ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN
In Argentinien wird im Oktober gewählt und es gibt berechtigte Zweifel, ob es Mauricio Macri gelingen wird, wiedergewählt zu werden.
1. Die Vorgeschichte
Unter den Regierungen von Néstor und Christina Fernández de Kirchner wurde die Schuld Argentiniens, die nach dem Bankrott 2002 mit ca. 90 Mrd. $ beziffert worden war, durch Vergleiche mit über 90% der Gläubiger auf ungefähr ein Drittel reduziert und in dieser Form auch bedient.
7 Prozent der Gläubiger erkannten diese Vergleiche nicht an und forderten die volle Bedienung und Tilgung der Schuld. Sie erhielten vor einem New Yorker Gericht 2012 recht, wodurch auch die Auszahlung der restlichen Schulden blockiert wurde.
Das US-Gericht hatte deshalb Jurisdiktion über Argentiniens Schuld, weil Argentinien unter der Regierung Menem New York als Gerichtsstand anerkannt hatte, als es zusammen mit dem IWF unter dessen damaligem Direktor Camdessus die Peso-Dollar Parität, das sogenannte Currency Board, vereinbart hatte. Im Rahmen dessen gab Argentinien Dollar-Anleihen an der New Yorker Börse heraus, und verschaffte sich dadurch Zahlungsfähigkeit.
Solange, bis die Bedienung der Schuld stockte, der IWF Ende 2001 neue Bedingungen aushandelte, der argentinische Finanzminister die Dollarkonten einfror, die argentinische Regierung stürzte und die Zahlungsunfähigkeit eintrat.
Argentinien war dadurch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und konnte sich dort seit 2002 nicht mehr neu verschulden.
Man muß begreifen, was das heute für einen Staat heißt, wenn er seinen Kredit verliert. Von was bestreitet er seine Ausgaben, zahlt seine Beamten, baut Straßen oder repariert Brücken?
Der argentinische Staat war für seine Finanzierung auf die Steuern und Abgaben verwiesen, die er seiner eigenen Ökonomie abknöpfen konnte, und auf die sehr umfassende Kooperation mit China, das Argentinien großzügige Kreditrahmen, teilweise Warentausch jenseits der Dollar-Verrechnung einräumte und sich in die argentinische Ökonomie einkaufte.
Die argentinische Regierung fuhr einen protektionistischen Kurs, erhob Einfuhrzölle auf Importe von anderen Ländern, setzte einen fixen Wechselkurs zum $ fest, fror die Preise für Energieträger ein und subventionierte Energie und Grundnahrungsmittel.
Das alles störte natürlich die USA, den IWF, der seit dem Jahr 2002 aus Argentinien verbannt war, und die internationale Finanzwelt, die diese Schuldenstreichung übel aufgenommen hatte. Erstens, weil Schulden eigenmächtig gestrichen worden waren, und zweitens, weil sich mit Argentinien keine windigen Finanzgeschäfte mehr machen ließen.
Man muß sich dabei vor Augen halten, daß es die vorige Regierung Menem und sein Finanzminister, der weltweit gerühmte Domingo Cavallo waren, die die Verschuldung Argentiniens und den Bankrott von 2001/2002 verursacht hatten, und alle Maßnahmen unter den Regierungen Kirchner ein Notprogramm waren, mit dem sie eine gecrashte Wirtschaft wieder handhabbar machten.
Die Wirtschaftspolitik des Teams von Christina Fernández de Kirchner entsprang also nicht sozialistischen oder indigenen Visionen, wie diejenige von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien, oder dem Wunsch, zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen, wie das Programm der PT in Brasilien, sondern es war ein Löcher-Stopfen und eine Rückführung auf eigene Reichtumsquellen, um die Nationalökonomie instand zu halten.
Es war, mit einem Wort, defensiv, und das internationale Finanzsystem wäre gut beraten gewesen, die Dinge so zu lassen, wie sie waren.
