GELENKTE UNZUFRIEDENHEIT
Schiefgegangene Dissidenten-Organisation
Eine Zeitlang bemühten sich europäische Medien und Politiker, vor allem von europäischen Volksparteien, so etwas wie eine Dissidentenbewegung in Kuba hervorzubringen. Die Bloggerin Yoani Sánchez wurde unterstützt, die „Damen in Weiß“ und andere Personen, die sich gerne auf einer europäischen Payroll als Widerstandskämpfer gegen das kubanische „Regime“ betätigten.
Das Hauptproblem für beide Seiten – die europäischen Betreiber des Projektes und die kubanischen Unzufriedenen – war, daß alle diese Leute in Havanna konzentriert waren und in den restlichen Teilen Kubas so gar nichts zustandekommen wollte. Sie hatten irgendwie das Image von Sonderlingen und Außenseitern, es fehlte die Masse und die Breite.
Diese ganze Zusammenarbeit erlitt einen ordentlichen Dämpfer, als 2012 zwei junge Männer aus Europa, Ángel Carromero von der Jugendorganisation der spanischen PP und Aron Modig, Vorsitzender der schwedischen Volksparteijugend, nach Kuba kamen, um diesem Problem der mangelnden Verbreitung von Dissidenz abzuhelfen.
Sie mieteten einen Leihwagen, nahmen den profiliertesten Dissidenten Oswaldo Payá und einen zweiten Regimegegner aus Havanna mit und starteten in den Osten der Insel, nach Oriente, der Wiege der kubanischen Revolution, um dort mit einheimischen Know-How und europäischer Finanzkraft eine Dissidenten-Gemeinde aufzubauen. Zumindest war das der Plan der 4 „Regimegegner“.
Sie hatten es eilig, weil die beiden europäischen Jungpolitiker nicht viel Zeit für dieses Unternehmen hatten. Sie unterschätzten erstens die Distanz und überschätzten zweitens den Zustand von Kubas Straßen. Sie hätten ihre eigene Propaganda, daß in Kuba alles im Argen liegt, etwas ernster nehmen müssen.
Nach vielen Stunden des ununterbrochenen Fahrens kamen sie nachts bei einer Baustelle von der Straße ab und die zwei Kubaner starben, während die beiden Europäer leicht verletzt überlebten.
Nach seiner auf diplomatischem Weg erreichten Ausreise aus Kuba wurde von Carromero behauptet, sie seien verfolgt worden und alles sei ein Werk des kubanischen Geheimdienstes.
Aber die Begeisterung, sich als Dissident vor den Propaganda-Karren europäischer Regierungen spannen zu lassen, ließ spürbar nach. Alle in Kuba begriffen, daß das gefährlich war.
Und so blieb die Unterstützung der Dissidenz wieder vor allem den Exilkubanern in Miami und den US-Diensten überlassen.
Die Freiheit der Kunst
wird im demokratischen Westen sehr hochgehalten. Freiheit heißt zwar auch hier nicht, daß man alles machen darf, was einem gerade lustig ist. Aber es hat auf jeden Fall das andere Moment der Freiheit an sich, daß die innerhalb oder außerhalb des Kunstbetriebes ankommenden Einkünfte den Aktionsradius der Künstler und Musiker bestimmen – ka Geld, ka Musi. In der Coronapandemie wurden hierzulande viele Künstler unterstützt, um nicht zu verhungern, weil ihre gesamten Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen.
Man muß sich allerdings hierzulande als freischaffender Künstler oder Musiker genauso einen Steuerberater halten und seine Einkünfte, soferne sie eine gewisse Grenze überschreiten, versteuern.
