„TRUMP DROHT EINE ÄRA DER HANDELSKRIEGE UND ALLGEMEINER ZÖLLE AUSZULÖSEN
Die USA werden ab diesem Samstag Produkte aus Mexiko, Kanada und China mit Zöllen belegen. Ihr Präsident denkt jedoch darüber hinaus an Zölle auf bestimmte Sektoren, auch gegenüber der EU.
Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump Pläne zur Einführung von Zöllen auf mehrere seiner wichtigsten Handelspartner an. Dieser Schritt droht eine Welle weiterer Maßnahmen auszulösen und eine Ära globaler Handelskriege einzuleiten. An diesem Samstag werden Zölle von 10 Prozent auf chinesische Waren und von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada erhoben.“
Das ist insofern bemerkenswert, weil das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen NAFTA gerade unter Trumps 1. Amtszeit verlängert wurde.
Trump war damals schon unzufrieden damit, kündigte es aber nicht auf.
Die jetzigen Zollsätze kommen aber einem abrupten und einseitig verkündeten Ende dieser Freihandelszone gleich. Spontan, undiplomatisch, eben trumpmäßig.
„Die beiden Länder haben bereits angekündigt, mit ähnlichen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren.“
Man wird sehen, wie sich das auf den Handel der beiden Staaten auswirkt. Sicher ist auf jeden Fall, daß die USA in beide Staaten ein Handelsbilanzdefizit aufweisen.
„Geplant sind aber auch sektorspezifische Abgaben auf Produkte wie Kupfer und Stahl sowie Zölle auf Produkte aus der EU.
Trump räumte zwar ein, dass seine Pläne zu »kurzfristigen Störungen« der Märkte führen würden, spielte die Folgen jedoch herunter. Die amerikanischen Bürger würden dafür Verständnis haben, sagte er in einer Erklärung aus dem Oval Office, anlässlich der Unterzeichnung der Ernennung des neuen Innenministers Doug Burgum.
Zölle, argumentierte er, würden den USA helfen, ihre Handelsdefizite zu reduzieren und »uns sehr reich und sehr stark machen.«
Als erste betroffen wären China, der große Rivale der USA, sowie Mexiko und Kanada, Washingtons Partner im US-Handelsabkommen T-MEC.“
Hier handelt es sich um NAFTA-2, bzw. die Fortsetzung des vorherigen Freihandelsabkommens.
„Auf die Frage, ob die beiden Nachbarländer und China durch Last-Minute-Maßnahmen die Einführung von Zöllen vermeiden könnten, antwortete der Republikaner mit einem klaren »Nein«.
Der neue Bewohner des Weißen Hauses“
– schon etwas frech von El País, den neuen PotUS als Bewohner des Weißen Hauses zu bezeichnen, als ob er dort gar nicht hingehören würde …
„rechtfertigt die Maßnahme damit, dass die drei bestraften Länder zur Fentanyl-Überflutung auf US-Gebiet beitragen, wo jährlich mehr als 100.000 Menschen an der Einnahme dieses Opioids sterben.
Er ist außerdem der Ansicht, dass Mexiko und Kanada keine ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Grenzübertritts von Migranten ergreifen und ungleiche Handelsbeziehungen mit ihrem Partner und Nachbarn aufrechterhalten.
Die Zollsätze, sagte er, »sind kein Verhandlungsinstrument.« Das ist reine Ökonomie. Mit allen 3 Ländern haben wir große Defizite. In einem Fall (China) versenden sie riesige Mengen Fentanyl, an denen jedes Jahr Hunderttausende Menschen sterben. In den anderen beiden Fällen (Mexiko und Kanada) ermöglichen sie die Einfuhr des Giftes in die USA, indem sie seiner Meinung nach keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um das Gift an ihren jeweiligen Grenzen zu beschlagnahmen.“
Daß das Fentanyl über Mexiko in die USA kommt, ist bekannt, aber über Kanada?
Überhaupt wirkt die Gleichsetzung Mexikos und Kanadas seltsam.
Der Rücktritt Trudeaus scheint auch damit zu tun zu haben.
Aber natürlich, diese Freihandelsabkommen haben die Grenzkontrollen erschwert.
„Die 25-prozentigen Zölle gegen Kanada beinhalten eine mögliche Ausnahme: Auf Öl aus diesem Land könnte lediglich ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben werden. Kanada ist der wichtigste ausländische Lieferant dieses Produkts, insbesondere in den Staaten des Mittleren Westens, und deckt 60 % der US-Rohölimporte ab.“
Hier fragt sich, ob Trump die Ölimporte von anderen Staaten beziehen möchte, was sie aus Transportgründen gegenüber den Nachbarstaaten auf jeden Fall verteuern wird. Außer, es gelingt, beim möglicherweise anvisierten Partner die Preise extrem zu drücken.
