Antikapitalismus/Imperialismus/Krieg/Postsozialismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 1.12.: Die NATO und Rußland

Nestormachno109 Kommentare

„DIE RUSSEN AUS EUROPA FERNHALTEN“: DAS NANNTE SERGEJ LAWROW ALS DAS HAUPTZIEL DER EXISTENZ DER NATO

Über die Philosophie der NATO Erinnern wir uns an die Entstehung der NATO. Der erste Generalsekretär der NATO, Hastings Ismay, entwickelte die Formel: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“.
Was jetzt passiert, heißt nichts anderes, als daß die NATO zu den konzeptionellen Prioritäten zurückkehrt, die vor 73 Jahren entwickelt wurden. Sie wollen die Russen außerhalb Europas halten. Die Amerikaner wollen ganz Europa versklaven und haben das bereits erreicht. Sie halten inzwischen nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte Europäische Union unter Kontrolle.
Die Philosophie der Dominanz und der einseitigen Vorteile waren also nach dem Ende des Kalten Krieges nie verschwunden.

Über die zerstörerische Tätigkeit der NATO Während ihres Bestehens kann sich die NATO keine einzige tatsächliche Erfolgsgeschichte zuschreiben – sie bringt Verwüstung und Leid.
So geschen mit den Aggressionen gegen Serbien und Libyen, der Zerstörung der libyschen Staatlichkeit, dem Irak, oder Afghanistan, dem das Bündnis 20 Jahre lang Demokratie nach seinem Verständnis beizubringen versuchte.
Für sich spricht auch die Tatsache, dass die Sicherheitsfrage in der serbischen Provinz Kosovo, wo die NATO seit mehr als zwei Jahrzehnten zugegen ist, nicht gelöst werden kann.

Zu den NATO-Manövern Die Manöver der NATO wurden in den letzten Jahren intensiver und zielten offen darauf ab, Russland einzudämmen. Sie versuchten, die antirussische Ausrichtung zu beschönigen, aber sie ist offensichtlich. Und immer näher an unseren Grenzen – sowohl in der Ostsee und dem Schwarzen Meer als auch bei Manövern zu Land in Polen.
All dies widerspricht dem 1997 unterzeichneten Grundsatz-Abkommen zwischen Russland und der NATO. Ein Schlüsselelement dieses Dokuments war die Zusage der NATO, auf die dauerhafte Stationierung bedeutender Kampftruppen auf dem Territorium der neuen Mitglieder des Bündnisses zu verzichten. Ein schönes Versprechen. Es war ein Kompromiß. Nach einer Weile schlugen wir vor, das Konzept der „bedeutenden Kampftruppen“ genauer zu definieren.
Die NATO lehnte dies kategorisch ab. Und uns wurde gesagt, dass sie sich verpflichtet haben, dies nicht dauerhaft zu tun, aber mittels Rotation sei die Stationierung möglich.

Zu den März-Gesprächen zwischen Moskau und Kiew Wir waren bereit, das Thema Sicherheit nach dem Beginn der Spezialoperation (= Einmarsch) zu diskutieren. Als die Ukrainer im März um Verhandlungen baten, gingen wir zu diesen Verhandlungen. Nach mehreren Runden, am 29. März in Istanbul, überreichten uns die Ukrainer ein Dokument, wo wir mit den darin enthaltenen Prinzipien einverstanden waren.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch die Achtung ihres Nichtblockstatus (sie würde der NATO nicht beitreten), durch die Achtung ihres nichtnuklearen Status (keine Bemühung um atomare Bewaffnung) und die Bereitstellung von Garantien für sie auf kollektiver Basis – von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wurden namentlich die Türkei und Deutschland erwähnt.
Wir stimmten zu, aber anscheinend wurde den Ukrainern ein oder zwei Tage später von ihren amerikanischen Kollegen gesagt: Warum macht ihr sowas? Mit euch müssen wir die russische Armee schwächen, durch euch müssen wir die maximale Menge an Waffen verbrauchen, die die europäischen Länder haben, damit sie später neue Waffen von uns, den USA, kaufen müssen – um unseren Waffenproduzenten Einnahmen zu verschaffen.

Zu den „Anträgen“ Russlands auf Verhandlungen mit Kiew Wenn wir beschuldigt werden, irgendeine Art von Verhandlungen zu fordern, um Zeit zu gewinnen, um zusätzliche Kräfte für die Spezialoperation zu sammeln, ist das sowohl lächerlich als auch unangenehm. Weil Menschen lügen, und offen lügen. Weil wir nie um Verhandlungen gebeten haben. Aber sie haben immer gesagt: Wenn jemand Interesse an einer Verhandlungslösung hat, hören wir zu.

Über europäische Aufrufe zu Verhandlungen Papst Franziskus spricht schon seit langem davon. Macron sprach aus denselben allgemeinen Positionen, Bundeskanzler Scholz sagte, er werde weiter mit Putin sprechen. Der türkische Präsident Erdogan hat mehr als einmal darüber gesprochen. Aus Italien erinnere ich mich nicht an solche Initiativen, außer vom Heiligen Stuhl. Aber niemand bietet etwas Konkretes an.
Papst Franziskus ruft zu Verhandlungen auf, aber er hat auch eine unverständliche, ganz und gar nicht christliche Erklärung abgegeben, in der er zwei Nationalitäten der Russischen Föderation hervorhebt, von denen während der NWO Gräueltaten zu erwarten sind.*) Der Vatikan sagte, das werde nicht wieder vorkommen, es habe ein Missverständnis gegeben. Aber das hilft der Sache nicht und trägt nicht zur Autorität des Heiligen Stuhls bei.

Über die Möglichkeit, einen Atomkrieg zu beginnen Unserer gemeinsamen Verantwortung – mitsamt den USA als beiden größten Atommächten – können wir uns nicht entziehen. Wir haben eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten vom Juni 2021, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden kann, also darf er nicht begonnen werden.
Eine ähnliche Erklärung gibt es von den fünf Atommächten.**) Wir waren bereit, weiter zu gehen und zu sagen, dass nicht nur ein Atomkrieg entfesselt werden sollte, sondern jeder Krieg zwischen Atommächten inakzeptabel ist, selbst wenn jemand beschließt, ihn mit konventionellen Mitteln zu beginnen, das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg enorm wäre.

Über die Sicherheit Russlands Wenn die kollektive Sicherheit nicht zustandekommt, sorgen sich alle um ihre eigene Sicherheit. Für uns ist die Bedrohung, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von der Ukraine aus für Russland geschaffen haben, real.
Brzezinski sagte schon 1998: Die Ukraine muss von Russland getrennt werden, weil Russland mit der Ukraine ein Imperium ist und ohne die Ukraine ein regionaler Akteur. Das Ziel ist seit langem gesetzt.

Über die Ziele des Westens in der Ukraine Das in der Ukraine erklärte Ziel ist nicht, die Demokratie in der Ukraine zu retten, sondern Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Und in Folge Rußland zu zerstören. Aber das Ziel, Rußland zu besiegen – das hat für die strategische Stabilität große Bedeutung, weil einer der Schlüsselspieler zerstört werden soll.
Gleichzeitig sagen sie uns: Über die Ukraine soll mit den Ukrainern gesprochen werden, wann immer diese es wollen, und mit Ihnen werden wir über die nukleare Stabilität sprechen – das ist irgendwie naiv.

__________________________

*) Lawrow bezieht sich auf ein Interview, das der Papst am 22. November gegeben hat und in dem er Tschetschenen und Burjaten als besonders grausam bezeichnet.

**) Lawrow bezieht sich hier auf die 5 Atommächte, die Kernwaffen besitzen und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben: USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich.
Darüber hinaus verfügen Indien, Pakistan und Nordkorea eingestandenerweise und anerkanntermaßen über Atomwaffen, unterzeichnen aber den Vertrag nicht, ebenso wie Israel, dessen Atomwaffen streng geheim sind (siehe Fall Vanunu).

109 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 1.12.: Die NATO und Rußland”

  1. Zu der Einstufung Russlands als "Terrorstaat" durch das EU-Parlament ein Kommentar von Uwe.F.:

    Die EU-Abgeordneten werfen einen neuen Titel in die Waagschale, der zunächst keine praktische Auswirkung hat: Man hat ja längst Stellung bezogen, den Feind benannt und schießt herzhaft zurück (am Drücker allerdings, so weit noch in Takt, Nato-präparierte ukrainische Nationalisten). Als moralischer Titel verrät die Terrorismus-Einstufung allerdings einiges über den neuesten Stand und die Denkweise der hiesigen Politvertreter: Sie spricht dem russischen Staat ein wesentliches Merkmal ab nämlich die Staatlichkeit und damit jedes rechtsnormierte Handeln gemessen an westlicher Rechtsauffassung. Es addiert zum gültigen Feindbild ein weiteres Attribut, das vor allem dem eigenen Vorgehen dienlich ist und der eigenen Kampfbereitschaft den richtigen, weil einzig korrekten Heiligenschein verpasst. Die EU bricht den Stab über dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, genau so wie es der kollektive Westen seit jeher getan hat. Das russische Staatswesen entbehrt jeglicher Rücksichtnahme durch den überlegenen Westen und steht damit auf der Liste der Schurkenstaaten. Damit beantwortet sich mE die Frage, wer hier den Krieg konsequent fortsetzen will, wer den antirussischen Feldzug bis zum Endsieg voranzutreiben beabsichtigt. Verhandlungen mit einem Terrorstaat? Das geht gar nicht, der gehört empfindlich in die Schranken gewiesen und wenn das nicht reicht, ausradiert. So weit EU-Standpunkt heute. Der Hinweis, dass die US-Admistration hinsichtlich russischem Schurkenstaat vorsichtiger agiert, deutet lediglich darauf hin, dass man sich uneins ist, wie die Arbeitsteilungen bei den Aufräumarbeiten im Osten effizient und nachhaltig aussehen sollen.

    https://overton-magazin.de/top-story/eu-parlament-hat-russland-zum-terrorstaat-erklaert/#comment-16805

    —–
    “Größenwahnsinn” der EU ist da eher eine verharmlosende Darstellung. https://www.heise.de/tp/features/Von-der-Leyen-Russland-muss-zahlen-7362009.html

  2. Interessant ist, daß das EU-Parlament diese unversöhnliche Haltung einnimmt, während aus den USA durchaus andere Töne kommen.

    Da will der Schmiedl den Schmied an politischer Schärfe übertönen und damit zeigen, wie einig und entscheidungsfähig er ist!

  3. Die Sprachrohre der Freien Welt schaffen es locker, auch noch bei einem Gefangenenaustausch auf den Feind zu zeigen: Ein unschuldiges Dirndl gegen den „Händler des Todes“! Da merkt man eben, wer die Guten und wer die Bösen sind!

    Russland lässt US-Basketballerin Brittney Griner frei

    Die US-Basketballerin Brittney Griner hatte bei einer Reise nach Russland Cannabisöl im Gepäck. Dafür wurde sie zu neun Jahren Haft verurteilt. Nun kam sie frei – im Austausch gegen einen Waffenhändler.

    (…)

    https://www.spiegel.de/ausland/brittney-griner-russland-tauscht-basketballerin-gegen-waffenhaendler-a-7c2656a0-28a4-45ad-8e92-7f64476c5557

  4. Scott Ritter hat einen Artikel geschrieben, in dem er seine Bemerkungen verteidigt, daß es einfach praktisch keine guten Ukrainer mehr gibt:

    https://www.scottritterextra.com/p/there-are-few-good-ukrainians-left?utm_source=substack&utm_medium=email

    Er bezieht sich dabei stark auf Goldhagens Ausführungen zu den Deutschen im Dritten Reich "Hitlers willige Vollstrecker"

    (Freerk Huisken hat mal zu dem Buch einen Artikel geschrieben, ist mir dabei eingefallen:
    http://community.fortunecity.ws/meltingpot/navarino/823/texte/faschismus/goldhagen.htm )

  5. Man muß vielleicht – angesichts der westlichen Meldungen über Heldentum und Wehrwillen der Ukrainer – einmal darauf aufmerksam machen, daß in der Ukraine das Kriegsrecht gilt, Selenskij mit Dekreten regiert, die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgedehnt wurde.

    Man kann dem einmal entnehmen: Verlassen tut sich die ukrainische Führung nicht auf den Wehrwillen ihrer Bevölkerung.

    Man kann also als erwachsene(r) Ukrainer(in) jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Militär eingezogen und an die Front geschickt werden.
    Die wenigen Möglichkeiten, dem zu entkommen, sind Flucht oder Freikauf. Beides wird reichlich eingesetzt, hat aber seine Risiken.
    Wer bei Fluchtversuchen aufgegriffen wird, dem geht es schlecht. Das Risiko ist hoch, da die Schlepper mit den Behörden zusammenarbeiten und schon hin und wieder ein Bauernopfer bringen, um weiter im Geschäft zu bleiben.
    Einige Leute sind schon gestorben beim Versuch, über den Siret zu schwimmen.

    Auch der Freikauf hat seine Grenzen – entweder am Geldbörsel des Wehrpflichtigen oder an den Anforderungen der lokalen Behörden, die an diesem lukrativen Geschäft mitnaschen wollen.

    Daß viele Ukrainer sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen, hat auch seine Gründe. Die Situation ist ziemlich aussichtslos, sowohl auf nationaler als auch auf individueller Ebene. Dadurch werden die Menschen depressiv, apathisch, und lassen alles mit sich machen. Es wurden und werden in einem fort Leute an die Front geschickt, die noch nie ein Gewehr in der Hand hatten, weil sie sich auch vorher schon von der Wehrpflicht freigekauft hatten.

    Natürlich gibt es auch motivierte Ukrainer, die in den Azov- und Kraken-Bataillonen sitzen, und Offiziere, die nur die Flucht nach vorne kennen. (Viele von denen werden aber bei ihren Ausbildungen im Ausland auch versuchen, Kontakte für den „Tag danach“ zu knüpfen.)
    Diese Leute werden uns in unseren Medien präsentiert, die im Dunkeln sieht man nicht. 

    Die russische Führung rechnete zu Anfang der Invasion mit massenhafter Verweigerung, Aufständen usw. in der Ukraine. Sie meinten, die „guten“ Ukrainer würden das Joch der „schlechten Herrschaft“ abschütteln und die russische Armee als Befreier begrüßen.
    Daß das nicht geschehen ist, hat die Ukrainer erst so richtig zu Feinden gemacht. Jetzt ist Schluß mit lustig, haben Putin & Co. nach dem Anschlag auf die Krimbrücke gesagt, jetzt wird die Ukraine plattgemacht.

  6. „Das neue Militärhilfepaket von Washington nach Kiew wird neben dem Patriot-Luftverteidigungssystem eine große Anzahl von Munition aller Art umfassen. Dies geht aus der am Mittwoch, dem 21. Dezember, veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministeriums hervor. Das Dokument ist auf der offiziellen Website des Pentagon veröffentlicht, es ist hier verfügbar.

    Aus dem Dokument geht hervor, dass die Ukraine Munition für HIMARS-Mehrfachstartraketensysteme erhalten wird, 45.000 Granaten des Kalibers 152 mm, 20.000 Granaten des Kalibers 122 mm. Weiters 50.000 Raketen für die Grad MLRS und 100.000 Granaten des Kalibers 125 mm für Panzer und 500 High-Flow-Artilleriemunition des Kalibers 155 mm.
    Der Gesamtwert des Pakets wird mit 1,85 Milliarden US-Dollar angegeben. Es wird neben Munition auch gepanzerte Fahrzeuge, Granatwerfer, Kleinwaffen und andere militärische Ausrüstung und Ausrüstung umfassen.“

    (KP, 22.12.)

  7. Heute in den Abendnachrichten, aus Anlaß des Selenskij-Besuchs in den USA:

    Die USA haben bisher 50 Milliarden Dollar in die Ukraine hinübergeschoben, die EU 35 Milliarden, und nicht näher benannte Drittstaaten (ich vermute Australien, GB, Kanada, etc.) auch so um die 30 Mrd.

  8. Wofür so ein Krieg natürlich auch gut ist:

    Beute vom Schlachtfeld

    Ukrainische Streitkräfte erbeuten allerlei russisches Kriegsgerät. Für das neueste Material aus Moskaus Waffenkammern interessieren sich westliche Geheimdienste. Auch der BND beschafft Wehrtechnik vom Schlachtfeld. (…)

    Die BND-Spione beschaffen demnach mithilfe der ukrainischen Streitkräfte seit einigen Monaten russische Militärtechnik und analysieren in Deutschland die Beute vom Schlachtfeld. So sollen bereits erste Untersuchungen von Panzerungen und Abwehrtechnologien stattgefunden haben, dazu zählen etwa Beschusstests, die zusammen mit der Bundeswehr durchgeführt werden. Und auch die russischen Lenkflugkörper, Zielerfassungssysteme und von Moskau eingesetzten iranischen Drohnen stehen weit oben auf der Wunschliste des BND.

    Als der Krieg im Februar begann, zogen nicht nur die deutschen Diplomaten, sondern auch der BND vorerst aus der Ukraine ab. Mittlerweile aber ist der Dienst wieder in der Ukraine aktiv. Der BND beschafft dort nicht nur für die Bundesregierung Informationen zum Kriegsverlauf, sondern liefert der ukrainischen Seite auch regelmäßig nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu den russischen Streitkräften.

    Unbekanntes Material im Fokus

    Ein weiterer wichtiger Aspekt der Aufklärung ist die Untersuchung von russischem Rüstungsmaterial und Ausrüstungsgegenständen, insbesondere jenem Material, das bislang noch unbekannt ist. Dabei geht es beispielsweise darum, festzustellen, welche Fähigkeiten des neuesten russischen Kampfpanzers womöglich nur Kreml-Propaganda sind oder was das Waffensystem tatsächlich kann.

    Die Auswertung fremder Wehrtechnik ist dabei bei weitem kein einseitiges Unterfangen: Russland hat ebenfalls ein starkes Interesse daran, westliche Militärtechnologie in die Finger zu bekommen. Auch das soll ein möglicher Grund für die eher zögerlichen Waffenlieferungen einiger NATO-Staaten an die Ukraine sein.

    Erst vor wenigen Wochen berichteten britische Medien, Russland habe Flugzeuge mit Bargeld sowie amerikanischen und britischen Waffen, die in der Ukraine erbeutet worden seien, in den Iran geschickt – und im Gegenzug iranische Drohnen erhalten. Europäische Sicherheitsbehörden werten solche Meldungen auch als klares Botschaft Moskaus an den Westen: Denkt daran, eure Waffensysteme könnten schnell auch woanders landen. (…)

    https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-ukraine-waffen-bnd-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Was an diesem Artikel auffällt, ist, daß nicht der MAD erwähnt wird, sondern der BND. Außenpolitik und Krieg verschmelzen offenbar miteinander.

  10. Das US-Budget für 2023 sieht 1,7 Billionen (= 1700 Milliarden) $ Ausgaben vor – wer hat, der hat! – wovon 45 Milliarden für die Ukraine vorgesehen sind. D.h. mehr oder weniger, diese Summe ist für die US-Rüstungsindustrie vorgesehen, die das Zeug herstellt.

  11. @Leser: Kannst du vielleicht auch mitteilen, was an den Beiträgen von Tomgard lesenswert sein soll. Ich muss mich regelrecht durch die Artikel quälen, weil es neben den ganzen Schimpfereien und Selbstbezüglichkeit echt schwer ist  ein Argument zu finden, falls überhaupt eins dasteht.

    z.B. “Krieg zwischen „Unionisten“ und „Konföderalisten“”

    Welcher Krieg?

    "Es ist der „Witz“ eines Krieges, um die Bestimmungs- und Gestaltungsmacht eines Souveräns geführt zu werden, "

    Eigentlich sind Kriege dazu da, die feindliche Souveränität zu zerstören bzw. durch eine willfährige zu ersetzen. Es sind zwei Souveräne am Werk, die einen Gegensatz austragen. Es ist schon seltsam da nur "die Bestimmungs- und Gestaltungsmacht eines Souveräns" in den Blick zu nehmen.

    Oder: "Angriffspunkt dieser Strategie ist, Brüssel kann das UK nicht aus eigener Initiative vom Gemeinsamen Markt und den EU-Instituten ausschließen,"

    Wieso das denn nicht?

    "und das heißt in letzter Instanz: kann den „Brexit“ nicht *staatspolizeilich und militärisch * gegen das UK und die am Verbleib des UK in der EU materiell und politisch interessierten Mitglieder und Wirtschaftssubjekte durchsetzen."

    Weil es "Mitglieder und Wirtschaftssubjekte" gibt die das nicht wollen. Das heißt die Eu kann nicht gewaltsam vorgehen, weil sie es nicht  will?

    Oder: 

    "Seit Monaten versorgen die deutschen Massenmedien die Bevölkerung überwiegend mit disparaten und kontingenten Verlautbarungen des britischen MI6 zur Kriegslage, ergänzt um Mitteilungen des Neocon-Thinktanks ISW. Dies allein ist praktisch als ein Beweis dafür zu nehmen, daß dieser Krieg von der NATO und der ihre militärischen Ränge dominierenden britischen und amerikanischen Generalität sowohl militärisch als auch politisch geführt wird."

    Hä? Warum beweist die Verbreitung der Standpunkte von MI6 und ISW, dass der Ukrainekrieg von der Nato geführt wird. Und ist das überhaupt so, dass die deutschen Massenmedien die die Verlautbarungen des MI6 und des ISW verbreiten?

  12. Ich muß Kehrer recht geben, die Argumente oder Infos, sofern es welche gibt, sind in diesen Texten unter einem Wust von Anwürfen gegen reale und imaginäre Subjekte gut versteckt.

    Im Grunde geht es darum, die Strategie oder Absichten der kriegsführenden Parteien zu ergründen und da soll man sich keine Illusionen machen – die ändern sich ständig.
    Es bleibt nichts anderes übrig, als die Ereignisse weiter zu verfolgen und sich immer wieder einen Reim drauf zu machen.

    Sowohl GSP als auch TG hätten gerne, daß die als die Durchblicker dastehen, die das alles durchschauen und dann die Menschheit drüber aufklären.

