„ÜBER ZELENSKIJ BRAUT SICH EIN VERHEERENDER STURM ZUSAMMEN
Präsident Zelenskij steht vor Trumps Forderung nach Kapitulation der Ukraine vor Russland, während der interne Widerstand aufgrund von Korruption in seinem engsten Umfeld wächst
Die Ukraine steht vor einer entscheidenden Entscheidung, erklärte Zelenskij am Freitag in einer eindringlichen Ansprache an die Nation. „Entweder wir verlieren unsere Würde oder einen wichtigen Verbündeten“, sagte der Präsident. Dieser Verbündete sind die USA, und zwar nicht irgendein Partner: Sie waren in den ersten drei Kriegsjahren der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Alles änderte sich, als Donald Trump im Januar letzten Jahres ins Weiße Haus einzog und vom ersten Tag seiner Amtszeit an seine Nähe zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin demonstrierte. Der »Friedensplan«, den Trump nun von Zelenskij fordert, läuft auf eine Kapitulation vor dem Angreifer hinaus, die der ukrainische Präsident als Verlust der Würde betrachten würde.“
Jeder Frieden für die Ukraine kann nur das Eingeständnis einer Niederlage sein. Seit Jahren stellen alle ernstzunehmenden militärischen Analysen fest, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Für die meisten Politiker der EU und der Ukraine verbietet sich diese Einsicht allerdings.
„Die Frage, die Zelenskij der Nation in seiner Ansprache stellte, war früher oder später unausweichlich: Wollen die Ukrainer und ihre politischen Vertreter den russischen Interessen nachgeben und damit den Krieg beenden? Oder sind sie bereit, den Kampf fortzusetzen, obwohl sich die Lage nur noch verschlimmern kann? Der Präsident machte es noch deutlicher, als er warnte, dass dem Land ein »extrem harter Winter« bevorstehe, sollten sie ihre Würde bewahren.“
Mit Würde kann man nicht heizen, außerdem drohen weitere Gebietsverluste und sogar der Zusammenbruch der Front, sollten die USA wirklich ihre Unterstützung völlig zurückziehen.
„Die »extrem schwierige« Phase hat bereits begonnen. Russische Bombardierungen des Stromnetzes verursachen täglich Stromausfälle von bis zu 14 Stunden. Hinzu kommen Störungen bei Heizung, Telefon und Warmwasser.
An der Front ist die Lage nicht einfacher: Trotz heldenhafter ukrainischer Verteidigung rückt die russische Armee in Donezk und Charkow vor und hat gerade eine neue Offensive im Süden, in der Region Zaporozhje, gestartet.“
Diese läuft bereits seit einiger Zeit und trifft in dieser Region auf sehr ausgedünnte ukrainische Positionen.
„Sollten Trumps verdeckte Drohungen, die US-Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, Realität werden und Zelenskij nicht auf das Ultimatum zur Annahme seines Friedensplans reagieren, wird sich die Lage an der Front und im Hinterland weiter verschärfen.“
Die Drohungen von Trump sind nicht besonders verdeckt.
„Dies gilt insbesondere, da der Ukraine die US-Geheimdienstinformationen fehlen könnten, die es ihr ermöglichen, alles von russischen Flugzeugstarts bis hin zu feindlichen Militärstellungen zu erfassen.“
Die US-Satellitendaten könnten die europäischen Verbündeten nicht ersetzen, da sie kein entsprechend ausgebautes Satellitennetz besitzen.
„Die größte politische Krise
In der ukrainischen Gesellschaft macht sich unweigerlich Müdigkeit breit, und es gibt deutliche Anzeichen dafür: Laut offiziellen Angaben entziehen sich 1,5 Millionen Männer dem Wehrdienst, die sich innerhalbdes Landes verstecken.
Weitere Anzeichen sind die Desertionen und das unerlaubte Verlassen von Posten in der Armee, die laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft heute 20 % der Truppen ausmachen, und die erste große politische Krise, mit der der Präsident in den fast vier Kriegsjahren aufgrund von Korruption konfrontiert war.
Am 22. Juli öffnete Zelenskij die Büchse der Pandora, als er der Rada, dem Parlament, eilig eine Gesetzesreform vorlegte, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden des Landes faktisch aufhob. Den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden für die Abstimmung. Zelenskijs Entscheidung führte zu den ersten Straßenprotesten in der Ukraine seit fast 4 Kriegsjahren und zu seinem ersten Bruch mit Europa.
4 Monate später zweifelt kaum noch jemand daran, dass dieser Schritt eine Reaktion war, um eine Betrugswelle zu vertuschen, die den inneren Zirkel des Staatsoberhauptes treffen sollte.“
Der Betrug läuft schon seit Jahren, aber inzwischen haben westliche Sponsoren entschieden, die Sache an die Oberfläche zu bringen.
Es handelt sich um einen Versuch, die Führung in der Ukraine auszuwechseln, um gewisse Positionen, an denen Zelenskij festhält, aus den Verhandlungen und dem öffentlichen Diskurs verschwinden zu lassen.
„Zelenskij revidierte seine Entscheidung, die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) der direkten Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu unterstellen – ein Amt, das er selbst besetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt enthüllten durchgesickerte Informationen aus NABU und SAPO an die Medien, dass der Hauptgrund für Zelenskijs Angriff auf deren Handlungsspielraum einen Namen hatte: Timur Minditsch.
Minditsch war einer der engsten Vertrauten des Präsidenten und sein Partner in der audiovisuellen Produktionsfirma Kvartal 95, die Zelenskij zum gefeierten Schauspieler machte. NABU und SAPO hatten Minditsch monatelang überwacht und hunderte Stunden seiner Gespräche aufgezeichnet. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen waren brisant, und die Enthüllungen erfolgten im November dieses Jahres. Die Antikorruptionsbehörden veröffentlichten Aufnahmen, die angeblich belegten, dass Minditsch der Drahtzieher eines Bestechungssystems im Zusammenhang mit Verträgen mit dem staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom war. Der Betrugsschaden wird auf über 85 Millionen Euro geschätzt.
Zwei der Hauptverdächtigen, Minditsch und der Geschäftsmann Oleksandr Zukerman, flohen am 10. November aus der Ukraine, nur wenige Stunden bevor der NABU ihre Wohnungen durchsuchte.“
Wohin eigentlich?
Welches Land erscheint ihnen sicher?
Die Türkei?
Israel?
„Der Energoatom-Fall hat bereits zwei Minister ihren Posten gekostet: Energieministerin Switlana Grintschuk und ihren Vorgänger, Justizminister German Galuschtschenko. Doch das ist noch nicht alles. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Tschernyschow, ebenfalls ein Mann aus Zelenskijs engstem Kreis, wurde diese Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Minditsch bei der Geldwäsche von Energoatom-Geldern aus illegalen Provisionen verhaftet. Tschernyschow wurde kurz darauf gegen Kaution freigelassen.
Doppelte Bedrohung
Minditschs Einfluss reicht noch weiter: NABU und die SAPO verfügen über Aufnahmen, die angeblich belegen, dass der Geschäftsmann und Zelenskijs Partner seine Verbindungen nutzte, um Verträge mit Rustem Umerow, dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, auszuhandeln. Umerow zählt zudem zu den engsten Beratern des Präsidenten.“
Nicht nur das.
Umerovs Familie lebt in den USA, er hat die US-Staatsbürgerschaft und alles deutet darauf hin, daß er ein US-Informant ist.
„Umerow verkörpert die doppelte Bedrohung, die über Zelenskij schwebt. Einerseits wird er als Verwalter einer so heiligen Angelegenheit wie des Verteidigungshaushalts in Frage gestellt.
Andererseits tauchte sein Name diese Woche in US-Medien als Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf, der an der Ausarbeitung von Trumps Friedensplan beteiligt war. Laut diesen Berichten schlug Umerov einen der umstrittensten Punkte vor: Die Ukraine solle auf ihr Recht verzichten, von Russland begangene Kriegsverbrechen zu verfolgen, und es solle eine Amnestie für alle während des Konflikts begangenen Verbrechen gewährt werden.“
Also auf beiden Seiten, was auch die Ukraine betrifft.
Damit wären nicht nur diejenigen Kriegsverbrechen, die Rußland gerne verfolgen würde, sondern auch die Korruptionsgeschichten von Zelenskij & Co. vom Tisch.
