„MADURO NACH SEINER FESTNAHME IN CARACAS IN NEW YORK INHAFTIERT – Aktuelle Berichte im Live-Ticker
Trump versichert, Venezuela bis zu einem »sicheren Übergang« zu regierenDie venezolanische Vizepräsidentin fordert Maduros Freilassung und bekräftigt, dass sie niemandes Kolonie sein werden
Pedro Sánchez: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.«“
Sánchez hat noch nicht mitgekriegt, daß die Berufung auf das Völkerrecht niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
„Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores trafen am frühen Samstagabend Ortszeit (früher Sonntagmorgen auf dem spanischen Festland) in New York ein und wurden anschließend in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn überführt. Dort werden sie wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes angeklagt.“
Schon sehr innovativ und gewagt, einen Regierungschef wegen Waffenbesitzes anzuklagen.
Es fragt sich, ob man das juristisch durchkriegt, auch die Sache mit den Drogen.
Eine Blamage a là Reichstagsbrand wird Trump ja nicht wollen.
Vielleicht ist das aber alles nur ein Vorwand, um Maduro unter Druck zu setzen und zur Kollaboration zu bewegen.
„Nur wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach Maduros Festnahme mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, sollte das Chavista-Regime Widerstand leisten. »Wir werden Venezuela regieren, bis ein sicherer Übergang stattgefunden hat«, bekräftigte er. Darüber hinaus bestritt der US-Präsident, dass María Corina Machado, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin, die notwendige »Unterstützung und den nötigen Respekt« genieße, um einen politischen Übergang in Venezuela zu fördern. Machado hatte zuvor in den sozialen Medien erklärt, die von ihr vertretene Bewegung sei »bereit, die Macht zu übernehmen«.“
Das wäre ja echt scharf, wenn Frau Machado links liegen gelassen würde und damit ihr und aller Welt vorgeführt würde, daß sie nur ein Werkzeug, eine nützliche Idiotin von Trumps Monroe-Doktrin-Politik war.
Und er womöglich doch wieder auf die alte Mannschaft setzt.
„Trump kündigte zudem an, dass nach dem Angriff auf Caracas am Samstag, an dem 150 Flugzeuge beteiligt waren, US-Energiekonzerne die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes übernehmen würden.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas ordnete an, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez aufgrund Maduros »erzwungener Abwesenheit« die Präsidentschaft übernehmen solle. Rodríguez forderte ihrerseits die Freilassung des Mannes, den sie als »einzigen Präsidenten Venezuelas« betrachtet, und betonte, das Land werde »keine Kolonie irgendeines Imperiums sein«.“
Nach unbestätigten Gerüchten sollen Delcy Rodriguez und andere Personen der venezolanischen Regierung vor dem Militäreinsatz nach Moskau evakuiert worden sein.
„Diese Aussagen erfolgten, nachdem Trump auf seiner Pressekonferenz erklärt hatte, Rodríguez stehe Washington zur Verfügung.“
!!!
„Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen zu dem Angriff und der Verhaftung Maduros: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.« (…)“
In der EU war Sánchez dabei der Einzige, der sich so lautstark zum Völkerrecht äußerte.
„Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Møller Sørensen, erinnerte am Sonntag in einem Tweet daran, dass sein Land die »uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität« seiner Insel Grönland erwartet – ein Gebiet, das Donald Trump annektieren will.

Als Reaktion auf einen Nutzer des sozialen Netzwerks X, der eine Karte der Insel in den Farben der amerikanischen Flagge unter dem Wort »bald« gepostet hatte, antwortete der dänische Diplomat mit einer, wie er es nannte, »freundlichen Erinnerung« daran, dass die USA und das Königreich Dänemark enge Verbündete seien und auch weiterhin eng zusammenarbeiten sollten.
»Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist auch die Sicherheit Grönlands und Dänemarks.«“
Man merkte doch spätestens auf der letzten Sicherheitskonferenz in München, daß die USA den Rechtstitel „Sicherheit“ auch nicht mehr wichtig nehmen. Sie sagen gleich „Interessen Amerikas“, mehr brauchen sie nicht.
Das ganze EU-Gestammel über „Menschenrechte“, „Völkerrecht“ und „Sicherheit“ wirkt von Tag zu Tag hilfloser, weil jeder weiß, daß ohne USA nix dahinter ist.
Nordkorea spricht Klartext:
„Nordkorea hat den US-Angriff auf Venezuela verurteilt und ihn laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als »die schwerwiegendste Form der Verletzung der Souveränität« bezeichnet. (…)“
Für Staaten in der Hemisphäre der USA wird allerdings die Einrichtung der „konzessionierten Souveränität“ gegenüber der Welt nach 1945 neu definiert.
In Spanien belebt die Verhaftung Maduros die Parteienkonkurrenz:
„Der Generalsekretär der größten spanischen Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hat bemängelt, dass die PSOE den Sturz des venezolanischen »Diktators« Nicolás Maduro nicht gefeiert hat, und die Anerkennung des Wahlsiegs von Edmundo González, dem »legitimen Präsidenten Venezuelas«, im Juli 2024 gefordert.“
Von wem eigentlich fordert der Herr Tellado das?
Von Sánchez!
„ »… dass die PSOE … sich weigert, den Wahlsieg von Edmundo González anzuerkennen. Das ist ein Fehler, mit dem sie leben müssen«, sagte Tellado diesen Sonntag in einem Interview mit esRadio, wie Europa Press berichtet.“
Dabei hat sich doch González zumindestens eine Zeitlang in Spanien aufgehalten und wurde von Sánchez hofiert.
Und ausgerechnet jetzt, wo die USA Fakten setzen – und González nicht einmal erwähnen – soll die spanische Regierung ihn formell anerkennen?!
Sánchez hat ganz andere Sorgen:
„Pedro Sánchez, hat den »jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela« verurteilt.“
Was macht eigentlich Spanien, wenn Marokko morgen Ceuta und Melilla mit Waffengewalt annektiert?
Marokko den Krieg erklären?
Oder eine Beschwerde machen bei der UNO?
„Die OPEC+, eine Koalition der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) – darunter Venezuela – und 10 weiterer Staaten, plant, die derzeitige Ölproduktion trotz des Militäreinsatzes in dem südamerikanischen Land und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wie geplant aufrechtzuerhalten, wie drei OPEC+-Delegierte mitteilten.“
Das kann man so verstehen, daß sie Öl-Ausfälle Venezuelas ausgleichen würden, aber auch so, daß sie mit jeder weiteren Regierung Venezuelas kooperieren wollen.
Schweifwedeln gegenüber den USA also.
Von Verbündeten gute Wünsche:
„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Rückkehr vieler lateinamerikanischer Länder zur US-Achse, nachdem die USA gestern … Maduro in Caracas festgenommen hatten. »Ich muss sagen, dass wir in Lateinamerika im Allgemeinen einen Wandel erleben und viele Länder zur US-Achse und, wie wir erwarten, auch zu diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel zurückkehren«, erklärte Netanjahu in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme.“
usw.
Es ist beachtlich, wie die ganze Welt mit einem Satz gemerkt hat, woher der Wind bläst und versucht, sich darauf einzurichten.
„Maduros Entführung garantiert Trump nichts: Warum die US-Operation in Venezuela ein Reinfall sein könnte
KP.RU: Die USA könnten auf interne Unruhen in Venezuela setzen
Zwei Tage sind seit dem waghalsigen US-Einsatz in Caracas und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau vergangen, doch die Hintergründe sind weiterhin unklar.
Donald Trump hat zwar erklärt, die vollständige Kontrolle über die Ölreserven der Bolivarischen Republik anstreben zu wollen. Doch ob dieses Ziel durch die einfache Entführung des Präsidenten zu erreichen ist, erscheint höchst fraglich.
Einerseits verlief alles überraschend reibungslos. Niemand beschoss die amerikanischen Hubschrauber, obwohl diese leicht hätten abgeschossen werden können. Die trainierten Sicherheitskräfte, darunter auch Kubaner, konnten keinen Widerstand leisten.
Dies nährte sogar die Verschwörungstheorie, die Amerikaner hätten Maduro getäuscht. Angeblich hätten sie zugesagt, ihn mit einem Hubschrauber abzuholen, um ihn zu direkten Gesprächen mit Trump zu bringen. In Wirklichkeit hätten sie ihn jedoch blitzschnell festgenommen und anschließend zur Schau einige Schüsse auf die Hauptstadt abgegeben. Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptungen stützen.
Die Machtverhältnisse bleiben bestehen
Andererseits: Wenn die Operation auf den Sturz des Regimes abzielte, warum blieb dann Venezuelas gesamte staatliche, wirtschaftliche und militärische Infrastruktur unbeschädigt? Schließlich gab es praktisch keine Angriffe darauf. Auch gibt es keine Anzeichen für Vorbereitungen einer großangelegten Bodenoffensive, die das bestehende soziopolitische System radikal verändern würde.
Maduros Verbündete – von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bis hin zu wichtigen Ministern und führenden Persönlichkeiten des Militärs und der Geheimdienste – sind unversehrt und an der Macht. Viele von ihnen sind keine korrupten Karrieristen, wie es in Lateinamerika oft der Fall ist, sondern ideologisch motivierte Chavisten (Anhänger des überzeugten US-Gegners Hugo Chávez).
Sie schwören ihrem Parteigenossen Nicolás Maduro Treue, betrachten ihn weiterhin als den rechtmäßig gewählten Präsidenten und äußern sich scharf gegen die USA. Auch die Medienlandschaft ist unverändert.“
Das wird wohl alles Absicht sein.
Der »schlaue Donald«
Es ist kaum zu glauben, dass das Weiße Haus diese riskante Operation einzig und allein ins Leben gerufen hat, um den venezolanischen Präsidenten in New York wegen unbewiesenen Drogenhandels vor Gericht zu stellen. Man kann wetten, dass der Drogenstrom in die USA in einem Jahr, selbst in fünf, nur noch zunehmen wird (es geht um Milliarden), und keine Strafe für Maduro wird ihn stoppen können.“
Also war es offenbar nicht die einzige Absicht.
„Also was jetzt? Ist der ganze Wirbel nur ein einmaliger PR-Gag im Geiste des »coolen Trump«? »Niemand auf der Welt hätte das zusammengebracht es, aber ich schon«, wie Donald selbst gerne sagt.
Wir erinnern uns, wie er die Krise im Gazastreifen spektakulär »gelöst« hat, wo die Kämpfe immer noch toben. Oder wie er Thailand und Kambodscha ebenso schwungvoll »versöhnt« hat (im Dezember wurden mehrere Soldaten beider Seiten in Grenzgefechten getötet).
Hoffnung auf Wirren und Chaos
Oder hat das Weiße Haus vielleicht beschlossen, auf lange Sicht zu spielen und darauf zu hoffen, dass der führungslose bolivarische Staat in den Streitereien, Intrigen und dem Chaos untergeht, die einen Machtkampf unweigerlich begleiten?
Dann könnten Wahlen stattfinden, und der aussichtsreichste Kandidat wäre beispielsweise Maduros Washingtoner Protegé Edmundo González, der bei der letzten Wahl gegen Maduro nur mit 10 Prozentpunkten Unterschied verlor und nun im politischen Exil in Spanien lebt. Er steht bereits in den Startlöchern und wartet nur auf den Befehl »Vorwärts!«.
Diese Theorie wird durch den dreisten Bluff gestützt, zu dem Trumps Team gestern griff. Donald Trump berichtete, Außenminister Marco Rubio habe bereits mit Vizepräsidentin Rodríguez gesprochen, die versprochen habe, »alles Notwendige zu tun«.
Vielleicht sollte dieser Stein, der »mitten ins Feld« geworfen wurde, eine gewaltsame Auseinandersetzung in Maduros engstem Kreis provozieren. Doch nur wenige Stunden zuvor hatte Rodriguez bereits ein offenes und konstruktives Telefongespräch mit Sergej Lawrow, dem Chef des befreundeten russischen Außenministeriums, geführt (in dem es offensichtlich um Zusammenarbeit in außergewöhnlichen Umständen ging), weshalb es für sie sinnlos gewesen wäre, Rubio solche Versprechungen zu machen.
Sie selbst wies Trumps »reißerische« Aussage umgehend und entschieden zurück und erklärte, sie betrachte Maduro als den amtierenden Präsidenten. Sie selbst sei nun lediglich amtierender Präsident auf Grundlage eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der Republik.
Dies bedeutet, dass die vom Weißen Haus erhofften vorgezogenen Neuwahlen möglicherweise nicht stattfinden werden.“
Werden vom von Trump & Co. vorgezogene Neuwahlen erhofft?
„Die Regierung in Caracas steht also noch nicht vor dem Zusammenbruch; im Gegenteil, sie verschärft den am Tag des amerikanischen Angriffs verhängten Ausnahmezustand.
Zudem erhält die verbliebene venezolanische Elite bedingungslose Unterstützung von ihren Nachbarn Kolumbien und Brasilien.
Das Gespenst Vietnams und Afghanistans
Eines ist klar: Sollte Trump sich auf seinen Lorbeeren ausruhen und an Schwung verlieren, wird die ganze Entführungsgeschichte im Sande verlaufen. Dann wird der Kampf um das Öl ernsthaft geführt werden müssen – durch einen echten Krieg.
Für die USA könnte dies jedoch zu einer beängstigenden Mischung aus Vietnam und Afghanistan führen. Die Dschungel Venezuelas sind nicht weniger dicht als die in Indochina, und die Einheimischen sind seit Langem im Guerillakrieg erfahren.
Wir wollen den internationalen Faktor hier nicht weiter erörtern, aber sollten die Interessen Chinas und Russlands in diesem lateinamerikanischen Land massiv verletzt werden, werden sie in der Lage sein, diese zu verteidigen.
Im Falle einer Militärintervention werden die US-Soldaten daher höchstwahrscheinlich in Garnisonen auf Stützpunkten in Großstädten und Ölfeldern ausharren und sich, anders als in Afghanistan, nie über die Betonmauern und Stacheldrahtverhaue hinauswagen.
Früher oder später werden sie mit Flugzeugen oder Schiffen nach Hause fliehen müssen.“
(KP, 4.1.)
Der Artikel unterscheidet sich nach Tonfall und Inhalt sehr deutlich von denen von gestern in der gleichen Zeitung.
Man fragt sich, was der Grund ist.
„Venezuelas Verteidigungsminister bestätigt die Tötung von Mitgliedern von Maduros Sicherheitsteam
Vladimir Padrino verkündet die Anerkennung der Interimspräsidentschaft von Delcy Rodríguez durch die Streitkräfte
Der venezolanische Verteidigungsminister General Vladimir Padrino erklärte, die USA hätten bei der Operation, die am Samstag mit Maduros Festnahme in Caracas endete, einige seiner Leibwächter getötet.
