MIT VOLLGAS IN DIE ENERGIEKRISE, ALLES NATÜRLICH NUR WEGEN DER RUSSEN!
Über die Abhängigkeiten, die sich für die EU ergeben, schwindlige Energieprojekte und den immer noch nicht zu Tode gerittenen Rechtstitel von Klimawandel und Emissionen.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Energiekrise/EU und ihre Probleme/Fremdenverkehr/Lebensmittel/Postsozialismus/Wissenschaft
„Windparks geht die Luft aus, nur 3 sind in Tirol möglich
Eine vom Land bei der Natur- und Vogelschutz-Organisation BirdLife in Auftrag gegebene Studie ortet ein massives Konfliktpotenzial zwischen Vogelschutz und Windkraftnutzung. (…)“
Jetzt wird der Tierschutz als Rechtstitel angeführt, um Händeringend zu sagen: Leider, leider!
Tatsache ist allerdings, daß es sich wirtschaftlich überhaupt nicht rechnet, die Kosten die Erträge weit übersteigen:
„Dass Tirol wegen seiner gebirgigen Topographie kein klassisches Windkraft-Land ist, fällt nicht unter die Kategorie Raketenwissenschaft. Doch in der Vergangenheit wurde die Landesregierung politisch immer wieder ins Eck gedrängt, weil noch kein Windrad in Tirol steht.“
Windräder werden zu einem Ausweis der Botmäßigkeit gegenüber EU-Vorgaben: Man muß überall welche hinstellen, obs stürmt oder schneit, sonst ist man ein Russenknecht oder von der „Gaslobby“ bezahlt …
„100.000 Euro für Windrad
Mit der Anfang 2023 veröffentlichten Studie über das Windenergiepotenzial in Tirol wollte die schwarz-rote Landesregierung ein erstes wichtiges Ausrufezeichen setzen: Bis zu 5 Prozent des Energiebedarfs könnten nämlich aus Windkraft erzeugt werden, 140 bis 160 Windräder in Tirol wären realistisch. Für die Errichtung des ersten Windrads lobt die Landesregierung sogar 100.000 Euro aus.“
Hier merkt man das ganze Ausmaß des Unfugs, der rund um die Windkraft betrieben wird: 140-160 Windräder für 5% des Energiebedarfes eines Bundeslandes!
Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag, es sei denn, man wiegt jede Kilowattstunde in Gold auf, was nicht realistisch ist.
Oder subventioniert sie, wie das Windrad, was eine enorme Belastung des Budgets von Tirol wäre.
Praktischerweise gibt es Bartgeier und Steinadler, deren Schutz Vorrang hat …
(TT, 14.8.)
Ein internationales Plastikabkommen ist gescheitert. "Auf der anderen Seite stehen vor allem die Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Diese Länder möchten sich weitgehend auf ein besseres Abfallmanagement beschränken."
https://www.tagesschau.de/ausland/plastik-abkommen-scheitern-100.html
Internationale Umweltabkommen – und seien sie noch so unverbindlich – abzuschließen, ist zunehmend schwieriger, weil die diesbezüglichen diplomatischen Floskeln von immer mehr Staaten nicht mehr als Floskeln für ihr eigenes nationales Vorankommen angesehen bzw. behandelt werden.