  13. Die NATO scheint ohne die USA wirklich ein Papiertiger zu sein:

    Alle 18 Puma-Panzer mussten nach Totalausfall zum Pannen-Check

    Die Schützenpanzer der Bundeswehr sollten im Januar zur großen Hauptuntersuchung. Nach einem Totalausfall sind inzwischen acht von 18 Puma-Panzern wieder einsatzbereit.

    (…)

    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bundeswehr-alle-18-puma-panzer-mussten-nach-totalausfall-zum-pannen-check/28890384.html

    Oder ist das ein großes Fake, um keine Panzer mehr an die Ukraine li€fern zu müssen, kostenlos?

  14. Diese Puma-Panzer sind nicht erst jetzt ausgefallen. Die ganzen langen Jahre der Entwicklung dieses Waffensystems ist da nichts draus geworden. Die hätten auch nicht in die Ukraine geschickt werden sollen, sondern der NATO für die schnelle Eingreiftruppe zugeordnet werden sollen. Das war ein Versprechen Deutschlands.

  15. Aber warum?

    Wollte Deutschland sich die Kosten für eigene Verteidigung sparen und alles an die selbsternannten NATO-Frontstaaten dirigieren?
    Die Panzer sind, wie man so mitkriegt, nicht die einzige Schwachstelle.

    Es gibt, wie ich dem El País entnehme, auch ein Hickhack wegen der fehlenden Geschoße für die Geschütze, die in die Ukraine geliefert wurden.
    Sozialdemokratische Politiker haben der Rüstungsindustrie vorgeworfen, daß sie ihre Kapazitäten erweitern hätten müssen. Worauf die Rüstungsindustrie-Fuzis entgegnen – zu Recht – es hätte ja keine diesbezüglichen Aufträge gegeben.

    Die Rüstungsindustrie hat nur eine Art von Kunden: Staaten.
    Und wenn von dort nix kommt – weder vom In- noch vom Ausland – so rühren die offenbar keinen Finger.

  16. Angst vor Luftangriffen?
    Kreml platziert Flugabwehr auf Moskaus Dächern

    Vor dem Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer in Ramstein schottet sich Russland weiter ab. Der Kreml erhöht dabei die Verteidigungsbereitschaft Moskaus und platziert Flugabwehrsysteme im Zentrum der russischen Hauptstadt.

    Russland bereitet sich offenbar auf Angriffe im Landesinneren vor: Der Kreml hat mehrere Flugabwehrsysteme im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau errichten lassen. Das berichtet der "Guardian", der sich auf viele Fotos in sozialen Netzwerken bezieht. Eines der Panzir-S-Raketensysteme war auf dem Dach eines achtstöckigen Gebäudes des russischen Verteidigungsministeriums nahe dem Fluss Moskwa installiert worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie das Flugabwehrsystem auf das Dach einer Bildungseinrichtung im Moskauer Stadtteil Taganka, rund zwei Kilometer südöstlich des Kremls, gehoben wird.

    Das Panzir-System wird für kurze bis mittlere Reichweiten eingesetzt und dient zur Abwehr von Flugzeugen, Hubschraubern und Marschflugkörpern. Laut russischem Militär könnten sie auch gegen kleinere Ziele wie militärische und kommerzielle Drohnen eingesetzt werden. Dass mehrere Raketensysteme in Moskau gebündelt wurden, war bereits vor einigen Tage auf Fotos zu sehen.

    Das russische Militär hat die Installation der Raketensysteme noch nicht offiziell bestätigt. Mehrere russische Medien haben jedoch in den letzten Wochen über die Stationierung von S-400-Langstreckenraketensystemen in Moskau berichtet. Die Systeme S-400 und Panzir-S1 werden häufig im Tandem eingesetzt.

    Kremlnahe Blogger erklärten, das Auftauchen der Raketensysteme in Moskau zeige, dass die russische Militärführung nun über Angriffe auf ihre eigenen Städte besorgt sei. Es bedeute, dass die russische Führung alle Risiken genau kenne und wisse, dass Schläge gegen Moskau und andere Regionen nur eine Frage der Zeit seien, schrieb der bekannte russische Journalist Alexander Kots. "Es ist gut, mit der Planung im Voraus zu beginnen und nicht erst nach den ersten Schlägen", schrieb Kots, der den russischen Krieg in der Ukraine unterstützt. Mutmaßliche Angriffe auf russisches Territorium im Rahmen des Ukraine-Kriegs hatte es bislang nur in den Grenzregionen wie Belgorod gegeben.

    Die militärische Absicherung der russischen Hauptstadt kommt fast zeitgleich mit dem Treffen westlicher Verteidigungsminister auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland auf, bei dem ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vereinbart werden soll. Mehrere Länder hatten im Vorfeld bereits bestätigt, schwere Panzer an die Ukraine liefern zu wollen.

    https://www.n-tv.de/politik/Kreml-platziert-Flugabwehr-auf-Moskaus-Daechern-article23857686.html

    Das sind ja schöne Perspektiven.

    Sollte Moskau tatsächlich bombardiert werden, so kann man sich ausrechnen, daß europäische Hauptstädte nicht mehr sicher sind vor russischen Vergeltungsschlägen.
    Da wirkt die Debatte um die Panzer direkt verharmlosend.

  18. Ich glaube mich zu erinnern, daß Kujat sich schon vorher einmal oder sogar mehrmals gegen den ganzen kriegstreiberischen Unfug geäußert hat.
    Jetzt kann er das offenbar nur mehr in der Schweiz publizieren.

  19. Jetzt kann er das offenbar nur mehr in der Schweiz publizieren.

    So wie General Vad sein Statement gerade noch bei EMMA reinbekommen hat. 
    Und so wie die deutsche Presse geschlossen die Instanbuler Friedensverhandlungen im letzten März dem deutschen Publikum verschwiegen haben und auch nie drüber diskustiert haben.

  20. Danke für den Link zum Interview.

    Die deutsch Presse spukt heute Gift und Galle, wegen der Nichteskalation des Krieges durch Leopard2. Besonders ärgerlich ein Kommentator aus dem Deutschlandfunk. 

    Kommentar zu PanzerlieferungenDie Geduld der Verbündeten ist am Ende

    Mit seiner Hinhaltetaktik in der Frage um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine manövriere sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Verbündeten in die Isolation, meint Marcus Pindur. Die Ukraine brauche sofort Unterstützung.

    Isolation? Ist eine reine Erfindung des Autors. Seltsame Isolation, wenn die Außenminister von 50 Staaten in Rammstein erscheinen. Die Wahrheit ist, dass sich Deutschland nicht dem Druck einiger Regierungen gebeugt hat. Das ist nicht Isolation, sondern der Beweis, dass man sich nicht von jedem Rudel Hunde in eine beliebige Richtung hetzen lässt.  Dem kriegsgeilen Journalisten gefällt das aber nicht, und so lässt er die Entscheidung in einem schlechten Licht erscheinen.

    Das Ergebnis von elf Monaten deutscher Verweigerung und Verzögerung beim Thema Waffenlieferungen ist aber genau dies: Deutschland ist auf einem Alleingang.

    Von Verweigerung kann ja keine Rede sein. Auf welchem Dampfer bzw. Kriegsschiff muss man sein, damit man die gelieferten Waffen als Verweigerung von Waffenlieferungen begreifen kann.

    Großbritannien will Kampfpanzer des Typs „Challenger“ liefern. Beides gilt als Wink mit dem Zaunpfahl an Bundeskanzler Scholz.

    Ja und? Der tut einfach so, als wäre es Deutschlands Pflicht, jedem Wink nachzukommen. Dem fällt gar nicht mehr auf, dass jemand der jedem Wink nachkommt ein Knecht ist. Der setzt einfach voraus, dass Deutschland nach der Pfeife von GB tanzen müsste, weil der Herr Journalist das für geboten hält.

    Es ist ziemlich sicher, dass diese Frustration gegenüber Deutschland heute Gegenstand des Gespräches zwischen dem frischernannten deutschen Verteidigungsminister Pistorius und seinem amerikanischen Amtskollegen Austin gewesen ist. Und es ist auch ziemlich sicher, dass die angebliche Haltung von Bundeskanzler Scholz, er werde keine „Leopard 2“-Lieferungen genehmigen, falls die USA nicht auch ihrerseits Kampfpanzer vom Typ „Abrams“ schicken würden, von den Verbündeten als eine weitere Verzögerungstaktik interpretiert wird. Zu Recht.

    "Es ist ziemlich sicher" – Ja, ja – Warum ist das "ziemlich sicher"? Weil sich der Herr Pindur das einbildet. Das ist auch keine "Verzögerungstaktik" (wozu denn verzögern, wenn am Ende dann doch geliefert wird), sondern die Auskunft, dass man zu dieser Eskalation nicht bereit ist, wenn niemand sie mittragen will. Es ist so ähnlich wie wenn die USA fragen würden: Freiwillige vor.

    Und alle anderen treten einen Schritt zurück und Deutschland bleibt als Einziger vorne stehen. Deutschland soll sozusagen in die erste Reihe geschubst werden. Und der Verweis auf die Abrams ist die Auskunft, dass Deutschland sich dieses Spiel nicht bieten lässt.

    Diese Vorbedingung des Bundeskanzlers kommt nicht nur einer Erpressung unseres wichtigsten Bündnispartners gleich. Sie wirkt paradoxerweise gleichzeitig wie eine Erklärung der Nicht-Souveränität Deutschlands. Scholz will sich hinter den USA verstecken: „Wenn die USA nicht liefern, dann liefern wir auch nicht!“ Hatten aber nicht gerade Sozialdemokraten gemahnt, man müsse sich von den USA militärisch emanzipieren und den europäischen Pfeiler der NATO stärken? Wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen deswegen nicht geboten? Müsste Deutschland, von Scholz als Führungsmacht tituliert, dabei nicht vorangehen?

    Diese Argumentation ist nun wirklich perfide. 1. Wer erpresst hier wen? Einer Erpressung nicht nachzukommen, soll die eigentliche Erpressung sein? Einer Erpressung nicht nachzukommen soll von "Nicht-Souveränität" zeugen, statt von Souveränität? Militärische Emanzipation besteht darin nach der Pfeife der USA und von GB zu tanzen? Gemeinsames Vorgehen soll darin bestehen von anderen in die erste Reihe gestellt zu werden, um die Schläge zu kassieren. Diese kriegsbesoffene Journalistenmeute verkehrt alles in ihr Gegenteil. Der Pindur denkt doch tatsächlich, er könnte Scholz bei seiner Ehre als eingebildete Führungsmacht packen. 

    Es gibt gute Gründe, den „Leopard 2“ zu liefern, und nicht den „Abrams“-Kampfpanzer. Der „Abrams“ ist nach Ansicht von Experten ein Wartungsalbtraum. Das kann die Ukraine nicht leisten. Außerdem verbraucht er doppelt so viel Sprit wie ein „Leopard“ – was zusätzlich einen logistischen Albtraum nach sich ziehen würde. 

    Huh. Ein "Wartungsabtraum" – na klar. Während man beim Leopard 2 natürlich alles mit einem ausgekauten Kaugummi reparieren kann. Und doppelt soviel Sprit – Ahhhh! (Edvard Munch: Der Schrei) Der Leopard 2 hat eine Reichweite von ca. 500 km auf der Straße, der Abrams hat 436km Reichweite. Klar die 64km machen es natürlich aus. – ein Albtraum. 

  21. Der Leopard 2 hat eine Reichweite von ca. 500 km auf der Straße, der Abrams hat 436km Reichweite.

    Und wieviel Treibstoff hat dabei jeder verbraucht? 
    Leopard 2: “Verbrauch auf 100 Kilometern bis zu 530 Liter Diesel”, aber auch:
    “Während der Truppenerprobung für die schwedische Armee (1993/1994) wurde für den M1 ein Durchschnittsverbrauch von 1480 l/100 km im Gelände ermittelt, was mehr als dem Doppelten des Konkurrenzmodells Leopard 2 entsprach.”
    “In der offensiven Phase des Golfkrieges 2003 haben die M1 beim Vormarsch durch die Wüste teilweise nach 60km nachtanken müssen.”

  22. Der M1, um das zu ergänzen, ist der Abrams.

    Eine interessante Bemerkung. Weil der Treibstoffverbrauch dürfte ja inzwischen auch ein Problem für die ukrainischen Truppen sein, angesichts des Ölembargos gegen Rußland.

  23. Na und. Dann muss man halt einen Tanklastzug mehr mitfahren lassen. Reichweite von 436 km bedeutet wohl, dass man 436 km ohne Nachtanken fahren kann. 

    Im Golfkrieg hat auch keiner nach Leoparden verlangt, weil sonst die Invasion nicht funktioniert und schließlich hat der Spritverbrauch des Adams die Amerikaner nicht aufgehalten. Das Argument ist also vorgeschoben. Dafür sind die Abrams billiger und wenn mal einer liegenbleibt ist das nicht so schlimm. Es geht hier um eine politische Entscheidung und nicht darum welcher Panzer welche funktionale Vor- oder Nachteile hat.

  24. Reichweite von 436 km bedeutet wohl, dass man 436 km ohne Nachtanken fahren kann.

    Nein, bedeutet das nicht. Das habe ich ja auch zitiert. Im Minimum eben nur 60 km, bzw. 1480 l/100 km im Gelände.

  25. Was soll Reichweite denn sonst bedeuten? Meinst du ich hab mir die 436 km ausgewürfelt. Das ist die Reichweite auf der Straße und die Reichweite beim Leopard auf der Straße ist ca. 500km. Wer mit dem Panzer querfeldein über die Alpen fährt, hat natürlich eine kürzere Reichweite und das gilt beim Leopard 2 natürlich ganz genauso.

    Aber nochmal. Es ist im Kapitalismus fast immer verlogen, wenn funktionale Argumente als Begründung für politische Entscheidungen angeführt werden. Ausgerechnet die größte Militärmacht auf dem Planeten, die weltweit agiert, soll einen Kampfpanzer haben, der wegen des Spritverbrauchs eigentlich nicht einsetzbar ist? Obwohl er in zahlreichen Kriegen erfolgreich eingesetzt wurde? Ausgerechnet in der Ukraine soll der Einsatz ein Ding der Unmöglichkeit sein. Also bitte – da lugt die Ausrede doch aus jedem Knopfloch.

    Übrigens kommt mir das Ganze wie eine Inszenierung vor. Warum nimmt der Scholz die Medien nicht an die Kandare. War es nicht einer der Generäle  der den Medien praktisch Vaterlandsverrat vorgeworfen hat? "Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung." 

    Er umschreibt es höflich, aber er meint das sei Vaterlandsverrat was die Medien da tun. Und bei dem transatlantischen kriegsgeilen Mainstream spricht da einiges dafür. Die wollen nicht Deutschland nach dem Munde reden, sondern den Amis. 

    Mit seinen 300 Leoparden ist Deutschland gar nicht in der Lage nennenswerte Mengen zu liefern.

    Um den Panzer geht es eigentlich auch nicht, sondern es geht darum Deutschland immer weiter in den Krieg zu ziehen und die anderen Staaten haben daran ein Interesse, weil sie Konkurrenten sind und das Deutschland schadet. Das ist doch sonnenklar. 

    Jetzt hat der Pistorius angekündigt prüfen zu lassen  "wie viele Leopard-Panzer für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen". Und dann will er bald in die Ukraine reisen. Was soll dabei denn herauskommen? "Is ja alles ganz schön traurig, wie es hier aussieht – aber deutsche Panzer könnt ihr euch trotzdem abschminken?" Wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen. 

    Deshalb ist das eine Inszenierung fürs Volk, das nämlich mehrheitlich nicht für Waffenlieferungen ist. Die Aussage ans Volk ist doch – der faktische Kriegseintritt Deutschlands ist kein Tabubruch, sondern wir wurden von den Verbündeten dazu gedrängt und dieser Verpflichtung können wir uns nicht entziehen. Das ist eine Volksverarsche, wie auch Corona eine einzige Volksverarsche war, oder wer redet noch über Corona?

    Ach ja. Beim FOCUS gibt es jetzt einen “Ramstein-Ticker”. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/debatte-um-panzer-lieferungen-bericht-us-regierung-ist-ungewohnt-wuetend-ueber-scholz-panzer-entscheidung_id_183448749.html

    Wie ekelhaft die Medien mittlerweile agieren zeigt sich daran, dass sie immer noch jede Twitter Botschaft des Naziverehrers Melnyk an die Öffentlichkeit zerren. Dass die demokratische Öffentlichkeit gut im totschweigen ist, wusste ich, – aber dass sie sich nicht zu schade ist – bekennenden Nazis eine Plattform zu bieten, wenn es ihr in den Kram passt, ist dann doch neu.

    Bericht: US-Regierung ist ungewohnt wütend über Scholz’ Panzer-Entscheidung
    Sonntag, 22. Januar, 11.25 Uhr: International wird das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Scholz’ Entscheidung soll nun auch das Verhältnis zu den USA ungewohnt schwer belasten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande der Ramstein-Konferenz in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt geraten sein. Die Begegnung sei „angespannt“ gewesen, heißt es in einem internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen.

    Austin sei bereits auf dem Weg nach Deutschland gewesen, als ihn die Nachricht erreichte, dass Scholz seine Lieferungen an die Ukraine öffentlich von den USA abhängig mache. So sagte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Biden Medienberichten zufolge, dass er nur Leopard-2-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken würden. Der „SZ“ zufolge soll US-Sicherheitsberater Jake Sullivan den außenpolitischen Berater von Scholz, Jens Plötner, angerufen und heftig und schroff protestiert haben. Die US-Regierung lehnt einen solchen Zusammenhang zwischen den Lieferungen bereits seit Oktober ab, da die Verlegung und der Betrieb der Abrams-Panzer zu langwierig sein würde.

    Ein Bericht worüber? Ein Gerücht? “soll” – Nach unbestätigten Gerüchten?

    Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

    Na mal sehen, wie lange die Vernunft anhält.
    https://www.rnd.de/politik/panzer-debatte-muetzenich-weist-kritik-von-strack-zimmermann-zurueck-BNUIIWCKHNVC7SPX72VCATYNA4.html

  26. Polen will Panzer auch ohne Deutschland liefern

    +++ 12.56 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, dass Polen eine kleinere Koalition zusammenstellen will, wenn Deutschland nicht bereit ist, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. Die Koalition wolle er mit Ländern bilden, die bereit sind, einen Teil ihrer Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, ohne dass Deutschland daran beteiligt ist, so Morawiecki in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

    Der Ministerpräsident betonte, dass er das Verhalten Deutschlands für inakzeptabel halte und nicht verstehe, was noch geschehen müsse, damit Berlin „die Augen öffnet“ und die Ukraine angemessen untersütze. „Wir werden nicht einfach zusehen, wie die Ukraine verblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland“, so Morawiecki.

     

    „Darf ich noch nicht ankündigen“: Ukraine-Minister „sehr zufrieden“ mit Ramstein-Treffen

    17.00 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olekseii Resnikow zeigt sich mit den gestern in Ramstein angekündigten Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine sehr zufrieden. „Alle zuvor angekündigten Pakete sind bestätigt worden“, sagte Resnikow der „Voice of America“. Die Aussage wirkt erstaunlich, da es wider erwarten keine offizielle Einigung über die Lieferung von deutschen oder amerikanischen Kampfpanzern an die Ukraine gab.

    Resnikow fügt kryptisch hinzu: „Darüber hinaus wurden hinter verschlossenen Türen einige neue Pakete besprochen, die ich aber noch nicht ankündigen darf. Das ist inspirierend. Ich bin sehr zufrieden.“

    Na sieh mal an. sieht also doch so aus, als wären die Panzer schon beschlossene Sache und die Presse kocht eigentlich nur noch die Öffentlichkeit weich. 

  28. Es ist tatsächlich schwierig, sich in der Sache auszukennen.

    Das eine, auf das ich hinweisen will, ist, daß die Leopard deutsches Erzeugnis sind und Deutschland daher grünes Licht geben muß, damit andere Länder die bei ihnen herumstehenden Panzer liefern können.
    Wenn Polen jetzt ankündigt, diese Panzer zu liefern, wurscht was Deutschland dazu sagt, so ist das ein Bruch von NATO-Vorschriften. Also ein offener Affront gegenüber Deutschland.

    Was den Verbrauch und die Eigenschaften der Panzer betrifft, ob Abrams oder Leopard, so ist das mit dem Treibstoff erstens nicht ganz unwichtig. Die Staaten, die die Panzer liefern, müssen sich dann auch um den Treibstoff kümmern.
    Da das sowieso alles aus EU-Geldern bezahlt wird, so erhöht das auf jeden Fall die Kosten, unabhängig davon, aus welchen Töpfen das bezahlt wird. Aber natürlich geht dann auch wieder das Gerangel los, wer letzten Endes dafür aufkommen muß – also bei welchen Staaten sich das als Schulden zu Buche schlägt.

    Zweitens erinnere ich bei den Panzern daran, daß angeblich sowohl Leopard als auch Abrams zu schwer für die ukrainische Infrastruktur wären und dann irgendwo elendiglich steckenbleiben würden, was wieder eine Mords-Blamage für diejenigen wäre, die das Zeug hinübergeschoben haben.

    Dieser Krieg ist kein Krieg wie jeder andere auch, wo keine Erbsen gezählt werden dürfen. Die Medien sehen das zwar so. Aber die Politiker und Militärs verschiedener Staaten offenbar nicht. Und jeder versucht, den anderen Staaten möglichst viel von den Kosten aufzuladen, die jetzt und in Zukunft anfallen werden.

    Ich glaube nicht, daß es in der Macht von Scholz steht, die Medien „an die Kandare zu nehmen“. Erstens einmal geht das in der wunderbaren Demokratie sowieso nicht. Da herrscht Pressefreiheit, und das bedeutet, daß die Presse unabhängig von den politischen Vorgaben zu sein hat. Sie muß nur von irgendwoher das Geld haben für ihre Hetzerei. Und da die meisten deutschen privaten Medien in US-Mehrheitseigentum sind, so ist das eine klare Sache.
    Aber außerdem steht Scholz einer Koalitionsregierung vor und wenn er einen Standpunkt einnimmt, der bei den Waffenlieferungen offen für Zurückhaltung plädiert, so kommen ihm womöglich seine Koalitionspartner abhanden, die Koalition platzt und es gibt Neuwahlen. Und man kann sich vorstellen, was dann in den Medien los wäre …
    Also, wenn ich mich jetzt einmal kurz in seine Position versetze – Grauen laß nach! – so würde ich das nicht riskieren.

