Pressespiegel Moskovskij Komsomoljets, 20.11.: Machtübergabe in Washington

„ABSPRACHE ZWISCHEN TRUMP UND BIDEN: EINE VERSION, DIE ALLES ERKLÄRT

Die scheidenden und neuen US-Präsidenten spielen gegenüber Moskau den guten und den bösen Polizisten

Am Ende seiner Präsidentschaft genehmigt Biden Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf den russischen Rücken, um die Pläne seines Nachfolgers, einen Deal mit Moskau abzuschließen, zu zerstören – das ist die offiziell anerkannte Version der Entscheidung des scheidenden Chefs der USA.

Aber das ist nicht die einzig mögliche Erklärung für das, was jetzt vor unseren Augen geschieht. Eine geheime Verschwörung zwischen zwei amerikanischen Führern, ihre gemeinsame Entscheidung, mit dem Kreml gute und böse Polizisten zu spielen – auf den ersten Blick sieht diese Version wie etwas völlig Unglaubliches aus. Beschäftigt man sich jedoch nicht mit Oberflächlichkeiten, sondern mit einer tiefgreifenden Systemanalyse, dann muss auf den »ersten Blick« zwangsläufig ein zweiter, ein dritter und ein vierter folgen. Und mit jedem neuen Blick erscheint mir die Version der »ausgehandelten Vereinbarung« immer überzeugender.

Auszug aus der offiziellen Niederschrift des Treffens zwischen den beiden amerikanischen Staats- und Regierungschefs vom 13. November, veröffentlicht vom Weißen Haus.

Präsident Biden: »Nun, Herr gewählter Präsident und ehemaliger Präsident …«
Präsident Trump: »Vielen Dank, Joe!«
Präsident Biden: »Donald, herzlichen Glückwunsch!«
Präsident Trump: »Vielen Dank.«
Präsident Biden: »Ich freue mich, wie wir gesagt haben, auf einen reibungslosen Machtwechsel – ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass Sie alles haben, was Sie brauchen. Heute haben wir die Gelegenheit, einiges davon zu besprechen.«

Die bewusste Herzlichkeit der beiden Politiker, die sich erst kürzlich gegenseitig mit Schlamm beworfen haben, mag gespielt wirken. Dies muß aber gar nicht sein – oder spiegelt zumindest nicht das volle Ausmaß des Geschehens wider.
Zu diesem Zeitpunkt hatten Biden und Trump einfach nicht mehr mitzuteilen. Einige politische Kämpfe sind bereits ausgefochten, andere haben noch nicht begonnen. Was die beiden US-Präsidenten trennt, ist vorübergehend (und, das muss hinzugefügt werden, teilweise) in den Hintergrund gerückt. Aber was sie verbindet, trat in den Vordergrund: ihr gemeinsamer Glaube an den absoluten Vorrang amerikanischer Interessen.
Ja, in Bezug auf die Ausrichtung der US-Politik gegenüber Rußland wollten und wollen Biden und Trump diesen Vorrang mit unterschiedlichen Methoden sicherstellen. Der scheidende US-Präsident ist ein Befürworter harter Drucktaktiken, und sein Nachfolger bekräftigt an jeder Ecke seine Bereitschaft, »einen Deal mit Putin zu machen«.

Aber man sollte Trump nicht für einen »guten Lasch« halten, der im Sinne des Katers Leopold denkt: »Leute, lasst uns miteinander auskommen!« Trump ist ein harter und berechnender Geschäftsmann, der Geschäfte möglichst aus einer Position der Stärke heraus abschließt. Er versteht eine unter russischen Geschäftsleuten so beliebte Geschäftspraxis wie »Detailansicht – Perspektive« voll und ganz.“

Damit ist gemeint, daß man sich einmal mit bestimmten einzelnen Aspekten einer Transaktion befaßt und dann wieder aus der Entfernung das Gesamtszenario analysiert.

„Außerdem ist die Situation für ihn sehr vorteilhaft, wenn der »böse Polizist« Joe Biden, der seine politische Karriere beendet, die »Detailarbeit« macht. Trump hat dadurch die Möglichkeit, als sein Gegenspieler das Bild des »guten Polizisten« zu verkörpern – oder zumindest eines Politikers, für den die ganze »Drecksarbeit«, d.h. der zunehmende Druck auf Russland bereits erledigt ist.

