WAR GAMES
Die EU kämpft derzeit an zwei Fronten um ihren Bestand.
I. Griechenland
Die entgegen allen Beeinflussungs-Versuchen an die Adresse der griechischen Wähler dennoch an die Macht gekommene neue Regierungsmannschaft steht vor einer ruinierten Ökonomie und einem Haufen Schulden. Es ist begreiflich und auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie sagen; um die Wirtschaft einmal auf die Beine zu bringen, müssen die Schulden weg oder zumindest substantiell reduziert werden.
Diesem Ansinnen steht eine – nach anfänglichen Sympathien von Seiten einiger Regierungen – geeinte EU gegenüber, die sagt: „Kommt nicht in Frage!“
Man muß sich die völlige Unversöhnlichkeit der beiden Standpunkte vor Augen halten. Von den griechischen Politikern wird verlangt, sich alle „populistischen“ Wahlversprechungen abzuschminken und der weiteren völligen Zerstörung ihres Landes zuzustimmen, und diese dann auch noch aktiv voranzutreiben.
Um dieses unverschämte Ultimatum noch irgendwie zu unterstreichen, hat die EZB den Ankauf griechischer Staatsanleihen gestoppt, Standard & Poors die griechischen Anleihen weiter herabgestuft und über Reuters wird eine rosige Prognose für Spanien verbreitet, die zeigen soll, wie gut die Sparmaßnahmen dort gegriffen haben. Motto: es geht ja, wenn man nur will!
Was bleibt Griechenland eigentlich übrig? Eigentlich nur ein Austritt aus der EU und ein Anschluß an die Eurasisische Union, was auch wieder einen NATO-Austritt bedeuten würde, und ob der zugelassen wird?
Das Szenario ist angesichts der Unerbittlichkeit der restlichen EU-Staaten realistisch, wenngleich besorgnisserregend für die Lage in Europa. Es erhöht nämlich die Kriegsgefahr, angesichts einer USA, die mit allen Mitteln die EU hinter sich versammeln will, um zum Showdown gegen Rußland antreten zu können.
II. Die Ukraine
Die Ukraine hat keine Regierung, sondern nur ein paar Hampelmänner, die jeden Tag von den USA instruiert werden, was sie zu tun und zu sagen haben.
Sie hat kein Militär, sondern nur einen Haufen zu allem entschlossener Patrioten, die versuchen, Teile ihres 43-Millionen-Volkes mit vorgehaltenem Gewehr zum Abschlachten eines anderen Teiles zu bewegen. Es ist voraussehbar, daß dieses Programm nicht sehr dauerhaft sein, und schon gar nicht zur Herstellung einer nationalen Einheit dienen kann.
Sie hat kein Geld, und die produktiven Teile ihrer Ökonomie verringern sich täglich, während auch hier ein Haufen Schulden in der Warteschlange steht. Abgesehen davon, daß die EU unter der Hand vermutlich die Gasprom-Rechnungen gezahlt hat und noch zahlen wird, ist es auch fraglich, ob überhaupt die Zinsen auf die Staatsanleihen gezahlt werden, die bei irgendwelchen Banken herumgammeln. Möglicherweise werden die still und leise von der EZB bedient, aber pscht! damit dieUkraine nicht Staatsbankrott anmelden muß. Weil dann wären ihre Schulden endgültig entwertet.
III. Die EU
stört es zwar sehr, daß die Ukraine keine Regierung hat, den von ihr angezettelten Bürgerkrieg nicht gewinnen kann und der EU zusehends auf der Tasche liegt.
Noch mehr aber stört es sie, daß Griechenland eine Regierung hat und diese sehr klare Vorstellungen hat, was sie nicht machen will – 1000 Jahre und einen Tag die in den Tagen der EU-Herrlichkeit entstandenen Schulden bedienen.
Es geht, wie so oft, erst einmal ums Geld. Und zwar nicht nur in der Form, daß Geldsummen nicht gezahlt werden, sondern so, daß das Geld, was morgen verdient werden sollte, gestern bereits ausgegeben wurde, und daß zur Beglaubigung aller dieser Summen jede Menge politischer Kredit in die Welt gesetzt worden ist und noch werden wird, um die Fiktion, es handle sich hier nach wie vor um abstrakten Reichtum, als seien diese Summen alle gültig und wahr, aufrechtzuerhalten.
Da die EU damit beschäftigt ist, ihr schönes Weltgeld vor dem Verfall zu retten, kommt sie kaum mehr zur echten Pflege ihrer Außenpolitik und diplomatischen Beziehungen, und alle diesbezüglichen Auftritte ihrer Oberhäuptlinge haben die Qualität einer Mischung aus Reality Show und Zirkusvorführung.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Imperialismus/Nationalismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)/Postsozialismus
Dass Griechenland unter Druck gesetzt wird, ist offensichtlich.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/griechenland-ultimatum-eurogruppe-yanis-varoufakis
Angesichts des sonstigen Verfalls der EU scheint mir aber die Version, dass an Griechenland die Variante ausprobiert wird (nach Zypern):
‘Wir zeigen euch, wer hier das Sagen hat.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/eurokrise-griechenland-eu-hilfen-grafik
Das demonstrieren wir auch für andere EU-Staaten…’
– … nicht unwahrscheinlich zu sein.
Die Griechen befürchten das wohl auch, weswegen sie durch die europäischen Hauptstädte reisen.
Wenn bei dem wechselseitigen Erpressen der Staat Griechenland ohne diplomatische (Anerkennungs- im Sinne von) Unterwerfungsgesten obendrein als ‘Sieger’ daraus hervorgehen würde, dann würde das die gesamte bisherige deutsche Europa-Politik (der ökonomischen Unterwerfung Resteuropas unter die Kriterien der ‘Stabilitätspolitik’) schwer in Frage stellen. Das wäre (aus deutscher Regierungswarte) irgendwie dann wohl doch zu viel des ganz normalen Wahnsinns, wenn das Stummelschwänzchen mit dem Hund wackelt…
Ja, das ist sicher so, daß Deutschland hier eine Machtdemonstration machen will – und diese, nebenbei gesagt, auch bitter nötig hat.
Aber man soll darüber nicht vergessen, daß der verhandelte Gegensatz wirklich real ist und es um nicht mehr und nicht weniger geht als die Aufrechterhaltung oder den Zusammenbruch des politischen Kredits, der in der EU seit Jahren das Wachstum ersetzt.
Warum gilt eigentlich,
So direkt ist der Zusammenhang ja nicht. Um die Wirtschaft “auf die Beine” zu bringen, also wieder Wachstum zustande zu bringen, müssen die Firmen zumindest im Export wieder vermehrt Umsätze machen und dabei auch noch Gewinne (Von der Binnenkonjunktur hier schon mal abgesehen, aus der wird natürlich nichts bei zusammengestrichener Binnennachfrage). Bei gegebener Eurowährung für alle müßten griechische Firmen also konstengünstiger als bisher produzieren. Dazu haben sie bisher in erster Linie die Lohnkosten gesenkt, der andere Hebel, die Steigerung der Produktivität, steht und fällt mit Rationalisierungsinvestitionen. Dafür bräuchten sie wiederum neue Kredite. Die vom Staat, nicht von den Firmen aufgehäuften Schulden kommen bei diesen Erwägungen doch erstmal gar nicht vor.
Solange der Staat praktisch keine Zinsen mehr zahlen muß für seine Außenschuld, drückt das ja noch nicht mal den Staat über Gebühr, jedenfalls in Griechenland auch nicht mehr als in anderen Euro-Staaten. Und angesichts der mittlerweile im Durchschnitt auf langfristig umgeschuldeten Außenschulden, “braucht” der griechische Staat eigentlich auch keine Verringerung der Euro-Schulden.