Norbert Wohlfahrt wies in einer zweiteiligen Serie in der je darauf hin, wie diese Neuausrichtung internationaler Diplomatie funktioniert:
Freie Bahn fürs Kapital
Freiheit als uneingeschränktes Recht zur Aneignung. Zur ideologischen Programmatik des konservativen Libertarismus (Teil 1 von 2)
https://www.jungewelt.de/artikel/505943.ideologiekritik-freie-bahn-fürs-kapital.html
„Wenn Donald Trump dem Volk, das er regiert, mit der Bibel in der Hand gegenübertritt, die Familie vor dem Gespenst der Abtreibung schützen will und Amerika als »God’s own country« preist, dann mag sich so mancher Libertäre fragen, was dies mit der Freiheit des Marktes zu tun hat. Dabei ist die Betonung nationaler und kultureller Werte, die ein tugendhaftes Verhalten fördern und (analog zu Ayn Rands »Objektivismus«) objektive moralische Prinzipien (zum Beispiel den Antiegalitarismus) vertreten, ein Grundsatz eines Libertarismus, der kulturellen Konservatismus und radikale Marktfreiheit als unabdingbar zusammengehörig definiert. Die Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und das soziale Leben korrespondiert dabei mit der Forderung nach Beibehaltung traditioneller Werte und Normen, die als Fundament der Gesellschaft angesehen werden. Eine besondere Bedeutung wird Institutionen wie der Familie und der Religion zugemessen, die als zivilgesellschaftliches Bollwerk gegen den Etatismus gelten. “ (N. Wohlfarth)
Demokratie als Fessel
Glauben an die eigene Nation statt Mitbestimmung. Zur ideologischen Programmatik des konservativen Libertarismus (Teil 2 und Schluss)
https://www.jungewelt.de/artikel/506152.ideologiekritik-demokratie-als-fessel.html
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Bei Contradictio schrieb die ‚Rote Zora‘: „Zwar ist es richtig, dass die Staaten unterschiedliche Notwendigkeiten in Sachen „Klimaschutz “ sehen – die Triumph-Administration sogar als Verbrechen an der eigenen Wirtschaft – und die Konsequenzen auf die Nachbarn abwälzen bzw. das Ganze zu einer Frage der Konkurrenz machen. Gleichzeitig gibt es bei vielen Staaten die Einsicht, dass der eigene und fremde Schaden eine Gemeinsamkeit birgt, wo sich für die entsprechenden politischen Akteure Schnittmengen ergeben: so fungiert diese Schnittmenge als eine Art idealer Gesamtkapitalist in Sachen Klima auf internationaler Ebene zum Wohle der florierenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt und die Sorge um dessen als Quelle zukünftigen verlässlichen Reichtums.“
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Ein uralter Artikel des GSP erläutert einige Usancen weltweiter Diplomatie
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/diplomatie
(… der Beginn dieses 'Riemens' sei fürs Erste empfohlen…). 🙂
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17.08.2025 | 99 ZU EINS | Klimapolitik im Kapitalismus – mit Gruppe Widerspruch
Die ersten Inselstaaten stehen vor dem physischen Untergang, die Folgen der Klimakatastrophe sind an allen möglichen Orten zu spüren – und es tut sich: fast nichts. Es gibt eine Klimakonferenz nach der anderen und das ohne spürbare Veränderungen. Warum eigentlich? Warum wird international gemeinsam ein Ziel festgelegt, was kaum ein Staat einhält? Können die Staaten nicht mehr machen oder wollen sie nicht?
Das besprechen wir mit der Gruppe Widerspruch.
Wir sprechen über die Rolle der Natur als kostenlose Ressource in der kapitalistischen Gesellschaft, das Verhältnis von Politik und Ökonomie im Bezug auf die Klimakatastrophe, Energie, da dieser sowohl für die kapitalistische Produktionsweise als auch für die Klimakatastrophe eine besondere Bedeutung zukommt und über die Bedeutung der internationalen Staatenkonkurrenz für die Klimapolitik.
https://www.youtube.com/watch?v=FezcM7IzXSc
https://widerspruch.noblogs.org/post/2024/02/17/klimapolitik-noch-schlechter-als-ihr-ruf/
Die Rote Zora bringt 'eine Art' internationalen (!) idealen (!) Gesamtkapitalisten ins Spiel: "Gleichzeitig gibt es bei vielen Staaten die Einsicht, dass der eigene und fremde Schaden eine Gemeinsamkeit birgt, wo sich für die entsprechenden politischen Akteure Schnittmengen ergeben: so fungiert diese Schnittmenge als eine Art idealer Gesamtkapitalist in Sachen Klima auf internationaler Ebene zum Wohle der florierenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt und die Sorge um dessen als Quelle zukünftigen verlässlichen Reichtums.“
Dass es klimamäßiger ungemütlicher werden wird, sei unbestritten. Und die Staaten arbeiten, je national, auch an Klimafolgen-Reparatur-Maßnahmen (mehr Grün in die zugepflasterten Innenstädte, höhere Deiche etc). Das heißt einerseits höhere Kosten für diverse staatliche Maßnahmen, andererseits werden Versicherungsprämien und Abgaben für die Bürger etc. 'angepasst', also erhöht. –
Der andere Witz beim Umwelt- bzw. Klima-Schutz ist einerseits generell die Energiepolitik der kapitalistischen Staaten – und obendrein diverse Aktivitäten, Marktführerschaft beim Thema grüne Technologien zu erobern, bzw. entsprechende Ambitionen Chinas abwehren zu wollen.
