„MILEI WILL SEINE PRÄSIDENTSCHAFT MIT EINER PRIVATISIERUNGSWELLE ERÖFFNEN
Der argentinische Rechtsextreme, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, geht davon aus, dass er den Ölkonzern YPF, den Energiekonzern Enarsa und die öffentlichen Medien verkaufen wird
Für den gewählten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, begann an diesem Montag ein Übergang voller Hindernisse. Er war kaum in der Lage, die Namen einiger seiner künftigen Minister zu nennen und sagte das Treffen ab, das er mit dem Präsidenten Alberto Fernández vereinbart hatte, unzufrieden mit Details wie dem Ort und den Gästen für das Foto.
Aber einige seiner ersten Maßnahmen hat er bereits vorangetrieben. Sobald Milei am 10. Dezember sein Amt antritt, wird er eine Privatisierungswelle starten, die beim Ölkonzern YPF, dem Energiekonzern Enarsa und dem öffentlichen Medienkonglomerat beginnen wird.“
D.h, das ist nur der Anfang.
Es soll alles verkauft werden, auch im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Frage ist, ob sich für das alles Käufer finden und wie die dann die Sache angehen werden.
„Der Führer der neuen argentinischen extremen Rechten hat drei Wochen Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, aber er hat nicht genügend Mitarbeiter. Seine Partei »La Libertad Avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«) hat nicht genügend Personen von Format, um die höchsten Positionen in der Regierung zu besetzen.
Er ist daher auf das Umfeld seines neuen Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri verwiesen.
Milei befürchtet außerdem, dass die scheidende Regierung Maßnahmen ergreifen wird, die ihm schaden, während er seine Amtseinführung vorbereitet.
Er hat Gründe dafür.
Sein Rivale im zweiten Wahlgang, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister ist, warnte ihn in der Nacht der Niederlage, dass es nun in seiner Verantwortung liege, die Inflation in Schach zu halten, die heute bei 142 % im Jahresvergleich liege.
Massa deutete sogar an, dass er zum Rücktritt bereit sei, nachdem seine Arbeit als Ministerkandidat nun beendet sei.“
Aha.
Die Übergabe der Regierungsgeschäfte und der Rücktritt der Minister der vorherigen Regierung sind bereits „Maßnahmen“, die ihm „schaden“.
Man fragt sich, wie er sich denn die Amtseinführung vorgestellt hat?
Die Vorgänger nehmen alle Wirtschaftsprobleme mit, die Schulden, die Inflation usw. und er macht jetzt reinen Tisch und fängt von vorne an, auf einer tabula rasa?
„Milei machte in Fragen der Übernahme der Regierungsgeschäfte kaum Fortschritte, dafür ergeht er sich in Ankündigungen.
Am Montagmorgen tourte er durch die lokalen Radiosender und wiederholte nacheinander seine ersten Regierungsmaßnahmen: Privatisierungen, Kontrolle des sozialen Protests und Dollarisierung.
»Alles, was in die Hände des Privatsektors fallen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt werden«, sagte er.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Argentinien eine Privatisierungswelle startet: In den 1990er Jahren ließ der liberale Peronist Carlos Menem kein öffentliches Unternehmen unverkauft, in einem langen Prozess, den er mit der Ölgesellschaft YPF krönte, im Jahr 1999, nur wenige Tage von der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger (de la Rua).
Im Jahr 2012 renationalisierte die Regierung von Cristina Kirchner das Unternehmen, das sich in den Händen von Repsol befand.
Milei nimmt ausdrücklich YPF ins Visier und verspricht, das Unternehmen »als Brücke für die Neuausrichtung des Energiesystems« zu nutzen, sowie auch auf Enarsa, ein weiteres Energieunternehmen. »Der Übergang wird etwa zwei Jahre dauern«, etwas mehr, als er sich für die Dollarisierung der Wirtschaft, sein Banner im Kampf gegen die Inflation, vorstellt. »Das kann innerhalb eines Jahres erledigt werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind«, sagte er.
Der Umfang der von Milei ins Auge gefaßten Änderungen erinnert bereits an die »Operation ohne Narkose«, die Menem anwendete, als im Jahr 1990 die Hyperinflation im Land wütete. Damals lösten viele der Maßnahmen soziale Unzufriedenheit mit Protesten und Streiks aus. Milei nahm diese Erfahrung zur Kenntnis und warnte, er sei bereit, sich denen entgegenzustellen, »die sich Veränderungen widersetzen, um ihre Privilegien zu verteidigen«. Er bezog sich dabei nicht auf »die politische Kaste«, die er im Wahlkampf zu bekämpfen versprach, sondern auf die Angestellten und Beamten, die arbeitslos werden könnten.“
Man muß hier erwähnen, daß mit den Maßnahmen der Regierung von Menem die Auslandsschuld von 65 auf 151 Milliarden $ anwuchs und die industrielle Produktion um die Hälfte zurückging.
Auch unter Macri wuchs die Auslandsschuld wieder sprunghaft an.
Man darf neugierig sein, was für Folgen die Politik Mileis haben wird.
„Der gewählte Präsident gab bekannt, dass er bereits Kontakt mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, aufgenommen habe, um »die Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten.«“
Ein Cousin Mauricio Macris, der vermutlich gerne gegen alle Kriminellen und politisch Unerwünschten vorgehen wird.
„»Wenn es ein Verbrechen gibt, wird es verfolgt. Innerhalb des Gesetzes alles, außerhalb des Gesetzes nichts. Wer sie begeht, bezahlt sie«, sagte er. Die Änderungen würden »einschneidend« sein, warnte er, und Auswüchse würden nicht toleriert.“
Also sowohl eine Säuberungswelle gegen Peronisten in den Ämtern als auch ein Kampf gegen die Bewohner der Slums wird hier angekündigt.
„Die Eindämmung möglicher Proteste wird nur eine der Herausforderungen sein, vor denen die neue Regierung stehen wird. Milei muss eine politische Bastion errichten, die die Regierungsfähigkeit tragen soll. Seine Partei wird nur 38 von 257 Abgeordneten haben und er braucht die 30, die der ehemalige Präsident Macri stellen kann, um überhaupt im Spiel zu bleiben.“
Mit einer Unterstützung von 68 von 257 Abgeordneten regieren – sportlich.
Offenbar rechnen Milei und seine Mannschaft mit Überläufern aus dem peronistischen Lager …
„Vor ihm wird er die 108 peronistischen Abgeordneten treffen, also derjenigen Partei, die neben der Opposition auch die Kontrolle über den Senat haben wird. Trotz der Wahlniederlage wird das Kirchner-Lager in der Lage sein, Gesetze zu blockieren oder zu verabschieden und Präsidialerlasse zu ratifizieren. Dem Ultra wird keine andere Wahl bleiben, als jedes Gesetz mit Anführern auszuhandeln, die er seit Monaten als »Dreck«, »Diebe« und »beschissene Linke« bezeichnet.
Milei kann auch auf keine politische Unterstützung aus den Provinzen rechnen: Seine Partei wird keinen einzigen Provinzgouverneur stellen, auf einer Karte, die von Peronisten, Radikalen (Sozialdemokraten) und lokalen Parteien dominiert wird, die ihre Stimmen normalerweise an den Meistbietenden verkaufen. Diese bunte Mischung von Opposition wird Deals eines Führers erschweren, der keine Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.
Kampf gegen die Inflation
Die Wirtschaft ist jedoch das größte Problem, mit dem Milei zu kämpfen haben wird. Er hat auch wenig Zeit für Versuch und Irrtum. Der Montag war in Argentinien ein Feiertag und es gab keinen Devisenmarkt. An diesem Dienstag wird bekannt, wie die lokalen Investoren den Führungswechsel aufnehmen. Der Fokus wird auf dem Preis des blauen (= frei handelbaren) Dollars liegen, der je nach Angebot und Nachfrage frei steigt und fällt. Am Freitag schloss er bei rund 1.000 Pesos pro 1 $.
Die größte Herausforderung während des Übergangs wird es sein, den Dollar unter Kontrolle zu halten. Wenn sich Minister Massa schließlich zum Rücktritt entschließt, verliert die Wirtschaft den Steuermann. Milei hörte die Warnungen des jetzigen Ministers nicht gerne. Deshalb entschloss er sich schließlich dazu, das Treffen mit Präsident Fernández zu verschieben, das das Ziel gehabt hätte, den Übergang voranzutreiben. »Lassen Sie sie bis zum Ende des Mandats, dem 10. Dezember, Verantwortung übernehmen“, sagte Milei.
Zumindest im Ausland kam sein Sieg gut an. Die Aktien argentinischer Unternehmen, die an der Wall Street notiert sind, stiegen zwischen 4 % und 36 %, wobei das besondere Interesse an solchen lag, die mit dem Energie- und Bankensektor verbunden sind. Am meisten profitierte gerade der Ölkonzern YPF, der nun zum Verkauf steht. Auch argentinische Staatsanleihen stiegen zwischen drei und sechs Punkten.