Nirgendwo sonst haben Staaten ja bisher behauptet, daß die Schulden “weg” mnüßten, damit es wieder Wachstum geben könnte. Der griechische Vorschlag die frühere defacto-Situation bei den Außenschulden, daß die bei Fälligkeit “einfach” revolviert, also verlängert werden, jetzt zu formalisieren, indem die Kredite auf unendlich umgestellt werden, ändert doch jetzt für die nächsten Monate und Jahre auch nichts. Auch hier gingen die anderen ja absolut noch höher verschuldeten Staaten, Deutschland allen voran, eh davon aus, daß Staatsschulden eine unendliche Laufzeit haben, also nie zurückgezahlt, sondern nur immer weiter ausgedehnt werden sollten. Selbst jetzt nach der Finanzkrise, sind Staaten mit wenigstens Null Nettoneuverschuldung ja nicht gerade die Regel.
Durch die Presse ging letztens, dass Deutschland 1953 durch eine Gläubigerkonferenz einen Schuldenschnitt bekam. Schulden sind doch in ein Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes zu setzen, und wenn, wie in Griechenland, die Wirtschaftskraft nur noch dahin geht, die Schulden zu bedienen (von denen die Banken bzw. inzwischen die EZB was haben), was ja übrigens die Troika im Detail genau festgelegt bzw. kontrolliert hatte, (der IWF macht das bei Drittweltstaaten oft so ähnlich!) – dann denken die Geldanleger bei nur noch immer weiter zunehmendem Schuldenstand – und kaum Wachstum -, dass sie von ihren Neuankäufen griechischer Staatsanleihen sowieso nur noch Verluste einfahren werden: Das Land kriegt also keine Kredite mehr (vgl. die Urteile der Rating-Agenturen, die das prompt umgesetzt haben, was die EZB mit ihrer Ankündigung, die Schulden nicht weiter als Grundlage für weitere Schulden zu beglaubigen, schon angerichtet hat).
Es geht also nicht um die Wirtschaftskraft im engeren Sinne, sondern um die Kreditwürdigkeit Griechenlands (bzw. damit auch des Euros selber, da Folgeeffekte auch für D einträten…). Das ist dann heutzutage, wo alles an der Kreditwüdigkeit hängt, aber sehr wohl wieder eine Botschaft über (und damit auch für) die gesamte Wirtschaft eines Landes.
“Kreditwürdigkeit” ist ein heikel Ding. Kann man kriegen per Wachstum. Oder per Beglaubigung, dass man einen großen Bruder hat, der für einen einsteht (EZB). Ohne solche “Indizien”, die die Kapitalanleger oder in deren Auftrag die rating-agenturen bewerten, siehts zappenduster aus.
@ Paco
“wenn, wie in Griechenland, die Wirtschaftskraft nur noch dahin geht, die Schulden zu bedienen”
wenigstens bis auf Weiteres stimmt das doch aber gar nicht: durch die bei der Umschuldung auf EZB-Verschuldung massiv reduzierten Zinssätze kostet die im Vergleich zur geschrumpften wirtschaftsleistung absolut ja auf noch größere Rekordhöhen gestiegenen Staatsverschuldung (von run 175 % des BSP) ja den griechischen Staatshaushalt auch nur rund 2 % des BSP wie in anderen Euro-Staaten.
Aber ich gebe zu, daß weitere Neuverschuldung im Augenblick wieder praktisch unmöglich ist, weil die Finanzmärkte in die erwarteten Renditen schon wieder den Staatsbankrott einpreisen (mit einer 50 %igen Eintrittswahrscheinlichkeit im nächsten Jahr!)
Die Kreditwürdigkeit ist also alles andere als eine objektivierbare Größe sondern gerade hier hochpolitisch.
Diese oben aufgeführte Grafik
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/eurokrise-griechenland-eu-hilfen-grafik
zeigt doch aber, dass mit dem Geld kein Wachstum in Griechenland erzeugt wird. (Ironischerweise werden die Finanzkapitalisten hier gegen und wegen ihrer eigenen Produkte misstrauisch…)
“132 Milliarden Euro flossen allein in den Schuldendienst. Mehr als die Hälfte der Hellas-Hilfen. (…) Weitere 48 Milliarden Euro brauchte das Land, um die Banken des Landes am Leben zu halten. (…) Ende des Monats läuft das EU-Hilfsprogramm für Griechenland aus – wie es weitergeht, ist unklar. Die Kassen des Landes und seiner Banken könnten sich dann schnell leeren.” (ebd.)
(Einen Banken-Run auf die Auszahlung von Euros scheint es ja jetzt schon zu geben.)
Das ganze Geld wurde doch Griechenland auch gar nicht zur Wachstumsankurbelung zur Verfügung gestellt, sondern – das zeigen doch auch diese Zahlen wieder – um die früher vergebenen Kredite technisch in Wert zu halten. Um nicht zugestehen zu müssen, daß die alten Kredite wertlos geworden waren, weil sie aus den Erträgen der griechischen Wirtschaft nicht zu bedienen waren, hat man sie einfach durch staatliche “Neu”kredite revolviert.
Im übrigen erholt sich die griechische Wirtschaft mittlerweile schon ein bißchen von ihrem historischen Niedergang durch die Finanzkrise. Das mag auch noch ein bißchen weitergehen mit dem einen oder anderen Prozent Wachstum pro Jahr. Oder auch nicht, es gibt ja auch sonst in Europa kein Wachstum.
“Das ganze Geld wurde doch Griechenland auch gar nicht zur Wachstumsankurbelung zur Verfügung gestellt, sondern – das zeigen doch auch diese Zahlen wieder – um die früher vergebenen Kredite technisch in Wert zu halten.” (Neoprene)
Sowohl als auch, möchte ich antworten. Einerseits hast du ja recht, bezogen auf die Finanzkrise und die dadurch bewirkte Staatsschuldenkrise. Andererseits, so Frau Merkel, sollte die Krisenbewältigung Europa fitter machen als vorher (daher hatten sie ja auch keine Euro-Bonds zugelassen, sondern jeder Staat sollte durch die Höhe seiner Zinsbelastung genötigt werden, fitter fürs Wachstum zu werden.) Das das, bezogen auf Griechenland, eher ein Witz war, mag wohl sein.
Obendrein a) gibt die EZB so viel billiges Geld heraus und b) kauft sie selber Ramsch auf und definiert ihn um in Sicherheiten, dass die Erpressung über die Zinsschiene eigentlich grad nicht funktioniert. (Bei Griechenland grad aber schon, die werden dadurch zu einer Änderung ihrer Politik erpresst, wenn die EZB den Ramsch ab sofort nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Das tangiert dann ja nicht nur die zukünftigen Schulden dieses Staates!)
Es war aber ja die Botschaft auch an die gesamten Südländer der EU plus Irland, dass sie sich selber fitter fürs Wachstum schrumpfen sollen…
(… was sie mal eben gleichgesetzt haben damit, dass dann die Produktivität der Arbeit steige und man weltmarktfähiger werde, als habe das nix mit Maschinerie, also Investitionen, zu tun…)
Nochmal, bei dem neuen Schuldenregime nach der Krise ging es den Gläubigerstaaten in erster Linie darum, daß vergebene Kredite weiter kapitalistisch betrachtet Wert haben sollten. Sonst hätten Deutschland und Frankreich ja gleich eine europäische Insolvenzordnung dekretieren können, bei der neben der Ruinierung der überschudeten Staaten zur Bedienung der verbleibenden Restschulden jeweils ein Schuldenschnitt nötig gewesen wäre. Aber das durfte ja nicht sein, weil damit die “Garantie”, daß Investitionen in Euro, insbesondere in Euro-Anleihen immer ihr Geld wert sind, durchgestrichen worden wäre. Und dieser Weltgeldanspruch war eben wichtiger als die gemessen daran nebensächliche Frage, ob ein kleiner Staat wie Griechenland oder Irland ein paar Milliarden Wachstum zustande bringt. Fit sollten alle Schuldenländer für die weitere Bedienung ihrer Schulden werden, ob die dann Wachstum haben oder Massenarbeitslosigkeit, war doch programmatisch und faktisch nachrangig bzw. das Gerede davon war nur Wortgeklingel.