Solange der Inhalt des informellen Teils des Gesprächs zwischen Biden und Trump am 13. November nicht bekannt ist, ist eine solche Interpretation der Situation natürlich nicht beweisbar.
Sicher ist nur, dass die beiden US-Präsidenten im Rahmen der Gewährleistung einer »reibungslosen Machtübergabe« auch über die Ukraine-Krise diskutierten. Aber gerade das sollte meines Erachtens als Bestätigung der Richtigkeit meiner Theorie angesehen werden. Biden ist ein Mann des Systems, ein Mann der Tradition. Und eine der informellen amerikanischen politischen Traditionen lautet wie folgt: Der scheidende US-Präsident sollte unter keinen Umständen den gewählten US-Präsidenten untergraben oder bloßstellen – auch wenn dieser »Gewählte« im Wahlkampf sehr schmutzig und völlig »gegen die Regeln« gespielt hat.

Betrachten wir zum Beispiel die politische Intrige hinter den Kulissen des Wahlkampfs von 1968. Der scheidende US-Präsident Lyndon B. Johnson erkannte, dass es nicht möglich sein würde, den Krieg, den er in Vietnam begonnen hatte, mit einem militärischen Sieg zu beenden.
Johnson forderte das proamerikanische Regime in Saigon und das gegnerische Regime in Hanoi dazu auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Inwieweit dies getan wurde, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, oder inwiefern bloß Johnsons Parteifreund, dem damaligen Vizepräsidenten und Kandidaten für die neue amerikanische Führung, Hubert Humphrey, dabei geholfen werden sollte, die Wahl zu gewinnen, ist immer noch eine umstrittene Frage. Historiker betrachten jedenfalls diesen Schritt Johnsons als erwiesenes Faktum.

Um zu verhindern, dass die Demokraten als Friedensstifter auftreten, schickte der republikanische Präsidentschaftskandidat Richard Nixon seine geheime Abgesandte nach Saigon, die einflussreiche Gesellschaftsdame Anna Chennault.

Ihre Aufgabe bestand darin, die südvietnamesische Regierung davon zu überzeugen, Johnsons Vorschlag nicht zuzustimmen. Helfen Sie Nixon, die Wahl zu gewinnen – und er wird Ihnen im Gegenzug helfen! Die Behörden von Saigon stimmten natürlich gerne zu. Nixon gewann die Wahl.
Johnson wusste alles über die Intrige des republikanischen Kandidaten, hielt sie für einen Akt des Verrats und beklagte sich gegenüber seinen Vertrauten, dass Nixon »Blut an seinen Händen« habe. Doch um einen stabilen Machtwechsel zu gewährleisten, ballte der scheidende Präsident seine Gefühle zur Faust und hielt die Geschichte geheim. Dies nennt man den überparteilichen Charakter der amerikanischen Außenpolitik, der bereits 1968 vorhanden war und auch im Jahr 2024 nicht verschwunden ist.

Ein weiteres Argument für meine Theorie. Trump ist nicht der Typ Mensch, der schweigt, wenn er denkt, dass er bei irgend etwas etwas hereingelegt worden wäre. Wenn der gewählte Präsident der USA empört und wütend ist, führt dies schnell zu einem saftigen Post auf seinem Twitter-Account. Aber er hat dort nichts verlautbart. Es scheint, dass »Freund Donald« meint, dass sich alles genau nach Plan entwickelt.“

Ein Gedanke zu “Pressespiegel Moskovskij Komsomoljets, 20.11.: Machtübergabe in Washington

  1. Hier versucht jetzt eine demokratische Zeitung, aus Trump eine Trumpfkarte zu machen:

    „How Trump Could Change the Trajectory of the War in Ukraine

    Any deal will likely be favorable to the Russians, though the clock on Putin’s ability to sustain a wartime economy may be

    Donald Trump campaigned on a promise to end the war in Ukraine, which, depending on your perspective, began when Russia invaded Ukraine, in early 2022, or when it annexed Crimea and fomented separatism in eastern Ukraine eight years earlier. Many Ukrainians fear that Trump—who is both skeptical of sending more military aid to Ukraine and an admirer of Vladimir Putin—will force the Ukrainian government to agree to cede chunks of its territory to Russia. At the same time, the Ukrainians are clearly exhausted from the war, and the Biden Administration’s support has not been enough to turn the tide in Ukraine’s favor.