„Umerov wies am Freitag alle Vorwürfe zurück, doch die Opposition nutzte die Gelegenheit. Der Abgeordnete Wolodymyr Arijew von der »Europäischen Solidarität«, der größten Oppositionspartei, forderte Aufklärung über eine Klausel, die seiner Ansicht nach Zelenskijs engstem Kreis Straffreiheit wegen Korruption ermöglichen würde. Laut US-Medien sei es Umerov sogar gelungen, einen Punkt aus dem Plan zu streichen, der eine Sonderprüfung der Verwaltung internationaler Gelder für die Ukraine vorsah.
»Ein solches Maß an Zynismus und Arroganz ist unvorstellbar«, schrieb Arijew in einer Erklärung. »Der Schutz von Dieben und Diebesgut ist wichtiger als die Wahrung der Interessen der Ukraine.« Arijew bezeichnet den von Trump der Ukraine aufzuzwingenden Plan als »Kapitulation und Verrat« und befürchtet, dass dessen Annahme zu innerer Instabilität im Land führen könnte.
Eine im vergangenen Oktober veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts Gradus wies genau auf dieses Risiko als einen der Gründe hin, warum die 6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Europa zögern, in ihr Land zurückzukehren, selbst wenn ein Friedensabkommen geschlossen wird: Laut Gradus betonen diese Vertriebenen unter anderem, dass die interne soziale und politische Lage negativ sein könnte, sollte der Krieg mit einem für die Ukraine ungünstigen Abkommen enden.“
Solange der Krieg weitergeht, ist die Lage „stabil“ und die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.
Aber im Falle eines Friedensschlusses könnten sie in verschiedenen Staaten ihren Asylstatus verlieren.
„Regierung der Nationalen Einheit
Trotz des andauernden Krieges um das Überleben des Landes und trotz des Verrats durch ihren wichtigsten Verbündeten will die ukrainische Opposition den Sturz der Regierung.“
Eher „wegen“ als „trotz“.
„Die »Europäische Solidarität« strebt eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum an, das zum Sturz des Kabinetts des Staatsoberhauptes führen würde. Ex-Präsident Petro Poroschenko, Vorsitzender der »Europäischen Solidarität«, will den Ministerrat auflösen und die Rada dazu bewegen, eine »Regierung der nationalen Einheit« vorzuschlagen – eine Koalition aller parlamentarischen Kräfte.
Poroschenko hat sich die Unterstützung der Gruppe um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sowie der Oppositionspartei Golos gesichert.“
Die alte Garde will also wieder an die Regierung und vertraut möglicherweise auf Unterstützer aus dem Ausland.
„Kira Rudik, die Vorsitzende von Golos https://de.wikipedia.org/wiki/Stimme_(Partei), argumentierte in einer Erklärung vom 18. November, ein »Neustart« in der Ukraine mit einer Koalitionsregierung sei unerlässlich, da Wahlen während des geltenden Kriegsrechts unmöglich seien. Und nicht nur wegen des Kriegsrechts: Keine politische Partei hält es für möglich, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während eines Krieges abzuhalten. »Ein Neustart ist notwendig, weil sich die Situation sonst nur verschlimmern wird. Für den Präsidenten wäre es eine gute Möglichkeit, die Krise zu überwinden und die Unruhen zu bekämpfen, denn Korruption wird von unseren Feinden ausgenutzt werden,« meint Rudik.“
Wen immer man sich unter „unsere Feinde“ vorstellen mag. Rußland, USA, Inland, EU-Politiker?
„Die Frage ist, ob der Widerstand innerhalb der Partei »Diener des Volkes« groß genug sein wird, um die Regierung zu stürzen.
Mikita Poturajew, ein Abgeordneter der Parlamentsfraktion der Partei, kündigte am 19. November an, dass innerhalb der Partei eine Spaltung vorbereitet werde, um die Bildung einer nationalen Einheitsregierung zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren sind Stimmen wie die Poturajews lauter geworden, die beklagen, dass während des Krieges die gesamte politische Macht in der Ukraine im Präsidentenamt konzentriert war.
Dmytro Rasumkow, ehemaliger Präsident der Werchowna Rada und Verbündeter Zelenskijs in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, zählt zu den Ideologen hinter der Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Rasumkow argumentiert, die Stabilität des Landes hänge von der Etablierung von Kontrollmechanismen gegenüber dem Staatsoberhaupt ab, das derzeit keiner Opposition gegenübersteht. »Leider sind weder Parlament noch Regierung heute in der Lage, Entscheidungen eigenständig zu treffen und umzusetzen«, so Rasumkow in einem Interview mit EL PAÍS.“
Was damit wohl gemeint sein mag?
Der ganze Absatz ist rätselhaft.
„Unsicherheit bezüglich Jermak
Die Lage ist für Zelenskij so schwierig, dass erstmals Forderungen aus den eigenen Reihen laut wurden, seinen engsten Vertrauten Andrij Jermak zu entlassen. Jermaks Macht im Präsidentenamt ist nahezu uneingeschränkt. Opposition und Medien vermuten, dass er in den NABU-Protokollen genannt wird, obwohl sein Name dort nicht auftaucht. Ein Mitglied von Zelenskijs engstem Kreis wird dort als »Ali Baba« bezeichnet, – bei dem handelt es sich vermutlich um Jermak. Dieser »Ali Baba«, so Mindichs Gespräche mit seinen Vertrauten, behinderte die Antikorruptionsermittlungen.
Auch innerhalb der Partei »Diener des Volkes« gab es prominente Stimmen, die öffentlich Jermaks Absetzung forderten. Fedir Wenislawski, einer der einflussreichsten Abgeordneten, erklärte am 18. November im Radiosender Swoboda, dass Jermaks Entlassung in den eigenen Reihen diskutiert werde: »Ich habe Jermaks Rücktritt nicht gefordert, aber ich glaube, dass seine Absetzung sicherlich dazu beitragen würde, den Druck auf die Regierung zu verringern.«“
Jemand, der so viel weiß und in dessen Händen so viele Fäden zusammenlaufen, ist schwer loszuwerden … Es sei denn, auf gewaltsamem Weg.
„Am 20. November, dem Tag, an dem Zelenskij offiziell Trumps Friedensplan entgegennahm, traf er sich mit seiner Parlamentsfraktion. Er ging nicht dorthin, um den Inhalt des Dokuments zu besprechen, sondern um zu verkünden, dass es keine Regierungsänderungen geben und er Jermak nicht ersetzen werde.
Igor Kriwoschejew, einer seiner kritischen Stellvertreter, griff den Präsidenten in den sozialen Medien scharf an und warf ihm mangelnde Entschlossenheit vor: »Wir warten darauf, dass sie die unausweichliche politische Verantwortung übernehmen, denn für uns hat jeder Tag seinen Preis.«
Ironischerweise wandte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in ähnlichen Worten an Zelenskij: »Wir machen Zelenskij und seiner Regierung deutlich, dass es besser wäre, jetzt eine Einigung zu erzielen als später. Sein Handlungsspielraum für eigenständige Entscheidungen schrumpft mit dem Vormarsch der russischen Streitkräfte.«
Zelenskijs Antwort in seiner Ansprache an die Nation am Freitag lautete, dass das Land nun geeinter denn je sein und »politische Manöver« beiseite lassen müsse: »Wir müssen gemeinsam wieder auf den richtigen Weg kommen, unsere Vernunft wiedererlangen. Schluss mit den Streitigkeiten, Schluss mit den politischen Spielchen. Der Staat muss funktionieren, das Parlament eines Landes im Krieg muss zusammenarbeiten. Die Regierung eines Landes im Krieg muss effektiv arbeiten. Und wir alle dürfen nicht vergessen oder uns täuschen lassen, wer der wahre Feind der Ukraine ist.«“
Der Stuhl unter Zelenskijs Gesäß scheint zu wackeln.
Für @TomGard with love:
„Die Einnahmen aus dem Konflikt mit Russland retten die britische Wirtschaft vor dem Bankrott
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR berichtete über Großbritanniens Versuche, Donald Trump im Interesse von Militäraufträgen zu diskreditieren
Der Ausdruck »Die Engländerin benimmt sich daneben« spiegelt seit 3 Jahrhunderten das Verhältnis Großbritanniens zu unserem Land wider. Der britische Premierminister Lord Palmerston sagte einst im Parlament: »Es ist langweilig, in einer Welt zu leben, in der niemand mit Russland im Krieg ist.«
London verhält sich noch heute dementsprechend und drängt seine europäischen Partner, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Ukraine zu helfen und den Russen maximalen Schaden zuzufügen.
Doch während Großbritannien früher deshalb gegen Moskau kämpfte, um sein eigenes Imperium und seinen politischen Einfluss in der Welt auszubauen, sind seine heutigen Ziele weitaus prosaischer: die Einnahmen aus Militärlieferungen an das Kiewer Regime zu nutzen, um die eigene Wirtschaft vor dem Bankrott zu retten.“
Wer zahlt diese Lieferungen? Die EU? Die USA? Oder subventioniert das UK über Schulden seine Waffenindustrie?
