DIE BEHÖRDEN HABEN MICH PRAKTISCH UNTER HAUSARREST GESTELLT
Der Oligarch Michail Fridman (Staatsbürger Rußlands und Israels, vor 57 Jahren in Lemberg geboren) betrachtet die Sanktionen, die der Westen der russischen Unternehmerschaft, darunter auch ihm, auferlegt hat, mit Skepsis bezüglich ihres Effektes als Antwort auf die russische Invasion der Ukraine. „Populismus ist sehr attraktiv, aber vom praktischen Standpunkt sind diese Sanktionen kontraproduktiv, weil sie diese Unternehmer zur Rückkehr nach Rußland drängen, weil woanders können sie nicht hin“, meint er in einem Gespräch mit dieser Zeitung aus London, wo er seit 2015 residiert.“
Während sich in der zaristischen Zeit und nach der Oktoberrevolution Paris das Zentrum der russischen Emigration war, ist es seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 London.
In London leben, lebten (und starben):
Boris Beresowski
Badri Patarkazischwili
Michail Chodorkowski
Roman Abramowitsch
Achmed Sakajew
sowie die ehemaligen FSB-Spione Alexandr Litwinenko und Sergej Skripal, um nur die bekanntesten zu nennen.
Das Vereinigte Königreich bietet diesen Leuten günstige Bedingungen, erteilt freigiebig Asyl und bindet viele der dort lebenden russischen Oligarchen und Exilpolitiker in die geheimdienstliche Tätigkeit des MI6 ein, um sich eine gute Position für Einflußnahme in Rußland zu sichern.
„Fridman fühlt sich eingesperrt. Er hat seine Posten in Unternehmungen zurückgelegt, so auch den im Aufsichtsrat von LetterOne, einer Investment-Gesellschaft, in der er und sein Partner Pjotr Aven etwas weniger als 50% kontrollieren. LetterOne besitzt (seit 2019) 77% der Supermarktkette Dia. Seine Kreditkarten wurden gesperrt und er kann nicht in EU-Staaten einreisen. »Die Behörden in GB müssen mir eine bestimmte Summe zubilligen, damit ich mit dem Taxi fahren und Essen einkaufen kann, aber das wird für die Lebenshaltungskosten in London eine sehr begrenzte Summe sein. Ich weiß noch nicht, ob es genug sein wird, um normal, ohne Exzesse zu leben. Ich kann nicht einmal jemanden in ein Restaurant einladen. Ich muß mich zu Hause verpflegen und befinde mich praktisch unter Hausarrest«, meint er.
Der Unternehmer erzählt, daß er noch nicht weiß, ob er überhaupt das Haus behalten kann, das er gekauft und restauriert hat, als er mit seiner Familie in die britische Hauptstadt gezogen ist. Damals begann die Epoche eines Klimas der Unsicherheit für Investitionen in Rußland. Eines der Ziele seiner Übersiedlung nach London war, die Mittel zu investieren, die ihm der Verkauf seiner Beteiligung in dem großen Ölkonzern TNK-BP eingebracht hatte (– er verkaufte seine Anteile an Rosneft). »Es ist unklar, ob ich weiter in London leben kann oder ob ich genötigt sein werde, von hier wegzuziehen – was ich derzeit nicht kann und nicht will, aus vielen Gründen«, deutet er an.
»Dem Westen wird es nicht besser gehen, wenn er viele aussergewöhnliche und interessante Unternehmer zwingt, nach Rußland zurückzukehren, anstatt sie besser zu integrieren und sie zum Beziehen einer Stellung zu bewegen – obwohl es offensichtlich ist, daß der Einfluß der privaten Unternehmer auf Putin gleich Null ist«, meint er.
Fridman nennt est eine »Idiotie«, anzunehmen, daß die Oligarchen den russischen Präsidenten zum Abbruch des Krieges veranlassen könnten. Er vermeidet dabei das Wort »Krieg« und zieht es vor, sich auf diese blutige Realität mit Schönfärberei und Ausdrücken wie »Katastrophe« und »was (in der Ukraine) geschieht« zu beziehen.
»Ich bin nicht bereit, daß die vielen Personen, die von mir abhängen, in Schwierigkeiten geraten« – mit diesen Worten bezieht er sich auf die 400.000 bis 500.000 Angestellten, die in seinen Unternehmen in Rußland arbeiten oder mit ihnen irgendwie verbunden sind.