    To talk about the war, I recently spoke by phone with Rod Thornton, an associate professor in the defense-studies department at King’s College London, and an expert on the Russian military, who has lived in both Moscow and Kyiv. During our conversation, which has been edited for length and clarity, we also discussed what the arrival of North Korean troops allied with Russia says about the state of the war, what Trump plans to promise Ukraine and Russia, and how the war might have been expected to play out if Kamala Harris had won the election.

    NY: How would you define where the war is right now?

    RT: It is a stalemate. Yes, there are advances on various fronts, but a few hundred metres or kilometres here and there. The only big advance was made by the Ukrainian side into Kursk Oblast back in August. And that is what the Russians are now trying to sort out, as it were, using the North Korean troops.“

    Ein unglaublicher Blödsinn, wo versucht wird, die Position der NATO schönzureden.
    Die Ukraine verliert auf allen Fronten und Rußland hat ja nur deshalb das Kursk-Abenteuer noch nicht beendet, weil die russische Führung dort ukrainische Truppen binden will, um an den anderen Fronten vormarschieren zu können.

    NY: A recent piece in the New York Times stated, »Two senior [Ukrainian] officials said that defending Ukraine’s interest in potential talks would hinge not on territorial boundaries, which are likely to be determined by the fighting, but on what assurances are in place to make a cease-fire hold.« For a long time, Ukrainians have said that they would not agree to any deal that requires them to give away territory. To me, this suggests the Ukrainians believe that Trump is going to push for a deal that will be favorable to the Russians. The question now is not about whether they will have to give up territory but how to make sure that any peace holds. How do you understand what that means in practice?

    RT: Well, in practice, it’s very hard to say—just like it’s hard to say what might happen with Trump—but the idea is that he comes down on both sides and says, »Right, let’s hold the line,« i.e., the front lines where they are now. That will be, I think, Trump’s mantra. Putin might accept that because he is under a lot of pressure domestically to get this war finished in a way that looks beneficial to Russia, and to himself.

    Zelensky, on the other hand, will not appreciate the front lines being fixed where they are now.“

    Rußland genausowenig.
    Rußland beharrt auf der Einverleibung der 4 Provinzen, die es ja bereits als Teil des russischen Territoriums in Verfassungsrang festgeschrieben hat.
    Das einzige „Zugeständnis“, das Rußland machen könnte, wäre, den Dnjepr als Grenze zu akzeptieren und auf diejenigen Teile von Zaporozhje und Cherson, die westlich davon liegen, zu verzichten.
    Dazu kommt die Forderung Rußlands nach einer Neutralität und Demilitarisierung der Ukraine und es ist einfach ebenso unrealistisch wie gefährlich (=> WK III.), zu glauben, daß Rußland davon Abstand nehmen würde.

    „But I think Trump is going to put on so much pressure that Zelensky’s got no real option. And Zelensky himself is under pressure domestically to end this war. People in Ukraine are sick of it, sick of the casualties and the drain on the economy, and living in a wartime environment. This allows Zelensky some leeway to accept the front lines where they are, without pushing for the Russian forces to leave, which has been the Ukrainian position till now: they want Ukrainian territory entirely free from Russian occupation. That’s no longer in the cards. In many ways, both sides, Putin and Zelensky, might be amenable to what Trump suggests because of the war weariness in both countries.“

    Auch ganz verkehrt.
    In Rußland ist niemand kriegsmüde und Rußland hat Soldaten und Munition für die nächsten Jahre.