Der General verlas eine Erklärung der bolivarischen Streitkräfte, in der die Trump-Regierung beschuldigt wird, »einen Großteil seines Sicherheitsteams, Soldaten und unschuldige Zivilisten kaltblütig ermordet zu haben«.
Padrino nannte keine genaue Opferzahl. Laut der New York Times, die sich auf einen anonymen hochrangigen venezolanischen Beamten beruft, erreichte die Zahl der Todesopfer der US-Militäroperation 80, darunter Zivilisten und Sicherheitskräfte.
Stunden später bestätigte die kubanische Regierung, dass unter den Toten 32 kubanische Militärangehörige waren, die zum Zeitpunkt von Maduros Festnahme zu seinem inneren Sicherheitsteam gehörten. »Unsere Landsleute haben ihre Pflicht mit Würde und Heldenmut erfüllt und sind nach heftigem Widerstand im direkten Kampf gegen die Angreifer oder infolge der Bombardierung der Anlagen gefallen«, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die von der Regierung Havannas in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.
In einer Fernsehansprache am Sonntag erklärte Padrino, dass die bolivarischen Streitkräfte Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin anerkennen.
Er verwies zudem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Exekutive anweist, die Macht für 90 Tage zu übernehmen, während die institutionelle Lage des Landes geprüft wird. Im Beisein des Oberkommandos der Streitkräfte verurteilte Padrino im nationalen Radio und Fernsehen die seiner Ansicht nach »feige Entführung« von Maduro, den er wiederholt als »verfassungsmäßigen Präsidenten des Landes« bezeichnete, und seiner Frau Cilia Flores. »Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Oberbefehlshabers«, erklärte Padrino und fügte hinzu, Maduro sei »der rechtmäßige verfassungsmäßige Führer aller Venezolaner«.
Der Minister bekundete die volle Unterstützung der Streitkräfte für das nach dem US-Angriff verhängte Dekret zur Verhängung des inneren Ausnahmezustands, das am Samstag von Rodríguez in Kraft gesetzt wurde. Nachdem er seinen Aufruf zu einer »vollkommenen Einheit von Zivilbevölkerung, Militär, Volkspolizei« bekräftigt hatte, rief der Minister seine Offizierskollegen dazu auf, angesichts der Bedrohungen und der politischen Aggression wachsam zu bleiben und vor Ort präsent zu sein. »Wir müssen die Elemente der nationalen Macht in diese Mission zur Abwehr imperialer Aggression einbeziehen und eine einzige Kampftruppe bilden.«
Gleichzeitig rief Padrino López die Bürger dazu auf, ihren gewohnten Tätigkeiten im Rahmen des Gesetzes nachzugehen, und bekräftigte, dass das Hauptziel der FANB (Nationalen Bolivarischen Streitkräfte) die Wahrung von Frieden und Regierbarkeit im Land sei.
Padrinos Aussage legt einmal mehr nahe, dass die chavistische Revolutionsorganisation – deren Rückgrat die FANB bildet – trotz der Gefangennahme von Maduro und Flores keine nennenswerten Spaltungen aufweist. Und dass die Argumente, Werte, Forderungen und Interessen der venezolanischen demokratischen Führung in den internen Angelegenheiten des Militärs keine Rolle spielen.“
(El País, 5.1.)
Mit der „venezolanischen demokratischen Führung“ meint El País offenbar Machado und González, die ihre Rolle ausgespielt haben dürften und in Zukunft vermutlich in der EU durchgefüttert werden müssen.
Außer, die USA und die Chavisten einigen sich und sie dürfen wieder nach Hause zurück. Als Privatpersonen, Nobelpreis hin oder her.
Mit dem Preisgeld kann Machado vielleicht eine Stiftung aufmachen, für politische Bildung, oder Kochkurse.
Wird schon:
„Delcy Rodríguez ruft zur Zusammenarbeit mit den USA auf, während Trump in Venezuela »Zugriff auf alles« fordert
»Wir haben das Sagen« in Venezuela, beharrt der US-Präsident
In ihrer ersten Stellungnahme als neue »Interimspräsidentin Venezuelas« hat Delcy Rodríguez eine versöhnliche Botschaft an die USA gerichtet. Diese steht im Kontrast zum üblicherweise aggressiven Ton des Chavismus gegenüber Washington.
Donald Trump hingegen hält an seinem drohenden Ton fest, fordert von der neuen Führungskraft des südamerikanischen Landes »Zugriff auf alles« und bekräftigt: »Wir haben das Sagen.«
Weniger als 48 Stunden nach dem Angriff, der das Regime mit der Verhaftung von Nicolás Maduro in seinem Versteck entmachtet hat, hat Rodríguez, anstatt zu konfrontieren, dem Feind die Hand gereicht. »Wir laden die US-Regierung ein, im Rahmen des Völkerrechts an einer auf gemeinsame Entwicklung ausgerichteten Kooperationsagenda zu arbeiten und das dauerhafte Zusammenleben in der Gemeinschaft zu stärken«, heißt es auf ihrem Instagram-Account.
Nach ihrer ersten Kabinettssitzung als amtierende Präsidentin veröffentlichte Rodríguez eine überraschend versöhnliche Botschaft in den sozialen Medien »an die Welt« und »an die Vereinigten Staaten«. Angesichts der fast 100 möglichen Opfer des Anschlags in Caracas am frühen Samstagmorgen … betonte die ehemalige Vizepräsidentin, dass es eine »Priorität« sei, auf eine »ausgewogene und respektvolle« Beziehung zu den USA und den Ländern der Region hinzuarbeiten, »basierend auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung«.
Rodríguez' Ton in dieser Botschaft unterscheidet sich deutlich von den üblichen Formulierungen des Chavismus gegenüber Washington.
Imperialismus, Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Plünderung von Bodenschätzen – Vorwürfe, die in den letzten vier Monaten der eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern immer wieder gefallen sind – werden nicht erwähnt.
Die Verurteilung der US-Intervention in Venezuela ist nun eine lauwarme Erklärung: »Unser Land strebt danach, ohne äußere Bedrohungen zu leben.« In einem direkten Appell an Präsident Donald Trump schreibt Rodríguez: »Unser Volk und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, nicht Krieg. Das war schon immer die Position von Präsident Nicolás Maduro, und das ist die Position aller Venezolaner in diesem Moment. Das ist das Venezuela, an das ich glaube, dem ich mein Leben gewidmet habe. Mein Traum ist ein Venezuela, das zu einer Großmacht wird, in der alle guten Venezolaner zusammenkommen können.«
Die neue Amtsinhaberin des südamerikanischen Landes äußert sich so, während Washington seine Rhetorik zunehmend verschärft und von den venezolanischen Behörden die Befolgung seiner Anweisungen fordert. »Wir haben das Sagen«, betonte der US-Präsident.“
The art of dealmaking …
„»Wir wollen Zugang zu allem, was wir fordern, Zugang zu Öl und anderen Gütern, die für den Wiederaufbau des Landes notwendig sind, zu Straßen und Brücken, um diese wiederherzustellen«, sagte Trump an Bord der Air Force One, der Präsidentenmaschine, mit der er nach zwei Wochen in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach Washington zurückkehrte.
»Wenn [die neuen Machthaber] sich nicht richtig benehmen, wird es einen zweiten Angriff geben«, drohte der Präsident, der die venezolanische Regierung bereits in einem Interview mit The Atlantic gewarnt hatte, dass sie »teuer bezahlen« werde, wenn sie den Anweisungen Washingtons nicht Folge leiste.
An Bord der Präsidentenmaschine bekräftigte Trump diese Drohung und deutete an, dass es Rodríguez in diesem Fall »schlechter ergehen könnte als Maduro«. Der entführte Präsident befindet sich in einem New Yorker Gefängnis und wird am Montag einem Richter vorgeführt, um sich wegen vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit Drogenhandel und Waffendelikten zu verantworten.
Laut Aussage des Präsidenten sei man in den Gesprächen seines Teams mit dem venezolanischen Staatschef »noch nicht« an dem Punkt angelangt, über die Freilassung politischer Gefangener in dem karibischen Land zu sprechen, – eine der Forderungen der Oppositionsbewegung unter der Führung von María Corina Machado und Edmundo González.“
Das wird Donald vermutlich auch erledigen, aber auch mit bestimmten Bedingungen, so auf die Art: Opposition, das war einmal, jetzt gibts nur mehr Kollaboration.
„»Wir wollen zuerst den Ölsektor sanieren, dann das Land und dann Wahlen«, sagte der Republikaner, der noch keinen direkten Kontakt mit dem venezolanischen Präsidenten hatte.“
(El País, 5.1.)
… und noch was in diese Richtung:
„Wurde Maduro von seinen eigenen Leuten an die USA ausgeliefert?
Vieles deutet darauf hin, dass der US-Militärschlag nur deshalb so leicht ging, weil die übrige Führung Venezuelas mit Washington kollaborierte – und jetzt kooperiert (…)“
(Standard, 5.1.)
„Trump: »Ich habe das Sagen in Venezuela«
In einem Interview mit NBC bestätigte der US-Präsident, dass es in Venezuela kurzfristig keine Wahlen geben wird.
US-Präsident Donald Trump bestätigte damit einen bereits bestehenden Verdacht: In Venezuela wird es in nächster Zeit keine Wahlen geben. Stattdessen wird seine Regierung das südamerikanische Land während des Wiederaufbaus des Ölsektors beaufsichtigen – eine Aufgabe, die seiner Einschätzung nach 18 Monate dauern wird.
Während dieser Zeit wird ein Team seiner nationalen Sicherheitsberater die venezolanische Regierung koordinieren. Doch er stellt klar, wer letztendlich die Verantwortung trägt: er selbst. (…)
Nachdem Washington sich bereit erklärt hat, mit der neuen Machthaberin, Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, zu verhandeln, sind Wahlen in naher Zukunft völlig ausgeschlossen. »Wir müssen das Land erst einmal wieder in Ordnung bringen. Wahlen können nicht stattfinden. Es gibt nicht einmal eine Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Stimme abzugeben«, erklärte der Präsident. »Das wird Zeit brauchen. Wir müssen die Gesundheit des Landes wiederherstellen.«“
Eine interessante Auskunft über Demokratie und Wahlgänge: Erst, wenn klar ist, wer das Sagen hat und wie die Wirtschaft aufgestellt ist, wer in diesen Fragen das Kommando hat – erst dann kann man der Bevölkerung die Wahl zwischen einzelnen Personen erlauben.
Man erinnert sich an den Ausspruch Willy Brandts 1969, er „wolle mehr Demokratie wagen“. Er meinte damals offenbar, daß die Grundfesten des Staates sicher seien.
„Ebenso wie er mögliche Wahlen in naher Zukunft ausgeschlossen hat, lehnte Trump nach Maduros Festnahme auch die Einsetzung einer neuen Regierung unter Führung der Oppositionsbewegung unter María Corina Machado, der Friedensnobelpreisträgerin von 2025, ab.
Einem Bericht der Washington Post zufolge wollte der Präsident sie nicht mit der Führung Venezuelas betrauen – obwohl die USA die Bewegung als Gewinnerin der Wahlen im Juni 2024 betrachteten –, weil Machado die Auszeichnung angenommen hatte, die der Republikaner unbedingt erhalten wollte.
In einer Stellungnahme gegenüber NBC wies Trump diese Vermutung zurück: »Sie hätte ihn nicht erhalten sollen«, sagte er, »aber das hatte nichts mit meiner Entscheidung zu tun.«
Einige US-Medien berichteten, dass Trump nach dem Scheitern der venezolanischen Opposition bei dem Versuch, Maduro 2019 zu stürzen, trotz der Unterstützung der damaligen US-Regierung tief enttäuscht von ihr war.“
Es handelte sich, um sich zurückzuerinnern, um das Theater, das um den damaligen „rechtmäßigen“ und auch von verschiedenen EU-Staaten, allen voran Spaniens anerkannten „Präsidenten“ Guaidó gemacht wurde.
Ein Konzert in Cucutá an der venezolanischen Grenze im Februar 2019, dann ein gescheiterter Versuch, den Grenzzaun zu durchbrechen und im Triumphzug nach Venezuela einzureiten, zeichneten den Höhepunkt dieser Kampagne aus.
Dann gab es noch einen versuchten Aufstand im April desselben Jahres, der von der venezolanischen Polizei im Keim erstickt wurde.
Außerdem stand seine Unterschrift unter dem gescheiterten Invasionsversuch 2020, was ihn offenbar endgültig die Gunst seiner Sponsoren kostete.
Von Guaidó hört man inzwischen übrigens wenig, genausowenig wie von einem anderen anti-chavistischen Politiker, Leopóldo López.
Die Wahlen 2024, bei denen Machado angeblich gewonnen hatte, fanden unter der Amtszeit Bidens statt. Sie kann als die Kandidatin Bidens bezeichnet werden, dessen Regierung ihren Wahlkampf in den sozialen Medien finanzierte.
Das könnte sie ebenfalls in den Augen Trumps disqualifizieren.
Generell könnte es sich aber um einen Lernprozeß in den USA handeln, wo die Führung eingesehen hat, daß das Implantieren einer ihnen genehmen oppositionellen oder gar aus dem Exil eingeflogenen Politikermannschaft nur Chaos verursacht, weil diese Leute sofort mit dem vorhandenen Eliten und deren Sicherheitsapparat zusammenstoßen und sich um die Plätze an der Sonne keilen.
„Die Wiederherstellung des Ölsektors, des wirtschaftlichen Motors des Landes, hat Trump seit Samstag in all seinen Äußerungen zur Priorität erklärt. Der Ölsektor verfügt über Reserven von 300 Milliarden Barrel und stellt ein wichtiges US-Interesse dar. Der Republikaner schätzt, dass dies in maximal 18 Monaten erreicht werden kann. Er betont zudem, dass massive Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein werden. Obwohl die US-Ölkonzerne den Großteil dieser Ausgaben tragen werden, könnte die US-Regierung in Washington diese auch subventionieren.
»Vielleicht können wir es schneller schaffen, aber es wird sehr viel Geld kosten«, erklärte er. »Es wird enorm viel Geld investiert werden müssen, das die Ölkonzerne bereitstellen werden, aber sie werden es entweder durch Einnahmen wieder hereinholen oder von uns zurückbekommen«, bemerkte er.