An der politischen Front begrüßten die regionalen Führer der extremen Rechten Milei, den sie als Speerspitze eines Wiederauflebens der konservativen Welle betrachten, die einst von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien angeführt wurde. Es war genau Bolsonaro, der mit großer Begeisterung die mit Milei geführte Kommunikation per Videoanruf in den Netzwerken verbreitete.
Der Brasilianer nahm Mileis Einladung zu seiner Investitur an. »Das ist perfekt, es ist wie ein Tor von der Mittellinie«, antwortete Milei, der Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva für einen Vertreter des »internationalen Kommunismus« hält.
Mileis Sieg über Massa mit mehr als 10 Prozentpunkten hat nicht nur die extreme Rechte mobilisiert. Der besiegte Peronismus liegt jetzt auf der Intensivstation und muß sich jetzt reanimieren – nach dem unvermeidlichen Niedergang von Cristina Kirchner, der Anführerin der Bewegung.
Die Vizepräsidentin hat sich seit der Niederlage ihres Kandidaten noch nicht geäußert.
Im Mittelpunkt steht der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, der Peronist mit der mächtigsten Position nach dem Präsidenten. Kicillof ist ein Politiker in seinen frühen Fünfzigern, der Kirchner nahesteht und jetzt, da Massa schwer angeschlagen ist, eine eigene Karriere anstrebt.
Seine Bastion ist die größte, reichste und bevölkerungsreichste des Landes, ein ideales Territorium, um den Prozess des politischen Wiederaufbaus zu beginnen.“
Einmal sehen, wie lange der Enthusiasmus anhält.
Man vergesse nicht, wie viele Schulden Argentinien hat und welche Schwierigkeiten, sie überhaupt zu bedienen.
Hier einmal ein Überblick über Pressestimmen zur Wahl Mileis:
„Mitte Dezember muss Argentinien eine neue Rate der sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar belaufenden Schulden beim IWF zahlen.
In Washington (dem Sitz des IWF) sind sie bereit, dem Land weitere Verlängerungen zu gewähren. Buenos Aires ist 'Too big to fail', aber man kann auch nicht für immer mit leeren Händen dastehen.“ (La Stampa/Turin)
Die italienische Zeitung ist die einzige, die auf die Schuldenproblematik hinweist. Wie will Milei mit seinem Programm die Schulden Argentiniens bedienen, woran schon seine Vorgänger gescheitert sind?
„In Argentinien profitiert fast die Hälfte der Bevölkerung von staatlicher Sozialhilfe. Wie kommt ein solches Land dazu, einen Politiker zu wählen, der den massiven Abbau des Staates verspricht? … Offen bleibt die Frage, ob Milei seine Versprechen wirklich einlösen kann. Aus verschiedenen Gründen erscheint dies eher zweifelhaft.“ (NZZ)
Wähler sind eine eigenartige Rasse und glauben immer, daß sich einzelne Personen über die Wirklichkeit hinwegsetzen können.
Auf dieser Verrücktheit beruht inzwischen das demokratische System der Ermächtigung der Herrschaft.
„Sollte er bei seinen Reformbemühungen durch Inkompetenz oder Prahlerei scheitern, könnte er die Marktpolitik in Argentinien diskreditieren, was die Peronisten zurück an die Macht befördern könnte.“ (Wall Street Journal)
Diese Befürchtung ist ziemlich begründet, da die Vorschläge Mileis wahrscheinlich das, was Argentinien an Wirtschaft besitzt, auch noch zerstören könnten.
Wenn man die gesamten in dieser Zusammenstellung vertretenen Pressestimmen zusammenfaßt, so haben sie die begründete Befürchtung, daß die kommende Performance Mileis sowohl die Demokratie als auch die Marktwirtschaft diskreditieren könnte.
Weniger bewußt ist allen, welche Probleme sich aus den Aktionen dieses Politikers für das internationale Schuldenmachen ergeben könnten.
Der zukünftige argentinische Außenminister schließt einen Beitritt des Landes zu den BRICS aus.
(Man fragt sich, wie die neue Regierung sich sonst zu den vielen chinesischen Investitionen und Projekten im Land stellen wird, und den laufenden Krediten?)
„Argentinien: Selensky nimmt an der Amtseinführung von Javier Milei teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj reist am Wochenende nach Argentinien und wird an der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Dies gab die Regierung des zweitgrößten Staates Europas am Donnerstag (7.) bekannt. Argentiniens künftiges Staatsoberhaupt hat bereits im Vorfeld versprochen, in Buenos Aires einen Pro-Kiew-Gipfel zu organisieren.
Die Zeremonie findet am kommenden Sonntag (10.) in der argentinischen Hauptstadt statt. Milei wurde am 19. November zum Präsidenten gewählt, nachdem er sich im zweiten Wahlgang gegen den Peronisten Sergio Massa klar durchgesetzt hatte, und wird den derzeitigen Präsidenten, den Peronisten Alberto Fernández, ablösen. Die Anwesenheit Selenskys in Argentinien könnte einen Durchbruch in der Allianz zwischen der Ukraine und dem südamerikanischen Land bedeuten, die sich seit dem Wahlsieg des rechtsextremen Politikers herausgebildet hat.“
Es fragt sich nur, was die Ukraine von diesem „Durchbruch“ hat?
„Kurz nach dem zweiten Wahlgang im November schrieb Milei eine Nachricht in seinen sozialen Netzwerken, in der er seine »klare Position« zugunsten Kiews im Konflikt mit Russland betonte. »Ich habe gerade mit dem gewählten Präsidenten Javier Milei gesprochen, um ihm für seine klare Position zu danken. Keine Abwägung zwischen Gut und Böse. Einfach eine klare Unterstützung für die Ukraine. Das wird von den Ukrainern wahrgenommen und geschätzt«, sagte der ukrainische Präsident. Er bezog sich in seiner Erklärung auch auf das Versprechen des künftigen argentinischen Präsidenten, 2024 in Buenos Aires ein Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Länder zu organisieren, um eine größere Unterstützung für die ukrainische Sache in der Region zu erreichen.“
Man darf gespannt sein, was daraus wird.
„Neben Selensky sollen auch die Präsidenten Luis Lacalle Pou (Uruguay), Santiago Peña (Paraguay) und Daniel Noboa (Ecuador) an der Amtseinführung von Milei in Argentinien teilnehmen. Andere Namen wie Gabriel Boric (Chile), Dina Boluarte (Peru), Luis Arce (Bolivien) und Gustavo Petro (Kolumbien) haben ihre Teilnahme nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen.
Diktator“ (!!!) „Nicolás Maduro (Venezuela) hat bereits seine Abwesenheit bestätigt. Eine weitere Person, die nicht an der Zeremonie teilnehmen wird, ist der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Am Donnerstag gab der Planalto-Palast bekannt, dass Außenminister Mauro Vieira das Land bei der Veranstaltung vertreten wird.
Die Abwesenheit Lulas ist das zweite Mal in Folge, dass ein brasilianischer Präsident die Amtseinführung seines argentinischen Amtskollegen verpasst.“
„Verpaßt“ ist wohl nicht der ganz richtige Ausdruck. Bolsonaro hielt nichts von Fernández und Lula hält nichts von Milei.
(Latinapress, 8.12.)
Boric, Zelenskij, der spanische König und der paraguayische Präsident Santiago Peña kamen jedenfalls, laut El País.
Milei verzichtete auf eine Ansprache im Parlament – wo seine Partei in beiden Kammern in der Minderheit ist – und wendete sich mit einer Rede im Freien (dort ist jetzt Sommer) an die Menschenmenge, eine Kopie der USA-Amtseinführungen.
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„Unterstützung soll Argentinien von den USA bekommen. Sie haben dem Land ihre Unterstützung bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagt. “Ich denke, die Priorität Nummer eins sind die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Argentinien konfrontiert ist”, sagte Juan Gonzalez, Berater von US-Präsident Joe Biden und leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für die westliche Hemisphäre, nach einem Treffen mit Milei in Buenos Aires. Die Gespräche seien “sehr positiv” verlaufen und hätten sich auf die angeschlagene Wirtschaft des Landes konzentriert.
Ein weiteres Thema sei Lithium gewesen. Gonzalez zufolge hoffen die USA, dass Argentinien bald vom US Inflation Reduction Act, dem milliardenschweren Förderprogramm für die US-Industrie, profitieren wird. Das ist derzeit nicht der Fall, da Argentinien kein Partner des Freihandelsabkommens ist. Die USA seien dazu bereit, Argentinien, das der weltweit viertgrößte Produzent von Lithium ist, dabei zu unterstützen, die Produktion des für Elektrobatterien wichtigen Metalls auszuweiten.
(Zeit, 10.12.)
Lithium gegen IWF-Schulden?
Hmmm.
Die Dollarisierung des Landes, die Milei vorhat, war diesmal nicht Thema.
