„BANKROTTEUR AM BETTELSTAB: DIE UKRAINE WIRD IHRE SCHULDEN NIEMALS ZURÜCKZAHLEN KÖNNEN
63 % der Haushaltseinnahmen der Ukraine stammten aus ausländischen Zuschüssen und Darlehen
Die Ukraine ist bereits jetzt völlig bankrott. Einer der ukrainischen Telegram-Sender veröffentlichte offizielle Informationen über die Haushaltseinnahmen dieses seltsamen Staatsgebildes, aus deren Zahlen dieser Schluß mit der gleichen Sicherheit folgt wie 2 + 2 = 4.
So belief sich die Einnahmenseite des ukrainischen Haushalts im März auf 555 Milliarden Hrywnja. Klingt nach sehr viel! Hurra! Die Freude wird getrübt, wenn man die Posten einzeln betrachtet. Der Haushalt erhielt 107,1 Milliarden Hrywnja an Steuern aus dem Inland.“
Das Bemerkenswerte ist hier, daß es in der Ukraine nach über 2 Jahren Krieg und Zerstörung überhaupt noch wirtschaftliche Tätigkeit gibt, die Steuern abwirft.
Ein Hinweis darauf, was dieser Staat für ein gewaltiges wirtschaftliches Potential hat.
„Dazu kommen Zolleinnahmen in der Höhe von 49,7 Milliarden Hrywnja.
Aber dann: Zunächst, die Emission von Staatsanleihen im Inland – OVGZ, die in der Ukraine derzeit zu einem Analog zu den russischen GKOs (kurzfristige Schatzscheine) geworden sind, die unser Land 1998 zum Zahlungsausfall führten – brachte weitere 45 Milliarden Hrywnja in den Haushalt.“
Es handelt sich um eine Art Zwangsanleihe mit kurzfristigen Papieren, die von staatlichen und auch privaten Unternehmen gezeichnet wird, die auf jeden Fall ein Interesse am Fortbestehen des ukrainischen Staates haben oder sich aus anderen Gründen dieser Art von Sondersteuer nicht entziehen können.
Das Hauptproblem dieser Art von Geldbeschaffung ist, daß es den Staat nur mit dem eigenen Geld versorgt, das außerhalb der Landesgrenzen niemanden interessiert, und vermutlich auch im Inland nur eine beschränkte Beliebtheit hat.
Das zweite Problem ist, daß sie kurze Laufzeiten haben und in relativ kurzer Zeit ausgezahlt werden müssen.
„Aber die größte Einnahmequelle des ukrainischen Haushalts ist die internationale Hilfe. Sie machte 353 Milliarden Hrywnja (8,9 Milliarden Dollar) aus. Von der EU kamen davon 4,5 Milliarden Euro. Japan war diesen Monat großzügig mit mehr als 1 Milliarde Dollar, Kanada hat so viel Hilfe geschickt, wie es konnte, und der IWF hat eine weitere Tranche geschickt. Und andere suchten nach Kleingeld am Boden des Fasses. …“
Dieses lustige Bild der KP – man stelle sich Rishi Sunak beim Zusammenkratzen von Münzen vor – weist darauf hin, daß die westlichen Staaten nur mit großer Mühe die Hilfszahlungen für die Ukraine zusammenbekommen, seit die USA ausgelassen haben.
„Das heißt, … die Situation ist katastrophal. Die eigene Wirtschaft und der internationale Handel des Landes verschafften dem Haushalt nur 156,8 Milliarden Hrywnja von 555 Milliarden. Also 28%. Die restlichen 72 % sind entweder Finanzspekulationen des Staates (8,9 %) oder ausländische Zuschüsse und Kredite (63 %).
Und das ist immer noch ein sehr guter Monat, außerdem wurden wahrscheinlich einige Indikatoren bereinigt. Beispielsweise sanken die Zollzahlen um 6,5 Milliarden Hrywnja, was auf die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch protestierende polnische Bauern und Lastwagenfahrer zurückzuführen war. Doch nach allen Berechnungen und Expertenmeinungen hätten die Verluste durch die Grenzblockade höher ausfallen müssen.
