GRUNDEINKOMMEN ALS AUSWEG AUS DER KRISE?
Zu den Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung gehörte ein Grundeinkommen für Arbeitslose. Mit diesem Versprechen kamen sie vor allem im Mezzogiorno gut an, weil dort Jobs an und für sich rar sind.
Nach ihrem Wahlsieg wurde das schon etwas abgespeckt und sollte sich auf eine Einkaufskarte reduzieren. Das blieb natürlich auch nicht lange im Gespräch, weil mit der kann man ja weder Miete noch Schulden noch die Stromrechnung bezahlen.
An dem, wie diese Sozialhilfe am Ende aussehen soll, wird noch herumgebastelt. Die EU ist auf jeden Fall dagegen, weil dafür angeblich kein Geld da sei, und die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf zurückgewiesen.
Was würde so ein Grundeinkommen volkswirtschaftlich gesehen bedeuten?
1. Grundeinkommen – Zahlungsfähigkeit auf Staatskredit
Ein Grundeinkommen würde einen Teil der Bevölkerung, der vom Standpunkt des Kapitals überflüssig ist – redundant population – mit einer wenngleich sehr beschränkten Zahlungsfähigkeit ausstatten. Ein Leben in Saus und Braus wäre also keinesfalls möglich, es ginge hier um das schlichte Überleben.
Ein Moment dieser Grundeinkommensidee ist in Italien sicherlich, damit den verschiedenen Mafia-Gruppen das Wasser abzugraben. Wenn die Bevölkerung Süditaliens mit einer Überlebenschance ausgestattet wäre, so würde damit die Motivation wegfallen, bei der Cosa Nostra oder sonstwo anzuheuern, um die Familie füttern zu können. Ein Grundeinkommen würde also die nationale Sicherheit erhöhen und geringere Kosten für den Sicherheitsapparat zum Ergebnis haben. So könnte eine Überlegung der italienischen Regierung oder zumindest der 5-Sterne-Mitglieder aussehen.
Es ist übrigens für diese Überlegung ganz gleichgültig, ob dieses Grundeinkommen bedingungslos oder an bestimmte Leistungen für die Gemeinschaft geknüpft wäre. Auch vom ökonomischen Standpunkt her ist es gleichgültig: Die Leute hätten eine auf niedrigem Niveau gesicherte Existenz und müssen nicht kriminell werden.
Man vergesse nicht den weiteren erwünschten Effekt dieses Grundeinkommens: Mit dieser beschränkten, aber gesicherten Zahlungsfähigkeit könnten die Betroffenen ihre Miete zahlen, also Immobilienbesitzern Geld in die Kassen spülen. Sie könnten sich ernähren und damit Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie helfen, ihre Waren zu versilbern. Und die könnten sich bekleiden und ihre Stromrechnung zahlen, was den Absatz der Produkte von Energiewirtschaft und Textilindustrie ermöglichen würde.
Sie wären also ein zwar beschränkter, aber immerhin sicherer und zahlungsfähiger Markt für das internationale, in erster Linie europäische Kapital. Das Grundeinkommen hätte eine wohltuende Wirkung in Bezug auf den „Salto Mortale“ der Waren, den Verkauf.
Die wichtige Frage ist jedoch, wie wird ein solches Einkommen finanziert? Es ist der Staat, der dieses Geld auszahlen würde, und nicht ein profitorientiertes Unternehmen.
Der Staat hat genau zwei Liquiditätsquellen: Erstens das, was er aus seiner Gesellschaft herausholt, in Form von Steuern, Abgaben, Gebühren usw. Zweitens, der Kredit.
Es ist klar, daß Leute, die nichts haben, dem Staat auch keine Einnahmen verschaffen können. Es bleibt also nur der Staatskredit für die Schaffung dieses Grundeinkommens.
2. Kredit als Quelle der staatlichen Zahlungsfähigkeit
Beim Kredit des Staates gibt es auch zwei große Gruppen von Krediteuren.
Das eine sind die eigenen Banken. Der Staat verschuldet sich bei seinen Banken und zahlt ihnen dann dafür Zinsen, und die Banken haben dadurch ein sicheres Zinseinkommen. Es wäre zumindest ein geschlossener Kreislauf, auch wenn die Staatsschuld immer mehr anwachsen würde. Solange die Banken dem Staat glauben, daß er weiter zahlen wird, so lange geben sie ihm auch diesen Kredit.
Dieses Schema setzt allerdings eine nationale Währung voraus, in der sich dieser Staat bei seinen eigenen Kreditinstituten verschulden kann. Hier sieht man sehr gut den Unterschied zwischen Italien und Großbritannien, den beiden EU-Mitgliedern mit der in absoluten Zahlen höchsten Staatsschuld: Die Verschuldungsfähigkeit der britischen Regierung ist praktisch unbegrenzt und kein Thema in den Medien. Italien hingegen ist an die Sparpolitik des europäischen Stabilitätspaktes gebunden. Zumindest sehen die anderen Staaten der Eurozone das so.
Die zweite Quelle des Kredits sind nämlich die internationalen Kreditgeber. Dazu gehören Fonds aller Art, Banken, Versicherungen, Stiftungen, die ständig die Welt nach Investitionsmöglichkeiten abgrasen, wobei ein Gesichtspunkt die Rendite ist, der andere die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Die beiden stehen in umgekehrten Verhältnis zueinander: Je schlechter die Zahlungsfähigkeit eingestuft wird, um so mehr Zinsen muß dieser „schlechte“ Schuldner zahlen.
Mit der Einrichtung der Gemeinschaftswährung verschmolzen diese beiden Kreditquellen bis zu einem gewissen Grad. Der Zins, den ein Staat für seine Anleihen entrichten mußte, glich sich an. Die nationalen Banken gaben sich nicht mehr mit einem geringeren Zinsfuß zufrieden, alle verlangten die gleichen Bedingungen.
Das störte damals niemanden. Die Staaten freuten sich, daß die ganze Welt ihre Anleihen nachfragte, die inzwischen in einer international anerkannten Währung auf allen Weltbörsen gehandelt wurden.
Die einheimischen Banken freuten sich, daß sie höhere Zinsen kriegten.
Die ausländischen Kreditgeber waren auch total scharf auf Anleihen in Euro. Sie machten zwar immer noch kleine Unterschiede zwischen den nationalen Fähnchen, die auf den Anleihen drauf waren, aber kauften auch die Anleihen Griechenlands und Portugals mit großem Eifer, weil dahinter stand ja, so die damalige Ansicht, die Wirtschaftskraft der gesamten EU, und eine bessere Rendite als die der Anleihen Deutschlands. Die Differenz, der sogenannte „spread“, war damals aber vergleichsweise gering und betrug 2-3%.
Diese vermeintliche Win-Win-Situation hielt genau bis 2008 an, als die Kreditgeber auf einmal genauer auf die nationalen Fähnchen achteten und die „spreads“ sich erhöhten. Die Krise brachte auch noch ein eigenes Wertpapier hervor, die Kreditversicherungs-Zettel, die die Zinsen der fragwürdigen Staaten weiter hinauftrieben.
Die einheimischen Banken waren jetzt entweder patriotisch und hilfsbereit, was sie in den Ruin trieb, wie in Griechenland oder Zypern. Andere bewiesen sich als vaterlandslose Gesellen und kündigten dem eigenen Staat den Kredit, wie in Portugal 2011, als die größten Banken sich weigerten, den Staat weiter zu kreditieren. (Es half übrigens den portugiesischen Banken nichts, sie gingen auch pleite und mußten mit EZB-Geldern gestützt werden.)
Aufgrund des internationalen Vertrauensverlustes gab es nur mehr eine Möglichkeit, die Pleitestaaten der Eurozone und damit den Euro selbst zu retten, und das war der kollektive Kredit der Eurozone. So wurden Rettungsfonds eingerichtet und der EZB-Kredit verstärkt in Anspruch genommen.
3. Die EZB und die Rettungsfonds
Die Rettungsfonds wurden gegründet, als aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, und dann Irlands und Portugals der Euro auf dem Spiel stand. Sie sehen so aus, daß die zahlungsfähigen Staaten Garantien für die zahlungsunfähigen übernehmen. Das heißt, daß die – damals! – zahlungsfähigen Staaten mit ihrer Kreditmacht Garantien für die Kredite der zahlungsunfähigen übernehmen und damit den Kredit – das in den Euro gesetzte Vertrauen – der gesamten Eurozone strapazieren.