In Kuba gibt es sehr umfassende Kulturprogramme, die auch auf der ganzen spanischsprachigen Welt bekannt und anerkannt sind, von einer staatlichen Filmindustrie über Musikunterricht und Musik- und Filmfestivals bis zur bildenden Kunst und dem Theater. Aber alle diese Leute sind staatliche Angestellte und beziehen darüber ihr Einkommen, das sich natürlich nicht mit dem Lebensstandard eines im Westen erfolgreichen Künstlers vergleichen kann. Sie sind auch keine Stars, sondern haben einen ähnlichen Status wie Ärzte, Politiker, Wissenschaftler oder andere Leute mit höherem Bildungsstand: Man erwartet von ihnen, daß sie das gesellschaftliche System Kubas bejahen und unterstützen.
Das stört natürlich diejenigen, die sich zwar künstlerisch betätigen wollen, aber andere Vorstellungen von Einkommen und Freiheit haben.
In Kuba wird privates Unternehmertum in Form von Selbständigen oder Familienbetrieben seit Jahren genehmigt, aber in sehr eingeschränkter Form. Das betrifft alle Berufe, von Restaurants oder Handwerkern über ambulante Verkäufer bis zur Unterhaltungssphäre.
Diese Tätigkeit wird derzeit vor allem durch den Erlaß 349 aus 2018 mit dem Titel „Über die rechtliche Beratung“ geregelt. Demzufolge muß jeder, der sich privat beruflich betätigen will, einen Juristen kontaktieren und mit ihm das Tätigkeitsprofil koordinieren und genehmigen lassen.
Gegen diese in ihren Augen unerträgliche staatliche Gängelung haben verschiedene Künstler, vor allem Musiker der Richtung Reggaeton (die karibische Version des Rap) vor zweieinhalb Jahren die „Bewegung San Isidro“ gegründet. In verschiedenen Formen des Protestes haben sie seither nicht genehmigte Veranstaltungen und Ausstellungen in und mit Hilfe der sozialen Netzwerke organisiert.
Um zu verstehen, warum die kubanischen Behörden dergleichen Events kontrollieren und genehmigen wollen, sollte man sich vielleicht an die feuerpolizeilichen Bestimmungen erinnern, die bei uns solche Veranstaltungen begleiten, und an die Unglücke von Duisburg 2010, Madrid Arena 2012, Bukarest (Colectiv) 2015, usw., wo es wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen, unzureichender Notausgänge und keiner angemessenen Organisation einen Haufen Tote gab.
Protest und Zustimmung
Dieses Hin und Her zwischen verbotenen Veranstaltungen, absichtlichen Provokationen und Verhaftungen ging eine Weile und gehörte zur kubanischen Folklore – bis die Coronakrise kam.
Erstens waren jetzt Menschenansammlungen kategorisch verboten. Zweitens aber kam es zum Einbrechen des Tourismus, der Haupt-Einnahmequelle Kubas und damit zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage.
In diesem Kontext kam es zu Demonstrationen am 11. und 12. Juli in Havanna und einigen anderen Orten, wo „Wir wollen Freiheit!“ und „Nieder mit der Diktatur!“ gefordert wurde.
Sicher sind diese Proteste über das Internet aus den USA gefördert und angestachelt worden. Es geht aber um etwas anderes: Die Freiheit gehört zur westlichen Eigentumsordnung und zur Konkurrenzgesellschaft.
Die Frage ist also, was die Menschen in Kuba wollen: Das westliche Paket, dessen Praxis sie in Florida, Jamaika und Haiti sehen können: Reichtum für die einen, Elend für die anderen, Prostitution, Drogenhandel und alltägliche Gewalt in den Straßen – oder staatlich gelenkte Wirtschaft, kostenloses Bildungswesen und Krankenversorgung, und je nach den Konjunkturen der Feindschaft der USA größere oder geringere Versorgungsmängel.
Ein Zwischensystem gibt es nicht. Tertium non datur.
Wie die großen Aufmärsche zur Unterstützung der Regierung einige Tage nach den „spontanen“ Protestdemos gezeigt haben, steht die überwältigende Mehrheit der Kubaner auf dem Standpunkt, lieber mit dem bisherigen System weitermachen zu wollen.