Gleichzeitig lastet die »internationale Hilfe« als Joch auf dem Hals der Ukraine. In diesem Jahr muss die Ukraine 2,9 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzahlen, um zuvor gewährte Kredite bedienen zu können. Spitzenzahlungen treten im März und September auf – jeweils 705,5 Millionen US-Dollar. Und der überwiegende Teil der neuen IWF-Tranche wird automatisch als Zahlungen für alte Kredite dorthin zurückfließen. Im Jahr 2025 muss die Ukraine über 3 Milliarden Dollar zahlen, im Jahr 2026 – 2,5 Milliarden und im Jahr 2027 – fast 2 Milliarden »Greenbacks«.
Insgesamt muss Kiew 14,5 Milliarden US-Dollar für verschiedene Dienstleistungen bezahlen, aber um dies zu tun, muß es viel mehr Kredite aufnehmen, denn die ukrainische Regierung hat absolut nichts, um die Schulden zurückzuzahlen. Noch dazu drohten die USA damit, ihre gesamte »Hilfe« auf Kredite umzuwandeln.“
Noch 2022 wurde der Großteil der sogenannte Ukraine-Hilfe in Lend-Lease-Kredite umgewandelt, nach dem Beispiel derer, die die USA im II. Weltkrieg an die SU verliehen hatten.
Offenbar allerdings nicht alles, weil der Hut zu sehr brannte …
„Deshalb bettelt Zelenskij überall um Geld, was in Wirklichkeit nur die Qual des Landes verlängert und sein unvermeidliches Ende hinauszögert. Er versteht vollkommen, daß die Ukraine zerfällt, wenn ihr jetzt ausländische Zuschüsse und Kredite entzogen werden.“
Allerdings gilt das für die meisten EU-Staaten inzwischen auch. Ohne die Zuschüsse aus Brüssel wäre die Euro-Krise bald wieder da.
„Es geht nicht um einen Zahlungsausfall, sondern um den völligen Bankrott. Erst war es da und dann war es weg!“ (Vergleich mit dem Hütchenspiel, wo auch ein Objekt unter den Hütchen verschwindet.) „Gleichzeitig schrumpft die Ressourcenbasis, mit der man versuchen könnte, die Gläubiger auszuzahlen, immer weiter. Der Teufelskreis, in dem sich das Zirkuspony befindet, hat keinen Ausweg.“
Im Weiteren trägt der Autor des Artikels die Ukraine spöttisch zu Grabe.
Falls der Ukraine als Staat, hmm, tatsächlich etwas zustoßen sollte, so werden diese Schulden dem IWF und anderen Kreditinstitutionen auf den Kopf fallen.
Ganz zu schweigen von der EU …
Schwindlige Finanzierungs-Vorstellungen:
„Amerika will Anleihen im Wert von vielen Milliarden ausgeben, um Kiew zu unterstützen
Washington schlug vor, dass die G7-Staaten langfristige Anleihen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ausgeben sollten, um das Kiewer Regime zu finanzieren.
Diese Wunderanleihen sollen mit den Erträgen aus der Anlage russischer im Westen eingefrorener Vermögenswerte zurückgezahlt werden. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Dalip Singh, sagte: »Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, um die beschlagnahmten Reserven für die Ukraine nutzbar zu machen.«
Dieser Vorschlag wird beim G7-Gipfel im Juni in Italien geprüft werden.“
(KP, 13.4.)
Sehr seriös wirkt das nicht. Irgendwie soll damit suggeriert werden, daß die USA die Ukraine unterstützen will, um dann das Scheitern der absurden Vorschläge den restlichen G/-Staaten umhängen zu können, vor allem den europäischen Mitgliedern dieser illustren Runde.
Die G7 machen wieder einmal einen Anlauf, ihren Ukraine-Krieg aus russischen Vermögenswerten zu finanzieren:
„Bereits am Abend vor Beginn des Gipfels einigten sich die G7 auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres. Das Darlehen soll mit »den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten« zurückgezahlt werden. Großbritannien allein will mehr als 300 Millionen US-Dollar an bilateraler Hilfe bereitstellen.“
(Standard, 13.6.)
Gibt es diese Zinsgewinne überhaupt und sollen die vielleicht nur als Unterlage für Kredite verwendet, aber selbst nicht angerührt werden?
Für diesen Fall ist es wichtig, ihre wahre Höhe möglichst zu verschleiern …
Der besonders scharfmacherische Senator Lindsay Graham drängt, doch endlich diese Vermögenswerte zu verwenden, vor allem die der EU, um die Ukraine angemessen zu unterstützen.
Das ist im Lichte der Konkurrenz zwischen USA und EU zu betrachten, wo die Kosten des Ukraine-Krieges zusehends der EU überlassen, die Gewinne aber in den USA eingefahren werden sollen.