Fridman meint, daß die Privatunternehmer Putin zwar nicht beeinflussen können, aber »versuchen könnten, ihren Standpunkt zu übermitteln, wenn sie mehr Wahlmöglichkeiten hätten«. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könnten »die von Sanktionen Betroffenen nur nach Rußland zurückkehren, wo sie keinen Ausweg hätten als den der unbedingten Loyalität, wo sie aber weiterhin tätig sein würden, weil sie Leute mit Energie, Talent und außergewöhnlichen Fähigkeiten sind. Sie werden Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen.«
Das Gespräch ähnelt einem Seiltanz, wo jeder Verlust des – in diesem Falle verbalen – Gleichgewichts ernste Folgen haben könnte, ganz gleich, in welche Richtung der Betreffende fällt. Im Westen: Sanktionen, in Rußland: Die Reaktion von erzürnten Führungsfiguren. Aus Moskau gibt es Hinweise, daß das Personal verschiedener russischer Unternehmen, deren Eigentümer im Westen leben, von den Sicherheitsbehörden kontaktiert wurde, die sich dafür interessieren, ob diese Herrschaften die Absicht haben, ins Vaterland zurückzukehren.
Der Oligarch beharrt auf die Notwendigkeit für den Westen, zu begreifen, »daß es verschiedene Russen gibt und daß man nicht alle bestrafen kann. … Der Westen muß intelligenter sein, weil die Russen nur dafür zu bestrafen, daß sie Russen sind, verstärkt die Konfrontation und auch die Anzahl der Parteigänger der antiwestlichen Politik in Rußland.«
»Seit 8 Jahren bin ich in London, habe Milliarden von Dollars in GB und anderen europäischen Ländern investiert und die Antwort darauf ist, daß alles konfisziert und ich hinausgeworfen werde«, beschwert er sich. Die Oligarchen sind nicht durch eine Art Zunftgeist geeint. »Es gibt keinen Oligarchen-Klub. Wir sind ganz verschieden. Um eine Initiative zu entfachen, müßte man miteinander reden und das Schlimmste ist, daß hier niemand mit uns redet!« – so entrüstet er sich.
»Wir haben uns immer dem Geschäft gewidmet und uns nie an die Macht gedrängt. Wir versuchten immer auf Distanz zu bleiben und uns in keine Diskussionen eingemischt, die sich nicht direkt mit den Bedingungen des Geschäftslebens befaßten. Wir wollten immer ein konstruktives Verhältnis mit den Behörden und keine Konflikte mit ihnen. Putin ließ nie eine Diskussion über die Innenpolitik zu« – so beschreibt Fridmann seine Business-Aktivitäten in Rußland.
2003, als Putin dem Oligarchen Michail Chodorkowski seine Grenzen zeigte (und ihn ins Gefängnis brachte), wurde klargestellt, daß »jede Beteiligung am politischen Leben unmöglich wurde … Von da an unterstützten wir keinen Politiker mehr, weil wir begriffen, daß das ein Überschreiten des Rahmens gewesen wäre, den der Kreml der Unternehmerschaft gesetzt hatte«, fährt er fort.
Obwohl er betonte, nie politische Parteien finanziert zu haben, gab er zu, für Boris Nemzow von der »Union der rechten Kräfte« eine Ausnahme gemacht zu haben, als diese Partei noch in der Duma vertreten war. Er habe das gemacht, »weil diese Bewegung sich an der Privatwirtschaft orientierte.« Und auch noch aus einem zweiten Grund: »Nemzow war ein sehr guter Freund von mir, ein wirklicher Politiker, absolut ehrenwert, nicht korrumpierbar und für alles offen«. Nemzow wurde im Februar 2015 neben dem Kreml ermordet.
Druck auf die Wirtschaft
Der Oligarch gesteht ein, daß „einige wirtschaftliche Sanktionen Wirkung zeigen könnten, weil sie die russische Wirtschaft als Ganzes treffen und infolgedessen die Ansichten der Führer des Landes beeinflussen. »Aber die Sanktionen gegen private Unternehmer sind sinnlos, weil die Mehrheit von ihnen ihre Geschäfte auf ihr Talent, ihre Anstrengungen und ihre persönlichen Qualitäten aufgebaut haben«, fährt er fort.