Eine Gruppe von vier hochrangigen Beamten, denen er am meisten vertraut, wird diese US-Intervention in Venezuela überwachen: Außenminister Marco Rubio, der Architekt der Politik des maximalen Drucks und des Versuchs, Maduro zu stürzen; der Chef des Pentagons, Pete Hegseth; sein stellvertretender Stabschef und innenpolitischer Berater, Stephen Miller; und Vizepräsident J.D. Vance. »Es ist eine Gruppe von ihnen allen. Jeder hat seine Spezialgebiete«, betonte er. Er stellte außerdem klar, dass es keinen Zweifel daran geben sollte, wer letztendlich die Verantwortung für die Überwachung tragen wird: »Ich«, erklärte er.
Rodríguez, die am Montag als Präsidentin Venezuelas vereidigt wurde, habe laut Trump bisher mit Washington kooperiert. Der Präsident beharrt jedoch darauf, dass es vor Maduros Sturz keine Kontakte zu ihr gegeben habe, und widerspricht damit Berichten US-amerikanischer Medien. »Das stimmt nicht«, betonte er.“
Wers glaubt, wird selig.
„Der Republikaner erklärte außerdem, seine Regierung werde in Kürze entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Frau, die bis Montag Vizepräsidentin des Chavista-Regimes war, aufgehoben werden.
Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er jemals direkt mit Rodríguez gesprochen habe, sondern bestätigte lediglich, dass Rubio, sein außenpolitischer Schlüsselberater und Sohn kubanischer Exilanten, mit ihr in Kontakt stehe und ein persönliches Interesse an der Region habe. »Ihre Beziehung ist sehr eng«, erklärte er. Der US-Außenminister kann sich mit ihr in fließendem Spanisch unterhalten.“
Das hat natürlich Vorteile.
„Auf die Frage, ob es eine Vereinbarung mit anderen Mitgliedern des Regimes zur Absetzung Maduros gegeben habe, antwortete Trump: »Na ja, viele wollten einen Deal aushandeln, aber wir haben uns für diesen Weg entschieden.«
Er betonte, die Operation sei ohne die Hilfe des engsten Kreises um den Chavistenführer durchgeführt worden.
Der US-Präsident,“
– im Original steht: „Der Mieter des Weißen Hauses“, – die Formel, die El País verwendet, um Trump herunterzumachen –
„der Rodríguez am Wochenende in verschiedenen öffentlichen Erklärungen vor Vergeltungsmaßnahmen »schlimmer als die gegen Maduro« gewarnt hatte, sollte diese den Anweisungen der USA nicht Folge leisten, bekräftigte, dass die USA in diesem Fall einen neuen Militäreinsatz in Venezuela starten könnten, obwohl er dies derzeit für unnötig halte.
Anfangs, so erklärte er, hätten er und sein Team eine zweite Angriffswelle für notwendig gehalten. »Wir waren darauf vorbereitet«, sagte er, »tatsächlich dachten wir, wir würden es tun.« Trump bestreitet jedoch, dass die USA sich im Krieg mit Venezuela befinden: »Wir befinden uns im Krieg mit denjenigen, die Drogen verkaufen. Wir befinden uns im Krieg mit denjenigen, die ihre Gefängnisse in unser Land entleeren und ihre Drogenabhängigen und Patienten aus psychiatrischen Anstalten in unser Land schicken.«“
Eine Sonderoperation eben.
Außerdem zeichnet Trump ein sehr negatives Bild über die venezolanischen Emigranten, was der Auftakt zu einer großen Repatriierungs-Aktion sein könnte.
„Er beharrt darauf, dass seine Anhänger ihm weiterhin unerschütterlich die Treue halten, obwohl sein Wahlkampf teilweise auf dem Versprechen beruhte, die USA aus ausländischen Kriegen herauszuhalten.“
Das bezog sich aber nur auf Einmärsche, die er ja tatsächlich nicht vor hat.
Es gab zwar vereinzelte Kritik – etwa von seiner ehemaligen Verbündeten im Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor-Greene, die argumentiert, dass ihn ultrakonservative Wähler gewählt hätten, um Kriege zu beenden und nicht, um Konflikte anzuzetteln.“
Der Konflikt zwischen den USA und der venezolanischen Führung ist allerdings nicht von Trump angezettelt worden, sondern zieht sich durch mehrere vergangene Jahrzehnte.
„»MAGA liebt es. MAGA liebt, was ich tue. MAGA liebt alles, was ich tue«, erklärt er. Und wie ein moderner Ludwig XIV. von Frankreich verkündet er: »MAGA bin ich.« »MAGA liebt alles, was ich tue, und ich liebe auch alles, was ich tue.«
Seine Kritiker, sowohl Republikaner als auch Demokraten, haben darauf hingewiesen, dass der Präsident vor der Genehmigung des Einsatzes in Venezuela keine Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hat, wie es für Kriegshandlungen erforderlich ist.
Seine Regierung argumentiert, die Genehmigung sei unnötig gewesen, da es sich ihrer Ansicht nach nicht um eine Militäraktion, sondern um einen Polizeieinsatz zur Festnahme eines Drogenhändlers gehandelt habe.“
Das Parlament ist sozusagen zweitrangig, scheint Donald zu meinen, und irgendwie gibt der Erfolg ihm recht.
„Washington betrachtet Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas und beschuldigt ihn, Anführer des Sonnenkartells zu sein.
Trump sieht das mit dem Parlament anders. »Wir haben breite Unterstützung im Kongress«, erklärte er, »und der Kongress wusste von Anfang an, was wir vorhatten. Warum sollten sie uns also nicht unterstützen?«
Auf die Frage, was der Kongress wusste und ob die Abgeordneten im Voraus über die Pläne informiert worden waren, verweigerte der Präsident die Antwort. »Darauf möchte ich nicht näher eingehen«, sagte er, »aber die Leute wussten Bescheid.«“
Es wäre ja auch nicht schlau gewesen, solche geplanten Überraschungsaktionen an die große Glocke zu hängen.
Seine Vertrauten im Kongreß wird er schon informiert haben, so auf die Art: Es gibt morgen eine Überraschung! Schaltet früh den Fernseher ein!
(El País, 6.1.)
„Nach Maduros Abgang von der Macht herrscht unter den venezolanischen politischen Gefangenen große Anspannung aufgrund einer möglichen Amnestie
Das Schicksal der inhaftierten Oppositionellen und ihrer Familien liegt nach wie vor in den Händen des Chavismus“
– also der herrschenden Regierung und Partei Venezuelas …
„Die letzten 72 Stunden waren für die ganze Welt, insbesondere für alle Venezolaner, elektrisierend. Einige erlebten die Ereignisse jedoch mit noch größerer Intensität, seit eine Spezialeinheit Nicolás Maduro am frühen Samstagmorgen in Caracas festnahm und ihn nach New York brachte, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die Familien politischer Gefangener und sogar die Gefangenen selbst hoffen in ihren Zellen, dass die neue politische Lage zu ihrer Freilassung führen wird. Eine Generalamnestie gewinnt in diesem Zusammenhang an Unterstützung.“
Das würde ja eine Entlassung aller Gefangener bedeuten und das will sicher die neue Schutzmacht USA nicht, weil da ja auch gewöhnliche Kriminelle freigelassen würden und die Rechtssicherheit im Land leiden würde.
Der Vorteil der Generalamnestie wäre, daß sie schnell geht: Tore auf und fertig!
Aber wenn jeder Gefangenenakt geprüft werden muß, zieht sich der Prozeß notgedrungen in die Länge.
Außerdem hat die US-Regierung auch an die Opposition gewisse Forderungen, die die Entlassung der politischen Gefangenen weiter verlangsamen dürfte.
„Man hat das Gefühl, dass die Dinge nicht mehr so sein werden wie noch vor wenigen Tagen, als der gestürzte Präsident Venezuelas an der Macht war.
US-Präsident Donald Trump behauptet zwar, seine Regierung habe die Kontrolle über das Land, doch es bleibt unklar, wie sich dies konkret auf die Funktionsweise des Staates auswirken wird.
Delcy Rodríguez, die ehemalige Vizepräsidentin und eine der engsten Vertrauten Maduros, wurde am Montag als Interimspräsidentin vereidigt.
Die Lage ist verwirrend, aber auch hoffnungsvoll. Derzeit laufen auf höchster Ebene Anstrengungen, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Laut Quellen gehen Anrufe von Präsidenten, Ministern, ehemaligen Präsidenten und anderen einflussreichen Persönlichkeiten ein. Auch die Familien der Inhaftierten kontaktieren die Behörden, um den Prozess zu beschleunigen. Sie sehen darin eine Chance.
Als Erster, nur wenige Stunden nach Maduros Sturz, äußerte sich Edmundo González, der Kandidat, der laut Wahlbeobachtern und internationalen Organisationen die letzten Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 gewonnen haben soll.“
Ja, eigentlich war es González, der als Kandidat angetreten war, mit der Unterstützung von Corina Machado.
Warum hat eigentlich nicht er den Nobelpreis gekriegt?
„»Die wahre Normalisierung des Landes wird erst möglich sein, wenn alle Venezolaner, denen aus politischen Gründen die Freiheit entzogen wurde – wahre Geiseln eines Verfolgungssystems –, freigelassen werden«, sagte Edmundo.“
Gut gebellt Löwe!
Sein Aufenthaltsort ist geheim, aber vermutlich befindet er sich in Spanien.
„Eine der bekanntesten Gefangenen ist Rocío San Miguel, eine angesehene Analystin und Expertin für die bolivarische Armee. Sie wurde im Februar 2024 verhaftet und beschuldigt, an einem Komplott zur Ermordung Maduros beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, den Menschenrechtsorganisationen als haltlos zurückweisen.
»Ja, wir sind sehr hoffnungsvoll«, sagt ihre Schwägerin Mini Díaz Paruta am anderen Ende der Leitung. »Wir hoffen, dass sie bald freigelassen wird. Alles ist etwas verwirrend, aber wir glauben, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist.«
Dieselbe Hoffnung teilen auch die Angehörigen von Enrique Márquez, einem venezolanischen Oppositionellen und Präsidentschaftskandidaten der Wahlen im Juli 2024, der inhaftiert wurde, nachdem er sich geweigert hatte, Maduros Wahlsieg anzuerkennen.
Vorsichtig hoffen sie, dass dieses heikle Thema, das üblicherweise mit Diskretion behandelt wird, angesichts der neuen Umstände in den Vordergrund rückt. Menschenrechtsorganisationen zählen fast 1.000 politische Gefangene und fordern deren sofortige Freilassung als ersten Schritt hin zu einem politischen Übergang. Sie fordern außerdem die vollständige Freilassung von über 9.000 Menschen, gegen die noch immer polizeiliche Ermittlungen laufen.
Obwohl auch Hugo Chávez politische Gefangene hatte, wie etwa Kommissar Iván Simonovis – der nach seiner Flucht aus dem Hausarrest ins Exil ging – und Richterin Lourdes Afiuni, sind die venezolanischen Gefängnisse im letzten Jahrzehnt, der Zeit größter politischer Spannungen unter der Maduro-Regierung, überfüllt.
Die großen Protestwellen der Jahre 2014, 2017, 2019 und 2024 führten zu Hunderten von Verhaftungen wegen Protestierens; an den jüngsten Protesten nahmen auch Minderjährige teil.
Die Verfolgung von Oppositionellen hat sich inzwischen zu einer repressiven Politik entwickelt, für die die radikalste Chavista-Fraktion ihre Geheimdienste und deren Einschüchterungstaktiken, wie die sogenannte Operation Tun Tun (gewalttätige Razzien ohne Haftbefehl) oder die Inhaftierung von Familienangehörigen, verstärkt hat, um Druck auf die eigentlichen Ziele auszuüben.
In den letzten Jahren wurde Maduro von einem repressiven Polizeisystem mit einem ihm gehorsamen Justizapparat unterstützt. Dies ermöglichte es ihm, die Zivilgesellschaft zu marginalisieren und zu zensieren.
Experten der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der UNO (UIFMM) haben Folter, willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verfolgung und sexuelle Gewalt in Gefängnissen dokumentiert – Fälle, die auch durch die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt werden, die erste derartige Untersuchung in einem lateinamerikanischen Land.
Nach Maduros Gefangennahme durch die USA wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung betonte die UN-Organisation daher die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen seiner Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung warnten sie davor, dass Maduros lange Geschichte von Verstößen zwar keine militärische Intervention der USA rechtfertige, die Rechtswidrigkeit der Operation jedoch seine Verantwortung für diese Verbrechen nicht schmälere.“
Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß sich die US-Regierung bei ihren Plänen von der UNO dreinreden läßt.
„Zu Maduros bekanntesten Gefangenen zählen die Menschenrechtsverteidiger Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas, Eduardo Torres und Kennedy Tejeda – neben San Miguel. Auch Politiker wie Nicmer Evans, der vor wenigen Wochen erneut inhaftiert wurde, sind betroffen.
Freddy Superlano und Juan Pablo Guanipa, enge Mitarbeiter von María Corina Machado, sitzen zusammen mit über 130 Mitgliedern ihrer politischen Gruppierung im Gefängnis.
Ebenfalls inhaftiert ist Edmundo González’ Schwiegersohn Rafael Tudares, der Anfang 2025 verhaftet und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, ohne Besuch von seiner Familie oder Rechtsbeistand erhalten zu haben. Weitere 174 Gefangene sind Angehörige des Militärs – ein Beleg für die Spaltungen innerhalb der Nationalen Streitkräfte, die der Chavismus in den letzten Jahren einzudämmen hatte.
Die Nichtregierungsorganisation „Justice, Encounter, and Forgiveness“ erklärte, angesichts der aktuellen Lage, »die den Weg für einen Übergangsprozess in Venezuela ebnen könnte«, wäre die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl ziviler als auch militärischer Art, ein erster Schritt zur Wiedereinführung der Demokratie im Land.
Die US-Bombenangriffe am Wochenende kamen, als mehrere Familien von Inhaftierten auf die Freilassung von etwa 100 Gefangenen warteten, die über Weihnachten und Neujahr angekündigt worden war.“
Das dürfte sich jetzt verzögern, wie anzunehmen ist.
„Der Chavismus hat diese Begnadigungen als Ventil für den entstandenen Druck genutzt. Kritiker sprachen von einer »Drehtür«: Einige hinaus, andere wieder hinein.
In den letzten Wochen haben sie die selektive Art und Weise, wie diese Entlassungen stattfinden – stets um Mitternacht, tröpfchenweise und in völliger Ungewissheit für ihre Familien –, scharf verurteilt.