Von der Ukraine kommt ja nichts, die ist pleite.
„Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SVR hat sich die einst angeschlagene britische Rüstungsindustrie dank Militäraufträgen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine zu einem Motor der nationalen Industrie entwickelt. »BAE Systems und Thales UK setzen milliardenschwere Verträge zur Herstellung von Militärprodukten für Kiew um. Die Lieferungen von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) an die Ukraine sollen steigen und werden von EU-Ländern finanziert. Der erwartete Umsatz liegt bei über 6 Milliarden US-Dollar«, heißt es im Bericht des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes SVR.“
Rätsel gelöst: Die EU schiebt GB das Geld hinüber, weil die immerhin eine Rüstungsindustrie haben, während diese in diversen EU-Staaten sehr schwach ist und gar nicht die benötigten Produkte liefern kann.
Was bis vor dem Brexit der EU als Ganzes Wachstum beschert hätte, stützt jetzt die britische Wirtschaft und das Pfund.
„Großbritannien ist jedoch äußerst besorgt, dass die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump es daran hindern könnten, vom Konflikt zu profitieren, bis der letzte Ukrainer getötet ist.
London ist nun bereit, eine aggressive Kampagne gegen den »Anführer der freien Welt« zu starten, um ihn in den Augen seiner westlichen Verbündeten zu diskreditieren. Laut dem SVR wurden zu diesem Zweck bereits Pläne ausgearbeitet, die gefälschten Dossiers des ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers Christopher Steele wiederzubeleben, in denen dem Weißen Hauschef und seiner Familie Verbindungen zu sowjetischen und russischen Geheimdiensten vorgeworfen werden.
Diese Falschmeldungen tauchten erstmals 2016 auf, als Trump für seine erste Präsidentschaft kandidierte. Sie verursachten einen Skandal, konnten Trumps Wahlsieg aber nicht verhindern. Später kamen Experten in den USA und Großbritannien selbst zu dem Schluss, dass die von Steele präsentierten »schmutzigen Informationen« unzuverlässig waren. Er selbst tauchte unter. Jetzt sind die Briten jedoch bereit, die gleichen alten Karten auszuspielen. Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) geht logischerweise davon aus, dass »Trump seine Verbündeten für ihre Versuche, haltlose und bereits widerlegte Unterstellungen auszunutzen, zur Rechenschaft ziehen wird.«“
Das ganze kann also auch sehr nach hinten losgehen und die Sonderbeziehungen zwischen dem UK und den USA nachhaltig schädigen.
(KP, 25.11.)
„Zelenskijs ehemalige Pressesprecherin räumt eine Krise in den Köpfen der Verantwortlichen in der Bankowa-Straße ein
Zelenskijs ehemalige Pressesprecherin, Julia Mendel, ist zur Einsicht gekommen. Sie sprach aus, was Moskau offensichtlich ist, Kiew und Brüssel aber noch immer ratlos macht: »Jedes weitere Abkommen, das der Ukraine zur Lösung des Konflikts angeboten wird, wird schlimmer sein als das vorherige, da die ukrainischen Streitkräfte an der Front Niederlagen erleiden.«
Sie betonte, dass die Ukraine weiterhin Menschen und Territorium verliert und ihre Wirtschaft in einem desolaten Zustand ist. Mendel fügte hinzu, dass viele glauben, die Ukraine zu verteidigen, indem sie sich gegen jede Friedensregelung aussprechen, aber diese Leute hätten keine Ahnung, was wirklich an der Front oder gar im Land selbst vor sich geht. Sie forderte die sofortige Verabschiedung eines Friedensplans für die Ukraine und erklärte, die EU sei schlichtweg nicht in der Lage, die Republik »in ausreichendem Maße« zu unterstützen.“
(KP, 25.11.)
Soweit ich diesen Friedensplan verfolge, ist er noch eine Weile von der Verwirklichung entfernt. Die EU bringt nicht realistische Ziele ein, Rußland verhandelt weiter – mit Kyrill Budanov, dem Verursacher einiger Sabotageakte?! – und spielt auf Zeit, weil für Rußland läuft derzeit alles recht gut.
Russische Zeitungen munkeln über Umsturzpläne in Kiew, an deren Spitze der ehemalige Chefunterhändler David Arachamija stehen soll.
Ein ausführlicher Artikel in der Komsomolskaja Pravda bespricht mögliche Hintergründe rund um den US-Friedensplan und seine Hintertreibung durch die EU, die Ukraine und das UK.
Die USA haben es offenbar eilig, einen Frieden zu schließen, und einer der Gründe könnte sein, daß sie bei einer etwaigen Konfiskation der russischen Vermögenswerte in Belgien eine Erschütterung des Weltfinanzsystems befürchten, das auch den Dollar gefährden könnte.
Das alles angesichts der alternativen Abrechnungs-Methoden, die sich bei den BRICS-Staaten durchgesetzt haben und anscheinend schon ganz gut funktionieren.
Potente Investoren wie die Golfstaaten oder ganz Südostasien könnten der Dollar- und Eurozone den Rücken kehren.
(Man erinnere sich hier an den großen Aufmarsch vieler Staaten in Tianjin vor 2 Monaten.)
In dem Friedensplan war nämlich die Aufsetzung eines gemeinsamen US-russischen Fonds vorgesehen, in den diese Vermögenswerte eingehen sollen. Sie wären damit dem Zugriff der EU entzogen, die auf diesen Werten ihre Unterstützung der Ukraine aufbauen wollte.
Zweitens hat sich die Ukraine dagegen gewehrt, ihre Armee auf 600.000 Mann zu beschränken.
Das, so meint der Autor des Artikels, sei bemerkenswert, weil vor dem Majdan waren schon 200.000 zu viel für die damalige Wirtschaft der Ukraine.
Wer würde jetzt, in dem kriegsgeschädigten Land, die Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Armee zur Verfügung stellen?
Und sogar diese Mannstärke ist der Ukraine noch zu wenig!
Offensichtlich würde die Ukraine Truppen europäischer Staaten bei sich stationieren und das als ukrainische Armee ausgeben.
Schließlich ertönten aus der Ukraine auch Töne der Art, daß man ja ruhig etwas unterschreiben könne, man brauche sich dann ja nicht daran halten.
Das gilt sowohl für militärische Abmachungen als auch für solche, wo die Wiederherstellung der Rechte der Russisch-Orthodoxen Kirche betrifft, die auch in dem Friedensplan enthalten waren.
Alles in allem geht es darum, mit allen imperialen Ambitionen Europas und der Ukraine durchzuhalten, bis Trumps Präsidentschaft zu Ende geht, um dann – 2030 – volles Rohr gegen Rußland schießen zu können.
Die Entlassung von Andrij Jermak als Büroleiter Zelenskijs – in Folge von Korruptions-Untersuchungen nach der Flucht von Minditsch – bringt laut einem Autor von El País „die Grundfesten der politischen Macht in der Ukraine ins Wanken“.
In der Tat.
Die Lage muß schon sehr ernst sein, wenn Zelenskij einen solchen Schritt unternimmt. Er bleibt inzwischen ziemlich alleine auf weiter Flur und das könnte seinen Sturz vorbereiten.
Ein Artikel im MK stellt einen Zusammenhang zwischen Jermaks Stellung als Chefunterhändler und seinem heutigen Rücktritt her:
„Ein Zitat aus einem gerade erschienenen Artikel von Simon Shuster, dem Autor von Zelenskijs Biografie, im Magazin The Atlantic: »Solange er Präsident des Landes ist, wird Zelenskij keiner Gebietsabtretung im Austausch für Frieden zustimmen«, sagte mir der ukrainische Chefunterhändler Andrij Jermak heute in einem Exklusivinterview. »Kein vernünftiger Mensch würde heute ein Dokument unterzeichnen, das auf Territorium verzichtet«, sagte Jermak, der während des gesamten Krieges mit Russland als Zelenskijs Stabschef, Chefunterhändler und engster Berater fungierte. »Solange Zelenskij Präsident ist, sollte niemand von uns Gebietsabtretungen erwarten. Er wird keine Gebietsabtretung unterzeichnen«, sagte er mir telefonisch aus Kiew. »Die Verfassung verbietet es. Niemand kann das tun, es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk verstoßen.«“
(Der Original-Artikel aus dem Atlantic ist gestern erschienen.)