Dergleichen Bescheidenheit ist aber den Akteuren des Imperialismus und des Finanzsystems fremd, und sie wollten einen neuen Besen, der mit dieser protektionistischen Wurschtelei aufräumte.
2. Regierungswechsel
Mauricio Macri führte im Rahmen seiner Wahlkampagne viele Verhandlungen. Er erhielt Kreditzusagen der großen US-Banken, wenn er die alte Schuld wieder anerkennen und die Gläubiger voll befriedigen würde.
Er versprach den Provinzgouverneuren wieder Verschuldungsfähigkeit, also die Erlaubnis zur Ausgabe von Provinz-Anleihen, wie sie unter Menem bestanden hatte.
Er führte einen Antikorruptionswahlkampf und versprach Transparenz und Volkswohlstand, wenn er an die Macht käme. Wir steigen wieder in den Weltmarkt ein und alles kommt in Ordnung!
Ob ihm das viele Leute glaubten und er deshalb die Wahl gewann, oder ob es Wahlschwindel und Stimmenkauf gab, sei dahingestellt. Bei solchen Wahlen, wo der „Richtige“ an die Macht kommt, wird von der internationalen Staatengemeinschaft und den Menschenrechtshütern nicht so genau überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
3. Die Bilanz der Regierung Macri
Unter Macri konnte sich Argentinien wieder verschulden, da er mehr oder weniger als ersten Akt seiner Regierung die 7% der Gläubiger befriedigte, die in New York 2012 recht bekommen hatten – die Geierfonds, wie sie unter der vorigen Regierung genannt worden waren. Es handelte sich nämlich größtenteils um Hedgefonds, die die völlig entwertete Staatsschuld Argentiniens 2002 um einen Apfel und ein Ei aufgekauft hatten, und jetzt den vollen Wert dafür erhielten.
Damit waren natürlich die Vergleiche, die unter Néstor Kirchner abgeschlossen worden waren, hinfällig, und die argentinische Staatsschuld erhöhte sich auf einen Schlag. Sie mußte ebenfalls bedient werden.
„Zwischen dem Dezember 2015, als Macri an die Macht kam, und 2018, als der IWF eingriff, war Argentinien der weltweit größte Emittent von Schuld in absoluten Zahlen. Es gab 143 Milliarden Dollar Staatsschuld aus.“ (El País, 2.6. 2019)
Das sind natürlich nur die offiziellen Zahlen, und es gab sicherlich auch noch andere Schuldaufnahmen unter der Hand, die bei einem Regierungswechsel ans Licht kommen werden.
Außerdem sagen diese Zahlen nichts über die Bedingungen aus, zu denen Argentinien sich verschuldete. Es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um Kredit zu erhalten, am Schluß wurden Schatzscheine mit 40 % Verzinsung ausgegeben. Sogar diese offiziellen 143 Mrd. ziehen daher einen Schuldendienst nach sich, der weitaus höher ist als die aufgenommene Summe.
Macri gab den Wechselkurs frei. Der Peso schiffte daraufhin kräftig ab, alle Importe verteuerten sich. Die Inflation schnellte in die Höhe. Sie beträgt derzeit 50%. Das lähmt natürlich die Geschäftstätigkeit im Land. Im Jahr 2018 hat der Peso 50% seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren.
Macris Regierung hob die Importzölle auf. Damit kamen westliche Waren ins Land, und ruinierten viele argentinische Betriebe. Die sperrten zu und zahlten dadurch auch keine Steuern mehr ins argentinische Budget. Argentiniens Ausfuhren sackten ab, dazu kamen Mißernten. Eine Rezession setzte ein.
„Die Gesamtinflation während der Regierungszeit Macris macht 260% aus, der Peso hat sich seit seinem Amtsantritt um 360% gegenüber dem Dollar entwertet. Die Bautätigkeit, der Handel und die Industrie, die fast die Hälfte der argentinischen Arbeitsplätze stellen, haben in 11 Monaten der Rezession einen Rückgang von fast 40% hinnehmen müssen. Die Kaufkraft der Gehaltsabhängigen verringerte sich um fast 20%.“ (ebd.)
