DER ZUKÜNFTIGE US-VERTEIDIGUNGSMINISTER PETE HEGSETH PRÄSENTIERT SEINEN KILLERPLAN FÜR EINE REFORM DES PENTAGON
Der von Trump ernannte US-Verteidigungsminister Hegseth fordert die Aufhebung der Genfer Konvention (…)
„Der Major im Ruhestand Pete Hegseth moderiert seit 10 Jahren Fernsehsendungen und Nachrichten auf (…) Fox News Channel. Er hat keine Erfahrung in der Leitung großer Unternehmen (…) oder großer Militäreinheiten. Wie wird er den Pentagon-Koloss mit einem Budget von fast einer Billion Dollar steuern? Es ist eigentlich nicht schwer zu berechnen. (…)“
Der designierte Verteidigungsminister zieht eine ernüchternde Bilanz zum Zustand der Armee:
„Häferlschnitt“
(so nennt man es in Österreich, wenn jemand einem Kind einen Topf oder eine Schüssel auf den Kopf setzt und rundherum die Haare schneidet)
„Hegseth ist überzeugt: Die US-Armee befindet sich im völligen Niedergang.
»Eines Tages wird es einen echten Konflikt geben und amerikanische Männer werden ihre süßen Elite-Ärsche retten müssen.« Aber die Männer der USA sind dafür nicht bereit.
Der künftige Minister zitiert das renommierte Forschungsinstitut »Heritage Foundation«. In seinem Bericht von 2024 hat das Institut alle militärischen Zweige Amerikas unter die Lupe genommen. Und es kam zu dem Schluss: Das Risiko der »Unfähigkeit, die lebenswichtigen Interessen des Landes zu schützen« schwebt über der Armee. Es gibt nicht genügend Menschen, die bereit sind, ihrem Heimatland zu dienen.
Das Pentagon hat einige Soldaten hinausgeworfen, weil sie sich nicht gegen Covid impfen lassen wollten. Der Rest ist mit was auch immer beschäftigt.
Die Demokraten starteten eine Jagd nach »Extremisten und Rassisten«. Dadurch ist die Zahl der weißen Rekruten seit 2018 um 43% gesunken.“
Sie war aber auch vorher schon niedrig, weil die Soldaten gezielt unter den Ärmsten der Armen angeworben werden und darunter befinden sich eben auch viele Afroamerikaner, Latinos und andere Migranten. Viele der letzteren beiden Gruppen werden womöglich um der besseren Optik wegen oft als „Weiße“ gezählt.
„Darüber hinaus werden Männer von Frauen und Personen neutralen Geschlechts verdrängt.“
Wobei ja nicht gesagt ist, daß Frauen und Zwitter schlechtere Soldaten wären … 😊
„Die Laser-Haarentfernung zahlt ihnen der Staat.“
Unklar, warum das essentiell ist für den Wehrdienst, gleich welchen Geschlechts die Benutzer sind. 😆
„Das Verteidigungsministerium gab 39 Millionen US-Dollar für die Umbenennung von Stützpunkten aus, die nach sklavenhaltenden Militärs der Südstaaten benannt wurden. Soldaten durften Bärte tragen und sich bei der Frisur Freiheiten nehmen.“
Den einen Laser-Haar-Entfernung, den anderen Bart. Das ist eben das Reich der Freiheit.
Der Bart kostete wenigstens die Staatskasse nix. 😊
„Statt zu trainieren, hört sich das Militär Vorträge über Inklusivität, Toleranz und rosa Ponys an.“
Um zu verstehen, was die rosa Ponys mit diesen hohen Werten zu tun haben, muß man wissen, daß sie – dem weltweiten Trend entsprechend – inzwischen die Rolle der Barbie-Puppe eingenommen haben.
Die EU ist da wirklich hinten und versucht mit einer Live-Barbie an den Erfolg der Puppe anzuknüpfen, während der wirkliche ideologische Schlager wieder einmal in den USA zu Hause ist. 😆
„Die US-Luftwaffe, erinnert sich Hegseth, habe im vergangenen Jahr ihre Größen- und Gewichtsstandards gesenkt. Zuvor wurde dort jeder auf Fettleibigkeit gefiltert.“
Es ist nicht ganz klar, was hier „Filterung“ heißt: Wurden sie nicht aufgenommen oder in spezielle Einheiten für Dicke gesteckt? 🤔
„Jetzt werden die Übergewichtigen nicht gefiltert, sondern in das Programm »Körperverbesserung« aufgenommen – unter der Aufsicht von Ärzten verlieren sie über 12 Monate hinweg allmählich an Gewicht.
Aus diesen seelischen Aufschrei von Pete ist klar, was er zuerst mit der Armee machen wird. Die rosa Ponys werden durch den Wald gehen müssen und unter einen Topf geschoren werden. Wir müssen mit Protesten der zu Schaukämpfen vergatterten Seite rechnen.
Ein Ende der Generäle
Als nächstes stehen die Generäle an der Säuberungsliste. Hegseth hält sie für karriereorientierte und geldgierige Feiglinge: »Im Verteidigungsministerium gibt es 44 Vier-Sterne-Generäle für 1,2 Millionen Soldaten. Während des II. Weltkriegs gab es sieben solcher Generäle auf 21 Millionen Armeeangehörige.«“
Also back to the roots des letzten wirklichen Sieges.