„Der polnische Verteidigungsminister – dessen Land von Trumps vorgeschlagenen Bedingungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sichtlich wenig begeistert war – kommentierte die Durchsuchungen bei Andrij Jermak: »Das sind schlechte Nachrichten für Polen und Westeuropa, für die die Sicherheitsgrenze derzeit entlang der russisch-ukrainischen Frontlinie verläuft. Wir erwarten eine Erklärung.«“
Von wem?
„Diese folgte in Form des Rücktritts von Zelenskijs Stabschef. Doch diese »Erklärung«, so scheint es mir, erklärt nicht alles.
Es gibt beispielsweise Fakten, die der Theorie widersprechen, die Amerikaner hätten einen widerspenstigen Kiewer Beamten losgeworden, der es gewagt habe, sich »gegen den Chef zu stellen«.
Die Europäische Kommission – eine Institution, die Trumps Plan unmissverständlich ablehnt – äußerte sich uneingeschränkt positiv zu den Durchsuchungen bei Jermak.“
Eine Chronologie: Erst wurde sein Wohnsitz durchsucht, dann sein Büro, und dann erfolgte der Rücktritt.
Es ist durchaus möglich, dass Jermak mit seinem diktatorischen Auftreten und seiner offensichtlichen Verwicklung in Korruptionsfälle nicht nur Moskau und Washington, sondern auch viele in Europa verärgert hat.
Das ist natürlich nur eine Hypothese. Sie dient jedoch als Warnung davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.“
Abwarten, was weiter kommt, meint der Autor des Artikels.
Zaluzhnyj sieht seine Fell davonschwimmen:
„How to defeat Putin and build a better Ukraine
Peace provides a chance for political change and deep reforms
Knowing the political goal of a war makes it possible to understand what the enemy is doing, and how to respond.
The conflict in Ukraine has been going on for 12 years, beginning with the 2014 invasion of Crimea. There is no doubt over Russia’s political goal: the abolition of Ukraine as an independent state. Understanding this has to form the basis for building a strategy that will preserve our statehood.“
Das ist zwar nicht die Absicht Rußlands – als Piufferstaat soll die Ukraine ruhig bestehen bleiben, wenn es nach dem Kreml geht.
Das Wort „Unabhängigkeit“ läßt natürlich viel Spielraum für Interpretationen …
„We are in an extremely difficult situation, where a rushed peace will only lead to a devastating defeat and loss of independence.
I became commander-in-chief of the armed forces of Ukraine in August 2021. Although the military was undergoing a transformation and gaining combat experience, it still had many problems. The Russian army was rapidly increasing its forces and supplies. The Kremlin increased the military budget year after year, invested resources in the defence-industrial complex and purchased more weapons and equipment.
Meanwhile the opposite was happening in Ukraine In 2021, the army was allocated even less money than in the previous year. As a result, our military met a full-scale invasion the following year with a huge shortage of everything, from people to weapons.
At the beginning of 2022, the general staff made calculations that showed the total needed to repel aggression – including for the restoration and replenishment of missile and ammunition stocks – was estimated at tens of billions of pounds, which we did not have. And then Russian tanks rolled over the border.
According to the Russian military theorist Alexander Svechin, there are two types of strategy to achieve a political goal: defeat and attrition. The Russian strategy for defeat envisaged clear military actions: a quick strike on the Ukrainian capital and attacks in other directions.
However, this did not go according to plan. The heroism of Ukrainian citizens was the key to a victory that, although cost us the lives of our best and part of our territory, preserved the state and gave us that most important thing – a chance to fight and make peace on our own terms.
From that moment, the enemy’s strategy changed to one of attrition. Russia in 2023 tried to focus on creating a strong defensive lines, which on the one hand was logical, serving to repel our offensive, and on the other hand, distracted our attention from the main goal.
As Ukraine was pushing back, Russia was implementing a war economy, launching propaganda, changing legislation and building strategic reserves, all while dragging us into a new attritional phase of the conflict for which, just like in 2022, we were not ready.
The events of 2024 and 2025, despite minor achievements at the front, indicate the absolute effectiveness of such a strategy for Russia in its efforts to achieve its political goal.
However, a war of attrition is also being waged on the political front and the economic front. Military actions play an important role in achieving political goals, but are not the final phase.
For example, let’s imagine that Russia completely occupied the Donetsk region. The war would not end, because it would not achieve the political goal. Russia seeks to create conditions to achieve the collapse of Ukraine on the military, economic and political fronts simultaneously.
In the absence of a unified vision of a new security architecture on the European continent, without security guarantees and real financial programmes, the war with Russia risks turning into a broader war with over the capture of Eastern Europe.
War does not always end with the victory of one side and the defeat of the other. We Ukrainians strive for complete victory, but we cannot reject the option of a long-term end to the war.
Peace, even in anticipation of the next war, provides a chance for political change, for deep reforms, for full recovery, economic growth and the return of citizens.
It is even possible to speak about the beginning of the formation of a safe, protected state through innovation and technology; of strengthening the foundations of justice through the fight against corruption and the creation of an honest court system; and of economic development, including on the basis of international economic recovery programmes.
But all this is impossible without effective security guarantees.
Such security guarantees could include: Ukraine’s accession to Nato, the deployment of nuclear weapons on Ukrainian territory or the deployment of a large allied military contingent capable of confronting Russia.
However, there is no talk about this today and, therefore, the war will probably continue. Not only militarily, but also on the political and economic fronts. Russia may change the tools and forms of its aggression, but they will all serve the same purpose.
For us in this situation, the main political goal should be to deprive Russia of the opportunity to carry out aggression against Ukraine in the foreseeable future.“
(Telegraph, 29.11.)
Zaluzhnyj wiederholt hier alles, was die „Koalition der Willigen“ hören will, aber weder er noch diese kriegsbereiten Staaten sind mehr die Subjekte des Geschehens.
Die USA setzen derzeit anscheinend auf Umerov, sind aber möglicherweise noch mit anderen ukrainischen Politikern im Gespräch.
Anbieten würden sich Arachamia und Arestowitsch.
In Odessa bildete sich eine Gruppe aus ca. 30 Männern, die einen Bus der Militärpolizei umringten, mit Knüppeln die Scheiben einschlugen und die bereits Mobilisierten befreiten.
Das alles angesichts der Tatsache, daß Odessa seit Oktober 2025 – nach ähnlichen Szenen – unter Militärverwaltung gestellt und der bis dahin amtierende Bürgermeister abgesetzt und sogar ausgebürgert wurde.
„Trauer auf Befehl: Zelenskij ordnet eine Pflicht-Trauer für Millionen Ukrainer an
In Kiew ist man angesichts von Protesten
– der MK bezieht sich hier auf die immer gewaltsamer verlaufenden Rekrutierungsaktionen der Militärpolizei, wo sich Menschenmengen bilden, die oft die gewaltsam in Busse gezerrten Männer befreien, wie in obigem Post beschrieben –
„um die nationale Einheit besorgt. In der Ukraine ist eine neue Initiative entstanden, von der die Machthaber glauben, sie werde die Ukrainer einen.
Inoffiziell wird sie als »kontrollierte Trauer« bezeichnet.
Die Werchowna Rada hat angeordnet, dass täglich um 9 Uhr morgens landesweit eine Schweigeminute zum Gedenken an die im Konflikt Getöteten eingelegt werden muss. Der Verkehr soll zum Erliegen kommen, die Menschen auf der Straße müssen in stiller Trauer verharren.
Die ukrainische Historikerin Marta Gavryshko machte in den sozialen Medien auf die neue Regierungsinitiative aufmerksam und kritisierte deren Kern scharf. Ihrer Ansicht nach gehe es bei dem neuen Staatsritual nicht um Erinnerung, sondern um Kontrolle.
Die verordnete kollektive Stille sei zu einem Instrument geworden – einer täglichen Erinnerung daran, wer den Rhythmus des öffentlichen Lebens vorgibt, wer bestimmt, wann die Trauer beginnt und endet. Die Trauer sei verstaatlicht, terminiert und reglementiert worden. (…)“
(MK, 17.12.)
„Wer mit wem verhandelt
Pläne zum Ende des Ukraine-Krieges
Bei der Vielzahl von Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen und »roten Linien« zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Dabei fällt allerdings eines auf, was das öffentliche Bild dieses Durcheinanders angeht: Wer verhandelt da eigentlich mit wem? Die USA mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris, und manchmal die alle auch mit Washington. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Es liest sich manchmal fast so.