Natürlich nur für die, die noch einen Job haben.
Argentinien kriegte Ende 2018 keinen Kredit mehr. Der IWF mußte zur Rettung herbeieilen. Argentinien erhielt einen Schnellfeuerkredit über mehr als 55 Milliarden Dollar. Die Rückzahlung wurde, unter Berücksichtigung der leeren Kasse Argentiniens, auf einige Jahre gestundet:
„Den Bedingungen nach, die in Washington unterzeichnet wurden, muß Argentinien 3,8 Milliarden im Jahr 2021, 2022 18,5 Mrd., 2023 23 Mrd. und 2024 10 Mrd. zurückzahlen.“ (ebd.)
Wers glaubt, wird selig.
Wie soll Argentinien diese Summen zurückzahlen oder auch den Kredit nur bedienen, obwohl es jetzt bereits pleite ist? Dazu kommen die Zinsen und Tilgungsraten für die vor Macri und die unter Macri aufgenommenen Kredite.
Wenn die Wahlen wieder die Kirchner-Partie an die Macht bringen, wie wird sich diese Regierung gegenüber den ganzen unter Macri aufgenommenen Kreditverpflichtungen verhalten?
Das ist die große Unbekannte.
Wie man sieht, steht einiges auf dem Spiel.
Macri, das ist sicher, wird alles unterschreiben, was man ihm vorlegt, aber davon wird Argentinien nicht zahlungsfähiger. Es handelt sich nur immer um ein Hinausschieben des Crashes, und ein Aufbürden von Schuld an künftige Generationen.
Kommt aber jemand anderer an die Macht, so ist fraglich, ob er (oder sie) alle Verpflichtungen anerkennt, die die Regierung Macri eingegangen ist. Es kam ja auch in Europa schon öfter vor, daß unvorteilhafte Deals aller Art von den Nachfolgeregierungen in Zweifel gezogen wurden. Da war aber dann die EU zur Stelle und verbot Modifikationen.
Argentinien hat eine solche Über-Regierung nicht.
Angesichts deshalb gibt es massive
4. Schützenhilfe von auswärts
Als erster trat der charmante neue Präsident Brasiliens auf, der bei sich zu Hause am liebsten wieder eine Militärdiktatur einführen würde. Er kam Anfang Juni nach Argentinien, wo Demos gegen ihn stattfanden. Er nannte Macri seinen „Bruder“ und gab den Argentiniern den Befehl, gefälligst ihn zu wählen:
„»Das argentinische Volk muß verantwortungsvoll wählen und ohne sich von seinen Gefühlen leiten zu lassen«, sagte der brasilianische Regierungschef. »Wir wollen keine neuen Venezuelas,«“ (El País, 7.6. 2019)
Das ist eine ziemlich unverhüllte Drohung, die Bolsonaro da ausspricht: Wenn ihr die Falschen wählt, so komme ich und mache euch fertig! Ich blockiere euch, ich lasse mein Militär aufmarschieren, usw.
Natürlich ist das teilweise leeres Geschwätz, und der etwas größenwahnsinnige Möchtegern-Diktator Brasiliens könnte vermutlich gar nicht so gegen Argentinien vorgehen, aber er gibt einmal seine Absicht bekannt, falsches Wahlverhalten im Nachbarstaat bestrafen zu wollen.
Macri, das sieht man auch dem Foto der beiden an, ist nur mäßig erfreut über diesen Auftritt seines brasilianischen Amtskollegen. Irgendwie wirkt das eigenartig, wenn der Regierungschef des Nachbarstaates den Argentiniern sagt, was sie zu tun haben. Es läßt den argentinischen Präsidenten alt ausschauen. Zweitens kann es, angesichts der Ressentiments, die Bolsonaro weltweit auslöst, durchaus die gegenteilige Wirkung haben. Also die Wähler dazu bringen, daß sie sagen: Macri auf keinen Fall!