    Hat es nicht vorher geheißen, die Amis liefern Abrams und die Leopard sind draußen? So vor 2 Tagen?

  29. Die Gründe dagegen wurden bisher von der deutschen Regierung eher ausweichend benannt. Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen.

     Deutschland galt für Polen als zunehmend unsicherer Kantonist, auch bei Waffenkäufen. Im Juli 2021 kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blazczak an, in den USA 250 neue und 116 gebrauchte Kampfpanzer M1 Abrams zum Gesamtpreis von 8,85 Milliarden Euro zu kaufen. Im Sommer vorigen Jahres vereinbarte Polen zudem den Kauf von 1000 Kampfpanzern K-2 in Südkorea. Der Hersteller wird dazu ein Werk in Polen aufbauen. Auch die deutsche Industrie hatte sich um den Auftrag beworben, ging aber leer aus.

    Sehr guter Artikel. Es gibt also schon Abrams unweit der Ukraine und zwar 366 Stück davon. Da braucht es eine Schweizer Zeitung, um das ans Licht zu bringen.

    Es scheint also so zu sein, dass die Panzerdebatte Deutschland als Führungsmacht blamieren soll.

    "Als in Ramstein kurz nach Pistorius der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin vor die Presse trat, wurde er gefragt, ob sich Deutschland in Europa ausreichend als Führungsmacht engagiere. Austin konnte sich daraufhin ein Lächeln nicht verkneifen,…"

    Das "Lächeln" würde ich so interpretieren, dass Austin Deutschland nicht für die Führungsmacht hält.

    “Also ein offener Affront gegenüber Deutschland.”

    Ganz genau. Wenn es in den Verträgen steht, dass Deutschland gefragt werden soll, und die Lieferung unabhängig von der Genehmigung erfolgt, dann ist das ein klarer Vertragsbruch. Damit natürlich die Auskunft, dass sich Polen einen Scheiß darum schert, was das für Konsequenzen haben könnte und auch keine ernsthaften befürchtet.

    “Da das sowieso alles aus EU-Geldern bezahlt wird, so erhöht das auf jeden Fall die Kosten, unabhängig davon, aus welchen Töpfen das bezahlt wird.”

    Meine Güte – Staaten sind doch keine Proleten, die weil der Spritpreis so hoch ist, sich überlegen müssen wo sie hinfahren. Ehrlich – wer sich Gedanken um Spritkosten macht, baut keine Panzer und der führt auch keine Kriege. Bist du wirklich der Ansicht die Versorgung der Ukraine mit Waffen scheitert an den Spritkosten? Der Liter Diesel oder Kerosin kostet 2€ grob. 1000km sind 15 000 Liter kosten 30 000€. Sagen wir die Panzer fahren 10 000km in der Ukraine. Sind 300 000€ pro Panzer x 1000 Panzer wären 300 Millionen an Spritkosten. Bei realistischen 333 Panzern eher 100 Millionen Euro. Und das soll ein Problem sein?

    “Zweitens erinnere ich bei den Panzern daran, daß angeblich sowohl Leopard als auch Abrams zu schwer für die ukrainische Infrastruktur wären und dann irgendwo elendiglich steckenbleiben würden, was wieder eine Mords-Blamage für diejenigen wäre, die das Zeug hinübergeschoben haben.”

    Na klar- da stimme ich zu. Wenn die Panzer versagen geht das Geschrei erst recht los und die Amis haben die besten Karten beim Panzerverkauf. Ihr Panzer hat ja nicht versagt.

    “Und jeder versucht, den anderen Staaten möglichst viel von den Kosten aufzuladen, die jetzt und in Zukunft anfallen werden.”

    Genau. Es geht aber nicht bloß um Konkurrenz bei den Kosten. Es geht auch darum sich gegenseitig die imperialistische Hierarchie streitig zu machen.

    “Da herrscht Pressefreiheit, und das bedeutet, daß die Presse unabhängig von den politischen Vorgaben zu sein hat. Sie muß nur von irgendwoher das Geld haben für ihre Hetzerei. “

    Na eben und da wird die Politik ja wohl in der Lage sein Druck auszuüben. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit diese Hetzer sich ein wenig zurücknehmen.

    .”Und da die meisten deutschen privaten Medien in US-Mehrheitseigentum sind, so ist das eine klare Sache.”

    Noch so eine Auswirkung der Globalisierung, die aus nationaler Sicht dringend revidiert gehört. Das ist sozusagen ein Arbeitsauftrag an die Regierung. Das wird natürlich etwas schwierig wegen den Grünen.

    “Hat es nicht vorher geheißen, die Amis liefern Abrams und die Leopard sind draußen? So vor 2 Tagen?”

    Ne, es wurde spekuliert, ob es ein Junktim gibt: Leoparden bloß wenn auch Abrams geliefert werden. (Telefonat Scholz – Biden, wieso wissen das die Medien? seltsam). Das wurde dann aber von Pistorius dementiert.

  30. Welcher Artikel ist das, wo das mit den Abrams-Panzern in Polen steht?

    Ich erinnere mich nämlich dunkel, daß Polen voriges Jahr seine sowjetischen Panzer leichten Herzens in die Ukraine lieferte und dafür auf Abrams aus den USA hoffte – aber ob sie inzwischen eingetroffen sind, weiß ich nicht.

    Woher bezieht eigentlich die Ukraine ihren Treibstoff?
    Im Sommer gab es doch ernste Versorgungsmängel, und Moldawien lieferte interimistisch, obwohl die selber auch Versorgungsprobleme haben, seit der Krieg losgegangen ist.

  31. Führende NATO-Mediafürsprecher legen mittlerweile nochmal richtig nach:

    "Europe, in order to prevail, must fight back with everything it’s got, even at the risk of national armed forces ultimately becoming directly engaged."

    Ukraine is fighting for all of us. Now Europe must fight Putin too

    Und Macron zum Thema:

    Nach den anhaltenden Diskussionen über eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine hat der französische Präsident Macron in einer Pressekonferenz in Paris die Möglichkeit einer Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc angesprochen. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, betonte Macron laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur.
    Eine weitere Voraussetzung einer möglichen Leclerc-Lieferung sei die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.

    https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-panzer-waffen-lieferungen-leopard-deutschland-inventur-news-zr-92041332.html

    Nur noch etwa 226 Leclerc-Panzer sind nach Recherchen des Verteidigungsfachmanns Jean-Dominique Merchet noch einsatzbereit. Die Ersatzteilbestände sind gering.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-will-spaehpanzer-des-typs-amx-10-rc-an-die-ukraine-liefern-18580290.html

  32. Selbst innerhalb der USA ist nicht eindeutig kommuniziert worden, was das genaue Kriegsziel der USA denn überhaupt sei.  https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukraine-krieg-die-usa-muessen-klare-kriegsziele-definieren   Und innerhalb der NATO bzw. der sog. Ukraine-Unterstützer-Staaten gehen die Meinungen über Kriegsziele, Kriegsausweitungen, Kriegsmittel, Kriegsfinanzierung ja augenscheinlich auch auseinander ….

    —-

    GSP: “Die Perspektive, Russland in einen immer weiter gehenden zermürbenden Krieg zu verwickeln, streicht der Westen deswegen nicht; immerhin kann er registrieren, dass er es damit schon ganz schön weit gebracht hat. Wie sie es weiter betreibt, hält die Allianz sich – nach wie vor – offen.”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rueckblick-auf-10-monate-krieg-ukraine

  34. @Nestor: "Welcher Artikel ist das, wo das mit den Abrams-Panzern in Polen steht?"

    Eigentlich stand das in dem Nzz-Artikel den neo oben verlinkt hat. "Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?" Aber als ich den nochmal angeklickt habe, war fast der komplette Artikel verschwunden. – Was ist da los? Wenn man Sätze aus meinem Zitat mit Google sucht, kommt der nzz-Artkel weiterhin als Ergebnis, also scheine ich mich nicht zu täuschen. Wenn man das Ergebnis anklickt, kommt aber wieder nur der verstümmelte Rumpfartikel. Zu der Abrams Lieferung nach Polen steht in diesem Artikel vom 7.Dezember 2022 einiges. Der Deal ist auf jeden Fall unter Dach und Fach. Ob die Panzer schon in Polen stehen weiß ich nicht. Die neuen kommen erst nach und nach.

    @neoprene: Das is ja n' Ding. 

     "Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Abend dem französischen Sender LCI.

    Am Sonntag Abend gibt die Baerbock ein Interview. Ob das abgesprochen ist im Kabinett? Ist das Schadensbegrenzung? Wenn das stimmt, dass sie nicht gefragt wurden, ist das noch unverfrorener als bisher angenommen. Der polnische Ministerpräsident gibt kund, dass es ihn eigentlich gar nicht interessiert, ob der Export der Panzer genehmigt wird oder nicht. Er fragt noch nicht mal nach. 

    Es sieht also so aus, dass auch der polnische Vorstoß nur ein Versuch ist Deutschland in die erste Reihe zu schubsen, um die Verantwortung für die Lieferung der Panzer auf Deutschland abzuladen. Sinngemäß: Wenn die Deutschen nicht liefern formieren wir eine Koalition der Willigen. Sagt die Baerbock: Nur zu! Wir wollen euch nicht im Weg stehen. So ähnlich wie die Amis das auch sagen: Waffenlieferungen sind eine souveräne Entscheidung jedes Landes.

  35. Der NZZ-Artikel verschwindet nach einem Absatz hinter der Bezahl-Schranke – wie übrigens die meisten der NZZ-Artikel, die ich bei meiner Surferei anklicke.

  36. Aha. Die Bezahlschranke sieht man bei mir nicht, sondern nur den unvollständigen Artikel. Möglicherweise wird die von einem Blocker des Browsers unterdrückt. Warum ich gestern noch den ganzen Artikel lesen konnte, weiß ich nicht.

    Nach der gestrigen Äußerung von Baerbock, dass bisher keine Genehmigungsanträge zur Ausfuhr von Leoparden von Polen in die Ukraine vorliegen hat jetzt der polnische Ministerpräsident darauf reagiert. Und zwar so, dass er von der Unverschämtheit nichts zurücknimmt, sondern sie nochmal explizit wiederholt. Wie ich schon vermutet hatte, war die Baerbock Äußerung wahrscheinlich nicht abgesprochen.

    Kampfpanzer für die Ukraine
    Polen kündigt Bitte um Liefererlaubnis an
    Stand: 23.01.2023 11:29 Uhr
    Polen will “Leopard 2”-Panzer an die Ukraine liefern. Bisher hat die Regierung aber Deutschland nicht um eine Genehmigung dafür gebeten. Das will Regierungschef Morawiecki jetzt nachholen. Er reagierte damit auf Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock.Polen hat angekündigt, die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ “Leopard” an die Ukraine zu bitten. “Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. “Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen”, so der Regierungschef. Allerdings äußerte sich Morawiecki nicht dazu, wann seine Regierung das Ersuchen stellen will.Polen und Finnland haben bereits erklärt, “Leopard”-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Um die in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder liefern zu können, ist unter normalen Umständen die vorherige Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

    Baerbock: Würden Lieferungen nicht im Wege stehenBisher habe Polen Deutschland nicht um Zustimmung ersucht, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestern im französischen Fernsehsender “LCI” erklärt. “Aber, wenn wir gefragt würden, stünden wir dem nicht im Wege”, so Baerbock. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei eine abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Denn heute wich sie vor Beginn eines Treffens mit den Außenministerinnen und -ministern der EU der “Leopard”-Frage aus – und ließ auch keine entsprechenden Nachfragen zu. Baerbock wiederholte die gestrigen Äußerungen nicht und betonte stattdessen, die internationale Gemeinschaft müsse alles tun, um der Ukraine bei der Verteidigung zu helfen. “Damit die Ukraine gewinnt” und die Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben könnten, sagte die Außenministerin.

    Przydacz: Schritt in die richtige Richtung. Der auf Deutschland ausgeübte Druck wirke offenbar, sagte Polens Regierungschef. Baerbocks Äußerungen im französischen Fernsehen seien ein “Hoffnungsschimmer”, dass Berlin Lieferungen nicht länger blockieren werde – und sich vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte, so Morawiecki. Ähnlich äußerte sich der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz. “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte er im polnischen Rundfunk. “Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.”Bereits in der vorvergangenen Woche hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Regierung in Warschau habe bereits entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu liefern, wenn dies im Rahmen einer Koalition geschehe.

    https://www.tagesschau.de/ausland/polen-will-antrag-fuer-leopard-lieferung-stellen-101.html

  37. Die Bezahl-Schranke kann man bei der NZZ durch Registrierung umgehen, jedenfalls ging das jetzt mit Opera als Browser und meinem Standard-Google-Konto.

    Zitat aus dem Artikel:
    “Besonders schmerzhaft für die deutsche Panzerindustrie ist die Entwicklung in Polen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat das Land mehr als 200 Leopard 2 in Deutschland gekauft. Nach der russischen Annexion der Krim verschlechterte sich das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau warf Berlin eine viel zu unkritische Politik gegenüber Moskau vor. Deutschland galt für Polen als zunehmend unsicherer Kantonist, auch bei Waffenkäufen. Im Juli 2021 kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blazczak an, in den USA 250 neue und 116 gebrauchte Kampfpanzer M1 Abrams zum Gesamtpreis von 8,85 Milliarden Euro zu kaufen. Im Sommer vorigen Jahres vereinbarte Polen zudem den Kauf von 1000 Kampfpanzern K-2 in Südkorea. Der Hersteller wird dazu ein Werk in Polen aufbauen. Auch die deutsche Industrie hatte sich um den Auftrag beworben, ging aber leer aus.

    Polen kauft inzwischen Panzer aus den USA und Südkorea. Für Deutschland ist dies auch politisch schmerzhaft, weil mit den polnischen Entscheidungen eines klar geworden ist: Deutschland, der Nachbar, ist kein strategischer, kein vertrauenswürdiger Partner mehr. Das sind jetzt die weit entfernten USA und das noch weiter entfernte Südkorea.

    Vertreter von Rüstungsfirmen, die anonym bleiben wollen, berichten, die Amerikaner böten Ländern, die Leopard 2 an die Ukraine liefern könnten, gebrauchte Panzer als Ersatz aus dem eigenen Bestand und eine langfristige Industriepartnerschaft an. Jedes Land, das auf das amerikanische Angebot eingehe, sei für die deutsche Panzerindustrie kaum zurückzugewinnen. Darüber hinaus sinke auch der rüstungspolitische Einfluss Berlins.”

  38. Die Bezahlschranke kann man nicht umgehen. Ich habe mich mit einer temporären emailadresse registriert und das ging auch. Dann kommt die Bezahlschranke und der Verweis "maximale Anzahl freier Artikel erreicht". Mit Opera VPN funktioniert es auch nicht. Wer noch einen Trick weiß, außer zahlen, möge ihn bitte mitteilen. Zumindest weiß ich jetzt warum der Artikel verschwunden ist.

    Gestern war VAD im BR24 Stammtisch zu Gast.

    Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor "politischer Scharfmacherei"

    Interessant auch folgende Argumentation:

    Würde Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden? [Gemeint ist die Lieferung von Leopard2panzern]

    Nein, da längst schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden, wie zum Beispiel Haubitzen. Zudem steht das Völkerrecht auf deutscher Seite, das besagt, dass weder die Lieferung von Waffen, noch die Ausbildung von Soldaten ein Land zur Kriegspartei werden lässt.

    Deutschland würde also nicht zu Kriegspartei w e r d e n, weil sie durch die Haubitzen schon längst Kriegspartei i s t. Logisch. Wenn mich nicht täuscht ist auch die Berufung aufs Völkerrecht gelogen. Finde aber nichts dazu.

  39. Da die UNO kein eigenes supranationales Staatswesen ist, ist umstritten, was als Völkerrecht international gilt.  https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrecht#Quellen_des_Völkerrechts
    Ob also z.B. das Überfliegenlassen des eigenen Territoriums für Kriegseinsätze, oder das Auftankenlassen von Kampfflugzeugen auf dem eigenen Territorium, einen dritten Staat bereits zum Teilnehmer einer Kriegshandlung werden lässt, ist völkerrechtlich umstritten. Die Linkspartei in D beauftragt daher immer mal wieder die dafür zuständige Rechtsabteilung des Bundestages, sie möge juristisch herausfinden, ob dieser oder jener Beistand für die Ukraine bereits völkerrechtlich die Schwelle zum Kriegseintritt überschritten habe.
    Vgl. z.B. diese frühere Ausarbeitung. https://www.bundestag.de/resource/blob/414640/44a2b7337d3b8fd94962639cb365c9c8/WD-2-049-07-pdf-data.pdf

    Allerdings ist die Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – dann auch wieder nur eine von mehreren kontroversen Rechtsinterpretationen ….

    [Übrigens, betr. ‘Völkerrechtsprinzipien’ – Gerade die Amis waren sehr erfinderisch darin, alle möglichen ihrer Kriegsaktivitäten als mit dem – eigentlichen Sinn – des Völkerrechts vereinbar zu erklären, indem als eigentliches Subjekt des Völkerrechtes nicht der Staat definiert wurde, sondern dessen Bevölkerung, für deren eigentlichen Schutz angeblich alle möglichen Kriegsakte bloße Selbstverteidigung und Schutz dieser Bevölkerung seien, also legitim. Die Russen haben derlei Neudefinitionen oft zurückgewiesen.. Zu eine Eklat kam es, als die Westmächte eine Flugverbotszone über Libyen einrichteten, um dort mit UNO-Plazet auch ganz offiziell in den Krieg eingrefen zu können, was sie auch noch mit dem Schutz der Bevölkerung begründet hatte, damit sie so legitimiert selber mit dem Schießen und mit Luftangriffen gegen Gaddafis Regierung, mit ihrer Auslegung des Völkerrechts legitimiert, losschlagen konnten. ]

  40. Der NZZ-Artikel:

    "Waffenlieferungen als Instrument der Sicherheitspolitik

    Die Wahl eines Panzermodells ist eine langfristige Bindung. Die Ausbildung und das Training der Soldaten, die Infrastruktur für Wartung und Reparatur, die Versorgung mit Ersatzteilen – das alles lässt sich nicht von heute auf morgen von einem Panzertyp auf den anderen umstellen. Wer einmal im Geschäft ist, bleibt auf Jahrzehnte. Im Umkehrschluss: Wer einmal aus dem Geschäft ist, bleibt für lange Zeit draussen.

    Das ist nicht nur wirtschaftlich ein Verlust. Der Verkauf von Waffen sichert dem Staat Steuern und Arbeitsplätze und den Unternehmen ihre Renditen. Vor allem aber sind Rüstungsexporte Bestandteil der Aussen- und Sicherheitspolitik. Wer einem anderen Staat das liefert, womit er seine eigenen Streitkräfte ausrüstet, sorgt für Vertrauen und zugleich auch für wirtschaftliche Abhängigkeit – und gewinnt damit an Einfluss.

    Ein U-Boot mit einem beschädigten Propeller kann beispielsweise nur dann wieder in den Einsatz geschickt werden, wenn der Produzent einen neuen Propeller liefert. Damit kann das Herstellerland die Kampffähigkeit des Kundenstaats direkt beeinflussen. In Deutschland aber wurden Rüstungsexporte jahrzehntelang nicht unter diesem Aspekt betrachtet, sondern unter wirtschaftlichen, vor allem aber unter ethischen Gesichtspunkten. Politiker insbesondere aus dem linken Spektrum wollten, dass am liebsten gar keine Waffen aus Deutschland mehr ins Ausland exportiert werden. Sie waren überzeugt, dass die Welt dadurch friedlicher würde.

    Die Amerikaner verfolgen eine andere Politik. Frankreich bekam das vor zwei Jahren zu spüren, als Australien einen Vertrag über den Bau von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro kurzerhand kündigte, um amerikanische Boote zu kaufen. Zuvor hatte die US-Regierung mit der australischen Regierung und Grossbritannien ein Sicherheitsbündnis geschlossen, das den Australiern den Beistand der Vereinigten Staaten zusicherte. Als Gegenleistung sollten die Australier ihre Waffen in den USA kaufen.

    Amerikaner spielen die Vertrauenskarte

    Aus Kreisen der deutschen Rüstungsindustrie heisst es, dass die US-Regierung schon seit Jahren versuche, ihre Waffenverkäufe in Europa zu intensivieren. Das Geschäft scheint gut für beide Seiten zu sein, amerikanische Waffen gehören ebenfalls zu den besten der Welt. Doch der Handel hat auch seinen Preis. Im Januar 2022 vereinbarten die Amerikaner mit Kroatien die Lieferung von 89 gebrauchten Schützenpanzern Bradley, darunter 22 als Ersatzteilspender. Der Verkaufspreis betrug 130 Millionen Euro abzüglich 46 Millionen Euro, die das US-Verteidigungsministerium übernahm. Doch was zunächst wie ein Schnäppchen klang, entpuppte sich als teures Unterfangen. Die Bradley sind mehr als dreissig Jahre alt. Kroatien musste ein Gesamtpaket inklusive Ersatzteile, Instandhaltung und Wartung kaufen. Gesamtvolumen: 630 Millionen Euro.

    Besonders schmerzhaft für die deutsche Panzerindustrie ist die Entwicklung in Polen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat das Land mehr als 200 Leopard 2 in Deutschland gekauft. Nach der russischen Annexion der Krim verschlechterte sich das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau warf Berlin eine viel zu unkritische Politik gegenüber Moskau vor. Deutschland galt für Polen als zunehmend unsicherer Kantonist, auch bei Waffenkäufen. Im Juli 2021 kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blazczak an, in den USA 250 neue und 116 gebrauchte Kampfpanzer M1 Abrams zum Gesamtpreis von 8,85 Milliarden Euro zu kaufen. Im Sommer vorigen Jahres vereinbarte Polen zudem den Kauf von 1000 Kampfpanzern K-2 in Südkorea. Der Hersteller wird dazu ein Werk in Polen aufbauen. Auch die deutsche Industrie hatte sich um den Auftrag beworben, ging aber leer aus.