Diese damals ziemlich ad hoc, d.h. anlaßgegeben aus der Taufe gehobenen Garantiekonstruktionen sind nicht erweiterbar. Italien kann das Geld der Rettungsfonds nicht in Anspruch nehmen. Abgesehen davon, daß die dort noch vorhandenen Summen zu gering für die Geldnöte Italiens wären, so ist Italien selbst Garantiemacht. Das heißt, es steht mit seinem Nationalkredit für den Kredit anderer Staaten gerade und kann deshalb selbst diesen Kredit nicht in Anspruch nehmen.
Das heißt, daß bloß die EZB als „lender of last resort“, letzter Kreditgeber, zur Verfügung steht.
In diesem Falle hieße das, daß die EZB Italien das Geld zur Verfügung stellen müßte, das Italien benötigt, um 1. seinen Schuldendienst weiter zu leisten, 2. seine Banken zu stützen, 3. seine Infrastruktur zu sanieren (man erinnere sich an die eingestürzte Brücke in Genua, die erdbebengeschädigten Ortschaften in den Abruzzen und die völlig veralteten Eisenbahnen) und 4. seine Bevölkerung mit Grundeinkommen und Pensionen funktional und ruhig zu halten.
4. Grundeinkommen für alle Überflüssigen geht nicht
Man sieht, Italien benötigt viel Geld, um weiter als Mitglied der EU halbwegs zu funktionieren – als Kapitalstandort, als Markt und als Beitragszahler.
Es ist jetzt sehr kleinlich, wenn die EU sich gerade an der Grundeinkommens-Frage ziert und sagt: Also nein, das geht jetzt wirklich nicht mehr!
Umgekehrt ist eben die Frage: Wie weiter?
Soll die EU ihren Kredit strapazieren, um ihre immer mehr strauchelnden Mitglieder aufrecht zu erhalten? Kann die EU so funktionieren, den Euro aufrecht erhalten?
Heute Italien, morgen Spanien, übermorgen Frankreich? Überall wächst die überflüssige Bevölkerung, inzwischen auch in den Kernstaaten der Eurozone, nicht nur an der Peripherie, dem Hinterhof der EU: Auch wenn die Medien fest hetzen, daß die „Sozialschmarotzer“ alle nicht arbeiten wollen und zur Arbeit gezwungen werden sollten, anstatt sie in der „sozialen Hängematte“ weiter durchzufüttern, auch wenn mit Hartz IV in Deutschland die Leute drangsalisiert werden, so gut es nur geht – die Tatsache bleibt, daß in der ganzen EU immer mehr Leute ohne Einkommen dastehen.
Italien ist da kein Sonderfall.
Was tun mit den Überflüssigen? Indische Zustände einreißen lassen, wo die Leute auf der Straße Hungers oder an Krankheiten sterben?
Lager einrichten, Arbeitshäuser, Privatgefängnisse wie in den USA, wo moderne Sklavenarbeit wieder an Unternehmen vermietet wird, die bei fast 0 Arbeitskosten profitabel produzieren können? Werden sich das alle Betroffenen gefallen lassen?
Es ist begreiflich, daß Italiens Regierung für ein Grundeinkommen oder eine flächendeckende Sozialhilfe optiert. Und es ist, angesichts der oben angeführten Alternativen, auch nicht unsympathisch. Sie möchten ihre Bevölkerung angesichts trostloser Perspektiven zumindest irgendwie am Leben und für etwaige spätere Inanspruchnahme durch das Kapital fit halten. Und wenn sich kein Anwender findet, so sollen die Menschen dennoch nicht krepieren.
Unter den kapitalistischen Bedingungen und dem Euro als Einheitswährung ist dieses Verfahren aber nicht möglich. Es würde sowohl die Gewinnproduktion als auch das Kreditwesen ad absurdum führen. Und zwar deshalb, weil es keine Perspektive gibt, daß diese Menschen je wieder gebraucht würden. Das Grundeinkommen würde einen Dauerzustand bedeuten, und den Kredit, der auf Gewinn zielt, rein auf die Staatsgewalt gründen.
5. Die Anhänger des Grundeinkommens: Staats- und Marktfans
Abgesehen davon, daß die Idee des Grundeinkommens im Kapitalismus nicht machbar ist – ist ein solcher Zustand erstrebenswert?
Einen guten Teil der Bevölkerung zu staatlichen Almosenempfängern zu machen, ist erstens für die Betroffenen unerfreulich. Sie kriegen damit vorgeführt, daß sie unnötig und auf die Gnade der Staatsgewalt angewiesen sind, ohne jede Möglichkeit, dem zu entkommen. Die einzige Möglichkeit ist der Versuch, Nischen-Jobs zu finden, wie Rikschafahrer oder Fahrradbote, zum gleichen Verdienst. Kunsthandwerk verfertigen? Batik und Tiffany-Lampen, auf die keiner neugierig ist?
Es ist absehbar, daß sich ein guter Teil dieser Menschen mit Drogen und Alkohol zutörnen wird.
Beziehungen und Familiengründung, und sei es auch in alternativen Patchwork-Familien und Homo-Ehen, stehen für diese Leute ebenfalls unter keinem guten Stern. Wofür Kinder kriegen und aufziehen? Um Bettler in die Welt zu setzen?
Abgesehen von den trostlosen Aussichten für die Bezieher dieser Sozialhilfe stellen sie eine Klientel des Staates dar, die dieser dann nach Belieben einsetzen kann, weil diese Leute sind völlig abhängig von den staatlichen Zahlungen. Es hängt nur von den Zielen der jeweiligen Regierung ab, wofür sie diese Leute mobilisieren will.
Ab morgen werden Flüchtlinge zusammengesammelt und ins Meer geworfen! Du hast am Soundsovielten dort zu sein und dabei mitzumachen, diese Flüchtlinge zusammenzutreiben!
Was, du willst nicht? Na, dann streichen wir dir sofort das Grundeinkommen!
Roma und sonstige unerwünschte EU-Bürger werden dann und dann zusammengesammelt und in KZs gesperrt.
Was, das gefällt dir nicht? Na, dann schau, wie du ab morgen ohne Grundeinkommen weiterkommst!
Und seien wir ehrlich, Salvini und Co. ist dergleichen durchaus zuzutrauen.
Vielleicht wäre es doch besser, darüber nachzudenken, ob Staat, Privateigentum, Markt und Geld wirklich notwendig sind zum Funktionieren der menschlichen Gesellschaft, anstatt sich dauernd darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man diese tollen Einrichtungen retten kann.
Das italienische Geschäftsmodell funktioniert kurz gesagt so: Der Staat lebt auf Pump, leiht sich das Geld vorrangig bei den eigenen Banken, die wiederum beleihen zu guten Zinsen die nicht geringen Einlagen der italienischen Sparer. Ein gefährliches Schneeballsystem in der drittgrößten Wirtschaft der Euro-Zone. Die EU-Kommission mahnt daher zurecht, die Schuldenlast zurückzufahren. Italien ist “too big to fai”, ökonomisch zu groß, um wie im Falle Griechenlands gerettet zu werden.
Two-Pack und Six-Pack, heißt das Maßnahmenpaket, das sich die EU-Staaten in der akuten Euro-Krise nach 2012 verpassten. Was klingt wie ein Work-Out im Fitnessstudio soll zu fiskalpolitischer Disziplin ermahnen. Dazu gehören auch die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission in jedem Frühjahr vorlegt. Neben Etatdisziplin finden sich darin auch andere Ratschläge. Und nicht nur Italien übergeht sie geflissentlich. Deutschland etwa werden mehr Investitionen und höhere Steuern auf hohe Einkommen nahegelegt. Passiert ist aber wenig…
… meint Peter Riesbeck im online-Magazin des Deutschen Gewerkschaftsbundes
http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++6b3dd1be-d845-11e8-aa3c-52540088cada
Der DGB verteidigt also den Euro und deutsche Wertarbeit – und Lohnzurückhaltung! – gegen südliche „Verschwender“.
Der Gewerkschaftsfuzzi behauptet nur, die Banken täten ‘Einlagen von Sparern beleihen’, Belege bringt er dafür nicht, obwohl dergleichen Journalistenpflicht wäre.
Bisschen mehr im Sinne von Erklärung des Sachverhalts liefert der Artikel Italien auf dem Prüfstand: Demokratie oder Kapitalmarkt?:
“Italien habe in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 versprochen, dass es 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP anvisieren werde. Jetzt habe man mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent dieses Versprechen gebrochen und die Regeln des Stabilitätspakts „auf grobe Weise“ verletzt. Italiens neue Regierung habe jetzt drei Wochen Zeit, um das Versprechen ihrer Vorgänger wenigstens annähernd zu halten. Dass ansonsten ein Defizitverfahren und eine Geldbusse von bis zu 0,5 Prozent des BIP bzw. gut 8 Milliarden Euro drohe, wurde nicht offen gesagt.