Was das Internet betrifft, über das diese Flashmobs organisiert wurden, das dann von den kubanischen Behörden abgeschaltet und über US-Satelliten wiederhergestellt wurde, so sei daran erinnert, daß es in Kuba überhaupt nur Internet gibt, weil 2011 aus Venezuela ein Glasfaserkabel durch das Meer nach Kuba verlegt worden ist.
Den USA verdanken die Kubaner das Internet nicht.
Historiker Rainer Schultz über Proteste und Alltag auf der Karibikinsel sowie die Initiative zur Aufhebung der Blockade
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155483.kuba-biden-hat-viele-erwartungen-in-kuba-enttaeuscht.html
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https://amerika21.de/2021/08/253314/reformpaket-kuba-lebensmittelpreise
https://amerika21.de/2021/08/253377/kuba-neue-gesetze-diversifizierung
@Leser
In dem ND-Artikel steht:
Man fragt sich, wodurch waren sie bisher begrenzt? Doch vermutlich durch das kubanische Außenhandelsmonopol und die staatliche Zahlungsfähigkeit.
Wenn jetzt Private auch Lebensmittel einführen dürfen, woher kommt bei ihnen das Geld? Von Verwandten im Ausland? Aus Tätigkeiten im Inland? – wie kommt es da zu Deviseneinnahmen?
Das sind Gesichtspunkte, die man im Auge behalten solte.
“In Anbetracht der Hindernisse, die durch die US-Wirtschaftsblockade auferlegt werden, damit das nationale Bankensystem das im Lande gesammelte Bargeld in US-Dollar im Ausland deponieren kann, wurde die Entscheidung getroffen, die Annahme von Banknoten dieser Währung im kubanischen Bank- und Finanzsystem vorübergehend zu stoppen“, heißt es in einer Mitteilung der BCC, die in der Fernsehsendung Mesa Redonda veröffentlicht wurde.
Infolgedessen, so fügte sie hinzu, „werden kubanische Bank- und Finanzinstitutionen vorübergehend aufhören, Einlagen in US-Währung in bar zu akzeptieren.“
„Die Maßnahme impliziert, dass ab diesem Datum natürliche und juristische Personen, sowohl kubanische als auch ausländische, nicht in der Lage sein werden, in diesen Institutionen Einlagen oder andere Transaktionen in US-Dollar in bar zu tätigen“.
Der BCC stellte klar: „Dies betrifft nicht die Transaktionen, die durch Überweisungen oder Bareinlagen anderer in Kuba akzeptierter frei konvertierbarer Währungen vorgenommen werden, die weiterhin ohne jegliche Einschränkung durchgeführt werden können.“
„Dies ist eine Maßnahme zum Schutz des kubanischen Banken- und Finanzsystems, die nur für US-Währung in bar gilt, nicht für bestehende Konten in dieser Währung.“
„Einlagen in US-Dollar, die von natürlichen und juristischen Personen gehalten werden, sind von dieser Maßnahme keinesfalls betroffen.“
Laut dem Kommuniqué ist dies „eine unabdingbare Entscheidung, aufgrund der Tatsache, dass das kubanische Bankensystem durch die Beschränkungen, die durch die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auferlegt wurden, seit mehr als einem Jahr seine Möglichkeiten, im nationalen Territorium gesammelte US-Dollar-Scheine in internationalen Banken zu deponieren, auf extrem ungewöhnliche Weise eingeschränkt sieht.
http://de.granma.cu/cuba/2021-06-11/kuba-stellt-vorubergehend-die-annahme-von-bareinlagen-in-us-dollar-ein
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Seit August 2020, als die gesetzlichen Normen angenommen wurden, die dem nicht-staatlichen Sektor unter der Führung durch staatliche Unternehmen die Türen zum Außenhandel öffneten, sind mehr als 1.980 Verträge zur Durchführung von Import- und/oder Exportgeschäften unterzeichnet worden.