Unter “Schuldenregime nach der Krise”
– meinst du damit die Troika-Auflagen für Griechenland (und die sonstigen Auflagen und Überwachungen dafür, dass solche Staaten von der EZB ihre Schuldscheine aufgekauft gekriegt haben, weswegen diese Staaten, nicht nur Griechenland, auch Portugal, möglichst schnell wieder diesem Überwachungsregime entkommen wollten)?
Oder was genau an staatlicher Politik ist damit gekennzeichnet?
Und wer sind “Die Gläubigerstaaten”?
Ja,ich meinte die Troika-Auflagen.
“Fit sollten alle Schuldenländer für die weitere Bedienung ihrer Schulden werden, ob die dann Wachstum haben oder Massenarbeitslosigkeit, war doch programmatisch und faktisch nachrangig bzw. das Gerede davon war nur Wortgeklingel.”
Hm. Die weitere Bedienung der Schulden – bewirkt dadurch ja nur die Verlängerung, In-Wert-Haltung der alten Schulden, wie du schreibst. Gemeint ist doch, dass sowohl die Banken das als Gut-Haben verbuchen können, als auch, dass sie weitere Gelder als Neuverschuldung rausrücken, weil sie damit weitere Zinserträge erzielen können, und so fort, usw…
Das ist aber dann ja vor allem die Entscheidung der Geldgeber, ob sie dafür noch weitere Gelder hinterherschmeißen. Das betrifft dann die Einschätzungen und ratings der Finanzer. (Wachstum spielt bei denen als Indiz dafür, dass sie nicht nur Zinsen, sondern auch ihr Geld wiedrsehen, schon eine wichtige Rolle. Eigentlich. Denn faktisch hat ja wohl die EZB inzwischen den Banken diese Titel abgekauft.)
Ob diese Staaten weltmarkttauglicher werden, ist meiner Ansicht nach so wurscht nicht gewesen. Dass das mit bloßem Sparen und Schrumpfen aber gar nicht erreichbar ist, das haben zwar (früher) immer SPDler und LINKE und ‘kritische’ Ökonomen (Bofinger, Hickel etc.) verkündet. Regierungsmeinung war das aber nicht. Regierungsmeinung war vor allem, dass diese Staaten sich unterordnen müssen. Das betraf also auch die Hackordnung in der EU und die Klarstellung, wer hier das Sagen hat. Der leichte Zugang zum Geld, gar Euro-Bonds, würde das durchkreuzen. (Umgekehrt, umgekehrt, – wird das gerade an Griechenland beispielhaft durchexerziert.)
@Neoprene,
also erstens war der griechische Vorschlag meines Wissens nie, „die Schulden auf unendlich zu setzen“. Bei dem sogenannten Schuldenschnitt vor ein paar Jahren wurde ja ähnliches gemacht und die Laufzeit verlängert. Das bringt aber dem verschuldeten Land überhaupt nichts, weil der Schuldendienst muß ja weiter geleistet, also die fälligen Schulden bezahlt werden. Es ist nämlich nicht so, wie du behauptest: „Solange der Staat praktisch keine Zinsen mehr zahlen muß für seine Außenschuld“ – was ist mit der „Innenschuld“, übrigens? – denn Griechenland hat seine Schulden bedient, und angeblich voriges Jahr 22 Milliarden an Zinsen bezahlt. Inwiefern die jetzt von anderen Staaten übernommen oder von Griechenland selbst bezahlt wurden, ist ja gleich. Das Wichtige ist, daß die Schuld weiter wächst und Griechenland keinerlei Möglichkeiten hat, sich durch Verschuldung Mittel für seine Aufgaben als Staat zu besorgen.
So. Also die Schuldenlast drückt auf Griechenland und beraubt es seiner Souveränität. Deswegen drängen sie – auf Ratschlag Argentiniens – auf einen Schuldenschnitt.
Ich erinnere wieder an den alten Blogeintrag:
http://NestorMachno.blogsport.de/2011/05/15/ein-grosses-pyramidenspiel/
Und bitte nicht dieses Getue: Schulden müssen ja eh nie zurückgezahlt werden, also sind sie doch kein Problem! (Wie ich Schlaumeier weiß, aber die ganze Welt nicht bemerkt.)
Der andere Hinweis ist schon wichtiger: Woher die Überzeuigung, daß es ohne Schulden besser wird? Das liegt ja gar nicht am Staat und seiner Finanzkraft, sondern am privaten Kapital. Und dieses ist, soweit man das mitkriegt, in Griechenland nur mehr in Spurenelementen vorhanden, oder exterritorial.
Die Logik der griechischen Syriza-Politiker ist also: Wir müssen die Schulden loshaben, dann können wir uns wieder neu verschulden (stimmt nicht) bzw. können unsere Steuereinnahmen für Konjunkturpolitik verwenden und damit eine Kapitalakkumulation zustandebringen.
Das ist eben eine Mischung von realsozialistischem Idealismus – der Staat ist das eigentliche ökonomische Subjekt, oder muß es werden, wenn das Kapital seiner angeblich „historischen Rolle“ nicht gerecht wird – und keynesianischem Konjunkturidealismus, demzufolge der Staat die Krise des Kapitals durch vermehrte Kreditschöpfung und Investitionen überwinden kann.
(Verschiedene Syriza-Typen waren ja einmal bei der KP, also da haben sie offenbar auch ihre Lektion gelernt.)
Zwei Arten von Schmarrn mischen sich also, werden rabiat und sehen nicht die kapitalistische Wirtschaftsweise, sondern den imperialistischen Gegensatz innerhalb der EU als Ursache des Übels an, warum Griechenland als ganzes den Bach hinuntergegangen ist.
@ Nestor
Doch, macht ja auch Sinn:
“Ob die zu erwartende Entschuldung tatsächlich als expliziter Schuldenschnitt erfolgen wird, ist aus ökonomischer Sicht dabei von untergeordneter Bedeutung. Stattdessen könnte sich die Politik auch dafür entscheiden, dem griechischen Staat auf Dauer die Zinszahlungen zu erlassen und die Laufzeit der Kredite ins Unendliche zu verlängern (entsprechende Vorschläge hat der griechische Finanzminister Giannis Stournaras bereits gemacht). Das wäre reine Kosmetik, mit der sich ein Schuldenschnitt formal vermeiden ließe. De facto aber müssten die öffentlichen Gläubiger ebenso wie bei einem expliziten Schuldenschnitt auf die Rückzahlung der Kredite verzichten.” http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-09/griechenland-hilfspaket-schaeuble-schuldenschnitt/seite-2
Der Clou beim “Schuldendienst” ist doch, daß man an zwei Schrauben drehen kann, um den pro Zeiteinheit zu verringern:
Erstens mit einer Zinssatzsenkung, das wurde ja mit der EZB-POlitik EU-weit umgesetzt nicht nur für Griechenland, die griechische Durchschnittsverzinsung liegt jedenfalls irgendwo zwischen 1 und 2 % p.a.
Zweitens kann man die jährlich fällige Tilgung runtersetzen, bzw. in die Zukunft verschieben. Der Staat schafft es, möglichst viel auf eine späte Fälligkeit umzurubeln, dreißigjährig, 99jährig oder eben ewig laufend.
Im Fall Griechenland wird dieses Jahr gar nicht mal so fürchterlich viel zur Umschuldung/Revolvierung fällig. Dumm ist nur, daß das Land Null Kreditwürdigkeit hat und aus seinen Deviseneinnahmen und dem “Primärüberschuß” das nicht hinkriegt. Und deshalb Zugeständnisse der Kreditgeber bräuchte, die die ja der neuen Regierung offensichtlich versagt haben.
