„BANKROTTEUR AM BETTELSTAB: DIE UKRAINE WIRD IHRE SCHULDEN NIEMALS ZURÜCKZAHLEN KÖNNEN
63 % der Haushaltseinnahmen der Ukraine stammten aus ausländischen Zuschüssen und Darlehen
Die Ukraine ist bereits jetzt völlig bankrott. Einer der ukrainischen Telegram-Sender veröffentlichte offizielle Informationen über die Haushaltseinnahmen dieses seltsamen Staatsgebildes, aus deren Zahlen dieser Schluß mit der gleichen Sicherheit folgt wie 2 + 2 = 4.
So belief sich die Einnahmenseite des ukrainischen Haushalts im März auf 555 Milliarden Hrywnja. Klingt nach sehr viel! Hurra! Die Freude wird getrübt, wenn man die Posten einzeln betrachtet. Der Haushalt erhielt 107,1 Milliarden Hrywnja an Steuern aus dem Inland.“
Das Bemerkenswerte ist hier, daß es in der Ukraine nach über 2 Jahren Krieg und Zerstörung überhaupt noch wirtschaftliche Tätigkeit gibt, die Steuern abwirft.
Ein Hinweis darauf, was dieser Staat für ein gewaltiges wirtschaftliches Potential hat.
„Dazu kommen Zolleinnahmen in der Höhe von 49,7 Milliarden Hrywnja.
Aber dann: Zunächst, die Emission von Staatsanleihen im Inland – OVGZ, die in der Ukraine derzeit zu einem Analog zu den russischen GKOs (kurzfristige Schatzscheine) geworden sind, die unser Land 1998 zum Zahlungsausfall führten – brachte weitere 45 Milliarden Hrywnja in den Haushalt.“
Es handelt sich um eine Art Zwangsanleihe mit kurzfristigen Papieren, die von staatlichen und auch privaten Unternehmen gezeichnet wird, die auf jeden Fall ein Interesse am Fortbestehen des ukrainischen Staates haben oder sich aus anderen Gründen dieser Art von Sondersteuer nicht entziehen können.
Das Hauptproblem dieser Art von Geldbeschaffung ist, daß es den Staat nur mit dem eigenen Geld versorgt, das außerhalb der Landesgrenzen niemanden interessiert, und vermutlich auch im Inland nur eine beschränkte Beliebtheit hat.
Das zweite Problem ist, daß sie kurze Laufzeiten haben und in relativ kurzer Zeit ausgezahlt werden müssen.
„Aber die größte Einnahmequelle des ukrainischen Haushalts ist die internationale Hilfe. Sie machte 353 Milliarden Hrywnja (8,9 Milliarden Dollar) aus. Von der EU kamen davon 4,5 Milliarden Euro. Japan war diesen Monat großzügig mit mehr als 1 Milliarde Dollar, Kanada hat so viel Hilfe geschickt, wie es konnte, und der IWF hat eine weitere Tranche geschickt. Und andere suchten nach Kleingeld am Boden des Fasses. …“
Dieses lustige Bild der KP – man stelle sich Rishi Sunak beim Zusammenkratzen von Münzen vor – weist darauf hin, daß die westlichen Staaten nur mit großer Mühe die Hilfszahlungen für die Ukraine zusammenbekommen, seit die USA ausgelassen haben.
„Das heißt, … die Situation ist katastrophal. Die eigene Wirtschaft und der internationale Handel des Landes verschafften dem Haushalt nur 156,8 Milliarden Hrywnja von 555 Milliarden. Also 28%. Die restlichen 72 % sind entweder Finanzspekulationen des Staates (8,9 %) oder ausländische Zuschüsse und Kredite (63 %).
Und das ist immer noch ein sehr guter Monat, außerdem wurden wahrscheinlich einige Indikatoren bereinigt. Beispielsweise sanken die Zollzahlen um 6,5 Milliarden Hrywnja, was auf die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch protestierende polnische Bauern und Lastwagenfahrer zurückzuführen war. Doch nach allen Berechnungen und Expertenmeinungen hätten die Verluste durch die Grenzblockade höher ausfallen müssen.