Der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, wollte im Wettbewerb um das Sich-Wichtig-Machen in Argentinien nicht zurückstehen. Er marschierte einige Tage später in Buenos Aires auf:
„Während seines etwas über 24 Stunden dauernden Besuchs in Buenos Aires sagte Duque, daß ein Sieg für Macri bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober »grundlegend für Lateinamerika« wäre.“ (El País, 11.6. 2019)
Auch eine starke Meldung. Die Wahlen in Argentinien sollen nicht nur dem Land einen Regierungschef bescheren, sondern gleich ganz für ganz Lateinamerika „grundlegend“, also vermutlich richtungsweisend sein. Wenn da wer Falscher an die Macht kommt …
Ganz wohl ist dem Verfasser dieses Artikels bei der Berichterstattung nicht:
„Es ist nicht üblich, daß Präsidenten anderer Länder ohne Wenn und Aber auf einen Präsidentschaftskandidaten eines Landes setzen.“
Irgendwie hat das eine schiefe Optik – der Präsident eines G 20-Staates wird ein wenig wie derjenige einer Bananenrepublik behandelt, wenn seine Untertanen von ausländischen Gästen aufgefordert werden, doch gefälligst ihn zu wählen.
Brasilien und Kolumbien werten sich da sozusagen zu Schutzmächten Argentiniens auf und schwellen stolz die Brust, weil bei ihnen zu Hause haben sie alles fest in der Hand. Meinen sie zumindest.
Wer wird wohl der Nächste sein, der den argentinischen Wählern sagt, was sie zu tun haben?
Man merkt an solchen Auftritten auch, wie die Demokratie in Lateinamerika nicht mehr als der Weisheit letzter Schluß betrachtet wird.
Setzen wir unseren Kandidaten mittels demokratischer Wahlen durch, so ists gut, denken sich US-treue Politiker quer durch den Kontinent.
Wenn nicht, sind auch andere Optionen auf dem Tisch.
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Ich erinnere wieder einmal an die Zusammenhänge zwischen Argentinien, der Schuldenkrise und dem Euro:
Ein großes Pyramidenspiel?
ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE
Argentinien: Milliardenkredite und zunehmende Armut
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien eine weitere Zahlung in Höhe von 5,4 Millarden US-Dollar genehmigt. Es ist die letzte große Auszahlung des Kredits über insgesamt 56 Milliarden US-Dollar, den die argentinische Regierung im vergangenen Jahr beim IWF aufgenommen hatte.
https://amerika21.de/2019/07/228946/argentinien-iwf-kredite-armut
Es ist eine Art Wettlauf zwischen dem IWF, Macris Regierung und ausländischen Regierungen (USA. Kolumbien, Brasilien) einerseits und der argentinischen peronistischen Opposition andererseits, wo sich zeigen wird, wie weit man Wahlen manipulieren kann.