Provea, eine der NGOs mit der längsten Erfahrung im Einsatz für Menschenrechte in Venezuela, die Garantien für Nicolás Maduro und Cilia Flores forderte und die Angriffe der USA verurteilte, betonte außerdem, dass »der einzig legitime Weg zur Überwindung von mehr als einem Jahrzehnt massiver Menschenrechtsverletzungen und der Aushöhlung von Institutionen« in einem demokratischen Staat mit Rechtsstaatlichkeit liegen müsse.
»Ein wichtiger Schritt ist die Freilassung der über 900 politischen Gefangenen und die Gewährleistung der vollen Freiheit für diejenigen, die einer regelmäßigen Meldepflicht unterliegen.«“
(El País, 6.1.)
Fromme Wünsche, deren Erfüllung mehr als fraglich ist.
„Die »Marinera« ist nicht so wichtig wie der Präzedenzfall der legalisierten Piraterie
Die Reaktion der Ministerien auf die Beschlagnahmung des Tankers ist eindeutig unzureichend
Die US-Küstenwache beschlagnahmte die Mariner, einen Tanker, der kürzlich von panamaischer auf russische Flagge umgeflaggt worden war, in internationalen Gewässern. Die US-Küstenwache berichtete, der Tanker sei »wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen gemäß einem Haftbefehl eines US-Bundesgerichts« festgesetzt worden.
Interessanterweise war der Tanker leer, als er Venezuela verließ. Er konnte die Blockade nicht durchbrechen und kein Öl laden. Daher kann der Besatzung lediglich kriminelle Absicht vorgeworfen werden.
Russland hat bisher auf Ministerebene reagiert. Das Verkehrsministerium verurteilte das amerikanische Vorgehen wegen Verstoßes gegen das UN-Übereinkommen, das die Festsetzung von in international anerkannten Hoheitsgebieten registrierten Schiffen auf hoher See verbietet.
Das Außenministerium forderte, die Besatzung des Tankers würdevoll zu behandeln und ihre rasche Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.
Das reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Und es geht nicht nur um diesen einen Tanker oder Venezuela. Unser Handel mit Venezuela war in letzter Zeit sehr gering – etwa 200 Millionen Dollar pro Jahr. Und die Amerikaner werden ihre Blockade bald aufheben. Vereinfacht gesagt: Die USA werden das gesamte Öl der Bolivarischen Republik aufkaufen, und Tanker anderer Länder werden keinen Grund mehr haben, die Häfen des Landes anzulaufen.“
Woher diese Gewißheit des Autors, daß das so einfach über die Bühne gehen wird?
„Doch das Problem ist weitaus gravierender – es geht um den Präzedenzfall. Wenn die baltischen Staaten im Großen und Ganzen (also unsere drei ehemaligen Republiken plus die Finnen, Schweden und Dänen) plötzlich glauben, russische Zivilschiffe könnten beschlagnahmt werden und alles ließe sich mit bloßen Ministererklärungen regeln, dann beginnt der wahre Horror.
Es ist klar, dass unsere Schiffe in der Ostsee von Militärkonvois eskortiert werden. Unbestätigten Berichten der amerikanischen Presse zufolge eilte auch ein russisches U-Boot herbei, um die »Marinera« abzufangen und den Tanker unter Schutz zu nehmen.
Schade, dass es nicht rechtzeitig eintraf. Es ist viel einfacher, die Beschlagnahmung eines Schiffes zu verhindern, als es später rechtlich zu verteidigen.
Ich denke, alle juristischen Fakultäten sollten bald eine verstärkte Abteilung für Militärrecht einrichten. Und noch besser: Nur Offiziere der Spezialeinheiten mit Kampferfahrung sollten dort ausgebildet werden. Das wäre wesentlich praktischer.“
(MK, 7.1.)
„Großbritannien unterstützte die USA beim Abfangen des sanktionierten russischen Öltankers im Atlantik
Die britische Regierung bestätigt, den USA bei der Abfangaktion des russischen Öltankers im Atlantik operative Unterstützung geleistet zu haben. »Die britischen Streitkräfte leisteten geplante operative Unterstützung, einschließlich der Einrichtung von Stützpunkten, für US-Militäreinheiten, die die Bella 1 an der Grenze zwischen Großbritannien, Island und Grönland abfingen, nachdem die USA um Unterstützung gebeten hatten«, erklärte das britische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme.“
(El País, 7.1.)
Die EU und ihre Medien wissen jetzt nicht so recht, ob sie das bejubeln oder kritisieren wollen, weil genauso kann es ja morgen gegen sie gehen – vielleicht auch mit der Hilfe GBs?
„Neue Details zur Entführung des Tankers »Marinera«: Die Reise entpuppte sich als Handels-Fahrt, die Besatzung war ukrainisch
Le Monde: Die Entführung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers ist eine Folge des US-Angriffs auf Venezuela
Die internationale Presse enthüllt neue Details zur Entführung des Tankers »Marinera« durch US-Sicherheitskräfte. Das Schiff fuhr unter russischer Flagge in neutralen Gewässern zwischen Island und Schottland. (…)
Wie sich herausstellte, bestand die Mehrheit der Besatzung aus ukrainischen Staatsbürgern – mindestens 17 der 28. Von den übrigen 11 waren nur zwei Russen. Zur Besatzung gehörten Berichten zufolge 6 georgische Staatsbürger (einer davon der Kapitän) sowie 3 Inder.
Es scheint sich um eine rein kommerzielle Fahrt gehandelt zu haben. Der Tanker »Marinera« war ursprünglich von einem privaten Händler gechartert worden und befand sich laut dem britischen Guardian unter der Flagge Britisch-Guyanas, eines Nachbarlandes mit großen Ölreserven und guten Beziehungen zu den USA und der westlichen Welt, auf dem Weg von Iran nach Venezuela.
Aus unbekannten Gründen interessierten sich die USA für die Flagge des Schiffes, da sie einen Verstoß gegen die Sanktionen vermuteten. Die Amerikaner gaben bekannt, Britisch-Guyana habe die Eigentumsverhältnisse der »Marinera« nicht bestätigt, und begannen unter diesem Vorwand, das Schiff mit ihrer Küstenwache zu verfolgen.
Obwohl die »Marinera« einen Flaggenwechsel beantragte und eine provisorische Registrierung in Sotschi unter russischer Flagge erhielt, hinderte dies die amerikanischen Kommandos nicht an der Enterung.
Selbst die russlandfeindlichsten westeuropäischen Publikationen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des amerikanischen Vorgehens. Der Guardian betont, dass sich kein Öl an Bord des Tankers »Marinera« befand.
Es ist also unklar, warum die US-Küstenwache (wie der Guardian es formuliert) einen leeren Tanker Tausende von Kilometern vor der amerikanischen Küste, die sie eigentlich schützen soll, »zwei Wochen lang verfolgte«.
Selbst diejenigen, die die höchst zweifelhafte Ansicht vertreten, dass die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen (»eine vollständige Blockade von Schiffen, die Öl nach Caracas transportieren«) rechtmäßig sind, können dies nicht erklären.“
Warum eigentlich „nach Caracas“? Ist es nicht so, daß Venezuela laut Sanktionen kein Öl exportieren darf? Warum solle es welches importieren?
Oder handelt es sich um das Problem Venezuelas, daß sein sehr schweres Öl mit Leichtöl vermischt werden muß?
Es ist aber wahrscheinlicher, daß die Marinera Öl aus Venezuela holen sollte, deshalb war sie ja leer.
„Wie die Beschlagnahmung der »Marinera« mit Venezuela zusammenhängt
Die französische Zeitung Le Monde, die nicht gerade für ihre Russland-Freundlichkeit bekannt ist, musste einräumen, dass der einzige offensichtliche Grund für die Beschlagnahmung des Schiffes darin bestand, »Moskau und damit China und dem Iran zu zeigen, dass Venezuela und der gesamte südamerikanische Kontinent nun Washingtons Jagdrevier sind, wo Außenstehende nicht mehr geduldet werden.«“
Im Grunde auch der Nordatlantik mit dazu, weil das Schiff war ja schon weit weg von dem amerikanischen Kontinent.
„In einem anderen Artikel bezeichnete Le Monde den Vorfall auch als Trumps »Eingriff« in Venezuela. Le Monde zitiert deutlich missbilligend eine Aussage eines Sprechers des Weißen Hauses, wonach die USA nun die venezolanische Politik »diktieren« würden. Und Trumps Erklärung auf seinem Social-Media-Account »Truth Social« lautet: »Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass die Übergangsregierung Venezuelas zwischen 30 und 50 Millionen Barrel hochwertiges, von Sanktionen ausgenommenes Öl an die USA liefern wird … Dieses Öl wird zu Marktpreisen verkauft, und ich als Präsident der USA werde die Erlöse überwachen und sicherstellen, dass sie dem venezolanischen Volk und den USA zugutekommen.«
Selbst die traditionell unterwürfige westeuropäische Presse scheint angesichts dieser Unverfrorenheit sprachlos zu sein. Die spanischsprachige Website »Rebelión« schreibt, dass selbst die Kolonialmächte der Vergangenheit nicht zu solch eklatanter Heuchelei griffen: Nicht nur fremdes Öl einzukassieren, sondern den »Einheimischen« auch noch zu versprechen, daß sie selbst ihr Eigentum verkaufen dürften, um den Erlös »zu ihrem (und Ihrem) Wohl« zu verwenden.“
(KP, 8.1.)
Die Kaperung eines Tankers zwischen Schottland und Island wirft auch Schatten (oder auch Licht) auf die Grönland-Pläne Trumps.
Offenbar ist die „Sicherheitszone“ recht großzügig definiert.
Um zu verdeutlichen, was in Venezuela jetzt alles los ist, stelle ich einmal die Regierung (ohne ihren Chef) vor, sie umfaßt zunächst 36(!!!) Personen, alle in Ministerrang:
Ministerium für
Planung (von was allem?): Ricardo Menéndez
Verteidigung: Vladimir Padrino López
neue Friedensgrenzen (Grenzschutz, Entwicklung der Grenzgebiete): Gerardo Izquierdo Torres
Kultur: Ernesto Villegas
Wohnbau und Wohnungsfragen: Raúl Paredes
Ernährung: Carlos Leal Tellería
Wissenschaft und Technologie: Gabriela Jiménez
Kommunikation und Information: Freddy Ñáñez
Ökosozialismus: Ricardo Molina
Wasserwirtschaft und Hydrologie: Carlos Mast Yustiz
Gesundheit: Magaly Gutiérrez
Indigene Völker: Clara Vidal
Fischfang und Fischzucht: Juan Carlos Loyo
Transport: Ramón Celestino Velázquez
Außenpolitik: Yván Gil
Binnenhandel: Luis Villegas
Außenhandel: Coromoto Godoy
Präsidialamt und Regierungsgeschäfte: Aníbal Coronado
Elektrizität und E-Wirtschaft: Jorge Elieser Márquez
Gemeinden, soziale Bewegungen und städtische Landwirtschaft: Ángel Prado
Gefängnisse: Julio García Zerpa
Bergbau: Héctor Silva
Senioren: Magally Viña Castro
Landwirtschaft und Boden: Julio León Heredia
Sport: Franklin Amilcar Cardillo Romero
Schulwesen, Unterricht: Héctor Rodríguez
Universitäten: Ricardo Sánchez
Wirtschaft und Finanzen: Anabel Pereira
Jugend: Grecia Colmenares
Erdöl: Delcy Rodríguez
Arbeit und Soziales: Eduardo Piñate
Inneres: Diosdado Cabello
Öffentliche Bauvorhaben: Juan José Ramírez Luces
Tourismus: Leticia Gómez
Industrie und nationale Produktion: Alex Saab
Frauen und Gleichberechtigung: Yelitze Santaella
Während manche dieser Minister Leichtgewichte sind, haben einige der hier aufgelisteten Personen viel Macht und Einfluß: der Innenminister Cabello, der Verteidigungsminister Padrino López, der Außenminister Gil, der Gefängnisminister Zerpa und der Industrieminister Saab. Ihr Einfluß geht oft noch über den des Ministeriums hinaus.
Diese Personen werden sich jetzt vermutlich mit den Geschwistern Rodríguez (Jorge ist Parlamentspräsident) einen Machtkampf um die Frage liefern: Wie weiter?
5 aus venezolanischen Gefängnissen entlassene Spanier landen in Madrid. Eine davon ist die weiter oben erwähnte Rocío San Migel, angeblich mit einem gebrochenen Arm.
Die anderen 4 sind ein Geschäftsmann, zwei Touristen und ein Mann, der vür der Küste Venezuelas nach einem versunkenen Schiffswrack suchte und dabei von der venezolanischen Küstenwache festgenommen wurde.
(El País, 9.1.)
„Der Chavismus“
!!!
Gemeint ist die regierende Partei Venezuelas, die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas)
„kündigt eine Massenfreilassung politischer Gefangener »auf der Suche nach Frieden« an
Nach einem Nachgeben im Ölstreit“
Really really?
Was jetzt genau wurde „nachgegeben“?
„beginnt die venezolanische Regierung mit der Freilassung von Gefangenen wie Enrique Márquez und Rocío San Miguel und dankt dem ehemaligen spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero für dessen Bemühungen.
Die Freilassung politischer Gegner des chavistischen Regimes war eine Forderung der internationalen Gemeinschaft und von Hunderten Familien lang ersehnt, die seit Jahren auf eine solche Maßnahme gewartet hatten – eine Maßnahme, die … Trump bisher nicht erwähnt hatte.
Die Regierung von Delcy Rodríguez nannte weder die Zahl der Freigelassenen noch deren Namen, doch handelt es sich um eine beträchtliche Zahl, die frühere Freilassungen deutlich übersteigt. … Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez und der ehemalige Kongressabgeordnete Biagio Pilieri waren unter den ersten, die ihre Freiheit wiedererlangten. …
Währenddessen warteten Hunderte weitere Angehörige darauf, dass sich die Tore von El Helicoide, dem Gefängnis mit den meisten politischen Gefangenen in Caracas, öffneten.
Die schrittweise Freilassung entspricht der üblichen Strategie des … Regimes, Versammlungen oder spontane Freudenbekundungen unter den Wartenden zu vermeiden.
Einigen Angehörigen wurde mitgeteilt, dass der Großteil der Freilassungen zwischen Mitternacht und Freitag morgen erfolgen würde. »Wir müssen auf den Anruf warten«, sagte einer von ihnen. …
Die Freilassungen wurden vom Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, angekündigt. Er bezeichnete sie als »einseitige Geste Venezuelas zur Stärkung des unerschütterlichen Engagements für die Festigung des Friedens« im Land und der »friedlichen Zusammenarbeit« ohne Ansehen von Ideologie oder Religion.