    Polen kauft inzwischen Panzer aus den USA und Südkorea. Für Deutschland ist dies auch politisch schmerzhaft, weil mit den polnischen Entscheidungen eines klar geworden ist: Deutschland, der Nachbar, ist kein strategischer, kein vertrauenswürdiger Partner mehr. Das sind jetzt die weit entfernten USA und das noch weiter entfernte Südkorea.

    Vertreter von Rüstungsfirmen, die anonym bleiben wollen, berichten, die Amerikaner böten Ländern, die Leopard 2 an die Ukraine liefern könnten, gebrauchte Panzer als Ersatz aus dem eigenen Bestand und eine langfristige Industriepartnerschaft an. Jedes Land, das auf das amerikanische Angebot eingehe, sei für die deutsche Panzerindustrie kaum zurückzugewinnen. Darüber hinaus sinke auch der rüstungspolitische Einfluss Berlins.

    Scholz: Rüstungsindustrie soll schneller produzieren

    Ob die Befürchtungen der deutschen Rüstungsindustrie für Kanzler Scholz eine entscheidende Rolle bei seiner zögerlichen Haltung zu den Panzerlieferungen spielen, sei dahingestellt. Auch die Wehrwirtschaft in Deutschland muss sich fragen, ob sie nicht längst wieder ihre Kapazitäten signifikant hätte erhöhen müssen. Der wachsende Bedarf nicht nur der Ukraine, sondern auch der westlichen Staaten an Kampfpanzern liegt spätestens seit dem 24. Februar 2022 auf der Hand. Das erste Mal seit Jahrzehnten boomt im Westen die Nachfrage nach Waffen, doch die deutschen Produzenten können kaum liefern.

    In den USA indes zählt man bereits zusammen, was die Waffenverkäufe an europäische Verbündete als Ersatz für deren Lieferungen an die Ukraine einbringen könnten. Das «Center on Military and Political Power» der Foundation for Defense of Democracies, eine offenbar von Israel finanzierte Lobbyorganisation in Washington, berichtete vor kurzem, dass ein Gesamtvolumen in Höhe von 21,7 Milliarden Dollar zu erwarten sei, unabhängig davon, ob es sich um gebrauchte oder fabrikneue Waffen handele.

    Vor einigen Tagen klagte Olaf Scholz, in Anbetracht der geringen Stückzahlen, die die deutschen Rüstungsunternehmen produzierten, könne «von einer wirklichen Industrie» nicht gesprochen werden. Er forderte, die Produktion von Waffen und Munition deutlich auszuweiten. Am Samstag schlug der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil einen «Pakt mit der Rüstungsindustrie» vor.

    Beide Aussagen zeigen einmal mehr, dass in der deutschen Sicherheitspolitik kein Mangel an Erkenntnis, sondern ein Mangel an Umsetzung herrscht. Es bleibt die Frage, warum es diesen Pakt nach knapp einem Jahr Ukraine-Krieg mit der Industrie nicht schon längst gibt."

  41. Das Völkerrecht, nur als Ergänzung zu

    @Lesers

    Ausführungen ist eigentlich ein Gummiparagraph, genauso wie die ebenfalls viel strapazierten Menschenrechte. Von der Faktenlage her gibt es meines Wissens keine verbindliche völkerrechtliche Festlegung, sondern verschiedene Dokumente, die einander teilweise widersprechen. Man sucht sich dann eben das heraus, was gerade paßt.

    Bei Separatismus oder Einmarsch einer fremden Macht gibt es daher die beiden Prinzipien der „Unveränderbarkeit der Grenzen“ und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“. Einmal kann man dieses, einmal jenes in Anschlag bringen.

    Dieses Tohuwabohu ist auch durchaus angemessen, weil letztlich kann nur das Recht des jeweils Stärkeren gelten, da es kein weltweit gültiges Gewaltmonopol gibt. Im internationalen Recht stehen einander Souveräne, also Gewaltmonopole gegenüber.

    Die Berufung auf das Völkerrecht ist damit ebenso leer wie gewichtig: Der sie ausspricht, will immer für jeweils seine eigene Gewalt weltweite Gültigkeit einfordern.

  42. Ja, nur als Ergänzung. Bei der Panzer-Frage ist also – anscheinend – von Gewicht, ob die Russen Lieferung oder Einsatz dieser oder jener vorherigen oder späteren Waffe als Beteiligung am Krieg definieren wollen, und ob sie daraus insofern Konsequenzen ziehen wollen, dass sie die BRD des Eintritts in einen Krieg bezichtigen wollen. Einerseits könnten sie das jetzt schon. Andererseits testet die NATO aus, wie weit sie den Krieg gegen Russland befeuern kann, ohne dass sie selber dabei als Kriegssubjekt von Russland mit kriegerischen Aktivitäten angegangen wird. (Dieses schrittweise Austesten durch die NATO-Regierungen wird hierzulande aus Sicht der hiesigen verhetzten Öffentlichkeit als eine zu 'zögerliche' Eskalation des Westens dargestellt.)
    Die Russen verkünden zwar inoffiziell und offiziell, dass sie sich im Krieg mit der NATO sehen,  ziehen aktuell aus diesem Schluss aber – noch – keine weiteren Folgerungen im Verhältnis zum Westen. (Das könnte z.B. mit diplomatischen bzw. unfreundlichen Akten der Kündigung von Verträgen, Vertragsvorhaben, Botschaftern etc….  losgehen.   – Oder eben auch ganz anders…)
    https://overton-magazin.de/top-story/auswaertiges-amt-ausser-russland-kein-anlass-fuer-voelkerrechtliche-einschaetzungen-von-kriegen/#comment-21284

  43. neo, danke fürs einstellen des Artikels.

    @leser: Das pdf des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages betrifft ja eher die Frage, ob die Russen nach Völkerrecht einen Präventivkrieg führen dürfen. Der Text macht einen Unterschied zwischen präemptiv und präventiv. (präemptiv kannte ich gar nicht).

    Die Begriffe der präemptiven Selbstverteidigung („preemptive self-defense“) und präventiven Selbstverteidigung („preventive self-defense“) werden nicht einheitlich verwendet. Überwiegend wird eine Kriegshandlung dann als präventiv bezeichnet, wenn sie in eine zweifelsfrei unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffshandlung des Gegners hineinläuft. Von präemptiver Verteidigung wird gesprochen, wenn die ergriffene militärische Maßnahme lediglich auf der Annahme beruht, dass der Gegner in der nächsten Zeit eine militärische Offensive beabsichtigen könnte, ohne dass konkrete Angriffshandlungen erkennbar sind. Zum Teil werden die Begriffe aber auch genau entgegengesetzt definiert.

    LOL. Tja. Kein Wunder, dass da keiner durchblickt. Die Frage, ob man durch Waffenlieferung zu Kriegspartei wird kommt hier nicht vor. Nach den Ausführungen von nestor und leser seh ich das jetzt so, dass sich auf's Völkerrecht sowieso nur berufen wird, um die eigene Vorgehensweise zu rechtfertigen und im Zweifelfall hat immer der Sieger sich völkerrechtskonform verhalten.

    Einerseits könnten sie das jetzt schon. Andererseits testet die NATO aus, wie weit sie den Krieg gegen Russland befeuern kann, ohne dass sie selber dabei als Kriegssubjekt von Russland mit kriegerischen Aktivitäten angegangen wird. …(Das könnte z.B. mit diplomatischen bzw. unfreundlichen Akten der Kündigung von Verträgen, Vertragsvorhaben, Botschaftern etc…. losgehen. – Oder eben auch ganz anders…)

    Genau. Das Austesten ist ja saugefährlich – und das ist noch untertrieben. Das ist, im wahrsten Sinne des Wortes, russisches Roulette. Also völlig unkalkulierbar und ist im Zweifelsfall gleichbedeutend damit, dass man sich eine Kugel durchs Hirn jagt. Es ist also total geheuchelt, wenn der Westen sagt als Kriegsziel: 1. die Ukraine muss gewinnen 2. Die Ausweitung des Kriegs darf nicht stattfinden. Weil das haben sie ja gerade nicht in der Hand, sondern der Feind.
    1. Der Krieg wird eskaliert z.B. indem man schwere Panzer liefert (um den Krieg zu gewinnen) – man zieht am Abzug des Revolvers und 2. dann wartet man, ob es Klick oder Päng macht.

    Das fatal dämliche daran ist, dass das Kriegsziel “die Ukraine muss gewinnen” unweigerlich den Päng auslöst. Darauf hat meines Wissens auch der General Kujat hingewiesen. Es ist nicht denkbar, dass sich die größte Atommacht der Welt eine Niederlage bieten lässt und das sagt sie (Medwedjew) ja auch ständig. Das wäre so als würde nach jedem Klick des Revolvers, die Trommel nicht erneut gedreht und als würde sich damit die Chance die Kugel zu erwischen mit jedem Ziehen des Abzugs erhöhen bis sie am Ende bei 100% liegt.

    Mit anderen Worten: Wenn der Westen, oder die Mehrheit der politischen Entscheider im Westen, an diesem Kriegsziel festhält führt das unweigerlich in den 3. WK.

  44. Die Frage, ob man durch Waffenlieferung zu Kriegspartei wird

    wird eben von der anderen Seite per Definition entschieden. Die Reaktion Rußlands kann Deutschland nicht beeinflussen.
    D.h., man weiß nicht, welche wirtschaftlichen oder militärischen Reaktionen so ein Schritt zur Folge haben könnte.

  45. „Die Folgen der Hilfe für die Ukraine im Rahmen der von Russland am 24. Februar gestarteten Sonderoperation werden Deutschland im Jahr 2023 175 Milliarden Euro kosten, was etwa 4,5 % des BIP des Landes entspricht. Zu diesem Ergebnis kamen Analysten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).“

    (KP, 23.1.)

  46. 1. Genau. 2. Die Meldung hab ich auch gelesen allerdings nicht in der KP, sondern in einem Ticker der Welt

    13:31 Uhr – Studie: Krieg kostet 2023 deutscher Wirtschaft 175 Milliarden Euro
    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
    Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.

  47. Nochmal ein Argument, das ich gerade in einer Wiederholung der Anne Will Sendung gehört habe. Da wird ganz aufgeklärt getan: "Ja, man könne natürlich nicht ausschließen, dass Russland doch irgendwann mit ABC Waffen antwortet. Aber wegen 50 Leopard-Panzern wird er schon nicht den Atomkrieg anfangen." So wird da geredet z.B. von Lars Klingbeil. Man könne die Gefahr eines Atomkriegs nicht ganz von der Hand weisen, aber man hätte ja mittlerweile "Erfahrungswerte" und bisher hätte Putin ja auch nicht eskaliert.

    Um das mal auf meine Analogie vom russischen Roulette zu übertragen. Die sagen also, weil der Revolver bisher nicht losgegangen ist, wird er das auch künftig nicht tun. – Was sind das für Leute? Sind die noch zurechnungsfähig? Die tun so als sei die Reaktion Russland auf westliche Eskalation, sowas wie ein Stück Natur, das man mit einem Try and Error Verfahren berechenbar machen könnte. Austesten ob Putin eskaliert. Ah er hat nicht eskaliert – Schluß: Putin wird auch weiterhin nicht eskalieren. Was sind das für Drecksäcke, um so eiskalt mit Leichen zu kalkulieren.

    Dabei kann man eine politische Entscheidung überhaupt nicht kalkulieren oder einschätzen. Niemand hat geglaubt, dass Putin die Ukraine angreift und jetzt machen sie dasselbe wieder, indem man einfach davon ausgeht, dass Putin nicht zum letzten Mittel greift.

  48. Zur Atomwaffen-Frage vgl. auch den Punkt 3 (ab S. 4) in dem pdf-Aufsatz von Manfred Henle

    http://koka-augsburg.net/wp-content/uploads/2023/01/Die-dogmenbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-1.pdf

    [ Orig.: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-7389.html
    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-teil-4-7399.html ]

    Sowie Herbert Auinger zur Frage: Wie tickt eigentlich eine Großmacht, wie tickt Putin, wie ticken die Amis…..???

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/01/Auinger-Putin-verstehen-wie-geht-das.pdf. [ Orig.: https://cba.fro.at/587569 ]

  49. Auinger bezieht sich u.a. auf diesen Aufsatz der "Weltwoche"

     Die Schweizer Zeitung Weltwoche hat im Oktober eine Sonderausgabe zu dem Ukraine-Krieg veröffentlicht und darin umfangreich die Analyse eines us-amerikanischen Atomwaffenexperten veröffentlicht. Diese Analyse weicht einerseits erheblich von der herrschenden Sicht und Propaganda der westlichen Wertegemeinschaft ab, leistet sich aber andererseits den Widerspruch und Fehler aller idealistischen Kritiker, nämlich, dass sie am Ende doch der Meinung sind, die eigene politische Führung sei eigentlich eine mit guten Absichten, habe sich aber leider auf einen Irrweg begeben von dem man sie abbringen müsse.

    In der Einleitung der Weltwoche heißt es:
    "Die Welt steht am Rande eines Atomkriegs. Russland und die USA drohen sich gegenseitig mit Nuklearschlägen. Der Ukraine-Konflikt könnte zum Ausgangspunkt einer apokalyptischen Auseinandersetzung werden.
    Wer ist dafür verantwortlich? Die Antwort in den westlichen Leitmedien ist eindeutig: Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe diesen Krieg gewollt und die Ukraine grundlos angegriffen. Der Westen müsse mit voller Härte dagegenhalten, denn mit einem Tyrannen wie Putin sei keine Verständigung möglich.
    Stimmt diese Einschätzung? Die Weltwoche versucht stets, die Dinge auch von ungewohnten Seiten zu beleuchten. Mit dieser Spezialausgabe präsentieren wir Ihnen das Buch «Wie der Westen den Krieg in dieUkraine brachte» des amerikanischen Historikers und Mediziners Benjamin Abelow. Es handelt sich um eine der interessantesten Recherchen über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts. (….)"

    https://weltwoche.ch/wp-content/uploads/wewo2022_43_UKRA-1.pdf

  50. Polen stellt Antrag bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung

    Stand: 11:10 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kurz zuvor eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Panzer in die Ukraine in Aussicht gestellt. „Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

    „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine guten Argumente, warum Kampfpanzer oder Luftverteidigungssysteme nicht geliefert werden können“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Das Argument der Eskalation zieht nicht, weil es Russland ist, das immer weiter eskaliert.“

    Na klar. Man braucht nur das richtige nationalistische Brett vor dem Kopf. Eskalieren tut natürlich immer der Feind. 

    Pistorius sieht Deutschland in „Führungsrolle“

    Ukraine-Unterstützung: Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern

    Ob die Bundesregierung Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine freigibt, ist ungewiss. Gewiss ist, dass mindestens 139 dieser Panzer zur Verfügung stünden – wenn auch nicht sofort.

    Berlin. Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das teilte dessen Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem Hintergrund der derzeit debattierten Weitergabe an die Ukraine mit.

    „Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten“, sagte er dem RND. „Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtauschprojekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen.“

    Man muss sich mal vor Augen führen, wie die Journalistenmeute titelt und was dann im Text steht. 139 Leopardpanzer – Wow mehr als ein drittel aller Kampf-Panzer der Bundeswehr.

    Im Text steht dann, dass gerade mal 22 Leopard2-Panzer – in einem Jahr – einsatzbereit gemacht werden könnten. Und der Rest besteht aus 29 Panzern die gar nicht für die Ukraine bestimmt sind, sondern an Verbündete geliefert werden und 88 Leopard 1 (wahrscheinlich ausgemusterte Restbestände) So eine Überschrift soll bewusst eine Verfügbarkeit simulieren, die gar nicht gegeben ist. Das soll einerseits weiter Druck aufbauen und andererseits den Lesern das Hirn vernebeln.

    "So gesehen, handelt es sich beim Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht um die ungezügelte Erweiterungspolitik eines in böser Absicht handelnden russischen Anführers, sondern um eine gewaltsame und zerstörerische Reaktion auf die fehlgeleitete Politik des Westens: ein Versuch, rund um die Westgrenze Russlands herum wieder eine Zone herzustellen, die keinen offensiven Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und deren Verbündeten ausgesetzt ist. Der Westen hat die Gründe für die russische Invasion in die Ukraine missverstanden und fällt nun kritische Entscheidungen auf der Grundlage falscher Annahmen."

    Wenn ich sowas lese, weiß ich nicht was von diesem Buch der Weltwoche zu erwarten sein soll. "Der Westen hat Putin missverstanden."? – Wie blöd kann man sein? Man kann doch nicht die interessierte ideologische Hetze gegen den Feind mit einem Irrtum gleichsetzen!

    Das neue militärische Ziel der USA ist somit eine direkte Folge der westlichen Wahrnehmung der Motive Moskaus und der Ursachen des Krieges.

    Nein. Idiot. Umgekehrt. Das neue militärische Ziel entspricht dem Interesse der USA und die “westliche Wahrnehmung der Motive Moskaus” ist die ideologische Rechtfertigung dieses Kriegsziels.

    “Ist das Narrativ jedoch falsch, dann trifft der Westen existenzielle Entscheidungen auf Grundlage falscher Voraussetzungen. “

    Meine Güte. Natürlich ist das “Narrativ” falsch, das haben Ideologien so an sich. Das Wort “Narrativ” selbst, ist schon die beschönigende Ausdrucksweise für “Ideologie”. Was ist das denn für ein Kindergarten.

  51. " … der zusammenfassende Befund von Abelow [ist] völlig verkehrt: „Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert.“

    (Wissen und Kritik zu Auinger)

    Nein, ist er nicht, Auinger er hat einen falschen Begriff davon, aber das ist nicht dasselbe.
    Die Differenz kann man auf folgenden Fluchtpunkt bringen: "Containment" gegen China und "Taking down" der russischen, nukleargestützten Regionalmacht, ist auf keinem Wege zu vereinbaren, mehr noch, auf eine Weise gegensätzlich, daß die Verfolgung des einen Ziels das andere beschädigt. Zur Begründung nur Stichworte: AIIB, BRI, SCO, Verband kaspischer Anrainer. Aktuell weitet der Russlandkrieg buchstäblich physisch chinesische Machtprojektion in Zentralasien, Kaukasus bis in die Türkei aus, über die Transkaspische Internationale Transportroute
    https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-192-mittlere-seidenstrasse-hier-bauen-deutsche-logistiker-die-putin-freie-route-nach-china/28922120.html

    Deshalb kann Erdo die NATO-Erweiterung blockieren, und deshalb tut er das auch (unter anderen Gründen, natürlich).

    Und deshalb – ebenso abstrakt-allgemein hingesagt – gibt es Figuren, wie Auinger, Schwätzer, die auf auf den Wogen der Spaltung der außenpolitischen Eliten der USA surfen können, die nur deshalb nicht militant in Erscheinung treten kann, weil die gemeinsame Bindung der Seiten an die NATO das verhindert.
    Was wiederum den NATO-Kriegern nahezu freie Hand in der amerikanischen Außen- und Militärpolitik verschafft.

  52. Was ist denn das wieder für ein Unsinn:

    „gibt es Figuren, wie Auinger, Schwätzer, die auf auf den Wogen der Spaltung der außenpolitischen Eliten der USA surfen können“

    TomGard ist wie ein Bullterrier, der ständig nach Wadln sucht, in die er beißen kann, auch wenn die dafür noch so ungeeignet sind.

    Die „Spaltung der außenpolitischen Eliten“

    ist natürlich eine Tatsache, weil ein Teil der US-Politiker – und deren medialer Anhänger, die außer diversen Think-Tanks vor allem Fox News zu sein scheint – meint, mit Rußland würde sozusagen das „falsche Schwein“ geschlachtet.
    Das Richtige wäre China.

    Wenn man das zur Sprache bringt, wie Auinger – und übrigens auch ich schon öfter hier auf diesem Blog – so ist man ein „Schwätzer“, der auf dieser Spaltung „surft“, was immer das heißen mag.

    Offenbar ist für TomGard nur eine geifernde Verteufelung der USA erlaubt, alles andere ist verpönt.

    Nachsatz: Auinger und ich halten es für nötig, immer wieder auf die Meinungsverschiedenheiten in den US-Eliten hinzuweisen, weil in der hiesigen medialen Öffentlichkeit diese unterschiedlichen Auffassungen zu kurz kommen.
    Die deutsche oder überhaupt europäische Presse ist auf der Seite der Demokraten und bildet nur deren Sichtweise ab.

  53. Die Aussage des von dir verlinkten Artikels ist doch aber, dass die mittlere Seidenstraße um Russland herum, nur eine "Flüsschen" im Vergleich zur nördlichen ist und sich das auch durch den Ausbau der mittleren Seidenstraße nur etwas verschieben wird. Also wirkt das "Taking-Down" von Russland auch als "Containment" gegen China. Obwohl sich das Containment von China wahrscheinlich nicht oder nur zum Teil an der Seidenstraße entscheiden wird.

  54. @Kehrer

    Natürlich, du hast recht, und das ist ja auch ein Teil der Argumentationsstrategie der Biden-Versteher in den USA, daß sie meinen, man schösse auf Rußland, träfe aber dabei auch China.

    Die andere Seite wiederum betont, China sei bei der ganzen Angelegenheit der lachende Dritte, was ja auch stimmt, wenn man den Rest der Welt betrachtet und nicht nur die EU-China-Connection.

    Übrigens, was manche Zitate aus der Komsomolskaja Pravda betrifft, die ich bringe: Diese Zeitung unterhält eine eigene Abteilung zum Abgrasen der ausländischen Presse inklusive Twitter und Blogs. Und die bringen dann vermischte Meldungen aus diesen Medien.
    In den westlichen Medien ist so eine Art von Pressespiegel praktisch ausgestorben, das war vor Jahrzehnten auch bei uns üblich.

  55. Im Deutschlandfunk gibt es wenigstens noch internationale Pressestimmen nach den Nachrichten um 12.00 aber ohne Blogs und Twitter. Es gibt auch Börsennachrichten, die zur Zeit mit einer unerträglichen guten Laune vorgetragen werden, dass man sich fragt ob das Absicht ist. Tenor die Rezession wird nicht so schlimm wie gedacht, aber natürlich muss sich jeder auf Wohlstandverluste einstellen. Dann wird vermeldet, dass die Inflation in x-Land (hab ich schon wieder vergessen) 243% betragen hätte und das sei ja sogar noch schlimmer als die 10% bei uns. aber natürlich sei der private Konsum zur Zeit keine "Stütze" der Wirtschaft. Dafür seien die Wohlstandsverluste durch die Inflation einfach zu hoch. Rezession sei das eine, es käme aber darauf an, was man daraus macht. Dieses dämliche Gelaber, das jede Scheiße immer als Herausforderung begreifen will.