Nachdem Brüssel auch Fridman wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Putin auf die schwarze Liste der sanktionierten Unternehmer gesetzt hatte, ist der Oligarch von allen seinen bisherigen Posten zurückgetreten, sowohl in seinen Unternehmungen als auch in Kultureinrichtungen, an denen er beteiligt war. Dazu gehört der Aufsichtsrat des LetterOne-Konzerns (Miteigentümer der Supermarktkette Dia und der Alfa Bank, der ersten privaten Bank Rußlands). Der Unternehmer, selbst ein Nachfahre einiger Opfer des Holocausts, zog sich auch aus dem Holocaust-Gedenkzentrum Babyn Jar zurück, das im Oktober 2021 in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij eröffnet worden war. Die Gedenkstätte befindet sich an einem Ort in der Nähe von Kiew, wo die Nazi-Besatzer zwischen 1941 und 1943 ungefähr 100.000 Juden umbrachten.“
Die heute zugeschüttete Schlucht von Babyn Jar liegt in Kiew im Stadtteil Schewtschenko und es gibt in einem später an der Stelle der Erschießungen angelegten Park mehrere Denkmäler, die sich auf dortige Massaker während der deutschen Besatzung beziehen. Das älteste davon stammt noch aus sowjetischer Zeit, nach der Unabhängigkeit kamen mehrere andere dazu. Der Umgang mit dem Ort des Massakers und der Erinnerungskultur ist bis heute seltsam. Auf jeden Fall war der Akt von 2021 nicht der erste, der sich darauf bezog, und das Gedenkzentrum kam bis heute nicht in Form eines Gebäudes zustande.
„Im Jänner wohnte Fridman an der Vorführung des Filmes »Babyn Jar. Contexto« des Ukrainers Sergej Loznitsa bei, die von der Stiftung Hispano Judía organisiert war. Kurz bevor er durch die Sanktionen betroffen wurde, wollte sich der Oligarch an der Finanzierung einer Ausstellung bisher unveröffentlichten Bildmaterials zum Spanischen Bürgerkrieg beteiligen, die von der Vereinigung der Republikanischen Luftwaffe geplant war.“
Wenngleich seine Darstellung der völligen Trennung von Politik und Privatwirtschaft nicht ganz glaubwürdig ist, so ist doch festzuhalten, daß er und seines Standeskollegen nur aufgrund ihrer Nationalität praktisch enteignet wurden und sich die EU-Staaten in einer beispiellosen Aktion fremden Eigentums bemächtigen.
Was das für die Ökonomie Rußlands für Folgen haben wird, wird sich erst herausstellen. Dieser Umgang mit russischem Eigentum, der bereits mit der Zypern-„Rettung“ 2012 seinen Anfang nahm, ist jedenfalls eine deutliche Absage an die Marktwirtschaft in Rußland und wird auch so verstanden.
Ob es in der EU auch einmal Enteignungen von Bürgern anderer Nationalität oder aus anderen Gründen geben wird, wird ebenfalls die Zukunft weisen.
Warum vier der fünf reichsten Oligarchen nicht sanktioniert werden
Die USA, die EU und Großbritannien haben rund 1500 Personen sanktioniert. Doch die Hälfte der 20 reichsten Oligarchen Russlands können weiterhin frei schalten und walten. Wer bestraft wird und wer nicht, hängt auch von den Interessen der westlichen Partner ab.
Wladimir Potanin und Leonid Mikhelson haben allen Grund, entspannt zu sein. Die beiden Oligarchen führen die Liste der zehn reichsten Russen an: Potanins Vermögen wird auf knapp 30 Milliarden US-Dollar geschätzt, Mikhelson soll rund 25 Milliarden Dollar besitzen. Beide erfreuen sich bester Beziehungen zum Kreml, doch beide sind bislang von westlichen Sanktionen verschont geblieben.
Während sechs der zehn reichsten Russen (darunter Alexej Mordaschow, Alisher Usmanow, Viktor Vekselberg und Roman Abramowitsch) unter den Strafmaßnahmen von EU, USA und Großbritannien leiden, können Potanin, Mikhelson sowie die beiden Oligarchen Wladimir Lisin (Rang 4) und Vladid Alekperow (Rang 5) weiterhin frei schalten und walten. Wie kann das sein?