@Neoprene
Aus dir tönt das Handelsblatt und die ganze Meute der Konjunkturlügner. Ist dir noch nie aufgefallen, daß immer, wenn es wo wirklich schlecht ausschaut, plötzlich irgendwelche Auguren auftauchen und optimistische Prognosen, also Vorhersagen machen, um zu beweisen, daß das Tal überwunden ist und es wieder bergauf geht? Oder es werden 0,5 % Wachstum im letzten Quartal bejubelt, zu dem gleichen Zweck.
Dieser Mist ist doch nur dafür da, damit alle so weitermachen wie bisher und der IWF und die EZB sagen können, wir sind auf dem richtigen Weg! Und falls diese Auguren wirklich an ihre Prophezeiungen glauben, so sind sie so unterwegs wie die Medizinmänner, die um Regen beten.
Das hat ja auch niemand bestritten, es ist daher überflüssig, es zu wiederholen. Was du jedoch weiterhin bestreitest, ist, daß das Griechenland belastet, und das ist angesichts dessen, wie mit Griechenland umgesprungen wurde, absolut lächerlich.
Du tust ja glatt so, als gäbe es hier die Schulden, das sei längst erledigt, und da die Troika, die aus reiner Bosheit oder imperialistischer Konkurrenz den Griechen und Portugiesen aufs Aug gedrückt worden ist und mit den Schulden gar nix zu tun hat.
@ Nestor
ich wage zu bezweifeln, daß du das, was du von mir nur teilweise zitierst hast, in Gänze im Handelsblatt lesen könntest (das ich übrigens nicht mal lese):
Da habe ich erstens darauf hingewiesen, daß der Absturz massiv war, (so rund ein Viertel(!) der früheren Wirtschaftsleistung), und daß das, was seitdem als “Wachstum” posaunt wird, der Rede nicht Wert ist. Wenn es denn nicht, selbst das habe ich ja schon geschrieben, zusammenphantasiert wurde.
Im Übrigen ist nun wirklich kein kapitalistisches Mirakel, wenn es nach einer drastischen Krise von dem dadurch erreichten Niveau der Kapitalentwertung und zumeist auch Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse wieder weiter geht, also neue Kapitalakkumulation gibt. Das ging übrigens in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg immer schwächer weiter. Die Kapitalwachstumsraten fallen historisch von Zyklus zu Zyklus (hat wohl was mit dem Gesetz über den tendentiellen Fall der Profitrate zu tun, kann ich nur vermuten).
Ja Griechenland wird durch das Troika-Regime “belastet”. Das ist ja noch ein Euphemismus. Aber das das dazu geführt hätte oder auch nur führen könnte, das der riesige früher aufgehäufte Schuldenberg zukünftignormal bedient oder gar zurückgeführt werden könnte, sehe ich nicht. Denn bei Griechenland und der EU-Politik geht es doch nicht darum, wie dieses Land aus seiner Krise kommt, sondern wie die EU aus ihrer Krise kommt. Das ist offensichtlich nicht das Gleiche.
Ich weiß nicht genau, ob ich treffe, worüber ihr euch streitet.
Dass Schulden an sich nicht unbedingt ein Mangel sein müssen, das stimmt schon.
Aber 1.) legt die Troika im Auftrag der Gläubiger dem Schuldner auf, dass Hauptzweck seines weiteren Politikmachens sei, pünktlich die Raten für die Zinsen an die Banken zu überweisen, und dafür muss das Geld woanders abgezwackt werden.
Das ist der ‘Nachteil’ Griechenlands. Griechen beklagen das als mangelnde ‘Souveränität’ ihres Staates. Und das ist es auch.
2.) Schulden sind die Ansprüche der Geldgeber, der Gläubiger, die neben der Rückzahlung ihrer für Staatsanleihen eingezahlten Gelder (die Rückzahlung wird auch terminlich festgelegt) auch die pünktliche Bedienung der monatlichen Zinsen erwarten.
Schon recht, Banken verlängern und verlängern und verlängern. Wenn sie aber immerzu nur ihre eigenen Gelder sehen, dann sortieren sie, wo mehr Sicherheit geboten wird, und wo mehr Risiken auch mehr Zinsen ‘erfordern’, also einbringen. Diese Unterscheidungen werden der neuen griechischen Regierung Kopf und Kragen kosten. Sie kriegen zwar weiterhin vermutlich Geld, aber man möge mal abwarten, wie hoch der Risikoaufschlag bei den Zinsen sein wird. Die ‘Ratings’ der weltweiten Agenturen tun dazu ihr Weiteres.
(Das ist ein Argument der ‘Konkurrenz’ und der imperialistischen Rangordnung zwischen den Staaten, und lässt sich nicht unter Hinweis auf historische Ähnlichkeiten entkräften.)
Das sind einige Argumente dagegen, dass man nicht vorschnell nur festhalten sollte, dass Schulden was stinkordinäres sind (was sie ja sind; schon recht, andererseits…).
Dass Griechenland jetzt abgestraft (werden) wird, scheint mir nicht das Mittel zu sein, dass der Euro jetzt aus der Krise kommen möge. Sondern eher die Zurechtweisung, dass die ‘Haftungsgemeinschaft’ nur gilt, wenn man sich dafür komplett unterwirft.
So weit ich weiß, hat die griechische Regierung das Ziel, die griechischen Staatsschulden, die sie ohnehin schon für untragbar hält, nicht weiter wachsen zu lassen und vor allem den Schuldendienst zu verringern. Ihre Idealvorstellung besteht darin, nur noch dann Zinsen zu zahlen oder Tilgungen zu leisten, wenn die griechische Wirtschaft wächst. Sie will aber auf jeden Fall mehrere Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen einsparen. Zu den Auflagen der Troika gehört wohl die Verpflichtung, jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss vor Zinszahlungen) von 4,5 % des BIP zu erzielen, also mehr einzunehmen als auszugeben, und mit diesem Geld die Zinsen der Gläubiger zu zahlen. Die neue Regierung will diese Verpflichtung loswerden und stattdessen das gröbste Elend im Land abmildern (damit nicht bei der nächsten Wahl die Nazis gewinnen), die Binnennachfrage stabilisieren und wieder Industriepolitik betreiben, also aussichtsreiche Unternehmen oder Branchen fördern. Dabei glauben die SYRIZA-Leute allerdings nicht, dass sie aus eigener Kraft einen Aufschwung herbeiregieren können; sie glauben aber, dass die EU als ganze das kann. Ihre keynesianischen Hoffnungen richten sich auf Europa: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll massive Investitionen anleiern, nicht nur in Griechenland, sondern in der ganzen EU, finanziert durch EIB-Anleihen, die von der EZB, der Europäischen Zentralbank, abgesichert werden, indem diese verspricht, sie zu kaufen. Damit soll privates Kapital angelockt werden, das nach sicherer und zugleich rentabler Anlage strebt (die EZB soll den Investoren das Risiko abnehmen). Die Idee dahinter ist wohl die, dass es ein Überangebot an anlagesuchendem Kapital gebe (erschlossen aus dem Sinken der Zinsen), das man durch geschickte Finazierungsmodelle dazu bringen könne, die ungenutzten Produktionsmittel und Arbeitskräfte wieder auszunutzen. Man glaubt wohl, dass es da potentiell profitable Projekte gebe, denen es nur an einer Finazierung fehlt (als Hindernis wird oft genannt, dass die EIB bislang nur dann Projekte finanziert, wenn die betroffenen Staaten 50% der Investitionen beisteuern, was diese aber nicht können, wenn sie nicht kreditwürdig sind). Und irgendwie stellt man sich wohl vor, dass sich profitable Anlagesphären auftun werden und das europäische Kapital wieder flott zu akkumulieren anfängt, wenn man erst einmal solche Großinvestitionen von Staats wegen in Gang setzt – wovon dann letztlich auch die griechischen Unternehmen etwas haben sollen.
(Das ist jedenfalls das, was ich aus verschiedenen Interviews mit Yanis Varoufakis, dem neuen Finanzminister, behalten habe, die auf Youtube zu sehen sind.)