    So ein untertäniges Gewinsel eben, das als geistige Haltung wie immer nur eines will: Nämlich mit der Scheiße irgendwie zurechtkommen.

  56. Wie erwartet hat "das deutsche Schweigen" zu Frage der Lieferungen von Kampfpanzern nicht lange gedauert. Jetzt sollen doch 14 Leoparden geliefert werden. Die Usa liefert 30 Abrams M1 (trotz Sprit- uns Wartungsalbtraum).

    Wende im Ukraine-Krieg: Putins Albtraum wird wahr

    Bundeswehr könnte durch Panzerlieferung an Ukraine geschwächt werden

    Leopard-2-Panzer für die Ukraine: „Jetzt F-16? Ja!“

    +++ 22.48 Uhr: In einer ersten offiziellen Reaktion auf die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigt sich die Regierung der Ukraine hocherfreut. Der Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, kommentierte am Dienstagabend auf Telegram: „Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.“ Und schon bald werde „alles wieder Ukraine“ sein.

    Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Außenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor begonnen hatte. „Jetzt F-16? Ja!“, schrieb er auf Facebook – offenbar zu einem Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt offen: Dass die Ukraine sich nun auch um eine baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

    +++ 9.43 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. Das jetzige Ziel sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. „Wir müssen es jetzt also aktualisieren“, sagte Stoltenberg nun der Zeitung Welt.

    Angesichts des Ukraine-Kriegs ließ er offen, auf was konkret sich die Mitgliedstaaten einigen könnten, ging aber von einem „ehrgeizigeren“ Ziel als bisher aus, „weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.“ Stoltenberg nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht.

    Hilfe für die UkraineScholz will "Leopard"-Lieferung verkünden

    Stand: 25.01.2023 07:52 Uhr

    "Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich."

     5 Tage – viel zu lang im Krieg. Das hätte es unterm Föhrer nicht gegeben. "Polen hat heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!"

    Eine Kompanie wird abgegebenDeutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer

    25.01.2023, 10:03 Uhr

  58. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen“

    Sagte der Hirsch, als er von Hundemeute gestellt wurde.

    Ab Minute 6:30

    Und deshalb müssen wir bei allem was wir tun immer ganz klar stellen, dass wir das Notwendige und das mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen. Dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Und dieses Prinzip werden wir auch weiterhin immer beachten. – Applaus – Dabei gibt es für diese Dinge keine mathematischen Gewissheiten. Keiner kann einem erklären wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind.  Deshalb ist es richtig und mit vollem Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben. Und dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet. -Applaus-

    Und das gilt jetzt auch für die jüngste Entscheidung, die die Regierung getroffen hat. Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen vom Typ Leopard 2. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen erneut mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern….

    Unser Ziel ist es rasch zwei Panzerbatallione (insges. 88 Panzer) zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. Es gibt viele Länder, die gerne mitliefern wollen und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird. Deutschland wird wie gesagt Leopard 2 A6 Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Und wen die weiterhin das machen, werden wir die Ukrainischen Besatzung in Deutschland hier ausbilden. Wir werden Ausbildung gewährleisten, Logistik, Munition und Wartung der Systeme Und wie gesagt den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können. Meine Damen und Herren. Das ist das richtige Prinzip. Es geht hier um sehr wirksame Waffensysteme. Und es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen. Ein Wort zum Schluss.

    Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen – auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist warum wir das so tun, und so werden wir's auch weiter machen.

    Vertrauen Sie mir, sagte der Fuchs, als er den Hühnerstall plünderte. Wenn einer sich hinstellt und sagt: "Vertrauen sie mir." Dann sollten die Alarmglocken schrillen. Spätestens dann ist M i s s t r a u e n geboten.

    Und nein, internationale Abstimmung kann nicht sicherstellen, dass die Risiken sich in die falsche Richtung entwickelt (gemeint ist Krieg). Was ein Euphemismus. Kriegsopfer sind dann Opfer eines Risikos, das sich in die falsche Richtung entwickelt hat. Dabei bekennt sich Scholz offen dazu, dass er mit Krieg und Frieden zockt. Hier:

    Dabei gibt es für diese Dinge keine mathematischen Gewissheiten. Keiner kann einem erklären wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind.  Deshalb ist es richtig und mit vollem Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben. Und dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen.

    Mit anderen Worten. Da niemand weiß, wann sich Putin die westliche Eskalation des Krieges nicht mehr gefallen lässt, testen wir das eben Stück für Stück aus. Deshalb ist der nächste Satz auch eine unverschämte dreiste Lüge: 

    Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.

    Nein. Russisches Roulette zu spielen, bis der Revolver losgeht, ist k e i n Prinzip, wie man  "in einer so gefährlichen Angelegenheit" die Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleisten kann. So jemand ist ein gewissenloser Hasardeur, der mit dem Leben von Millionen spielt und ganz sicher niemand, dem man vertrauen sollte.

  59. Wagenknecht: Ukraine versucht, NATO in den Krieg hineinzuziehen

    Telefoninterview von Gestern. Der Journalist fragt sie doch tatsächlich dreimal, dasselbe:

    1. Soll man Waffen liefern. A: Nein verhandeln

    2. Ist denn gerade ein Zeitpunkt, wo man den Ukrainern raten kann Verhandlungen zu beginnen, da Russland Gebiete besetzt hält. Das würde heißen die Ukraine müsste die Annexion akzeptieren.

    A: Verhandeln heißt nicht akzeptieren

    3. Darf man Waffen liefern solange bis die Verhandlungen beginnen?

    A: Der Westen will gar nicht verhandeln.

    "Ja, Frau Wagenknecht, da müssen wir auch vorsichtig sein mit den Fakten." 

    Da widerspricht etwas dem offiziellen Narrativ und schon fährt der Journalist ihr über den Mund.

  60. In den österreichischen Abendnachrichten wurde das alles auch gebracht, aber eben mit der Distanz des Zusehers.

    Ob sich diese Panzer als Game-Changer erweisen, wurde vom österreichischen Korrespondenten in Kiew bezweifelt. Zu wenige, und auch erst in einiger Zeit.
    Um wirklich auf der Panzer-Ebene etwas weiterzubringen, müßten die industriellen Kapazitäten hochgefahren werden, meinte er.

    Man muß also, so denke ich, hier unterscheiden zwischen der Bewaffnung der Ukraine bzw. der Beteiligung an diesem Krieg einerseits, und der ideologischen Aufblasung des geeinten Westens, der Rußland die Stirn bietet – andererseits.

  61. Die Ukraine wird wohl auch auf US-Panzer noch Monate warten müssen

    Nach anfänglichem Widerstand des Pentagons verspricht Washington der Ukraine nun 31 Abrams-Panzer. Doch es wird dauern, bis sie im Kampfgebiet ankommen (…)

    Entschlossenheit gegen den russischen Aggressor zu demonstrieren und Einigkeit im westlichen Bündnis vorzuführen – das war wohl der wichtigste Zweck von Bidens kurzem Auftritt im Roosevelt-Room des Weißen Hauses, bei dem er am Mittwochmittag die Lieferung von 31 US-amerikanischen Abrams-Panzern an die Ukraine offiziell bestätigte. Da waren freilich schon mehr als 24 Stunden seit der ersten Meldung über die transatlantische Waffen-Allianz vergangen. Die ungewöhnlich lange Frist deutet auf Abstimmungsbedarf innerhalb der Administration: Lange hatte sich das US-Verteidigungsministerium der Abrams-Lieferung widersetzt. (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000142919642/die-ukraine-wird-wohl-auch-auf-us-panzer-noch-monate

  62. Man muß also, so denke ich, hier unterscheiden zwischen der Bewaffnung der Ukraine bzw. der Beteiligung an diesem Krieg einerseits, und der ideologischen Aufblasung des geeinten Westens, der Rußland die Stirn bietet – andererseits.

    Ja. Einerseits muss man unterscheiden. Bloß muss man auch immer aufpassen, dass man die politischen Entscheidungen nicht runterspielt oder dass es so klingt, als würde man sie runterspielen.

    Wie gesagt, einerseits klar, Wenn der Scholz zwei Batallione Leopard 2 mit den Verbündeten anpeilt und dazu kommen noch die Abrams, die Challenger und die Leclerc. Dann sind die noch nicht gleich auf dem Schlachtfeld. Und ob und was dieser Panzermix dann wofür taugt, weiß man auch nicht. Andrerseits muss man das aber als politische Entscheidung Ernst nehmen. Und je weiter die Zeit fortschreitet, desto mehr schwindet auch die Differenz zwischen politischem Willen und militärischer Wirklichkeit.

    Es ist ja eine Eskalation zu dem sich der Westen jetzt durchgerungen hat und das ist ja für sich schonmal sehr gefährlich und eine Zockerei. Und nach dem einen Eskalationsschritt kommt dann der nächste. Nicht mal die Panzer für sich, sondern das nach den Panzern die Flugzeuge dran sind, dann die Langstreckenraketen, Schiffe, Soldaten und zwar immer mit dem Hinweis. Wir wollen nicht in den Krieg hineingezogen werden. Und wenn wir dann im Krieg sind, dann darf es nicht zur Ausweitung des Krieges kommen. Und wenn er sich dann ausweitet (was er ja schon tut, z.B. Sabotage Nordstream, Beschuss der Krimbrücke, Stationierung von Raketen in Polen, Verstärkte Präsenz der Nato in der Ostsee), dann bloß kein Atomkrieg. Und am Ende steht dann der Atomkrieg. Dabei ist die Zerstörung der Ukraine und die Opfer auf beiden Seiten schon jetzt ein Schrecken. 

  63. Wagenknecht gegen Ronzheimer – hochrüsten statt verhandeln?

     Paul Ronzheimer, Vize-Chefredakteur, BILD 

    —————————–

    Markus Lanz-Der Talkvom 25. Januar 

    Ab Minute 36: 35 werden die Leopard-lieferungen kommentiert.

    Omid Nouripour, Politiker Grünen-Chef,

    Elmar Theveßen, Journalist, Leiter ZDF-Studio Washington

    Martin Knobbe, Journalist Spiegel-Redakteur

     

    Durchaus interessant sind die Aussagen von Thevßen zu den amerikanischen Motiven.

    Anscheinend gab es zwei Positionen. Die eine heißt militärisch sei der Abrams nicht so besonders sinnvoll, weil Nachschub, Wartungsalbtraum, Sprit. Das war das eine Argument. Das andere war und das war die Position von Scholz, dass  die westlichen Verbündeten gemeinsam handeln sollten, um die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses zu demonstrieren. Das hat den USA letztlich eingeleuchtet bzw. sie haben das zugestanden. Ursprünglich wollten sie das, dass Deutschland in dieser Frage "Führung" übernimmt. Was aber nur heißt, dass Deutschland Erfüllungsgehilfe ist. Deutschland sollte eben selbstständig das machen, was amerikanisches Interesse ist. Deutschland soll eben in eine exponierte Stellung gehoben werden, damit die USA aus der Schusslinie ist. Deutschland statt den USA soll sich im Krieg gegen Russland aufreiben, was den angenehmen Effekt hat, dass ein imperialistischer Konkurrent geschwächt wird. Also die übliche Taktik der USA, Verbündete gegen Feinde zu hetzen. 

    Der Kanzler hat das durchschaut. Das ist sein Mantra, das er auch in der gestrigen Rede betont hat. Nämlich, dass Deutschland keine Alleingänge macht, sondern in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten handelt. Das ist also keine Zurückhaltung, sondern die Auskunft, dass wenn man sich schon zur Zielscheibe macht, wenigstens nicht das einzige Ziel ist und dass nur gemeinsam mit anderen Verbündeten gewillt ist die Lasten des Kriegs zu tragen.

    Die Abrams sind von amerikanischer Seite ein Zugeständnis, damit die europäischen Panzer freigegeben werden. Anscheinend müssen die erst noch bei der Industrie in Auftrag gegeben werden und können frühestens in einem dreiviertel Jahr geliefert werden.

     

  64. Waffen für die Ukraine

    Wann die ersten Kampfpanzer in der Ukraine eintreffen

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    Newsblog zum Ukraine-Krieg

    Pistorius nennt Lieferdatum von Leopard-2-Panzern

    Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

    10:26 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt. 

    10.30 Uhr: Nach Kremlsprecher Dmitri Peskow werten nun auch weitere Teile der russischen Führung die USA und die Nato als Kriegsparteien. "Die USA und die Nato beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine", sagt Nikolai Patruschew, der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

    10.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich." Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

  65. Dass der Westen den Rubikon nun überschritten habe, wie hier ein akademischer Friedens- bzw.Kriegsforscher verkündet   https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/den-rubikon-ueberschritten-konfliktforscher-erklaert-warum-westen-im-ukraine-krieg-neues-ziel-verfolgt_id_184089042.html   –   das mag darin stimmig sein, dass der Westen bisherige rote Linien nun überschritten hat. Damit sei das Signal gesetzt, man wolle Russland besiegen, meint der Akademiker.

    Mindestens genau so nahe liegend ist, dass, nachdem der Westen an der Eskalationsspirale geschraubt hat, nun Russland seinerseits einiges unternehmen wird.  Dass sie aktuell eskalieren können, haben sie nämlich genau so häufig wiederholt, wie sie vor einem Jahr vor dem Ukraine-Einmarsch wiederholt und massenweise verkündet haben, dass der aktuelle Zustand der massiven NATO-Aufrüstung der Ukraine und der Zustand der Volksrepubliken   – in ihren Augen – völlig unhaltbar sei. (Auf eine solche Parallele in der medialen Nichtbeachtung russischer Äußerungen hatte Kehrer oben bereits hingewiesen.)

  67. "Damit sei das Signal gesetzt, man wolle Russland besiegen, meint der Akademiker." Das ist in der Tat der entscheidende Punkt an der ganzen Panzerdebatte.

    Einerseits hat Russland die ganze Zeit von einer indirekten Beteiligung der Nato gesprochen. Jetzt spricht der Kremlsprecher Peskow von einer Beteiligung, ohne "indirekt" also von einer direkten Beteiligung. Das soll deutlich machen, dass der Kreml hier einen Fortschritt sieht, wie die Nato in den Ukrainekrieg involviert ist. Man kann davon ausgehen, dass sie sich genau überlegen werden, ob und wie sie reagieren werden.

    Der Theveßen hat oben bei Lanz auch noch gesagt, dass die Amerikaner mit der Beteiligung an den Panzerlieferungen verdeutlichen würden, dass die Ukraine nun in die Offensive gehen muss und die verlorenen Gebiete zurückerobern muss. Stichwort: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.  Das sei eine entscheidende Neudefinition des Kriegsziels. Ganz entschieden scheint mir das aber nach wie vor nicht, weil der Kanzler am alten Kriegsziel festhält: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.

    Bei Lanz stellt sich der Nouripour ja blöd, (oder er ist blöd). Denn er kann keinen rechten Unterschied zwischen beiden Aussagen entdecken. So nach Motto: Wenn Russland den Krieg nicht gewinnt, verliert es den Krieg. Es gibt aber einen Einspieler bei Lanz aus dem hervorgeht, dass Scholz auf den Unterschied zwischen "nicht gewinnen" und "verlieren" sehr großen Wert legt und das aus gutem Grund. Denn er weiß, dass wenn man Russland eine (demütigende) Niederlage beibringt, die atomare Eskalation so gut wie sicher ist. Deshalb will er Russland nicht gewinnen lassen ohne es als Verlierer dastehen zu lassen. Russland soll seine Kriegsziele nicht erreichen, aber nicht so gerupft aus der Auseinandersetzung hervorgehen, dass es von seinem Atomarsenal Gebrauch macht.

    “Dass sie aktuell eskalieren können, haben sie nämlich genau so häufig wiederholt, wie sie vor einem Jahr vor dem Ukraine-Einmarsch wiederholt und massenweise verkündet haben, dass der aktuelle Zustand der massiven NATO-Aufrüstung der Ukraine und der Zustand der Volksrepubliken – in ihren Augen – völlig unhaltbar sei.”

    Genau. Ich halte es für eine völlige Fehleinschätzung wenn der Konfliktforscher Goemans behauptet:

    “Es begann den Krieg mit Drohungen und hat nie damit aufgehört. Bisher waren es jedoch leere Drohungen – Bluff.”

    Wer bis jetzt nicht gelernt hat, das Putin nicht blufft, bzw. Nicht nur blufft, dem ist nicht mehr zu helfen. Das sagt ja sogar die Merkel. Der Putin mag auch mal bluffen, aber das als Handlungsmuster zu behaupten und zu sagen er würde immer nur bluffen, spricht nur dafür, dass hier jemand aus Kriegsbesoffenheit die Realität ausblendet.

  68. Schon erstaunlich, was man von rabiaten pro-Ukrtaine Medien mittlerweile lesen kann. Hier aus einem Artikel, der am 23.01.23 im Daily Telegraph erschienen ist

    Moved by the grit of the Ukrainians, we assume a just victory must surely be around the corner.

    But the fact is that Ukraine is not on course for outright victory. Quite the contrary, as it stands it cannot eliminate Russian forces and, in fact, is increasingly on the back foot. Zelensky’s reconquest of the country is faltering. With the West dithering on supplying tanks, he does not have sufficient weapons to launch a preemptive strike before Putin escalates in spring.

    For all the weakness of Putin’s military, we are heading for, at best, a catastrophic stalemate, and at worst, a decisive Russian breakthrough. Although Ukraine has the numbers and resolve to uphold its sovereignty, its Russian counterparts have superior stockpiles of weapons and ammunition. Moreover, the Kremlin is reportedly set to mobilise half a million new conscripts as it seeks to escalate the war from drones and artillery to planes and tanks – a massive shift.

    This makes the West’s current strategy increasingly untenable. Until now, it has lent Ukraine just enough help to drag out the war in an effort to grind down the Russian military, while stopping short of the kind of intervention that might decisively shift the outcome. But as Russia changes the conflict’s dynamics, Ukraine, deprived of the necessary capabilities, could quickly go from having the upper hand to a cataclysmic rout. Nor does the West’s bid to isolate and annihilate the Russian economy appear to have entirely worked: Russia has a record trade surplus as it exports natural gas at higher prices. Its financial system remains intact and its manufacturing sector is weathering sanctions.

    https://www.telegraph.co.uk/news/2023/01/23/putin-betting-wests-self-immolation-may-right/

  70. "Dies macht die derzeitige Strategie des Westens zunehmend unhaltbar. Bislang hat er der Ukraine gerade so viel Hilfe geleistet, dass sich der Krieg in die Länge zieht,"

    Das sehe ich auch so. Der CDU-Röttgen meint ja man bräuchte die Panzerlieferungen, dass der Krieg schnell im Sinne des Westens beendet wird. Nach meiner Einschätzung ist aber genau das Gegenteil richtig. Der Krieg wird in die Länge gezogen, die Opfer erhöht, das Land verwüstet. Glaubt der das wirklich, sind das Durchhalteparolen oder lügt er.

    Und auch erstaunlich, wie besorgt da mancher argumentiert:

    Das spricht nur für die Intelligenz dessen, der besorgt argumentiert. Das müsste ja eigentlich die normale Reaktion sein. Erstaunlich ist doch eher die Verblendung einiger die fest davon ausgehen, dass Putin schon stillhalten wird.

    In einem Gastbeitrag für die New York Times behauptete der ehemalige britische Diplomat Nigel Gould-Davies, "Putin habe keine roten Linien" und der Westen solle sich nicht von der Angst vor einer Eskalation abschrecken lassen, sondern Putins Bluff durchschauen und Russland mit nuklearer Vergeltung drohen, sollte es auf die westliche Unterstützung für die Ukraine überreagieren.

    Sowas entsetzt mich total. Wie kann man einfach davon ausgehen, dass Putin blufft.  Das ist reines Wunschdenken, das übrigens Putin eine höhere Moral zuschreibt als dem Westen. Warum sollte Putin denn vor dem atomaren Vernichtung zurückschrecken, wenn der Westen und speziell solche "Experten" es nicht tun.

  71. Russlands Reaktion auf Leopard-Zusage:„Diese Panzer werden brennen“

    Russlands Pro­pa­gan­dis­t*in­nen sind außer sich. Nach der deutschen Zusage für Leopardpanzer an die Ukraine solle nun Deutschland denazifiziert werden.

    Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, droht, wie auch der kremlergebene Zyniker Solowjow, mit dem Atomschlag. Er lobt die „Überlegenheit russischer Waffen“ und appelliert an das „Verantwortungsgefühl für die Menschheit“. Versuche, „unsere Gebiete zu erobern“, schreibt Wolodin in seinem Telegram-Kanal, würden Gegenmaßnahmen mit stärkeren Waffen nach sich ziehen. „Alle müssen verstehen: Es wird mit einer Tragödie enden, die die Länder, die solche Entscheidungen treffen, vernichten wird“, heißt es da.

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     „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Auswärtiges Amt rückt Baerbock-Aussage gerade

    Die Außenministerin forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit einer missverständlicher Aussage den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein.

    Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vergangene Woche tatsächlich noch vor seiner Vereidigung davon, dass Deutschland „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt sei. Außenministerin Annalena Baerbock forderte ganz ähnlich am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

    Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium.

    Russland sieht das anders: Im russischen Staatsfernsehen dreht eine Frau den Zeiger einer symbolischen Weltuntergangsuhr. Sie soll zeigen, wie hoch das derzeitige Risiko eines Atomkriegs ist. „Wir sind nun zehn Sekunden näher an einer nuklearen Eskalation“, sagt der Moderator. Der Grund seien die Panzerlieferungen, die westliche Länder Ukraine am Dienstag und Mittwoch versprochen haben.

    „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“

    „Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, sagte der 69-Jährige.

    Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.

    Die Aussage von Baerbock ist wohl kaum missverständlich. Die scheißt bloß auf Vorgaben vom Kanzler. 