Rund 1500 Einzelpersonen haben die westlichen Partner USA, EU und Großbritannien bis Ende März insgesamt mit Sanktionen belegt – die USA 852, die EU 775 und Großbritannien 982, wie aus einer Analyse der Finanznachrichten-Agentur Bloomberg hervorgeht. Dennoch können 10 der 20 reichsten russischen Oligarchen weiterhin frei ihren Geschäften nachgehen und ihre Vermögenswerte hin- und herschieben, ohne rechtliche Einschränkungen. Von den fünf reichsten Russen ist lediglich Stahlmagnat Alexej Mordaschow sanktioniert.
Keine einheitliche Linie der westlichen Staaten, unterschiedliche Länderinteressen
Da die EU, USA und Großbritannien bei ihren Strafmaßnahmen keiner einheitlichen Linie folgen, erscheint die Übersicht der sanktionierten Oligarchen eher wie ein bunter Flickenteppich. Die Entscheidung, wessen Vermögen eingefroren wird und wer weiterhin Geschäfte machen darf, ist das Ergebnis unterschiedlicher Faktoren und Länderinteressen – mit zum Teil skurrilen Folgen.
(…)
https://www.manager-magazin.de/politik/sanktionen-gegen-oligarchen-warum-vier-der-fuenf-reichsten-russen-nicht-betroffen-sind-a-a3e298f2-3d3e-4ae8-8c6d-26647c0f3399
Abramowitschs geheimnisvolle Rolle
Die Anwesenheit des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch hat bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für Verwunderung gesorgt. Denn welche Rolle spielt der Mehrfachmilliardär und Privatmann bei den Gesprächen? Laut Experten und Expertinnen hat die Rolle Abramowitschs vielfältige Hintergründe – vom Friedensvermittler bis hin zum Agieren aus Eigennutz mit Hilfe des Kremls.
Offiziell ist Abramowitsch kein Verhandler bei den Friedensgesprächen, wie auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bestätigte. Abramowitsch selbst kommentierte seine Rolle nicht. Er versuche sich der Welt als ernsthafter und vertrauenswürdiger Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu präsentieren, so die „New York Times“ („NYT“). Kritiker und Kritikerinnen monieren allerdings, dass der Einsatz Abramowitschs ein Teil seiner Bemühungen sei, sein Imperium zu retten, so die US-Zeitung weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj setzte sich bei US-Präsident Joe Biden dafür ein, dass der als Langzeitvertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin bekannte Abramowitsch nicht auf der US-Sanktionsliste steht, wie das „Wall Street Journal“ schreibt. Auf den Sanktionslisten der EU und auch Großbritanniens befindet sich Abramowitsch.
Zwei Superyachten, von denen jede mehrere hundert Millionen Dollar wert ist, hat der Nochbesitzer des britischen Fußballclubs Chelsea bereits in Sicherheit gebracht – nämlich in die Türkei. Die 162 Meter lange „Eclipse“ ankert vor dem Badeort Marmaris, im Hafen von Bodrum befindet sich mit der „Solaris“ eine weitere Jacht Abramowitschs.
„Richte ihm aus, ich werde ihn vernichten“
Auch wurde der Putin-Vertraute gegen Anfang des Krieges von ukrainischer Seite um Vermittlung gebeten. Abramowitsch sei auch einer von mehreren Oligarchen gewesen, die ihn kontaktiert und Investitionen in die ukrainische Wirtschaft vorgeschlagen hätten, so Selenskyj in einem Interview mit einem russischen Journalisten Ende März.
Seine Rolle habe auch beinhaltet, den handgeschriebenen Brief des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in dem er seine Bedingungen für ein Abkommen darlegte, an den Kreml-Chef zu überbringen, wie die „Times“ schreibt. „Richte ihm aus, ich werde ihn vernichten“, soll Putins Antwort gewesen sein.
(…)
https://orf.at/stories/3256704/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums – eine rund um den Dissidenten Sacharow entstandene Vergangenheitsbewältigungs- und Demokratieförderungs-Institution, also wirklich kein Putin-Sprachrohr – unterstützen 81% der befragten Russen die Operation in der Ukraine, sogar 32 % der Putin-Gegner.
MÄCHTIGE AUS DEM DUNSTKREIS VON PUTIN
„Dubai ist ein sicherer Hafen für Oligarchen“
Dubai ist bei Oligarchen in diesen Tagen beliebt: Roman Abramowitschs Privatjet war da, Luxusjachten anderer Superreicher machten im Hafen des Emirats fest. Jack Margolin vom Washingtoner NGO Center for Advanced Defense Studies ist ihnen auf der Spur. Er hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen diverse Menschen aus dem Dunstkreis von Wladimir Putin in Dubai aufgespürt.