„Die Armee der Telefonbetrüger der Ukraine übersteigt bald die Zahl der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte“
Laut KP gibt es inzwischen eine ganze Armee von ukrainischen Hackern, die aus Call-Centern die russische Bevölkerung um Milliarden schröpfen.
Sie rufen bei Privatpersonen an und geben sich als Verwandte aus, die in Not geraten sind. oder wollen Geld für einen angeblich nicht gefallenen, sondern in Gefangenschaft geratenen Soldaten. Oder sie geben sich als Mitglieder eines Geheimdienstes aus und drohen mit Konsequenzen, wenn nicht irgendwohin Geld überwiesen wird.
Aber auch Behörden sind häufig Opfer, weil sie sich als Sub-Behörde oder Baufirma ausgeben, der die nötige Tranche zu überweisen ist.
Bei all dem nützen sie die neuesten KI-Tools, z.B. die täuschende Nachahmung einer tatsächlich bekannten Stimme. Außerdem können sie ja alle Russisch, ukrainische Sprachpolitik hin oder her, und haben die Zielperson oder -Behörde bereits genau auf dem Internet ausgekundschaftet, bevor sie den Anruf tätigen.
Sogar Leute, die gegen dergleichen Internet-Kriminalität ausgebildet sind, fallen auf diese Betrüger herein.
Diese Cyberkriminalität wird dadurch begünstigt, daß Banken oft sehr leichtfertig Kredite vergeben oder Überweisungen tätigen, weil sie auf das Geschäft scharf sind.
Die größte Bank, die Sberbank, oder andere große Banken haben inzwischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, aber die vielen kleinen, oft lokalen Banken, die es in Rußland auch gibt, sind schwer zu kontrollieren bzw. zur Änderung ihres Geschäftsgebarens zu bewegen.
Hauptsächlich sind diese halbstaatlichen Call-Center in der Stadt Dnipro tätig, schreibt die KP.
Russische Geheimdienstleute und Sicherheitsexperten sind relativ ratlos, was dagegen zu unternehmen sein sollte.
Eine der Maßnahmen dürfte sein, den Verkauf von SIM-Karten besser zu kontrollieren, weil diese Anrufe werden von russischen Nummern getätigt.
Ansonsten steht vermutlich eine Bereinigung und Schrumpfung des Banksektors bevor.
Ein Wunder:
„Ukraine hat durch Einigung mit Anleihengläubigern 11,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung
Die Ukraine sichert sich weitere Gelder, um den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren zu können. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündet eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Diese verzichten auf einen Teil ihres Geldes. Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.
Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Seit fast zwei Jahren gibt es bei diesen bereits Zugeständnisse der Gläubiger, damit das Land mehr Flexibilität hat. Diese Vereinbarungen laufen in den nächsten Tagen aus, weswegen eine größere Einigung zur Restrukturierung der Schulden gefunden werden musste.“
(Standard, 22.7.)
Andererseits auch kein Wunder, weil was bleibt den Gläubigern anderes übrig? Einem Nackten kann man nix ausziehen …
„Ukraine erhält 3,9 Milliarden Dollar von den USA
Die Ukraine hat von den USA über die Weltbank einen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar erhalten. Das teilte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal am Montag mit.
»Dies ist die erste Tranche der direkten Budgethilfe der USA im Jahr 2024. Insgesamt wird die Ukraine in diesem Jahr 7,8 Milliarden Dollar an direkter Budgethilfe von den USA erhalten«, sagte Schmyhal in der Nachrichten-App Telegram.“
(Standard, 5.8.)
Dazu fragte ein Posting: „Kredit oder Geschenk?“
Die Frage ist angesichts der eher sparsamen Meldung und des Wortes „Budgethilfe“ berechtigt.
„IWF lobte Steuererhöhungen in der Ukraine
Der Leiter der Mission des IWF in der Ukraine, Gavin Gray, sagte, dass Zelenskij und sein Team »das Richtige tun, indem sie ihre interne Politik« in Richtung Steuererhöhungen ändern.
»Leider ist eine gewisse Erhöhung der Steuersätze notwendig. Die ukrainische Regierung tut das Richtige, indem sie ihre Innenpolitik ändert. Offensichtlich wird der Krieg länger dauern und im nächsten Jahr weitergehen«, sagte er. »Das wird Konsequenzen haben – die Haushaltsausgaben werden steigen, Hoffnungen auf eine baldige Erholung müssen verschoben werden.«
Informierten Quellen zufolge plant das Kiewer Regime, die Mehrwertsteuer in der Ukraine um 3-4 % zu erhöhen. Das heißt, bis zu 23-24 %.