Gleichzeitig lastet die »internationale Hilfe« als Joch auf dem Hals der Ukraine. In diesem Jahr muss die Ukraine 2,9 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzahlen, um zuvor gewährte Kredite bedienen zu können. Spitzenzahlungen treten im März und September auf – jeweils 705,5 Millionen US-Dollar. Und der überwiegende Teil der neuen IWF-Tranche wird automatisch als Zahlungen für alte Kredite dorthin zurückfließen. Im Jahr 2025 muss die Ukraine über 3 Milliarden Dollar zahlen, im Jahr 2026 – 2,5 Milliarden und im Jahr 2027 – fast 2 Milliarden »Greenbacks«.
Insgesamt muss Kiew 14,5 Milliarden US-Dollar für verschiedene Dienstleistungen bezahlen, aber um dies zu tun, muß es viel mehr Kredite aufnehmen, denn die ukrainische Regierung hat absolut nichts, um die Schulden zurückzuzahlen. Noch dazu drohten die USA damit, ihre gesamte »Hilfe« auf Kredite umzuwandeln.“
Noch 2022 wurde der Großteil der sogenannte Ukraine-Hilfe in Lend-Lease-Kredite umgewandelt, nach dem Beispiel derer, die die USA im II. Weltkrieg an die SU verliehen hatten.
Offenbar allerdings nicht alles, weil der Hut zu sehr brannte …
„Deshalb bettelt Zelenskij überall um Geld, was in Wirklichkeit nur die Qual des Landes verlängert und sein unvermeidliches Ende hinauszögert. Er versteht vollkommen, daß die Ukraine zerfällt, wenn ihr jetzt ausländische Zuschüsse und Kredite entzogen werden.“
Allerdings gilt das für die meisten EU-Staaten inzwischen auch. Ohne die Zuschüsse aus Brüssel wäre die Euro-Krise bald wieder da.
„Es geht nicht um einen Zahlungsausfall, sondern um den völligen Bankrott. Erst war es da und dann war es weg!“ (Vergleich mit dem Hütchenspiel, wo auch ein Objekt unter den Hütchen verschwindet.) „Gleichzeitig schrumpft die Ressourcenbasis, mit der man versuchen könnte, die Gläubiger auszuzahlen, immer weiter. Der Teufelskreis, in dem sich das Zirkuspony befindet, hat keinen Ausweg.“
Im Weiteren trägt der Autor des Artikels die Ukraine spöttisch zu Grabe.
Falls der Ukraine als Staat, hmm, tatsächlich etwas zustoßen sollte, so werden diese Schulden dem IWF und anderen Kreditinstitutionen auf den Kopf fallen.
Ganz zu schweigen von der EU …
Schwindlige Finanzierungs-Vorstellungen:
„Amerika will Anleihen im Wert von vielen Milliarden ausgeben, um Kiew zu unterstützen
Washington schlug vor, dass die G7-Staaten langfristige Anleihen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ausgeben sollten, um das Kiewer Regime zu finanzieren.
Diese Wunderanleihen sollen mit den Erträgen aus der Anlage russischer im Westen eingefrorener Vermögenswerte zurückgezahlt werden. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Dalip Singh, sagte: »Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, um die beschlagnahmten Reserven für die Ukraine nutzbar zu machen.«
Dieser Vorschlag wird beim G7-Gipfel im Juni in Italien geprüft werden.“
(KP, 13.4.)
Sehr seriös wirkt das nicht. Irgendwie soll damit suggeriert werden, daß die USA die Ukraine unterstützen will, um dann das Scheitern der absurden Vorschläge den restlichen G/-Staaten umhängen zu können, vor allem den europäischen Mitgliedern dieser illustren Runde.