Würden die Staaten 'Einsicht' haben, was fürs Klima tun zu wollen – ja dann sollen sie doch allesamt die fortgeschrittenen chinesischen grünen Technologien bei sich einführen?! Oder geht es denen gar nicht ums Klima?
Und zu dem „eine Art‘ internationalen (!) idealen (!) Gesamtkapitalisten“ – fällt mir ein, dass der nationale ideelle Gesamtkapitalist, der nationale Staat, dies ist, weil er als Souverän das Gewaltmonopol innehat, und daher die ihm unterstellten nationalen Subjekte mittels deiner Gewalt nötigen kann. (und sei es, indem er Steuergesetze verändert, Fristen verändert o.ä.) International ist davon wenig vorhanden – weswegen die rote Zora auch von einer ‚Art‘ spricht…
(Zusätzlich ist die Riege der diversen, na, Autokraten, die mit dem MAGA-Programm in den USA [und ähnlich andernorts] regieren, zusätzlich bestrebt, möglichst viel von internationalem multinationalem Recht aufzulösen und in binationale neue Verhandlungsmassen – zu Gunsten ihres je nationalen wuchtigen bzw. überlegenen Kapitalstandortes – zu überführen…)
Ich würde ja auch bestreiten, daß der gewöhnliche Staat ein „Gesamtkapitalist“ ist, aus verschiedenen Gründen.
Aber um seinen Staatsidealismus zu pflegen, ist dieses Versatzstück aus dem Engels’schen Schmuckkästchen auch solchen Leute recht, die gar nicht wissen, wo diese komische Wortschöpfung herkommt.
…. Da muss der "ideelle Gesamtkapitalist" auch glatt eine kleine Metamorphose zu einem "idealen"…. bewerkstelligen – sehr ideell solcher Umschlag in eine ganz neue Qualität idealer Wesenshaftigkeit ….
Wie der Staat um die Gesundheit seiner Arbeiter besorgt sein sollte, so doch auch international, schließlich sind 'Umweltschäden' Gründe für Krankheiten, Migrationsbewegungen und sonstiges Elend. So ähnlich mögen manche denken. Das ist verkehrt! Und vielleicht hilft eine Erinnerung an Grund und Zweck der deutschen staatlichen Krankenversicherungs-Gesetzgebung ….
" (…) Von Staats wegen wird festgestellt, dass die Gesundheit lohnabhängiger Arbeitsleute nicht bloß Privatsache, nicht bloß subjektive Bedingung für alles ist, was der Mensch sich vornehmen mag, sondern Voraussetzung und Instrument der Arbeit für Geld. Und zwar nach beiden Seiten hin: für die, die für Geld arbeiten, und für die, die für Arbeit Geld bezahlen. Nichtsdestotrotz bleibt es ein Widerspruch für Arbeitgeber, Lohn für nicht geleistete Arbeit bezahlen zu müssen, und weil der Sozialstaat ihnen den nicht länger als sechs Wochen zumuten will, entlässt er sie für die darüber hinausgehende Dauer der Erkrankung aus dieser Verpflichtung. Er enthebt den Einkommensersatz für den Krankenstand aus dem individuellen Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Dienstherr und lässt die Krankenkassen für diese unproduktive Kost mit einem Krankengeld einspringen, das bei ungefähr zwei Dritteln des Lohns liegt und von dem der kranke Arbeitnehmer bis auf weiteres seine Notwendigkeiten bestreiten kann." (…) https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/stichwort-sozialversicherungen#section19
(….) Wobei an den Details der diversen Regelungen gerade aktuell extrem herumgeschraubt wird….)
