„EUROPÄISCHE LÄNDER ERWÄGEN DIE BESCHLAGNAHME VON TANKERN MIT RUSSISCHEM ÖL

Sie fürchten jedoch Klagen und eine militärische Reaktion aus Moskau
Politico: EU will Tanker im Finnischen Meerbusen blockieren

Wie Politico unter Berufung auf europäische Beamte berichtet, führen europäische Länder derzeit vertrauliche Gespräche über die Massenbeschlagnahmung von Tankern mit russischem Öl in der Ostsee.
EU-Staaten wollen gemeinsam die Auflagen für die Durchfahrt von Schiffen verschärfen, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Pirateriebekämpfung Angriffe auf ausländische Schiffe zu legalisieren.

Seit 2022 versuchen westliche Länder, den Transport russischen Öls einzuschränken. Die Einführung von Sanktionen und Preisobergrenzen für den Kauf von Kohlenwasserstoffen aus Russland zwang die Lieferanten dazu, auf die sogenannte »Schattenflotte« zurückzugreifen. Die Folge ist, dass – wie westliche Experten versichern – etwa 17 Prozent aller Tanker weltweit russisches Öl transportieren und dabei die geltenden Verbote umgehen.“

Das Entstehen dieser „Schattenflotte“ aus Tankern, die ihre beste Zeit bereits hinter sich haben, ist also eine direkte Folge der Sanktionen.
Diese können Rußland zwar nicht am Verkauf seines Öls hindern, sind jedoch ein wesentlicher Faktor der Umweltverschmutzung und sogar Gefährdung der Meere.

„Laut Isaac Levy, Leiter der russisch-europäischen Abteilung am »Zentrum für Energie- und Luftreinhalteforschung« (Helsinki), sind der Finnische Meerbusen und die Ostsee die wichtigsten Transportwege – im vergangenen Jahr passierten 348 Schiffe mit Öl die Ostsee, was etwa 40 % des Gesamtvolumens der russischen Exporte des »schwarzen Goldes« entspricht. Aus diesem Grund beschlossen europäische Behörden, eine Möglichkeit zu finden, die wertvolle Fracht um jeden Preis zu blockieren.

Die freie Schifffahrt wird durch das internationale Seerecht geschützt, und eine Beeinträchtigung dieses Rechts könnte zu einer schwerwiegenden Eskalation führen.
In Brüssel ist man sich dessen bewusst und versucht, sich einen Trick auszudenken und ihn zu Papier zu bringen, um wenigstens den Anschein der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens zu erwecken.
Die Beschlagnahmung der Eagle S durch die finnischen Behörden im Dezember unter dem Vorwand, sie sei an einem Riss eines Unterwasserkabels beteiligt gewesen, gab den Europäern Vertrauen in die eigene Stärke.“

Das war sozusagen der Probegalopp, um den Öltransport Rußlands zu behindern.

„Künftig ist geplant, Tanker auf ihrer Fahrt durch die Ostsee unter dem Vorwand einer »Umweltbedrohung«, des Verdachts auf Piraterie und angeblicher Sabotage zu »schikanieren. Wir können nicht das gesamte Meer blockieren, aber wir können mehr kontrollieren«, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.
Die Logik ist denkbar einfach: Schon ein vorübergehender Ausfall einiger Tanker verursacht erheblichen finanziellen Schaden, erzwingt die Suche nach alternativen Routen und führt zu einer Steigerung der Exportkosten selbst.

Doch selbst westliche Experten für Seerecht weisen darauf hin, dass die Träume der Beamten in der Praxis rechtlich kaum umzusetzen sein dürften. »Staaten können Schiffe nur innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste festsetzen. Daher ist die Einführung nationaler Gesetze zur Festsetzung von Schiffen unglaublich riskant«, sagt Isaac Hurst, Chefjurist der Anwaltskanzlei International Maritime Group. »Dies wird nach internationalem Recht angefochten und könnte diejenigen, die für die Inhaftierung verantwortlich sind, Dutzende Millionen kosten.«

Die Entführung der Eagle S hat potenzielle Probleme offengelegt, die sich exponentiell vervielfachen werden, wenn sich derartige Praktiken weiter verbreiten.
Gegen Helsinki wurden bereits Forderungen des Schiffseigners in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben. Dessen Anwälte argumentierten, dass die örtlichen Behörden kein Recht gehabt hätten, das Schiff zu beschlagnahmen, da sich der Vorfall außerhalb finnischer Hoheitsgewässer ereignet habe.
Wenn die Lieferung von Öl, das an Bord eines Schiffes eines Drittlandes an die großen Weltmächte geliefert wird, illegal blockiert wird, besteht ein hohes Risiko, dass man vor Gericht landet und in erster Linie sich selbst und nicht Russland bestraft.“

Hier ist der Umstand bedeutend, daß sich der große Teil der Welt nicht den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen hat.
Bei solcher Blockade der international beflaggten und auch über Eigentümer außerhalb Rußlands verfügenden Tanker stellt sich das beschlagnahmende Land zunächst gegen mindestens 2 Staaten, – aber gegen einen großen Teil der Welt,wo sich viele gegen solche Willkürakte verwehren werden.
Solche Fälle schaffen nämlich Präzedenzfälle und können dann jeden treffen.

„Darüber hinaus geht die EU davon aus, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Und das macht sogar die eifrigsten Menschen misstrauisch. Was passiert, wenn beispielsweise Moskau seine Flotte zur Eskorte von Tankern entsendet?

Eine weitere mögliche Option, die im Westen in Betracht gezogen wird, besteht darin, den gezielten Sanktionsdruck fortzusetzen. So könnten die schwarzen Listen der Tanker erweitert werden, denen der Dienst, die Versicherung und die Einfahrt in Häfen verweigert werden, und den Ländern, in denen diese Schiffe registriert sind, mit Konsequenzen gedroht werden.“

KP, 10.2.