„80% der Generäle im Ruhestand werden zu Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes, das heißt, sie helfen, das Militärbudget für private Zwecke zuzuschneiden: »Vielleicht haben wir deshalb in Afghanistan Ausrüstung im Wert von Hunderten von Milliarden zurückgelassen? Vielleicht kaufen wir deshalb F-35-Jäger von Lockheed Martin, die innerhalb von drei Jahren neue Motoren brauchen? Oder verkaufen wir Artillerie an die Ukraine, obwohl wir wissen, daß unsere eigenen Reserven erschöpft sind?«“
Hegseth hat ja, wenn man sich das so ansieht, vielleicht nicht ganz unrecht.
Der militärisch-industrielle Komplex der USA scheint zu einer großen privaten Bereicherungsmaschine geworden zu sein.
Dort zittern vermutlich jetzt vielen pensionierten Militärs die morschen Knochen, falls alle Verträge mit Rüstungs-Konzernen unter die Lupe genommen werden – erstmals seit Jahrzehnten.
„Mit Entlassungen von Generälen wird Pete natürlich ein Problem haben. Während seiner ersten Amtszeit versuchte es Trump, was 6 (!) Verteidigungsminister verbrauchte. Die Generäle verspeisten sie auf einen Sitz.
Und außerdem, von wo sollen neue kommen? Aus dem »Körperverbesserungs«-Programm?
Am Ende werden die Generäle auch Hegseth »verspeisen«.“
Damit wird angedeutet, daß der militärische Komplex und der Pentagon in den USA stärker sind als Präsidenten und Minister, die kommen und gehen.
„Aber er wird eindeutig Zeit haben, die Überreste des Pentagons zu zerstören.“
Die KP hält es also für keine gute Idee, Generäle zu entlassen.
Warum eigentlich?
Auch in Rußland werden ja hin und wieder Generäle entlassen, und dort ist das Verhältnis von Generälen zum restlichen Heer weitaus ausgeglichener als in den USA.
Aber so eine Säuberungsaktion und einen Kahlschlag halten sie in den USA vermutlich für die falsche Methode, weil das ganze Lobby-System der US-Armee dadurch durcheinanderkommen könnte.
„Allerdings sind die Generäle nichts im Vergleich zu Petes Idee, die Regeln für Kriege zu ändern. Amerika hat zwar in dieser Hinsicht bereits alle Grenzen überschritten, aber Hegseth vergreift sich hier noch dazu sehr im Ton.“
Hier merkt man eine gewisse Unbehaglichkeit Rußlands, das ja eine regelbasierte multipolare Welt anstrebt, in der die UNO und verschiedene Konventionen ihren Platz haben.
Wenn der neue Verteidigungsminister die aus dem Fenster werfen will, wie soll sich dann Rußland positionieren? fragen sich offenbar viele.
Man merkt hier auch, warum zwar manche Regierungschefs, wie Milei oder Orbán, Trumps Wahlsieg sehr begrüßt haben, die russische Führung jedoch nicht. Sie hält den Mann – und auch seine Regierungsmannschaft – für sehr unberechenbar.
„Mir sind alle wurscht!
Im neuesten Buch »Krieg mit“ (lies: wirklichen) „Kriegern« schreibt der wackere Peter: Die Genfer Konventionen (sie regeln den Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen) sind hoffnungslos veraltet. Gehen Sie jetzt einmal hin und sagen Sie, wo sich die militärischen Ziele und wo die zivilen befinden. Hat Ihr Gegner die Hand gehoben? Wer weiß, ob er mit dem Fuß schießt?“
Aha, Hegseth hat sich anscheinend schon theoretisch mit der Frage einer Reform der US-Armee beschäftigt. Ganz so aus dem Nichts kommt seine Ernennung also nicht.
Und zweitens, daß die Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen nicht so einfach ist, kann man ja an dem Ukraine-Krieg betrachten. Die Vorstellung, man könnte Krieg nach Regeln betreiben, wird zwar immer aufrechterhalten, um der anderen Seite „Kriegsverbrechen“ vorwerfen zu können und die eigene Seite in ein besseres Licht zu rücken, praktisch hat diese „Regel“ jedoch keine Bedeutung.
Außerdem besteht Krieg immer darin, das gesamte Volk des Gegners zu schädigen, weshalb die Schädigung der zivilen Einrichtungen und Personen natürlich zur Kriegsführung dazugehört.
Der Titel mit dem Napalm weist auch darauf hin: Es wurde ja eingesetzt, Genfer Konvention hin oder her …
Um die russische Position zu verstehen, sei daran erinnert, daß es das zaristische Rußland war, das seinerzeit die Haager Landkriegsordnung veranlaßt hat – die damalige russische Führung wollte eben Krieg, und den wollte sie führbar machen.
„»Wenn Sie 2024 gewinnen wollen, wie können Sie dann universelle Regeln aufstellen? Besonders gegen Feinde, die wie Wilde kämpfen. Aber wir kämpfen mit halber Stärke, und der Feind weiß es«, argumentiert Hegseth. »Wenn unsere Soldaten gezwungen werden, sich an die Regeln zu halten, und von ihnen verlangt werden, mehr Leben zu opfern, damit es den internationalen Tribunalen besser geht, ist es dann nicht besser für uns, Kriege nach unseren eigenen Regeln zu gewinnen?! Wen kümmert es, was andere Länder denken?