Es ist durchaus möglich, daß ihm seine lieben US-Freunde gesagt haben: Bloß nicht! (Dann wären nämlich die vielen Milliarden argentinische Schulden endgültig entwertet.)
„Javier Mileis erster Hammerschlag: 50 % Abwertung und Stop öffentlicher Arbeiten
Die argentinische Regierung reduziert Transport- und Energiesubventionen und streicht offizielle Werbung
Javier Milei wertete den Peso um 50 % ab und schaltete die Kettensäge ein.
Die rechtsextreme argentinische Regierung kündigte die Aussetzung neuer öffentlicher Bauausschreibungen, die Entlassung aller Beamten, die weniger als ein Jahr im Amt waren, die im Februar beginnende Kürzung der Subventionen für Energie und Verkehr sowie eine drastische Kürzung der Transfers der Bundesmittel an die Länder.
Der Präsident des südamerikanischen Landes will die Staatsausgaben so schnell wie möglich um rund 20 Milliarden US-Dollar kürzen, was fünf Prozent des BIP entspricht. »Es gibt kein Geld«, wiederholte Wirtschaftsminister Luis Caputo, als er in einer aufgezeichneten Nachricht, die er von einem Blatt Papier vorlas, die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen ankündigte.
Der offizielle Wechselkurs stieg von 400 Pesos pro Dollar auf 800, was einer plötzlichen Abwertung von 50% entspricht. Der neue Wert setzt der Fiktion ein Ende, die die Regierung von Alberto Fernández durch mehrere Devisenbeschränkungen aufrechterhalten hat, aber er setzt den Devisenmarkt nicht frei, d.h. er beseitigt nicht die Lücke zu den alternativen Notierungen“ (dem Devisen-Schwarzmarkt der privaten Geldwechsler), „die in Argentinien nebeneinander bestehen und 1.000 Pesos pro Dollar übersteigen.
Am Mittwoch werden wir die Reaktion der Wechselkurse sehen, die sich ohne staatliche Kontrolle bewegen.
(…)
Kartonsammler in Argentinien, die die Kartons vor der Ablieferung befeuchten, damit sie mehr wiegen: Sie werden nach Gewicht bezahlt
Reaktion des IWF
Die Maßnahmen haben bereits eine wichtige Unterstützung erhalten, nämlich die des IWF. »Der technische Stab des IWF unterstützt die heute vom neuen argentinischen Wirtschaftsminister Luis Caputo angekündigten Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung der Organisation. »Diese starken ersten Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Finanzen deutlich zu verbessern, um die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und das Wechselkurssystem zu stärken.« Seine entscheidende Anwendung wird zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und den Grundstein für ein nachhaltigeres Wachstum unter Führung des Privatsektors legen“, erklärte der IWF.“
(El País, 13.12.)
Der Verfasser des Artikel hat Bedenken, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die argentinische Wirtschaft haben werden.
Man kann sagen, daß die Symbolik von Hammer und Kettensäge nichts Gutes verheißt.
Der Rest des sehr ausführlichen Artikels aus El País:
„Der Dialog mit China
Ziel der Maßnahmen ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und der Regierung zu helfen, die ersten Monate zu überstehen, in denen ihr frische Mittel fehlen. Der Mangel an Devisen wird extrem sein, bis Ende März die Ernte beginnt und die Dollars aus den Exporten dieses Sektors, der die meisten Devisen beisteuert, eingehen.“
Man merkt, wie sehr Argentinien in der Zeit Menems – vor 2001 – desindustrialisiert wurde, was Argentinien bis heute nie wieder aufholen konnte.
Die Einnahmen aus der Landwirtschaft machen also heute den Großteil der Exporte des Landes aus, und die Exportzölle sind die stütze des Budgets.
„Im Gegensatz zur vorherigen Ernte, die von der schlimmsten Dürre der letzten 60 Jahre hart getroffen wurde, garantieren die Regenfälle der letzten Monate, dass rund 25 Milliarden Dollar mehr ins Land gelangen als im Vorjahr.
Angetrieben vom Bedarf an Dollars ist Mileis Idee, »keine Verbindungen zu kommunistischen Ländern zu haben«, ebenso schnell verschwunden wie andere seiner Wahlversprechen.
Der Präsident brauchte nur 24 Stunden, um zu versuchen, die Beziehungen zu China, einem der Kreditgeber Argentiniens in den letzten Jahren,“
– der wichtigste –
„wieder aufzubauen. Am Montag empfing er in der Casa Rosada eine Delegation des asiatischen Riesen, in der er alles tat, um die Differenzen auszugleichen, und einen Tag später schickte er einen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem er um die Wiederaufnahme des Währungsumtauschs mit China ansuchte, um so den Gegenwert in Yuan von 5.000 Millionen Dollar zu erhalten.“
Es ist nicht ganz klar, was hier gemeint ist.
China hat offenbar Argentinien einen Dollar-Kredit eingeräumt, mit dessen Hilfe Argentinien seine Kreditverpflichtungen in Dollar bedienen konnte.
Was die Gegenleistung für diesen Kredit war, läßt sich nur erraten. Vermutlich Warenlieferungen, Soja oder Energie.
„Argentinien benötigt dringend Devisen, um die bevorstehenden Fälligkeiten der Schulden in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar zu bewältigen, die 2018 unter der Präsidentschaft von Mauricio Macri mit dem IWF aufgenommen wurden.
Da die Reserven der Zentralbank rote Zahlen schreiben, war der Währungsswap mit China in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung, um den mit dem IWF im Jahr 2021 neu ausgehandelten Zahlungsplan einzuhalten.“
Argentinien benötigt also den Kredit Chinas, um seine IWF-Zahlungen nicht platzen zu lassen und einen neuen Staatsbankrott zu vermeiden.
Die Sache bleibt spannend.
Ob das Schule machen wird, auch in Europa?
So kann man Demos vermutlich schnell unterbinden …
„Argentiniens Regierung verrechnet Demonstranten Kosten für Polizeieinsatz
Das massive Aufgebot habe knapp 68.000 Euro gekostet. "Die Rechnung wird den sozialen Bewegungen zugeschickt", sagte ein Sprecher
Die Organisatoren des ersten Protests gegen die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei müssen umgerechnet Zehntausende Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Regierungssprecher Manuel Adorni sagte am Freitag, der massive Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Paramilitärs habe 60 Millionen Pesos (knapp 68.000 Euro) gekostet.
"Die Rechnung wird den sozialen Bewegungen zugeschickt", sagte Adorni. Sie müssten die Kosten tragen, "die nicht den Bürgern auferlegt werden sollten".
Tausende Menschen hatten am Mittwoch an der Demonstration teilgenommen, um gegen die Sparmaßnahmen des ultraliberalen Rechtspopulisten Milei zu protestieren. Sie gedachten zudem der tödlichen Proteste im Jahr 2001, die auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes gefolgt waren.
Die Organisatoren der Proteste hatten das große Aufgebot von Sicherheitskräften als Versuch der Provokation kritisiert. "Das erinnert mich an die Diktatur" von 1976 bis 1983, sagte Eduardo Belliboni, Anführer der linken Bewegung Polo Obrero.
"Schocktherapie"
Mileis Regierung hat angekündigt, gegen Hunderte von verkehrsbehindernden Demonstrationen im Jahr in der Hauptstadt Buenos Aires vorzugehen und drohte Teilnehmern, die Straßen blockieren, mit dem Entzug von Sozialhilfe.
Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Argentinien bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
(Standard, 23.12.)
Die "Schocktherapie" und die Dollarisierung der argentinischen Währung orientiert sich augenscheinlich an der ersten Wahlperiode des neoliberalen Peronisten Menem, der 1989 ähnlich startete – und anfangs wohl deswegen auch als 'erfolgreich' galt, weil aufgrund des Versprechens, dass argentinisches Geld gleich viel wert wie der Dollar sein würde, wieder Investitionen aus den USA in Argentinien erfolgten. https://taz.de/!1445484/. Denn aufgrund der Gleichsetzung mit dem Dollar sollte der erzielte Gewinn ja als Weltgeld weltweit benutzbar sein.
“Unter Anleitung des IWF unterzog Menem sein Land einer neoliberalen Radikalkur. Staatliche Unternehmen wurden privatisiert, Handelsschranken abgeschafft und Preiskontrollen aufgehoben. Vor allem aber eine Maßnahme machte Menem und seine Regierung bis heute legendär: Die sogenannte convertibilidad, meist auch uno a uno genannt, eins zu eins, weil der Wechselkurs der argentinischen Landeswährung in diesem Verhältnis künstlich an den Dollar gebunden wurde.” (SZ-Rückblich anlässlich des Todes von Menem 2021)
Der Kladderadatsch erfolgte erst eine Wahlperiode später – aber schließlich ist der kapitalistische Wert einer Währung und sind die Konjunkturen weltweiter kapitalistischer Geschäftemacherei nicht durch das Dekret eines argentinischen Präsidenten herbeizuregieren. Dieselben Volksmassen, die diese Figuren heute wie gestern mehrheitlich gewählt haben, schreien dann anschließend "Korruption" – und hoffen darauf, dass eine dann wieder anders gestrickte Ideologie über die Sorte Kapitalismus in Argentinien ihnen ihren Lebensunterhalt dann aber wirklich verbürgen würde….