(…)
Das ist zwar grobes Geschütz, aber nichts im Vergleich zur Art und Weise, wie die EU vor sieben Jahren gegen die Budgetpläne von Silvio Berlusconi interveniert hatte. Sie schickte damals den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, vor.
(…)
Unter anderem verlangte Trichet umfassende Privatisierungen, die Abschaffung von Gesamtarbeitsverträgen, tiefe Einschnitte im Rentensystem und in der Arbeitslosenversicherung, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und ein ausgeglichenes Budget spätestens 2012, mit der Präzisierung, dass der Ausgleich nicht durch höhere Steuern, sondern durch Ausgabensenkungen erreicht werden müsse.
(…)
Wie brav Italien das Diktat Trichets und der Finanzmärkte befolgt hat, zeigen unter anderem die ab 2012 auftretenden hohen Sparüberschüsse der Unternehmen, der starke Rückgang der staatlichen Investitionen (minus 45 Prozent seit 2009), die sinkenden Löhne und die mangels Nachfrage stark steigende Arbeitslosigkeit, die wiederum eine Erhöhung der Sozialausgaben – trotz sinkenden Leistungen im Einzelfall – bewirkt hat. Dennoch sind die Staatsausgaben insgesamt seit 2000 real um rund 3 Prozent gesunken.
(…)
Im Detail zeigt sich nach den neuesten Schätzungen der EU für 2018 dieses Bild: Der grösste Schuldenmacher ist nicht der Staat mit 30 Milliarden, sondern das Ausland mit 46 Milliarden Euro. Diese zwei Sektoren werden sich somit dieses Jahr mit insgesamt 76 Milliarden neu verschulden. Dem stehen neue Guthaben von 63 Milliarden bei den Unternehmen und „nur“ 13 Milliarden bei den Privathaushalten gegenüber (die Grössenordnungen von 2017 sind etwa gleich).
Italiens Staat verschuldet sich also – volkswirtschaftlich gesehen – nicht im Ausland, sondern bei der eigenen Unternehmerschaft. Diese hat allerdings die entsprechenden Guthaben weitgehend im Ausland angelegt und damit indirekt an die EZB weitergereicht. Ein Land, dem die Unternehmen die Steuern verweigern (minus 40 Prozent seit 2007), erscheint ihnen als wenig kreditwürdig.
Das bemerkenswerte an Italiens Schuldenwirtschaft sind aber nicht das Defizit des Staates, sondern zwei andere Entwicklungen: Erstens die enormen Netto-Überschüsse des Unternehmenssektors. Dieser ist nicht mehr auf die Ersparnisse der Privathaushalte angewiesen, sondern kann sämtliche Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken und hat darüber hinaus seit 2012 noch gut 350 Milliarden Überschüsse angehäuft. Zweitens fällt auf, dass die Ersparnisse der Privathaushalte in den vergangenen zehn Jahren von 5,0 auf 0,7 Prozent des BIP geschrumpft sind.
Genau diese Trends sind zu erwarten, wenn man sich die Wirtschaftspolitik von der EZB bzw. von den Vertretern des Kapitals diktieren lässt. Seit 2012 erzielen die Unternehmen aller Eurostaaten (mit Ausnahme Frankreichs) hohe Überschüsse. Diese übertreffen die Neuschulden der Staaten um rund 1000 Milliarden. Europa befindet sich in einem Ausnahmezustand – über den aber niemand spricht. Das einzige Widerstandsnest der Normalität liegt in Gallien.
Die EU hat Angst vor den Finanzmärkten
In ihrer Pressekonferenz haben die EU-Kommissare allerdings nicht erkennen lassen, dass sie diese Fakten kennen. Gut vertraut sind sie hingegen mit all den vielen Gesetzen, Verträgen und Regulierungen, die Italien mit seinem Budgetdefizit und der Staatsschuld von 130,6 Prozent des BIP verletzt hat. Was Moscovici – genau wie damals sein Landsmann Trichet – umtreibt, ist die Angst vor den Reaktionen der Finanzmärkte. Deshalb warnt er, dass sich Italien seine Schulden nicht mehr leisten könne, „wenn bei einem Einbrechen des Marktvertrauens die Renditen der Staatsanleihen und in der Folge auch die Zinsbelastung für den Staat sowie die allgemeinen Finanzierungskosten für die Realwirtschaft unverhältnismäßig stark steigen.“
Diese Drohung ist real. Jedes Prozent mehr Zins kostet Italien längerfristig gesehen jährlich 23 Milliarden Franken. Doch wenn sich Italien den Wünschen der Investoren beugt, muss sich entweder der Staat noch mehr bei den Unternehmen verschulden oder die Wirtschaft schrumpft weiter.
Ein möglicher Ausweg aus dieser Falle besteht darin, in einem ersten Schritt mit einem steigenden Staatsdefizit die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln und dann die Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner auf Kosten des Unternehmenssektors zu erhöhen. Der Budgetentwurf der Regierung Conte geht wenigstens ansatzweise in diese Richtung.”
Klar lässt sich sowas als VWL-Geschwafel abtun, aber Spekulationen über Motive von Neofaschisten bezügl. ‘Grundeinkommen’ anzustellen, ist nicht weniger müßig. In Deutschland ist sowas längst, wenn auch ‘verklausuliert’, Realität.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit
“Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
(…)
Darüber hinaus tauchen 82.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.
Offizielle Arbeitslosigkeit im Oktober 2018: 2.203.851
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 169.662
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 76.738
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.165
Fremdförderung: 214.964
Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 15.215
berufliche Weiterbildung: 160.093
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 193.520
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.981
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 76.617
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 915.955
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2018: 3.119.806
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Oktober 2018, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.
“
»Goldene« Zeiten, zerrissenes Land: zum Hintergrund der Krise in Italien
“Die Außenwirtschaft hat sich nach der Krise der Jahre 2008 bis 2013 als Motor der italienischen Wirtschaft erwiesen. Im Vergleich zu 2013 wachsen insbesondere die Sparten Transportmittel (+42 Prozent), Metallprodukte (+13,8 Prozent), Pharmazeutik (+12,4 Prozent), Chemie (+12,3 Prozent) und Lebensmittel (+9,9 Prozent). Italien scheint also alles andere als nicht konkurrenzfähig zu sein. Aber die Erfolge der Industrie können kaum zum Wachstum des gesamten Bruttoinlandsproduktes beitragen. Wo hakt es dann?
Das enorme Ungleichgewicht innerhalb des Landes stellt einen großen Bremsfaktor dar. Das Wirtschaftssystem und somit Italien ist tief gespalten: einerseits der erfolgreiche Industriesektor, andererseits kriselnde öffentliche Dienste, Infrastrukturen, Bauindustrie, Dienstleistungen, Energie, Wasser und Transporte. Norditalien, wo sich die Industrie konzentriert, ist längst Bestandteil der nordeuropäischen Wirtschaftsregion, während der deindustrialisierte Süden unter chronischem Mangel an Infrastrukturen und hohen Armutsraten leidet – zum Vergleich: Erwerbslosigkeit im Norden ist ähnlich niedrig wie in Deutschland, im Süden ähnlich hoch wie in Griechenland).
Die Gründe für diese stark auseinander gehende Entwicklung – als gehörten Nord und Süd nicht zu einem und demselben Staat – liegen zeitlich sehr weit in der italienischen Geschichte. Letztlich widerspiegelte sich das immer größere Gefälle zwischen Nord und Süd bei den letzten Parlamentswahlen im differenzierten Wahlverhalten (Lega-Mehrheit im Norden, 5-Sterne-Mehrheit im Süden).
In den so genannten dreißig goldenen bzw. glorreichen Jahren, als das Kapital in Westeuropa auf der Seite des sozialen Kompromisses stand, strebten die von Christdemokraten geführten Regierungen nach Vollbeschäftigung. Von den 1950er bis zu den 1980er Jahren spielte der Staat eine strategische Rolle in der Wirtschaftspolitik durch die Errichtung und den Erwerb von Unter- nehmen in den verschiedensten Bereichen (Metall, Stahl, Werften, Automobil, Energie, Lebensmittel, Telekommunikation, Banken, Autobahnen, usw.) Die Betriebe waren im Institut für den Wiederaufbau Italiens (IRI) organisiert, ab 1982 unter der Führung von Romano Prodi, dem späteren EU-Kommissionspräsident und Ministerpräsidenten von zwei Mitte-Links-Regierungen. Insbesondere in Süditalien (1980: insgesamt rund 556.000 Beschäftigte). Hinzu kamen die Energiekonzerne ENI (Erdöl) und ENEL (Strom).
