicht bezahlt hat und diese daher auch nicht mehr beliefert werden.
Aufgrund der rückläufigen Verkaufszahlen ziehen sich immer mehr internationale Supermarkt-Ketten aus Griechenland zurück. Die Lebensmittelversorgung Griechenlands steht auf dem Spiel, da diese Ketten im vergangenen Jahrzehnt durch ihre Preispolitik einen guten Teil der einheimischen Produzenten ruiniert haben.
Die Obdachlosigkeit steigt – seit 2009 um ein Viertel, Suppenküchen und Asyle können die wachsende Zahl Bedürftiger fast nicht mehr betreuen. Die Selbstmordrate steigt.
Das Militär bereitet sich auf einen etwaigen Ausnahmezustand vor.
3. für den Euro
Die gute Nachricht für die Euro-Fans: es gibt ihn noch. Vor den Wahlen im Juni bereiteten sich immer mehr Staaten auf den Zerfall der Eurozone vor.
Die im März beschlossene Streichung eines Teiles der Staatsschuld Griechenlands ist bisher nicht fertig ausverhandelt. Es ist also noch immer nicht heraußen, welche Finanzinstitute welche Summen bei sich streichen müssen.
Erwischt hat es aber immerhin die Banken Zyperns, die vor allem griechische Staatsanleihen unter ihren Aktiva hatten und auf bis zu 80% ihrer Bankvermögen streichen müssen. Zypern steht deshalb auch um Rettungsmaßnahmen bei der EU an, und versucht gleichzeitig einen Stützungskredit von Rußland zu bekommen.
Während Griechenlands Regierung von Brüssel einen Aufschub für 2 Jahre für die Sparvorgaben erreichen will, versucht Spanien den gleichen Vorgaben zu entkommen, Slowenien erwägt ein Ansuchen um Hilfe in Brüssel, und der Euro fällt.
Alles, vor allem das unter 2 Abgehandelte ist Europas Zukunftsmusik – außer, die Betroffenen kündigen ihre Gefolgschaft auf – den Regierungen, den Märkten, dem Geld, der Demokratie und dem Eigentum.

3 Gedanken zu “Neues aus Griechenland

  1. Ich finde die Zusammenstellung gut, bis auf die Zeile, in der mit Hinweis auf einen externen Artikel von einem möglichen Putsch schwadroniert wird. Es ist doch gerade der Unterschied zu früheren Zeiten an der heutigen Lage in Griechenland (oder meinetwegen auch Portugal oder Spanien), dass sich unter den Bedingungen der demonstrativen Verelendung des Volks im Namen des Geldes keine Klasse mehr findet, auf die sich eine Militärregierung stützen könnte. Und das Tragische ist, dass Widerstand gegen die Memoranden – lechts wie rinks – ausschließlich vom Standpunkt “die Nation leidet” (an Merkel) formuliert wird.

  2. Nein, der Artikel, soweit ich verstanden habe, redet nicht von einem Putsch. Es ging eher darum, daß die damalige Interimsregierung mit einer Unregierbarkeit des Landes gerechnet hat für den Fall, daß die Drachme über Nacht eingeführt werden muß. Also gar nicht gegen eine gewählte Regierung, sondern zur Aufrechterhaltung oder Schaffung einer Regierung wurden Maßnahmen ergriffen.
    Auf wen sich eine Militärregierung dann stützen könnte, ist allerdings nicht ausgemacht, das stimmt natürlich. Die Nation hat ja keine Perspektive mehr. Und das Heer ist ein Rekrutenheer.

  3. Ich hatte mir “geheime Vorbereitungen” für eine “militärische Niederschlagung der Arbeiter” wohl tatsächlich falsch zusammengesetzt, bin aber dann gar nicht bis zum Ende durch den Text. Ich muss Prioritäten setzen.

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