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/argentinien-proteste-milei-100.html
Wirkliches Weltgeld ist nämlich nicht für den Lebensunterhalt und die Versorgung der Menschen gedacht (nicht mal in en Metropolen des Kapitalismus ist das so!) – und die neuen IWF-Kredite 2023 (noch vor der Wahl) sollten ganz andere Figuren versorgen: nämlich die weltweiten Schuldner argentinischer Staatsschulden…. https://www.deutschlandfunk.de/argentinien-erhaelt-umfangreichen-kredit-100.html
Der neue Präsident will sich neue Vollmachten verschaffen. https://amerika21.de/2023/12/267527/argentinien-ermaechtigungsgesetz-milei
Auch der Bitcoin (als angeblich weltweites Geld…) ist dort aktuell gern gesehen …. https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/argentinien-vertragsabschluss-in-bitcoin-moeglich-176415/
Wie bei den Bitcoins überhaupt, so auch bei den angeblich zukünftig zu ‘Dollares’ geklonten argentinischen Geldern, werden die Besitzer solcher ‘Gelder’ irgendwann mit der Frage belästigt werden, was sie da eigentlich genau besitzen – und worin denn solches eigentümliches ‘Eigentum’ seine kapitalistische Substanz habe, – nämlich auch jenseits von ihrem eigenen Glauben an solche eigentümlichen “Sumpfblüten” der weltweiten wirklichen kapitalistischen Geldscheiße.
Anstatt in einem neuen nationalen Aufbruch – endete übrigens damals die Zeit Menems in einer Herabstufung (“Degradierung”) Argentiniens innerhalb der weltweiten Hierarchie der kapitalistischen Staaten:
“So krönen die maßgeblichen Akteure des kapitalistischen Weltgeschehens ihren Zugriff auf Argentinien – eine zehnjährige Erfolgsgeschichte einseitiger, von der dortigen Staatsgewalt unerbittlich garantierter und mit den Techniken des internationalen Kredits über alle Schranken ihrer eigentlich längst fälligen Zahlungsunfähigkeit hinaus fortgeschriebener Bereicherung am Kapital-bedürftigen Kapitalismus dieses Landes – mit der sachgerecht dazu passenden Endabrechnung, die einer vollständigen Enteignung der Nation gleichkommt. Sie kreditieren das Land nicht weiter, pressen es stattdessen bis auf seine vorletzten Dollar-Reserven aus, zwingen es zu einer offiziellen Kapitulation vor ihren berechtigten Ansprüchen – und machen es so zum Opfer ihrer Krise.” – Nämlich 3. der Degradierung Argentiniens:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/argentinische-krise#section4
Ja, das vermute ich auch, daß sich Milei an Menem und vor allem seinem Finanzminister Cavallo orientiert.
Damals, 1992, wurde die vorige inflationäre Währung Austral abgeschafft und der argentinische Peso wieder eingeführt, mit der Dollar-Parität.
Dem gingen lange Verhandlungen mit dem IWF voraus, der diese Parität unter gewissen Bedingungen garantierte.
Die Bedingungen waren eben erstens die Privatisierung von allem und jedem, was zu einer völligen Desindustrialisierung Argentiniens führte – und damit dieses Land zu einem Markt für US- und europäische Waren machte.
Zweitens wurde Argentinien die Politik des knappen Geldes verordnet, was dazu führte, daß in den verarmten Provinzen des Nordens Regionalwährungen entstanden, die unter Duldung der Regierung und des IWF dort überhaupt Geldzirkulation und ökonomische Tätigkeit ermöglichten.
Das alles führte schließlich zum Staatsbankrott von 2001/2002, weil Argentinien sich immer mehr verschuldete, um seine Importe irgendwie zu finanzieren.
Milei will also jetzt zurück zum Start und das ganze Karrussell von neuem anwerfen.
Dem steht einiges entgegen: Erstens die enorme Staatsschuld bei US-Banken, europäischen Banken und dem IWF – wie wird die bedient, wenn Argentinien auf $ umstellt? Ewig stunden wird wohl auch nicht gehen …
Zweitens die Abhängigkeit von China, der sich auch die Macri-Regierung nicht entziehen konnte, als einzigem Krediteur zu etwas günstigeren Bedingungen …
Ich gebe Milei keine lange Regierungszeit – vermutlich wird er nicht einmal eine Legislaturperiode durchhalten.
„Milei empfängt den IWF unter dem Druck der Dollarknappheit und einer Sparpolitik, die im argentinischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist“
Er ist jedoch „zuversichtlich, dass der Fonds sein Wirtschaftsprogramm nach dem Treffen am Freitag in Buenos Aires akzeptieren wird.“
Und das Parlament?!
Milei und sein Team sind offenbar der Ansicht, daß sie das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen und damit jeden Widerstand ersticken werden.
Irgendwie auch logisch, weil die eigene Bevölkerung zählt für Milei sowieso nicht und die Finanzen Argentiniens hängen wirklich am IWF.
Gegen Proteste wurden bereits drakonische Strafen erlassen und die kürzlich erfolgten Neubesetzungen im Militär deuten darauf hin, daß er vorhat, auch Militär gegen Aufruhr einzusetzen.
„Die Regierung strebt eine »Neuausrichtung« der Verhandlungen an, schließt jedoch die Bereitstellung neuer Finanzmittel aus.
Mit der Ankunft … Mileis in der Casa Rosada läutet Argentinien eine neue Etappe in den Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ein.
Vertreter der Organisation werden sich diesen Freitag mit der Regierung in Buenos Aires treffen, um über eine mögliche Neuordnung der Vereinbarungen zu verhandeln, die Argentinien mit dem Fonds seit 2018 hat, als … Macri Schulden in Höhe von 44.000 Millionen Dollar machte, und dem im Jahr 2020 mit dem Peronisten Alberto Fernández unterzeichneten Zahlungsplan.
Milei ist zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden, da die Ausgabenkürzungen, mit denen er bereits begonnen hat, seiner eigenen Einschätzung nach »härter« sind als das, was der IWF fordert. Der Fonds bezweifelt, dass die“ Regierung „in der Lage sein wird, diesen orthodoxen (???) und marktfreundlichen Plan in die Tat umzusetzen, der auf der Straße auf Widerstand und Zusammenstöße mit dem Kongress und den Gerichten stößt.“
Dagegen hat Milei bereits Vorkehrungen getroffen, seine Antwort lautet: Gewalt.
Die generiert allerdings keine Zahlungsfähigkeit, aber möglicherweise Vertrauen von Seiten des Finanzkapitals.
„Argentinien muss die von Macri übernommenen 44 Milliarden Schulden abbezahlen, die für das Land bald nicht mehr bezahlbar waren.“
Argentinien muß noch viel mehr Schulden als die 44 Mrd. beim IWF bedienen, aber diese stehen im Vordergrund.
„Die Fernández-Regierung, die die Nachfolge von Macri antrat, stimmte einem neuen Zahlungsplan im Austausch für eine Reihe fiskalischer und monetärer Ziele zu. Die letzte Überarbeitung des aktuellen Programms wurde im August genehmigt. Der Fonds war der Ansicht, dass Argentinien die Ziele nicht erreicht hatte, genehmigte jedoch eine neue Auszahlung, da er der Ansicht war, dass die Nichteinhaltung auf eine »beispiellose Dürre“ und daraus resultierende „politische Abweichungen« zurückzuführen sei.
Jetzt steht eine neue Überprüfung an, die im Dezember erfolgen sollte und aufgrund der Machtübernahme von Milei verschoben wurde.
Die derzeitige Regierung ist der Ansicht, dass das Abkommen von 2020 »praktisch gescheitert sei«, da das Land die Ziele »nicht erreicht« habe. Formal ist dies jedoch nicht der Fall, und die Vertreter des Fonds werden sich an diesem Freitag mit dem Premier Nicolás Posse, dem Wirtschaftsminister Luis Caputo und den Behörden der Zentralbank treffen, um die Verhandlungen »in neue Bahnen zu lenken«, wie es in der Mitteilung des Sprechers des Präsidenten, Manuel Adorni, heißt.
Das Eintreffen einer neuen Finanzierung wurde von Caputo im Dezember ausgeschlossen.“
Das heißt offenbar auf gut Deutsch, daß die Kasse leer ist und die fällige Tranche an den IWF (oder mehrere bereits gestundete) nicht gezahlt werden kann.
Die Mannschaft von Milei will also vor allem einen Aufschub, was übrigens der Politik der vorigen Regierung ähnlich ist, wo auch versucht wurde, die Bedienung und Rückzahlung der Schuld auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Milei kann also sagen – wenn ihr das der Fernández-Regierung gewährt habt, warum nicht auch uns?!