Wenn Sie Amerikaner in den Krieg schicken, sollte ihr Ziel darin bestehen, das Schlachtfeld zu dominieren. Wenn Sie das stört, lassen Sie unsere Soldaten zu Hause.« Aus diesem Grund sollte das Verteidigungsministerium Kriegsministerium heißen. Und entsprechend handeln …“
Es ist fast schon erfrischend, wie Hegseth hier Klartext redet und damit ausspricht, was Krieg heißt: Möglichst viele Feinde töten und dadurch siegen.
„Als Hegseth einmal versuchte, schwarze »Black Lives Matter“-Aktivisten zur Ordnung zu rufen, wurde eine Flasche Urin nach ihm geworfen (ein Gruß aus aus Guantanamo Bay …). Sie trafen ihn, die Flasche platzte. (…)
Er nahm also eine Urindusche …
„Im Allgemeinen ist es unwahrscheinlich, daß dieser Krieger der amerikanischen Macht von großem Nutzen sein wird. Das ist gut.“
Wenn sich die KP hier nicht täuscht.
Eine Sache ist, ob es ihm gelingt, seine Reformen gegen ein anders aufgebautes Establishment durchzusetzen.
Aber wenn, so hört sich auf jeden Fall die pax americana auf und der darauf aufbauende Führungsanspruch der Weltmacht Nr. 1 auf. Nur mehr die militärische Stärke zählt in den kommenden Kriegen. Ohne das ganze moralische Getue der Guten und Bösen.
Rußland ist dafür gerüstet, China auch, aber die EU nicht.
Die Umkrempelung der US-Institutionen wird in Angriff genommen:
„Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID
Elon Musk twittert momentan stündlich über die Machenschaften von USAID, einer Behörde des US-Außenministeriums, der Trump gerade die Finanzierung eingefroren hat. Und das aus gutem Grund. (…)
In dem Tweet wurde gezeigt, dass USAID für den Kampf gegen Trump und Giuliani das von USAID finanzierte Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) benutzt hat, über das ich gerade im Zusammenhang mit den Protesten in Serbien berichtet habe. Offenbar hat USAID sich keineswegs darauf beschränkt, seine Gelder im Ausland einzusetzen, was die offizielle Aufgabe von USAID wäre, sondern USAID hat sich massiv in die US-Innenpolitik eingemischt.
Da USAID eine Behörde des US-Außenministeriums ist, bedeutet das, dass das US-Außenministerium 2019 gegen seinen eigenen Präsidenten gearbeitet hat, was wiederum darauf hindeutet, dass diese Tweets von Musk Teil von Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat sind. (…)“
(Anti-Spiegel, 3.2.)
Nicht nur in Rußland, sondern sicher auch in anderen Teilen der Welt frohlocken viele über die jüngste Maßnahme Musks und Trumps. Sicher fliegen ihnen hier auch in Lateinamerika viele Herzen zu:
„Die Liquidierung von USAID wird mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen: Ist Trump bereit, diesen »Würmer-Knäuel« für Spione aufzulösen?
Im Riesenmammut-Baumwald Amerikas hat etwas den Geist aufgegeben, ist verstorben. Dem Geruch und der Schockwelle nach zu urteilen, handelt es sich hier nicht um einen Igel, nicht um einen Hasen und nicht einmal um einen Bären, sondern um etwas, das nicht kleiner ist als ein Mammut.
Wie der US-Fernsehsender Fox News berichtete, sind die Türen des USAID-Hauptquartiers in Washington bereits geschlossen. Diese unheilvolle Struktur, die ihre Tentakeln über alle Kontinente ausgestreckt hat, wurde auf Beschluss von Präsident Donald Trump für mindestens die nächsten 90 Tage geschlossen. Während dieser Zeit wird die gesamte internationale sogenannte »Hilfe« der USA in Washington, seiner Ausgaben analysiert und auf Grundlage der Ergebnisse Schlussfolgerungen gezogen.
Elon Musk, der für die Überwachung der Ausgabeneffizienz zuständig ist, hat eine sehr negative Einstellung gegenüber USAID.
»USAID ist kein Wurm im Apfel. Es gibt hier keinen Apfel. USAID ist nichts weiter als ein Nest von Würmern. Und wenn kein Apfel da ist, muss man das alles einfach wegwerfen. Deshalb muss es verschwinden. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich«, sagte Musk über die Aussichten dieser Struktur, die zur Hälfte aus pensionierten CIA-Agenten und zur anderen Hälfte aus aktiven Geheimdienstmitarbeitern besteht.
Die amerikanischen Behörden beschränkten sich nicht darauf, lediglich das USAID-Hauptquartier in Washington zu schließen. Den ihm gehörenden USAID-Account im sozialen Netzwerk X, der in Russland gesperrt ist, hat Musk bereits gelöscht. Auch die USAID-Website funktionierte gestern nicht mehr. (…)
Diese Struktur des amerikanischen Establishments wird fälschlicherweise als Werkzeug der US-Demokraten in den internationalen Beziehungen angesehen, aber das ist nicht so. Dies sind die Demokraten selbst, ihr Wesen, die Struktur, die selbst bereits zu einem Staat im Staat geworden ist.
USAID fühlt sich so mächtig, dass seine Mitarbeiter sich weigerten, den Prüfern Daten über ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Die von der US-Regierung finanzierte Agentur ist dem Republikaner Trump gegenüber so feindlich eingestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen beiden nicht in Frage kommt.
Diese Institution hat Trump während seiner gesamten ersten Amtszeit Steine in den Weg gelegt, und nun hat sich Donald offenbar entschieden, frühere Fehler nicht zu wiederholen, sondern die Hydra im Keim zu ersticken.