Die griechische Regierung ist anscheinend der Auffassung, dass sie den Interessengegensatz zu den Gläubigern Griechenlands dadurch überwinden kann, dass sie Vorschläge macht, die die EU insgesamt voranbringen sollen. Dem liegt die Diagnose zugrunde, dass der bisherige Kurs “gescheitert” sei (weil er nicht zu Wachstum geführt hat, sondern zu Rezession und Deflation in weiten Teilen Europas) und es die Währungsunion ohne einen Kurswechsel nicht mehr lange geben werde (weil der Nutzen rapide abnimmt, den sich die Staaten davon versprechen können, vor allem natürlich die südeuropäischen). Daher ruft Varoufakis die deutsche Regierung dazu auf, sie möge sich endlich als “Hegemon” betätigen, also einen Kurs vorgeben, dem sich die untergeordneten Staaten aus eigenem Interesse anschließen können (so, wie es die USA nach 1945 beim Aufbau ihres antisowjetischen Blocks gemacht haben).
“Man glaubt wohl, dass es da potentiell profitable Projekte gebe, denen es nur an einer Finazierung fehlt. (…) Und irgendwie stellt man sich wohl vor, dass sich profitable Anlagesphären auftun werden und das europäische Kapital wieder flott zu akkumulieren anfängt, wenn man erst einmal solche Großinvestitionen von Staats wegen in Gang setzt – wovon dann letztlich auch die griechischen Unternehmen etwas haben sollen.”
(Paul Dessau)
So ähnlich hat ja auch die Französische Regierung ihre Industriepolitik historisch immer gerechtfertigt. Und: Voilà!
Fraglich ist, ob dies also heute noch in Europa als Erfolgsmodell Anerkennung kriegen kann, weil Weltkonzerne sich dem Produktivitätsvergleich mit den USA und China stellen müssen, also auch wollen.
Oder aber man errichtet einen Zaun von Zöllen um Europa. Das ist aber mit Merkel nicht zu machen. Die will ja das Gegentum.
@Neoprene
Also, „die Wirtschaft“ „erholt sich“ ist genau die begriffslose Sprache der Medien, die jeden Mist zum Anlaß nehmen, ins Jubelhorn zu stoßen, auch wenn nur z.B. in diesem Jahr 100 Kilo Erdbeeren mehr geerntet worden sind. UNd genau die Logik: erst muß es abwärts gehen, damit es wieder aufwärts gehen kann – gesundschrumpfen – ist das genuine Geschwätz der Wirtschaftsexperten, wenn sie Sparprogramme hochhalten.
Man muß doch umgekehrt fragen, wie soll denn in Griechenland eine Kapitalakkumulation zustandekommen? Keine produktive Basis, das einzige nennenswerte „einheimische“ Kapital macht sein Geschäft außerhalb Griechenlands, und der Markt ist aufgrund der gesunkenen Zahlungsfähigkeit so am Boden, daß das Land schon deshalb kein Kapital an Land ziehen kann.
Daß das „nicht das Gleiche“ sei, ist eine Platitüde. Aber es geht eben um beides, und da ist wieder der Grundwiderspruch der EU da: Souveränität aufgeben, um Souveränität zu erhalten.
Die griechische Regierung will, daß Griechenland aus der Patsche kommt, und verkauft das so, daß doch die ganze EU vom Aufgeben der Austeritätspolitik profitieren würde.
Das Blöde ist nur, daß festes Hineinbuttern auch nicht unbedingt Wachstum = Gewinne = Kapitalakkumulation zur Folge haben muß, sondern nur die Schuldenlast weiter erhöht.
Und da sagen die Keynesianer nur, so wie du auch: macht doch nichts! Schulden kann man ja unbegrenzt vermehren!
@Paul Dessau
Ja, danke für die Aufklärung!
Sie kam, nachdem ich meinen Post geschrieben, aber noch nicht gepostet hatte.
Ja ja, so kommen sie daher, die angeblichen Revolutionäre: biedere Keynesianer, die an die wundersame Macht des Kredits glauben!
@Paul Dessau
Danke auch von mir für die gute Zusammenfassung des Programms der Tsipras-Regierung, so wie es zumindest ursprünglich geplant jedenfalls verkündet worden ist von ihren Protagonisten. (Was die mittlerweile wirklich wollen und was die sich schon haben abhandeln lassen, kann ich nicht beurteilen, das scheint im stetigen Fluß zu sein, im Augenblick pokern die EZB und Merkel jedenfalls hoch.)
In der Tat geht es denen ums Naheliegende, ihre Politik überhaupt erst ermöglichende oder verhindernde Folgen der Mammutverschuldung: Den Schuldendienst. Das hatte ich ja auch schon betont.
Und da geht es um die Zinsbelastung, denn das ist ja Geld, was hinterher wirklich weg ist, während eine Revolvierung von auslaufenden Kredittranchen per se keine Liquidität kostet. Und da jammern doch jetzt schon antigriechische EU-POlitiker, daß Griechenland praktisch gar keine ins Gewicht fallende Zinsen mehr zu zahlen hat:
Wenn dieser Durchschnittszins (2,4%) für die gesamten Staatsschulden gilt, dann braucht Griechenland dafür rund 8 Mrd € pro Jahr. Das entspricht rund 3 % des aktuellen BSP von rund 250 Mrd €, also der Wirtschaftsleistung im Land. Bei geschätzten rund 80 Mrd € Staatseinnahmen sind das rund 10 % aller Ausgaben. Bei einem Primärüberschuß von vielleicht 1 bis 2 Mrd € (oder höchstens 1 % des BSP) ist das sicherlich schon so heftig. Die Forderungen der Troika auf Ablieferung sind aber dreimal so hoch, wie sollte das gehen, selbst wenn die alle Schulen und Krankenhäuser schließen würden?
Das ist ziemlicher Humbug, die Realsozialisten haben stets darauf rumgehackt, dass die „historischen Rolle“ in der Entwicklung der Produktivkräfte bestünde und das Produzieren um des Profits willen die Schranke derselben ist. Das ihr Staat als ökonimisches Subjekt daherkommt, war die historische Verlegenheitslösung und das wussten die auch.
Wie ist das mit den Zinsen, die der „Bund“ = der deutsche Staat zahlen muß? Ich dachte, die zahlen inzwischen 0% Zinsen, und sind total happy darüber, daß sich Deutschland inzwischen kostenlos verschulden kann!
Die 2,4 %, die Griechenland angeblich zahlen muß, sind schon ein Angebot ans Finanzkapital angesichts dessen, wie selbiges verzweifelt versucht, irgendwelche Zinsen zu lukrieren. Und diese zu 2,4 % verzinsten Anleihen sind offenbar diejenigen, die durch EU-Garantien versichert sind. Das sind vermutlich auch diejenigen, die bei der EZB geparkt sind.
Auf de freien Markt stehen Griechenland-Anleihen auf über 12 %. Es handelt sich offenbar um den Sekundärmarkt, wo griechische Staatsanleihen als „Exoten“ gehandelt werden, vom Risiko her ähnlich den Derivaten. Angesichts der niedrigen Zinsen auf „solide“ Wertpapiere gibt es eben für hochspekulative auch einen Markt!
Die Verhandlungen Griechenlands mit der EU beziehen sich offensichtlich darauf, welche dieser Anleihen wie bedient gehören, oder welche zu streichen sind.
Hier muß man unterscheiden: Bezüglich der Gesamtsumme an verkauften öffentlichen Anleihen gibt es irgendeinen Durchschnitt. Früher hatten die Anleihen einen Nominalzins von vielleicht 5% p.a., der sank im Laufe der Postkrisengeldpolitik praktisch auf Null und ergibt bei Deutschland im Schnitt angeblich 2,7% (auf rund 1.100 Mrd Schulden des Bundes).