    NY: What’s being raised in the Times article is the question of how Ukraine can have any confidence that, after a deal is agreed to, Russia won’t just try and take more territory in six months, or whenever. And I’m sure the Ukrainians would harken back to Russia’s annexation of Crimea, in 2014, and the separatism that was encouraged by Russia in eastern Ukraine before and after. Even with a peace agreement in place, the Russians continued to mess around with the front lines, and then there was the full invasion of Ukraine, in 2022.

    RT: Trump would say to Putin, Accept this, or otherwise we will do X.“

    Man fragt sich, was X sein soll und warum das Rußland schrecken sollte?

    „Trump’s approach to politics is to make these threats, and I think Putin would accept. Putin isn’t going to accept a pullout of Russian forces, and Trump is not going to make him do that. Trump has already said, in essence, that Crimea’s lost. Crimea’s been lost, basically, since the start of the war, back in 2014, when it all first kicked off. I think the Ukrainians have to accept that Crimea is lost. It’s the eastern Donbas where the true problems will arise, if they do arise. But I think Trump makes a difference. Trump will tell Putin, Do not use any more aggression. And Putin will listen to Trump.“

    Warum eigentlich?
    Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach das Oberhaupt des größten Staates der Welt eine Art Schoßhündchen des künftigen US-Präsidenten wäre. Und das angesichts der Tatsache, daß Putin sich etwas Zeit gelassen hat, Trump zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und die russische Führung seither einige Zeichen gesetzt hat, daß sie von keiner ihrer Positionen abrücken wird, Trump hin oder her.

    NY: If I were the Ukrainians,“

    – unglaublich, wie hier die Führung der Ukraine gleichgesetzt wird mit der Bevölkerung, die von dem allen mehrheitlich die Nase voll hat –

    „my concern would be that we are agreeing to give up more territory in the east, and the Russian military will be stationed there, and the only hope that we have that they’re not going to attack again is that Donald Trump is making some sort of guarantee. That would not fill me with much confidence.

    RT: Well, no. But, again, what is the alternative? The alternative is that Ukrainians keep on fighting and fighting and fighting without American financial support. If Trump is going to use that as leverage on the Ukrainian side, saying, O.K., we’ve supported you financially and militarily, but we’re going to cut off the money unless you do this, then the Ukrainians haven’t really got an option. Trump is going to hold their feet to the fire. He’s going to say, Accept this or we pull the plug. The Europeans haven’t got the money or the military ability to help Ukrainians on their own. It’s the United States that supplies the money, the military heft, the intelligence sources and satellites. And if Trump pulls the plug on that what do the Ukrainians do?

    NY: So your sense is that if Trump comes into office and says that military aid to Ukraine is over, and then that aid actually stops, the Ukrainians would basically collapse?“

    Die Antwort ist: Ja!

    „RT: Well, it’s not just American military help; it’s American financial help. The Ukrainian economy is just not operating. It’s only being supported by Western money, and significantly by American money. We have to remember that factor. But you also have to factor in what I said earlier: the war weariness in Ukraine, among the Ukrainian population.
    Yes, there are those who want to keep on fighting the Russians, but, for most of the population, they are sick of this war. It isn’t going to be that much of a problem for Zelensky if the front lines are maintained as they are and Putin provides the Ukrainians with the promise that he will not start any future aggression, at least while Trump is in office.“

    Wieder: Rußland wird als eine Art Schoßhündchen dargestellt, das man nur richtig behandeln muß, dann kann man es über den Tisch ziehen.

    NY: But just to go back to my question: If no deal is reached and American aid stops—military aid, financial aid—do you think the war would essentially be lost for Ukraine?

    RT: Yes, because think about something like artillery shells. On the front, something like ten thousand artillery shells are being fired a day, right? That’s a lot. Now, where do those shells come from? They mostly come from the United States. The war at the front line is an artillery war. You do simple things like cut off the supply of artillery shells to Ukraine, and what does the Ukrainian military do? It’s got nowhere to go. It can’t defend itself.

    So Trump has that leverage, that power to, in essence, end the war. And the Europeans, as I said, yes, they can do bits and pieces, but they haven’t got the clout, the financial or military clout, to help Ukraine in a way that the United States can. The Europeans can’t step in if the American help is pulled. It’s that simple. Zelensky is very much at the beck and call of whatever Trump wants.