Alternative: ein neuer Staatsbankrott, den natürlich weder Argentinien noch der IWF will.
„Die Regierung hat die Möglichkeit nicht erwähnt,“
– d.h., also auch nicht ausgeschlossen –,
„das aktuelle Abkommen, das im September endet, aufzukündigen und ein neues zu unterzeichnen. Verschiedene von EL PAÍS konsultierte Analysten halten diese Option für »unwahrscheinlich«. Die Tagesordnung am Freitag sei jedenfalls »nicht vorgegeben«, versicherte Adorni.
An diesem Freitag findet das erste Treffen in Buenos Aires statt, nachdem sich argentinische Beamte und Vertreter des IWF im Dezember in Washington getroffen hatten. Kristalina Georgieva, Leiterin des Internationalen Währungsfonds, sagte damals, dass die Organisation »sehr interessiert« sei, Argentinien zu unterstützen.“
No na.
Noch einen Crash wollen sie beim IWF auf keinen Fall.
„Georgieva hatte Tage zuvor ein Videokonferenzgespräch mit Milei geführt. »Der Fonds war kooperativ«, sagte der Präsident in einer Nachricht im sozialen Netzwerk X und bezeichnete das Gespräch als »ausgezeichnet«.“
Man merkt das Vorbild.
Trump meint auch immer: „Great!“
„Aus diesem Grund und wegen des Umfangs der Sparmaßnahmen, mit denen Milei bereits begonnen hatte – die Währung wurde um 50 % abgewertet und neben anderen Maßnahmen kündigte die Regierung auch die Abschaffung von Subventionen für Transport und Energie an – ist die Regierung zuversichtlich, dass sie auf die Unterstützung des IWF zählen kann.“
(Fortsetzung folgt.)
(El País, 5.1.)
„Der IWF gewährt Argentinien 4,7 Milliarden Dollar
Der Wirtschaftsminister Luis Caputo gibt bekannt, dass das Geld den ausstehenden Auszahlungen des Zahlungsplans entspricht, auf den sich der Peronismus im Jahr 2022 geeinigt hatte und der nach den Wahlen im November ausgesetzt worden war
Die Regierung von Javier Milei und der IWF haben eine neue Vereinbarung angekündigt, wonach Argentinien seine Schulden in Höhe von 44.000 Millionen Dollar bei der multilateralen Organisation weiterhin begleichen soll.
Bei ihrem ersten Besuch bei der Regierung Milei, der diesen Mittwoch nach fast einwöchigen Treffen endete, hat die IWF-Mission eine technische Vereinbarung mit der Regierung getroffen, um ihr eine neue Auszahlung von 4,7 Milliarden Dollar zu gewähren.
Diese muß noch vom Vorstand gebilligt werden und hängt von einer »kontinuierlichen und dauerhaften Umsetzung« der von der neuen argentinischen Regierung Mitte Dezember angekündigten Haushaltsanpassung ab.
Das Geld ist kein neues Darlehen, sondern entspricht den Auszahlungen, die der Fonds zwischen Dezember letzten Jahres und dem ersten Quartal 2024 mit Argentinien geplant hatte. Das Land wird die Auszahlung zur Begleichung seiner eigenen Schulden bei der Organisation nutzen. (…)“
Kurz gesagt, Argentinien sieht keinen müden Cent davon.
Es handelt sich um Grunde nur um eine Verlautbarung, daß der IWF-Kredit noch nicht geplatzt ist.
„Am 28. Januar ist es zwei Jahre her, dass sich die peronistische Regierung von Alberto Fernández und der IWF auf einen neuen Zahlungsplan für das ursprüngliche Darlehen von 2018 geeinigt hatten. Mit sechs Überarbeitungen dieses Plans zwischen Januar 2022 und Juli 2023, als sich die peronistische Regierung zum letzten Mal mit dem IWF zusammensetzte, war der Weg steinig.
Da die Währungsreserven historisch rot waren“ (d.h., nicht vorhanden, bzw. auch auf Krediten beruhten) „und Argentinien seine Fälligkeiten schließlich mit anderen Krediten und dem von China aufgrund künftiger Vorteile gewährten Yuan begleichen musste, löste die Refinanzierungsvereinbarung einen Krieg zwischen Fernández und der Mehrheitsregierung unter der Führung des Vizepräsidenten aus.
Cristina Kirchner und der Peronismus verabschiedeten sich am Vorabend der Präsidentschaftsvorwahlen am 13. August vom IWF. (…)“
Was immer das heißen mag. Sie trafen sich eben nicht mehr.
„Der Fonds geht davon aus, dass Argentinien dieses Jahr mit Nettoreserven von 10 Milliarden US-Dollar und einem Haushaltsüberschuss abschließen wird.“
Völlig aus der Luft gegriffenes Wunschdenken.
(El País, 19.1.)
Inzwischen hat der Gouverneur der Provinz La Rioja angekündigt, lokales Geld auszugeben, um seine Beamten bezahlen zu können.
Milei hat die Anzahl der Ministerien von 21 auf 9 reduziert und jetzt auch noch das Infrastrukturministerium aufgelöst und dem Wirtschaftsministerium unterstellt.
Sparmaßnahmen, die teuer werden können, wenn auf einmal nix mehr funktioniert.
Außerdem versucht er mit Drohungen an die Provinzgouverneure zu erreichen, daß das Parlament seine Gesetzesvorschläge unterzeichnet – wo seine Partei in der Minderheit ist.
Er dreht ihnen den Hahn ab, verkündet er.
(Das geschah praktisch schon in den 90-er Jahren, deshalb gaben die Provinzen eigenes Geld heraus und dergleichen scheint jetzt wieder anzustehen.)
(El País, 26.1.)
FAZ: Nach viermonatigen Verhandlungen hat der IWF eine Kredittranche über 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) für Argentinien freigegeben. Das teilte das Exekutivkomitee des IWF am Mittwoch in Washington mit. Aufgrund einer extremen Dürre und politischer Fehler habe Argentinien die vereinbarten Haushaltsanpassungen zwar versäumt, kritisierte der Fonds. Allerdings habe man sich auf neue Ziele wie die Erhöhung der Reserven der Zentralbank und mehr finanzpolitische Disziplin einigen können.
Mehr als die Hälfte der nun ausgezahlten Mittel muss das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires allerdings gleich an andere Gläubiger weiterreichen, wie die Zeitung „La Nación“ berichtete. Um seinen Zinsverpflichtungen gegenüber dem Währungsfonds nachzukommen, hatte Argentinien zuletzt mehrere Überbrückungskredite in Katar, China und bei der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) aufgenommen.
Der IWF hatte Argentinien 2018 den größten Kredit seiner Geschichte über 57 Milliarden Dollar gewährt. Derzeit steht das südamerikanische Land beim IWF mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Einzelne Tranchen werden jeweils nach technischen Überprüfungen freigegeben, bei denen Argentinien nachweisen muss, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen.
Argentinien steckt seit Jahren in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei 115 Prozent. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso wertet gegenüber dem US-Dollar immer weiter ab, der Schuldenberg wächst ständig.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/iwf-gibt-kredittranche-ueber-7-5-milliarden-dollar-an-argentinien-frei-19124309.html
Zur Verschuldung bei Katar vgl.: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Argentinien-zahlt-Schulden-mit-Geld-aus-Katar-article24306743.html
Nach den präsidentiellen Angriffen auf Gewerkschaften und Arbeitsbedingungen will Justizia auch das Notstandsregime des Präsidenten zu Fall bringen….
https://amerika21.de/2024/02/268024/argentinien-gerichte-zerlegen-dekret
[Deine Idee, wieder ein Regionalgeld einzuführen, was ja die Zentrale müsste zulassen wollen, würde vermutlich die Provinzen und die peronistischen Überbleibsel gegen die Zentralgewalt stärken, was aber ja auch nicht so recht in die politische Agenda des neuen Präsidenten passen würde…]
Ganz klar ist die Ausdrucksweise und Vorgangsweise des IWF nicht, aber vermutlich ist diese Unklarheit geplant:
Argentinien hat 57 Milliarden Dollar erhalten und steht mit 44 „in der Kreide“ beim IWF? Hat es also 13 zurückgezahlt, oder wurden von den 57 nur 44 ausgezahlt? Was ist jetzt mit der „Tranche“ von 7,5 Milliarden? Ist die den 44 oder den 57 hinzuzufügen?
Klar ist jedenfalls, daß Argentinien die Bedienung dieser Schuld beim IWF nur durch Schuldenaufnahmen bei anderen Krediteuren bedienen kann. Die Banken von Staaten, bei denen die seinerzeitigen Schulden aufgelaufen sind – z.B. der USA und Europas – geben Argentinien keinen Kredit mehr.
Die Lateinamerikanische Entwicklungsbank (CAF) trägt also hier nichts zur Entwicklung bei, sondern ist ein letzter Notnagel, um Argentinien als Schuldner überhaupt im Spiel zu halten. Ebenso helfen China und Katar hier mit, um eine Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem IWF zu verhindern, die wie 2001 der Auftakt zum Staatsbankrott wäre.