WirtschaftsWoche: Warum ist Dubai für russische Super-Reiche so attraktiv?
Jack Margulin: Dubai ist ein sicherer Hafen für Oligarchen und andere Reiche, in vielerlei Hinsicht. Dubai unterscheidet sich von anderen verschwiegenen Destinationen, weil das Emirat so gut zu erreichen ist und weil Immobilien hier erschwinglicher sind als etwa in Monaco. Die Behörden machen es Investoren einfach, ihr Geld hier auszugeben.
(…)
WW: Die Menschen von Ihrer Liste stehen ja teilweise auf Sanktionslisten der USA oder der EU. Sind sie in Dubai wirklich sicher vor Sanktionen?
JM: Der Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate wird zunehmen. US-Sanktionen sind sehr effektiv, weil jede Firma Geschäfte mit US-Unternehmen machen und dieses Geschäft nicht gefährden will. Vor kurzem wurden die Emirate auf die von der Geldwäsche-Wächter-Organisation Financial Action Task Force auf die graue Liste gesetzt. So was mag kein Land, vor allem weil die Emirate in den vergangenen Jahren versucht hatten, ihren Ruf als Geldwäscheparadies loszuwerden. Erst im Februar haben die USA und die Emirate ein Abkommen unterzeichnet, das die Emirate zu mehr Kooperation bei Rechtshilfeersuchen verpflichtet. Es wird sich zeigen, ob sich die Emirate trauen, es mit den USA aufzunehmen.
https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/maechtige-aus-dem-dunstkreis-von-putin-dubai-ist-ein-sicherer-hafen-fuer-oligarchen/28193864.html
Es wird sich zeigen, ob die USA es sich leisten können und wollen, sich mit den Ölscheichs anzulegen.
Vermutlich nicht, es geht der Führung in Washington ja vor allem darum, die EU zu schwächen.
Ukraine-Krieg: Immer mehr mysteriöse Selbstmorde russischer Oligarchen
In Russland häufen sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Meldungen zu Todesfällen russischer Oligarchen. In vielen Fällen gibt es Zweifel an den offiziellen Versionen.
Moskau – Die Todesfälle zweier Oligarchen aus Russland sorgen derzeit für weltweites Aufsehen. Sergej Protosenja und Vladislav Avayev wurden innerhalb von 24 Stunden zusammen mit mehreren Familienangehörigen tot aufgefunden. Während die Frauen und Töchter der Oligarchen offenbar ermordet wurden, deuten die Hinweise bei Protosenja und Avayev selbst auf Suizid hin.
(…)
https://www.fr.de/politik/polizei-ermittlung-ukraine-krieg-russland-wladimir-putin-selbstmorde-oligarchen-millionaere-91496425.html
Russische Militärs in der Region Zaporoschje kündigen an, im Falle der Übernahme der ganzen Region das Eigentum der Oligarchen Achmetov, Kolomojskij und Pintschuk zu verstaatlichen, weil diese das Kiewer „Regime“ finanziell unterstützen …
(KP, 7.6.)
Schlechte Zeiten für Oligarchen – weder hüben noch drüben ist ihr Eigentum sicher.
Wenn die Oligarchen kein Vermögen melden
Das ist schon ein bisschen lustig. Da macht der Staat ein Gesetz, dass die Oligarchen ihr Vermögen melden sollen. Und oh Wunder – das tun sie nicht. Das ist ungefähr so, wie wenn jemand überfallen wird und der Räuber teilt dem Opfer höflich mit: Sie haben die Pflicht ihre gesamten Vermögenswerte offen zu legen. Ich mein, was erwarten die?
Wenn du nicht angibst was du hast, damit wir es dir wegnehmen können, dann könnte es “sogar” passieren wir dir dein Vermögen wegnehmen, das wir nicht kennen, weil du es nicht angegeben hast.
Ich hab deinen Kommentar hierher verschoben, weil der Sanktions-Thread schon sehr voll und daher schwerfällig ist.
Mit dem beschlagnahmten Oligarchen-Vermögen gibt es jede Menge Schwierigkeiten, weil es eben prinzipiell heikel ist, an einem Kunstprodukt wie dem Eigentum zu rühren.