Viele gehen inzwischen davon aus, dass die USA USAID nicht völlig aufgeben, sondern lediglich die Aktivitäten der Agentur umgestalten, sie dem Außenministerium unterstellen oder sie in diese Struktur integrieren werden.
Doch selbst eine 90-tägige Unterbrechung der Finanzierung von Projekten im Ausland wird … erhebliche Auswirkungen auf die Situation in vielen Ländern haben.
Die georgische Regierung wird erleichtert aufatmen, weil die Demonstranten nun ohne Bezahlung auf die Straße gehen müßten und solche Idioten sind schwer zu finden.
Die Maidan-Anstifter in der Slowakei würden ohne Finanzierung dastehen und Orbans Hasser in Ungarn würden finanziell auf der Strecke bleiben. In Dutzenden von Ländern werde nicht nur die Zahl der »Kämpfer für die Demokratie« und »die Werte der westlichen Zivilisation« plötzlich stark abnehmen, sondern auch ihre Aktivität. Ich fürchte, sogar … Aktivitäten sowie Passivität aller Art von LGBT-Vertretern usw. werden zu beobachten sein, sie werden womöglich gegen … Null gehen.
Nebenbei, vor dem Hintergrund anderer Länder, hängt ein Foto der Ukraine an der »Ehrentafel« der USAID. Dort ist ihr, wahrscheinlich zu Recht, ein ganzer Stand gewidmet.
Denn genau hier konnte die CIA fantastische Erfolge erzielen, denn das Land fiel nicht zuletzt dank ihrem Einsatz auseinander.“
(KP, 3.2.)
Ob die ganzen Demonstrationen, Pride Paraden und Ähnliches nur von USAID gesteuert waren, steht zu bezweifeln.
Aber es wird interessant sein, zu beobachten, wie die Sperre der USAID sich auf Proteste in verschiedenen ehemals sozialistischen Staaten auswirken wird.
„Die Blockade der US-Entwicklungshilfe stürzt die Ukraine in eine humanitäre und wirtschaftliche Krise“
Das tut ja glatt so, als wäre bisher dort alles glatt gelaufen.
Allerdings zeigt es auch, wie sehr die Ukraine nach wie vor am Tropf der USA hängt.
„Auch die UN-Operationen in dem (…) Land sind stark von Trumps Einfrieren der internationalen Hilfe betroffen.
Die Ukraine ist der größte internationale Empfänger humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe aus den USA. Das Land erhielt während des dreijährigen Krieges nichtmilitärische Hilfe in Höhe von über 34 Milliarden Euro durch USAID (…).
Im Jahr 2023, dem letzten Jahr, für das konsolidierte Daten vorliegen, waren es 16,5 Milliarden Euro, während die von USAID unterstützten Staaten im Durchschnitt lediglich 545 Millionen Euro erhielten.“
Das Budget dieser USAID ist/war offensichtlich gewaltig.
Kein Wunder, daß der neue Besen im Weißen Haus hier Einsparungspotential entdeckt.
„Am 24. Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret zum Einfrieren aller nichtmilitärischen Auslandshilfe für seine Regierung. Die Entscheidung konfrontiert die Ukraine mit einer unerwarteten humanitären und wirtschaftlichen Krise.
Die politischen Behörden in Kiew gingen zunächst davon aus, dass für die Ukraine eine Ausnahme gemacht werden würde.“
Warum eigentlich?
Das war offenbar reines Wunschdenken.
„Doch der Lauf der Tage hat bestätigt, dass Trump keinerlei Vorbehalte geäußert hat. Dutzenden von Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Verwaltungen, kleinen Unternehmen und sogar der UNO steht inzwischen das Wasser bis zum Hals.“
Interessant, daß sich auch UNO-Organisationen über USAID finanziert haben. Das war offenbar eine Möglichkeit, Löcher im UNO-Budget zu stopfen.
„Die neuen US-Behörden haben eine Frist von 3 Monaten anberaumt, um zu entscheiden, in welcher Form die Auslandshilfe fortgesetzt wird. Washington hat angeordnet, dass während dieser Überprüfungsphase keine neue Hilfe bereitgestellt werden darf.
Der Milliardär Elon Musk, der von Trump mit einer drastischen Reform des US-Staatsdienstes beauftragt wurde, erklärte am Montag auf seinem sozialen Netzwerk (X), dass sowohl er als auch der Präsident darin übereinstimmen, dass USAID dauerhaft geschlossen werden sollte.
Präsident Volodymyr Zelenskij kündigte an, dass die Regierung nun festlegen werde, welche Projekte für eine staatliche Finanzierung von entscheidender Bedeutung seien. Das Büro des Präsidenten hat erklärt, dass Rehabilitationsprogramme für aus dem Krieg heimkehrende Soldaten Priorität hätten.“
Ein solches wurde von El País einmal ausführlich beschrieben.
Es geht hierbei darum, Leute mit Amputationen oder anderen schweren Verletzungen wieder den Weg an die Front zu ermöglichen.
Umgekehrt muß man sich für diesen Dienst erneut melden, um überhaupt in den Genuß eines solchen – eben auch aus dem Westen finanzierten – Rehabilitationsprogrammes zu kommen.