In den 1980er Jahren begannen die Privatisierungswellen und damit der Abbau der staatlichen Betriebe bis zur endgültigen Auflösung 2000. Seit- dem mangelt es in Italien an einer Industrie- und Wirtschaftsstrategie mit besonders schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigung im Süden.
Andererseits ist die Situation sehr komplex, denn die Deindustrialisierung betrifft in den letzten Jahren auch traditionell gut entwickelten Gebiete im Norden und im Zentrum zum Beispiel im Textil- und Metallbereich. Durch den Ausverkauf von »Erbstücken« der italienischen Wirtschaft an internationale Konzerne bzw. Investitionsfonds (unlängst von Magneti Marelli, Konkurrent von Bosch) herrscht allgemeine Ungewissheit über das Erhalten von Arbeitsplätzen und Know-How. In mehreren Fällen hat dies zu Schließungen und deshalb hoher Erwerbslosigkeit geführt.
Die andauernde Verlagerung von nicht unbedingt von der Krise betroffenen, bzw. soliden Betrieben nach unter anderem Serbien, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hat die Beschäftigungskrise weiter verschärft. Bis zum Paradox, dass Facharbeiter ins Ausland geschickt werden, um Kollegen fortzubilden, die ihre Jobs jetzt »wegnehmen«, wie im Fall des Embraco (Whirpool) bei Turin, mit 500 Beschäftigten (1.450 Euro Nettolohn), der aufgrund von Niedriglöhnen (Mindestlohn bei 500 Euro) und günstiger Unternehmenssteuer in die Slowakei verlagert wurde.
Großunternehmen mit wichtigen Werken sowohl im Norden als auch im Süden wie die ehemalige FIAT, die als FCA nach der Fusionierung mit dem nordamerikanischen Konzern Chrysler den Sitz nach London bzw. Amsterdam verlegt hat, sind längst weniger an Produktion als an Finanzwirtschaft interessiert”
Ganz egal, ob man die Verlagerung der Produktion in Gegenden, wo Löhne niedriger sind, nun für kritikabel ansieht oder nicht. Für meine Begriffe handelt es sich um eine spezifische Form von Kapitalexport. Das Spezifikum, also der Unterschied zu früheren Epochen ist, dass damit keine Ausweitung der Produktion mehr verbunden ist und deswegen dem Schein nach bestimmte Konzern-Führungen auf die ‘Finanzwirtschaft’ als Profitquelle schielen.
Der Witz ist offenkundig, dass die in der Produktion erwirtschafteten ‘Überschüsse’ nicht mehr ohne weiteres rekapitalisierbar sind, und zwar ganz gleich, was die Regierung anstellt. Das ‘scheue Reh’ macht sich aus dem Staub, wenn die Renditebedingungen nicht ‘angemessen’ sind.
Zu dem Infosperber-Artikel fällt mir erstens ein:
„Italien habe in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 versprochen, dass es 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP anvisieren werde. Jetzt habe man mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent dieses Versprechen gebrochen …“
Dieses Versprechen wurde unter der Regierung Gentilioni gegeben.
Damit sieht man ein Problem der EU, die Frage der Kontinuität und der Legitimation.
Seinerzeit wurde Monti von der EU eingesetzt, der alle möglichen Verschärfungen und Budgetkürzungen vornahm. Ähnlich war es mit Papadimos in Griechenland, ebenfalls nicht gewählt, der die Verträge mit der Troika unterzeichnete.
Jetzt kommt eine gewählte Regierung an die Macht und kündigt die Vereinbarungen ihrer Vorgängerregierung.
Da merkt man, warum viele EU-Politiker lieber das ganze demokratische Prozedere wegschmeissen würden und ihre Leute als Konkursverwalter in den ganzen Pleitestaaten einsetzen würden. Diese Macht hat die EU aber nicht, und ihre ganze eigene Legitimation wäre damit beim Teufel.
Das zweite sind die vom Infosperber zitierten „enormen Nettoüberschüsse des Unternehmenssektors“, in Italien und anderswo.
Ich frage mich, wie er auf diese kommt? Aus den Hochglanzbroschüren der Unternehmen selbst?
Was heißt eigentlich „Netto-Überschuß“? Hieß dergleichen nicht einmal altmodisch „Profit“ oder einfach „Gewinn“?
Meine Wahrnehmung ist, daß zwar viele Firmen von großen Gewinnen trompeten und sich selbst dazu beglückwünschen, ihre Schulden aber fein vor der Öffentlichkeit verstecken und höchstens bei Steuererklärungen als Abzugsposten angeben.
Meine Zweifel beziehen sich erstens also auf die Bezeichnung „Überschuß“ für Gewinn, aber mehr ziehe ich das „Netto“ in Zweifel.
Warum sind denn die italienischen Banken denn so in den Miesen?
Doch deshalb, weil sie die italienischen Unternehmen kreditiert haben!
Der Infosperber ist so ein typisches Blatt, das gerne gegen Neoliberalismus und „enorme“
(wenn ich das schon lese! Die Aufregung über „riesige“ Gewinne speist sich bei Attac und verwandten Geistern immer aus der Sehnsucht nach – was eigentlich? – angemessenen? Gewinnen)
Gewinne – pardon, „Überschüsse“ – protestiert, aber sich bei den Widersprüchen des Kapitalismus nicht sehr aufhält, weil alles in seiner Entrüstung über Ungerechtigkeit aufgeht.
Zu den Ursprüngen der italienischen Staatsschuld hier wieder einmal eine Rückerinnerung:
Die Eurokrise in Süd- und Südosteuropa: WARUM ITALIEN?
Was mir eher auffällt ist, dass die Staaten pleite sind und gleichzeitig alle offiziellen Statistiken, egal ob manipuliert oder nicht, einerseits Wachstum, andererseits ‘sinkende’ Arbeitslosigkeit ausweisen.
Ob die Quellen vom infosperber was taugen, kann ich nicht sagen, ich weiß aber aus eigener ‘Anschauung’ (heißt, ich kann das nicht mit relevanten Daten belegen), dass selbst in Deutschland in der unmittelbaren Produktion die Leute 1) zunehmend in ‘prekären’ Arbeitsverträgen verpflichtet werden und 2) immer weniger davon leben können. Der ‘Ausweg’ besteht darin, dass der Staat sich über diverse Zuschüsse an den Lohnkosten des Kapitals beteiligt. Dergleichen taucht aber in keiner Statistik auf. Und alles was die EU-Kommission den Regierungen aufzuhalsen versucht ist, derlei ‘Sozialausgaben’ wieder abzuschaffen. Ob das ‘machbar’ ist, ohne größere Unruhen in den Bevölkerungen zu provozieren, lässt sich schwer sagen.
Ja wahrscheinlich schon, vermutlich machen die noch eine Differenz aus zwischen ‘vor Steuern’ (brutto) und danach (netto). Dazu müssen die noch nichtmal Schulden verstecken, sondern brauchen die nur als laufende Betriebskosten zu deklarieren. Wenn bspw. irgendeine Auto-Klitsche paar Tausende Karren produziert hat, sind die noch längst nicht verkauft, andererseits fallen innerhalb des Produktionszeitraums Kosten an, und die werden sämtlich via Banken verbucht. Selbst wenn man Einnahmen und Ausgaben fein säuberlich trennt, wird nicht auf den ersten Blick klar, was da tatsächlich kreditiert ist.
Glaubst du das tatsächlich? Ich denke eher, die haben sich, wie alle anderen Banken auch, auf diversen Märkten für sog. ‘Finanztitel’ verzockt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann belief sich das globale ‘Sozialprodukt’ 2015 auf ca 60 Billionen (Trillions) US-Dollar und dem standen eben ‘Finanztitel’, vermutlich ohne ‘Derivate’, von ca 750 Billionen gegenüber. Keine Ahnung, wieviele solcher Titel von italienischen Banken gehalten werden, mir ist nur in Erinnerung, dass vor Jahren bei der Pleite (und anschließenden ‘Rettung’) der BayernLB eine italienische Bank führend ‘beteiligt’ war.
Die Frage ist m.E., wie da überhaupt noch wer Gewinne ausrechnen kann. Das geht doch längst nicht mehr über ‘klassischen Warenverkauf’, da müsste ja bei jeder erfolgreichen Transaktion sofort irgendein ‘Geldeintreiber’ vorstellig werden, ganz egal ob Staat oder Mafia, und einen Schuldschein präsentieren.
Diskussionsbeitrag zum Geld des Staates und zum Giralgeld der Banken:
Lassen sich Geld und Geldersatz noch unterscheiden?