Es ist schon interessant, wie die Demokratie, die Wahlen und der so ausgetragene Kampf um die Macht nur mehr vom Standpunkt des Finanzkapitals besprochen werden:
Argentinischer Peso bricht nach Vorwahl ein
BUENOS AIRES (dpa-AFX) – Der argentinische Peso ist am Montag stark durch die Aussicht auf eine neue Präsidentschaft unter Druck geraten. Gegenüber dem US-Dollar brach die Währung um 15 Prozent auf 53 Peso ein. Das ist ein Rekordtief. Die Preise für Ausfallversicherungen auf argentinische Staatsanleihen stiegen massiv an. Der Kurs der vor zwei Jahren begebenen Anleihe mit einer extrem langen Laufzeit von 100 Jahren gab im Handel in New York stark nach. Auslöser der Marktturbulenzen war der Triumph von Alberto Fernandez in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl. Er ist der frühere Kabinettschef der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner. Der amtierende Präsident Mauricio Macri erhielt deutlich weniger Stimmen. Kirchner, die sich an der Seite von Fernandez um das Amt der Vizepräsidentin bewirbt, hat ein ausgesprochen angespanntes Verhältnis zu ausländischen Investoren. In ihre Amtszeit fällt der Kampf gegen Anleihebesitzer, die sich nicht an staatlichen Umschuldungen beteiligen, sondern Kapital daraus schlagen wollten. Mit Kirchners Präsidentschaft wird auch der wirtschaftliche Niedergang des Landes in Verbindung gebracht. Ihrem liberalen Nachfolger Macri ist es jedoch bisher nicht gelungen, Argentinien aus dem wirtschaftlichen Tal zu führen./bgf/jsl/he
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11670150-argentinischer-peso-bricht-vorwahl
Der charmante und diplomatische Regierungschef Brasilien stellt verärgert fest, daß die „Bande von Christina Kirchner, – die gleiche wie die von Dilma Rousseff, Hugo Chávez, Fidel Castro usw. – Lebenszeichen von sich gegeben hat“. Eine Flüchtlingswelle nach Brasilien steht zu befürchten, sollte „dieses linke Gesindel in Argentinien“ zurück (an die Macht) kommen, und es gibt schon Überlegungen von Seiten brasilianer Ökonomen aus seiner Mannschaft, den Mercosur im Falle eines Wahlsieges der Peronisten zu verlassen.
https://elpais.com/internacional/2019/08/13/argentina/1565650748_700202.html
Köpferauchen beim IWF und der argentinischen Regierung:
Argentinien will mit IWF über Fälligkeit von Krediten verhandeln
Die argentinische Regierung will die Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) später zurückzahlen als bislang vorgesehen. Er habe mit dem Fonds Verhandlungen über die Fälligkeit der Kredite aufgenommen, sagte Finanzminister Hernán Lacunza am Mittwoch. Zuletzt war ein Team des IWF in Buenos Aires, um die von dem Fonds geforderten Sparmaßnahmen und Reformen zu überprüfen. Nach der Ankündigung von Lacunza sagte IWF-Sprecher Gerry Rice: “Wir verstehen, dass die Regierung diesen Schritt gemacht hat, um für Liquidität zu sorgen und die Reserven zu schützen. Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten an der Seite von Argentinien.”
https://www.wienerborse.at/news/apa-news-detail/?id=885364660
Argentinien und Brasilien im Kampf gegen den Währungsverfall
Buenos Aires – In Argentinien hat die Notenbank in großem Umfang Währungsreserven verkauft, um den heimischen Peso zu stützen. Händlern zufolge wurden am Dienstag 302 Millionen Dollar (271,97 Millionen Euro) am Markt veräußert. Damit lag der Betrag zum ersten Mal über der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Höchstgrenze von 250 Millionen Dollar pro Tag. Der Peso schloss nach Auskunft von Händlern 1,8 Prozent schwächer mit 56,3 je Dollar. Der argentinische Aktienmarkt ging 4,5 Prozent tiefer aus dem Handel. …
Die brasilianische Zentralbank teilte ihrerseits überraschend mit, am Devisenmarkt interveniert und Dollar veräußert zu haben. Das genaue Verkaufsvolumen wurde bisher nicht bekannt. Die Bekanntgabe half jedenfalls dem Real, sich auf 4,13 Dollar zu erholen, nachdem er auf ein Elf-Monats-Tief von 4,19 Dollar gefallen war. Das Rekordtief des Real lag bei 4,25 Dollar im September 2015, als sich Brasilien in einer schlimmen Rezession befand.
https://www.derstandard.at/story/2000107877488/argentiniens-zentralbank-verkauft-reserven-im-wert-ueber-302-millionen-dollar
Argentinien bittet um schnelle IWF-Finanzhilfe
Der argentinische Peso ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Mit vorzeitig ausgezahltem IWF-Geld will Präsident Mauricio Macri die Märkte beruhigen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/argentinien-maricio-macri-iwf-christine-lagarde
Macri versucht verzweifelt, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch noch während seiner Amtszeit zu verhindern
Argentinien steht am Abgrund. Das Eingeständnis, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, sowie die Ankündigung von komplizierten Neuverhandlungen mit dem IWF verschaffte der Regierung Macri eine kurze Verschnaufpause inmitten der Abwärtsbewegung.