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    „Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen“

    Die Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa – in ihrer Wortwahl ähnlich grotesk und schrill wie die Propagandisten im russischen Staatsfernsehen – sieht wie gewohnt die USA als den Hauptschuldigen und hält die Europäer für naiv. Das ist das gängige offizielle Narrativ Moskaus. „Versteht Deutschland etwa nicht, dass die USA Europa in einen Großen Krieg hineinziehen? Europa sollte schleunigst aus seinem lethargischen Schlaf aufwachen“, rät sie.

    Moskau sieht sich offiziell in der Weiterführung seines Kampfes im Zweiten Weltkrieg. Die Bedeutung des Vaterländischen Krieges für das Land, wie die Russen diesen bezeichnen, ist das Einzige, worauf sich die Gesellschaft quer durch alle Altersstufen und soziale Schichten hindurch einigen kann. Der Kreml missbraucht den Sieg der Sowjetunuion über das Nazideutschland und redet die Beteiligung der Alliierten gern klein. Oder erwähnt sie erst gar nicht. So ist es ein Leichtes für die russischen Propagandisten, die deutsche Bundesregierung als die Obernazis darzustellen, von denen die Ukrainer gelernt hätten. Solowjow erklärt in seiner Livesendung, der Kampf in der Ukraine sei die „Wiederauflage des Zweiten Weltkrieges“.

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    Krieg in der Ukraine: Selenskyj bittet Stoltenberg offiziell um Kampfjets

    Update vom 26. Januar, 20.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt offiziell eine Bitte für Lieferung von Kampfflugzeugen aus dem Westen im Ukraine-Krieg vorgetragen. Damit hat er bei Stoltenberg jenes thematisiert, was Mitglieder seiner Regierung zuvor bereits öffentlich zur Debatte ausgerufen hatten. Nach der Zusage für die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart durch die USA, Großbritannien, Deutschland und weitere Staaten brauche sein Land abgesehen von weitreichenden Raketen auch Kampfjets.

    Ein Berater von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezog sich dabei auf die Vorstellung, dass Kiew an westliche Jets der vierten Generation denkt. Unter diese Kategorie fallen auch F-16-Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion oder deren Gegenstücke aus Europa.

    Ukraine-Krieg: USA schließen die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht kategorisch aus
    Während ein Bundeswehr-Experte die Panzerlieferung Deutschlands mit Leopard-2 als „Eskalationsschritt mit Symbolkraft“ bewertet und Kanzler Scholz solche Lieferungen im Ukraine-Krieg bisher vehement ausgeschlossen hat, geben sich die USA in dieser Thematik deutlich zurückhaltender. Jedenfalls scheinen die Vereinigten Staaten eine Lieferung von Kampfflugzeugen, wie etwa F-16, nicht kategorisch auszuschließen.

    Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jon Finer, erklärte beim Fernsehsender MSNBC am Donnerstag, die Vereinigten Staaten würden die Idee der Lieferung von Kampfjets „sehr sorgfältig“ mit der Ukraine und den Alliierten besprechen. Derweil hatte sich der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bereits vergangene Woche, es gebe keine Tabus bei der militärischen Unterstützung; sein Land stehe etwaigen Anfragen zur Lieferung von Kampfflugzeugen für den Ukraine-Krieg aufgeschlossen gegenüber. Für die US-Regierung erklärte Finer weiter, man habe „keine bestimmten Waffensysteme von vornherein ausgeschlossen oder zugesagt“, sondern immer versucht, „unsere Unterstützung maßzuschneidern auf die Phase der Kämpfe, in der sich die Ukraine gerade befindet“.

    https://www.merkur.de/politik/london-russland-ukraine-krieg-aktuell-news-russische-truppen-putin-super-panzer-t14-armata-geheimdienst-zr-92047861.html
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    https://www.n-tv.de/politik/10-21-Ungarn-lehnt-EU-Sanktionen-gegen-russische-Atomwirtschaft-ab–article23143824.html

    +++ 09:52 Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um “Krieg gegen Russland” +++
    In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen “Krieg gegen Russland”. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fordert eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu “widersprüchlichen” Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.

    [Und das selbe Spiel geht jetzt mit Kampfjets weiter.]

    +++ 21:45 Polen würde Ukraine auch Kampfjets liefern
    – NATO als Ganzes entscheidet +++
    Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. “Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein”, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, so der Regierungschef.

  72. Die ganze Debatte um die Panzer halte ich langsam für ein Ablenkungsmanöver, oder zumindest für ein rein für den Konsum der EU-Öffentlichkeit gedachtes Getue, während im Hintergrund schon ein richtiger Wettlauf ausgebrochen ist, wer mehr Zeug in die Ukraine liefert.

    Man soll daran gewöhnt werden, daß Krieg ist und wir dabei sind.

  73. Das meint auch ein nicht ganz neuer Artikel aus dem Freitag:

    Jede Portion Panzer gewöhnt die Leute im Westen ein bisschen mehr an den Krieg

    Leider z.T. hinter einer Bezahlschranke.

    Ein ähnlicher Artikel aus dem Freitag, der auch ungefähr meiner Gefühlslage und Einschätzung entspricht:

    Der Ukraine-Krieg im Radio: Hilfe, ich halte meinen Lieblingssender nicht mehr aus

    Meinung Bei mir war es schon vor der Panzer-Debatte so weit. Diese gibt jetzt auch einem Kollegen den Rest: Von welchem Radiosender kann man sich eigentlich noch wecken lassen, ohne ständig und einseitig über Angriffswaffen informiert zu werden?

    Bei mir war es schon vor der Panzerdebatte so weit: Ich habe meinen Lieblingsradiosender, den Deutschlandfunk (DLF), nicht mehr ausgehalten und werde einstweilen nicht mehr durch ihn geweckt. Dem ging ein zähes Ringen voraus. „Noch ein solcher Kommentar von der Dornblüth und es reicht“, steht in meinen Tagebuchnotizen, oder: „Das Buch von Sabine Adler wird vom eigenen Sender in geradezu hofschranzartiger Manier ‚besprochen‘.“

    „6.30 Uhr, Radiowecker, Deutschlandfunk: Erste Meldung: Panzer. 7.00 Uhr, Frühstück, Deutschlandfunk: Panzer – Wechsel zu Deutschlandfunk Kultur: Panzer – Wechsel zu Radio Eins: Panzer – Wechsel zu einem Privatsender, es läuft Pop. Dort geblieben. Tochter einverstanden, hatte noch vorgeschlagen: „Wir können ja auch Spotify anmachen.“

    Es stimmt einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weitgehend ein Sprachorgan der Grünen geworden. Selbst wenn ich deren Anhänger wäre, könnte mir das als Staatsbürger nicht gefallen. Dafür zahle ich doch keine … Aber da kommt man in trübes Gewässer! Lieber am Radioweckerrad weitergedreht.

  74. Zwei einsame Stimmen in der zivilisierten Welt:
     
    Nobody told me we’re at war – NATO state's president

    The US and Germany might be at war with Russia, but that is news to Croatia, said Zoran Milanovic

    “Now the German foreign minister says we must be united, because I quote, we are at war with Russia. I didn’t know that,” Milanovic said. “Maybe Germany is at war with Russia, but then, good luck, maybe this time it turns out better than 70-odd years ago…

    “If we are at war with Russia, then let’s see what we need to do. But we won’t ask Germany for its opinion,” Milanovic added. “Let them figure out who is the actual chancellor over there. I’ve been in politics for a long time, and our country has been through a lot, but I’ve never seen this kind of madness before.

    When it comes to tanks, “Russian or American, they burn just the same,” Milanovic said, noting that deliveries of armor to Ukraine – announced by the US and Germany this week – will only prolong the fighting, “Those tanks may burn, or they may reach Crimea, but Croatia will have nothing to do with it,” he insisted.

    https://swentr.site/news/570537-croatia-ukraine-war-russia-president/

     
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    Großartiger MDR – Kommentar von Rommy Arndt (nur noch bis zum 2. Feb. online, dann verschwindet er für immer im Orkus dieser Sendeanstalt, vemutlich gemeinsam mit der mutigen Kommentaristin).

    https://www.mdr.de/audio-2235940_zc-61c1655f_zs-94656218.html

     

  75. Danke Phineas. Es sagt schon einiges aus, dass man solche Kommentare regelrecht ausgraben muss.

    Während das Zdf schon wieder Umfragen veröffentlicht, dass die Mehrheit der Deutschen Panzerlieferungen richtig findet, gibt es auch Umfragen, die das Gegenteil sagen. Ich halte die Behauptung der mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung für eine weitere Medienlüge. Schließlich wird das ganze Mediengeschrei nur veranstaltet, um die Bevölkerung weichzukochen und auf Linie zu bringen. Was ist denn die Botschaft so einer Umfrage, die behauptet die Bevölkerung sei für Panzerlieferungen. 1. Alle die das Ablehnen, gehören zu einer Minderheit, die eh keine Chance haben, Proteste sind also zwecklos "resistance ist futile", also haltet die Klappe. 2. die Regierung handelt nicht gegen das Interesse der Regierung, sondern Volk und Führung sind einig. Protest würde sich also gegen den Mehrheitswillen richten.

  76. Wieder einmal: Umfragen geben den Wunsch des Auftraggebers wieder.

    Meinungsforschungsinstitute sind kommerzielle Unternehmen, sie nehmen Aufträge entgegen und führen die dann aus.
    Dem Wunsch des Auftraggebers kommen sie entgegen bei der Auswahl der Befragten, der Anzahl der Befragten, und der Gestaltung des Fragebogens. Und bei der Auswahl der Mitarbeiter, die die Umfrage durchführen.
    Am einfachsten ist es überhaupt, die Fragebogen stapelweise am Küchentisch selbst auszufüllen.

    Ich habe in meiner Studentenzeit bei einem Meinungsforschungsinstitut Umfragen durchgeführt, ich weiß, wovon ich rede.

    Es kontrolliert auch nie jemand nach, wenn das Ergebnis stimmt. Nur wenn etwas nicht paßt, so werden sowohl der Auftraggeber lästig als auch die Leiter des Meinungsforschungsinstituts nervös, daß ihre Praktiken offensichtlich werden.
    Wenn nämlich dergleichen öfter vorkommt, so kriegen sie keine Aufträge mehr und müssen zusperren.
    Oder sich mit kümmerlicher Marktforschung für Waschmittel oder Lebensmittelzusätze herumgfrettn.

  77. Ja. Wollte nur sagen, dass trotz der prinzipiellen Zweifelhaftigkeit solcher Umfragen, sie ein mächtiges Instrument der Manipulation der Öffentlichkeit sind.

    Noch eine Nachfrage:

    Nationale SicherheitsstrategieScholz und Baerbock können sich nicht einigen

    Ein Spitzentreffen im Kanzleramt sollte den Streit um Deutschlands erste »Nationale Sicherheitsstrategie« beilegen. Doch Kanzler und Außenministerin finden nach SPIEGEL-Informationen nicht zueinander.

    Von Matthias Gebauer und Marina Kormbaki 28.01.2023, 12.26 Uhr

    Leider liegt der Artikel hinter einer Bezahlschranke. Der "Patzer" von Baerbock scheint also gar keiner zu sein. Wer hier mehr weiß, soll bitte berichten. Einstweile hab ich nur das gefunden.

    Scholz nach „Kriegs“-Sager auf Distanz zu Baerbock: „Sind nicht Kriegspartei“

    Immer mehr Stimmen in Deutschland fordern den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach ihrem „Kriegs“-Sager in Straßburg sieht die CSU in ihr ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert sich von der Grünen-Politikerin.

  78. Aus dem Spiegel-Artikel zur Nationalen Sicherheitsstrategie

    Nach monatelangem Gezerre um die »Nationale Sicherheitsstrategie«  wollte man endlich den Knoten zerschlagen und die letzten Konfliktpunkte im Strategiepapier ausräumen, das unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht und den außenpolitischen Kurs der Ampelregierung definieren soll.
    Doch das Gespräch beim Kanzler endete nach SPIEGEL-Informationen ohne Einigung.
    Baerbocks Plan, zur weltweit beachteten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals eine ausformulierte Strategie für Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren, hat sich damit wohl erledigt. …
    In einem Punkt haben sich Kanzleramt und Auswärtiges Amt besonders verhakt: bei der Ansiedlung und Besetzung eines neuen Gremiums nach dem Vorbild des »Nationalen Sicherheitsrats« in den USA. Scholz’ Haus sieht die Zuständigkeit dafür bei sich. Baerbocks Ressort will wiederum nicht noch mehr Kompetenzen ans Kanzleramt abtreten und beansprucht die Leitung des Rats. Man tritt auf der Stelle. …
    Der »Nationale Sicherheitsrat« ist nicht der einzige Knackpunkt im Entwurf zur Sicherheitsstrategie. Das als vertraulich eingestufte Dokument soll überdies verbindliche Aussagen zu Deutschlands Verteidigungsausgaben treffen. Wie zuvor schon seine Vorgängerin Christine Lambrecht pochte auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in der Runde am Donnerstag dem Vernehmen nach auf die ausdrückliche Festschreibung von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon ist Deutschland derzeit noch weit entfernt. …
    Baerbock und die Grünen indes lehnen eine starre Quote weiterhin ab. Zudem fordern sie, dass die Militärausgaben in gleichem Umfang wie Investitionen in Diplomatie, zivile und humanitäre Krisenbekämpfung steigen. Nicht nur im Kanzleramt hält man davon wenig; auch das FDP-geführte Finanzressort steht hier auf der Bremse. Die eingeforderte Kopplung macht den Streitpunkt besonders heikel, schließlich schlüge dann jede Million mehr für das Verteidigungsbudget faktisch doppelt zu Buche. ….
     

  79. Ok. Danke. Dann ging es wohl gar nicht um den "Patzer" von Baerbock. Jedenfalls nicht vordergründig. Scholz wird schon wissen, warum er den neuen "nationalen Sicherheitsrat" selbst leiten will und nicht dem Außenministerium unterstellen will. Ein grüner nationaler Sicherheitsrat wäre eine Marionette der US-Demokraten.

  80. Wegen der Bezahlschranken habe ich mich mal schlau gemacht. Vielleicht hat das neoprene auch so gemacht. Es gibt mehrere Methoden. Funktioniert hat bei mir  https://archive.ph. Einfach die Adresse des Artikel reinkopieren. Schon kann man den Artikel lesen. Bei Spiegel hat es funktioniert.

    @nestor: Wenn du solche Ratschläge nicht hier haben willst. Einfach löschen.

  81. Noch was. Bei Zeitungen die nur eine bestimmte Anzahl von Artikeln freigeben, wie oben bei NZZ, kann man einfach die Cookies im Browser löschen, dann kann man den Artikel wieder lesen. Eben ausprobiert, klappt bei NZZ.

    Scholz fürchtet "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen 29.01.2023, 03:16 Uhr

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."

    Er müsse als Bundeskanzler "alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der NATO", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Diesen gebe es nicht, und er werde "eine solche Eskalation nicht zulassen. Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so".

    Scholz kündigte in dem "Tagesspiegel"-Interview an, dass er auch weiterhin versuchen werde, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte er. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat."

    Tja. Nur mit Rückzugsforderungen wird Scholz wohl nicht weit kommen. Er muss auch was anbieten. 

  82. @Kehrer

    Nein, nein, das paßt schon.

    Ich grase halt meine abonnierten und zugänglichen Quellen ab, und bin damit ausgelastet, aber wenn ihr was anderes beitragt, so ist das schon ok.

  83. No World War III. Check

    The problem is that Putin may have other requirements on his checklist.

    If the Biden administration is engaged in postwar planning for Ukraine, it might want to consider how to get postwar first.

    Last week, Secretary of State Antony Blinken gave his views on the endgame in Ukraine and what should happen after. He emphasized a key point: President Joe Biden “has always been emphatic that one of his requirements in Ukraine is that there be no World War III.”

    The comment was strangely phrased. Biden has a “requirement” that there be no Armageddon. You can see it appearing as the last bullet point on a Ukraine-war briefing slide. “Requirements: No World War III.” Check.

    But a policymaker cannot “require” that a war don’t escalate. He can claim not to want it, suggest it be avoided, frame it as a bad idea, pledge not to pursue it — but he cannot require it, because escalation is a tricky business and can happen whether you want it or not.

    Perspective is important. Take, for example, the president’s statement claiming that the M1 Abrams tanks the United States is preparing to send to Ukraine are the “most capable tanks in the world” yet do not present “an offensive threat to Russia” because the U.S. is “helping Ukraine defend and protect Ukrainian land.” All that is true from the U.S. point of view – but Russia disagrees.
    Kremlin spokesperson Dmitry Peskov noted in response that this constituted another escalatory step. “In Moscow, everything that the alliance and [Europe and Washington] are doing is seen as direct involvement in the conflict,” he said. “We see that this is growing.”

    I am not arguing against supplying the tanks. Indeed, I have previously argued in favor. And the M1s will not even arrive in Ukraine for another year because they have to be specially purchased using Ukraine Security Assistance Initiative funds, not simply provided out of U.S. stocks. So, as escalation goes, this is slow motion.

    Escalation can be an unpredictable and irrational phenomenon. President John F. Kennedy noted after the Cuban missile crisis that “the essence of ultimate decision remains impenetrable to the observer—often, indeed, to the decider himself.” How much more impenetrable for the diminished Joe Biden.

    Kennedy by contrast was in his prime during the face-off with Russian leader Nikita Khrushchev over Cuba. And he was well aware of the perils of escalation. He had read the bestselling Guns of August, a narrative about the senseless but coldly logical escalation that led to World War I, and he had his senior staff read it too. He told his team, “We are not going to bungle into war.” Fortunately, he didn’t.

    Blinken’s focus on postwar arrangements is sensible, but the challenge lies in getting there. Conflict termination will require a diplomatic effort, and neither side seems disposed to talking – or to compromising. Western officials avoid asking Ukrainians to think about what annexed territories they are willing to write off. And there is no euphemistic “exit ramp” for Russian President Vladimir Putin such as people discussed earlier in the war, which somehow implied that he either wanted an exit or couldn’t just withdraw his invasion force at any time. It is not up to the U.S. to educate Putin on his options. He is smart enough to understand them, more so than we can.

    Supplying main battle tanks represents a necessary escalation if Ukraine is to take back more of its territory and justify the investment Western powers are making in Ukraine’s defense. One hopes that these arms, given by many countries, can make a difference and restore mobility to the battlefield. Ukraine might advance toward Crimea, toward Mariupol, toward Starobilsk — break the Russian line, compromise the front, then advance as Russia pulls back to the next defensive position. Repeat this a few times, and vast areas will be liberated.

    So how much territory does Ukraine need to win back before we start talking about cease-fires? Ideally, all of it. Realistically, it’s hard to say. Former Secretary of State Henry Kissinger has suggested an armistice along the lines of where the two countries were last Feb. 24. But Russia considers the parts of Ukraine it has recently annexed to be its sovereign territory. Any attacks on those areas would, so far as Moscow is concerned, constitute direct offensive action against Russia, no matter what Biden says. The last time this appeared likely, Putin began talking about using nuclear weapons.

    Which gets us back to No World War III. After all, it’s a requirement. It’s too bad that the major European powers didn’t have “No World War I” on their briefing slides in 1914. It would have saved the world a lot of bother.

    (The American Spectator, 29.1.)

  84. Oben oder in einem anderen Thread habe ich davon gesprochen, der Kanzler sollte endlich die Presse an die Kandare nehmen, damit nicht nach jedem Entscheid über noch schwerer Waffen gleich die nächste Waffengattung zum Gegenstand der Debatte wird. Darauf wurde mir entgegengehalten, dass die deutschen Medien sowieso mehrheitlich den Amerikanern gehören. Die Journalisten also schreiben würden, wessen Brot sie essen. Es also gar nicht möglich sei die Presse zu zügeln.

    Jetzt hat der Kanzler sowas ähnliches getan. Aber nicht indem er direkt die Presse angreift, sondern indem er indirekt die eigene Parteivorsitzende Saskia Esken angreift, die Kampfjets nicht ausschließen wollte.

    Robin Alexander (der ständig in Polit-talkshows sitzt) schreibt dazu in der Welt: (Ausschnitt, Stand: 08:06 Uhr )

    KAMPFJET-DEBATTE: Olaf Scholz watscht Saskia Esken ab

    Von Robin Alexander Stv. Chefredakteur, Santiago de Chile

    [offenbar ist der gerade mit dem Kanzler in Südamerika unterwegs]

    Die Debatte über weitere Waffenlieferungen verfolgt den Kanzler sogar auf einer Lateinamerika-Reise. Ausgerechnet nach einer Äußerung der SPD-Parteivorsitzenden wird Olaf Scholz deutlich. Robust ging es auch bei einem Besuch in Chile zu.

    Kein Kommentar zur Innenpolitik. So lautet eine ungeschriebene diplomatische Regel. Denn das wäre unhöflich dem Gastgeber gegenüber. Selbstverständlich weiß das auch Olaf Scholz. Deshalb darf man annehmen, dass der Kanzler wirklich sauer ist, als er am Sonntagabend in Santiago de Chile auf eine Äußerung von Saskia Esken angesprochen wird.

    Die SPD-Parteivorsitzende hatte wenige Stunden vorher, in einem Fernsehinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen.

    Darauf reagierte Scholz 12.500 Kilometer weit entfernt: Es sei „eigenwillig“, dass die Debatte überhaupt geführt werde. „Was wir jetzt brauchen, ist doch eine seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist.“ So hatte Scholz bisher nur auf Äußerungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der FDP-Politikerin, reagiert, die ihn wochenlang wegen vermeintlichen Zögerns bei Waffenlieferungen kritisierte. Nun aber war er explizit nach Esken gefragt worden. Und schimpfte: Es dürfe kein „Überbietungswettbewerb“ entstehen, bei der „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.

    Scholz ist sauer

    Erkennbar ärgerte er sich über Eskens Äußerungen: „Bei so wichtigen Sachen wie Waffen muss es um Sachfragen gehen, um rationale Abwägung. Und deswegen ist dazu alles gesagt.“ Die SPD-Vorsitzende irrational? Scholz nannte ihren Namen nicht, aber es war klar, wen er meinte.