„Einer der in den Medien am häufigsten zitierten Fälle ist der der Einrichtung Veteran Hub, einer Referenzeinrichtung in der Behandlung verwundeter Soldaten, solcher mit psychischen Nachwirkungen oder solchen mit Integrationsproblemen in die Gesellschaft. Veteran Hub gab bekannt, dass es sein Zentrum in der Provinz Winnizja schließen und seinen Telefondienst einstellen werde. Dank einer neuen Spende eines ukrainischen Technologieunternehmens wird dieser Dienst in den kommenden Tagen wiederhergestellt.
»Go Global« ist eine Nichtregierungsorganisation, die Bildungsprogramme für von der russischen Invasion betroffene Kinder und Lehrer anbietet, insbesondere für jene, die in Gebieten in der Nähe von Kampfgebieten leben. Tetjana Kovriga, Direktorin der Organisation, bestätigt, dass 3 ihrer Projekte aufgrund der Entscheidung Washingtons ausgesetzt wurden. Das betroffene Hauptprogramm hat während des fast dreijährigen Krieges bereits 3.000 Studierende betreut.“
Man merkt hier, daß auch die Betreuung des Hinterlandes für die Kriegsführung sehr wichtig ist – u.a. deshalb, um die Bevölkerung für die weitere Kriegsführung bei der Stange zu halten.
„»Noch vor wenigen Tagen sollten 150 Jugendliche aus den Frontgebieten mit Unterstützung von UCBI [einem USAID-Programm] einen Bildungscampus in der Karpato-Ukraine (…) besuchen. Wir hofften, dass sie zum ersten Mal seit 3 Jahren am Präsenzunterricht teilnehmen, [in Hochrisikogebieten findet der Unterricht nur online statt], mit ihren Mitschülern interagieren und sich psychisch entspannen können«, erklärt Kovriga.
Die Reise wurde ausgesetzt.
»Die Hilfe, die die Ukraine erhalten hat, reicht von USB-Kabeln und Matratzen für Flüchtlinge in einem Stadion bis hin zu millionenschweren Beiträgen zur Sicherstellung des Stromnetzes. Wir sind uns nicht bewusst, wie diese amerikanische Hilfe unser Leben geprägt hat«, schrieb Vladislav Sodel, ein bekannter ukrainischer Fotograf, der seit acht Jahren die Arbeit von USAID in seinem Land dokumentiert, am 28. Januar auf seinen Social-Media-Konten.
Auch die ukrainische öffentliche Verwaltung ist betroffen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Die ostukrainische Stadt Izjum wurde 2022 bei den Kämpfen um ihre Befreiung von der russischen Besatzung schwer beschädigt. An zahlreichen Gebäuden, die in Izjum wiederaufgebaut werden, sind USAID-Schilder zu finden, ebenso an den Industriegeneratoren, die die Agentur zur Stromversorgung des beschädigten Stromnetzes bereitgestellt hat.
In dieser Stadt und in vielen anderen ukrainischen Städten werden täglich Nahrungsmittelpakete mit dem Siegel der USAID an die ärmsten Bewohner verteilt. Auch dies wurde vorläufig eingestellt.
Der stellvertretende Bürgermeister von Izjum, Volodymyr Matsokin, erklärte gegenüber den staatlichen Nachrichten, dass sie auf die Lieferung mobiler Warmwassertanks von USAID warten. Matsokin wollte der Zeitung keine weiteren Details dazu nennen, welche Hilfsleistungen unter Quarantäne gestellt wurden, weil er nach wie vor davon überzeugt sei, dass der »gute Wille« bestehe, den Vertrag zu erfüllen.
Probleme bei der UNO
Zahlreiche UN-Projekte seien von Trumps Entscheidung betroffen, sagten Quellen aus der Mission der internationalen Organisation in der Ukraine gegenüber EL PAÍS. In einigen Fällen, etwa im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte, kamen 80% der Mittel von USAID.
UN-Agenturen in der Ukraine haben eine interne Mitteilung erhalten, in der sie aufgefordert werden, keine neuen Dokumente im Zusammenhang mit US-Finanzierung zu unterzeichnen. Einige NGOs in der Ukraine haben der UNO bereits mitgeteilt, dass sie ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt haben, weil sie deren Gehälter nicht zahlen können.
Die UN-Mission in der Ukraine prüft, welche Projekte »kritisch« sind, weil von denen das Leben der Begünstigten abhängt, um sie trotz Finanzierungsproblemen aufrechterhalten zu können. Denselben Quellen zufolge sind Programme mit Bezug zu Kindern nicht von den Kürzungen betroffen. »Wir sind noch immer dabei, die Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Arbeit der UN in der Ukraine zu untersuchen«, sagte Sprecherin Marija Schaposnikova dieser Zeitung.“
Die Frage bleibt offen, warum so viele UNO-Programme und Institutionen über USAID finanziert wurden.
Es war offenbar mehreren US-Regierungen angenehmer, die UNO über USAID zu finanzieren, anstatt den vollen auf die USA entfallenden Beitrag zu zahlen.
Möglicherweise ging das eine nur übers Parlament, während die USAID irgendwie ohne große Kontrollmechanismen auskam.
„»Wir waren überrascht, weil dies 2017, während Trumps erster Amtszeit, nicht passiert ist«, sagten andere befragte UN-Mitarbeiter.