…
Nach einem anfänglichen Sturz stabilisierte sich der Peso zum Dollar mit 60:1. Um das zu erreichen, mußte die argentinische Notenbank Schatzscheine mit bis zu 79% Verzinsung ausgeben und mehr als 350 Millionen Dollar ihrer Reserven verkaufen.
Aufschriiften: „Jugendliche in Bereitschaft“ „Arbeit für die Jugend“ „Genug gehungert“
(El País, 30.8.)
Argentinien hat die Zinsen für die Schatzscheine (kurzfristige Schuldtitel) auf 85% erhöht und den Banken Devisentransfer ins Ausland verboten.
Die Regierung hat sogar die Bedienung ihrer Schulden, die auf Pesos lauten, eingestellt, was einmalig in der Geschichte der argentinischen Schuldenverwaltung ist.
Standard & Poor hat die Aussichten auf „teilweise Zahlungsunfähigkeit“ eingestellt, was offenbar ein Versuch ist, einen Bankrott vorauszusagen, ohne sich allzusehr zu kompromittieren.
Der IWF ist in mehrfacher Hinsicht kopflos: Lagarde ist bereits zur EZB gewechselt und keiner weiß, wie es mit Argentinien weitergehen soll. Es scheint aber von anderen Mitgliedern Bedenken für eine weitere Stützung Argentiniens zu geben.
Die katholische Kirche in Argentinien macht einen Aufruf an die Regierung, den Ernährungsnotstand zu verkünden, da die Armut im Lande sprunghaft angestiegen ist. Die Gratis-Küchen im Land sollen zusätzliche Mittel unterhalten und Familien mit Kleinkindern müßten Lebensmittel zugeteilt bekommen. Die galoppierende Inflation, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und das Streichen von Hilfsprogrammen, die unter den Kirchner-Regierungen eingeführt worden waren, haben den Hunger zu einem täglichen Phänomen in einem Land werden lassen, das einer der größten Agrarexporteure der Welt ist.
(El País, 31.8.)
Hunger und Verzweiflung, dazu Angst vor dem Absturz: In Argentinien grassieren Inflation und Armut. Auf den Straßen formieren sich Proteste gegen die Regierung. Die hat nur ein Ziel: Durchhalten bis zu den Wahlen Ende Oktober.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/argentinien-so-leiden-die-menschen-unter-der-wirtschaftskrise-a-1285929.html
Das alles in einem Land, das für seine Agrarflächen und Agrarexporte bekannt ist.
Bei einem Artikel über die Provinz Chubut (im Süden von Argentinien), wo die Gehälter an die Beamten nicht oder erst mit großer Verspätung ausgezahlt werden, stellt sich nebenbei heraus, wie Wahlen in der Provinz geführt werden: Der jetzige Provinzgouverneur Arcioni hat bei seiner Wahl voriges Jahr versprochen, die Beamtengehälter um 40 % zu erhöhen, um einen Wahlsieg einzufahren.
Erstens war damals die Kasse schon leer. Dann ist der Typ von einer Oppositionspartei und deshalb kommt auch von Buenos Aires kein Geld.
Obwohl kein Geld für Gehälter von Lehrern, Straßenkehrern usw. da ist, will der Typ sein eigenes Gehalt verfünffachen lassen.
Dummheit, Dreistigkeit, oder Politisatire? fragt man sich.
(El País, 19.9.)
Die argentinische Zentralbank bereitet sich auf strikte Divisenkontrollen – vielleicht eine Art Kontensperre – für die Zeit unmittelbar nach den Wahlen vor. Es wird davon ausgegangen, daß Fernandez siegt und dann eine Kapitalflucht einsetzt.