Jetzt erhält Argentinien dafür wieder Geld vom IWF, um diese Schuldner zu befriedigen, d.h., den Kredit dort zu bedienen.
China, Katar und die CAF haben Argentinien den Kredit wiederum nur gegeben, weil sie wissen, daß der IWF ihn stützen wird, um den Staatsbankrott zu verhindern.
Es ist offensichtlich, daß dieses Spiel weitergeht, so lange sich Mitspieler finden, und daß die Staatsschuld Argentiniens weiter wächst.
Argentinien: Präsident Javier Milei schließt staatliche Nachrichtenagentur Télam
Die Polizei hat die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Télam geschlossen. Die Aktion wurde auf direkten Befehl von Staatschef Javier Milei durchgeführt.
Als die Mitarbeiter am vergangenen Montagmorgen ihre Arbeit aufnehmen wollten, war das Gebäude von Polizeieinheiten umstellt und mit Metallbarrieren verbarrikadiert worden. Den Mitarbeitern wurde per Mail mitgeteilt, dass sie von der Arbeit freigestellt sind. Das Onlineportal der Agentur mit dem umfangreichen Archiv wurde vom Netz genommen.
Milei hatte bei seiner Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison angekündigt, die Agentur schließen zu wollen. Laut Gesetz kann sie aber nur durch das Parlament aufgelöst oder privatisiert werden, nicht per Dekret des Präsidenten. Daher war der Schritt nicht ernsthaft erwartet worden. Die Maßnahme erinnert im Land daher stark an Ereignisse aus Zeiten der Diktatur (1976-1983).
Ein Teil der Mitarbeiter hat sich nun zusammengetan und das Onlineportal Somos Télam (wir sind Telam) eröffnet, um die Tätigkeit weiter zu führen. Mehrfach kam es zuvor bereits zu Demonstrationen gegen die Schließung. Zahlreiche nationale und internationale Medien sowie verschiedene Gewerkschaften haben sich mit den Télam-Mitarbeitern solidarisiert und die Rücknahme der Maßnahme verlangt.
Milei begründet die Schließung damit, dass Télam eine "Propagandaagentur der Kichneristen" sei, wie er während seiner Rede zur Parlamentseröffnung erklärt hatte.
Weiter wurden wirtschaftliche Argumente angeführt. Manuel Adorni, Sprecher des Präsidenten, erklärte, die Schließung habe nichts mit "Informationspluralismus oder Pressefreiheit zu tun". Dieses Jahr habe "Télam einen geschätzten Verlust von 20 Milliarden Pesos gemacht" (23 Millionen US-Dollar zum offiziellen Wechselkurs). (…)
In der Vergangenheit gab es bereits einige Versuche, die am 15. April 1945 gegründete Agentur Télam loszuwerden: Während der Diktatur von Pedro Aramburu (1955-1958) überlebte sie die Schließung im Jahr 1957, weil sie ein Jahr lang von zwölf Mitarbeitern ehrenamtlich fortgeführt wurde. Präsident Arturo Frondizi (1958-1962) privatisierte die Agentur 1959, von Diktator Juan Carlos Onganía (1966-1970) wurde sie wieder verstaatlicht. Zuletzt versuchte Hernan Lombardi, Mediensekretär unter Präsident Mauricio Macri (2015-2019), die Schließung zu erreichen, indem er die Agentur durch die Entlassung von 378 Mitarbeiter lahmlegte. Dieser Schritt wurde aber nach einem Jahr von der Justiz wieder aufgehoben. (…)“
(amerika21, 11.3.)
Die Ideologie Milieis wurde gestern im dt. Politmagazin 'Monitor' in das trumpistische Netzwerk "Atlas" hineinsortiert – in Trumps Sichtweise sei der Wahlsieg Miles nämlich quasi ein Versuchsballon für seine eigene zukünftige US-Präsidentschaft ….
(Darin steckt die Behauptung, dass das nationalistische Programm des neuen argentinischen Präsidenten wesentlich das Produkt von Weltdeutungen bzw. Verschwörungsideologien bzw. Netzwerk-Tätigkeiten von US-Neocons wäre …. Mhm?)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/trumps-netzwerk-globale-wegbereiter-radikaler-populisten-100.html
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100 Tage Milei – aus dt.-alternativer Drittwelt-Sicht:
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/hundert-tage-milei/
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Die neue Rolle Chinas in der Region ist hier – auch – Thema:
https://quetzal-leipzig.de/nachrichten/allgemein/lateinamerika-geooekonomische-verschiebungen
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Derweil nimmt die Armut in Argentinien enorm zu:
https://amerika21.de/2024/03/268734/unicef-armut-argentinien
https://amerika21.de/2024/04/268972/argentinen-proteste-staatsbedienstete
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Der GSP resümierte bereits 2003 die argentinische Krise als Offenbarungseid über die Folgen des Dollar-Imperialismus in Argentinien
2003: Die argentinische Krise – Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus
Argentinien „erholt sich“. Zwar hungern dort die Leute seit fast zwei Jahren und bis auf Weiteres in einem Ausmaß wie eigentlich noch nie in diesem – wie die Begutachter mutwillig verständnislos feststellen – „im Grunde reichen“ Land; viel Produktion und Handel findet heute auch nicht statt, nicht annähernd so viel wie vor der „großen Zahlungskrise“ um den Jahreswechsel 2001/2002 herum; und internationalen Kredit hat die Nation insgesamt nach wie vor nicht. Doch es wird schon wieder spekuliert: in Argentinien, an der Aktienbörse z.B., die offenbar alle ökonomischen Katastrophen überstanden hat, und auf Argentinien, das seinen Gläubigern nach eineinhalb Jahren ‚Übergangspräsidentschaft‘ mit ihren Unberechenbarkeiten immerhin eine neu gewählte Regierung als Verhandlungspartner zu bieten hat; darauf nämlich, dass Vermögenstitel im Land und staatliche Schulden doch wieder einiges wert sein und gutes Geld einbringen könnten, wenn sich der IWF demnächst wieder mit Argentinien auf neue Kreditgarantien und -konditionen einigt, wenn das Land seine nationalen und internationalen Schuldenverhältnisse neu regelt und bedient, wenn es mit den argentinischen Haushaltsbilanzen weiter vorangeht, wenn es also – nach den Maßstäben der Geschäftswelt – wieder ‚normal‘ und ‚berechenbar‘ zugeht in und mit dem Land. So unbeirrt behandeln die Finanzmärkte ein ganzes Land als – schon wieder interessantes – Objekt ihrer Spekulation, in dem neulich unter ihrer Regie das gesamte Geld- und Kreditwesen zusammengebrochen ist. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/argentinische-krise
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Vergangenheit oder Zukunft oder – Rückblicke auf Militärdiktaturen im Lateinamerika des 20. Jahrhunderts
https://quetzal-leipzig.de/lateinamerika-im-ueberblick/militaerdiktaturen-in-lateinamerika-im-20-jahrhundert-eine-historische-einordnung
In Argentinien wird gerade ausgetestet, wie viel sich eine Bevölkerung gefallen läßt und in wie weit sich der Gewaltapparat gegen die eigene Bevölkerung mobilisieren läßt.
Insofern ist es als eine Art Labor für in die Krise geratene Nationalökonomien zu betrachten.
Ökonomisch sind die Vorstellungen Mileis Schwachsinn. Aber seine Idee, den Dollar als Zahlungsmittel einzuführen, gefällt natürlich vielen in den USA. Damit wäre ein Stück Hinterhof gesichert und die Möglichkeit, von den USA loszukommen, auch für künftige Regierungen sehr eingeschränkt.
Allerdings würde der Schuldenberg Argentiniens davon nicht weniger.
Die Idee Mileis ist, der Bevölkerung alles wegzunehmen, was nur geht, und damit die Schulden zumindest zu bedienen.
Das gefällt natürlich dem IWF und dem internationalem Finanzkapital. Die meinen ja, die Argentinier hätten der internationalen Gemeinschaft Geld gestohlen, um damit der Bevölkerung das Maul zu stopfen und unnötige Wahlzuckerln zu verteilen. (Daß dort in den Jahren nach dem Bankrott jede Menge Kinder verhungert sind, in einem Agrarexportland, ist in den Medien hierzulande nur so angekommen, daß „unfähige“ Politiker das „eigentlich reiche“ Land „heruntergewirtschaftet“ hätten.)
Meiner Ansicht nach sind die Tage dieser Regierung gezählt. Ich vermute, daß er es nicht bis zum Ende seiner Legislaturperiode schafft.
Auch die Rahmenbedingungen für eine Militärdiktatur sind nicht mehr gegeben, weder im In- noch im Ausland.
Ebenso wie Macri wird er feststellen, daß man von der chinesischen Abhängigkeit nicht mehr wegkommt.