Die G7 machen wieder einmal einen Anlauf, ihren Ukraine-Krieg aus russischen Vermögenswerten zu finanzieren:
„Bereits am Abend vor Beginn des Gipfels einigten sich die G7 auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres. Das Darlehen soll mit »den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten« zurückgezahlt werden. Großbritannien allein will mehr als 300 Millionen US-Dollar an bilateraler Hilfe bereitstellen.“
(Standard, 13.6.)
Gibt es diese Zinsgewinne überhaupt und sollen die vielleicht nur als Unterlage für Kredite verwendet, aber selbst nicht angerührt werden?
Für diesen Fall ist es wichtig, ihre wahre Höhe möglichst zu verschleiern …
Der besonders scharfmacherische Senator Lindsay Graham drängt, doch endlich diese Vermögenswerte zu verwenden, vor allem die der EU, um die Ukraine angemessen zu unterstützen.
Das ist im Lichte der Konkurrenz zwischen USA und EU zu betrachten, wo die Kosten des Ukraine-Krieges zusehends der EU überlassen, die Gewinne aber in den USA eingefahren werden sollen.
„Die Armee der Telefonbetrüger der Ukraine übersteigt bald die Zahl der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte“
Laut KP gibt es inzwischen eine ganze Armee von ukrainischen Hackern, die aus Call-Centern die russische Bevölkerung um Milliarden schröpfen.
Sie rufen bei Privatpersonen an und geben sich als Verwandte aus, die in Not geraten sind. oder wollen Geld für einen angeblich nicht gefallenen, sondern in Gefangenschaft geratenen Soldaten. Oder sie geben sich als Mitglieder eines Geheimdienstes aus und drohen mit Konsequenzen, wenn nicht irgendwohin Geld überwiesen wird.
Aber auch Behörden sind häufig Opfer, weil sie sich als Sub-Behörde oder Baufirma ausgeben, der die nötige Tranche zu überweisen ist.
Bei all dem nützen sie die neuesten KI-Tools, z.B. die täuschende Nachahmung einer tatsächlich bekannten Stimme. Außerdem können sie ja alle Russisch, ukrainische Sprachpolitik hin oder her, und haben die Zielperson oder -Behörde bereits genau auf dem Internet ausgekundschaftet, bevor sie den Anruf tätigen.
Sogar Leute, die gegen dergleichen Internet-Kriminalität ausgebildet sind, fallen auf diese Betrüger herein.
Diese Cyberkriminalität wird dadurch begünstigt, daß Banken oft sehr leichtfertig Kredite vergeben oder Überweisungen tätigen, weil sie auf das Geschäft scharf sind.
Die größte Bank, die Sberbank, oder andere große Banken haben inzwischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, aber die vielen kleinen, oft lokalen Banken, die es in Rußland auch gibt, sind schwer zu kontrollieren bzw. zur Änderung ihres Geschäftsgebarens zu bewegen.
Hauptsächlich sind diese halbstaatlichen Call-Center in der Stadt Dnipro tätig, schreibt die KP.
Russische Geheimdienstleute und Sicherheitsexperten sind relativ ratlos, was dagegen zu unternehmen sein sollte.
Eine der Maßnahmen dürfte sein, den Verkauf von SIM-Karten besser zu kontrollieren, weil diese Anrufe werden von russischen Nummern getätigt.
Ansonsten steht vermutlich eine Bereinigung und Schrumpfung des Banksektors bevor.
Ein Wunder:
„Ukraine hat durch Einigung mit Anleihengläubigern 11,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung
Die Ukraine sichert sich weitere Gelder, um den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren zu können. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündet eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Diese verzichten auf einen Teil ihres Geldes. Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.
Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Seit fast zwei Jahren gibt es bei diesen bereits Zugeständnisse der Gläubiger, damit das Land mehr Flexibilität hat. Diese Vereinbarungen laufen in den nächsten Tagen aus, weswegen eine größere Einigung zur Restrukturierung der Schulden gefunden werden musste.“
(Standard, 22.7.)