Auf der Basis, dass das Geld Zeichen für die ökonomische Zugriffsmacht ist, die früher von einem Stück Edelmetall vergegenständlicht worden ist, kann der Autor gleich gar keinen Unterschied mehr sehen zwischen dem Staatsgeld und dem in Buchungsakten wirksamen Geldersatz, mit dem die Banken den Zahlungsverkehr der Gesellschaft abwickeln.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/diskussionsbeitrag-zum-geld-staates-zum-giralgeld-banken
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Ergänzend empfehle ich das GSP-Buch: Das Finanzkapital
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/finanzkapital
Ausdrücklich empfohlen seien auch einige jf-Protokolle zu diesem Buch, die auch als eine erste Einführung in die Krisentheorie generell nützlich sein können. – Nützlich also auch zu der allseits beliebten Frage, ob in der Finanzkrise 2008 ff die ‚Marxistische Werttheorie‘ sich denn nun „verifiziert oder falsifiziert“ habe …: In dem ersten Link von Contradictio wird also auch auf eine kontroverse Debatte hingewiesen, inwiefern es sich bei all dem denn noch um den Dreh- und Angelpunkt handele: den Wert …
http://www.contradictio.de/blog/archives/7685
http://www.contradictio.de/blog/archives/7767
@Samson
Was die mit Finanztiteln gemacht haben, weiß ich nicht, und mit Glauben kommt man hier nicht weiter.
Als der Wirbel um die Monte di Paschi-Bank losging, so wurde kolportiert, daß die Hauptprobleme der italienischen Banken in faulen Krediten von Firmen, die pleite gegangen sind, bestehen. Die meisten der Schuldenprobleme Italiens sind hausgemacht. Anders als deutsche Banken ging es dort um die Kreditierung der eigenen Ökonomie. Sie wollten den Euro genau deshalb, um diese Wirtschaft, wie heißt es doch so schon, wettbewerbsfähig zu machen, und das ist gründlich schiefgegangen.
Deine ganzen Ausführungen zu Derivaten und prekärer Arbeit haben damit einmal nichts zu tun.
Was dein allgemeines Urteil betrifft, daß „die Staaten pleite“ seien, streicht erstens den Unterschied zwischen denen, die noch Kredit haben, und denen, die von anderen gestützt werden müssen, durch.
Zweitens geht es doch bei Italien eben darum, wie mit dem Umstand umgegangen wird, daß hier die bloße Bedienung der Schulden durch den Kredit der ganzen Eurozone geschiehen muß.
Natürlich sind die Meldungen von Wachstum reine Propaganda, weil damit der Umstand der unbezahlbaren Schuldenberge irgendwie weggeredet werden soll.
Das merkt man daran, wie diese Wachstumszahlen gehandhabt werden. Erstens werden märchenhafte Zahlen prognostiziert. Und dann werden sie im Laufe des Jahres immer mehr nach unten korrigiert, und verschwinden von den Titelseiten nach hinten.
Zu Italien vielleicht noch ein Verweis auf diesen Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/land-in-der-krise-italien-und-der-deutsche-hohn-1.4017524
Noch ein Hinweis auf die Bedeutung Italiens für den Euro – und eben auch umgekehrt . und auf die Beurteilung dieses Verhältnisses – das Rating -, durch die Finanzer …
http://www.fr.de/wirtschaft/italien-kehrt-die-krise-zurueck-a-1520693
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Die Stellungnahmen deutscher Regierungsstellen vermissen übrigens angeblich “Verlässlichkeit” in Italien – also jemanden Zentralen, der seine Schritte bei den Zentralen von Europa abholt, und sie entsprechend den Direktiven der Zentralen umsetzt …. Dass die zentrale Botschaft in Italien anscheinend wird: Für Italien – und nur dafür soll uns die EU taugen – das war so in dieser Gegensätzlichkeit in Brüssel und Berlin nicht vorgesehen …
@Nestor
Na ja, und genau das würde ich bezweifeln. Mangels anderer Quellen zitiere ich jetz mal Wiki (obwohl ich dabei ‘Bauchschmerzen’ habe):
“Mit der Gründung des Königreichs Italien galt die Banca MPS als eines der Fundamente zur Finanzierung der Staatsausgaben und gab erstmals Bodenkredite aus (credito fondiario).
(…)
Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang die Expansion in die bedeutenden Finanzzentren New York, Singapur, Frankfurt und London. 1990 bis 1994 gelang es der Bank als erster in Italien, sich im Banken-Versicherungsgeschäft anzusiedeln. Dazu entstand MontePaschi Vita. Zudem erwarb sie das Istituto Nazionale per il Credito Agrario (INCA) und 1992 Mediocredito Toscano. Diese beiden Bereiche für mittelgroße und langfristige Kredite wurden als MPS Banca per l’Impresa zusammengefasst. Diese erwirbt Anteile an ausländischen Banken in Belgien, in der Schweiz und in Frankreich.
(…) 1995 dekretierte der Finanzminister (Ministro del Tesoro) die Gründung zweier Einrichtungen, nämlich der Fondazione Monte dei Paschi di Siena und der Banca Monte dei Paschi di Siena S.p.A. Die Banca war dabei für Versicherungs- und Bankgeschäfte zuständig, die Stiftung hingegen für wohltätige, aber auch für wissenschaftliche und Unterrichtsvorhaben sowie für Gesundheits- und Kunstprojekte. Kernbereich ist dabei die Stadt Siena mit der gleichnamigen Provinz.
1999 ging die Bank an die Mailänder Börse. In den Jahren 2000 bis 2005 erwarb sie mehrere Kreditinstitute mit starker lokaler Bindung, wie die Banca Agricola Mantovana mit dem Schwerpunkt Mantua. 2007 kaufte sie 55 % der auf kleine und mittlere Unternehmen spezialisierten Biverbanca – Cassa di risparmio di Biella e Vercelli (…) 2008 erwarb sie die Banca Antonveneta, wobei Schmiergelder gezahlt wurden. Das Kernhaus konzentrierte sich zunehmend auf Unternehmenskredite und auf Fragen der Corporate Finance.
Im Rahmen der globalen Finanzkrise kam auch der „Monte dei Paschi“ in finanzielle Schwierigkeiten, ausgelöst durch riskante und fragwürdige Geschäfte, wie etwa die Übernahme der Bank Antonveneta für 17 Milliarden Euro. Der Monte wurde, um einen Bankrott abzuwenden, mit vier Milliarden Euro Staatshilfen gestützt. Diesbezüglich kam es auch zu Kritik an EZB-Chef Mario Draghi, der im betreffenden Zeitraum Chef der italienischen Notenbank und dadurch der höchste Bankenkontrolleur des Landes gewesen war.”
Nach meinem Verständnis ist ‘Corporate Finance’ (wie immer man das technisch interpretieren mag) als Methode bei der Kreditierung der meinetwegen ‘eigenen Ökonomie’ mindestens so fragwürdig wie ‘Rating’ bei Staaten. Davon abgesehen sagt mein Übersetzungstool, dass ‚Istituto di credito di diritto pubblico‘ etwa “Öffentlich-rechtliches Kreditinstitut” bedeutet, was vom Status her ungefähr den deutschen Sparkassen gleichkommt. Und von denen sind schon in den 1980ern die ersten pleitegegangen, nicht weil sie auf faulen Krediten aus der ‘Realökonomie’ saßen, sondern weil sie sich in hinterher als wenigstens ‘dubios’ titulierten Spekulationsgeschäften ‘vertan’ hatten.
Ich kann mich noch an eine Story aus den frühen 1980ern erinnern, die der “Spiegel” damals über den Stadtkämmer irgendeines kleinen Kaffs brachte, der die notorisch klamme Stadtkasse an der Börse mit formal illegalen Spekulationen (eben mit ‘öffentlichen’ Geldern) quasi ‘saniert’ hatte. Nicht lange danach ist ein ‘Nachahmer’ wegen ‘Veruntreuung’ vorm Kadi gelandet.
Der Unterschied hat m.E. auch nichts mit Ökonomie im Allgemeinen und meinetwegen Schuldenbedienung im Besonderen zu tun und schon gar nix mit Drohgebärden à la ‘too big to fail’ o.s.ä. Selbst wenn “hier die bloße Bedienung der Schulden durch den Kredit der ganzen Eurozone” passiert, wo ist dabei das Problem, und vorallem, für wen?