„Drogengewalt wird zum Problem für Schock-Reformer Milei
Javier Milei sah den Staat als Feind. Nun gerät in einer Metropole die Gewalt außer Kontrolle. Banden erschießen wahllos Zivilisten – und bringen den Präsidenten in Erklärungsnot.
Seit drei Wochen wirkt die argentinische Großstadt Rosario nachts wie ausgestorben: Die Straßen sind leer, die meisten Restaurants und Tankstellen bleiben geschlossen. Busse und Taxis fahren selten, neben der Polizei trauen sich nur noch Fahrer von Essens-Lieferdiensten auf die Straße.
Der Grund für den Ausnahmezustand: In der 1,2 Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt am Río Paraná haben Drogenbanden dem Gouverneur des Bundesstaats Santa Fé den Krieg erklärt. Vor einem Monat drohten sie damit, sollte die Polizei nicht von ihnen ablassen, wahllos Zivilisten zu töten. Wenig später machten sie Ernst und erschossen zwei Taxifahrer, einen Busfahrer und den Mitarbeiter einer Spedition. (…)
(Handelsblatt, 3.4.)
Das Handelsblatt macht sich Sorgen um das Gewaltmonopol, das durch die Politik Mileis in Gefahr gerät.
Ansonsten kann es der Radikalkur des Typen durchaus etwas abgewinnen.
Wieder soll ein — in mehrere Pakete aufgespaltenes Gesetzesprojekt durchs argentinische Parlament gebracht werden.
Freie Bahn für Unternehmer, ohne irgendwelche lästigen Beigaben wegen Umwelt, Arbeitssicherheit usw. Freigabe deer Preise, vor allem bei Energie.
Damit sollen ausländische Investoren angezogen werden.
Steuerrückstände von Unternehmen sollen gestundet werden, für Steuerhinterziehung ist eine Amnestie vorgesehen. Dafür werden Lohnsteuern für Gutverdienende erhöht.
Außerdem sollen die Fluglinie, die Eisenbahn und der staatliche Rundfunk sowie weitere Unternehmen privatisiert werden.
Ebenso sollen in Haufen Behörden aufgelöst und die Befugnisse des Präsidenten erweitert werden.
„Wir wollen ein normales Land, das den Fuß des Staates von den Steuerzahlern nimmt und ihnen hilft, ihre Steuersituation zu regulieren, damit sie ihre Anstrengungen in ihre produktiven und kommerziellen Aktivitäten stecken können, in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand“, so eine Abgeordnete von Mileis Partei — die allerdings eine ziemliche Minderheit im Parlament darstellt.
(El País, 30.4.)
Vermutlich laufen derzeit hinter den Kulissen Gespräche, um möglichst viele Abgeordnete für die Zustimmung zu kaufen, weil das dürfte teuer werden – wer dem zustimmt, kann dann nachher vermutlich das Land verlassen.
Außenpolitisch macht Argentinien einen Schulterschluß nach dem anderen mit den USA: Es verbannt den venezolanischen Nachrichtensender Telesur aus dem argentinischen Nachrichtennetz und die kubanische Fluglinie Cubana de Aviación aus seinem Luftraum.
Offizielle Begründung für den letzteren Schritt: Das Beliefern der Flugzeuge mit Benzin verstoße gegen die US-Blockade gegen Kuba, der sich Argentinien jetzt 100%ig anschließt.
Neuestes Problem in Argentinien: In staatlichen Speichern liegen 5 Millionen Kilo Lebensmittel für Katastrophen herum, die für Katastrophenfälle vorgesehen waren und kurz vor dem Ablaufen sind. Es handelt sich vor allem um Mate, Mehl, Speiseöl und Milchpulver.
Bei den letzten Katastrophen wie der von einem Sturm heimgesuchten Stadt Bahia Blanca oder der von Überschwemmungen betroffenen Provinz Corrientes wurde nichts von diesen Lebensmitteln hingeschickt, weil Milei ja gegen staatliche Intervention ist! und meint, das lähme die Eigeninitiative!
In Argentinien ist jeder 2. als arm anerkannt und Millionen von Menschen überleben nur dank Lebensmittelhilfe von irgendeiner Seite, sei es national oder international.
Den Suppenküchen in den Armenviertel will die Regierung diese Lebensmittel nicht geben, weil die von Peronisten betrieben werden.
Er beruft sich darauf, daß die Qualität von den Lebensmitteln schlecht ist. Eine self fulfilling prophecy, wenn man sie ablaufen läßt.
(El País, 1.6.)
Sieh da, sieh da, so wird Argentiniens Schuldendienst geleistet:
„Das Geheimnis des Goldes der argentinischen Zentralbank: Milei gibt seine Überweisung ins Ausland zu, ohne Angaben zu Beträgen oder Bestimmungsort zu machen
Die Regierung gibt den Versand von Goldreserven zu, obwohl es keine offiziellen Informationen über den Zweck der Operation gibt, die dem Risiko einer Beschlagnahme aufgrund von Gläubigerforderungen ausgesetzt ist
Zu den argentinischen Reserven, die von der Zentralbank gehalten werden, gehören fast zwei Millionen Feinunzen Gold im Wert von rund 4,5 Milliarden US-Dollar. Aber wo ist das Gold? Wurde es ganz oder teilweise außer Landes gebracht? und warum?
Die offiziellen Informationen beantworten diese Fragen nur teilweise. Die Regierung … Milei gab den jüngsten Transfer von Gold ins Ausland zu, machte jedoch keine Angaben zu Menge, Bestimmungsort oder Zweck. Auch die Zentralbank selbst tat es nicht. In einem Szenario finanzieller Instabilität und in der Notwendigkeit, Rücklagen durch die Exekutive anzusammeln, löste die Entscheidung Misstrauen und Spekulationen aus und schürte Befürchtungen hinsichtlich möglicher Beschlagnahmungen aufgrund von Rechtsstreitigkeiten, die von externen Gläubigern eingeleitet wurden.
Die Nachricht über die Ausfuhr des Goldes wurde nicht offiziell bekannt gegeben. Die Informationen stammten von der Gewerkschaft der Bankangestellten, bekannt als La Bancaria. Ihr Vorsitzender, der peronistische Abgeordnete Sergio Palazzo, stellte im Rahmen des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen eine Anfrage an die Zentralbank der Argentinischen Republik (BCRA), in der detailliert dargelegt werden solle, »ob es im Laufe des Monats Juni Operationen zum Versand von Goldbarren ins Ausland gab.«
Konkret fragte er nach, ob es am 7. und 28. des Vormonats Goldtransfers durch die Fluggesellschaft Lumil und die Fluggesellschaft British Airways gegeben habe. Er verlangte außerdem Auskunft über die betreffenden Beträge, ihren Bestimmungsort sowie die beteiligten Beamten und Verwaltungsverfahren.“
Es ist bemerkenswert, wie aus einem immerhin G-20-Staat Gold aus dem Staatsschatz verschwinden kann, ohne daß irgendeine Behörde oder die Parlamentsabgeordneten davon informiert werden.
Zuletzt wurden solche Nacht- und Nebel-Goldtransfers während des Majdan in der Ukraine vorgenommen.
„Die Zentralbank hat 30 Tage Zeit, um zu antworten, hat dies jedoch noch nicht getan.
Doch am vergangenen Freitag gab Wirtschaftsminister Luis Caputo zu, dass die Operation durchgeführt wurde. »Es ist ein sehr positiver Schritt, denn heute haben Sie Gold in der BCRA, das ist, als ob Sie darin ein Eigentum hätten, das für nichts genutzt werden kann. Wenn man es draußen hat, kann man Rücksendungen bekommen«, sagte er in einem Interview mit dem Sender La Nación+. »Es ist viel besser, es draußen bewachen zu lassen, wo man etwas bezahlt«, fügte er hinzu.
Wenn die Sache so ein lukratives Geschäft ist, wäre wohl diese Geheimhaltung nicht nötig gewesen.
Sache ist, daß eine gewählte Regierung einen Teil des Nationalreichtums außer Landes geschafft und damit der Jurisdiktion des Staates entzogen hat, ohne dafür ein Mandat zu haben.
Vermutlich werden Milei und seine Miarbeiter irgendwann wegen Raubes angeklagt werden, sobald sie nicht mehr durch Immunität geschützt sind.
Argentinien ist jedenfalls sein Gold los:
„Seine Worte deuteten an, dass der Zweck der Verschiffung – Spekulationen zufolge möglicherweise nach London oder Basel – darin bestand, das Gold zu deponieren und Zinsen zu verdienen.
In diesem Fall ist die Leistung sehr gering und zahlreiche Ökonomen warnten, dass die Logistik des Transfers mit der erforderlichen Versicherung den Vorgang nicht rechtfertige. Auch ohne nähere Angaben zu machen, deutete Milei später an, dass die Übertragung des Goldes mit der Möglichkeit verbunden sei, es als Sicherheit für die Aufnahme eines Überbrückungskredits, bekannt als Repo (nach dem englischen Namen Rückkaufvereinbarung), zu verwenden.“
Damit Argentinien Kredit erhält, muß es also sein Gold verpfänden. Der Goldschatz macht in Dollars natürlich nur einen geringen Teil der in Frage stehenden Verbindlichkeiten Argentiniens aus. Aber diese Form der Enteignung ist dennoch neu und setzt Maßstäbe für weitere Schuldnerstaaten.