Andererseits auch kein Wunder, weil was bleibt den Gläubigern anderes übrig? Einem Nackten kann man nix ausziehen …
„Ukraine erhält 3,9 Milliarden Dollar von den USA
Die Ukraine hat von den USA über die Weltbank einen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar erhalten. Das teilte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal am Montag mit.
»Dies ist die erste Tranche der direkten Budgethilfe der USA im Jahr 2024. Insgesamt wird die Ukraine in diesem Jahr 7,8 Milliarden Dollar an direkter Budgethilfe von den USA erhalten«, sagte Schmyhal in der Nachrichten-App Telegram.“
(Standard, 5.8.)
Dazu fragte ein Posting: „Kredit oder Geschenk?“
Die Frage ist angesichts der eher sparsamen Meldung und des Wortes „Budgethilfe“ berechtigt.
„IWF lobte Steuererhöhungen in der Ukraine
Der Leiter der Mission des IWF in der Ukraine, Gavin Gray, sagte, dass Zelenskij und sein Team »das Richtige tun, indem sie ihre interne Politik« in Richtung Steuererhöhungen ändern.
»Leider ist eine gewisse Erhöhung der Steuersätze notwendig. Die ukrainische Regierung tut das Richtige, indem sie ihre Innenpolitik ändert. Offensichtlich wird der Krieg länger dauern und im nächsten Jahr weitergehen«, sagte er. »Das wird Konsequenzen haben – die Haushaltsausgaben werden steigen, Hoffnungen auf eine baldige Erholung müssen verschoben werden.«
Informierten Quellen zufolge plant das Kiewer Regime, die Mehrwertsteuer in der Ukraine um 3-4 % zu erhöhen. Das heißt, bis zu 23-24 %.
Diese eisernen Kerle, diese IWF-Leute, haben die Ukraine selbst in die Kreditsklaverei gebracht und zwicken ihr selbst die Coupons ab. Und sie werden diese Säfte weiter ziehen, bis das Pferd seine Beine ausstreckt.“
(KP, 21.8.)
Wobei mehr als zweifelhaft ist, daß die Ukraine irgendwelche Coupons bezahlt.
Aber für die ständigen Moratorien des Schuldendienstes ist es wichtig, diese Steuererhöhungen durchzuführen, damit es so aussieht, als könnte der ukrainische Staatshaushalt noch Einnahmen generieren …
„Internationaler Währungsfonds prüft erneut Ukraine
Am Mittwoch hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der fünften Prüfung des 15,6 Milliarden US-Dollar schweren Kreditprogramms an die Ukraine begonnen – inmitten der Umstrukturierung des Kabinetts.
Das Vierjahresprogramm des IWF ist ein wichtiger Pfeiler, um die Ukraine wirtschaftlich am Laufen zu halten. Kiew gibt mehr als die Hälfte seines Gesamthaushalts für die Finanzierung seiner Armee aus und ist in hohem Maße auf die finanzielle Unterstützung der westlichen Partner angewiesen, um Pensionen und Löhne für die Beamtinnen und Beamten zu zahlen, sowie das Sozialsystem zu finanzieren.
Während nun auch Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt eingereicht hat, wird erwartet, dass Finanzminister Serhiy Marchenko im Amt bleibt. Laut Marchenko fehlen der Regierung rund 500 Milliarden Hrywnja (zwölf Milliarden US-Dollar), um die Armee bis zum Ende des Jahres zu finanzieren.
Die Lücke schließen sollen etwa Steuererhöhungen – darunter die Import- und Mehrwertsteuer. Die Ukraine hat auch eine Vereinbarung mit den Anleihegläubigern über eine Umstrukturierung und Abschreibung ihrer Schulden erzielt.
Der erfolgreiche Abschluss der IWF-Prüfung würde es der Ukraine ermöglichen, in den kommenden Monaten neue Finanzmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zu erhalten, hieß es.“
(Standard, 4.9.)