Der Abgeordnete, Bruder des Interimspräsidenten, dankte insbesondere dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und der katarischen Regierung für ihre Vermittlung in der Venezuela-Krise.
Laut Foro Penal saßen bis zu diesem Donnerstag in Venezuela über 820 politische Gefangene – die höchste Zahl auf dem gesamten Kontinent.
89 von ihnen waren Ausländer (darunter auch Venezolaner mit doppelter Staatsbürgerschaft).
Der Direktor der Organisation, Alfredo Romero, begrüßte die Freilassungen, forderte aber gleichzeitig die Machthabenden auf, eine Liste der Inhaftierten zu veröffentlichen. »Hoffen wir, dass dies tatsächlich der Beginn der Abschaffung des repressiven Systems in Venezuela ist«, sagte er in einem Video, das er in den sozialen Medien veröffentlichte. (…)“
(El País, 8.1.)
Die Entführung Maduros und der Ort, wo sie stattgefunden hat
Wenn man sich diesen Ort anschaut, an dem die Entführung Maduros stattgefunden hat, so fällt etwas von dem Nimbus, mit dem sich diese Aktion umgibt, ab.
Der Komplex Fuerte Tiuna, eine abgeschlossene Militärbasis, wurde bereits in den 30-er Jahren von venezolanischen Militärs und Politikern geplant und begonnen. Das Militär als Grundlage des Staates sollte eine würdige Basis bekommen, die über bloße Gebäude und Kasernen hinausging. Während der Amtszeit des Militärdiktators Marcos Pérez Jiménez in den 50-er Jahren wurde das Gelände erweitert und der Komplex ausgebaut.
Ein weiterer Ausbau fand unter Hugo Chávez statt, damals wurde u.a. der Bunker gebaut, aus dem Maduro entführt wurde.
Bereits unter Chávez, und später erst recht, wurde Fuerte Tiuna zu einer Art Regierungssitz, wo sich wichtige Politiker, die einiges zu befürchten hatten, dauerhaft aufhielten, da das ganze Gelände strengen Sicherheitsvorkehrungen unterworfen ist.
Damit ist einmal die Behauptung der US-Behörden zumindest relativiert, daß sie jemanden hatten, der sie ständig über den Aufenthaltsort von Maduro unterrichtete.
Das war gar nicht nötig, es war klar, wo er war.
Der Komplex selber dürfte dem US-Militär ebenfalls wohlbekannt gewesen sein, bis ins kleinste Detail. Erstens aus Satellitenaufnahmen, wo jede Bautätigkeit festgehalten werden kann und sicher auch wurde.
Zweitens aber deshalb, weil es ja schon seit Chávez’ Zeiten, besonders nach dem Putsch von 2002 eine beträchtliche Dissidenz innerhalb des venezolanischen Militärs und der regierenden Politikermannschaft gibt, von denen viele ins Ausland geflüchtet sind und einige sich sicher den USA angedient haben.
Daß es auch heute noch Personen gibt, die die USA mit Informationen über die neuesten Entwicklungen unterrichtet haben, ist wahrscheinlich, aber nicht unbedingt notwendig für das Gelingen der Entführung gewesen.
Eine Aufnahme, die das gesamte Gelände zeigt. Auch der Wald rechts der eigentlichen Basis gehört dazu und ist teilweise mit unterirdischen Installationen versehen.
Die beiden Pfeile zeigen auf durch das Bombardement beschädigte Gebäude.
Wen es genauer interessiert, muß sich die Sache auf Google Maps in besserer Auflösung anschauen.
Ein Detail der Basis. Der dicke Pfeil zeigt den angeblichen Haupteingang in den Bunker, der dünnere weiter unten einen der durch das Bombardement beschädigten Teile.
Die Luft-Abwehr-Batterien, die in Venezuela überhaupt und rund um Fuerte Tiuna stationiert waren, waren erstens mit Sicherheit veraltet.
Man darf nicht vergessen, daß im Laufe des Ukraine-Krieges viel an Rüstungsgütern entwertet, durch die elektronische Kriegsführung geknackt oder sonstwie ihrer vorigen Einsatzfähigkeit beraubt worden ist.
Die Luftabwehr Venezuelas war also leicht auszuschalten. Es handelte sich um russische Produkte, die sicher einige Zeit vor 2022 geliefert worden waren.
Aufnahme eines zerstörten Gebäudes, das angeblich Kommandostrukturen enthielt.
Gegen die dann auf der Basis landenden Hubschrauber der Delta Force–Truppen hätten die dort stationierten venezolanischen und kubanischen Soldaten höchstens noch schultergestützte Flugabwehrraketen einsetzen können. Es ist allerdings fraglich, inwiefern diese Wachsoldaten mit dergleichen Raketen ausgestattet waren und wenn ja, ob nicht von den USA-Militärs auch Drohnen mit Wärmebildkameras eingesetzt wurden, um die Landung der Hubschrauber vorzubereiten.
Vor dem Angriff mit den Hubschraubern wurden jedenfalls durch Bombardements Gebäude dem Erdboden gleichgemacht, in denen sich Wachpersonal befand.
Hier waren vermutlich Personal stationiert und Waffen gelagert.
Man kann annehmen, daß sich Delcy Rodríguez und auch andere Mitglieder der venezolanischen Regierung zum Zeitpunkt des Angriffes nicht auf dem Gelände befanden, – mit welchem Vorwissen, bleibt dahingestellt.
Es bleibt unklar, was oder wer hier drin war.
Zwei Schlüsse kann man daraus ziehen:
1. Die USA haben Wissen verwertet, das sie auf dem ukrainischen Testgelände erworben haben, während Venezuela offenbar noch auf dem Vor-Ukraine-Kriegsniveau verharrt ist.
Das ist natürlich in erster Linie eine Geldfrage, die USA hatten daher leichtes Spiel.
2. Eine hierarchisch aufgestellte Regierungsmannschaft mit einer zentralen Sicherheits-Einrichtung ist verwundbar: Man braucht nur dort einreiten und kann das Monster sozusagen köpfen.
„Das schwindelerregende Tempo des Lebens in Venezuela unter Delcy Rodríguez
Das Land befindet sich seit einer Woche im Schockzustand und erlebt einen rasanten Wandel nach der Festnahme Maduros, des allgegenwärtigen Machthabers im Alltag der Venezolaner. (…)
Delcy Rodríguez hat das Sagen, unterstützt von ihrem Bruder Jorge Rodríguez, aber Washington befürchtet, dass Diosdado Cabello, Innenminister und Chef des radikalsten Flügels des Chavismus, die Nachfolge torpedieren wird. (…)“
Vielleicht soll gerade er sie sichern?
„In der … Phase relativer Erholung vor 2 Jahren dollarisierte Maduro die Wirtschaft, steigerte die Ölproduktion und kurbelte das BIP an, das Jahre zuvor um 80 % eingebrochen war. Experten interpretierten dies als Folge dieser zaghaften Öffnung und gleichzeitig als Erholungseffekt, den eine Wirtschaft nach einem Tiefpunkt erfährt.
Laut konsultierten Quellen behauptet der Chavismus,“
!!!
offensichtlich einige venezolanische Politiker
„dass der Verkauf von 50 Millionen Barrel Öl, mit dem Trump als Zeichen der Unterwerfung der venezolanischen Regierung prahlt, bereits von Maduro genehmigt worden war, um gesättigte Rohölbestände freizusetzen und den USA zu zeigen, dass er bereit war, seine Politik zu ändern, sofern er an der Macht bliebe.
Nicolás Maduro Guerra, sein Sohn, argumentiert, dass dies der von seinem Vater geplante Kurs gewesen sei, er jedoch an der Umsetzung gehindert wurde. (…)
Politische Gefangene werden freigelassen, und die US-Botschaft in Caracas soll wiedereröffnet werden.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte gegenüber Reuters, dass weitere US-Sanktionen gegen Venezuela nächste Woche aufgehoben werden könnten, um die Ölexporte zu erleichtern. Er werde sich zudem nächste Woche mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank treffen, um deren Engagement für Venezuela zu erneuern.
Es tut sich etwas.“
(El País, 11.1.)
Renate Dillmann: Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus
(6.1.26). ;https://www.nachdenkseiten.de/?p=144342
Stephan Kaufmann: Koalition der Abhängigen
Donald Trumps offener Imperialismus stellt die EU-Regierenden vor ein exquisites Problem
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196702.venezuela-usa-und-eu-koalition-der-abhaengigen.html (8.1.26)
German Policy: Die Unterwerfung Lateinamerikas
Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln. (6.1.26)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250
JW: Volker Hermsdorf: Cuba Sí – Yanqui No!
Nach dem Überfall auf Venezuela verstärken die USA ihre Drohungen gegen die sozialistische Karibikinsel. (6.1.26)
https://www.jungewelt.de/artikel/515099.us-imperialismus-cuba-s%C3%AD-yanqui-no.html
JW: Arnold Schölzel: Kaufen oder killen. Trumps USA in der heutigen Welt
https://www.jungewelt.de/artikel/515351.kaufen-oder-killen.html. (10.1.26)
IVA: Noch mal Venezuela
Laut Kanzler Merz ist die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, pardon: „Einsatzes“, schlichtweg „komplex“. Deshalb hier von IVA noch einige Vorschläge zum besseren Durchblick.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts26#noch_mal_venezuela
In dem ND-Kaufmann-Artikel finden sich folgende Zitate:
Die Frage der völkerrechtlichen Legitimität führt zu ganz falschen Einschätzungen: Die Entführung Maduros hat ja das politische System Venezuelas nicht gestürzt und hat das ja auch gar nicht vor: Der ganze seit Jahrzehnten funktionierende Gewaltapparat Venezuelas soll sich den Interessen der USA andienen und für sie nützlich machen.
Das ist ein deutlicher Bruch mit den Regime-Change-Methoden seiner Vorgänger und läßt auch die venezolanische Opposition wahrscheinlich durch die Finger schauen, allen voran die frischgebackene Nobelpreisträgerin Machado.
Für diese Art von dummen Bemerkungen à la Merz und Macron ist es natürlich sehr nützlich, daß mißliebige Systeme seit geraumer Zeit auf einzelne Personen reduziert wurden, mit der Vorstellung, wenn die weg wären, so kippt das ganze System.
Auch Starmer liegt mit seinem „Machtwechsel“ sichtlich daneben – man merkt, hier wurden Textbausteine eingesetzt, die schnell aus der Schublade geholt wurden.
Ein weiterer Rechtstitel ist die Bekämpfung des Drogenhandels, die Giorgia Meloni erwähnt: Der größte Teil des Kokainhandels, an dem Venezuelas Staatspartei und speziell Maduro beteiligt sein sollen, geht nach Europa.
Mit dem Fentanyl, mit dem sich in den USA ein beträchtlicher Teil der Jugendlichen zu- und wegtörnt, hat Venezuela gar nichts zu tun, auch Kolumbien nicht.
Also entweder handelt es sich hier um einen reinen Vorwand, oder Trump möchte Europa gegen die Kokainschwemme helfen.
Ein anderer Aspekt der vermeintlich zögerlichen Haltung ist der Umstand, daß die EU seit Jahren gegen Maduro, ja vorher bereits gegen Chávez ins (Kriegs-)Horn bläst.
Man erinnere sich doch an die Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas, die mit Mords-TamTam vorne verkündet und Jahre später ganz leise wieder zurückgezogen wurde. Besonders Spanien hatte sich hier sehr weit aus dem Fenster gehängt.
Nachdem das Nobelpreis-Komitee, das auch schon Obama und der EU diesen Preis verliehen hatte, jetzt auch noch Frau Machado damit ausgezeichnet hatte – was alles für Venezuela, seine Regierungspartei und seine Methoden der Herrschaft Null Folgen hatte – kann doch die EU schlecht aufschreien: Trump darf das nicht! – wenn die USA eine Aktion setzen, die auf jeden Fall folgenreicher ist.
Was ist eigentlich mit den Goldreserven Venezuelas, die in London liegen und mehr oder weniger beschlagnahmt wurden?
Das ganze Menschen- und Völkerrechtsgedudel hat doch m.E. nur die internen EU-Fans befriedigt, in der Außenpolitik spielte es wenig Rolle, weil es ja auch vorher schon die USA waren, die das Völkerrecht in ihrem Namen definiert und modifiziert haben.
————
Schließlich weist der Kaufmann-Artikel dankenswerter Weise auf das Mercosur-Abkommen hin – das ja offensichtlich nicht ein Aufbruch zu neuen Ufern ist, sondern ein Versuch, nicht ganz aus Lateinamerika hinausgedrängt zu werden.
Es hat also – entgegen dem TamTam, mit dem seine endgültige Unterzeichnung gefeiert wird – einen deutlich defensiven Charakter.
Nett ist der Satz
Sie marschiert also entgegen ihren Gepflogenheiten diesmal nicht in Washington ein.

Der GFP ist der Hinweis zu verdanken, daß das Mercosur-Abkommen nur der Versuch ist, aus Lateinamerika nicht ganz hinauskomplimentiert zu werden.
Nach Aufbruch zu neuen Ufern klingt das nicht.
Schölzel in der jW sagt eigentlich, daß Trump größenwahnsinnig und gefährlich ist.
Das kann man allerdings verschiedenen EU-Politikern ebenso umhängen, und daß das weniger gefährlich ist, halte ich für ein Gerücht.
Noch ein wenig zur waffentechnischen Dimension der Maduro-Entführung:
„Nachts auf Jagd: Warum Maduros kubanische Sicherheitskräfte den US-Spezialkräften nicht gewachsen waren
Die US-Armee kämpft nachts und ist in der Frage der Nachtsicht völlig überlegen“
Eine bemerkenswerte Einschätzung einer russischen Zeitung, weil Rußland im Zuge des Ukrainekrieges in der Frage der Nachtsichtgeräte sehr nachgebessert hat.
Aber der MK meint offenbar, die USA hätten nach wie vor die Nase vorn.
„Die Entführung des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte im Januar ist natürlich eher ein politisches als ein militärisches Ereignis. Dennoch sind Experten der Ansicht, dass die Operation aus militärischer Sicht eingehend untersucht werden sollte.
So wies beispielsweise der Donbass-Kriegskorrespondent Dmitri Astrachan auf folgende Tatsache hin: Die US-Spezialkräfte operierten erneut nachts, nachdem sie zuvor Caracas den Strom abgedreht hatten.“
Wie eigentlich?
„Warum? Das Verhältnis der Opfer spricht Bände. Mehr als 30 Mitglieder von Maduros persönlichem Sicherheitsdienst, bestehend aus Kubanern, denen man sicherlich keinen Hochverrat vorwerfen kann, wurden getötet, während die US-Spezialkräfte, wie Trump erklärte, nach der Operation nur wenige Verwundete zu beklagen hatten.