Die Direktorin einer NGO, die anonym bleiben möchte und hofft, ihre Tätigkeit im Frühjahr wieder aufnehmen zu können, gesteht »Naivität«, als sie daran erinnert wird, daß der heutige amerikanische Präsident bereits im Wahlkampf gewarnt hatte, dass er diese Entscheidung treffen würde: »Er ist ein Politiker, bei dem man nie weiß, was er ernst meint oder was er sagt, um sein Publikum zufriedenzustellen. Dadurch macht man leicht den Fehler, es nicht ernst zu nehmen.«
USAID ist auch ein wichtiger Unterstützer der ukrainischen Wirtschaft. Hunderte von Unternehmen, die aufgrund des Krieges am Rande des Bankrotts standen, haben Technologien oder Finanzierungslinien erhalten, um zu überleben. Besonders deutlich waren diese Bemühungen im Agrarsektor, dem wichtigsten Industriezweig der Ukraine. Nach Angaben der US-Regierung profitierten 15.000 ukrainische Kleinbauern von der Hilfe der USAID mit Düngemitteln, Saatgut und Maschinen.
Eine Katastrophe für die Medien
Zwei Bereiche, in denen der Hilfsstopp am stärksten zu spüren ist, sind die kulturelle Produktion und die Medien.
Mehr als einhundert Organisationen in diesen Sektoren blieben ohne Ressourcen. Die meisten kleinen unabhängigen Medien in der Ukraine erhielten finanzielle Unterstützung von USAID. Besonders schwerwiegend sind die Fälle von Bihus und Slidstvo, zwei Medien, die sich mit der Korruptionsbekämpfung befassen und die in den vergangenen Jahren als unverzichtbar für die Kontrolle der Machtverhältnisse aufgefallen sind.“
Man fragt sich, wem sie als solche aufgefallen sind.
Die Beschwerden über Korruption sind ja nach wie vor zu hören.
Bei beiden digitalen Medien lag die US-Finanzierung bei über 80 %.
»Dadurch sind wir unabhängig von Oligarchen, Politikern oder dem Staat. Niemand diktiert uns die Geschichten oder was wir untersuchen«, erklärte die Redaktion von Slidstvo in einer Stellungnahme.“
Davon können die Mitarbeiter der meisten Medien im Westen nur träumen …
„In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Notiz machte Bihus deutlich, dass das Überleben des Mediums von einer neuen Spendenkampagne abhängt: »Wir sind am Ende, aber wir verlieren die Orientierung nicht. Du rettest uns. Ganz gleich, was man von Subventionen hält: Die Alternative besteht darin, sich für die Interessen politischer Kräfte oder Wirtschaftsgruppen einzusetzen.«“
Und bei Subventionen aus den USA ist man frei, zu schreiben, was einem gefällt?!
Klingt unglaubwürdig.
(El País, 4.2.)
„Biolabore in Wuhan sponsern und Nazis in der Ukraine reinwaschen: Was hat die skandalöse USAID-Agentur sonst noch getan? (…)
USAID besteht seit 1961.
60 % der gesamten US-Entwicklungshilfe liefen über diese Struktur. Die Agentur beschäftigt mehr als 10.000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon im Ausland – in 130 Ländern weltweit.
Regelmäßig ans Licht kommende Tatsachen über die Beteiligung der USAID an der Bestechung der politischen Eliten in verschiedenen Ländern haben diesem Büro den Ruf einer Institution zur Förderung von Farbrevolutionen eingebracht.
Die Liste der größten USAID-Empfänger für 2023 lautet wie folgt:
Ukraine (17,2 Milliarden US-Dollar),
Israel (3,3 Milliarden US-Dollar),
Jordanien (1,7 Milliarden US-Dollar),
Ägypten (1,5 Milliarden US-Dollar), (die beiden erhielten offenbar Schweigegeld fürs Zuschauen)
Äthiopien (1,5 Milliarden US-Dollar),
Somalia (1,2 Milliarden US-Dollar),
Nigeria (1 Milliarde US-Dollar).
Der Gesamtbetrag, den die Agentur ausgegeben hat, beträgt 72 Milliarden Dollar. Wofür wurde das Geld ausgegeben? Hinter den vagen Formulierungen wie »humanitäre Hilfe«, »Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft« und dergleichen verbergen sich alles andere als harmlose Projekte.
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Schalva Papuaschvili, sagte, USAID habe über 41 Millionen Dollar ausgegeben, um georgische NGOs zu finanzieren, die direkt an politischen Aktivitäten beteiligt sind.
Auch aus Serbien sind ähnliche Projekte bekannt. Sowohl in Tiflis als auch in Belgrad kommt es derzeit zu Protesten, deren Ziel die Ablösung in Washington unpopulärer Regierungen ist.
Musk enthüllte eine weitere schockierende Tatsache: 38 Millionen Dollar wurden an Biolabore in der chinesischen Stadt Wuhan geschickt, von wo aus das COVID-19-Virus möglicherweise ausgetreten ist.
Ein weiteres charakteristisches Merkmal: Unter jeder Regierung gingen USAID-Gelder an bestimmte Vertragspartner, in der Regel amerikanische oder ihnen nahestehende, und die zugewiesenen Beträge wurden regelmäßig aufgebläht.
Bedürftigen zu helfen ist mit einem gewissen Maß an Taschenspielertricks äußerst profitabel.
Der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, berichtete, dass bis zu 50 Prozent der für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellten Mittel in den Taschen derjenigen landeten, die ihn umsetzten, und dass ein Teil des Geldes die USA nie verließ.
Schwarzes Loch Ukraine
Die Säuberungsaktion der CIA traf die Ukraine, den Hauptempfänger amerikanischer Hilfsgelder, am härtesten.