Selbst in dem von Hinweis verlinkten Artikel wird darauf verwiesen, dass Anleger ggf. nervös werden können, und andererseits “hatten die Märkte ihre Macht demonstriert”. Mag ja alles zutreffen, und du spekulierst darüber, was EU-Politiker an formalem Prozedere lieber einstampfen und stattdessen Konkursverwaltungen einrichten wollen täten. Da stell ich mir viel eher die Frage, wer an wessen Strippe hängt resp. ob an den Thesen vo Stamokap, ‘Imperialismus als höchstes Stadium …’ etc. pp. nicht doch mehr dran ist und ob man ‘den Jüngeren’ nicht doch eher Staat und Revolution zur Lektüre empfehlen soll als die Teilnahme an diversen Kapital-Lesezirkeln 😉
Diverse innereuropäische Widersprüchlichkeiten bei der “Krisenbewältigungs- also -abwälzungspolitik” listet ein Text von 2014 der “Gruppen…” auf …
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/was-deutschland-von-europa-will-die-europaische-krisenpolitik.pdf
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… sowie eine Abschrift der Veranstaltung:
Die EU in Zeiten von „America first!“:
Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise
Marburg, Mai 2018
http://www.contradictio.de/blog/archives/7743
@Samson
Also aus dem von dir zitierten Wikipedia-Artikel entnehme ich die Bestätigung dessen, was ich weiter oben geschrieben habe. Ob „Corporate Finance“ jetzt fragwürdig ist, kann ich nicht entscheiden. Fragwürdig in welcher Hinsicht? Es geht jedenfalls um Unternehmensberatung und auch -finanzierung. Ob da Profit herauskommt, ist genauso fragwürdig wie bei allen Investitionen.
Ansonsten haben die Banken eben Fusionen gemacht, wodurch sich die Probleme mit den faulen Krediten addiert haben.
Die Spekulationsgeschäfte, über die du spekulierst, kann ich jedenfalls dem Wikipedia-Artikel nicht entnehmen.
Es scheint sich bei dir um ein hartnäckiges Vorurteil zu handeln. So in der Art: Wenn die Banken doch die „Realwirtschaft“ fördern würden, so wäre alles in Ordnung. Leider mache diese Gierschlünde aber Spekulationsgeschäfte mit windigen Wertpapieren!
Andere Hinweise von dir kommen mir sachfremd vor. 😉
Noch einiges an Lektüre zu Italiens Banken:
ITALIEN FÜRCHTET EINEN ZUSAMMENBRUCH DER BANKEN DURCH NOTLEIDENDE KREDITE
Alle paar Jahre wieder: Italiens Banksektor
@Nestor
Das ist das was du offenbar bei mir reinlesen willst, aber das steht nicht da. Mich wundert eher, wie du jetzt plötzlich darauf abheben kannst, die Italiener hätten sich um die Kreditierung der eigenen Ökonomie gekümmert und dabei irgendwie Schiffbruch erlitten, weswegen der Staat dann halt habe die Banken retten müssen usw. usf.
Und das alles trägst du im Brustton selbstreferenzieller Überzeugung vor, nach dem du jahrelang dem Publikum in diversen Threads erzählt hast, das Finanzkapital habe sich längst von der ‘Realwirtschaft’ ’emanzipiert’ o.s.ä. Die Frage wie es das angestellt haben soll, hat dich nie interessiert, sonst hättest du nicht jeden Hinweis darauf, dass aller Profit in letzter Konsequenz und damit in erster Instanz aus der Produktion kommt, als mehr oder weniger irrelevant für deine Betrachtungen weggeschoben.
Weil es so war.
Wie denn sonst?!
Auch das ist so. Deswegen gibts ja die Crashes, z.B. bei den Italienern.
Das Finanzkapital gibt Kredit auf zukünftigen Gewinn, aber wenn der nicht eintritt, so ist das eben ein Problem. Dann geht die Firma pleite und die Bank hat einen uneinbringlichen Kredit.
Genau so merkt man doch die Emanzipation des Finanzkapitals von der Warenproduktion. Emanzipation heißt hier: Sie macht sich von den tatsächlichen Gewinnen unabhängig und spekuliert auf mögliche in der Zukunft.
Du liest dabei immer heraus, daß es die Warenproduktion gar nicht mehr braucht. Und das wäre natürlich eine falsche Interpretation von „Emanzipation“.
Eine Sache ist, wie die Banken darauf gestoßen werden, daß die G-G’-Macherei nicht mehr so recht flutscht.
Eine andere Sache ist die, wie sie sich gerne davon emanzipieren würden. Und die ganze Derivats-Sphäre ist Ausdruck dessen, daß die Finanzfuzis sich da am allerwohlsten fühlen.
Das ist aber, und das kann man überall nachlesen, nicht das Problem der italienischen Banken.
“… jeden Hinweis darauf, dass aller Profit in letzter Konsequenz und damit in erster Instanz aus der Produktion kommt…”
So hatten Ricardo und Samson einige Male argumentiert.
Meines Erachtens stecken darin einige Argumente, die zu differenzieren sind:
a) der Verwertungslogik des Kapitalismus zufolge stimmt das. (Das ist eine ‘Binse’.)
b) Bereits der Verwertungslogik zufolge ist aber diese Schranke eine, die das Kapital auf jeder Stufe seiner Entwicklung zu überwinden trachtet, bereits weil und insofern es das zu erwartende Resultat der Verwertung, den Gewinn, bereits investieren muss, bevor G’ wieder komplett zurückgekehrt ist, und das muss notwendig vorher passieren, bei Strafe sonstigen Untergangs.
c) Deshalb gehört der Kredit prinzipiell zur Produktion dazu – immerhin ist es eine auf den Zweck der Verwertung abstrakten Reichtums zielende Produktionsweise. Diesen Zusammenhang zerreißen die meisten linken Kritiker. Leider.
d) Dass der Staat massenweise nicht realisierte Zahlungsversprechen aufkauft, die sich ansonsten auch nicht realisiert hätten, also die Krise aufkaufen will, ist eine weitere derzeitige Modifikation. Dabei versucht jeder Staat, diese Unkosten der Krisenbewältigungsstrategie x) unschädlich zu machen, y) auf andere abzuwälzen, z) damit dann selber wieder ein Geschäft anzuleiern, Bad Banks zu rekapitalisieren, etcpp …
e) All dieses bemerkt die Börse – und wie sie darauf reagier, das ist der Stresstest auf die Politik der imperialistischen Staaten, den diese selber so eingerichtet haben, um ihre jeweiligen Standorte in der Konkurrenz gegeneinander vorwärts zu bringen. Das Finanzkapital bemerkt z.B., wenn nur Zweckgesellschaften von Staaten oder staatliche Kreditinstitute die staatlichen Papiere aufkaufen. Dieses scheint in Italien zunehmend zum Problem zu werden. Damit geraten die italienischen Banken in den Ruf, nicht Geschäftsbanken für zukünftigen Reichtum zu sein, sondern Gehilfen der Schuldenpolitik des italienischen Staates. Das mag zwar für Risikokapitalanleger interessant sein, aber für Fondsgesellschaften und Großkapitalisten, die den gesamten abstrakten Reichtum des Kapitalismus nicht nur verwalten, sondern auch befördern wollen, und die sich Regeln über Sicherheiten und Risiken zugelegt haben, mit Ratig-Agenturen etcpp ( – dass das was nutzt, und “Sicherheit” von G’ so zu ermöglichen wäre, sei aber natürlich gar nicht behauptet!!! -) ist das ein Warnzeichen – für die Italienische Regierung – und darin dann auch für den Euro…
http://NestorMachno.blogsport.de/2018/10/30/zu-italiens-budget-entwurf/#comment-35891
@Hernandez
Das ist alles richtig und hilfreich.
Fassen wir doch einmal den Kern von Samsons und meiner Debatte zusammen:
Samson meint, der Kredit beruhe auf der Produktion, und ich meine, er hat sich von ihr schon sehr weit entfernt. Und zwar in allen 3 Abteilungen des einfachen Geldverleihs, also bei Unternehmens-, Konsumenten- und Staatskredit.
Samson meint mehr oder weniger: das kann nicht gutgehen!
Ich sage darauf: Der Staat fängt – bisher! – den gescheiterten Kredit auf.
Ich habe natürlich auch so meine Zweifel, daß das ewig gutgehen wird …
Vielleicht noch meine Kritik an dem „Zockerei“-Vorwurf: Der trennt fein säuberlich „ordentlichen“ Kredit, – wo auch nicht ganz klar ist, welcher das ist –, von „Casino“-Spielen, also Wertpapier- und Derivatenhandel, und sonst so etwas.
Und diese Trennung ist verkehrt.
Die Formulierung von dir: “Samson meint, der Kredit beruhe auf der Produktion, und ich meine, er hat sich von ihr schon sehr weit entfernt” gefällt mir nicht. Sie macht das Prinzipielle, das Qualitative, des Getrenntseins und des Zusammengehörens von Produktion und Kredit zu einem Quantitativen – von nah und irgendwie immer weiter und weiter entfernt.