Diese eisernen Kerle, diese IWF-Leute, haben die Ukraine selbst in die Kreditsklaverei gebracht und zwicken ihr selbst die Coupons ab. Und sie werden diese Säfte weiter ziehen, bis das Pferd seine Beine ausstreckt.“
(KP, 21.8.)
Wobei mehr als zweifelhaft ist, daß die Ukraine irgendwelche Coupons bezahlt.
Aber für die ständigen Moratorien des Schuldendienstes ist es wichtig, diese Steuererhöhungen durchzuführen, damit es so aussieht, als könnte der ukrainische Staatshaushalt noch Einnahmen generieren …
„Internationaler Währungsfonds prüft erneut Ukraine
Am Mittwoch hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der fünften Prüfung des 15,6 Milliarden US-Dollar schweren Kreditprogramms an die Ukraine begonnen – inmitten der Umstrukturierung des Kabinetts.
Das Vierjahresprogramm des IWF ist ein wichtiger Pfeiler, um die Ukraine wirtschaftlich am Laufen zu halten. Kiew gibt mehr als die Hälfte seines Gesamthaushalts für die Finanzierung seiner Armee aus und ist in hohem Maße auf die finanzielle Unterstützung der westlichen Partner angewiesen, um Pensionen und Löhne für die Beamtinnen und Beamten zu zahlen, sowie das Sozialsystem zu finanzieren.
Während nun auch Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt eingereicht hat, wird erwartet, dass Finanzminister Serhiy Marchenko im Amt bleibt. Laut Marchenko fehlen der Regierung rund 500 Milliarden Hrywnja (zwölf Milliarden US-Dollar), um die Armee bis zum Ende des Jahres zu finanzieren.
Die Lücke schließen sollen etwa Steuererhöhungen – darunter die Import- und Mehrwertsteuer. Die Ukraine hat auch eine Vereinbarung mit den Anleihegläubigern über eine Umstrukturierung und Abschreibung ihrer Schulden erzielt.
Der erfolgreiche Abschluss der IWF-Prüfung würde es der Ukraine ermöglichen, in den kommenden Monaten neue Finanzmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zu erhalten, hieß es.“
(Standard, 4.9.)
Das Finanzministerium der Ukraine gab offiziell zu, dass Verhandlungen mit Investoren über die Zahlung von 600 Millionen US -Dollar im Mai fehlgeschlagen sind.
Kiev könnte zahlungsunfähig werden, was alle aktuellen und geplanten Kreditprogramme durchkreuzen würde.
„Die EU versucht, das Haushaltsdefizit der Ukraine zu decken
Die Financial Times berichtet, dass die EU verschiedene Optionen zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits prüft. Im Jahr 2025 wird es sich auf über 19 Milliarden US-Dollar belaufen.
Eine der Maßnahmen sind Vorschusskredite der G7-Staaten. Ebenfalls im Jahr 2025 ist geplant, Kiew bilaterale Zuschüsse für militärische Zwecke zu gewähren. Diese Mittel werden als »außerbudgetäre externe Tranchen« ausgegeben und auf die nationalen Verteidigungsausgaben angerechnet. Es ist ein Fass ohne Boden …“
(KP, 9.7.)
„Die EU will Kiew 100 Milliarden Euro geben
Bloomberg berichtete über die Pläne der EU, im Rahmen der Vorbereitungen für den nächsten Siebenjahreshaushalt einen Fonds zur Unterstützung der Ukraine einzurichten. Die beträchtliche Summe von 100 Milliarden Euro könnte Kiew ab 2028 zugewiesen werden.“
Doppelter Konjunktiv, und ab 2028 … hmmm
„Die Ukraine benötigt das Geld dringend – angesichts der sinkenden Unterstützung der USA. Die Europäische Kommission wird Kiew Zuschüsse und zinsgünstige Kredite gewähren. Der Großteil der Milliarden soll für Reformen verwendet werden, die für den EU-Beitritt notwendig sind.