Das andere sind die Konditionen, die aktuell auf den Markt kommende “neue” Anleihen haben, die liegen im Augenblick knapp unter Null, nicht nur bei deutschen Anleihen.
Das gilt aber nur für Deutschland und Frankreich. Andere Staaten müssen ihre neuen Anleihen immer noch mit einem positiven Zinskupon ausstatten. Griechenland, wenn es denn überhaupt neue Anleihen platzieren könnte, müßte wie alle anderen Staaten auch, für die ungefähr die Rendite anbieten, die seine “alten” Anleihen im Augenblick auf dem Markt haben. Und deren Kurse sind mittlerweile wieder so stark gefallen, daß umgekehrt die Rendite für die Restlaufzeit auf 12 % gestiegen ist.
Dieser Markt ist mittlerweile vom Volumen recht klein, denn die meisten Anleihen sind ja mittlerweile aus dem Markt genommen, z.B bei der EZB gelandet. Diese hohe Rendite ist Ausdruck der Einschätzung des Finanzmarktes, daß das Risiko der Zahlungseinstellung auf griechische Anleihen als stark gestiegen angesehen wird. Und dies hat sicherlich mit den Geheimverhandlungen zu tun “welche dieser Anleihen wie bedient gehören, oder welche zu streichen sind”.
Die FAZ hat heute eine schöne Übersicht über den Liquiditäts/Umschuldungsbedarf von Griechenland in 2015:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/panos-kammenos-griechenland-nimmt-auch-geld-aus-den-usa-13420294.html
Danach müssen insgesamt 15,6 Mrd € Kredite zurückgezahlt/umgeschuldet werden und 5,5 Mrd € an Zinsen bezahlt werden.
Allein für Februar und März 2015 werden 4,5 Mrd € benötigt.
Hier die von Neoprene erwähnte Graphik:
Noch ein Medien-Spektakel:
Der Arte-TV-Film von Harald Schumann
“Macht ohne Kontrolle: Die Troika”
http://Neoprene.blogsport.de/2012/12/05/11-121-12-berlin-der-euro-ein-weltmachtprojekt-nach-innen-und-aussen/#comment-116288
@Paco
Zu dem, was du über den Arte-Beitrag schreibst: es ist leider eine sehr durchgesetzte Form des kritischen Gestus, daß gerade nicht die Dinge, die da sind und gemacht werden, Gegenstand der Kritik sind, sondern das, was nicht gemacht wird, was fehlt.
In ihrem Vortrag von 2012 …
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/krise_armut_hb_0512_gl.pdf
… beginnt Margret Wirth mit der Darstellung einer ‘innerökonomischen’ Kritik an den Rezepten der Troika: “Die Durchführung der EU- Beschlüsse würde die betroffenen Länder erst recht in die Rezession treiben, das Wachstum gar nicht herbeihebeln, das doch so dringend benötigt wird und abhanden gekommen ist.” Das wird im Film in Interviews mit dem neuen griechischen Finanzminister (in seiner vorherigen Funktion als Finanz-Ökonom) und mit Paul Krugman thematisiert: s o sei nur Verarmung zu erreichen (und die wird z.B. am Krankenhauswesen illustriert), aber kein Wachstum.
Margret Wirth 2012: “Die Kritik tut so, als wäre die Kürzungs- und Sparpolitik ein purer Missgriff der Regierungen; so etwas wie ein politischer Fehler, den man zwecks eigentlich nötiger Wachstumsförderung korrigieren müsse. Das ist ein Irrtum. Das Sparprogramm, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten verordnet, das flächendeckende Abräumen von sozialen Leistungen hat seinen Grund und seine Notwendigkeit in dem politischen Interesse, das die EU-Regierungen verfolgen. Mit diesen Maßnahmen wollen sie bei den Banken, bei denen also, bei denen die Staaten verschuldet sind, Vertrauen stiften bzw. verloren gegangenes Vertrauen wieder erlangen. Sie stellen ihre Haushalte in den Dienst dieses Anliegens: Deren Sanierung ist, so bekunden sie, die absolut notwendige Voraussetzung dafür, dass kapitalistische Geschäftsleute überhaupt wieder auf ihren Standorten investieren. Darum geht es schließlich!
Dieses politische Projekt, mit den Instrumenten der Finanz- und Wirtschaftspolitik bei dem FK Vertrauen zu stiften, verdankt sich – das will ich zeigen – keiner bloß subjektive Stellung der herrschenden Politik; das ist keine „politische Strategie“, zu der sie sich entscheiden könnte oder auch nicht.
Ja, es stimmt schon: Die Politiker der verschiedenen EU-Staaten streiten sich in Zuge dessen auch darum, welche Kombination von Sparen und Wachstumsförderung am besten geeignet wäre, die Krise zu überwinden. In diese Debatte sollte man sich als Betroffener aber nicht einklinken wollen nach dem Motto: Die politischen Parteigänger von mehr Wachstumsförderung hätten für die Nöte der Lohnabhängigen mehr übrig, bei denen hätte man es besser getroffen.
Im Ausgangspunkt, in der Frage, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu leisten hat, damit wieder Wachstum herkommt, sind sich beide Seiten nämlich total einig; und in den Rechnungen beider Seiten kommt der Lebensunterhalt der Massen nicht gut weg.”
Margret Wirth erläuterte anschließend, dass es eine sachgemäße kapitalistische Notwendigkeit für die Sparpolitik gäbe:
“EU-Staaten bekommen vom Finanzkapital keinen Kredit mehr; es zeigt sich, dass der Staat vom Finanzkapital lebt, die Bewirtschaftung seines Standorts dauerhaft auf Kredit gestellt ist.
Dauerhaft – das heißt: Schulden machen ist für den Staat nicht etwas, was er mal tut oder mal nicht, um damit gelegentlich Löcher zu stopfen. Kredit ist als dauerhaftes Mittel der Finanzierung der Staatstätigkeit fest eingeplant und eingebaut. Weil das so ist, kommt es überhaupt dazu, dass die Verweigerung der Fortsetzung der Kreditierung durch die Banken so eine flächendeckende ökonomische Katastrophe verursache. Banken entscheiden da, wie sie immer entscheiden, wenn sie die Fortsetzung von Krediten verweigern: Sie vollstrecken das Urteil: Dieser Staat lohnt sich nicht mehr für das Finanzkapital. Nicht nur Firmen, ganze politische Gemeinwesen mit allem, was an Leben der Gesellschaft daran hängt, müssen insgesamt für die Kreditgeber wie ein Kapitalinvestment, als permanente Quelle ihrer Bereicherung, als Zinsquelle funktionieren. Dann ist auch das Geld da, um die nötigen Staatsfunktionen auszuüben. Diesem Kriterium unterwirft sich der Staat, wenn er sich verschuldet. (…)
Indem er sich verschuldet, leistet er sich einen Vorgriff auf zukünftige Erträge – das Wachstum. ‘Besonders guter Schuldner’ – das ist dann aber auch das Kriterium, das an seine Politik angelegt wird. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen sind der Preis, den der Staat für die freie Verfügung über zusätzliche Geldmittel zahlt.” (ebd.)
Es geht also um die Zinsverpflichtungen – und damit diese nicht nur mittels Gelddrucken (bzw. Finanztricks der EZB: die kauft die Zettel der Griechen auf und schiebt ihnen dafür Euros retour, damit sie die Zinsen bezahlen können, die ja auch mehrheitlich an die EZB zu zahlen sind!) erledigt werden, sollte Griechenland über seine Verarmung auch seine zukünftige Funktionalität dafür herstellen.
Allerdings ist genau letzteres eher nicht der Fall. (Dass dort angeblich Wachstum eingetreten sei, mutet ja eher wie purer Hohn an.)