Seit Februar 2022 hat der US-Kongress der Ukraine über USAID mehr als 46 Milliarden Dollar für 380 verschiedene Programme zugewiesen.
Nun erging an Kiew der Befehl, sämtliche Projekte umgehend einzustellen. Mehr als 100 verschiedene NGOs und Medienunternehmen in dem unabhängigen Land sahen sich plötzlich von der Schließung bedroht – ohne amerikanisches Geld sind sie alle bankrott.
Darüber hinaus veröffentlichte Elon Musk vertrauliche USAID-Handbücher, die den Einsatz von Zensur gleichsam vorschrieben.
Die Agentur diktierte den Redakteuren, was und wie sie schreiben sollten, und führte eine Reihe von Tabuthemen ein. So war es beispielsweise unmöglich, Zelenskij zu kritisieren oder das brutale Vorgehen der Mitarbeiter der Rekrutierungsbehörde zu erwähnen.
Auch das Thema Nationalsozialismus wurde in der Ukraine tabuisiert.
Es stellte sich zudem heraus, dass der Großteil der der Ukraine zugewiesenen Mittel wie in einem »schwarzen Loch« verschwand. Vorwürfe gegen die Zelenskij-Regierung kamen schon unter Biden auf, doch nun beabsichtigt die Trump-Administration, sich ernsthaft mit den korrupten Beamten Kiews auseinanderzusetzen.
Die absurdesten Ausgaben der USAID
70.000 Dollar für die Produktion eines Musicals über die Gleichberechtigung in Irland
47.000 Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien
32.000 Dollar für ein Comicbuch über Transgender-Personen in Peru
15 Millionen Dollar für Verhütungsmittel in Afghanistan
1,5 Millionen US-Dollar zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Schwulengemeinde in Serbien
2,5 Millionen US-Dollar zur Verbreitung von Elektrofahrzeugen in Vietnam
50 Millionen Dollar für Kondome für die Bewohner des Gazastreifens
»Hunderte Millionen Dollar«, um Ackerland in Afghanistan zu finanzieren, das für den Mohnanbau und die Heroinproduktion genutzt wird.“
(KP, 4.2.)
„Ehemaliger britischer Premierminister sagt Weltkatastrophe aufgrund der Liquidierung der USAID voraus
Gordon Brown hatte man schon fast vergessen – er nützt die Gelegenheit, um sich bemerkbar zu machen …
„Die Auflösung der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) könnte zu globalen Problemen und Krisen in vielen Regionen der Welt führen. Dies erklärte der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown am 7. Februar in seiner Kolumne für The Guardian.
»Die jüngsten Überschwemmungen in Asien und die Dürren in Afrika waren katastrophal, doch sie haben weniger Schaden angerichtet und weniger Menschen betroffen als der plötzliche Rückzug von Milliarden US-Dollar an US-Hilfe für die fragilsten Orte der Welt und die verletzlichsten Menschen«, sagte er.“
Es kommen einem die Tränen.
In Asien und Afrika können sie ruhig verhungern oder absaufen, aber wenn die USAID-Empfänger darben, dann ist wirklich Feuer am Dach!
„Brown betont, dass die Entscheidung zur Auflösung der USAID sowie der Plan des US-Präsidenten Donald Trump, Gaza mit Gewalt einzunehmen,“
– hat er ja gar nicht vor, das überläßt er – im Einklang mit den meisten EU-Regierungen – ganz ruhig Israel –
»ein klares Signal dafür sind, dass die Ära, in der die amerikanischen Führer ihre Soft Power schätzten, zu Ende geht.«“
Was immer damit gemeint ist.
Er stellt die USA sozusagen als Weltfriedensmacht vor. Und jetzt kommt Trump, der Gewalttäter!
„Er sagte auch, dass Trumps Behauptungen über Amerikas »übermäßige Großzügigkeit« übertrieben und falsch seien – das Land gebe 0,26 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Hilfe aus. Zum Vergleich: In Großbritannien liege die Zahl knapp über 0,5 Prozent, in Norwegen seien es 1,09 Prozent.“
Ein schönes Beispiel für das Jonglieren mit Zahlen.
Erstens sind die 0,26 % keineswegs nachgewiesen, sondern so, wie sie dastehen, eine reine Behauptung. Ziemlich sicher eine Lüge, auf jeden Fall nicht der Prozentsatz, der USAID zugerechnet werden kann.
Zweitens haben die USA ein ungleich größeres BIP als GB oder Norwegen.
3. ist es schon etwas unverschämt, wie ein abgehalfterter Politiker, nach dem kein Hahn mehr kräht, sich zum Kritiker der US-Ausgaben aufschwingt.
„Das UN-Ziel liegt bei 0,7 Prozent. »In dieser Woche wurden die Lieferungen von Medikamenten zur Bekämpfung der anhaltenden Mpox- und Ebola-Ausbrüche in Afrika unterbrochen, lebenswichtige Nahrungsmittelvorräte verrotten in afrikanischen Häfen und sogar Initiativen zur Bekämpfung des Handels mit Medikamenten wie Fentanyl wurden zurückgefahren«, stellt Brown fest.“
Letztere waren bisher ja auch nicht sehr effektiv, jetzt sollen das eben die Nachbarstaaten machen. Den Rest kann man unter „Browns Märchenstunde“ einreihen.