Die gesamten EU-Hilfen für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch 2022 belaufen sich mittlerweile auf rund 160 Milliarden Euro. Davon entfallen 50 Milliarden Euro bis 2027 auf einen gemeinsamen Kredit mit den G7-Staaten in Höhe von 50 Milliarden Dollar, der durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten »gesichert« ist. (…)“
(KP, 10.7.)
„Man verspricht zu versprechen
Laut Daily Telegraph endete die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom ohne konkrete finanzielle Zusagen.
Ein schwerwiegendes negatives Ergebnis: Am Vortag hatte der Investmentgigant BlackRock seine Beteiligung am Wiederaufbauprojekt abgelehnt. Das Unternehmen spielte zuvor eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung von Mitteln für den sogenannten Ukraine Recovery Fund, der als Analogon zum »Marshallplan« für die Nachkriegsukraine dienen sollte.“
Es war sowieso immer absurd, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist.
Solange der Krieg weitergeht, ist es absurd, von Wiederaufbau zu reden.
Blackrock hat jetzt kalte Füße gekriegt. Irgendwer hat Herrn Fink gesteckt, daß die Ukraine keine gute Gegend für Investments ist …
„Nach einem Treffen zwischen Larry Fink und Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2023 versprach BlackRock, die Bemühungen der Investoren zu koordinieren und die ukrainischen Behörden bei der Entwicklung einer Investitionsstrategie zu unterstützen.
Man erwartete, dass BlackRock in Rom Milliarden Dollar an Zusagen westlicher Banken und privater Investoren besorgen und ankündigen würde.
Doch es kam genau das Gegenteil. Es wurden zwar viele Versprechungen gemacht – die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, ja sogar 100 Milliarden Euro. Doch wie so oft in der Ukraine blieb alles in der Kategorie »Versprechen«.“
(KP, 13.7.)
In der Ukraine legt Zelenskij der Antikorruptionsbehörde Zügel an und peitscht ein Gesetz durch das Parlament, das die Unterstellung dieser Behörde unter die Staatsanwaltschaft veranlaßt.
Vorangegangen waren diesem Gesetz Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Mitarbeitern dieser Nationalen Antikorruptionsbehörde NABU, die 2015 auf westlichen Zuruf von Poroschenko eingerichtet wurde.
Daß die Rada dieses Gesetz so schnell angenommen hat, weist darauf hin, daß dort auch ein Haufen Leute sitzt, die von dieser Behörde ins Visier genommen wurden oder werden könnten.
Der offizielle Anlaß für dieses Vorgehen war, daß NABU zu einem Instrument Rußlands erklärt wurde. Das ist eben ein Totschläger-Argument, das in der Ukraine schon öfter gegen Personen und Institutionen eingesetzt wurde.
Jetzt ruft das aber sowohl in der Bevölkerung als auch bei den westlichen Verbündeten Unmut hervor.
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„Outrage in Ukraine as the government attacks anti-corruption watchdogs
President Zelensky tightens his control
Few Deputies could remember a law of such importance being rushed so quickly through parliament. The passage of Bill 12414, which subordinates Ukraine’s two main independent anti-corruption bodies to the presidentially appointed prosecutor-general during wartime, had the feel of something done in panic.
It was unveiled at a hastily convened committee session on July 22nd at 8am, at which neither the committee head nor the majority of members were present. By the afternoon, the bill had been rushed over to the president for signature. Volodymyr Zelensky’s men had been able to find the numbers to comfortably pass the bill, with 263 voting for and just 13 daring to vote against. But the vote to undermine Ukraine’s most consequential anti-corruption reforms casts a shadow over the country’s future course.“
Anscheinend wirft das Vorgehen aber keinen Schatten auf die gegenwärtigen Handlungen der ukrainischen Regierung.
Noch.
„Ukraine has been building up to this moment for several weeks, with what appears to be a growing crackdown on internal dissent. In early July the government blocked the appointment of Oleksandr Tsyvinsky, a well-regarded detective, to the vacant position of Director of the Bureau of Economic Security. That was followed by what appeared to be the politically motivated arrest of Vitaliy Shabunin, a prominent anti-corruption campaigner.
In mid-July a shakeup of the government promoted uber-loyalists, including a new prime minister. Then, on July 21st, the domestic security service and the prosecutor-general’s office launched dozens of raids targeting officers at NABU and SAPO – the investigative and prosecution pillars of Ukraine’s independent anti-corruption system, set up under Western oversight after the 2014 Maidan revolution. The officers were accused of corruption and unlawful ties to Russia.