Und in Frage gestellt wird Europa – und damit der Euro – inzwischen weniger davon, ob Griechenland neue Schulden für seine Zinszahlungen auftreiben kann, sondern eher daran, ob der Euro-Raum weltpolitisch noch mit einer gemeinsamen Stimme spricht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-von-berthold-kohler-zu-griechenland-13454471.html
Insofern scheint die Regierung (Kanzlerin und Vizekanzler) zwar noch die alte Rolle dem Finanzminister zuzuschieben, dass in Griechenlandd gekürzt werden müsse, aber insgesamt inzwischen auch eher mit der ökonomischen Gegenposition, dass (noch) mehr Schulden Europa derzeit gar nicht schaden, zu liebäugeln.
Schlimmer scheint der Vertrauensverlust in Europa gewichtet zu werden (der auch bei einem Euro-Austritt der Griechen erfolgen könne).
1. Immerhin kommt man so vor allem mit Frankreich auch weltpolitisch wieder stärker nicht nur beim Euro, sondern vor allem in der Ukraine-Krise ins Geschäft. (Dafür ist auch die Zustimmung der Griechen notwendig!)
2. Die Nöte der europäischen Schuldnerstaaten, weiteres Geld für weitere Verschuldung und Zinsbedienung aufzutreiben, müssen demgegenüber inzwischen auch nicht mehr so hoch gehängt werden (nach den EZB-Garantien sind die Zinssätze für derartige Anleihen auf dem freien Markt für griechische und portugiesische Staatsanleihen ja auch drastisch gesunken).
3. Insofern gibt es einen kleinen Kurswechsel in der deutschen Euro-Politik, den vor allem die EZB und die EU-Kommission (mit ihrem ‘Wachstumspaket’) nach außen vertreten. (Schultz und Juncker trommeln also dafür, Kanzlerin und Vizekanzler halten erst einmal die Klappe.)
Zumindestens scheint die deutsche Regierung bis zum Sommer abwarten zu wollen, a) wie die anderen europäischen Staaten, b) wie das Finanzkapital mit seinen Ratings für Griechenland und vor allem für den Euro sich zur neuen griechischen Regierung positionieren, welche ja obendrein auch innenpolitisch im Verhältnis zur Geschäftswelt (Geldabfluss ins Ausland bzw. Horten von Euros als Schatzmittel – das erinnert an Argentinien…) sich dort erst einmal etwas stabiler etablieren will; sie ist ja gerade erst im Amt.
Mit ihren neuen (erneuerten) Forderungen nach einen Schuldenschnitt
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-auch-tsipras-besteht-auf-schuldenschnitt-13455406.html
treibt die Regierung übrigens auch das von Neoprene dargelegte Misstrauen des Finanzkapitals wieder weiter nach oben: Die – laut Neoprene – derzeit wieder recht hohe Rendite für griechische Staatsanleihen “… ist Ausdruck der Einschätzung des Finanzmarktes, daß das Risiko der Zahlungseinstellung auf griechische Anleihen als stark gestiegen angesehen wird.” (Neoprene) – Womit vermutlich vor allem die dt. Bundesregierung unter Druck gesetzt werden soll, ‘pfleglicher’ mit der griechischen Regierung umzugehen.
Und wie das Finanzkapital darauf nun wirklich reagiert – das wird man sehen an den ratings der Agenturen – und daran, zu welchen Zinssätzen demnächst neue griechische Staatspapiere dann wirklich auf dem Markt verkaufbar sein werden …
(Wobei diese tagespolitisch-aktuelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Finanzkapitalisten durch die neue Rolle der EZB anscheinend auch ein kleines Stück relativiert worden ist.)
Die Syriza-Regierung in Griechenland braucht eine »Atempause«:
Warum Linke-Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung unterstützen
http://www.jungewelt.de/2015/02-28/041.php
——
Die Kritik innerhalb von Syriza an den Vereinbarungen:
https://griechenlandsoli.wordpress.com/2015/03/01/kritik-an-dem-vertrag-der-griechischen-regierung-mit-der-fuhrung-der-eurozone/
@Paco
Die von dir geposteten Stellen aus Margrets Analyse weisen auf die Frage hin, die bei diesem Blog schon einmal aufgetaucht ist: woher die Gewißheit, daß Sparprogramme vertrauensbildend auf das Finanzkapital wirken?
Und da scheint innerhalb der Führungsetage der EU – und auch des IWF – eine gewisse Selbstkritik eingetreten zu sein, weil Sparprogramme, die die Lage nur verschlimmern, auch nicht unbedingt vertrauensbildend sind.
Zur Erinnerung:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/
Meines Wissens haben die USA gerade die griechische Regierung gefragt, wie sie ihre Zahlungsverpflichtungen für 2015 einhalten will. Etliche Restschuldner plus Spekulanten, die griechischen Ramsch aufgekauft haben, werden wohl in den USA beheimatet sein. Obendrein werden die USA nicht zulassen wollen, dass Kredite nicht bedient werden, aus prinzipiellen Erwägungen heraus.
(Um den Europäern, bzw. dem Euro, zu schaden, ist ihnen andererseits sicherlich manches dafür dann insgeheim vermutlich schon auch wieder recht.)
Aber offiziell werden sie aus Systemgründen auf Rückzahlung bestehen. So sehen sie sich (und handeln auch so) als Hüter und Aufpasser ihrer Weltordnungsprinzipien.
@Paco
Es könnte sich ein argentinisches Szenario entwickeln, wo Hedgefonds Anleihen aufkaufen und voll bedient haben wollen, was die ganze Umschuldung von 2012 in Frage stellen könnte, weil da wurde ja irgendetwas gestrichen, wenngleich nicht ganz klar ist, was.
Damit hätten die USA eine Möglichkeit, der Eurozone ein bißl einzuheizen.
“Die Bilanz des Spardiktats
Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert.
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59071
(Link von ‘Lincoln’ aus Walgesang übernommen)
Stephan Kaufmann:
Ist Griechenland schon pleite?
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kreditprogramm-fuer-athen-ist-griechenland-schon-pleite-,10808230,30051484.html
Dass die dt. Regierung ihre ‘parlamentarische Antwort’ so illusionslos (s.o.) erteilt, könnte darauf hindeuten, dass sie irgendeine Änderung plant, die sie mit der ‘verfahrenen Situation’ rechtfertigen könnte.
Dass die Lage ‘unhaltbar’ sei, war bisher immer das Argument der Griechen für den Schuldenschnitt. Schäuble hat demgegenüber bisher immer betont, es habe sogar ein reales Wachstum stattgefunden, und hat so gegen den Schuldenschnitt argumentiert. Das passt nun aber offensichtlich nicht mehr.
(Die Haltlosigkeit des Sich-immer-weiter-Durchwurschtelns wird von Tag zu Tag größer; irgendeine ziemlich prinzipielle Änderung gegenüber Griechenland werden sie also vermutlich vorhaben.)
Von deutscher Seite herrscht dazu übrigens Funkstille, scheint mir.
(Dein neuer Thread zielt wohl eher auf griechische Innenpolitik & Keynes, dieser hier eher auf Europa – o d e r ?)
Ich wollte vor allem darstellen, daß die Syriza-Politiker nicht nur keine Gegner des Kapitalismus, sondern auch keine der Kreditaufnahme sind.
“… hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias die Europäische Union vor weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Zusammenbruchs der Ordnung in seinem Land gewarnt. „Es wird zig Millionen Immigranten geben und Tausende Dschihadisten, wenn man Griechenland rausnimmt“, sagte Kotzias am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien vor dem EU-Außenministerstreffen in Riga. „Der Westbalkan ist nicht stabilisiert. Dann haben Sie die Ukraine, Syrien, den Irak, Nordafrika. Das ist eine Sichel.“ Eine der Konsequenzen wäre dann, dass infolge der destabilisierten Regionen Israel vom Westen abgeschnitten sei, fügte Kotzias hinzu.