(El País, 27.10.)
Vor und nach dem Wahlsieg von Fernández sind die Zeitungen voll von Bedauern, daß Macri „Fehler gemacht“, „Hoffnungen enttäuscht“ und auch einfach mit dem Klima und der weltpolitischen Zinsentwicklung „Pech gehabt“ hätte.
Nie und nimmer kann sein Wahlverlust mit der Verschuldung Argentiniens, die er enorm gesteigert hat, zusammenhängen, und mit der Inflation, dem Fall des Pesos, und der Armut und dem Hunger, die sich unter seiner Präsidentschaft (wieder) in Argentinien verbreitet haben.
Die geistige Verrenkung, die Marktwirtschaft und den Weltmarkt als einzige Wohltaten für die Völker darzustellen, während alles Widrige von woanders kommt, wird allgemein praktiziert, die Medienfritzen übertreffen sich hier schier darin.
Der neue Präsident Argentiniens, Fernández, stellt gegenüber dem IWF klar, daß er keine weiteren Kürzungen vornehmen wird.
Man fragt sich, was man dort noch streichen könnte, aber genau das hat der IWF gefordert, damit Argentinien die 54 Milliarden $ locker machen kann, die an Kapital und Zinsen 2020 fällig werden.
Das ins aber nur die ganz offiziellen Zahlen, was sonst noch alles an Schulden zum Vorschein kommen wird, ist noch gar nicht heraußen.
Aber auch diese 54 Milliarden kann das Land unmöglich bewältigen.
Buenos Aires sollte bis Anfang Februar 250 Millionen Dollat an Gläubiger zahlen, der Provinzgouverneur Kicillof verlangt jedoch einen Aufschub.
Argentinien müßte heuer über 36 Milliarden Dollar an Schulden zurückzahlen – wovon ein guter Teil von der Regierung Macri aufgenommen wurde.
Das ist unmöglich.
Es stehen also Verhandlungen um Zahlungsaufschub bevor. Die im Raum stehende Drohung im Falle eines Scheiterns wäre entweder Zahlungsunfähigkeit, wie 2002, und völlige Entwertung der argentinischen Schuld, oder partielle Schuldenstreichung. Das erstere würde das Weltfinanzsystem erschüttern, das zweitere ist eine No-Go-Area des heutigen Finanzgebarens.
Die argentinischen Staatsschuldscheine werden heute im Schnitt zu 50% ihres Nominalwertes gehandelt, falls sie weiter fallen, so könnten sie wieder von Geierfonds aufgekauft werden, und das Spiel wieder von neuem beginnen.
Der derzeitige Finanzminister, Martín Guzmán, ist ein Stiglitz-Anhänger und plant eine Schuldenstreichung.
https://elpais.com/economia/2020/01/25/actualidad/1579967769_458458.html
Die Provinz zahlt die Schulden, und die Schraubstöcke der Gläubiger werden enger, wenn es um die Verhandlungen zur Umschuldung der Staatsschuld geht.
El País, 5.2.
Der Mann, der im Wahlkampf ankündigte, die Nationalbank abfackeln zu wollen, ist neuer Präsident Argentiniens.
Wieder ein Großmaul in der Direktionsetage …
Argentiniens Wahlsieger Javier Milei ist sich selbst der größte Feind
Anarchokapitalist, papstfeindlicher Katholik, Systemzerstörer: Der künftige Präsident des lateinamerikanischen Landes hat die Kettensäge nicht zufällig zu seinem Markenzeichen gemacht
Vor drei Jahren war Javier Milei den meisten Menschen in Argentinien noch unbekannt. Am Sonntag wurde der 53-jährige Ökonom mit dem Wuschelkopf und der Kettensäge zum Präsidenten gewählt. Es war ein beispielloser Durchmarsch eines Politneulings – zu erklären wohl nur mit dem Abgrund der Krise, in dem sich das südamerikanische Land befindet, erdrückt von Schuldenlast, Hyperinflation, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit.