    NY: You said earlier that there was some pressure on Putin domestically. People keep saying there’s going to be pressure, domestic pressure, on Putin. But it just seems like the war keeps going on. He’s basically throwing bodies at the front lines, and the Russian economy has chugged on, and he’s chugged on. Have we all overstated the domestic pressure on him?“

    Bitte bitte, sag doch, daß die Russen aus dem letzten Loch pfeifen! (In 2 Wochen geht ihnen die Munition aus … )

    RT: Yes, it’s chugged on, the Russian economy, but it can’t keep on chugging forever. It can’t keep up this military spending ad infinitum. There’s got to come a point soon where the Russian economy, if the military spending continues, is going to collapse.“

    Die russische Wirtschaft – ein eiziges Potemkinsches Dorf!
    Gleichzeitig macht Rußland Weltwirtschaftskonferenzen, fährt Rekordernten ein und verbreitert sein Bündnis-System.

    „And Putin needs to get a deal before that happens.

    So yes, there’s no real domestic protest, even in the population that’s been clamped down on, but it’s the economy. Putin has to keep paying pensions, he has to keep paying wages for government employees.“

    Wo ist das Problem?
    Rußland druckt einfach Rubel, und fertig.
    Durch den Ausschluß aus dem SWIFT-System ist der Rubel relativ frei handhabbar für den internen Geldkreislauf.
    Hier wird jedoch ein Bild gezeichnet, als wäre Rußland währungsmäßig eine Art Mazedonien oder Griechenland, völlig abhängig von den Entscheidungen ausländischer Notenbanken.

    „If the money for that is no longer there,“

    – wie soll das Geld in Rußland verschwinden? –

    „then really, the people will get onto the streets and say, Enough is enough. The economic model now is basically a wartime economy. And you can keep a wartime economy going for a certain period, but, at the end of the day, you are going to run out of financial resources.“

    !!!

    „You’re going to run out of the ability to maintain basic services within the country if you haven’t got enough money, if you’re spending too much on the war. And the Russian economy has been supporting this war for several years now.“

    Ärgerlich für die NATO.
    Man beachte die Argumentation: Weil Rußlands Wirtschaft bisher ganz gut durchgehalten hat, schließen wir daraus, daß sie bald am Ende ist.

    „It can’t keep going on. Putin knows that. That’s the internal pressure on Putin, and it’s probably why he will accept some sort of deal proposed by Trump.

    The Russians haven’t got the military power to push forward and seize enormous amounts of territory again. That’s beyond their capabilities. The Russians have lost so many men and lost so much military equipment that they are in no position to launch any major offensive. Yes, a bit here and there, but no major offensives. So where does Putin go? It’s a stalemate.

    Das ganze Kleingerede von Rußland ist derart blöd, daß der Frager jetzt einen Themenwechsel macht und sich in die luftige Welt der Vorstellung begibt:

    „NY: If Trump had lost the election and Kamala Harris were coming into office, and continuing the Biden policy of arming Ukraine, what would happen?“

    RT: I would suggest that if Harris came to power, and the West—the United States and the Europeans—supported Ukraine for another year, that would be enough to break the Russian economy. The Russians would not be able to continue to fight the war in the way that they are doing because of the drain on the Russian economy. The Russians wouldn’t lose on the front line, with all their troops being defeated or anything. But they would lose eventually, because a war economy has to go back to being a civilian economy at some point. (…)“

    Mit einem Wort, Trump hin und her, die Russen sind sowieso am Ende.
    Trump wird die Lorbeeren kriegen, die eigentlich seinem Vorgänger gebühren würden!

    (New Yorker, 19.11.)

    Der Artikel geht noch weiter in der Preisklasse.
    Die Koreaner taugen nix weil sie anders trainiert wurden.
    Die Russen wären schon froh über einen Waffenstillstand, weil mehr kriegen sie eh nicht …

    So versucht ein den Demokraten nahestehendes Blatt Trumps zukünftige Rolle als Chance wahrzunehmen, um der ohnehin schon fast am Ende befindlichen russischen Armee die Hand hinzuhalten, um den Kollaps ihrer Armee zu vermeiden.

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