Erstens sind mit diesen Beschlagnahmungen auch Eigentumsrechte anderer EU-Mitgliedsstaaten im Spiel. Was ist, wenn jemand bei einem Unternehmen Aktienanteile hat – wer kann die beschlagnahmen? Das Unternehmen selbst? Der Staat, wo es seinen Firmensitz hat? Der Staat, wo der Mehrheitsanteilseigner residiert? usw.
Auch beim Immobilien-Eigentum ist die Frage, ob der Staat das behalten kann, auf dessen Territorium es sich befindet, wenn das – und das ist in vielen Fällen so – bei einer Firma als Eigentum eingetragen ist, die in einem anderen Staat registriert ist.
Die ganzen Freiheiten, die die EU beim Erwerb und Weitergabe von Immobilien eingeräumt hat, werden in diesen Fragen schlagend.
Dazu kommt die Frage der Schulden. Oligarchen haben, wie alle Unternehmer, nicht nur Aktiva, sondern auch Schulden. Wer zahlt die, wenn ihr Eigentum beschlagnahmt wird? Können die aus der Masse bedient werden? Wer entscheidet das? Gerichte des Staates, wo sich das Eigentum befindet oder solche des Staates, wo die Gläubiger sitzen?
Noch dazu sind verschiedene Oligarchen über ihre Unternehmen selbst Gläubiger – wem sollen dann die Schuldner jetzt ihre Verbindlichkeiten zahlen?
Die ganze Beschlagnehmerei bringt die ohnehin schon sanktionsgebeutelte EU-Wirtschaft – und Justiz! – weiter durcheinander.
Hier noch der Wikipedia-Lebenslauf eines weniger bekannten russischen Oligarchen, dessen Yacht kürzlich von den USA in einem Akt von Piraterie einkassiert wurde: Suleiman Kerimow.
Man kann schon aus diesen Infos erschließen, wie kompliziert bei ihm die Enteignung ist und mit welchen wirtschaftlichen Schäden für die Unternehmen des betreffenden Landes sie einhergehen wird.
Gar nicht erwähnt in diesem Wikipedia-Artikel ist seine Beteiligung an der russischen Goldförderung, über eine Firma, die in Jersey registriert ist und einen bedeutenden Platz auf der Londoner Börse für den Handel mit Edelmetallen einnimmt.
Sowohl das Goldimportverbot aus Rußland als auch eine etwaige Verfolgung Kerimows schädigen also die Londoner Börse.
Außerdem scheint er die Deutsche Bank in der Zeit nach der Finanzkrise durch Aktienkäufe massiv gestützt haben und ist der größte private Investor der US-Bank Morgan Stanley …
Es ist durchaus möglich, daß die USA jetzt zum Angriff auf ihn geblasen haben, um die EU hier unter Zugzwang zu setzen und in erhöhte Schwierigkeiten zu bringen. Was sich natürlich auch als Eigentor herausstellen könnte …
Erst jetzt habe ich das mitgekriegt:
Putin-Vertrauter Michail Fridman wegen Geldwäsche-Verdacht verhaftet
In Grossbritannien läuft eine grossangelegte Suche nach russischen Oligarchen – nun sollen die Ermittler Michail Fridman verhaftet haben.
Am Wochenende soll die National Crime Agency in Grossbritannien, die Verhaftung eines 58-jährigen russischen Geschäftsmanns vermeldet haben. Dies bei einer Grossrazzia in seiner millionenschweren Residenz in London. Er wurde wegen Verdachts auf Geldwäscherei, versuchten Betrugs des Innenministeriums sowie wegen Anstiftung zum Meineid verhaftet.
Wie die «NZZ» schreibt, soll es sich beim Verhafteten um den russisch-israelischen Geschäftsmann Michail Fridman handeln. Unter anderem habe dies die russische Agentur Tass unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld des Mannes vermeldet. Zudem stimme das Alter des Verhafteten sowie ein Foto des Anwesens von Fridman, dass die Zeitung mit einem Polizeifoto der Razzia verglich, überein. Das erwähnte Anwesen soll Fridman im Jahr 2016 gekauft und in eine Luxusvilla umgebaut haben.
(…)
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/putin-vertrauter-michail-fridman-wegen-geldw%C3%A4sche-verdacht-verhaftet/ar-AA14UeJH?li=BBqfP3w
Interessant ist, wie die Nachricht kolportiert wird – aus einem Oligarchen wird auf einmal ein „Putin-Vertrauter“ – der Fridmann nie war –, um seine Verhaftung zu rechtfertigen.