    Tatsächlich hatte Esken wenige Stunden zuvor auch auf dreifache Nachfrage der Lieferung von Kampfflugzeugen keine Absage erteilt. Stattdessen meinte sie, es gelte „die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie braucht“. Ukrainische Diplomaten bitten aber seit Tagen immer wieder um Kampfflugzeuge – eben weil sie diese zu brauchen meinen.

    An anderer Stelle sagte Esken: „Entscheidend kommt es darauf an, dass wir immer wieder die aktuelle Situation bewerten.“ Was ebenfalls Lieferungen in der Zukunft offenlässt. Und sie fügte hinzu: „Deswegen sind wir in diesen Fragen in ganz enger Abstimmung, gerade mit den Amerikanern.“ Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hatte aber erst vor wenigen Tagen gesagt, Kampfflugzeuge könnten möglich werden.

    Die SPD-Parteivorsitzende blieb bewusst vage – selbst als ihr ein Ausschnitt aus der Regierungsbefragung von Mittwoch vorgespielt wurde, in der Scholz sagt: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt.“

    Scholz ist sauer, das ist klar. Unklar ist, ob er bei seiner Parteivorsitzenden eine von ihm abweichende Meinung vermutet. Oder ob er glaubt, sie habe sich lediglich töricht ausgedrückt.

    In jedem Fall hat sie ihm einen Bärendienst erwiesen, denn der Kanzler will nach der intensiven Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern nun eine Anschlussdebatte über Kampfflugzeuge in jedem Fall vermeiden.

    Auch, weil auch er diese in letzter Konsequenz doch nicht kategorisch verweigern kann. In Chile sagte er, der amerikanische Präsident und er hätten gleich zu Beginn des Krieges ‚No Fly Zones‘ ausgeschlossen, „weil das zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato geführt hätte.“

    Doch bei Flugverbotszonen würden westliche Piloten in westlichen Flugzeugen verhindern, dass Russland aus der Luft in der Ukraine angreift. Aktuell jedoch fordert die Ukraine zwar westliche Maschinen, will diese aber mit ukrainischen Piloten bestücken. Eine weitere Waffenlieferung also, aber eben keine direkte Konfrontation der Nato mit Russland.

    Ebendiese Debatte braucht Scholz seiner Meinung nach aber gerade gar nicht: „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt. Auch von mir“, schloss er in Chile.

    (Tagesschau) Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets
    Stand: 31.01.2023 06:38 Uhr
    US-Präsident Biden will vorerst keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron schließt dagegen eine Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus – dafür müssten aber einige Kriterien erfüllt werden.US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montagabend in Washington mit “nein”. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

  87. Von solchen Spekulationen halte ich rein gar nichts. 1. Meines Wissen hat die USA den gesamten Irak erobert und nicht nur das Gebiet um Kuwait. Das Kriegsgebiet wäre also vergleichbar. 2. Wieso sollten es amerikanische Flugzeugträger nicht wagen ins Schwarze Meer zu fahren.  Natürlich machen die das, wenn sie es wollen. 3. F-16 haben eine Reichweite von 4200 Km (gegoogelt). Von Rzeszów in Polen nach Slowjansk sind es auf der Straße 1400km. Das reicht ewig hin und zurück. Von Rumänien aus ist es noch kürzer. 

    Die Amerikaner machen das nicht, nicht weil sie es nicht können, sondern erstens weil sie für die  Ukraine keinen Atomkrieg riskieren wollen und weil sie nicht alle Kräfte auf Russland verschwenden wollen. China ist der Hauptfeind. Sie wollen Russland zwar schwächen aber nicht um den Preis selbst Krieg in der Ukraine führen zu müssen. Andere aufhetzen gegen Russland – klar. Aber sich wegen der Ukraine in eine Krieg verwickeln lassen – keinesfalls.

  88. Das mit den Flugzeugträgern ist sowieso ein Unsinn. US-Flugzeugträger dürfen gar nicht durch den Bosporus, die Türkei würde das nie zulassen. Das hat nichts mit „wagen“ zu tun. Siehe Vertrag von Montreux.

    Scholz kann doch auch seine eigenen Koalitionspartner nicht an die Kandare nehmen, schon gar nicht die Medienfritzen.
    Der Typ ist doch sowieso seine eigene Karikatur, sagt heute eines und morgen das Gegenteil.

    Zur britischen Armee nur soviel:

    A quarter of Britain's soldiers are classed as 'dangerously' overweight in the past five years, with more than 5,000 discharged for being overweight or obese since 2010

    40,000 of the military’s 145,000 personnel were overweight or obese this year
    The heaviest member ordered to leave on tipped the scales at 30 stone
    More than 850 troops have been prescribed with diet pills since 2014

    (…)

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-11610889/A-quarter-Britains-soldiers-classed-dangerously-overweight-past-five-years.html

  89. Scholz kann doch auch seine eigenen Koalitionspartner nicht an die Kandare nehmen, schon gar nicht die Medienfritzen.

    Also erstens ist Scholz der Kanzler und hat Weisungsbefugnis innerhalb der Regierung. Natürlich kann er nicht der Koalitionspartei Weisungen erteilen, aber seinen Ministern schon, auch wenn sie zum Koalitionspartner gehören. Nur um klarzustellen was der Kanzler kann und was er nicht kann. Ob er es tun würde ist eine andere Frage, aber schließlich hat das auch keiner behauptet.

    Zweitens hat er sich öffentlich gar nicht gegen den Koalitionspartner gewendet, sondern gegen Saskia Esken, also die eigene Parteivorsitzende und das kann er, was man schon daran sieht, dass er es getan hat.

    Drittens hab ich doch erklärt, wie er die Medienfritzen an die Kandare nimmt, indem er explizit verkündet, dass er keine weitere Debatte über Jets wünscht. Und das verkündet dann zufällig einer der einflussreichsten Medienfritzen. Ob die sich daran halten ist eine andere Frage. Der Robin Alexander muckt ja auch auf, indem er bemerkt, dass die Frage der Kampfjets nicht allein in des Kanzlers Hand liegt: "Auch, weil auch er diese[Debatte] in letzter Konsequenz doch nicht kategorisch verweigern kann."

    Jedenfalls hat der Kanzler und auch Biden jetzt ein Machtwort gesprochen und so dem kriegsgeilen Journalistenvolk etwas den Wind aus den Segeln genommen. Die können sich jetzt nicht mehr einreden der Nation einen Gefallen zu tun.

    Das kann man natürlich irgendwie für witzig halten, weil er so klein ist und so "schlumpfig grinst" (Nicht meine Erfindung). Napoleon war auch klein und Helmut Kohl war auch die Birne.

    Die Türkei ist in der Nato. Wenn es also hart auf hart käme, ist noch die Frage, ob die Türkei nicht doch eine Ausnahme für die USA machen würde und ob die USA nicht doch Mittel hätte die Türkei zu “überreden” bzw. ihr ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen kann.

    Was das mit den dicken britischen Soldaten soll, weiß ich auch nicht. Schießen die Dicken schlechter oder was?

  90. Renate Dillmann:    Medien-Kampagne für „Leos“
    Deutsche Medien befeuern den Kriegswillen
    Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit klarer Stoßrichtung. Unter dem Deckmantel „Information“ wurde Stimmung gemacht für die Lieferung von Kampfpanzern, vierzehn Tage lang,.    (…)

    https://overton-magazin.de/top-story/medien-kampagne-fuer-leos/

    ——

    Seinem Ruf als Einpeitscher bei den Grünen ist Reinhard Bütikofer auch in der Ukraine-Frage übrigens mal wieder gerecht geworden …. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html

    Auch Richtung China hat Bütikofer sich als Hetzer bewährt. https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/scholz-in-china-gruenen-politiker-buetikofer-der-kanzler-stoesst-alle-vor-den-kopf-18432143.html

    ——

    Wie der ‘Guardian’ vom britischen Geheimdienst okkupiert wurde, darüber berichtet in einem Leserbrief zum Dillmann-Artikel “xyz”
    https://overton-magazin.de/top-story/medien-kampagne-fuer-leos/#comment-22419

  91. Die westliche Eskalation der Konfrontation mit Russland dreht sich weiter, garniert mit den Lügen eines SPD-Kanzlers Scholz von der Besonnenheit deutscher Kriegsparteilichkeit

    “Der verschiedentlich als "Zauderer" titulierte  Deutschland-Chef Scholz hielt sich zugute, gerade besonnen den Stellvertreterkrieger Ukraine so aufzurüsten, dass dem imperialistischen Krieger Putin der militärische Garaus gemacht werde. Scholz reitet stets darauf herum, alleiniges Vorgehen in Sachen Kriegstreiberei gegen Russland gefährde die "Sicherheit Deutschlands". Es komme wegen Sicherheit von D./Europa und weil man nicht (direkte) Kriegspartei sein wolle auf Abstimmung mit den Nato-Bündnisstaaten, allen voran den USA, an. "Die Risiken sollten nicht in falsche Richtung wachsen" (Scholz bei Fragestunde am 25.01.23); im Klartext: die Risiken sollen umgekehrt für Russland wachsen mit mächtiger westlicher kriegstechnischer Unterlegung der Konfrontation mit Russland auf ukrainischem Boden. Eine leicht durchschauende Lüge ist, wenn Scholz vermeldet, Eskalation sei gerade zu vermeiden bei Lieferung des "Notwendigen" an die Ukraine: die Eskalation ist dauernd im Programm und fordert die Gegen-Eskalation seitens der Russen geradezu heraus (nach Meldung v. 22.1.23 werde Russland mit dem Einsatz noch mächtigerer Waffen auf offensive Ausrüstung der Ukraine antworten); mit dem verharmlosenden Gerede von der besonnenen Kriegsstrategie wälzt Deutschland, ob/inwieweit man im Griff habe, wenn der Gegner in welcher Weise auf die kriegerischen Verschärfungen einsteigt.

    Denn andererseits geben Scholz und andere "Besonnene" mit dem Hinweis auf erst noch zu erringene "Souveränität Europas" oder dem des Franzosen-Häuptlings Macron auf die Perspektive einer europäischen geopolitischen oder geostrategischen Macht (Macron am 22.01.23 lt. ZDF-Text), an der noch gearbeitet werden müsse, zu Protokoll, dass es der EU daran mangele, aus eigener machtpolitischer Befähigung heraus dem Kriegskurs gegen Russland entscheidend den Stempel aufzudrücken, deswegen insbesondere Scholz bei jedem eskalierenden Schritt auf Rückversicherung durch die Supermacht USA besteht. Allerdings ist damit nicht aus der Welt, dass D./EU im Falle eines Falles ins Visier der Kriegsausweitung durch die Russen geraten, angesichts dessen nach jetzigem Stand die Westeuropäer plus östliches Vorfeld nichts Gleichwertiges an Kriegspotential in die Waagschale zu werfen haben. Da stützt man sich gerne auf die vereinigte Kriegsmacht mit den Amis, die allerdings ihre eigenen Berechnungen anstellen, darin enthalten ist, dass beim Kleinkriegen der Russen die Yankees die Sicherheit Europas auf dem Schlachtfeld u.U. opfern; diese Abhängigkeit von den Amis zu umgehen, dafür sollte ja gerade der massive Ausbau Deutschlands zur führenden EU-Militärmacht gut sein, der eben noch aussteht (was dann auch noch solche Kuriositäten mit sich bringt, auf modernste atomwaffentaugliche Flieger der Amis verwiesen zu sein, deren atomare Bestückung dem Vorbehalt der USA unterliegt).”
    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Ukraine-Krieg-Stand_Dez._2022_Jan._2023.html

    —–

  92. Natürlich kann der Kanzler irgendwelche Leute öffentlich abkanzeln, aber was die Konsequenzen wären, kann er nicht entscheiden. Ich halte die Grünen durchaus für fähig, die Koalition aufzukündigen und damit die Regierung zu sprengen. Das wird möglicherweise auch hinter den Kulissen kommuniziert. Wenn die Medien dann auf einmal einen Shitstorm entfachen, so kann das auch zum Sturz der Regierung führen.
    Es gibt auch einen Unterschied zwischen privaten und staatlichen Medien. Wie sehr letztere in Deutschland von der Regierung abhängen, weiß ich nicht.

    Natürlich hast du recht und Verträge sind nur so viel wert, wie sich alle daran halten.
    Aber warum sollte die Türkei der NATO den Bosporus öffnen? Sie könnte doch damit nur verlieren, gerade vom Standpunkt der großosmanischen Ambitionen, die ihre Führung hat.
    Außerdem ist dieser Vertrag ein Herzstück der türkischen Souveränität, und die zeigt sich im Verbieten mehr als im Genehmigen.
    2008 wurde ja auch den US-Kriegsschiffen die Einfahrt untersagt, – einer der Gründe, wenngleich nicht der einzige – weshalb der Ossetien-Krieg für Georgien so in die Hose ging.

    Ich würde so weit gehen zu sagen, die Türkei wird den Bosporus genauso eifersüchtig hüten wie Rußland die Krim.

    Der Zustand der britischen Armee ist eben sehr schlecht, das zeigt der Artikel, und es unrichtig, sich nur auf die Bewaffnung zu konzentrieren. Die beschriebenen Soldaten sind nicht nur „dick“, sondern so übergewichtig, daß sie richtig krank sind.
    Das hat mich an die alte Geschichte erinnert, die Marx im I. Band des Kapitals erwähnt, unter „Der Arbeitstag“: Da die Rekruten immer kleiner und schwächlicher wurden, sah sich die britische Führung genötigt, so etwas wie einen Sozialstaat zu entwickeln und sich um die Volksgesundheit zu kümmern.

  93. Sehr guter gelungener Artikel von Renate Dillmann.

    Insbesondere die Vorgänge um die Rede von Heiner Bücker im Treptower Park, war mir unbekannt.

    Da die Anzeige von einem Berliner Rechtsanwalt erfolgte und Rechtsanwälte sich normalerweise nicht auf Gedenkveranstaltungen rumtreiben. Gehe ich mal davon aus, dass der Herr Bücker vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der sich daraufhin entschlossen hat ihn mit dieser Strafanzeige einzuschüchtern. Das würde auch erklären, wieso das Berliner Amtsgericht mit einer so abenteuerlichen Begründung "Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt" hat.

    Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

    Dillmanns Fazit: “Die Logik ist also: 1. Wer begreifen will, billigt damit bereits. Und 2. Wer billigt, hetzt auf. Das sind doch mal klar vorgezeichnete Grenzen der Meinungsfreiheit.”
    Falsches Erkenntnisinteresse wird hierzulande also bestraft. Das heißt umgekehrt, die parteiliche Lüge ist der rechtlich geschützte Normalzustand.

  96. Chris Hedges: Historiker – und das meine ich als Schimpfwort.

    "Ein jahrzehntelanger Krieg in Afghanistan besiegelte das Schicksal der zerfallenden Sowjetunion." Ne – das war Gorbatschow, also die russische Führung und nicht der Afghanistankrieg.

    Analyse wenig – dafür um so mehr die Bebilderung der US-Hegemonie als Untergang eines Imperiums.

    "Das Römische Reich, das in seiner Blütezeit zwei Jahrhunderte lang Bestand hatte, wurde zum Gefangenen seiner Militärarmee, die, ähnlich wie die amerikanische Kriegsindustrie, ein Staat im Staate war. Roms einst mächtige Legionen erlitten in der Spätphase des Imperiums eine Niederlage nach der anderen, während sie einem zerfallenden und verarmten Staat immer mehr Ressourcen entzogen. Am Ende versteigerte die elitäre Prätorianergarde das Kaisertum an den Meistbietenden."

    Der Plan, Europa und das globale Machtgleichgewicht durch die Degradierung Russlands umzugestalten, ähnelt dem gescheiterten Plan, den Nahen Osten umzugestalten. Er heizt eine weltweite Nahrungsmittelkrise an und verwüstet Europa mit einer fast zweistelligen Inflation. Sie entlarvt einmal mehr die Ohnmacht der Vereinigten Staaten und den Bankrott der dort herrschenden Oligarchen. Als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten lösen sich Nationen wie China, Russland, Indien, Brasilien und der Iran von der Tyrannei des Dollars als Weltreservewährung, ein Schritt, der in den Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe auslösen wird. Washington gibt der Ukraine immer ausgefeiltere Waffensysteme und Milliarden an Hilfsgeldern in einem vergeblichen Versuch, die Ukraine zu retten, aber vor allem sich selbst zu retten.

    Die zweistellige Inflation in Europa entlarvt die Ohnmacht der USA? – Aua. Das tut weh. Als würde die zweistellige Inflation nicht hauptsächlich die Arbeiter treffen und als würde die USA nicht massiv von der europäischen Schwäche profitieren und zwar auf breiter Front. Und das soll für die Ohnmacht der USA sprechen?

    Aus dem Politico Artikel schließe ich, dass die 31 Abrams gar nicht darauf berechnet sind in nächster Zeit, also im nächsten Jahr auf dem Schlachtfeld zu erscheinen, sondern nur dazu taugen sollen den Weg für die Lieferung von Leopardpanzern frei zu machen.

  99. @ Kehrer

    Ihr nehmt euch nix, du und Chris Hedges, Hedges argumentiert vom Koordinatensystem eines ideellen Imperiums, du vom Koordinatensystem eines ideellen, gleichsam maximal optimierten nationalen Kapitalstandorts im Reigen der imperialistischen Konkurenz. Beide seid ihr Nationalisten reinsten Wassers, die im Trüben der Verwerfungen und Turbulenzen im Imperium gewordenen Imperialismus fischen.

    (Der Verdeutlichung halber grob gefasst)

  100. Ich muß gestehen, daß ich nicht ganz verstehe, worum es in diesem Hedges-Kehrer-TomGard-Reigen geht.

    Der Hedges-Beitrag ähnelt einem Katastrophenfilm, Kehrer spricht Gorbatschow mehr Einfluß zu, als er hatte, und TomGard erkennt darin Nationalismus?

    Ich würde vorschlagen, etwas kleinere Brötchen zu backen und zu schauen, was die verschiedenen Akteure wollen und was sie machen.

  101. Wenn jemand "Macht und Ohnmacht" eines Staatswesens an dessen ideellen Ansprüchen und Maßstäben misst, bezieht er einen subalternen Standpunkt, richtig? "Subaltern" ist negativ ausgedrückt, positiv handelt es sich um nichts Geringeres, als Anbetung staatlicher Macht und Gewalt. 
    Aber selbstverständlich hat diese Anbetung bei einem Bürger Zwecke, nicht wahr? Halt die gewährten Zwecke eines Bürgers, er stellt sich berechnend zur Macht, was an deren Anbetung nichts ändert, denn es bleibt dabei, daß die Zwecke seiner Berechnungen im Gegensatz und Widerspruch zu denen stehen, die das Staatswesen mit seiner Unterwerfung, seinem berechnenden Gehorsam oder – wie im vorliegenden Fall – seiner berechnenden Anschauung staatlicher Macht anstellt.

    Deshalb sind die üblichen (für "marxistisch" geltenden) Formeln, was Nationalismus sei, oft unvollständig oder unergiebig, wenn sie "Parteinahme für Staatszwecke" zum Ausgangspunkt der Darstellung nehmen, denn die ist ja Endpunkt der o.a. Vermittlung, obwohl sie phänomenologisch zumeist als Ausgangspunkt auftritt – bei Intellektuellen jedenfalls.
    Deshalb nehme ich mir die Freiheit, das Etikett "nationalistisch" schon für die genannte Anschauung staatlicher "Macht und / oder Ohnmacht" in Anspruch zu nehmen, obwohl für Intellektuelle aus ihr noch keine spezifische Parteinahme folgt.
    Habe ich mich verständlich gemacht?

  102. Ja, wobei die Formatierung eine Fleißaufgabe für mich war. indecision

    Ich weiß, was du meinst – ich nenne diese Haltung „Etatismus“: Alles Gute kommt von oben!
    Seit der Wende ist irgendein Mißtrauen gegenüber staatlicher Herrschaft aus dem Repertoire der Linken verschwunden und alle tragen den diversen Politikern ihre Ideale nach und bitten flehentlich, sie doch nicht gar zu arg mit Füßen zu treten.

  103. „Die USA zeigten einen "Cartoon", wie russische Su-27 ihre Drohne im Schwarzen Meer angriffen: Was daran wahr ist

    Schwere Kampf- und Aufklärungsdrohnen der Amerikaner am Himmel über dem Schwarzen Meer sind schon lange nichts Außergewöhnliches mehr. Wer sich für Himmelsbeobachtung interessiert, konnte in den letzten Jahren regelmäßig mächtige Drohnen in der Nähe unserer Grenzen sichten, die von amerikanischen Stützpunkten im Mittelmeer, entweder von Sizilien (Italien) oder von Kreta (Griechenland) aus starten.
    Technologisch können sie mehrere Stunden in der Luft bleiben. Sie ziehen ihre Kreise entlang unserer Schwarzmeerküste, zunächst entlang der Krim und später auch der Kuban.

    Es ist ganz offensichtlich, dass diese Drohnen Aufgaben erfüllen. Sie führen Kampfeinsätze im Interesse unseres Feindes durch und stellen sich den legalen Zielen der ukrainischen Luftwaffe gleich. NATO-Aufklärungsdrohnen waren sowohl während des Angriffs auf das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte »Moskau« als auch während des Terroranschlags auf die Krimbrücke sowie zum Zeitpunkt des Angriffs von Unterwasserdrohnen auf Sewastopol zugegen. Auch während des Drohnenangriffs aus der Luft auf einen unserer Militärflugplätze waren sie zugegen.

    Es ist also davon auszugehen, daß dieser »Reaper« die Rolle eines Ziel-Ausrichters einnimmt, der die Aktionen des ukrainischen Militärs koordiniert.

    Diesmal näherte sich die US-Drohne iüberhaupt einer unangenehm geringen Entfernung zu unseren Grenzen: auf 60 km.“

    Es wird nicht geklärt, ob es sich um Land-oder Seegrenzen handelt. Die Drohne überflog also „neutrale“ Gewässer, ging aber den russischen Flugzeugen auf den Geist.

    Und was ist das Ergebnis?