Gemeint hast du es evtl. ja so, dass der dieses Verhältnis beurteilende Mensch heutzutage von dem zugrunde liegenden Produzieren bei Derivaten etc. rein gar nichts mehr erkennen könne.
Eine solche Schlagrichtung auf irgendwie rapide zunehmende “Nicht-Verstehbarkeit”, mangelhafte “Durchsichtigkeit” und “Mystifizierung” gefällt mir deswegen nicht, weil das doch von vornherein im kapitalistischen Geldwesen angelegt ist und notwendig immerzu praktiziert wird.
Die Formulierung “schon sehr weit entfernt” gefällt mir daher nicht.
Ja, natürlich ist das schlampig formuliert, das stimmt schon.
Worum es geht, ist die Verselbständigung von Kreditoperationen, die ja bereits beim ganz einfachen Geldverleih beginnt. Der Kreditgeber fordert seinen Zins + Tilgung unabhängig davon, ob der Schuldner auch die Mittel besitzt, beides zu leisten.
Bei dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Fähigkeit des Schuldners, den Kredit auch zu bedienen, fallen mir nicht Derivate als erstes ein, sondern Konsumentenkredite, Mikrokredite oder Kredite an Staaten.
In allen diesen Fällen wurde und wird sehr gleichgültig gegenüber der materiellen Basis des Schuldners vorgegangen, und die reine Unmöglichkeit, sich dem Schuldendienst zu entziehen, als Garantie für die Bedienung der Schuld genommen.
Warum erhält ein Land wie Argentinien Kredit? Da vertraut das Finanzkapital doch offensichtlich auf sich, also daß irgendeine andere Kreditinstitution einspringen wird, um die Schulden bei den Gläubigern zu bedienen.
Warum erhält Italien Kredit? Weil sich die anderen EU-Staaten eine Pleite Italiens nicht leisten können.
Das meinte ich mit „von der Produktion entfernt“, also in andere Sphären übersiedelt. Der IWF und die EZB sind Institutionen, wo die Gewalt der Staaten zu einer ökonomischen Potenz wird, die den gescheiterten Kredit am Leben erhält.
Ja, danke für die Erläuterung…
Oft hört man anschließend ein “trotzdem”…
Aaaaaber, trotzdem, ist/bleibt die Produktion doch die Baaasis …
Mhm….
Ich erkläre es mir gelegentlich so, dass da jemand unterstreichen will, dass er – eigentlich – den einen Teil wichtiger finden will, vermutlich weil – ihm eigentlich an der Abschaffbarkeit der Scheiße liegt, vulgo: er den gesamten Klumpatsch sich sonstwohin wünscht.
Das ist natürlich so. Und das bezweifle ich auch bei Samson nicht.
Aber auch da ist es einmal wichtig, auf die Rolle des Geldes und des Kredits als Teil der kapitalistischen Produktionsweise hinzuweisen, sonst landet man entweder bei Silvio Gesell und Regionalwährungen, und small ist beautiful.
Oder bei einer Neuauflage des Realen Sozialismus, wo Geld als Steuerungsmittel eingesetzt wird, um dann garantiert ganz gerecht zu verteilen.
Es ist also wichtig, sich darüber zu verständigen, was die Scheiße ausmacht und was zu dem ganzen Klumpatsch alles dazugehört.
Der IWF droht der Regierung Italiens damit, daß das von ihr geplante Budgetdefizit Italien in die Rezession treiben wird! Und das angesichts von Prognosen von höchstens 1% Wachstum, das im Grunde ohnehin niemand glaubt.
https://elpais.com/economia/2018/11/13/actualidad/1542124439_570832.html
Die Schulden der anderen
Deutschlands Wirtschaftsexporte steigen und steigen, der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Das erscheint so vorbildlich, dass deutsche Politiker diese Erfolge ihren KollegInnen in anderen Ländern immer wieder gern unter die Nase reiben. Das ist nicht nur eitel, sondern übersieht die globalen Zusammenhänge auf fatale Weise. Ein Blick auf die neuesten Daten macht das deutlich.
Von Stephan Kaufmann (12.11.2018)
http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++b2e65628-e68f-11e8-aa18-52540088cada
Budgetstreit: EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom
„Im Fall Italiens liegt laut der Kommission ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent.“
Allerdings lag Italien schon zur Zeit der Euro-Einführung weit über den 60 %. Dennoch störte das damals offenbar niemanden.
„Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da Italiens Budgetplanung für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.“
Aber ganz im Gegenteil. Die Kommission stört sich daran, daß es genauso weitergeht und die Überschuldung bestehen bleibt.
„An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, dass Italien eine neue Eurokrise auslöst.“
Hierbei besteht die Lüge darin, daß das eine neue Krise wäre. Es ist die gleich wie seit 8 Jahren. Sie würde nur wieder einmal manifest.
Die Meldungen von den EU-Affen sind wirklich schwachsinnig:
„Der Entwurf, den Italien für das Budget 2019 vorgelegt habe, “könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen”, sagte Dombrovskis, weitere Sparprogramme würden drohen.“
Also, entweder 130 % sind zuviel, dann müßte man eben Schulden streichen.
Oder sie sind bewältigbar, dann ist nicht klar, warum 132 % dann nicht mehr tragbar wären.
Was heißt eigentlich „Instabilität“ in diesem Zusammenhang?
Und was heißt, „weitere Sparprogramm würden drohen“? Die Crux ist doch, daß die italienische Regierung des derzeitige Sparprogramm nicht mitmachen will.
https://derstandard.at/2000091911837/EU-Kommission-will-Strafverfahren-gegen-Rom-einleiten
Es sind gar nicht die „populistischen Wahlzuckerln“, die das italienische Budget am allermeisten belasten:
Italien vor einer neuen Bankenkrise
https://derstandard.at/2000096112159/Italien-vor-einer-neuen-Bankenkrise
In Italien demonstrierten gestern die 3 großen Gewerkschaften gegen die Regierungspolitik, vor allem gegen die Idee des Grundeinkommens.
„”Eine Zukunft an der Arbeit” lautete das Motto der Demonstranten, die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und zur Senkung des Steuerdrucks forderten. Sie übten scharfe Kritik an der von der Regierung Conte geplanten Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich. Die Mindestsicherung werde viele Menschen dazu verführen, sich keinen Job mehr zu suchen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaften.“
https://derstandard.at/2000097777980/200-000-Menschen-demonstrierten-gegen-Regierung-in-Rom
Die Streitthemen der EU-Außenpolitik derzeit sind ja wohl die Iran-Sanktionen der USA, generell immer die Beziehungen zu Russland, und demnächst ja auch noch die EU-Reaktion auf die US-Raketenaufrüstung (bzw. die Haltung der Osteuropäer dazu). Zentral auch die Haltung zu North-Stream, unklar auch, wieso die Franzosen ihren Einspruch zurückgezogen, und einen dt.-frz. Plan präsentiert haben.
Ob dafür die Abmahnung Frankreichs wg. Überschuldung von der Tagesordnung genommen wurde? Irgendwie unübersichtlich, dieses Europa unter Trump …
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-finanzminister-beobachten-italienische-wirtschaft-kritisch/
(… Im Iran-Thread steckt noch 1 Beitrag …)
Protokoll zum Jour Fixe vom 04.02.2019:
Europas Großmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europas (GS 4-18)
2. Deutschland
(Fortsetzung der Besprechung)
Deutschland steht wie auch die Franzosen vor der Kündigung Trumps, aber es bezieht sich völlig anders als Macron darauf und will das Angebot von Macron nicht annehmen. Es tut so, als wenn nichts gekündigt wäre. Die imperialistische Lage enthält lauter Angriffe auf die Macht Deutschlands in und mit Europa. Frankreich tritt sehr deutlich in der Konkurrenz um die Führung in Europa auf, Staaten wie Polen oder Ungarn verweigern sich dem deutschen Führungsanspruch. Was ist die imperialistische Logik dieser deutschen Haltung, die als multiple Annahmeverweigerung gekennzeichnet ist?…
3. Italien
Italien konkurriert um eine Neugründung Europas, die sich sehr von der Macrons unterscheidet.