Denn die eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, damit etwas dabei herauskommen könnte, kommt in der ganzen Debatte überhaupt nicht vor: Russland. Und die Führung in Moskau äußert sich zu der im kollektiven Westen eingerissenen Kakophonie äußerst knapp und wenn, dann nichtssagend. Wladimir Putin hat seinen Truppen gerade erst befohlen, die »Spezialoperation« fortzusetzen, bis alle ihre politisch gesetzten Ziele erreicht sind. Bei derselben Besprechung berichtete der für den Nordabschnitt der Front zuständige russische General, eine Verstärkung der Angriffe in den Gebieten Sumi und Charkiw werde vorbereitet. Das sind Regionen, die nach allen bisher bekannten Versionen des Trump-Plans jedenfalls an die Ukraine zurückgegeben werden sollen. Das lohnte also keine Offensive, wenn es hier schon irgendwelche Vorabsprachen gäbe. Umgekehrt ist Russlands Kommunikation die Mitteilung an die Gegenseite: Solange nicht alles vereinbart ist, ist gar nichts vereinbart. An Teillösungen sind wir nicht interessiert.
Das gilt vor allem für die politischen Friedensbedingungen Russlands: einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von NATO-Truppen dort zu verhindern. Russland will hier eine wasserdichte völkerrechtliche Vereinbarung, nicht nur eine befristete Absichtserklärung, wie sie der Trump-Plan in seiner letzten Fassung enthalten soll. Denn was, wenn bei den nächsten US-Wahlen wieder ein Präsident von den Demokraten ins Weiße Haus einzieht und das Ruder wieder herumreißt? Oder sich vorher schon die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress ändern? Da will Wladimir Putin sichergehen.
Und zwar auf oberster Ebene. Russland will erkennbar »unter Chefs« verhandeln: zwischen Moskau und Washington. Die Ukraine und die EU werden nicht als Verhandlungsparteien akzeptiert und sollen das auch spüren: Die USA sollen ihre Alliierten zur Räson bringen. Wenn in Trumps Paket angeblich sogar Hilfe der USA bei der Wiederaufnahme der russischen Rohstofflieferungen nach Westeuropa enthalten ist, kann man nachvollziehen, dass die westeuropäischen Politiker, die sich seit 2022 das russische Energiestandbein freiwillig abgehackt haben, im sogenannten Dreieck springen und von einem »neuen Jalta« sprechen. So haben sie sich das nicht vorgestellt: zu brüllen wie die Tiger und als Bettvorleger zu landen.“
(junge Welt, 13.12.)
„Die EU beschließt die Ausgabe von Eurobonds zur Finanzierung der Ukraine“
Man erinnere sich: Die Eurobonds wurden lange als Unding besprochen, Teufels Küche und das Ende dieses Bündnisses: die EU würde in des Teufels Küche geraten, wenn damit die Hungerleider von den reichen Staaten durchgefüttert würden.
Für die Nöte Griechenlands oder Italiens durften die also nicht ausgegeben werden – jetzt aber für die finanzielle Unterstützung eines Staates, der nicht einmal zur EU gehört?!
„Die Union stellt Kiew 90 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung, scheitert aber bei der Mobilisierung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Italien – Deutschland 2:0. Der wohl wichtigste europäische Gipfel der letzten Zeit endete in den frühen Morgenstunden mit einer bedeutenden politischen Einigung für die Ukraine und der Verschiebung des Mercosur-Abkommens.
Nach über 16-stündigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf die Ausgabe von Eurobonds im Wert von 90 Milliarden Euro zur Finanzierung des Bedarfs von Kiew.
Ohne dieses Geld – das erst an die europäischen Partner zurückgezahlt werden muss, wenn Russland die Schäden seines imperialistischen Krieges begleicht – könnten dem besetzten Land bis März nächsten Jahres die Mittel ausgehen.“
Das Geld ist also ein Geschenk, weil diese Rückzahlung wird nie passieren.
Die EU gibt also gemeinsame Anleihen aus, um der Ukraine 90 Milliarden Euro hinüberzuschieben.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Hierzulande heißt es „Budgetloch“ und „Sparpaket“ und auch woanders in der EU ist im Zweifelsfall die Kasse leer, wenn es um verschiedene Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung geht.
„Es handelt sich um eine kurzfristige Lösung, die die dringendsten Bedürfnisse adressiert. Langfristig wollen die Staats- und Regierungschefs weiterhin die Möglichkeit eines Wiederaufbaukredits prüfen, der auf durch EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten basieren soll.“
Was heißt „Wiederaufbaukredit“? Der Krieg in der Ukraine tobt ja nach wie vor unverändert.
„Die Ablehnung durch Belgien, das Land, in dem der Großteil dieser Reserven gehalten wird, und die Zweifel der anderen Partner, den von der belgischen Regierung geforderten Blankoscheck zur Vergemeinschaftung des Risikos der Operation auszustellen, brachten die Maßnahme zum Scheitern.“
Man kann sicher sein, daß es nicht nur an Belgien, erst recht nicht an seinem Regierungschef gescheitert ist – aber es ist bequem, Bart De Wever als Buhmann hinzustellen, der der armen die dringend nötigen Mittel vorenthält, weil er ein flämischer Nationalist ist.
„Bundeskanzler Friedrich Merz ging als klarer Verlierer aus diesem Treffen hervor, ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, … von der Leyen: Europa befindet sich im Wandel. Und die nationalpopulistischen Regierungen setzen sich durch.“
Wenn dem doch so wäre!
El País betrachtet und bespricht jedoch diesen Umstand als Katastrophe, die man unbedingt abwenden muß, bevor es zu spät ist.
„Berlin befürwortete den Einsatz russischer Vermögenswerte als Druckmittel zur Sicherung der Finanzierung für die Ukraine – gegen den Willen des rechtsextremen Ungarns unter Viktor Orbán und des flämisch-nationalistischen Belgiens unter Bart De Wever. Berlin wollte zudem das Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. Letztendlich wurde dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) auf Januar verschoben, und es werden die europäischen Steuerzahler sein, nicht russische Vermögenswerte, die sicherstellen, dass die Ukraine ihren Kampf an der Front fortsetzen kann.“
Oder aber diejenigen, die das Projekt „Unterstützung der Ukraine ohne Wenn und Aber“ kreditieren …
„»Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben«, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren. »Das Ziel ist es, russische Vermögenswerte zu nutzen« und keine gemeinsamen Schulden aufzunehmen, bekräftigte der konservative Merz in den letzten Tagen.
So wird es nicht laufen: Die EU greift zum zweiten Mal innerhalb von weniger als 5 Jahren auf Eurobonds zurück. Das erste Mal geschah dies während der Pandemie. Nun geschieht es angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Zusammenbruch der Ukraine und ihrer Niederlage gegen Putins Russland.
Der Gipfel zog sich den ganzen Donnerstag hin und hielt einige große Überraschungen bereit. Während Brüssel durch den Aufmarsch der Bauern blockiert war, lehnten Frankreich und Polen Mercosur ab. Letztendlich war es jedoch die Italienerin Giorgia Meloni, die sich für eine Verschiebung des Abkommens bis Januar einsetzte.
Meloni sprach mit Luiz Inácio Lula da Silva und versicherte ihm ihre Unterstützung für Mercosur. Sie bat jedoch um einige Tage, maximal einen Monat, um den internen Druck gegen das Abkommen zu mindern. »Nach fast 26 Jahren Verhandlungen halte ich eine dreiwöchige Verzögerung für vertretbar«, begründete Ursula von der Leyen, die EU-Handelsbeauftragte.
Hauptthema des Tages war jedoch die Ukraine. Kiew wird zwar sein Geld erhalten, aber nicht mit der beabsichtigten Symbolkraft: Ob Russland will oder nicht, es muß für den entstandenen Schaden aufkommen.“
Wenn das die „beabsichtigte Symbolik“ war, so gibt es offenbar ein Bewußtsein dafür, daß Rußland für gar nichts aufkommen muß und wird, die Zeche bleibt allein bei der EU.
„Die EU konnte die aufgrund von Sanktionen in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten werden jedoch einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten anstreben, der durch den EU-Haushaltsüberschuss garantiert wird, um die Ukraine in den nächsten zwei Jahren zu finanzieren.“
Man wird neugierig sein dürfen, was die solchermaßen umgarnten „Kapitalmärkte“ dazu sagen werden.
„Die trojanischen Pferde des Kremls“
– das ist inzwischen die durchgesetzte Sprachregelung für alle jene Regierungen und auch Oppositionspolitiker, die sich an dem finanziellen und militärischen Wahnsinn von Deutschland & Co. nicht beteiligen wollen –
„haben zudem einen Ausweg gefunden und werden sich an diesem Finanzprogramm nicht beteiligen. Der Plan »wird keine finanziellen Verpflichtungen für Tschechien, Ungarn und die Slowakei mit sich bringen«, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs.