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums geriet die Drohne »durch scharfes Manövrieren in einen unkontrollierten Flug mit Höhenverlust und kollidierte mit der Wasseroberfläche«.
    Unsere Verteidigungsabteilung versichert, dass die russischen Kämpfer keine Luftwaffen eingesetzt haben und nicht mit der amerikanischen Drohne in Kontakt gekommen sind.

    Die Version des Westens ist etwas unterschiedlich. Die Europäische US-Heeresleitung gab an, dass unsere Su-27 ein »unprofessionelles und nicht umweltfreundliches Manöver« durchgeführt habe, wodurch die Drohne ins Wasser stürzte. Der Sender CBS zeigte sogar eine Videorekonstruktion dessen, wie es war. Der russische Kampfjet umkreiste angeblich die Drohne und ließ Treibstoff fallen, der den Propeller des UAV traf, der sich im hinteren Teil des Rumpfes befand.

    Der Reaper hat das nicht überlebt.
    Die Frage ist, was ist hier unprofessionell?“

    Interessant, wo die US-Leitung die Umwelt entdeckt: Umweltverschmutzung durch Flugbenzin!

    „Seither verschärfte US-Luftwaffengeneral James Hecker den Tonfall und sagte, die Drohne sei »von russischen Flugzeugen abgefangen und abgeschossen worden«. Es gibt einen Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen, wie zwischen einem Unfall und einem Auftragsmord. Gemessen an der Reaktion im russischen Segment der sozialen Netzwerke mögen unsere Mitbürger beide amerikanischen Versionen.

    Zufällig oder nicht, stürzte die große Spionagedrohne des Widersachers unter tatkräftiger Mithilfe unseres Piloten ins Wasser, dem von begeisterten Bürgern bereits verkündet wurde, dass ihm der mit einer »Geldprämie« ausgestattete »Publikumspreis« verliehen worden sei.“

    Im Weiteren erwähnt der Autor des Artikels, daß die Trümmer der Drohne wahrscheinlich bald von russischer Seite geborgen werden.
    Auch in Libyen seien schon einmal 2 „Reaper“ abgeschossen worden, als die Wagner-Truppen dort kämpften. Der Text ist zweideutig, ob der Abschuß wirklich durch die russischen Truppen oder durch die mit russischer Verstärkung agierenden libyschen Milizen Hiftars waren. Aber die Reste der Drohnen gelangten in russische Hände.

    „Übrigens waren Drohnen ähnlich dem Reaper vor Beginn der Spezialoperation häufig »Gäste« in der Nähe der Demarkationslinie im Donbass. “

    Das heißt, die „ATO“ (die ukrainische Führung bezeichnete den 8 Jahre dauernden Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass als „antiterroristische Operation“) wurde mit Hilfe von US-Drohnen geführt.

    „Ihre Aktivität verstärkte sich kurz vor dem Einsetzen der »Spezialoperation«. Und höchstwahrscheinlich nicht so sehr, um die Bewegungen russischer Truppen zu verfolgen, sondern um die Aktionen der Streitkräfte der Ukraine zu koordinieren, die eine Militäroperation planten – einen Blitzkrieg gegen die damals nicht anerkannten Volksrepubliken.

    Vom Himmel über dem ukrainischen Festland verschwanden amerikanische Drohnen nach dem 24. Februar 2022. Aber über dem Schwarzen Meer tauchen sie regelmäßig auf.

    Vielleicht ging diesem Flug (die Planung) einer Art terroristischer Aktion in Kiew voraus, die zusätzliche Aufklärung erforderte.
    Schließlich bleibt die Möglichkeit einer Frühjahr-Sommer-Gegenoffensive der Ukraine, für die sie selbst wirbt, immer noch auf der Tagesordnung.
    Sie verbergen nicht einmal das Hauptziel: unsere Gruppierung in der Region Cherson von der Krim und dem Landkorridor von ihr nach Russland abzuschneiden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Reaper so nahe an die Krim geflogen ist, um all dies vorzubereiten.“

    (KP, 15.3.)

  104. Was ist eigentlich mit Rumänien? Eine kurze Zusammenstellung dessen, wie dieses Nachbarland der Ukraine auf den Konflikt eingestellt ist bzw. wird:

    Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien

    Die Nato will … mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Nach Angaben der Nato-Kommandobehörde sollen die Maschinen "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen". Die Awacs sollen am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben.

    Zusammen mit den Flugzeugen werden rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze Rumäniens zur Ukraine.

    Die Awacs basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren. Die Informationen können die Flieger an alle anderen im Luftraum weitergeben, die technisch entsprechend ausgerüstet sind.

    (MDR, 13.1.)

    Dann ein Jubelbericht der Konrad Adenauer-Stiftung:

    Rumänien: Stabilitätsanker am Schwarzen Meer

    Rumänien hat mit etwas mehr als 600 Kilometern von allen NATO-Staaten die längste Grenze mit der Ukraine. Und damit den brutalen russischen Angriffskrieg direkt vor der eigenen Haustür. Ein weiteres Nachbarland Rumäniens ist die Republik Moldau. Beide Länder sind historisch, sprachlich und kulturell eng verbunden. Die Republik Moldau sieht sich starken hybriden Bedrohungen seitens der Russischen Föderation ausgesetzt, ist selbst jedoch kein NATO-Mitglied und verfügt nur über geringe Verteidigungskapazitäten. Auf Rumänien lastet damit viel Verantwortung für die Sicherung der südlichen NATO-Ostflanke und auch der EU-Schwarzmeerküste.

    In den letzten beiden Jahrzehnten wurde das Schwarze Meer zunehmend ein Brennpunkt für das russische Vormachtstreben über seine Nachbarländer. Die Russische Föderation nutzt das Schwarze Meer für Raketenangriffe auf die Ukraine, blockiert ukrainische Häfen und vermint deren Seewege. Neben der Krim hält Russland derzeit auch weitere Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste bis Cherson besetzt.

    Auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres liegt Georgien, in dem die Russische Föderation 2008 Krieg führte. Georgische Landesteile sind nach wie vor russisch besetzt. Die Türkei ist ein weiterer großer Schwarzmeer-Anrainer. Zwar ist die Türkei NATO-Mitglied, führt aber seit Jahren eine transaktionale Schaukelpolitik zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Trotz aller innenpolitischen Volatilität ist die rumänische Außen- und Sicherheitspolitik seit Jahren äußerst verlässlich pro-transatlantisch, pro-NATO und pro-europäisch ausgerichtet. So entwickelte sich Rumänien zu einem echten Stabilitätsanker auf der strategischen Schwelle zwischen Schwarzem Meer, Osteuropa und dem Westlichen Balkan.

    "Der Krieg hat hier begonnen"

    Rumänien ist seit 2004 Mitglied der NATO. Die rumänische Armee war jedoch zunächst lange unterfinanziert und verließ sich für den Fall des Falles auf Artikel 5 des NATO-Vertrages. Tudor Curtifan, Chefredakteur der Fachinformationsseite DefenseRomania.ro, erklärt, dass in den letzten Jahren große Modernisierungsprogramme gestartet wurden. Er verweist auf den Kauf von gepanzerten Mannschaftstransportern, Patriot-Systemen, HIMARS und Kampfjets. "Ich denke, dass die rumänische Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt den größten Entwicklungsbedarf hat. Unsere Verbündeten haben ihre Aufmerksamkeit in den letzten Jahren auf die Ostsee und weniger auf das Schwarze Meer gerichtet. Aber der Krieg hat hier begonnen." Rumänien strebt laut Staatspräsident Klaus Iohannis eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 2,5 Prozent des BIP an. Rumänien macht deutlich: Verteidigung ist eine politische Priorität.

    Die russische Invasion der Krim und in der Ostukraine im Jahr 2014 hatte in Rumänien sichtbar Konsequenzen: Im südrumänischen Dorf Deveselu wurde ein Stützpunkt für den Raketenschirm der NATO aufgebaut. Ein Radarsystem und US-Abwehrraketen schützen von dort aus das NATO-Territorium im Süden Europas. Auch in den NATO-Truppenstützpunkt Câmpia Turzii in der Nähe der zentralrumänischen Stadt Cluj wurde investiert. Der rumänische Staat begann zudem damit, Grundstücke und Ackerflächen rund um den Flughafen Mihail Kogãlniceanu der Küstenstadt Constanța am Schwarzen Meer aufzukaufen oder zu enteignen, um den dort gelegenen Luftwaffenstützpunkt zu erweitern. Von dem so geschaffenen, riesigen Areal wird heute die NATO Enhanced-Air-Policing Mission durch-geführt. Diese Beispiele zeigen: Rumänien wurde ab 2014 zu einem immer wichtigeren Pfeiler der NATO im Süden der Ostflanke.

    Kein Wort zu Waffenlieferungen

    Tudor Curtifan erklärt, was nach dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine im Februar 2022 passierte: "Als Folge des Einmarsches verlegten die USA zunächst 1000 US-Soldaten aus Deutschland nach Rumänien. Frankreich übernahm die Führung einer NATO-Gefechtsgruppe, die neben französischen Soldaten auch Streitkräfte aus Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg integriert. Zurzeit sind etwa 5000 alliierte Soldaten in Rumänien im Einsatz, davon 3000 Amerikaner." In Rumänien ist man sehr zufrieden mit der raschen Reaktion der NATO auf die gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse des Landes. Auch deutsche Eurofighter waren im letzten Jahr an der NATO Enhanced-Air-Policing Mission in Rumänien beteiligt. "Mit der Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der Sicherung der Südostflanke unseres Bündnisgebietes konnten wir das klare Signal senden: Wir stehen fest an der Seite unserer rumänischen Partner", erklärte der deutsche Botschafter in Rumänien, Peer Gebauer. "Für uns ist es gerade in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten ein Glücksfall, einen starken und verlässlichen Partner wie Rumänien an unserer Seite zu wissen."

    Ein Unterschied zwischen Deutschland und Rumänien offenbart sich allerdings in der Berichterstattung über Waffenlieferungen an die Ukraine: Die rumänische Regierung äußert sich nicht zu diesem Thema. Offiziell wird die Linie vertreten, man wolle Russland keine sicherheitsrelevanten Informationen an die Hand geben. Diese Überlegung hindert andere europäische Regierungen allerdings nicht an der Veröffentlichung detaillierter Listen zu Waffenlieferungen. Da es durchaus wunde Punkte in den rumänisch-ukrainischen Beziehungen gibt und diese gerne von populistischen Kräften polemisch gegen Waffenlieferungen ausgespielt werden, schweigt die Regierung in Bukarest zu Teil vermutlich auch aus innenpolitischen Gründen. Daneben wird in Bukarest immer wieder auch darauf hingewiesen, dass es nicht ratsam sei, den "russischen Bären" zu sehr zu reizen. Als gut geschütztes NATO-Land dürfte Rumänien bei solchen Bemerkungen allerdings eher die Lage der Republik Moldau im Hinterkopf haben. Angesichts der massiven russischen Bedrohung des kleinen Nachbarlandes erscheint es aus rumänischer Sicht vermutlich angebracht, einiges unklar und undiskutiert zu belassen. Sehr klar äußert man sich in Rumänien jedoch zu hybriden Bedrohungen gegen das eigene Land. Hier setzt das Verteidigungsministerium auf Transparenz und Aufklärung. So betreibt das Verteidigungsministerium die sehr informative Webseite inforadar.mapn.ro, um verteidigungsrelevante Desinformation schnell und gründlich zu bekämpfen.

    Rumänien erscheint in der Außenkommunikation zwar oft eher still im Vergleich zu anderen Nachbarländern der Ukraine, ist aber ein starker und verlässlicher Pfeiler der NATO-Ostflanke. Zudem zeichnet sich das Land im Süden Osteuropas durch seine konstruktive und verlässliche Beteiligung an Prozessen im NATO und EU-Kontext aus. Ein enger Schulterschluss mit Rumänien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist für Deutschland daher sinnvoll.

    (NTV, 11.6.)

    Daß Rumänien es gerne sieht, wenn es Finanzierung und Waffen erhält, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen, ist sicher richtig.
    Wenn es Waffen an die Ukraine liefert, so vermutlich solche, die es selber elegant loswerden möchte.

    Über den Einsatz derselben möchten seine Politiker aber vermutlich selbst entscheiden.

    ”Ukraine Weapons, Not Membership, Are 'Foremost' NATO Priorities: Romania PM

    ATO's focus at next month's summit in Vilnius, Lithuania, should be on providing Ukraine with "everything it needs" to emerge victorious from the ongoing war with Russia, Romania's prime minister told Newsweek, as alliance leaders juggle their backing of Kyiv with the thorny question of future Ukrainian membership.

    Marcel Ciolacu, the leader of the center-left Social Democratic Party who came to power earlier this month in a planned rotation within the ruling coalition, told Newsweek in an exclusive interview that his top concern for the pivotal upcoming summit is ensuring there is more practical aid for Ukraine as Kyiv pushes ahead in its long-awaited counteroffensive.

    Asked if his new government would support Ukraine's NATO ambitions—which have proven divisive in an alliance desperate to avoid a direct military confrontation with Moscow—Ciolacu told Newsweek: "My government will work to develop a consensus with our EU and NATO allies to support Ukraine's Euro-Atlantic path and ensure regional stability and security."

    "Right now, our foremost priority is ensuring that Ukraine receives everything it needs to manage its ongoing war against Russia," the prime minister added.

    Romania has been providing significant military support to Kyiv, though it has largely kept its deliveries quiet. Pentagon intelligence documents leaked earlier this year show Bucharest has been key in training Ukrainian forces, as well as in supporting transport and reconnaissance missions.“

    Rumänien achtet also wirklich drauf, den Bären nicht zu reizen.
    Über die Qualität des Trainings weiß man nichts. Die ukrainischen Deserteure und Gefangenen berichten bisher kaum etwas über Rumänien.

    ”Ukrainian artillery teams are using Romanian howitzers to fire on Russian positions, while the country is also set to host repair facilities to service other Western weapons in Ukrainian hands.“

    „Set to“ heißt, man ist bereit, passiert ist aber noch nix.

    ”Ciolacu's position echoes that of allied leaders like German Chancellor Olaf Scholz, who said last week: "I advocate that we focus in Vilnius on what is now an absolute priority: Namely, to strengthen the real fighting power of Ukraine." (…)“

    (Newsweek, 29.6.)

    Im Frühjahr gab es große Manöver:

    Spiel mit dem Feuer: NATO-Großübung direkt an der ukrainischen Grenze

    Es ist erneut ein Spiel mit dem Feuer: Tausende Soldaten der NATO proben in Rumänien – direkt an der ukrainischen Grenze – die Abwehr einer Invasion. Die Großübung mit der Bezeichnung “Sea Shield 23” sorgt auch im Netz für viel Wirbel.

    Die USA und elf weitere NATO-Staaten führen in Rumänien erneut eine Großübung durch. An der Militärübung im Schwarzen Meer und im rumänischen Donaudelta sind 3500 Soldaten, 30 Marineschiffe, 14 Flugzeuge und 15 weitere Boote im Einsatz. Die USA und elf weitere NATO-Staaten nehmen an der Militärübung “Sea Shield 23“ teil. Die Truppen werden sich der ukrainischen Grenze bis auf 32 Kilometer annähern.

    "Komplexeste Veranstaltung der rumänischen Seestreitkräfte"

    “Die multinationale Übung ‘Sea Shield 2023’ ist die komplexeste Ausbildungsveranstaltung, die von den rumänischen Seestreitkräften über das Naval Component Command im Ausbildungsjahr 2023 geplant und durchgeführt wird”, erklärte die rumänische Marine. (…)

    (exxpress, 2.4.)

  105. Václav Klaus, der frühere Präsident der Tschechischen Republik, sagte, Moskau sei dazu provoziert worden, die Sonderoperation in die Ukraine einzumarschieren.

    Das Portal Forum24 zitiert die Worte von Klaus, der den amerikanischen Professor John Mearsheimer in seiner Überzeugung unterstützte, dass die Russische Föderation genötigt worden sei, die Sonderoperation in der Ukraine zu starten. Bevor es begann, ereigneten sich in der unabhängigen Gemeinschaft Ereignisse, die eine große Bedrohung für Russland darstellten. Klaus erklärte: „Diese Ansicht wird in westlichen Ländern von einer Minderheit geteilt. Aber das ist eine Minderheit sehr rationaler Menschen. Ich teile diese Meinung.“

    Wir teilen sie auch, es bleibt nur noch übrig – die Mehrheit davon zu überzeugen.

    (KP, 17.7.)

  106. Protokoll zum  Jour Fixe vom 10.07.2023 – Wagner-Söldner, Prigoschins „abgebrochener Aufstand“

    — In der deutschen Presse wird der Wagner-Aufstand hoffnungsvoll unter dem Gesichtspunkt besprochen, das sei der Anfang vom Ende Putins. Von Prigoschin war zu hören, dass er mit seinem Aufstand auf die schlechte militärische Führung hinweisen wollte und verärgert war,  dass seine Wagner-Truppe in das russische Militär eingegliedert werden soll.
    Was meint Putin, wenn er sagt,  dass ihn der Aufenthaltsort Prigoschins nicht interessiert?  Einige Nato-Staaten reagieren auf den Marsch Prigoschins:  Der polnische Staatschef sagt, wegen der Verlagerung der Wagner-Truppen nach Belarus müsse er sein Militär verstärken, und Pistorius lässt dauerhaft ein Militärkontingent an die Ostflanke verlegen, wozu er bislang nicht bereit war.

    – Die Punkte muss man sich im Einzelnen klarmachen.   (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230710-Prigoschins%20Aufstand.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

  107. Die Türken werden bedrängt, NATO-Schiffen die Durchfahrt durch den Bosporus zu gestatten

    Westliche Länder üben Druck auf Ankara aus, damit die Türkei gegen die Montreux-Konvention verstößt und Kriegsschiffe von Nicht-Schwarzmeer-Staaten (sprich: den USA, Großbritannien und Frankreich) ins Schwarze Meer lässt.

    Doch die türkische Regierung will ihre Position in dieser Frage nicht ändern und den Ukraine-Konflikt verschärfen und sorgt bei ihren NATO-Partnern für Unmut.

    Allerdings können die Schwarzmeerstaaten (Bulgarien, Rumänien, Russland) nach vorheriger Benachrichtigung der Türkei Kriegsschiffe jeder Klasse in die Meerenge schicken.

    (KP, 9.9.)

    Das Problem für die NATO ist nur, daß Bulgarien und Rumänien in Sachen Kriegsschiffe eher schwach auf der Brust sind.
    Und einfache Umflaggungen britischer oder US-Schiffe duldet die Türkei nicht.

    Die Türkei, um Mißverständnisse zu vermeiden, macht das aus Eigeninteresse. Der Vertrag von Montreux ist ein Herzstück der türkischen Souveränität. Atatürk starb 1938, seine Regierung arbeitete seit dem Vertrag von Lausanne daran, daß die Türkei die vollständige Kontrolle über die Meerengen – den Bosporus und die Dardanellen – wiedererlangen könne.

    Der etwas mehr als 2 Jahre vor seinem Tod (im Juli 1936) abgeschlossene Vertrag war eine Art Vermächtnis, an dem niemand, schon gar nicht der Sultan Erdogan, rühren wollte und will.

  108. Für ihre Erweiterung im Norden gegen Rußland sind die Kurden – wieder einmal – eine Art Wechselgeld:

    „Das verlorene Paradies

    Von einem auf den anderen Tag Staatsfeind: Schweden will unbedingt in die NATO und ist dafür bereit, die Kurden, die bei ihnen Zuflucht suchen, zu Terroristen zu erklären (…)

    (Dummy, 26.1.)

    Wobei mit dem Wort „Paradies“ wieder Illusionen über die Demokratie und das Asylrecht genährt werden sollen …

  109. Western Europe can’t ignore its eastern allies

    The security concerns of Central and Eastern Europe need to be addressed – albeit not in the maximalist manner some hawks seem to advocate.

    It is a truism of diplomatic history that if a country or alliance is to reach a compromise peace with an adversary, it must first feel sufficiently secure itself. Hence, senior diplomat Thomas Graham’s suggestion that in order to manage this critical period on the Continent, »the long-term U.S. goal should be the resurrection of a security system based on cooperation with Russia but, perhaps paradoxically, the path to it runs through a near-term effort to secure Europe against Russia.«

    Indeed, the last two years of war in Ukraine have accentuated fears in neighboring countries that share a border with Russia. All these fears center on a potential Russian invasion or attack, and though they may be misplaced – considering Russia’s military failures in Ukraine – they are, due to historical reasons, etched in the public consciousness. (…)

    Unsurprisingly, the Baltics have so far emerged as the loudest backers of Ukraine’s accession to the European Union and NATO. Poland is one of Ukraine’s top supporters, providing weapons and supplies to Kyiv, offering refuge to over a million Ukrainians, and allowing the use of Polish territory for the transportation of Western military supplies into Ukraine.

    However, Ukraine’s 2023 offensive has now clearly failed, with the fight locked in a stalemate at best and heading toward Russian victory at worst. As such, Western European countries and the U.S. seem to have tacitly accepted the eventual need for negotiations and some form of territorial compromise. And as hopes of Ukrainian victory fade even further, pressure for a negotiated peace is bound to increase.

    Any moves toward a cease-fire will face strong opposition from many Poles and Balts, however, as they will instinctively feel this is a sign that the West is abandoning them. An argument expressed ad nauseam during my discussions in Poland and Lithuania was the fear that Western European countries simply don’t care enough about securing the territory of their eastern allies. And several interlocutors stressed that enhanced deterrence in Central and Eastern Europe is more crucial to their national security than seeing Ukraine reclaim all its occupied territories.

    Reassuring these countries about their own security could, therefore, play a useful role in diminishing their opposition to a compromise peace in Ukraine. (…)

    Of course, a stronger role for Poland in the EU brings the risk of even greater EU hostility toward Russia along with it. However, as the question of EU membership for Ukraine becomes more salient, it’s possible Poland would come to take a more nuanced position on its unconditional support for Ukraine. As Andrzej Bobinski, managing director of Polityka Insight in Warsaw, told me: »Poles are generally supportive of Ukraine because they are fighting Russia … not because of an actual love for Ukraine.« (…)“

    (Politico, 9.2.)

    Fest aufrüsten und die Frontstaaten stärken – solche Empfehlungen kommen jetzt also von jenseits des Großen Teichs …

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