Wie die Generaldirektorin für Außenhandel, Vivian Herrera Cid, kürzlich auf ihrem offiziellen Twitter-Account mitteilte, wurden bereits 1.987 Verträge zwischen auf Außenhandel spezialisierten Unternehmen und nicht-staatlichen Unternehmen unterzeichnet, 98 davon für den Export, wobei insbesondere Dienstleistungen für den internationalen Markt hervorstechen.
Eines der positiven Elemente dieser Normen ist es gerade, dass sie diese Möglichkeit nicht auf Selbstständige oder nicht-landwirtschaftliche Kooperativen beschränken, sondern dass sie für den gesamten nicht-staatlichen Sektor gelten und die zu exportierenden Dienstleistungen und Waren eine Diversifizierung erfahren.
Gegenwärtig gibt es 41 spezialisierte Unternehmen, die nicht-staatlichen Unternehmen Dienstleistungen im Bereich des Außenhandels anbieten, und laut Herrera Cid ist eine solche Leitung notwendig, wenn man bedenkt, dass diese Unternehmen die Erfahrung haben, um die Prozesse durchführbar zu machen und die Operationen sogar verbilligen, da Kuba Unterzeichner mehrerer Handelsabkommen ist, die Vorteile in Zollangelegenheiten beinhalten.
http://de.granma.cu/cuba/2021-04-29/mehr-als-1980-unterzeichnete-vertrage-zwischen-aussenhandelsunternehmen-und-nicht-staatlichen-verwaltungsformen
Kuba erlaubt kleine und mittlere Unternehmen (NZZ 8.8.21)
Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie und den US-Sanktionen. Am Samstag wurde ein Gesetz zur Regulierung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten verabschiedet. Zu Beginn dieses Jahres wurden die im Privatsektor erlaubten Berufe von 127 auf mehr als 2000 erweitert. https://www.nzz.ch/international/kuba-erlaubt-kleine-und-mittlere-unternehmen-nzz-ld.1639440?reduced=true
Das “Handelsblatt” feiert dies bereits als Abkehr vom bisherigen System “Die Regierung gibt also das Primat der Staatswirtschaft ein entscheidendes Stück auf. Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel sagte nach der Sitzung des Staatsrats am Wochenende, dass diese „Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen“ zur angestrebten „Transformation des Landes“ beitragen sollen. (…) Mit der jetzigen Reform wird der Spielraum für Private deutlich vergrößert. Sie sind nun nicht mehr auf den Dienstleistungssektor beschränkt, sondern können auch Handwerksbetriebe gründen, Landwirte werden und in jede Art von Produktion eintreten. Bereits im Februar hatte die Regierung beschlossen, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen. Rund 2000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht. Ausgenommen bleiben Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Medien und Bildung. (…) Auch der Delegierte der Deutschen Wirtschaft auf Kuba, Gunther Neubert, sieht die Reformen grundsätzlich positiv. Aber es müsse sich zeigen, „mit welcher Geschwindigkeit die Reformen umgesetzt werden, und vor allem, welche bürokratischen Hürden zu überspringen sind“, sagte Neubert dem Handelsblatt. Diese hätten in der Vergangenheit öfters unternehmerisches Engagement auf Kuba ausgebremst. Zudem sei das Hauptproblem für viele ausländische Unternehmen der weiterhin „hohe Forderungsstand gegenüber Kuba und seinen zumeist staatlichen Unternehmen“.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/transformation-des-landes-umfassende-wirtschaftsreform-beschlossen-kuba-wagt-mehr-kapitalismus/27502408.html?ticket=ST-4981223-Y1FPSMnew2jO4dgjkwdo-ap6
@Leser
Die Granma-Übersetzungen scheinen von Programmen zu stammen, ich werde aus den Artikeln nicht schlau. Es kann aber auch am Original liegen.
Wie werden jetzt Außenhandelsgeschäfte getätigt und die dafür notwendigen Devisen transferiert?
Was heißt, es wird kein $-Bargeld angenommen, die bestehenden Konten seien davon aber nicht berührt?
Man kann offenbar in Kuba ein Devisenkonto haben, darf aber jetzt dort keine Dollars einzahlen? sondern muß sie in die Matratze stecken?