Milei hat dafür einfache Erklärungen parat: Schuld ist das politische Establishment, das sich am aufgeblähten Sozialstaat bereichere. Sein Rezept: die Kettensäge. Der Staat gehöre zertrümmert, der freie Markt müsse das Regiment übernehmen, und zwar komplett, von Bildung über Gesundheit bis zur Sicherheit. Den Peso will Milei durch den Dollar ersetzen, Abtreibung verbieten, den Klimawandel hält er für eine sozialistische Lüge, Waffen- und Organhandel will er freigeben.
Mit solchen Parolen, gepaart mit einem schrillen Auftreten, langen Koteletten und Lederjacke, war der libertäre Ökonom jahrelang ein Quotenbringer in Talkshows. Für provokante Sätze wie "Der Feind ist der Sozialismus" oder "Steuern sind Diebstahl" bekam er Applaus – politisch jedoch spielte er keine Rolle.
2021 gründete der Wirtschaftswissenschafter aus Buenos Aires dann die Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), die wenige Monate später in der Hauptstadt bei der Parlamentswahl 17 Prozent der Stimmen holte und auf den dritten Platz kam. Am Sonntag gewann er in 21 der 24 Provinzen.
Skurril und widersprüchlich
Alles an Milei ist skurril und widersprüchlich: Er ist Katholik, beleidigte aber den Papst als "Symbol des Bösen". Mithilfe seiner esoterischen Schwester Karina spricht er mit seinem verstorbenen Lieblingshund im Jenseits. Er ist Single und lebt mit fünf geklonten dänischen Doggen, die nach Ökonomen benannt sind. Mit seinen Eltern hat er gebrochen. Sein Vater, ein Trinker und Busfahrer, schlug ihn als Kind häufig. In der Schule war er ein Einzelgänger und trug den Spitznamen "der Irre". Als Jugendlicher wollte er Rockstar werden, bewunderte die Rolling Stones und sang in einer Band. Später studierte er Ökonomie, lehrte an der Universität von Buenos Aires und fungierte als Berater von Politikern und Unternehmern.
Aus seiner Nähe zu erzkonservativen, rechten Gruppen wie der spanischen Vox-Partei macht er kein Hehl. Unter seinen Mitstreitern finden sich Sympathisanten der Militärdiktatur. Zu seinen Lieblingsautoren gehören Murray Rothbard, Gründer des Anarchokapitalismus, und die Philosophin Ayn Rand, die Altruismus für destruktiv hält.
Für Linke, die er gerne mit Hass und Häme überschüttet, ist er deshalb eine Bedrohung der Demokratie und ein Schreckgespenst. Aber auch neoliberale Dogmen wirft er über Bord, wenn er zum Beispiel damit droht, die Zentralbank in die Luft zu jagen, weil diese schuld sei an der hohen Inflation und damit der Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Möglicherweise hegt er aber auch nur Groll gegen die Institution, in der er einst ein Praktikum machte und die ihn wegen Ungehorsams vor die Tür setzte.
Beliebt macht er sich damit vor allem bei Jüngeren, die seine unkonventionelle Art cool finden und sich von ihm das Aufbrechen eines zunehmend als lähmend empfundenen Status quo erhoffen. Ob er das Zeug hat, um ein politisches komplexes Land aus der Wirtschaftskrise zu hieven, muss sich weisen. Milei sei sich selbst der größte Feind, meint der argentinische Kommentator Andrés Oppenheimer. "Außer er schafft es, zum Teamplayer zu werden und seine narzisstische Persönlichkeit unter Kontrolle zu halten."
(Standard, 20.11.)
Man kann sagen, der Typ läßt nix aus.
Irgendwie erinnert er damit an Dugin …
Es ist übrigens beachtlich, wie klar er gewonnen hat.
Außer in der Stadt und der Provinz Buenos Aires und noch 2 (sehr dünn besiedelten) Provinzen hat Milei überall, teilweise mit großem Vorsprung, gewonnen.