Was also half den Amerikanern? Der Experte ist der Ansicht, dass die US-Armee einmal mehr ihre überwältigende Überlegenheit in der Nachtsicht ausnutzte. Und diese Erfahrung muss von unserem Militär berücksichtigt werden.“
Dabei ist es ja auch in der Ukraine so, daß sehr viel Angriffe nachts passieren, weil man dadurch die Überwachungsdrohnen ausschalten kann.
Die Kriege der Gegenwart und Zukunft werden also immer mehr nachts geführt.
„Tatsächlich wurden wichtige Operationen amerikanischer Spezialeinheiten nachts durchgeführt. So liquidierten sie beispielsweise den Terroristen Osama bin Laden.“
Bin Laden wurde nachts überfallen und entführt, ob er auch nachts getötet wurde, weiß niemand.
Die nächtliche Aktion war wichtig, um den pakistanischen Grenzschutz bzw. die Luftraumüberwachung hinters Licht zu führen.
„»Das ist ein wichtiges Detail, das auch bei den jüngsten Ereignissen in Venezuela eine Rolle spielte«, bemerkt der Militärkorrespondent. »… Die Amerikaner fühlen sich im Dunkeln wohler. … In Venezuela bestand einer ihrer Schritte zu Beginn der Operation darin, das ,Licht’ auszuschalten, um sich freier bewegen zu können.«“
Aber wie?
Angeblich über einen Software-Angriff, aber das ist noch nicht ganz klar.
„Er erinnerte daran, dass die USA sich bereits nach dem II. Weltkrieg ehrgeizige Ziele gesetzt hatten, um bei 24-Stunden-Operationen einen Vorteil zu erlangen und die Armee mit Nachtsichtgeräten auszustatten.
Die USA bereiteten ihre Armee darauf vor, im Dunkeln mit Nachtsichtgeräten gegen den Feind zu kämpfen. »Aus praktischer Sicht können sie nachts absolut alles tun, was sie auch tagsüber tun können«, bemerkt der Militärkorrespondent. »…Sie können nachts fahren, sie können fliegen, sie können alle Arten von Kampfhandlungen durchführen: Dafür gibt es Monokulare, Nachtsichtgeräte, Panoramageräte usw.«
Allerdings ist die Ausrüstung der Truppen mit Nachtsichtgeräten nicht nur technisch schwierig, sondern auch unglaublich teuer, und es hat Jahrzehnte gedauert.
Heute kann jedoch jeder amerikanische Schütze nachts präzise schießen, ohne sein Nachtsichtgerät einschalten zu müssen. »Ein Amerikaner kann Feinde im Dunkeln mit absoluter Präzision treffen, während diese gar nichts sehen. … Er kann nur zufällig getroffen werden und funktioniert wie am Schießstand«, bemerkt er. »Das Verlustverhältnis zwischen amerikanischen Spezialeinheiten und Maduros kubanischen Wachen zeigt einmal mehr, wie sehr Nachtsicht das Kräfteverhältnis verändert. Selbst bei einer so für die Angreifer ungünstigen Kampfart wie dem Sturm auf ein Gebäude.«
Nicht nur amerikanische Schützen, Fahrer und Piloten, sondern auch Artilleristen sind für den Nachtkampf gerüstet. »Der Tag hat 24 Stunden, und die Amerikaner können alle verwenden.
Was nützt ein tragbares Flugabwehrsystem (MANPADS) oder Maschinengewehre, die Truppen transportierende Hubschrauber abschießen können, wenn der Schütze sie (seine Waffe) buchstäblich nicht sehen kann und zum Aufbau eines Igla eine Taschenlampe auf einem Feuerzeug benötigt?«, schlussfolgert der Militärkorrespondent.“
(MK, 11.1.)
Die Sache mit der Taschenlampe und dem Feuerzeug bleibt unklar.
Aber wir wissen zumindest, daß dort in der Militärbasis und bei dem Bunker durchaus Luftabwehrraketen gewesen wären, allerdings scheinen die Nachtsichtgeräte nicht montiert gewesen zu sein, da man nicht mit einem nächtlichen Überfall rechnete.
Was die Pläne Trumps mit Grönland betrifft, so winkt ein russischer Analyst ab und meint, das sei alles praktisch nicht realisierbar.
Die Insel könnte man vielleicht erobern, aber nicht verteidigen – wegen dünner Besiedlung, Eis und Permafrost.
Die USA müßten erst Technologien entwickeln, um dort weitere Basen zu bauen, das koste einen Haufen Geld und könnte China und Rußland nicht daran hindern, die Nordwestpassage zu benützen, sofern sie das überhaupt wollen. Ihnen geht es ja vor allem um die Nordostpassage.
Er vergleicht Grönland mit Alaska und meint, die USA würden da was verwechseln: Alaska sei verkehrsmäßig gut ausgebaut, Grönland praktisch gar nicht.
Ganz ohne Hilfe von innen scheint es in Venezuela doch nicht hergegangen zu sein:
„Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den ungehinderten Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten Delta Force und Night Stalkers durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten, es habe einen Verrat gegeben.
Bei der Intervention der USA wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. Inzwischen wurde Generalmajor Javier Marcano Tábata, Chef der Präsidentengarde und Direktor der militärischen Spionageabwehr in Caracas, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sämtliche Schutzverfahren und Sicherheitspläne gestoppt zu haben. (…)“
(Amerika21, 13.1.)
Hollywood live:
„Machado schenkt Trump die Medaille ihres Friedensnobelpreises
Das Nobel-Komitee hatte zuvor klargestellt, dass der Preis nicht übertragbar ist. Machado übergab den Preis in Anerkennung seines Engagements für die Freiheit des venezolanischen Volkes (…)“
(Standard, 16.1.)
Kann man nicht erfinden.
Entgegen meiner Annahme vom 10.1. benützte Maduro doch mehrere Bunker:
„Maduro verfügte über mindestens 5 Bunker: einen im Miraflores-Palast; einen zweiten in Fuerte Tiuna; einen dritten im Keller der Zentralbank von Venezuela; einen vierten in einer Festung in Galipán, in der Nähe von La Guaira und einen fünften auf Rampe 4 des internationalen Flughafens Maiquetía.“
Außerdem soll die Entführung schon länger geplant gewesen zu sein, wurde aber mehrmals aus verschiedenen Gründen verschoben.
Sein Aufenthaltsort wurde immer über eine Luxus-Uhr von ihm verfolgt, die anscheinend mit dem Internet verbunden war.
(aus dem X-Account von Gustavo Azócar)
„Der Krieg im Iran wird in Venezuela eine weitere Krise des Überflusses auslösen“
Der Titel ist irreführend, wie der folgende Text zeigt: Venezuelas Öl gehört jetzt den USA, und löst dort eine „Krise des Überflusses“ aus, die einfach weitere Einnahmen aus dem Iran-Krieg für die USA generiert – denn die USA profitieren vom Ansteigen des Ölpreises durch den Krieg, den sie zusammen mt Israel führen.
„Jedes Mal, wenn im Nahen Osten ein Krieg ausbricht, profitiert Venezuela von einem beträchtlichen Anstieg seiner Öleinnahmen. Die großen Verbrauchermächte reagieren nervös und kaufen aus Angst vor Ölknappheit und steigenden Preisen große Mengen Rohöl für ihre Reserven auf. Die Knappheit und die gestiegene Nachfrage treiben die Preise in die Höhe. Das Land wird mit Petrodollars überschwemmt, und die Probleme des rentenorientierten Venezuela verschärfen sich. (…)“
Schon bezüglich der Vergangenheit ist das ein Unsinn, erst recht heute, denn:
„Gemäß der von Donald Trump erlassenen Executive Order 14373 werden die Einnahmen aus dem Verkauf venezolanischen Rohöls direkt auf Konten des US-Finanzministeriums eingezahlt. Sie müssen nicht zwingend über das ursprünglich in Katar eingerichtete Konto geleitet werden, um diese Einnahmen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, die eine hohe Entschädigung für Enteignungen fordern.
Bekanntlich sind die Auslandsvermögen der Republik Venezuela und von PDVSA durch Klagen zahlreicher Gläubiger, Inhaber notleidender Anleihen oder Schiedssprüche ausländischer Unternehmen bedroht, die ihre Schulden mit venezolanischen Öleinnahmen eintreiben wollen. In diesem Zusammenhang schützt die genannte Executive Order die Öleinnahmen vor jeglichen Versuchen privater Gläubiger, diese zu beschlagnahmen. Jedes Gerichtsurteil zu ihren Gunsten ist nichtig, weil es offiziell die Sicherheit der USA untergräbt, indem es die vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfe oder die wirtschaftliche Stabilisierung Venezuelas – mit dem Ziel der Eindämmung der illegalen Migration – schmälert.
Tatsächlich trägt die Exekutivanordnung den Titel »Sicherung der venezolanischen Öleinnahmen zum Wohle des amerikanischen und venezolanischen Volkes« und bildet die Grundlage der von der Trump-Administration entworfenen Finanzarchitektur zur Kontrolle der venezolanischen Öleinnahmen. Zu diesem Zweck wurde die Kategorie »Einlagenfonds ausländischer Regierungen« geschaffen.
Diese Fonds werden durch Einnahmen aus dem Verkauf von Venezuelas Bodenschätzen – Öl, Gas und Gold – sowie aus dem Verkauf von Verdünnungsmitteln an PDVSA,
– zur Raffinierung venezolanischen Schweröls –
„der Lieferung von Maschinen und Ausrüstung an andere venezolanische Staatsunternehmen und der Beauftragung US-amerikanischer Unternehmen mit der Modernisierung der Infrastruktur des Landes finanziert.“
Also nicht unnütz in die Mäuler hungriger Venezolaner gesteckt werden.
„Anders als frühere Regelungen zentralisiert diese Anordnung die Kontrolle in der US-Exekutive. Die Gelder müssen auf eigens dafür vorgesehenen Konten des US-Finanzministeriums verwahrt werden. Die Trump-Regierung fungiert als Treuhänderin: Sie erkennt zwar an, dass das Geld Venezuela gehört, es bleibt aber unter der administrativen Kontrolle des Außenministers in Abstimmung mit dem Finanzminister. Beide haben die Befugnis, die Verwendung dieser Mittel anzuordnen und zu genehmigen.
Die Regierung Trump kontrolliert somit die venezolanischen Öleinnahmen. Unter strenger Aufsicht transferiert sie einen Teil an das nationale Bankensystem, um den Devisenmarkt zu stützen.
Ein weiterer Teil wird zur Finanzierung von US-Exporten nach Venezuela und zur Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Modernisierung der Strom-, Trinkwasser-, Gas- und Telekommunikationsinfrastruktur verwendet.
Venezuela kann und sollte die unabhängige und autonome Verwaltung seiner Öleinnahmen zurückgewinnen. Dazu müssten die beaufsichtigten Konten in Staatsfonds umgewandelt werden.“
Von wem, und welchen Staates?
„Deren Aufgabe wäre es, die Öleinnahmen in Einlagen, Aktien, Wertpapiere oder profitable Projekte zu investieren, die Zinsen, Dividenden und Gewinne generieren und so das Fondsvolumen erhöhen.
Auf diese Weise würde Venezuela aufhören, seine gesamten Öleinnahmen in Boomzeiten auszugeben und stattdessen für Krisenzeiten vorzusorgen.“
Eigentlich eine reine Wohltat für Venezuela, wenn man der Logik des Autors, eines venezolanischen Ökonomen, folgt.
„Ein Teil der Gewinne würde in die Modernisierung der Ölindustrie und die Generierung von Einnahmen fließen, um den Fonds dauerhaft aufzufüllen.
Ein weiterer Teil würde in sichere und profitable Projekte reinvestiert, um dessen Wert weiter zu steigern. Die Regierung wäre nicht länger berechtigt, die Öleinnahmen zu verschwenden: Sie dürfte lediglich einen Bruchteil dieser Gewinne zur Finanzierung des Staatshaushalts verwenden.
Mit der Schaffung von Staatsfonds würde die klientelistische Verteilung der Öleinnahmen als Herrschaftsinstrument, das dazu diente, Gefolgsleute zu belohnen, Unentschlossene zu bestechen und die Opposition zu bestrafen, nicht länger missbraucht. Dies würde das Ende des Rentier-Venezuela bedeuten, in dem die willkürliche Verwendung der Öleinnahmen jahrzehntelang die politische Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft Venezuelas sicherte.“
Hurra!
Viele Beamten bleiben ohne Brot, weil der Beamtenapparat wird sicher verschlankt.
Was den Fonds betrifft, so wird vermutlich hier dem US-Kapitalmarkt weiteres Kapital zugeführt.
(El País, 10.3.)
Die USA als Treuhänder venezolanischen Vermögens, und Belohnerin der Botmäßigkeit der venezolanischen Politiker – eine schöne Perspektive für Venezuela.
Und sofort finden sich Leute in Venezuela, die das beklatschen und der eigenen Bevölkerung als Wohltat verkaufen. (Der Autor war Minister unter Chávez.)
Ein ur-langer, aber lesenswerter Artikel über die Gold-Transfers Venezuelas und die Verwicklungen der Türkei in selbige:
„Auf den Spuren von Venezuelas verschwundenen Reserven: Gold gegen Spaghetti
Die Verantwortlichen für den illegalen Export venezolanischer Bodenschätze sind in den letzten Monaten einer nach dem anderen ins Visier geraten, darunter auch Alex Saab, der den Handel über türkische Firmen kontrollierte.
Seit Nicolás Maduro 2013 die Präsidentschaft Venezuelas übernahm, sind die Goldreserven der venezolanischen Zentralbank drastisch gesunken – von 366 Tonnen auf etwa 53 Tonnen, wie aus den Aufzeichnungen der Zentralbank selbst hervorgeht.
Analysten schätzen die jährliche Goldproduktion im Orinoco-Bogen auf 35 bis 80 Tonnen. Ein Teil dieses Metalls wurde illegal in die Türkei exportiert – im Rahmen eines komplexen Systems, für das Venezuela Lebensmittel erhielt – sowie in andere Länder wie den Iran, Russland und die VAE.