Der kapitalistische Staat ist also um die Funktionsfähigkeit seines Kapitalismus 'besorgt'. Und nur daraus entsteht ein Interesse an der Arbeitsfähigkeit des Proletariats als Klasse, nämlich für seine produktive Reichtumserwirtschaftung, also für die eigene nationale Geldklitsche.. Wie man bereits an den aktuellen Debatten um Migration entnehmen könnte, hat der kapitalistische Staat nicht ein solches Interesse an auswärtig beheimateten Menschen … (Ich habe es extra so positiv-negativ formuliert…)
Die österreichische Sozialgesetzgebung wird bei Georg Loidolt: „Neues von der Arbeitsfront“ zum Thema: : https://lektoratsprofi.com/2025/08/05/neues-von-der-arbeitsfront/
[Allein schon die ekelhafte Umständlichkeit und Gehässigkeit, mit der jeder einzelne Cent fürs Soziale hierzulande von offizieller Seite begutachtet und vier mal umgedreht wird, könnte einem jegliche Flausen austreiben, dieselben Herrschaften [oder ähnliche] würden sich um die auch noch weltweiten menschlichen Leiden an Umweltzerstörungen bekümmern.
Es ist doch gerade umgekehrt: Möglichst viel Rücksichtslosigkeit und möglichst viel Streichen an Sozialrechten – das solle den Aufschwung des deutschen Wachstums bewerkstelligen! (Kann man die Gegensätzlichkeit noch direkter formulieren? Und auch bei den Geldern, die früher beschönigend als ‚Entwicklungshilfe‘ tituliert wurden: wird extrem gespart!) Was den Privatsektor betrifft: auch die jährlichen Spendenshows im Öffentlich-Rechtlichen vor Weihnachten oder nach Naturkatastrophen – bringen einen doch einzig nur noch zum Kotzen….]
EDIT: ‚Positivere‘ Aufschlüsse über den Kapitalismus und die Migrationsfrage – sind hier zu bekommen: https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250519%20Fortsetzung%20Trump%20Einstand%20%2B%20Deutschland%20seine%20Migration.pdf
EDIT2: Der einzige Weg, gegen Umweltzerstörung vorzugehen, ist – die kapitalistische Produktionsweise [also ihren Grund!] still zu legen!
Und wie ein Chemie-Riese die Welt betrachtet:
"(…) Einsinnig und konsequent fassen Agrarchemiker die ruinösen Wirkungen ihres Geschäfts auf Mensch und Natur: als eine bremsende Rückwirkung unter anderen auf ein Geschäft, das auf keinen Fall ausgebremst werden darf. Solcher Schranken gibt es derzeit viele. Es gibt erstens Schranken der Natur: einen durch den üppigen Chemieeinsatz und die intensivierte Nutzung ausgelaugten Boden sowie die wachsende Resistenz von Rüsselkäfern und Super-Weeds; zweitens Schranken des Markts: eine erlahmende Kauffreude angesichts steigender Preise und kontraproduktiver Nebenwirkungen der eingesetzten Hilfsmittel sowie sinkender Preise für ihre Güter auf einem ‚überfüllten‘ Markt; drittens Schranken des Rechts: das Auslaufen vieler ihrer Patente für gentechnisch veränderte Pflanzeneigenschaften und Pestizide sowie noch bestehende oder neu erwogene staatliche Verbote für ihre bisherigen chemischen und gentechnischen Wundermittel.