Ein Problem der Ukraine dürfte sein, daß dieses Manöver dort nicht mehr möglich ist, weil das ukrainische Gold bereits futsch ist.
„Der Präsident sagte, dass Argentinien bereits über die Dollars verfügt, um die fälligen Zinsen für Auslandsschulden in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Dollar im kommenden Januar zu bezahlen. Darüber hinaus erklärte er, dass ein Repo zur Rückzahlung des geschuldeten Kapitals in Höhe von rund 3 Mrd. Dollar vereinbart worden sei.“
Was die Bedienung der Schuld Argentiniens betrifft, so sind 3 Milliarden $ ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber Milei hat gezeigt, daß er zu allem bereit ist, um Argentiniens Schuld zu bedienen – das schafft Vertrauen!
Oder aber, Mißtrauen – weil was hat er für die künftigen Tranchen, die fällig werden, zu bieten?
Was wird als nächstes verpfändet?
Bodenschätze?
Süßwasserreserven?
„Wenn der Goldtransport diesem Zweck gedient hat, so heißt das, daß die Regierung darauf setzt, Ruhe auf die Finanzmärkte zu bringen und von nun an eine Verringerung des Risikos des Landes anzustreben, das es heute daran hindert, Kredite aufzunehmen.“
Diese vertrauensbildende Maßnahme soll also vor allem den Zinsfuß für Kredite an Argentinien senken.
Aber es kann genau die gegenteilige Wirkung auch haben. Die Bereitwilligkeit der Regierung Milei, den völligen Ausverkauf des Landes zu betreiben, kann nämlich auch Gläubiger davon abhalten, derartig riskantes Neuland zu betreten.
„Die Kehrseite der Hinwendung zu Gold besteht darin, dass sie zeigt, daß Argentinien nicht über liquide Mittel verfügt und gezwungen ist, auf seinen wertvollsten Schatz zurückzugreifen.
Kritikpunkte und Risiken
Die wichtigste Oppositionskraft, das peronistische Bündnis Unión por la Patria, kritisierte in einer Erklärung ihres Abgeordnetenblocks den Mangel an offiziellen Informationen und forderte den Präsidenten der BCRA, Santiago Bausili, auf, »dringend« zu erklären, »warum sie das Gold entnommen haben, welche Menge und zu welchem Zweck, welches Risiko die Operation birgt und ob es möglich ist, daß das Gold während des Transports oder auf der Bank, wohin auch immer es geschickt wurde, beschlagnahmt werden kann.«“
Das kann es sicher, wie man an Venezuelas Goldschatz und Rußlands Aktiva sieht.
Beschlagnahmungen sind heute gang und gäbe, kann man sagen.
„Auch die Regierung der Provinz Buenos Aires, dem größten und bevölkerungsreichsten Bezirk des Landes, schloß sich dieser dringlichen Anfrage an. »Die Entfernung von Gold aus unserem Land birgt Risiken, denen das Gold nicht ausgesetzt ist, solange es sich in den Zentralbanktresoren befindet. So kann es beispielsweise im Falle eines Embargos gegen die Republik als Vermögenswert beschlagnahmt werden«, sagte der Minister der Regierung von Buenos Aires, Carlos Bianco.“
Genau deshalb verlangten die unbekannten Auftraggeber ja die Verbringung dieses Goldes ins Ausland.
„Unter Ökonomen gab es Stimmen, die die Maßnahme als eine weltweit übliche Maßnahme zur Erzielung von Erträgen aus Reserven befürworteten. »Unter normalen Umständen ist es meiner Meinung nach am besten, Gold im Ausland zu haben. Es ist nützlicher für die Zentralbank“
Warum?
„und besser für die Dollareinlagen der Argentinier«,“
Warum?
bemerkte Fausto Spotorno, Direktor der Business School der argentinischen Universität des Unternehmens. »Die Möglichkeit, Gold im Ausland zur Bereitstellung von Liquidität zu nutzen, besteht darin, es als Sicherheit für kurzfristige Kredite zu verwenden. Alternativ kann es verkauft werden, um Dollar zu erhalten«,“
– das ist im Grunde ja bereits geschehen –
„fügte er hinzu, obwohl er die Existenz von Embargorisiken einräumte.
Andere Ökonomen hielten die Maßnahme für unmittelbar unbequem. »Es widerspricht dem internationalen Trend der letzten zwei Jahrzehnte, der zeigt, dass viele vermögende Staaten versuchen, Gold anzuhäufen, in Erwartung einer eventuellen Störung der Weltordnung«, warnte Ricardo Aronskind, Forscher und Professor an der National University of General Sarmiento.“
Dergleichen Absicherung muß sich ein Land erst einmal leisten können.
Argentinien ist pleite, deshalb muß es das Gegenteil machen.
„Der frühere Wirtschaftsminister Martín Guzmán wies darauf hin, daß, wenn Mileis Ziel darin bestanden hätte, mit dem Gold einen Repo-Kredit zu erhalten, dies »so ist, als würde man Großmutters Schmuck verpfänden: … Man gibt das Gold im Tausch gegen Dollar. Dann ist es an der Zeit, die Dollars zurückzugeben, um das Gold auszulösen. Wenn man nicht über die Dollars verfügt, behält das Pfandhaus (in diesem Fall eine internationale Bank) das Gold«, stellte er fest. (…)
Übersetzungsergebnisse verfügbar
La principal fuerza opositora, la alianza peronista Unión por la Patria, criticó a través de un comunicado de su bloque de diputados la falta de información oficial y reclamó que “urgentemente” el presidente del BCRA, Santiago Bausili, explique “por qué se llevaron el oro, cuánto se llevaron, para qué, qué riesgo tiene la operación y si es posible que lo embarguen, estando en tránsito o en el banco donde sea que se haya enviado”. También el Gobierno de la Provincia de Buenos Aires, el distrito más grande y poblado del país, se plegó al reclamo. “Sacar el oro de nuestro país implica riesgos que no tiene el oro cuando está en las reservas de las bóvedas del Banco Central. Por ejemplo, puede ser utilizado como activo, en el caso de embargo contra la república”, dijo el ministro de Gobierno bonaerense, Carlos Bianco.
787 / 5.000
In Argentinien erinnert man sich noch immer an die Beschlagnahmung der Fregatte Libertad vor 12 Jahren in Ghana, bis eine Klage von Investmentfonds schließlich abgewiesen wurde.
Es gibt auch Beschlagnahmungen von Geldern, an denen andere Nationen beteiligt waren, wie beispielsweise im Fall Venezuelas im Jahr 2019, als die Bank of England die Legitimität der Regierung von Nicolás Maduro ignorierte, über die von diesem Land hinterlegten 30 Tonnen Gold zu verfügen.
Aus Gerichtsakten geht grundsätzlich hervor, dass die Reserven einer Zentralbank nicht beschlagnahmt werden können.“
Aber ohne Genehmigung können sie exportiert werden?!
„»Die BCRA hat alle Embargoklagen gewonnen«, erinnert sich Jorge Carrera, Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Forscher bei Conicet, ehemaliger Vizepräsident der Zentralbank. Aber er bemerkte: »Es sind immer langwierige und kostspielige Prozesse«, und bis sie gelöst werden, bleiben die Ressourcen immobilisiert. (…)“
(El País, 24.7.)
Insgesamt sollen es nach anderen Quellen 62 Tonnen Gold gewesen sein, die solchermaßen verschifft wurden.
„Auflösung und Neugründung des Geheimdienstes in Argentinien mit hohen Kosten
Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat die Auflösung des Geheimdienstes Afi (Agencia Federal de Inteligencia) und dessen komplette Neugründung beschlossen.
Wie aus dem Dekret der Regierung vom 23. Juli hervorgeht, wird der neue Geheimdienst den Namen Side (Secretaria de Inteligencia del Estado) tragen, den er bereits von 1946 bis 2015 trug.
Die Regierung von Christina Fernández Kirchner hatte 2015 die Side nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman auflösen und wesentliche Funktionen unter die Aufsicht des Obersten Gerichts stellen lassen. Nisman hatte im Fall des ungeklärten Terroranschlages auf den zentralen Sitz der jüdischen Gemeinden in Buenos Aires von 1994 mit 85 Toten und 300 Verletzten ermittelt. Die Regierung Kirchner vermutete damals die "Schwarze Hand" des Geheimdienstes hinter dem Tod des Anwalts, um die Tat ihrer Regierung anzulasten.
Die Rückkehr zu dem Namen Side gilt Teil des "kulturellen Krieges", der beim Einzug Mileis in den Präsidentenpalast Casa Rosada ausgerufen wurde. (…)
(amerika21, 4.8.)