Der linke Politiker kritisierte die Darstellung seines Landes durch Medien und Politiker in anderen Ländern der Eurozone. „Das ist kultureller Rassismus, was uns angetan wird.“ Es sei eine Notwendigkeit für die Zukunft Europas, dass man anders über den Umgang mit Griechenland denke. „Es ist auch eine geostrategische Notwendigkeit.“ Bisher sei stattdessen versucht worden, die Syriza-Regierung schon in den ersten Tagen zusammenbrechen zu lassen. „Jetzt versucht man es langsam. Aber was kommt danach? Rechtsextremismus, Chaos.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechischer-aussenminister-nikos-kotzias-beklagt-kulturellen-rassismus-im-schuldenstreit-13468496.html
sowie
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/tsipras-warnt-vor-neuem-thriller-13467620.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Der Entschluss der EZB, Staatsanleihen großflächig von den Banken aufzukaufen (das saniert die Bilanzen europäischer Banken und soll sie vermutlich ausgabewilliger für Kredite machen)…
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-1140-milliarden-euro-plan-der-ezb-13466016.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
… gilt anscheinend nicht für Griechenland, denn gerade dort, wo derzeit wohl am stärksten vonnöten, greift dieses Programm anscheinend gar nicht.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/ezb-notfallkredite-griechenlands-banken-ein-fass-ohne-boden-13468321.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Das ist vermutlich nicht ein endgültig abschlägiger Bescheid der Euro-Hüter an Griechenland – aber sehr wohl eine Erpressung der neuen Regierung, die sich den ‘Gemeinschaftsbeschlüssen’ unterwerfen soll – was als Prinzipienreiterei an Griechenland (mal wieder) vorexerziert wird.
Die griechische Regierung hält dagegen mit der Drohung mit für Berlins Ambitionen schädlichen griechischen Maßnahmen: a) Freie Grenzen nach Westeuropa für die derzeit noch in Griechenland gestrandeten weltweiten Asylbewerber oder b) ein griechisches Veto gegen die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Beiden Postings ist zu entnehmen, daß Griechenlands Regierung keineswegs mit der EU brechen will, und eben in die Schlacht wirft, was sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Hand hat.
Das Interessante ist nur, daß weder die griechische Regierung noch die Hüter des Euro in Berlin und Brüssel irgendeine Ahnung zu haben scheinen, wie es weitergehen soll.
Zahlt weiter die Eurozone mit an Griechenlands Schulden, die nicht weniger, sondern mehr werden?
Läßt sich Griechenland weiter am Tropf halten, ohne Perspektive, aus dem ökonomischen Koma je aufzuwachen?
Das EZB-Schulden-Aufkauf-Programm soll ja die Ökonomie in der Eurozone beleben.
Was geschieht, wenn es diesen Effekt nicht hat, wie auch vorherige Kreditschwemme-Programme?
Der Fall des Euro wird ja bisher schöngeredet – ob das auch so bleibt, wenn er unter einen $ fällt?
Über das „NEIN“ der Bild-Zeitung zu “weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“
“Es hat leider eine ungute Tradition: Immer wenn das nationale Volksblatt ‘Bild’ offen rassistisch argumentiert und – wie in diesem Fall – den Grund für die ökonomische Konkurrenzniederlage Griechenlands im schlechten Volkscharakter der Griechen ausmacht, reagieren viele deutsche Linke zutiefst betroffen. (…)
„Das national-moralische Lamentieren der Bild-Zeitung ist in den Blogs zu einem weit verbreiteten Volkssport geworden. Ohne wirkliche Kenntnis in irgendeiner Sache räsonieren die Menschen darüber, wie nach ihrer Meinung eine gute Herrschaft, ein gutes ‚Gemeinwesen‘ zu funktionieren hätte. Das ist traurig, denn die meisten Bild-Leser und Blogger sind in den Niederungen ihres Alltags mit einem Leben konfrontiert, in dem sie einzig als Manövriermasse ihrer Herrschaft gefragt sind. Dass die Kundgabe ihrer werten Meinung keinen Pfifferling wert ist, weil die Politik frei und souverän ihr Ding macht. Und herablassend zur Kenntnis nimmt: Das ist ja schön, wenn sich so viele Leute Sorgen um ‚unser Gemeinwesen‘ machen!“
http://www.herrkeiner.com/geschichten/ueber-das-nein-der-bild-zeitung-zu-weiteren-milliarden-fuer-die-gierigen-griechen/
[Und noch mehr „Geschichten vom Herrn Keiner“:
http://www.herrkeiner.com/inhaltsverzeichnis%5D
Vor allem wird mit dergleichen Anti-Bild-Kampagnen so getan, als stünde „Bild“ da im Gegensatz zum deutschen Konsens und der deutschen Politik gegenüber Griechenland.
Dabei sieht doch das offizielle Deutschland die Sache ganz ähnlich: für die Schulden, die die vorigen Regierungen aufgenommen haben, hat die griechische Bevölkerung geradezustehen, und die jetzige Regierung muß das durchsetzen.
Das Land, das völlig pleite ist, muß also irgendwie das Geld aufstellen, um seinen Schuldenberg bedienen zu können. Schuldenstreichung kommt nicht in Frage.
Und diese Forderung wird rein an den Willen der griechischen Regierung geknüpft, dem nachzukommen. Verhandeln, Vorschläge präsentieren, noch irgendwo Geld herausquetschen – alles geht, wenn man nur will!
Weit weg vom Rassismus der Bild-Zeitung ist das nicht.
Die Debatte über eine Armee der Europäischen Union ist in dieser Woche öffentlich schnell gescheitert, – meint Andreas Schwarzkopf in der FR.
Und stört sich nicht weiter daran, dass hierin die Gegensätzlichkeit der europäischen Standpunkte verdeutlicht wird, sondern ruft munter weiter dazu auf, wozu dann immer europäisch so aufgerufen wird:
Bessere Abstimmung bei Rüstungsprojekten (als wäre nicht dort auch wieder der nationale Standpunkt der vorherrschende…), unterschiedliche nationale Sicherheitsinteressen solle man harmonisieren (als könne man sie wegbeten oder supernational gewichten und gesamteuropäisch dann für alle passend einordnen), und dann müsse klargestellt werden, wer bestimmt, wo europäische Soldaten Gegner abmetzeln sollen (als wäre das nicht wieder der nationale Staatszweck, der solcherlei Mordaufträge gebietet). Letzteres wird an solch edlen Themen wie dem Parlamentsvorbehalt und dem UNO-Sicherheitsrat abgehandelt.
(Und das schon unermüdlich seit der Ex-Jugoslawien-Krise, 3 mal pro Jahr, mit immer pur nur denselben Argumenten.)
http://www.fr-online.de/leitartikel/europaarmee-gemeinsam-staerker–ohne-eu-armee,29607566,30117462.html
Ja, die EU-Armee kommt nicht so recht voran.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Sicherheits-_und_Verteidigungspolitik
Eine Charakterologie von Hillary Clinton (derzufolge die nächste US-Außenpolitik vermutlich anders als derzeit ausschauen könnte), wird in der neuen jw präsentiert
http://www.jungewelt.de/2015/12-28/056.php
Die Kriegseinsätze der Euros und der BRD wirken übrigens – mit Ausnahme Frankreichs, vielleicht – eher als pflichtschuldiges Mitmachen bei Kriegen, um irgendwie beim Regeln und Ordnen dabeisein zu können. Welt-Ordnen können, aber sich die dafür nötige Gewalt ersparen wollen, das ist nach wie vor EU-Ideal.
(Kriegsbegeisterung [oder zumindestens ‘Vertrauen auf Kriegslogik’] würde stattdessen wohl eher so wie bei Hillary Clinton ausschauen …)
Wenn Killary das kleiner Übel sein soll, so frag ich mich, was das größere wäre?
Es werden eben so Leute wie McCain, der ja gar nicht Präsidentschaftskandidat ist, und Trump als häßliches Gesicht der Republikaner so richtig medial als Buhmänner aufgebaut, damit man HRC als “gemäßigt” verkaufen kann, ähnlich die die Al-Kaide Leute gegenüber dem IS inzwischen als gemäßigt tituliert werden.