Die britische Staatskasse ist leer, und russisches Vermögen gerät ins Visier, um Löcher zu stopfen.
In der Wikipedia steht zu Fridmann: "Sein Partner Pjotr Awen, ein Studienkollege des späteren Ministerpräsidenten Jegor Gaidar, war zu Beginn der 1990er Jahre russischer Minister für Außenhandel und wurde danach Direktor einer der größten privaten Geldinstitute Russlands, der „Alfa-Bank“ Aufgrund dieser engen Beziehungen zu höchsten Stellen erhielt das Alfa-Konsortium zahlreiche lukrative Aufträge. In der Ära Jelzin waren diese Beziehungen noch relativ „zweitklassig“, seit Amtsantritt von Wladimir Putin sind sie „erstklassig“. "
Putin-Vertrauter ist zumindest stark übertrieben. Gute Verbindungen gab es wohl, aber das ist ja wohl überall gang und gäbe bei Kapitalisten dieses Kalibers. Er beschreibt das selbst so:
Also kein Lieblingsbürger und obwohl reich und integrationswillig leider der falsche Ausländer.
Das mit dem „zweitrangig“ unter Jelzin ist stark untertrieben.
Fridmann und Awen wurden im Unterschied von anderen frischgebackenen Unternehmern nicht über Zugriff auf Rohstoffe reich, sondern über den Lebensmittelhandel. Sie kappten die Verbindungen zu den Kolchosen, die auf ihrem Zeug sitzenblieben und importierten alles aus dem Westen. Die Alfa Bank war schon unter Jelzin die bedeutendste Bank neben Chodorkowskis Menatep Bank, und damit schufen sie sich den Kredit, um dieses ganze Konsumgüter-Imperium aufzuziehen.
Zum Unterschied von Beresowski und Chodorkowski war Fridmann jedoch stets um ein gutes Verhältnis zu Putin interessiert, und das dürfte der Grund sein, warum er in der westlichen Propaganda als Putin-Freund gehandelt wird.
Fridmann und Awen gehörten zu der Oligarchen-Gruppe, die Jelzins Wiederwahl 1996 – gegen Sjuganow – finanzierte und organisierte.
Das gute Verhältnis Fridmanns zur Macht ist also ein Kontinuum und hat nichts mit den jeweiligen dort befindlichen Personen zu tun.
"Ermittler tappen im Dunkeln"
Wie die Oligarchen deutsche Behörden austricksen
Deutschland friert zwar immer mehr Vermögen russischer Oligarchen ein. Doch es tut sich dabei offenbar schwer. Das zeigen neue Zahlen, die t-online vorliegen.
Die Umsetzung der EU-Finanzsanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs verläuft in Deutschland weiter schleppend. Das legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke im Bundestag nahe, die t-online vorliegt. Demnach sind zwar mittlerweile rund fünf Milliarden Euro Oligarchenvermögen in Deutschland eingefroren – das ist allerdings nur eine halbe Milliarde Euro mehr als im Juli. Offenbar hat die bisherige Gesetzeslage keine durchschlagende Wirkung erzielt.
Gemeldet wurde nur wenig
Im Frühjahr hatte sich abgezeichnet, dass Ermittler in Deutschland auf der Jagd nach Oligarchenvermögen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Deswegen brachte die Bundesregierung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I auf den Weg. Die über 1.000 sanktionierten Personen und über 100 Unternehmen sind seitdem nicht nur angehalten, etwaige Vermögenswerte zu melden – es zu unterlassen, ist sogar strafbewehrt.
Der Erfolg der Maßnahme hielt sich aber trotzdem wohl in Grenzen: Laut Bundesregierung haben bislang nur acht sanktionierte Personen oder Unternehmen überhaupt Vermögen gemeldet. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere in Höhe von rund 577 Millionen Euro. Für Görke veranschaulichen die neuen Erkenntnisse die aus seiner Sicht zu laxe Gesetzeslage.
"Wem was gehört, ist eine Blackbox"
"Die Zahlen beweisen: die Anzeigepflicht im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist ein Flop", sagte der Abgeordnete t-online. "Mehrere Monate haben Oligarchen gar nichts gemeldet. Weil sie wissen, dass die Ermittler in Deutschland ohnehin im Dunkeln tappen. Wem was in Deutschland gehört, ist eine Blackbox." Grundbücher seien nicht digitalisiert, das Transparenzregister sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Hinzu kämen Personalmangel in Behörden und unklare Zuständigkeiten.