Venezuela?
„Trump hat zudem erklärt, er sei bereit, Zölle gegenüber den Ländern der EU, Washingtons wichtigsten Handelspartner, einzuheben, weil die Union die USA seiner Meinung nach schlecht behandelt habe. »Sie akzeptieren unsere Autos nicht, sie akzeptieren unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie akzeptieren fast nichts«, beschwerte er sich am Freitag. »Wir leiden unter einem riesigen Defizit gegenüber der EU. Deshalb werden wir gegenüber der EU etwas sehr Substanzielles in Angriff nehmen.“
Noch ist unklar, wann er mit der Einhebung von Zöllen auf europäische Produkte beginnen will.
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei ihrer regulären Pressekonferenz erklärt, der Präsident habe hierfür noch keinen Zeitplan. Leavitt wollte sich außerdem nicht dazu äußern, ob der US-Präsident allgemeine Abgaben für die gesamte EU in Erwägung zieht oder ob er dies von Land zu Land tun werde.“
Vielleicht nimmt er einzelne Staaten davon aus, z.B. Ungarn?
In jedem Fall hat er sicher eine „Teile und Herrsche!“-Zollpolitik vor.
„Der republikanische Präsident hat allerdings eine Frist im Auge: den 18. Februar, bis zu der er sektorale Zölle auf Öl und Gas einführen will. Für Stahl und Aluminium: »diesen oder nächsten Monat.« Gegen Kupfer »wird es länger dauern.« Auch Halbleiter und pharmazeutische Produkte sollen mit Einfuhrzöllen belegt werden.“
Das ist beachtlich, weil das sind Rohstoffe und Vorprodukte, die die US-Industrie braucht.
Damit soll offenbar ein Anreiz gesetzt werden, sie selbst herzustellen und nicht einfach von irgendwoher zu importieren.
„Trumps Warnungen, Zölle auf Waren aus Nachbarländern und Handelspartnern des T-MEC-Abkommens zu erheben, hatten amerikanische Unternehmen und Verbraucher vor der Möglichkeit eines drastischen Preisanstiegs für Produkte aller Art, von Avocados bis hin zu Benzin, Holz oder Fahrzeugkomponenten, gewarnt.
Durch die Verteuerung der Importe steigt letztlich der Endpreis für den Bürger.
Dies könnte eine Rückkehr der Inflation auslösen, jenem größten Problem, das den amerikanischen Verbrauchern während Joe Bidens Amtszeit zusetzte und das, obwohl es schließlich unter Kontrolle gebracht wurde, eine wesentliche Rolle bei der Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen November spielte.“
Die durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen hervorgerufenen Preissteigerungen werden hier besprochen wie eine Art Ungetüm, das auftaucht und wieder verschwindet.
Weise Präsidenten können es mit Abrakadabra verscheuchen, ungeschickte wie Trump stehen ihm hilflos gegenüber …
„Trump hatte im Wahlkampf bereits am ersten Tag seiner Amtszeit preissenkende Maßnahmen versprochen.
Mexiko und Kanada haben angedeutet, dass sie, sollte Trump seine Drohungen wahr machen, eigene Initiativen zur Verzollung der Einfuhr amerikanischer Produkte ergreifen werden. »Wir haben eine Antwort vorbereitet. Eine feste, energische, aber vernünftige und sofortige Antwort. Das ist nicht, was wir wollen, aber wenn er weitermacht, werden wir auch handeln«, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Freitag. »Ich werde nicht um den heißen Brei herumreden. Unserem Land stehen in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevor«, fügte er im kanadischen Fernsehen hinzu.“
Das wird auch Preiserhöhungen zur Folge haben. Nur ist der kanadische Dollar dafür weniger gut vorbereitet als die Weltwährung.
„Ein Handelskrieg zwischen nordamerikanischen Ländern hätte nicht nur Konsequenzen für ihre jeweiligen Märkte, sondern auch für den Rest des Kontinents und der Welt. Der Handel zwischen den USA und Mexiko belief sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 auf rund 776 Milliarden US-Dollar. Zwischen den USA und Kanada sind es 700 Milliarden. Ein Bericht des Peterson Institute for International Economics (PIIE) schätzt, dass 25-prozentige Zölle gegen Mexiko und Kanada das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern erhöhen werden. »Am Ende von Trumps zweiter Amtszeit würde das reale US-BIP um etwa 200 Milliarden Dollar niedriger ausfallen, als es ohne die Zölle gewesen wäre«, heißt es in der Studie.“
Wie völlig unhaltbare Prophezeiungen mit Zahlen und Graphiken untermauert werden und als wissenschaftliche Studie daherkommen – das sieht man an diesem Beispiel.
„Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf mit der Drohung von Zöllen gegen seine Partner gedroht und auch schon vor seiner Amtseinführung derartige Abgaben versprochen. Angesichts der Bedrohung durch überteuerte Produkte hatten US-Unternehmen Notfallpläne entwickelt: Im Dezember nahmen die Produktimporte nach Angaben des Handelsministeriums dramatisch zu, offenbar in einem Versuch, Vorräte anzuhäufen, bevor die Zoll-Dekrete in Kraft treten.
Auch die Verbraucher versuchten, den steigenden Preisen zuvorzukommen. Offizielle Daten zeigen, dass es in jüngster Zeit zu einem deutlichen Anstieg der Käufe von Produkten wie Fernsehbildschirmen gekommen ist, bei denen Mexiko ein großer Exporteur ist.“
Fernseher sind eine Sache, aber wie sieht es mit wirklich unabdingbaren Gütern wie Lebensmitteln aus?
Wirklich haarig wird es, wenn die Fast-Food-Ketten ihre günstigen Zulieferer verlieren.
„Trump hatte im vergangenen November nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen erstmals vorgeschlagen, Produkte aus Mexiko und Kanada mit Zöllen zu belegen. Er betonte dann, dass er sie an seinem ersten Tag im Amt genehmigen werde.
Angesichts dieser Bedrohung telefonierte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit Trump. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reiste nach Mar-a-Lago, um ihn zu treffen, ein Schritt, der ihm im eigenen Land scharfe Kritik einbrachte.“
Daran sieht man, daß Mexiko nicht so sehr in Panik ist wie Kanada.
„Trotz der guten Worte über diese Gespräche hielt Trump auch nach seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar an seiner Drohung fest. Er verschob die Maßnahme lediglich auf den 1. Februar.
Die Unsicherheit darüber, was am Samstag passieren würde, hielt die ganze Woche über an.
Am Mittwoch deutete Trumps Kandidat für das Amt des Handelsministers, Howard Lutnick, während seiner Anhörung an, dass Mexiko und Kanada bereits am Samstag Zölle auf ihre Produkte vermeiden könnten, wenn sie Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen.
Der Banker fügte allerdings hinzu, dass über weitere Zollrunden Ende März oder April entschieden werde.“
————————————-
Man sieht an diesen Maßnahmen, daß Trump den Freihandel und die offenen Grenzen als eine der Haupt-Ursachen des von ihm diagnostizierten Abstiegs Amerikas ansieht.
Man merkt hier die Zeitenwende: Was jahrzehntelang der Erfolgsweg der USA zu sein schien, wird jetzt als ihr Verderben betrachtet. Auf wirtschaftlichem Gebiet strebt Trump eine gewisse „splendid Isolation“ an.
Und man täusche sich nicht: Er steht mit seinen Ansichten nicht alleine.
„Kanada und Mexiko waren zunächst einfach sprachlos – niemand hatte einen solchen Verrat von ihrem Oberherrn erwartet. Doch dann erholten sich die Behörden etwas, erlaubten sich, ihre Ablehnung von Trumps Demarche auszudrücken und verkündeten sogar den Beginn eines nordamerikanischen Handelskriegs.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den Wirtschaftsminister beauftragt, einen »Plan B« umzusetzen, der »tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen zum Schutz der mexikanischen Interessen« umfasst. »Tun Sie nichts mit Gewalt – tun Sie alles mit Vernunft und Gesetz«, antwortete sie Trump emotional.
Sheinbaum ist jedoch weiterhin entschlossen, eine Einigung zu erzielen und Migrationsfragen zu erörtern.
Bei Drogenkartellen ist es komplizierter. Sie sind in Mexiko viel besser bewaffnet und ausgerüstet als die Strafverfolgungsbehörden. Übrigens hat der Gründer der Blackwater-PMC, Erik Prince, Trump bereits vorgeschlagen, solchen amerikanischen Unternehmen wie dem seinigen »Kaperbriefe« zu erteilen, damit sie den Drogen- und Menschenhandel direkt auf mexikanischem Territorium bekämpfen könnten.
Und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (von dem Trump gar nichts hält und der übrigens sein Amt in einigen Monaten aufgeben wird) beschloss, zum Abschluß wie das Kalb mit einer Eiche zusammenzustoßen.
Mit dem Aufschrei: »Ich werde mich bei der WTO beschweren!« kündigte er als Vergeltung Zölle in Höhe von 25 % auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar an. Als erstes waren Früchte und der berühmte Bourbon-Whiskey betroffen. Und – wer hätte das gedacht! – Trudeau forderte seine Landsleute auf, sich auf kanadische Art für die Importsubstitution einzusetzen. »Achten Sie auf die Etiketten im Supermarkt und entscheiden Sie sich für unseren Hersteller. Ändern Sie Ihre Urlaubspläne. Bleiben Sie in Kanada und erkunden Sie unsere Nationalparks und historischen Stätten«, sagte der Premierminister.“
(KP, 3.2.)