Dies bestätigten verschiedene Quellen aus dem Umfeld des Handels gegenüber EL PAÍS, und offizielle Dokumente untermauern die Angaben. »Wie viel Gold und Dollar, die Maduro und Venezuela gehören, befinden sich in der Türkei? Auf wessen Namen werden sie verwahrt? Was wird mit ihnen geschehen?«, fragte der ehemalige türkische Abgeordnete Emin Sirin nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten durch die USA am 3. Januar. In den letzten Monaten wurden die in diesen undurchsichtigen Handel Verwickelten, darunter der ehemalige venezolanische Minister Alex Saab und mehrere türkische Geschäftsleute, einer nach dem anderen verhaftet oder werden verdächtigt.“
Der Türkei, die immer mit Geldentwertung kämpft, waren diese Geld- und Gold-Zuflüsse natürlich recht, weil sie die Devisenreserven des Landes erhöhten und dadurch die Lira stützten.
Die Frage ist nur, wohin sie gesteckt wurden und was geschieht, wenn Venezuela sie zurückhaben will.
„»Das Gleiche, was sie auch mit uns gemacht haben.« Mit seinen fast 2 Metern Körpergröße überragte Maduro und auch, was er sagte, die venezolanischen Delegierten, als diese im Oktober 2016 die Hallen des Lütfi-Kirdar-Kongresszentrums in Istanbul besichtigten.
Ein türkischer Beamter zeigte ihm eine Fotoausstellung über den gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan wenige Monate zuvor (ein Putsch, den einige aus Erdoğans engstem Kreis Washington zuschreiben),“
– nicht nur einige, sondern viele, und und auch Erdoğan selbst –
„und Maduro zog eine Parallele zum ebenfalls gescheiterten Putsch gegen den Chavismus in Venezuela im Jahr 2002. Maduro nutzte damals seine Teilnahme am Weltenergiekongress, um die Beziehungen zur türkischen Regierung zu stärken: Obwohl praktisch keine historischen Verbindungen bestanden und die Türkei mehr als 10.000 Kilometer entfernt lag, sollte sie im folgenden Jahrzehnt zu einem der wichtigsten Handelspartner Venezuelas werden.“
Das wird hier so dargestellt, als sei es sozusagen unstatthaft, mit einem Land ohne „historische Verbindungen“ und weit entfernt, Handel zu treiben.
„Diese Beziehung war aus Notwendigkeit und persönlicher Harmonie zwischen zwei Führern – Maduro und Erdoğan – entstanden, die sich trotz ihrer großen ideologischen Differenzen vom US-Imperialismus verfolgt fühlten.“
Die Mißbilligung über diese Art von Partnerschaft ist dem Autor anzumerken – als Vertreter eines Staates, der als einer der ersten Juan Guaidó als Präsidenten anerkannte und als Journalist einer Zeitung, die seit mehr als 2 Jahrzehnten gegen den Boliviaranismus zu Felde zieht.
Und fix noch einmal, trotzdem hat diese Un-Regierung immer wieder Verbündete gefunden!
„Im Dezember desselben Jahres richtete Turkish Airlines die erste Direktverbindung zwischen Istanbul und Caracas ein, die schließlich bis zu fünfmal wöchentlich bedient wurde.
Mehrere von EL PAÍS befragte Passagiere bestätigten, dass die Flugzeuge selten voll besetzt waren, außer bei Zwischenstopps in Kuba, wenn türkische Touristen die Karibikinsel besuchten.“
Dann waren es aber keine Direktflüge.
„Trotzdem wurde die Verbindung bis Ende 2025 aufrechterhalten, bis Drohungen Washingtons mit einem Angriff auf Venezuela ihre Einstellung erzwangen. Und nicht nur Passagiere reisten mit diesen Flugzeugen. Auch Gold wurde im Frachtraum transportiert. »Das Gold wurde sowohl mit Turkish Airlines als auch mit Privatflugzeugen befördert«, sagte EL PAÍS gegenüber jemand, der sich mit diesem Handel auskennt.
Ein Teil des Goldes stammte von der Zentralbank Venezuelas (BCV), ein anderer Teil wurde im Orinoco-Becken abgebaut, so der gleiche Informant.“
Es handelt sich um eine türkische, nicht um eine venezolanische Auskunftsperson.
„Anfang 2016, angesichts des Zusammenbruchs des Bolívars, niedriger Ölpreise und der Wirtschaftskrise, beschloss die Regierung Maduro, die Orinoco-Region für den Goldabbau zu öffnen. Das Gold sollte das Öl zumindest teilweise als Devisenquelle ersetzen.“
Unter „Region“ ist das gesamte Einzugsgebiet des Orinoco zu verstehen, also auch den tiefen Urwald bis zur brasilianischen Grenze.
Zehntausende Venezolaner strömten herbei, um das Edelmetall unter erbärmlichen Bedingungen abzubauen.“ (El País, 16.3. 2026)
„Der venezolanische Dschungel enthält mindestens 42 Landebahnen, von denen kleine Flugzeuge mit Gold aus der Region Guayana starten. Die Hälfte dieser Landebahnen liegt neben einer der Tausenden illegalen Minen, die das Südufer des Orinoco säumen – des längsten Flusses des Landes und des drittlängsten Südamerikas.“ (El País, 30.1. 2022)
Mit was landen denn diese Flugzeuge? Woher kommen sie?
Die illegalen bzw. halblegalen Goldminen Venezuelas dienen vermutlich genauso wie diejenigen Guyanas, Surinames oder Brasilien auch dem Verschieben von Kokain.
„Gemäß Dekret sollte dieses Gold vom Joint Venture Minería Binacional Turquía-Venezuela (Mibiturven) verarbeitet und an die Zentralbank von Venezuela (BCV) überwiesen werden. Schätzungen von Transparency International zufolge landeten jedoch nur 30% bei der Zentralbank; der Rest wurde außer Landes geschmuggelt. »Es sind unter anderem chinesische, türkische und brasilianische Geschäftsleute dabei. Viele Ausländer, die nur wenig Spanisch sprechen, sich aber verständigen können. Sie prüfen das Gold, wiegen es, und dann wird es verkauft«, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Goldabbau-Betriebe gegenüber EL PAÍS.
In den Jahren 2018 und 2019, als sich die Krisen zwischen der von der Opposition dominierten Nationalversammlung Venezuelas und der Maduro-Regierung zuspitzten – Krisen, die in der Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch viele Länder gipfelten –, wurden Sanktionen gegen die chavistische Regierung verhängt. Ihr Zugang zu internationalen Finanzsystemen wurde abgeschnitten.
Die Bank von England fror beispielsweise 31 Tonnen venezolanisches Gold ein, die in ihren Tresoren lagerten. Auch die Schweiz, die das Gold zuvor raffiniert hatte, verhängte Sanktionen und fror Konten ein.“
An diesem Diebstahl findet der Autor anscheinend nichts skandalös.
Werden eigentlich jetzt, wo Delcy Rodriguez mit Trump kooperiert, die Sanktionen aufgehoben und das Geld aus der Schweiz und GB zurückgegeben?
„In der Türkei fand Maduro nicht nur eine ihm wohlgesonnene Regierung, sondern auch eine, die großen Goldbedarf hatte (laut Angaben des türkischen Statistikinstituts importierte die Türkei im letzten Jahrzehnt durchschnittlich 300 Tonnen Gold pro Jahr).
»Während der ersten Amtszeit von Donald Trump [2017–2021] und später unter Joe Biden [2021–2025] waren die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA angespannt. Und inmitten der Wirtschaftskrise in der Türkei galt Venezuela als Chance: ein Land mit Öl- und Bodenschätzen, in das niemand investierte. Türkische Geschäftsleute sollten jedoch später feststellen, dass die Lage komplexer ist«, bemerkt Ertan Erol, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Istanbul.
Neben der Gründung von Mibiturven wurden weitere Abkommen zur gemeinsamen Ausbeutung des venezolanischen Goldes unterzeichnet; das letzte im Jahr 2024.
Und der Goldfluss setzte ein. Laut der internationalen Handelsdatenbank der UNO wurden 2018 23,6 Tonnen venezolanisches Gold mit rund 30 Flügen der Turkish Airlines in die Türkei und 45 Tonnen in die VAE, ein globales Zentrum für den Goldhandel, exportiert. 2019 gingen weitere 7,3 Tonnen nach Uganda, doch ein Abgleich der Exportdaten beider Länder zeigt, dass ein Teil dieses Goldes anschließend in die Türkei transportiert wurde.
Ab 2020 verzeichnet die UN-Datenbank jedoch einen Einbruch der venezolanischen Goldexporte. Gleichzeitig sinken die Goldreserven der Zentralbank von Venezuela (BCV) weiter: Während die BCV Ende 2019 laut offiziellen Angaben noch 105 Tonnen Gold in ihren Reserven hielt, fielen diese bis Ende 2021 auf 79 Tonnen und im vergangenen Jahr auf 53 Tonnen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass im Orinoco-Bergbaugebiet weiterhin Gold gefördert wird und zumindest ein Teil davon in den Besitz der BCV gelangt.
Die Erklärung dafür, wie EL PAÍS anhand von Handelsdokumenten, Berichten und verschiedenen konsultierten Quellen rekonstruieren konnte, ist, dass diese Goldexporte nicht eingestellt wurden: Sie wurden lediglich nicht mehr offiziell erfasst. »Der Handel [mit der Türkei] wurde fortgesetzt, wenn auch unregelmäßig«, so eine venezolanische Quelle.
2019 drohte das US-Finanzministerium Ankara mit Sanktionen, woraufhin die türkische Staatsbank Ziraat die Konten der venezolanischen Zentralbank (BCV) schloss. »Ich habe den Eindruck, dass die Türkei weiterhin Gold aus Venezuela über inoffizielle Kanäle importierte«, so der ehemalige türkische Diplomat Imdat Öner.
Als Beispiel nennt er zahlreiche Flüge zwischen Venezuela und der Türkei mit privaten Flugzeugen während der COVID-19-Pandemie.
Es gab auch eine Route in den Iran. Laut Bloomberg verließen allein im April 2020 neun Tonnen Gold Venezuela in Richtung Iran – in mehreren Flügen. Monate später bestätigte Yahya Safavi, Militärberater des iranischen Obersten Führers, dass sein Land Gold im Tausch gegen Treibstoff erhalten hatte, um die in Venezuela herrschende Treibstoffknappheit zu lindern. Die venezolanische Opposition prangerte zudem Lieferungen nach Russland und in die VAE an. Auch China steht unter Verdacht, da dessen Zentralbank laut mehreren Analysten in den letzten Jahren heimlich Goldkäufe getätigt hat.
Ein OECD-Bericht aus dem Jahr 2021 nennt auch Kolumbien, die Dominikanische Republik, Brasilien und die Niederländischen Antillen als »Transitzentren für illegale Ströme venezolanischen Goldes«, bevor dieses in Drittländer oder sogar nach Suriname weitergeleitet wird, wo es, so heißt es, in Casinos, die mit chinesischen und türkischen Interessen verbunden sind, mit Gold bezahlt werden kann.“
Das interessante hier ist, daß von „illegalen Ströme venezolanischen Goldes“ die Rede ist – nach welchem Recht waren diese Ströme „illegal“? Hier kündigt sich ein großes Manöver gegen alle jede Staaten an, die in den vergangenen Jahrzehnten Handel mit Venezuela getrieben haben – sie werden nach den neuen Regeln des US-Weltherrschaftsanspruches rückwirkend zu Straftätern erklärt, mit möglichen Folgen in Form von Sanktionen, Zölle – oder Krieg.
„»Am aufschlussreichsten ist der Rückgang der venezolanischen Goldreserven, der im letzten Quartal 2014 begann, und der gleichzeitige starke Anstieg der türkischen Reserven, der Mitte 2017 einsetzte und sich danach beschleunigte. Die beiden Entwicklungen hängen zusammen«, heißt es in dem Bericht.
Dies ist eine paradoxe Situation, da das venezolanische Gold, das in die Türkei gelangte, theoretisch nach der Raffination zurückgeführt werden sollte.
Alex Saabs türkische Unternehmen
Als Reaktion auf die Vorwürfe der venezolanischen Opposition, der Verkauf von Gold an die Türkei ohne Zustimmung der Nationalversammlung sei illegal, erklärte der damalige Bergbauminister Víctor Cano 2018, es handle sich »nicht um Schmuggel«, sondern um »zwischen der Zentralbank von Venezuela (BCV) und der Türkei unterzeichnete Abkommen … Das ist Gold, das die Zentralbank Venezuelas aus Goldvorkommen zurückgewinnt, um es zu raffinieren. Früher wurde es in der Schweiz raffiniert, aber das geschieht dort nicht mehr. Es wird in Partnerländern verarbeitet, denn stellen Sie sich vor, wir schicken das Gold in die Schweiz und aufgrund der Sanktionen wird uns gesagt, es müsse dort bleiben«, argumentierte Cano. Trotz dieser Behauptung kehrte das ins Ausland geschickte Gold laut internationalen Handelszahlen nie nach Venezuela zurück.
Mindestens zwei große Raffinerien wurden in der Türkei benannt. Eine davon ist die Istanbuler Goldraffinerie (IAR). Die andere, in der Provinz Çorum gelegen, gehört der Holdinggesellschaft von Ahmet Ahlatçi, einem Geschäftsmann, der Erdoğan im Dezember 2018 auf seinem offiziellen Besuch in Venezuela begleitete. In ihrem Gespräch mit Maduro schlug der venezolanische Präsident vor, venezolanisches Gold an seine Raffinerie in der Türkei zu liefern und im Gegenzug Lebensmittel und Baumaterialien zu kaufen.
„»Schicken Sie uns das Gold, wir veredeln es in Don Ahmet [Ahlatçis] Werk in Çorum, hinterlegen es dann bei unserer Zentralbank als Vorauszahlung für Exporte, und wenn wir Ihnen Gemüse und andere Materialien liefern, ziehen wir es von dort ab«, behauptet Ahlatçi, sei die Antwort Erdoğans gewesen.
Diese Aussagen Ahlatçis stammen aus einem ungewöhnlichen Interview, das er im Januar letzten Jahres, nur wenige Tage nach Maduros Entführung, der türkischen Oppositionszeitung Sözcü gab. Sein Hauptargument in diesem Interview war, zu betonen, dass kein einziges Gramm Gold aus Venezuela seine (Gold-)Raffinerie in Çorum erreicht habe, obwohl der damalige venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami (verhaftet 2024) das Werk im Januar 2019 besucht hatte.
»Ich betreibe keine Geschäfte, die von den USA verboten sind, da ich sonst auf die Sanktionsliste gesetzt würde«, erklärte Ahlatçi und fügte hinzu, dass Maduro seiner damaligen Meinung nach »eine Vereinbarung mit Trump und Putin getroffen« habe und das Gold, das eigentlich in der türkischen Raffinerie hätte eintreffen sollen, nach Russland exportiert worden sei.