Wie kann man von dem her, was Italien für sich will, dessen Stellung zu Europa kennzeichnen?…
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190204-konkurrenzzukunfteuropas-2.pdf
vgl. dazu auch den ersten Teil:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190121-konkurrenzzukunfteuropas.pdf
und den dazu gehörigen o.g. GS-Artikel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa
So, ein etwas ausführlicher Bericht zu der Demo, den Gewerkschaften und dem Klassenkampf in Italien:
Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung
https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/13/ital-f13.html
Same procedure as every year:
Heiße Luft über mögliche Europa-Pläne,
heute mal wieder vom SPDler Sigmar Gabriel
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/merkel-zwingt-macron-zum-alleingang/
Zehntausende Italiener haben Bürgereinkommen beantragt
https://derstandard.at/2000099104093/Zehntausende-Italiener-beantragten-Buergereinkommen
Wenn es nur Zehntausende sind, ist die Sache überschaubar. Vermutlich wurde die Summe heruntergesetzt, was die Attraktivität vermindert hat.
Mag sein, halte ich aber nicht für den wirklichen Grund. Wenn da steht, “Arbeitsvermittlungszentren sollen Bezieher des Grundeinkommens bei der Suche einer neuen Beschäftigung helfen”, dann erinnert das eher an die deutschen ‘Job-Center’, die Hartz-IV-Zahlungen an die ‘Bereitschaft’ der Betroffenen koppeln, jeden Scheiß-Job anzunehmen, weil andernfalls ‘Sanktionen’ drohen, also die Kohle teilweise oder ganz gestrichen wird.
Im Übrigen wird der Zweck der Übung ganz eindeutig angegeben mit “armutsgefährdeten Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden.” ‘Wachsen’ sollen halt, wie immer, die Profite, und das sog. ‘Grundeinkommen’ ist in Wahrheit die Methode, die Marx schon in den Entgegenwirkenden Ursachen erwähnte, allerdings auch mit einer Einschränkung versah:
“II. Herunterdrücken des Arbeitslohns unter seinen Wert
Dies wird hier nur empirisch angeführt, da es in der Tat, wie manches andre, was hier aufzuführen wäre, mit der allgemeinen Analyse des Kapitals nichts zu tun hat, sondern in die, in diesem Werk nicht behandelte, Darstellung der Konkurrenz gehört. Doch ist es eine der bedeutendsten Ursachen, die die Tendenz zum Fall der Profitrate aufhalten.”
Verstehe.
Aber Arbeitsplatzbeschaffungs-Programme schauen auch anders aus …
So werden einmal die nächsten 18 Monate hinübergewurschtelt und einmal sehen, wo die 5 Sterne dann noch sind. Und auch, wo Italiens Wirtschaft dann noch ist, vor allem die Banken.
Zum Energie-Drehscheiben(Durchgangs-) Land mit Nordafrika möchte Italien sich fortentwickeln, ansonsten scheint Italiens Regierung Wert darauf legen zu wollen, sich im mainstream der EU bewegen zu wollen. Schon möglich, dass man beim Geld und bei den italienischen Banken nämlich lieber nichts ins Gerede bringen will. (Denn derart verliefen in der Vergangenheit häufiger Konfliktlinien mit der EU-Kommission – und schadeten so dem Zinssatz für Italiens Staatsanleihen.)
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/meloni-italien-will-eu-mittel-nutzen-um-energiedrehscheibe-zu-werden/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/italien-baut-energiepartnerschaft-mit-algerien-aus/
Und was die Flüchtlingsbekämpfung angeht, so ist der italienische Standpunkt totaler Abriegelung der italienischen Grenzen anscheinend nun kompletter Konsens mit der EU. Und selbst der Flüchtlingskommissar von UNHCR versorgt inzwischen die europäischen Regierungen vornehmlich mit Infos, wie sie die Flucht aus Libyen sollen stoppen können. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171657.unhcr-erfolgreiche-ueberfahrt-in-die-eu-frage-des-geldes.html
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/frontex-flugzeuge-voelkerrecht-5901.html
Inzwischen behauptet Italiens Regierung sogar, zwar nicht Putin höchstpersönlich, aber die Wagner-Gruppe, stecke insgeheim hinter den Flüchtlingsbooten, die aktuell vermehrt aus Libyen nach Italien losfahren. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/migrationskrise-italien-beschuldigt-wagner-gruppe-soeldner-was-steckt-dahinter-li.327874
Solcherlei aktueller ‘Kuschelkurs’ mit Italiens Regierung las sich 2018 noch komplett anders …. https://www.nachdenkseiten.de/?p=46690
[Wenn in Italien eine bürgerliche Regierung angeführt wird von Neofaschisten, dann scheint das wunderbar in die europäischen Gewaltverhältnisse 2023 (und speziell die Sichtweise der EU-Führung) zu passen.]
Na ja, mit dem Abriegeln der Grenzen als Wunsch folgt Italien dem griechischen Modell, das da relativ erfolgreich zu sein scheint – deswegen fahren diese Seelenverkäufer jetzt aus der Türkei um Griechenland herum nach Italien.
Was das Verhältnis zu Brüssel betrifft, so spiegelt sich das auch im Abschiffen der „5-Sterne“, die inzwischen noch 52 Sitze im italienischen Parlament besitzen, aber von denen man wenig hört.
Meloni hat jedenfalls bereits im Wahlkampf eine dezidiert proeuropäische Position eingenommen und damit Karriere gemacht. Seither gibt es das, was
@Leser
als „Kuschelkurs“ bezeichnet.
Theo Wentzke: FASCHISTEN AN DER MACHT.
"Io sono Giorgia"
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni sagt dem Land den Kulturkampf an
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf Richter und Staatsanwälte, des Zusammenbruchs der ersten Republik unter den Korruptionsvorwürfen der »Mani pulite« beschloss die damals 15jährige 1992 mit ihrem Eintritt in die militante Jugendorganisation des faschistischen Movimento Sociale Italiano Politik zu machen: (…). (Forts.):
https://www.jungewelt.de/artikel/447157.faschisten-an-der-macht-io-sono-giorgia.html
Den Freiraum für mehr Schuldenpolitik, den die EU-Zentrale den europäischen Staaten in den letzten Jahren eingeräumt hatte – neben Italien hat ja auch die BRD ihren Schuldenstand massiv erhöht – den will sie (angeblich) ab 2024 beenden und zu den alten EU-Regeln zurückkehren.
https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/eu-kommission-will-2024-erneut-die-oeffentlichen-defizite-ueberwachen/
– Wer's glaubt, wird nicht seelig. Sondern muss zumindestens die Augen davor verschließen, dass aktuell alle Staaten ihre Schuldenberge allein schon deswegen (real oder potentiell) ausweiten, um Vertrauen in die Finanzmärkte zu stiften. (Dass das gerade das Vertrauen der Finanzmärkte beschädigt – das ist auch eine der kapitalistischen Zwickmühlen dieses widerlichen Systems, in dem dann durch Entlassungswellen nicht nur von Angestellten im Bankbereich, und durch Sparpolitik an allem Möglichen, – noch mehr Zuversicht beim Finanzkapital (auf sich selber, auf seine Ambitionen auf seine eigene Vermehrung!) gestiftet werden soll.)
Ich habe jetzt einmal die italienischen Zeitungen durchforstet, um zu schauen, was die so zu dem ganzen Zeug sagen.
Abgesehen davon, daß sowohl der Corriere dell Sera als auch die Repubblica selektive Bezahlschranken vor allem für Ökonomie-Artikel eingerichtet haben, läßt sich ihnen entnehmen, daß die Mailänder Börse in Europa gestern am stärksten gestiegen ist, auch die Bankaktien.
Warum wohl?
„Der Finanzsektor … hat letztes Jahr 15 Milliarden verdient, auch dank der Zinserhöhung. Aber die potenziellen Kapitalverluste bei Staatsanleihen setzen sie den Ängsten der Anleger aus, auch wenn der Puffer von 1.787 Milliarden an Einlagen, obwohl sie nicht vergütet werden, eine starke Liquiditätsmitgift darstellt.
Der Markt gibt, der Markt nimmt. Bis März lobten alle die italienischen Banken, die durch die Zinserhöhung wiederbelebt, von schlechten Krediten befreit, an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Finanzen fix beteiligt waren, frisch aus den Rekordbudgets von 2022, mit 15 Milliarden Gewinn und Anteilseignervergütungen, die für Intesa und Unicredit um über 11 % gestiegen sind. »Die süßesten Flitterwochen seit 15 Jahren für Ertragsaussichten und Solidität«, schrieb Citi.“
(La Repubblica, 21.3.)
Mit einem Wort, die italienischen Banken haben sich mit Staatsanleihen eingedeckt, sobald die Zinsen gestiegen sind.
Sie sind nur deswegen nicht in der Bredouille, weil bisher niemand Nennenswerter seine Einlagen abgezogen hat und sie diese Anleihen daher nicht verkaufen mußten.
Ein kleiner Tropfen Mißtrauen und schon geht die Post ab.