Die Ukraine wird die Gelder erhalten. Sie entgeht dem Staatsbankrott. Doch der Gipfel vor den Feiertagen, das letzte Treffen eines äußerst schwierigen Jahres für die EU, in dem sie in einer neuen Welt erwacht ist, in der die USA unter Donald Trump nicht mehr der Verbündete sind, der sie einst waren, endet mit einem bittersüßen Beigeschmack.
Das erklärte Ziel der meisten Partner war es, mit den durch EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Reserven diese symbolische finanzielle Rettungsleine zu schaffen.“
Auch das darf bezweifelt werden, hier mogelt das El País.
Nicht einmal die spanische Regierung war Feuer und Flamme für diesen Plan, ebenso wie Irland und verschiedene andere südeuropäische Staaten.
„Und obwohl sie behaupten, weiter daran zu arbeiten, ist dies nicht gelungen. »Wir haben unsere Zusage erfüllt, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, und wir haben vereinbart, dass die Ukraine dieses Geld erst zurückzahlen wird, wenn Russland die durch den Krieg verursachten Schäden beglichen hat.
Darüber hinaus werden wir die russischen Vermögenswerte bis zur Zahlung durch Russland einfrieren lassen«, betonte EU-Ratspräsident António Costa auf einer Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden gemeinsam mit Ursula von der Leyen, die ebenfalls von einer erfüllten Pflicht sprach.
Wie Bundeskanzler Merz. »Ich halte dies für eine pragmatische und gute Lösung, die denselben Effekt hat wie die Lösung, die wir lange diskutiert haben [die Mobilisierung russischer Vermögenswerte], die aber eindeutig zu kompliziert ist«, erklärte er nach dem Marathongipfel.“
Das ist die offizielle Sprachregelung für „unmöglich“.
„In einem anderen Raum des Europarats-Gebäudes betonte der belgische De Wever, die EU habe »Chaos und Spaltung« vermieden, indem sie sich für gemeinsame Schulden zur Unterstützung der Ukraine – also Eurobonds – anstelle der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte entschieden habe.
»Wir sind geeint geblieben«, erklärte der flämische Nationalist, der in seiner Ablehnung und seinen Forderungen nach »unbegrenzten« Garantien der anderen Mitgliedstaaten zur Risikoteilung der Operation standhaft blieb: Der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Staatsanleihen wird bei Euroclear in Brüssel verwahrt. Belgien (und es ist dabei nicht allein) befürchtet Vergeltungsmaßnahmen des Kremls. Nicht nur wirtschaftliche, sondern auch hybride Kriegsführung.
Italiens Giorgia Meloni hatte – zusammen mit anderen Ländern wie Österreich und Bulgarien – ebenfalls ihre Präferenz für die Ausgabe gemeinsamer Schulden zum Ausdruck gebracht. Frankreich, wo weitere russische Vermögenswerte in Privatbanken verwahrt werden, hat sich noch nicht entschieden für die Option ausgesprochen, russische Staatsreserven zu nutzen.
Die EU hält ihr Versprechen; sie lässt die Ukraine nicht im Stich. Und sie sendet den USA die Botschaft, dass sie weiterhin die Kosten tragen wird. »Eine fehlende Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen«, resümierte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel.“
(El País, 19.12.)
Man merkt an diesen Kommentaren und Bemerkungen, daß es ziemlich heiß hergegangen sein muß und Deutschland tatsächlich mit seiner Absicht gescheitert ist, anderen Staatschefs seinen Willen aufzunötigen.
Es scheint allerdings auch so zu sein, daß die USA ihr Mißfallen an dieser angepeilten Enteignungsmaßnahme deponiert haben, weil sie dadurch gravierende Folgen für das weltweite Währungssystem befürchteten.
Die in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerte waren nie für solche Inanspruchnahme im Gespräch, nicht einmal unter Biden.
"EU taxpayers will have to pay €3 billion per year in borrowing costs as part of a plan to raise common debt to finance Ukraine’s defense against Russia, according to senior European Commission officials."
(Politico, 19.12.)
Es ist nicht ganz klar, in welcher Art diese 3 Milliarden anfallen und an wen die zu zahlen sind. Also von welcher Seite überhaupt der Kredit gewährt wird.
„Europa übt Druck auf die Ukraine aus, die Abwanderung junger Menschen in die Nachbarländer zu stoppen
Die drei größten Aufnahmeländer ukrainischer Migranten – Deutschland, Polen und Tschechien“
„ 2 davon gar keine Nachbarländer der Ukraine …
Und alle 3 auch nicht gleich „Europa“ –
„drängen Kiew, eine Lösung für die demografische Krise zu finden, die die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes gefährdet.“
Ukrainer an die Front! Bis zum letzten Mann!
„Im Herbst signalisierten Deutschland, Polen und Tschechien der Ukraine, dass sie den Flüchtlingsstrom von ihren Grenzen nach Europa eindämmen müsse. Diese drei Länder haben seit Beginn des russischen Einmarsches im Februar 2022 die meisten ukrainischen Staatsbürger aufgenommen.
Jedes Land nannte unterschiedliche Gründe, doch alle machten Kiew deutlich, dass die Situation einen kritischen Punkt erreicht hat.
Am 13. November bat Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, die Abwanderung junger Menschen nach Deutschland zu stoppen. »Ich habe den ukrainischen Präsidenten gebeten, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen«, erklärte Merz. »Diese Menschen sind besser in ihrem eigenen Land aufgehoben; dort werden sie gebraucht.«“
… bekanntermaßen als Kanonenfutter.
„Die Europäische Kommission bekräftigte im Dezember dieses Jahres, dass die Anträge ukrainischer Flüchtlinge in diesem Herbst sprunghaft angestiegen seien und ein Niveau erreicht hätten, das seit 2023 nicht mehr beobachtet wurde. Der Grund dafür sei laut Brüssel das Dekret von Zelenskij, das im August in Kraft trat und Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Einreise erlaubt.
Bislang war es Männern dieser Altersgruppe während des Kriegsrechts untersagt, das Land zu verlassen. Die Aufhebung dieses Verbots durch den Präsidenten sollte ihnen die Möglichkeit geben, im Ausland ein Studium aufzunehmen.
Stattdessen kam es zu einer Massenflucht junger Männer, die dem Wehrdienst entgehen wollten.“
surprise, surprise
„Statistiken der Europäischen Kommission zeigen, dass die Zahl der Frauen mit Flüchtlingsstatus im Oktober zwar um 7 % sank, die der Männer jedoch um über 6 % anstieg. Bevorzugtes Ziel dieser jungen Männer ist Deutschland, da Berlin Binnenflüchtlingen Hilfe leistet. Seit August hat sich die Zahl der in Deutschland registrierten ukrainischen Männer verzehnfacht. (…)
Der Krieg hat einen Trend beschleunigt, der mit dem Zerfall der Sowjetunion begann und sich laut Expertenprognosen noch verschärfen wird. Die russische Invasion versetzte der Ukraine den Todesstoß. Vor Kriegsbeginn, im Jahr 2022, lebten dort 41 Millionen Menschen; seither hat das Land mehr als 9 Millionen Einwohner verloren, 21 % seiner Bevölkerung, wie Zahlen des Internationalen Währungsfonds belegen. Die aktuelle Bevölkerungszahl wird auf 32 Millionen geschätzt. (…)
Nach Schätzungen polnischer Medien, die auf Daten des polnischen Innenministeriums basieren, haben seit September mehr als 150.000 Männer die Ukraine über die polnische Grenze verlassen.“
(El País, 22.12.)
Manchmal geht das natürlich auch schief, dieses vermeintliche Entkommen …
Es ist auch beachtlich, wie diese Politiker langsam das Märchen von den sich heldenhaft verteidigenden Ukrainern selbst zu Grabe tragen und klarstellen: Das sind unsere Vasallen, die zu tun haben, was wir sagen!
“Ukraine’s death toll is a secret. Its overflowing graveyards are not
Lviv’s »Field of Mars« was set up two months after Russia’s invasion to house fallen war heroes — and it has run out of graves
The mourners will gather at the graveside not in Lviv’s storied Lychakiv Cemetery, known as Ukraine’s Père Lachaise, nor in the adjacent military cemetery known as the »Field of Mars«. After almost four years of war, on December 10 it ran out of burial plots.
City officials have had to look elsewhere to bury Lviv’s war dead. They tell us that Telychko, 49, was to be laid to rest on what was once known as the Hill of Glory, a Soviet memorial site on the other side of the cemetery.