Those troubling episodes might have been lost in the chaos that defines internal Ukrainian politics and competitive law enforcement. Active investigations are ongoing, and without full knowledge of the evidence, actual criminality on the part of those being targeted cannot be ruled out.“
Der Autor des Artikels trieft vor Verständnis.
Aber wenn da nicht die schiefe Optik wäre, die Demos trotz Kriegsrecht und besorgte Stimmen in der EU angesichts der beachtlichen Geldsummen, die in die Ukraine hinübergeschoben wurden und werden, praktisch ohne jede Kontrolle.
Deshalb muß man sich doch auseinandersetzen damit, ob außer den Russen doch noch etwas anderes dahintersteckt.
„The aggressive nature of some of Ukraine’s anti-corruption campaigners has been polarising, leaving them short of supporters.“
„Unterstützer“ innerhalb der Eliten gab es möglicherweise wenige – kein Wunder, sie füllen sich ja die Taschen.
Die Leute, die jetzt auf die Straße gehen, gar nicht so wenige, fanden deren Vorgehen offenbar gut.
„But the government’s decision to then launch a full-frontal assault on the Maidan-era reforms“
Korrekt wäre: „Reformen“, die die westlichen Staaten der nach dem Majdan an die Macht gekommenen Politikermannschaft dringend anempfahlen.
Von sich aus hätte keine ukrainische Regierung eine Anti-Korruptionsbehörde eingerichtet.
„implies that something sinister is at work. Sources suggested the trigger for the bill may have been the opening of NABU investigations into the dealings of presidential-office insiders.
The assault on Ukraine’s anti-corruption infrastructure has shocked many inside Mr Zelensky’s own team. One official suggested that the haste and scale of the bill was reminiscent of the infamous protest-banning laws of January 16th 2014, one of the last acts of Viktor Yanukovych’s government before the dictator was forced to flee Kyiv by helicopter.
Another insider suggested that the presidential office had decided to seize a moment of impunity and opportunity – having recently brought America’s president, Donald Trump, somewhat onside after he seemed to have become frustrated with Vladimir Putin.
»The focus has now switched to internal enemies,« said the insider.“
Damit wird suggeriert, daß Zelenskij glaubte, Trump wäre jetzt sein Kumpel und er deshalb jetzt endlich diese lästige ukrainische Antikorruptionsbehörde plattmachen kann.
Wenn das so wäre, so muß man sagen: Schön blöd!
Eine andere Möglichkeit wäre, daß er dachte: Ich kann sowieso machen, was ich will, weil ich bin als Kriegspräsident nicht abwählbar und unersetzlich.
„But for Yaroslav Zheleznyak, a deputy who was present in the Rada during the voting, the significance was far simpler. »Today 263 joyous deputies legalised corruption,« he said. »The message was simple: you can take whatever you want so long as you stay loyal.«“
Das dürfte den Nagel auf den Kopf treffen, was die Zustimmung des Parlaments betrifft.
„On the night of July 22nd Mr Zelensky signed Bill 12414. The Economist understands the EU, one of Ukraine’s key financers, had pressed the Ukrainian leader to pause. Writing on social media before the measure was signed, the EU’s enlargement commissioner, Marta Kos, said it would have a negative impact on Ukraine’s membership negotiations.“
Ein sehr lauwarmes Statement angesichts der Tatsache, daß die Ukraine von so etwas wie einem EU-Beitritt sowieso weit entfernt ist.
„»Independent bodies like NABU & SAPO are essential for Ukraine’s EU path,« she wrote. In Kyiv the ambassadors of the G7 nations had issued a joint statement expressing »serious concerns«.
But such rhetoric has had little impact. With Trumpist America no longer interested in promoting Ukraine’s reform efforts, Ukraine had been looking to Europe, the G7 and the IMF for direction. What they saw, says Mr Zhelezynak, was a lukewarm response to democratic backsliding. »It was seen to be weak. And our people saw their moment.«“
(The Economist, 22.7.)
Russische Medien vermuten einen Zusammenhang mit großen Korruptionsfällen bei Drohnenkäufen. Die Ukraine erhält jede Menge Geld für Drohnenkäufe und -produktion, also auch zum Einkauf der Komponenten, und diese Geldflüsse bieten ausgezeichnete Möglichkeiten zum Abzweigen von Geld.
Inzwischen werden im Westen bereits Stimmen laut, die Waffenlieferungen zu stoppen, bis das Gesetz zurückgezogen wurde.