"Es ist längst überfällig, die Oligarchensanktionen scharfzustellen, um die Profiteure aus Putins Machtzirkel zu treffen", sagte Görke. "Schon beim ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz hätte die Anzeigepflicht auf alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes ausgeweitet werden müssen. Damit auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen können."
Zuletzt hatte der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen, vergangene Woche hat der Bundesrat zugestimmt. Im neuen Gesetz ist unter anderem vorgesehen, bei der Generalzolldirektion eine "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" einzurichten. Auch die Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor soll damit gestärkt werden.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100098812/so-versagt-deutschland-bei-den-sanktionen-gegen-russische-oligarchen.html
Daraus sieht man vor allem, wie recht deutschen Behörden und Banken die Investitionen russischer Unternehmer bisher waren. Die Intransparenz von Vermögenswerten ist offenbar auch gewollt gewesen, damit Deutsche Bank und ähnliche Finanzkapitale irgendwie auf den Beinen bleiben konnten.
Anfang Februar wurde erstmals offiziell Oligarchen-Geld an die Ukraine übergeben:
USA überweisen beschlagnahmtes Oligarchen-Geld an Kiew
5,4 Millionen Dollar des russischen Milliardärs Malofejew fließen für den Wiederaufbau in die Ukraine.
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben.
Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium "zur Unterstützung des ukrainischen Volks" gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend.
Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), die für den "Wiederaufbau der Ukraine" verwendet würden. Laut Garland waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war.
Damals hatte Garlands Ministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um "heimlich" Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.
"Alle Ukrainer haben auf die eine oder andere Weise unter diesem Krieg gelitten", schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin im Kurzbotschaftendienst Twitter zur nun angekündigten Millionenüberweisung durch Washington. Es sei "unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält". Mit der Rechenschaftspflicht für russische Verantwortliche des Kriegs gehe einher, "dass der Täter für den zugefügten Schaden bezahlt".
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA zahlreiche Sanktionsrunden gegen russische Unternehmen oder Bürger auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Vermögenswerte der betroffenen Menschen in den USA einzufrieren. Zudem werden US-Banken alle Interaktionen mit den Sanktionierten untersagt.
(Kurier, 4.2.)
Anscheinend wurde mit ihrendwelchen Strafrechtsparagraphen gegen Malofejew operiert, aber es könnte der Auftakt für weitere Enteignungen sein.
Der Versuch, Sanktionen zu umgehen oder Vermögenswerte durch Transfer-Manöver zu retten, wird als illegal behandelt und damit ein Rechtstitel geschaffen, um – analog zu Mafia-Gesetzgebung – diese Vermögen einzuziehen. Derzeit scheint Wexelberg im Visier der US-Behörden zu sein.
In der EU dürfte das komplizierter sein.
Diese Österreicher!
KRIEG IN DER UKRAINE
Autobauer Siegfried Wolf soll Putin Geschäfte angeboten haben
In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, soll Wolf den russischen Präsidenten um 60 Milliarden Rubel gebeten haben, um in Russland Autos zu produzieren
Der österreichische Unternehmer und Porsche-Aufsichtsrat Siegfried Wolf will Russlands Autoindustrie wieder auf die Beine helfen. Wolf hat dem russischen Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben, in dem er einen konkreten Vorschlag macht, wie zwei russische Autowerke wieder hochgefahren werden können. 270.000 Fahrzeuge visiert Wolf mit seinem Vorhaben an.
(…)
(Standard, 8.4.)
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der EU gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Der Rat der EU-Staaten habe zwar darlegen können, dass eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand, nicht aber, dass die beiden Oligarchen »Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt hätten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben oder bedrohten«, heißt es in einer Aussendung des EU-Gerichts.“
(Standard, 10.4.)
Dieses Urteil könnte richtungsweisend für viele Konfiskationen an Privatpersonen sein. Die Sanktionen haben überhaupt keine hinreichende rechtliche Grundlage, sondern sind nur durch ad hoc Beschlüsse der EU und ihrer Mitgliedstaaten erlassen worden. Aber es ist noch zu unterscheiden zwischen Sanktionen gegen Eigentum des russischen Staates und solche gegen das Eigentum von Privatpersonen, nur weil sie aus Rußland stammen.