The first new burial there, of Captain Andriy Kyryzyuk, took place on December 11. The area will ultimately hold 500 graves. »We understand that it still might not be enough,« says Yevhen Boyko, the deputy head of Lviv’s city administration.
Another cemetery is under construction outside the city. »It will be a place of glory for all of them,« Boyko says. »We pray that all of our soldiers will live until they are old and grey, but if God is going to call them earlier it is our responsibility as the community to memorialise them.« (…)
Lviv … has been largely spared the destruction that has blighted Ukraine’s frontline cities.
It has hosted millions of refugees passing through to the rest of Europe and still houses thousands of the displaced, as well as the relocated businesses that have helped its wartime economy boom.
The area has paid a heavy human price as one of the largest contributors of soldiers from the start of Russia’s aggression in 2014 to the full-scale invasion in February 2022.
Lviv’s military cemetery, opened in April 2022, became a marker of the mounting losses as graves quickly filled the once-empty field. More than a thousand soldiers are buried here. Foreign dignitaries, many who never ventured any deeper into Ukraine, would come here to pay their respects to the war dead.
Often known by its Soviet-era name, the Field of Mars, it became a resting place not just for sons and daughters of Lviv but for those whose home towns were swallowed up by occupying Russian forces. (…)“
(The Times, 22.12.)
Die Komsomolskaja Pravda bringt unter dem Titel „Notizen einer Kiewerin“ regelmäßig Stimmungsbilder aus Kiew, die von einer nach Rußland emigrierten Bewohnerin von Kiew aufgrund ihrer Kontakte in die frühere Heimat verfaßt werden.
Ohne den Anspruch, Mehrheiten zu vertreten, werden auf diese Art Ansichten zur Lage in Kiew veröffentlicht.
Diesmal geht es um die Wahlen; den Willen, weiter zu kämpfen; und andere Fragen.
„Wahlen – das wäre schlimmer als COVID
»Es wäre furchtbar, wenn jetzt Wahlen stattfänden! Poroschenkos, Timoschenkos und Ähnliches würden wieder auftauchen, und die Leute würden anfangen zu überlegen, welche dieser politischen ‚Leichen‘ der Bessere ist.
Schon allein dieser Denkprozess würde immensen Schaden anrichten. Das bestärkt die Menschen in ihrem Glauben, die Ukraine sei angeblich eine Demokratie, dass wir auf dem richtigen Weg seien. Aber im Moment sind Wahlen wie eine neue COVID-Variante für die psychische Gesundheit der Ukrainer. Die Gesellschaft wird einen weiteren Fehler begehen und erkranken. Und es ist bereits möglich, dass es tödlich endet. Die Zeit ist noch nicht gekommen, und es gibt niemanden, zwischen dem man wählen kann«, sagt eine Freundin, die diese interessante Beobachtung mitteilt.
»Ein Nachbar aus meinem Stockwerk wurde kürzlich zur Armee eingezogen. Bevor er an die Front ging, bat er um ein Radio für seine Schwiegermutter in der Region Ternopil: Dort wird in den Dörfern noch Radio gehört. Ich besorgte ihm dieses Radio, das ‚Donbass‘ heißt. Welch eine Ironie des Schicksals! Oma hört sich Sendungen im Radio namens ,Donbass‘ an. Wenn ihr Schwiegersohn doch nur überleben und von dort zurückkehren würde!«
»Erklär mir doch, warum so viele an Zelenskij wie an einen Messias glauben? KIIS (das Kiewer Internationale Institut für Soziologie) berichtet von einer Zustimmungsrate von fast 45%, und angeblich wollen 62% der Ukrainer, dass der Krieg weitergeht.«
»Was glaubst du denn? – wenn dir 30 Jahre lang eingeredet wurde, die Ukrainer seien eine Elitenation, während der Osten“
– damit ist sowohl der Osten der Ukraine gemeint, als auch alles, was östlich davon liegt: Rußland, Kasachstan, Usbekistan, China usw. –
„von Wilden und Abschaum bewohnt sei? Sie fürchten jetzt nichts mehr, weil sie glauben, Gott am Bart gepackt zu haben. Gleichzeitig wird ihnen aber klar, dass die Russen bereits in Kostjantyniwka sind.
Diese orientierungslosen Menschen sind jedoch nur eine Minderheit. Andere begreifen, dass die fortgesetzten Kämpfe und selbst die Wahlen keine Hoffnung bringen werden.«
»Ich will hier nicht kämpfen, geschweige denn wählen. Alle unsere Präsidentschaftswahlen haben das Leben nur noch schlimmer gemacht. Die Ukraine ist ein Land ohne Zukunft«, sagte ein Kiewer.
»Von Zelenskij ist alles zu erwarten«, meinte ein anderer Bewohner Kiews. »Es wird niemand merken, falls er für eine zweite Amtszeit Präsident wird. Über Dija (die App der ukrainischen Regierungsdienste) abzustimmen, ist völlig absurd. Das ist im Grunde ein Privatunternehmen. Aber wir verstehen schon … wenn nötig, werden sie alles online organisieren, sie werden die nötigen Stimmen für ihn zusammenstellen. Die Menschen haben schon lange keine Wahl mehr …«
Sollten die Wahlen fair verlaufen, hat der Anführer des Kiewer Regimes keine Chance – so die Meinung der Mehrheit.
»Wahlen? ,Zeli‘ hat zwei Möglichkeiten: Entweder er verlässt die Ukraine, bevor er beim Veruntreuen amerikanischer Gelder erwischt wird, oder er unterzeichnet einfach einen Friedensvertrag.“
Dann müßte er allerdings die Ukraine noch schneller verlassen …
„Wahlen? Wenn sie nicht gefälscht wären, hat er keine Chance. Absolut keine!«
»Sie werden sich für Bulgakow rächen!«
Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken hat beschlossen, ein Denkmal für den großen Schriftsteller und gebürtigen Kiewer Michail Bulgakow abzureißen. Während des Abrisses zogen Kiewer Einwohner, teils entsetzt über diese Kulturschande, an einer Gruppe offenbar aus der Provinz hierher gebrachter junger Frauen in Leggins und preisgünstigen Jacken vorbei: »Raus mit den Büchern dieses ukrainophoben Schriftstellers! Weg mit seinem Denkmal aus Kiew!«, riefen die Mädchen durch ein Megafon.“
Bulgakow stammte auf Kiew, war aber russischer Nationalität und schrieb auf Russisch. Er war einer der populärsten Schriftsteller der Sowjetunion und soll von der GPU, dem Vorläufer des KGB umgebracht worden sein.
„Man machte einen großen Bogen um die jungen Damen, doch niemand wagte es, sich öffentlich dagegen auszusprechen oder das Denkmal zu verteidigen. Heftige Debatten entbrannten ausschließlich in den sozialen Medien. »Dann müssten wir aber im selben Atemzug auch alle Denkmäler für Taras Schewtschenko abreißen. Er schrieb seine Tagebücher auf Russisch und verherrlichte St. Petersburg«, schrieb eine Kiewerin ironisch.“
Taras Schewtschenko ist der ukrainische Nationalschriftsteller.
Aufgrund seiner Stellung als Leibeigener eines russisch-baltischen Großgrundbesitzers, der ihn förderte und schließlich in die Freiheit entließ, verlief der größte Teil seines Lebens in Petersburg und in anderen Teilen Großrußlands, so auch in dortigen Gefängnissen. Ein Teil seiner Werke wurde auf russisch, ein Teil auf Ukrainisch verfaßt.
„»Lasst uns Bogdan Chmelnyzkyj endlich vom Sophienplatz entfernen. … Seid doch nicht so kleinlich!«, spotten andere Bewohner der ukrainischen Hauptstadt.“
Chmelnitzkij war derjenige Hetman der Zaporozher Kosaken, der 1654 in Perejaslav dem russischen Zaren einen Treueeid schwor, um für die unter seinem Einfluß stehenden Territorien eine Schutzmacht gegen den polnischen Staat, den Rzeczpospolita, zu gewinnen.
Chemlnitzkij und dieser Vertrag werden in der russischen Historiographie stets als Beweis dafür angeführt, daß die Ukraine zu Rußland gehört, und zwar freiwillig. Zur Feier dieser „Völkerfreundschaft“ wurde 1954 die Krim in der „Chrustschowschen Schenkung“ an die Ukrainische Volksrepublik übergeben – um den immer vorhandenen ukrainischen, antirussischen Ressentiments entgegenzutreten.
„»Wir sollten einfach alles abreißen und ausschließlich Denkmäler für die Künstler des ‚95. Viertels‘ errichten.“
Das war die Fernsehserie, die Zelenskij bekannt machte.