Die vorwärtsweisende Lösung für all diese Schranken besteht in der Vollendung des Weltmarkts in der Landwirtschaft. Dabei geht es den ambitionierten Konzernen nicht einmal bloß darum, weltweit in die Breite zu wachsen, also mehr Geschäft in dem Bereich zu machen, in dem sie schon eine quasi-monopolistische Stellung errungen haben. Gerade diese Stellung lässt ihnen ihren jeweiligen Bereich unerträglich klein erscheinen, und sie ist umgekehrt das beste Mittel, um die Grenzen ihres Bereichs zu sprengen. Das tun die betreffenden Konzerne allerdings nicht – jedenfalls nicht nur und nicht vorwiegend – so, dass sie in benachbarte Geschäftsbereiche eindringen und den jeweiligen Platzhirschen mit einer besseren Variante der dort üblichen Produkte ihre Geschäfte streitig machen. Ihnen geht es um eine Dominanz anderer, übergeordneter Art: als Herren über alle Geschäfte, die in und mit der Landwirtschaft gemacht werden. In der Sprache der Branche streben sie Fortschritte in der ‚vertikalen Integration‘ an, d.h. die Eroberung der vor- und nachgelagerten Geschäftssphären und im Idealfall der gesamten agrarischen ‚Wertschöpfungskette‘. Das Ganze trägt Etikette wie ‚Landwirtschaft 4.0‘ oder ‚Digital Farming‘. Das ist einerseits ein ziemlich ungeeigneter Ausdruck für das Vorhaben, den Weltmarkt zu vollenden und möglichst exklusiv auszunutzen; andererseits sind die gewaltigen Fortschritte in der digitalen Technik, also der eigene Vorsprung bei deren Anwendung, in der Tat das dafür entscheidende Mittel. Sie sind auch der entscheidende Beweggrund für Bayers perfekten Deal mit Monsanto." (…) [aus GSP 2/2019]
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zum-beispiel-bayer-monsanto#section4
Selbst beinharte Anhänger des globalen jährlichen Klimakonferenz-Theaters haben den Verhandlungsstand nach dem 'epochalen' Vertragswerk von Paris so zusammengefasst: Es „verpflichten sich die Vertragsstaaten im Pariser Abkommen darauf, ihre Emissionsreduktionen und Anpassungsmaßnahmen entsprechend ihrer nationalen Möglichkeiten zu erbringen. Diese Minderungsziele sind nicht völkerrechtlich verbindlich. Das Problem: Jeder Staat kann nun selbst bestimmen, welche Maßnahmen seiner Meinung nach zum Klimaschutz am besten beitragen. So können zum Beispiel konkrete Reduktionen auf nationaler Ebene mit Kompensationsmaßnahmen aus dem internationalen Kohlenstoffmarkt verbunden werden. Dies kann unter anderem zu einer Verwässerung der Gesamtreduktionen führen." https://www.klimabuendnis.org/events/klimakonferenzen/das-pariser-abkommen.html
In der BRD hat die (vorherige) Ampelkoalition, mit Zustimmung der Grünen, etliche Schritte unternommen, um sogar noch solche vermeintlichen Reduktionsabsprachen komplett aushöhlen zu können: „Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz auf viel später“ https://www.klimareporter.de/deutschland/ampel-koalition-verschiebt-klimaschutz-auf-viel-spaeter. – Welche Figuren sollen denn eigentlich überhaupt gemeint sein, wenn Hoffnung auf Regierungsvertreter gesetzt wird, bei denen würde sich der Gedanke durchsetzen, dass sie für ihr Scheiß-Wirtschaftssystem auf mehr Klimaschutz angewiesen sein würden? Ja, dass Deiche erhöht werden müssen, das bezweifelt von der politischen Kaste von links bis rechts vermutlich niemand. Und damit lassen sich wieder neue Geschäfte ankurbeln, – die Bauwirtschaft stagniert ja aktuell. – Und Küstenschutz-Ausbau gehört schließlich zum Aufbau der prioritär angestrebten deutschen Kriegführungs-Fähigkeiten. Auch das kann man dann unter dem Label ‚Klimaschutz‘ verkaufen….
„Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt dem Kuratorium der Stiftung Offshore-Windenergie bei. Der Beitritt unterstreicht die massiv gestiegene Bedeutung von Fragen der maritimen Sicherheit und zum Schutz der kritischen maritimen Energieinfrastruktur sowie die Notwendigkeit der verstärkten Kooperation zwischen Privatwirtschaft, Militär und Sicherheitsbehörden, um diesen Schutz zu gewährleisten.“ [29.01.25]
https://www.offshore-stiftung.de/de/presseinformation-beitritt-bmvg-stiftungskuratorium
Der letzte Klimaschutz-Gipfel scheint laut diesem Artikel vor allem die Hotelerie und Gastronomie einer relativ unbekannten brasilianischen Stadt gestützt zu haben …
„Grüne und reformistische Verteidigung
E-Auto statt Verkehrswende?
Die Zulassungszahlen für Elektroautos sind im ersten Quartal um 30 % gefallen. Hinter dieser Randnotiz verbirgt sich eine Krise des gesamten klimapolitischen Szenarios.
Das E-Auto geriet in den letzten Jahren zur Schlüsselfigur im Konzept der deutschen Regierungen, mit der Klimakrise umzugehen. Nachdem es vor rund 10 – 15 Jahren immer schwerer wurde, die Klimakrise zu leugnen, Massenbewegungen wie Fridays for Future auftraten und Umweltkatastrophen zunahmen, versuchten die politischen und wirtschaftlichen Entscheider:innen, daraus ein neues Geschäftsmodell zu konstruieren. Die deutsche – und im Gefolge europäische Industrie – sollten mit umweltgerechten, klimafreundlichen Innovationen ihre Weltmarktanteile verteidigen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern und nebenbei die (Um-)Welt retten.
Grosse Koalition fürs Exportkapital
Die ganz grosse Koalition aus Exportkapital, Kleinunternehmen, offiziellen Umweltverbänden und Gewerkschaftsbürokratie und deren politische Parteien fanden sich da zusammen und wurden alle irgendwie »grün«, d. h. sie verbreiteten Ideen und Ideologien, dass sie die Welt auf kapitalistischer Basis neu gestalten könnten.
Hinzu kam, dass die deutsche Autoindustrie selbst den Einstieg in die E-Mobilität lange hinausgezögert hatte und hinter die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz zurückzufallen begann – ein Trend, der auch bis heute nicht gebrochen werden konnte.“
Ganz im Gegenteil. Die Konkurrenz ist längst davongezogen.
„Gerade für die deutsche Variante des „Green New Deal“ war das Elektroauto das Herzstück dieses Modells, da die Autoindustrie eine zentrale Rolle für die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt und in der Kette der führenden imperialistischen Staaten spielt. Profite aus Autos – mit, aber vor den Branchen Maschinenbau, Chemie oder Rüstung – sichern nicht nur »unsern Wohlstand«, sondern auch die politische Dominanz in Europa. Hohe Exportüberschüsse bringen Verschuldung. Schuldner:innen sind erpressbar. Wir haben Griechenland nicht vergessen.
Widersprüche
In dieser grossen Koalition waren Widersprüche angelegt. Für die Autokonzerne zählen nur Profite und für sie hiess E-Auto nicht umweltschonend produzieren oder fahren, sondern möglichst grosse, also schwere und teuere, E-SUV für die Reichen dieser Welt, die – trotz oder wegen der multiplen Krisen – immer reicher geworden sind, zu fertigen. Begrenzte Ressourcen – egal, wenn es für uns reicht. Fehlende Ladeinfrastruktur, zu schmale Strassen, zu wenig Parkraum in den Städten – alles Probleme und Aufgaben des Staates. Und die Regierungen subventionierten die Autokonzerne wie noch nie: Kaufprämien, Forschungungsgelder, Kurzarbeitszuschüsse, ein Transformationsfonds nach dem anderen.
Diese spiegelt wider, dass „der Markt“ selbst keineswegs eine technologische Umstellung garantiert, zumal wenn grosse Teile des fixen Kapitals stofflich in einer bestimmten Produktionstechnik gebunden sind. Unter den Bedingungen der Vorherrschaft grosser, monopolisierter Branchen erfordert eine solche geradezu massive Staatsintervention, sei es durch den deutschen Imperialismus oder die EU, um die Milliardenkosten für die Transformation anderen – und das heisst zuerst der Arbeiter:innenklasse, teilweise aber auch anderen Kapitalfraktionen – aufzuhalsen. Daraus speisen sich nicht nur linke, sondern letztlich auch rechte Kritik am „Green New Deal“, Letztere auf unterschiedliche Weise von AfD und FDP verkörpert.