„Seiner Ansicht nach macht die Entscheidung, die internationale Hilfe einzustellen, »innerhalb weniger Tage« all die jahrzehntelangen Bemühungen zunichte, in denen die USA ihr Ansehen in der Weltgemeinschaft aufgebaut hätten. »Weitere Kürzungen der Hilfszahlungen drohen, noch mehr Menschenleben zu fordern, und eine ärmere Welt wird letztlich auch die USA ärmer machen.… Nur die engste Sichtweise dessen, was ‚America First‘ ausmacht, kann die Katastrophe rechtfertigen, die Amerika über die Welt gebracht hat«, betonte der Autor.“
Hannibal (= Trump) ante portas!
„Am 20. Januar wurde Trumps Durchführungsverordnung auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht, Washingtons Entwicklungshilfe (…) für 90 Tage auszusetzen.
Am 25. Januar berichtete Reuters, dass USAID seine Hilfsprogramme für andere Länder, darunter auch die Ukraine, nach einem von Außenminister Marco Rubio genehmigten Telegramm des US-Außenministeriums eingefroren habe.
Am 3. Februar kündigte Musk, der Leiter des Department of Government Effectiveness (DOGE), den Beginn des Prozesses zur Liquidierung von USAID an.
Der Milliardär stellte fest, dass diese Agentur nicht wiederhergestellt werden könne und geschlossen werden müsse. Gleichzeitig bezeichnete Trump die Leiter der Agentur als radikale Narren.
Bloomberg berichtete am 5. Februar, dass Musks Team Zugang zu einem Raum erhalten habe, in dem geheime USAID-Dokumente aufbewahrt würden. Darüber hinaus wurden über 100 Mitarbeiter bis auf weiteres beurlaubt.
Am nächsten Tag begrüßte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Entscheidung der Trump-Regierung, USAID zu beenden. Der Regierungschef wies darauf hin, dass diese Agentur die ultraprogressive Zeitung Politico und die meisten linken Publikationen Ungarns finanziere.“
(Izvestija, 7.2.)
Alle drehen durch, wie es scheint.
Für Orbán sind die Demokraten „Linksradikale“, und für Brown ist es eine „Katastrophe“, wenn US-gestützte Zeitungen eingehen.
Die Fake News-Produktion setzt sich fort:
„It’s also true that, if cutting the federal government is what this is all about, then Trump and Musk would not be bothering with tiny U.S.A.I.D., whose estimated budget of some forty billion dollars is less than one per cent of the federal government’s.“
(New Yorker, 6.2.)
Wenn 40 Milliarden sozusagen ein Klacks sind, heißt das zunächst einmal, daß das Budget der USA recht groß sein muß.
Wie aber aus den bisherigen Informationen weiter oben hervorgeht, verfügt USAID aber über weitaus mehr als 40 Milliarden pro Jahr.
Das bedeutet, daß diese Organisation sozusagen ein „öffentliches“ und ein Schattenbudget hatte, das durch keinerlei Kontrolle des Parlaments überwacht wurde. Und jetzt ist Feuer am Dach, weil Musk und sein Team zu den Informationen zu dieser geheimen Finanzierung Zutritt haben.
Der sogenannte „Deep State“ wird jetzt aufgemischt und diesmal geht es nicht, einfach irgendeinen Präsidenten umzubringen, sondern an diesem Unternehmen sind jetzt verschiedene Akteure beteiligt.
Die Sache bleibt spannend.
Es ist übrigens interessant, wie ein ehemaliger Regierungschef eines befreundeten Landes diese Annäherung von Unbefugten an die schwarzen Kassen der USA beklagt.
Es ist zu vermuten, daß er auch davon wußte und möglicherweise auch daraus finanziert wurde.
Man erinnere sich, es war der Nachfolger von Tony Blair, der sich als Reformer der Labour Partei betätigte und als „Bushs Pudel“ am Irakkrieg beteiligte.
Es ist nicht auszuschließen, daß da auch etwas aus den schwarzen Kassen der USA für die beiden abgefallen ist und daß das jetzt ans Licht kommt.
Es ist sogar möglich, daß einige Brosamen auch für den jetzigen Labour-Führer abfallen …
Es ist sehr interessant, wie jetzt verschiedene Politiker der USA und Europas USAID und damit eigentlich den CIA gegen Trumps und Musks Vorgehen in Schutz nehmen wollen.
Man merkt dabei, wie die Inhaber der Macht den Geheimdienst der westlichen Führungsmacht verteidigen, als eine Art Garantie dieses Systems, in dem sie auch wichtige Positionen innehaben.
Auch US-Kongressabgeordnete, die diesen Geheimdienst nie kontrollieren konnten, wollen ihn jetzt nicht missen.
Alle merken, daß jetzt der Boden unter den Füßen wackelt.
Es ist fast lustig, zu lesen und zu hören, wie die ganzen Beschimpfungen, die gegenüber Putin dauernd aus allen Rohren abgefeuert werden, leicht modifiziert und etwas vorsichtiger gegenüber Trump verwendet werden.
Alle suchen in der digitalen Schublade der Bezeichnungen für „Autokraten“ und „Diktatoren“, was davon man auf den derzeitigen „Bewohner des Weißen Hauses“, wie ihn El País nennt, anwenden könnte.
Aber doch etwas vorsichtiger, weil das ist ja Freundesland!
Nur Viktor Orbán kippt vermutlich jeden Abend erfreut einen Wodka und unterhält sich köstlich …