„Das wäre ja der Hammer!«, schreibt ein Kiewer, schockiert über die Entwicklungen im Kulturleben der »europäischen« Hauptstadt.
»Wieder einmal haben sie der ganzen Welt gezeigt, dass wir Ukrainer Vandalen und Wilde sind. Tun sie das etwa mit Absicht, damit Russland bis nach Kiew marschiert?
Michail Bulgakow ist für mich persönlich ein Genie, und Genies kennen keine Nationalität. Ich habe ‚Der Meister und Margarita‘ in einem gelesen, und danach wurden all seine anderen großartigen, prophetischen Bücher zu meinen Gutenachtgeschichten. Sie haben mich zutiefst berührt«, teilt ein Kiewer Einwohner seine Meinung in den sozialen Medien mit.
»Dann lasst uns doch gleich die Andreaskirche sprengen, die genau an diesem Andreasabstieg steht.“
Die abwärts geneigte Andreas-Gasse in Podolje/Podil ist eine touristisch sehr beliebte Gasse, in der das Bulgakow-Haus und auch ein Denkmal für Gogol steht. Sie gehört zu den Haupt-Atraktionen Kiews.
„Schließlich wurde sie während des Russischen Reiches erbaut, wenn wir schon gegen ‚imperiale Narrative‘ kämpfen.
Diese Massenpsychose, in die Kiew seit 2022 gestürzt ist, wird uns an der Front keinen Sieg bringen. Die Russen werden sich an uns wegen Bulgakow rächen«, schreibt ein weiterer Kiewer in den sozialen Medien.
Wahrer Haß
Viele Kiewer reagierten jedoch recht positiv auf die Entscheidung des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken (UINP). »Das ist richtig. So sollte man mit allem Russischen umgehen. Wozu brauchen wir den Ukrainerfeind Bulgakow, der den Wehrdienst in der UVR-Armee verweigerte, Petljura trotzte und nach Moskau floh?«, schreibt eine Ukrainerin.
„Wir haben viele Gedenktafeln für unbekannte Personen. Zum Beispiel eine für Alexander Vertinskij. Aber wozu brauchen wir ihn und seine unverständlichen Lieder, die er auf Russisch komponierte und sang? Was für ein Ukrainer ist er? Und was soll eine Gedenktafel für Maximilian Woloschin auf dem Schewtschenko-Boulevard? Achmatowa ist auch überflüssig. Sie ist eine Propagandistin für das ‚große russische Wort‘“, schreibt ein Kiewer Einwohner.“
Vertinskij und Voloschin stammten aus Kiew, Achmatowa aus Odessa. Alle diese Leute sind heute in der Ukraine unwillkommen, weil sie Teil der russischen Kultur sind.
»Aufgrund der Bedingungen dieses Krieges sind wir genötigt, alle russischen Symbole zu zerstören, damit unsere Jugend diese Persönlichkeiten gar nicht erst kennenlernt, geschweige denn sich an sie erinnert. Die Ukraine hat in 4 Jahren ihre eigenen Helden geschaffen, und man wird an jedem Gebäude Gedenktafeln für sie anbringen«, ist die Überzeugung einer Einwohnerin der ukrainischen Hauptstadt in ihrer unverhohlen russlandfeindlichen Haltung.
Doch die Mehrheit in Kiew unterstützt weiterhin Bulgakow.“
Die Kiewerin oder die KP vermuten dies allerdings aufgrund der verschiedenen Äußerungen in den sozialen Medien.
»Ich will die Namen aller Kiewer Stadtratsmitglieder wissen, die für den Abriss des Denkmals gestimmt haben. Wir werden sie alle ausgraben«, schreibt ein wütender Kiewer Bürger in den sozialen Medien.
Putin wird gehört
Seit 2014 ist es üblich geworden, dass jeder, der die Ukraine verlassen hat und nach Rußland übersiedelt ist, von seinen in der Ukraine gebliebenen Verwandten und Freunden systematisch bespuckt und verflucht wird. Er/sie ist abgehaut?! Also ein Verräter der Ukraine und ein Moskauer.
Gleichzeitig wird im geheimen ganz anders getickt – und viele hören gespannt Wladimir Putins »Bilanz des Jahres« (Jahresrückblick).
Sie hörten zu, als er sie daran erinnerte, dass derzeit zwischen 5 und 10 Millionen ukrainische Staatsbürger in Russland leben. Sie wissen, dass sich Millionen Ukrainer in Russland vor all dem Schrecken und der Gesetzlosigkeit, die dort seit über 11 Jahren herrschen, geschützt fühlen.
Übrigens schlug der russische Präsident im Zusammenhang mit den ukrainischen Wahlen vor, allen in Russland lebenden ukrainischen Staatsbürgern das Wahlrecht zu gewähren. Natürlich lehnte der »talentierte Künstler« (= Zelenskij) diesen Vorschlag öffentlich ab.
Zelenskij erhält Geld von Schlafwandlern
Zelenskij setzt unterdessen seine altbekannte Praxis des Bettelns in Europa fort. Darauf reagierte die niederländische Presse auf Zelenskijs Besuch in den Niederlanden letzte Woche.
Das niederländische Kabinett stellte entgegen dem Willen der Bevölkerung“
– wurde die gefragt? –
„750 Millionen Euro aus dem Haushalt für die Ukraine bereit, um die Militäroperationen fortzusetzen. »Sie waren so erpicht darauf, der Ukraine Geld für neue Villen, goldene Toiletten und die Fortsetzung des Krieges zu geben, dass sie sogar weitere zwei Milliarden Euro im Voraus versprochen haben«, schimpft eine Bekannte, ebenfalls eine ehemalige Kiewerin, die jetzt in den Niederlanden lebt.
»Wie reagieren die Niederländer auf die ständige Hilfe für die Ukraine?«, frage ich sie.
»Die Bevölkerung ist wütend und schockiert. Sie ist empört über Zelenskijs Unverschämtheit und die idiotischen Manöver ihrer eigenen Regierung. Diese schürt den Konflikt mit Russland.
Gleichzeitig wird unsere Käseproduktion stark eingeschränkt, weil die Bauern unter Druck gesetzt werden.
Philips schließt Werke.
Die Krankenversicherung ist deutlich teurer geworden.
Und trotz alledem werden die Bandera-Schmarotzer, die es irgendwie schaffen, ins Land einzudringen, weiterhin auf unsere Kosten unterstützt.« Die Frau regte sich weiter auf: »Die Wohnungspreise schießen in die Höhe, und der Kindergarten kostet 1.500 Euro im Monat.«
»Jeder weiß, dass Zelenskij bis zum Hals in Korruption steckt, aber es ist, als ob sie alle unter Narkose stünden, während sie Geld für die Konflikte anderer Leute verteilen«, ereifert sich eine niederländische Bekannte.
»Um der Gerechtigkeit willen, kann ich mir gut vorstellen, dass Zelenskij nicht deshalb nach der Macht strebt, um sich bloß zu bereichern und Geld einzustreifen. Er ist ein echter Narzisst, ein kleiner Napoleon, und er wird versuchen, die Macht um ihrer selbst willen wiederzuerlangen, um sich selbst wichtig zu fühlen. Das Geld, das in seinen Taschen landet, ist dann nur noch eine Draufgabe.
»Unser ,nationaler Führer‘ wird zwei Szenarien durchspielen: Entweder er versucht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren und Wahlen zu inszenieren, oder er wird den Krieg so lange wie möglich hinauszögern«, teilt ein Bekannter seine Meinung in den sozialen Medien mit.
Unterdessen rückt die russische Armee selbstbewusst vor, ungeachtet dessen, wie viel Geld die Europäer der Ukraine geben oder ob es überhaupt zu Wahlen kommen wird …“
Zur Bestellung Budanovs zum Chef des Präsidialamtes merkt der MK Folgendes an:
„Innenpolitisch ist es insofern ein Schachzug Zelenskijs, weil Budanov ein möglicher Rivale für ihn wäre. So holt er ihn zu sich ins Büro, eröffnet ihm Möglichkeiten der Bereicherung und hat ihn gleichzeitig unter Kontrolle.
Zumindest ist das der Plan.
Außenpolitisch ist es auch ein Signal: Budanov ist für die russische Führung der verhaßteste Mann in der Ukraine, mit ihm wird sich kein Friedensplan durchsetzen lassen. (Budanov steckt hinter den meisten Anschlägen in Rußland und auch dem auf die Krim-Brücke.)
Auch Richtung USA ist Budanovs Ernennung eine Provokation, aber Zelenskij rechnet hier offensichtlich damit, daß die US-Führung jetzt mit anderen Dingen beschäftigt ist.