Die linken Kritiker:innen dieses deutschen Modells, das nie eine Verkehrs-, sondern nur eine Antriebswende werden sollte, für die weiter Autobahnen gebaut werden, aber keine Schienen verlegt werden müssen, konnten sich über die Jahre kaum Gehör verschaffen. Sie sind am radikalen Rand der Umwelt-, antikolonialistischen Bewegung oder antikapitalistischen Linken zu verorten. Ihre Argumente, dass die CO2-Belastung aus Verkehr zu- statt wie geplant abnimmt, ihr Hinweis auf die horrenden sozialen und Umweltschäden, beispielsweise durch Lithiumabbau, aber auch den Abbau von Arbeitsplätzen oder die Verlagerung von Produktionsanlagen, die für klimagerechte Fahrzeuge benötigt würden, wurden von Hauptträger:innen dieser Koalition ignoriert.
Es stellt keine Überraschung dar, dass Grosskapital und seine Vertretung in CDU/CSU und FDP die grüne Schminke eh nie ernst genommen haben. Im Grunde stimmt das auch für die Grünen, aber ihr Schwenk zu immer offener imperialistischer Politk an der Regierung hat grossen Anteil an der Diskreditierung der Umweltbewegung. Besonders übel ist aber die Politik der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, die die Frage der Konversion, also der Umwidmung von Produktion aus der Autoindustrie völlig den einzelnen Betrieben, also letztlich dem Kapital überlässt. Dieses hat vor allem die Verbrennerproduktion ins Ausland verlagert und produziert die E-Motorenteile von vorneherein überwiegend dort. Die bedrohten und arbeitslosen Metaller:innen werden so den Klimaleugner:innen und Rassist:innen geradezu zugetrieben.
Kollaps
Der Einbruch bei den Zulassungszahlen ist vordergründig veranlasst durch das Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos, liegt aber völlig im Trend. Seit Jahren läuft die Bundesregierung dem Ziel, bis 2030 15 Mio. E-Autos auf deutschen Strassen verkehren zu lassen, meilenweit hinterher. Derzeit sind es etwas über eine Million, was schon vor 4 Jahren hätte erreicht werden sollen.
Weil das E-Auto nicht läuft, will VW 60 Milliarden in die (Weiter)-Entwicklung von Verbrennungsmotoren investieren. Daimlerchef Källenius verkündet, dass »wir auch unsere Hightech-Verbrenner auf dem neuesten technologischen Stand halten.« In der EU wurde das an sich anvisierte Verbrenneraus bis 2035 auf dem letzten Meter durch die deutsche Regierung gekippt.
Das Grosskapital hat also den E-Autokonsens gesprengt. Die Aussicht heisst: vorwärts in die Klimakatastrophe, mit den Glaubenssätzen und Techniken von gestern und den Modellgrössen und Stückzahlen von heute.
Grüne und reformistische Verteidigung
In dieser Situation verteidigen die Grünen und Reformist:innen das E-Auto. Das hat die IG Metall bereits in ihrem 11-Punkte Papier getan. Allerdings gibt es dort aus den Reihen der Auto-und Zulieferindustrie Betriebsräte, die für die Rückkehr zum Verbrenner eintreten – in der »grünen« Wasserstoff-Variante.
Auf der Mobilitiätswendekonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende Mai sprach sich der Soziologe Klaus Dörre ebenso dafür aus, das E-Auto zu verteidigen, weil es auch gerade die Arbeitsplätze in den ostdeutschen Standorten sichere. Vehement griff er diejenigen an, die mit Blockaden und anderen Protesten gegen die Erweiterung von Tesla östlich von Berlin protestieren. (…)“
(Untergrund-Blättle, 29.8.)