Die Geschäftswelt scheint schon entschieden zu haben, wer hier als Sieger hervorgehen wird:
„Der Dollar steigt und die Aktienmärkte fallen nach Beginn des Zollkriegs stark
Die US-Währung nähert sich der Parität mit dem Euro und erreicht Rekordhöhen gegenüber dem kanadischen Dollar und dem chinesischen Yuan. Exportunternehmen fallen an der Börse und Ölpreise steigen. (…)“
(El País, 3.2.)
China hat offenbar damit gerechnet:
„China kündigt Importzölle auf Produkte aus den USA an
Zuvor setzte die US-Regierung Zölle gegen Mexiko und Kanada für einen Monat aus.
China hat in Reaktion auf neue US-Zölle angekündigt, Importzölle auf bestimmte Güter aus den USA zu erheben, insbesondere auf fossile Energieträger. Sie sollen nächsten Montag in Kraft treten. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Dienstag wenige Minuten nach Inkrafttreten der von Trump angekündigten Zölle 15 Prozent Importzölle auf Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und einige Industrieprodukte aus den USA an.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor am Samstag ein Dekret über die Zollaufschläge für chinesische Produkte unterzeichnet. Es sieht einen zusätzlichen Satz von zehn Prozent auf die bereits bestehenden Zölle vor. In dem Dekret waren ferner Zölle von bis zu 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko vorgesehen. (…)“
D.h., die Zölle auf chinesische Produkte fallen deshalb „moderater“ aus, weil sie auf bereits bestehende Zollsätze draufgesetzt werden.
Bei Kanada & Mexiko hingegen setzen die Zölle aufgrund des NAFTA-Abkommens bei 0 an.
Nach Angaben von Kanadas Ministerpräsident (…) werden die USA die geplanten Zölle für mindestens 30 Tage aussetzen. (…)
Kanada werde »neue Verpflichtungen« eingehen, darunter die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel, schrieb Trudeau. Zudem werde Kanada die mexikanischen Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine »gemeinsame Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen«. (…)“
Warum nicht gleich? – fragt man sich und wird zum Trump-Versteher.
„Die Androhung von Strafzöllen nutzt er (= Trump) auch, um ein härteres Vorgehen Mexikos gegen die Migration und die Drogenkartelle zu erreichen. (…)“
(Standard, 4.2.)
„Trotz der Feiertage zum chinesischen Neujahrsfest (…) reagierte man in Peking umgehend mit einer Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen auf die von Donald Trump verordneten zusätzlichen 10%-igen Zölle auf chinesische Importe.“
Die chinesische Regierung war offensichtlich – zum Unterschied von der der beiden anderen betroffenen Staaten – vorbereitet.
„Ab 10. Februar erhebt China zusätzliche Zölle von 15% auf Kohle und Flüssigerdgas aus den USA sowie von 10% auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen, Großraumwagen und Pickups. Die chinesischen Behörden haben außerdem eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google sowie die Einführung von Exportkontrollen für mehrere Produkte angekündigt, die mit kritischen Ressourcen wie Wolfram und Tellur in Zusammenhang stehen, die in den Technologiesektoren sowie bei der Herstellung von Chips und Batterien eine zentrale Rolle spielen.
Die chinesische Regierung hat außerdem vor dem Schiedsgericht der WTO Beschwerde gegen die US-Maßnahmen eingereicht und beschlossen, zwei amerikanische Unternehmen, PVH Corp. (Inhaber von Marken wie Tommy Hilfiger und Calvin Klein) und Illumina Inc. (Biotechnologie), auf die Liste der nicht vertrauenswürdigen Unternehmen des Landes zu setzen und damit den Weg für Strafmaßnahmen zu bereiten.
Die zusätzlichen US-Zölle, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag, »untergraben das regelbasierte multilaterale Handelssystem, untergraben die Grundlagen der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskooperation und stören die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten.«“
Genau das sollen sie auch.
„China hat angekündigt, dass es den Export von Produkten, die mit Wolfram, Tellur, Wismut, Molybdän und Indium in Zusammenhang stehen und mit der technologischen Produktion in Verbindung stehen, kontrollieren werde.“
Sprich: Hahn zu gegenüber „unfreundlichen Staaten“.
„Sowohl Wolfram als auch Wismut stehen auf der Liste kritischer Materialien der EU, die wichtige Ressourcen für die industrielle Entwicklung, moderne Technologien und grüne Technologien enthält.
Die restlichen drei werden in einem Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und des Norwegischen Instituts für Internationale Angelegenheiten aus dem Jahr 2024 als kritische Materialien für die Energiewende aufgeführt.“
(El País, 4.2.)