Ahlatçi gibt in dem Interview außerdem an, dass die IAR-Raffinerie laut El Aissami 35 Tonnen venezolanisches Gold verarbeitet habe, obwohl IAR dies 2019 dementierte. Eine türkische Finanzquelle vermutet, dass das in türkische Raffinerien gelangte Gold gar nicht aus Venezuela stammte, sondern lediglich als türkisches Gold deklariert wurde.
»IAR hat definitiv venezolanisches Gold verarbeitet. Bei Ahlatçi bin ich mir da nicht so sicher«, sagt eine venezolanische Quelle und fügt hinzu: »Ich weiß aber, dass sich Saab-Mitarbeiter sowohl in Caracas als auch in Çorum mit Ahlatçi getroffen haben und dass sie befugt waren, den Kontakt zu ihm aufrechtzuerhalten.«
Die Quelle bezieht sich auf den Geschäftsmann Alex Nain Saab Morán, geboren in Barranquilla, Kolumbien, der innerhalb des Chavismus aufstieg und zu einer Schlüsselfigur – und mutmaßlichen Strohmann – der Maduro-Regierung wurde, insbesondere bei deren Geschäftsbeziehungen und Machenschaften im Ausland.“
Machenschaften.
Alle Versuche, die Sanktionen zu umgehen, waren „Machenschaften“.
„Er wurde 2020 auf den Kapverden verhaftet, wo er nach einem Flug nach Teheran, der mit dem Gold-gegen-Treibstoff-Tausch in Verbindung stand, einen Zwischenstopp zum Auftanken seines Flugzeugs eingelegt hatte.“
„Gold gegen Treibstoff“?
Vorher hieß es doch, Lebensmittel und Baumaterialien?
Treibstoff hat Venezuela doch selber.
Nach seiner Auslieferung an die USA, die ihn wie andere Länder wegen Geldwäsche suchten, kehrte Saab 2023 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Venezuela zurück. Maduro ernannte ihn daraufhin zum Industrieminister.
Alex Saab spielt eine Schlüsselrolle im türkischen Goldhandel, da das Gold, wie von Maduro und Erdoğan vereinbart, zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden sollte.“
Eben.
„Anfang Dezember 2018 legte ein Schiff aus der Türkei mit 1.145 Tonnen Milchpulver an Bord im venezolanischen Hafen La Guaira an. Laut Exportdokumenten, die EL PAÍS einsehen konnte, trafen von da an regelmäßig Lieferungen ein: Spaghetti, Makkaroni, Mehl, Bohnen und Linsen, Reis, Öl, Fleisch und Thunfischkonserven – allesamt für die Lebensmittelpakete, die von den lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (CLAP) verteilt wurden.
Das Exportvolumen der Türkei nach Venezuela stieg von unter 50 Millionen US-Dollar auf über 300 Millionen US-Dollar in den letzten Jahren, wovon zwei Drittel auf Lebensmittel entfielen.
Laut den erwähnten Dokumenten wurde das Milchpulver von MULBERRY PROJE YATIRIM (Mulberry Projects and Investments) versandt. Diese Dokumente weisen das Unternehmen auch als verantwortlich für Lebensmittellieferungen aus Mexiko nach Venezuela aus. Mulberry wurde 2015 in einem unscheinbaren Bürogebäude im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş gegründet. Hauptaktionär ist ein gleichnamiger Fonds mit Sitz in London.
Nachdem das Unternehmen mehrere Jahre von türkischen Anwälten und Strohmännern geführt wurde, übernahm Betsy Désirée Mata Pereda 2018 die Leitung. Sie ist in verschiedenen Netzwerken und Unternehmen von Alex Saab aktiv, darunter Salva Foods, das ebenfalls in den Import türkischer Nudeln verwickelt ist.
Daten des türkischen Handelsregisters belegen, dass 2021 die alleinige Nutznießerin von Mulberry die italienische Staatsbürgerin Patrizia Fiore war, Tante von Camilla Fabri, dem ehemaligen italienischen Model und Ehefrau von Saab. Im selben Jahr wurde Fiore zusammen mit ihrer Schwester Arianna Fiore in Italien im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche durch die Familie Saab-Fabri vernommen.
Laut Dokumenten des zuständigen römischen Gerichts wurden auf Arianna Fiores Handy Zahlungsanweisungen in sechsstelliger Höhe über eine türkische Bank gefunden; beispielsweise eine über 720.000 € für „Ketchup- und Mayonnaise-Lieferungen“ an das türkische Unternehmen KLK Altin Sarrafiye, das im Goldhandel tätig ist.
Dieselbe türkische Strohmänner und nahezu dieselben Adressen wie Mulberry nutzte auch ein anderes Unternehmen: MARILYNS PROJE YATIRIM. Dieses wurde 2014 als Immobilieninvestmentgesellschaft gegründet, meldete aber 2018 beim türkischen Handelsregister seinen Branchenwechsel hin zu Bergbau und Außenhandel. Daraufhin gründete es zusammen mit dem venezolanischen Staatsunternehmen Minerven das Joint Venture Mibiturven, das bereits zu Beginn dieses Artikels aufgrund seiner Rolle bei der Entwicklung des Orinoco-Bergbaugebiets erwähnt wurde.
Mibiturven wird als Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Venezuela präsentiert, doch tatsächlich scheint Saab selbst hinter dem türkischen Unternehmen Marilyns zu stehen. Aus den Handelsregistereinträgen geht ausdrücklich hervor: „Das Unternehmen ist eine Ein-Personen-GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist Lorenzo Antonelli, ein in Venezuela ansässiger italienischer Staatsbürger mit der Ausweisnummer Y*******3.“ Antonelli ist der Schwager von Camilla Fabri, Saabs Ehefrau.
Geschäftsdaten, die EL PAÍS einsehen konnte, deuten darauf hin, dass Marilyns Fahrzeuge und Bergbaumaschinen für Mibiturven aus Guatemala importierte und mit dem venezolanischen Unternehmen Sapphire Jewelry C.A. Geschäfte tätigte. Dieses Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat Bolívar war zusammen mit einer ugandischen und einer belgischen Firma 2019 für die Abwicklung venezolanischer Goldlieferungen über die Türkei und die VAE verantwortlich.
Mit anderen Worten: Das Gold der venezolanischen Zentralbank wurde über ein Unternehmen (Mibiturven) verarbeitet, das dem Ehepaar Saab-Fabri und ihren Verwandten (Marilyns) gehörte. Diese verkauften ihnen auch Rohstoffe. Der Transport ins Ausland erfolgte über die Verbindungen der venezolanischen Regierung und von Saab zu anderen Ländern.
Laut mehreren von EL PAÍS befragten Quellen wurde das Gold verwendet, um Lebensmittel zu bezahlen, die von einem anderen Unternehmen der Familie Saab-Fabri (Mulberry) exportiert und mit erheblichem Aufschlag an venezolanische Staatsunternehmen verkauft wurden. Ein Paradebeispiel für öffentlich-private Zusammenarbeit, die dem Privatsektor großen Nutzen bringt.
Die Geschäfte der Saab-Unternehmen in der Türkei florierten so sehr, dass sie in luxuriöse Wolkenkratzer umzogen. 2022 verlegte Mulberry, das bereits unter US-Sanktionen stand, seinen Hauptsitz in die Trump Towers in Istanbul, für die die Wirtschaftsorganisation des damaligen US-Präsidenten Lizenzgebühren erhält.“
!!!
Erfinden kann man das nicht …
„»Saab hatte ein luxuriöses Büro in Istanbul mit eigenem Personal«, beklagt sich eine venezolanische Quelle.
All dies geschah zu einer Zeit, als viele venezolanische diplomatische Vertretungen aufgrund internationaler Sanktionen Schwierigkeiten hatten, Rechnungen und Gehälter zu bezahlen, da Zahlungen aus Caracas ausblieben. Dasselbe galt für Korrespondenten und Mitarbeiter von Telesur im Ausland, einem der Vorzeigeprojekte der Ära Hugo Chávez.
Die Kostenüberschreitungen blieben in Ankara jedoch nicht unbemerkt. Zwischen 2020 und 2025 fanden ein halbes Dutzend hochrangiger Treffen zwischen der türkischen und der venezolanischen Regierung statt. Bei mindestens einem dieser Treffen, so eine mit dem Treffen vertraute Quelle gegenüber EL PAÍS, äußerten türkische Behörden ihren Unmut darüber, dass ein Unternehmen von überhöhten Lebensmittelpreisen profitierte, die – dank Erdoğans Intervention – zu einem niedrigeren Preis als üblich angeboten wurden.
Der Zusammenbruch des Systems
Angesichts der Intransparenz dieses Handels lässt sich nicht feststellen, wie viel Gold aus Venezuela in andere Länder floss. Klar scheint nur, dass die Route in die Türkei in letzter Zeit zusammengebrochen ist: Viele der Beteiligten sind in verschiedene Ermittlungen verwickelt, die nicht unbedingt miteinander oder mit dieser Goldroute in Zusammenhang stehen, aber alle mit Geldwäsche verknüpft sind.
Am 17. Januar wurde bekannt gegeben, dass Alex Saab von seinem Ministeramt abberufen wurde. 2 Wochen später wurde seine Festnahme in Caracas gemeldet, angeblich in Zusammenarbeit mit den USA, wie Reuters unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Bereits im Oktober hatte er sich mit der italienischen Justiz auf eine Haftstrafe von einem Jahr und 2 Monaten geeinigt. Seine Frau, Camilla Fabri, wurde zu einem Jahr und 7 Monaten Haft verurteilt.
Im selben Oktober fand eine Razzia in der IAR-Raffinerie in Istanbul statt: Sowohl die Raffinerie als auch weitere verbundene Unternehmen wurden vom Staat beschlagnahmt. Zahlreiche Personen, darunter der Eigentümer Özcan Halaç, wurden wegen Betrugs (durch Fälschung von Exportdaten zum Erhalt öffentlicher Subventionen) und Geldwäsche festgenommen. Die Razzia erfolgte im Rahmen mehrerer Operationen gegen Devisenhändler und Goldhändler, von denen auch Ahmet Ahlatci betroffen ist. Ihm wurde die Ausreise aus Italien bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft untersagt.
Er selbst bestätigte die Existenz dieser Ermittlungen gegenüber einem türkischen Journalisten, betonte aber, es sei ein Irrtum, dass sein Name neben denen anderer Goldhändler auftauchte, gegen die ermittelt wurde. Auch mehrere Geschäftsleute, deren Privatflugzeuge angeblich zum Transport venezolanischen Goldes genutzt wurden, gerieten in den letzten Jahren ins Visier türkischer Behörden.
Am 12. Dezember, inmitten von Verhaftungen im türkischen Goldsektor und angesichts der zunehmenden Drohungen Washingtons gegen Caracas, meldete Betsy Desiree Mata Pereda, Alex Saabs Partnerin an der Spitze von Mulberry, dem türkischen Handelsregister, dass sie nach einem Aufenthalt 5 Jahren in der Türkei nach Venezuela zurückkehren werde.
Für den Journalisten Bahadir Özgür sind dies keine bloßen Zufälle. »Die USA wussten von diesem Handel«, erklärte er im türkischen Fernsehsender Halk TV. »Seit dem Sommer führt die Türkei Operationen gegen Geldwäsche, gegen Kryptoplattformen, Juweliergeschäfte, Raffinerien, Wechselstuben durch… Dies sollte als Folge der Anpassung [der türkischen Regierung] an die neuen Gegebenheiten in Washington gesehen werden.«““
(El País, 16.3.)
Die Türkei muß ordentlich unter Druck gesetzt worden sein, oder zumindest Erdogan selbst, um diese Untersuchungen zu führen.
Aber vielleicht verläuft nach einiger Zeit alles im Sande …
„Der Anwalt von Nicolás Maduro teilte dem Bundesgericht von New York mit, dass der Venezolaner nicht über eigene Mittel verfüge, um seine Verteidigung zu bezahlen, und dass die US-Regierung die Nutzung venezolanischer Ressourcen verhindere.“
(Antonio Contreras/Ubuntu AC, 5.3.)
El País widmet dem norwegischem Ölfonds einen Artikel, worin man lesen kann:
„Norwegen gehört zu den glücklichen Ländern der Welt. Sein Staatsfonds, der seit den 1990er-Jahren durch Öleinnahmen aus der Nordsee gespeist wird, ist mit einem Vermögen von 1,85 Billionen Euro der größte der Welt. Die Norweger haben klug gehandelt (und den zukünftigen Generationen gegenüber großzügig gehandelt), indem sie Öl als gemeinsames Erbe aller Bürger betrachteten – einen gewaltigen Geldberg, den sie sorgsam nicht aufbrauchen. Sie entnehmen nicht mehr, als der Fonds jährlich erwirtschaftet, und das reicht aus, damit sein Vermögen weiter wächst und gleichzeitig ein Viertel des Staatshaushalts jährlich finanziert wird.“
(El País, Newsletter, 21.3.)
Norwegen hat „klug gehandelt“, – als aber Hugo Chávez das venezolanische Erdöl verstaatlichte, riefen alle Zetermordio und Da wird Kommunismus getrieben!
Ganz zu schweigen vom Irak, dessen Erdöleinnahmen seit dem Einmarsch 2003 von den USA einkassiert und über einen Fonds „verwaltet“ werden, was als Modell für Venezuela diente.
Zum Irak weiß KI zu vermelden:
„Übersicht mit KI (Google)
Die Verwaltung der irakischen Öleinnahmen ist zentralisiert, aber komplex und oft Gegenstand politischer Spannungen. Im Dezember 2025 erzielte der Irak Öleinnahmen von über 6 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den Feldern im Südirak.
Zentrale Mechanismen der Verwaltung:
Was heißt hier „indirekt“?!
D.h., die irakische Zentralbank darf mitreden und alle Gesetzesvorlagen, um den Zustand zu ändern, kamen nicht weiter.
„Herausforderungen und Besonderheiten:
Es ist also nicht gelungen, China vom Irak fernzuhalten, als die Ölindustrie unter US-Aufsicht privatisiert wurde.
D.h., diese Einnahmen entgehen sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch dem Fonds bei der Fed. In wessen Taschen bzw. auf welchen Konten sie landen, ist unbekannt. Man kann vermuten, daß US-Stellen (Pentagon/CIA) und die kurdische Autonomieverwaltung sich diese Einnahmen aufteilen.
Bezieht sich das nur auf das irakische Kurdistan oder auch auf die Fed?
Es ist offenbar nicht ganz gelungen, den iranischen Einfluß im Irak über diese finanzielle Vormundschaft zu begrenzen, da der Gewaltapparat nun einmal aufrechterhalten werden muß.