Ich kann auch keinen Zusammenhang mit der Erlaubnis zu privater Geschäftstätigkeit erkennen.
Die cuban. Regierung begrüßt, dass ein Dokumentarfilm berichtet, wie der Alltag in Cuba aussieht. Auch mit Künstlern und abweichenden Intellektuellen wurden groß angekündigte Dialogforen eröffnet, u.a. moderiert von Silvio Rodriguez, gegen den anschließend in spanischen Medien ein Shitstorm losging.
https://de.granma.cu/cuba/2021-10-13/diaz-canel-in-dutzenden-von-benachteiligten-gemeinden-wird-hart-gearbeitet
https://de.granma.cu/cultura/2021-09-10/lynchen-von-kunstlern-der-verstimmte-chor
Rodríguez und Pablo Milanés waren in den 80-er Jahren in Spanien populärer als die meisten spanischen Musiker, da dürfte es einiges an Resentiments geben.
Heute sind die beiden offenbar nicht mehr so gut miteinander: https://de.wikipedia.org/wiki/Pablo_Milan%C3%A9s#Politische_Stellungnahmen
Es ist interessant, wie viele Leute sich heute in der Kulturwelt finden, die sich über antikubanische bzw. anikommunistische Statements profilieren wollen. Früher, zu Zeiten des Eisernen Vorhangs vor 1989 war das umgekehrt: Da gehörte es zum guten Ton, für den kubanischen Sozialismus zu sein.
Kuba:
Dissidentenführer Yunior García Aguilera flieht nach Spanien
Der Regierungskritiker und Autor Yunior García Aguilera hat sich aus Kuba nach Spanien abgesetzt. Anfang der Woche hatte Kubas Polizei geplante Proteste verhindert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/kuba-proteste-dissident-yunior-garcia-aguilera-spanien
Aus dem Exil ist es doch sicherer, die Opposition.
In Kuba hofft mancher auf eine Rückkehr zum Kurs vor Trump ('Lockerung' bzw. Modifizierung des Embargos)
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-embargo-105.html
US-Richterin verurteilt Kreuzschifffahrtsunternehmen wegen Kuba-Blockade:
Tourismus nach Cuba sei ein Verstoß gegen US-Gesetze
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162704.us-blockade-von-kuba-tourismus-als-sanktionsverstoss.html
“(…) Europäische Kreuzfahrtunternehmen mit Vermögenswerten in den USA, die weiter Kuba anlaufen, laufen daher Gefahr, ebenfalls verklagt zu werden.” (ND)
https://amerika21.de/2022/03/257359/us-richterin-verurteilt-kreuzschifffahrt
“Diese Entscheidung wird als folgenschwer eingeschätzt, da sie sich auf ähnliche Klagen auswirken könnte, die mit dem US-Verbot von Kuba-Tourismus zusammenhängen. Grundlage dafür ist das Helms-Burton-Gesetz von 1996, das es als “geschädigt” eingestuften früheren Eigentümern von Besitz in Kuba ermöglicht, heute noch Unternehmen zu verklagen, die damit später kommerzielle Tätigkeiten ausübten oder in irgendeiner Weise von den damals beschlagnahmten Immobilien profitierten. Dieser Teil des Gesetzes, der sogenannte “Title III”, war von allen US-Präsidenten ausgesetzt, allerdings von Donald Trump anwendbar gemacht worden. Daher sind mehrere Klagen anhängig.
In dem Zeitungsbeitrag aus Miami wird fälschlicherweise nicht informiert, dass die USA bei den Verstaatlichungen in Kuba vor sechs Jahrzehnten [sic!] das einzige Land war, das Entschädigungszahlungen ablehnte. Und nun wurde der Klage von Havana Docks, dem ersten als “Geschädigten” geltenden US-Unternehmen, von der Richterin zugestimmt und deren Argumentation übernommen. “Havana Docks ist mit dem Urteil zufrieden und freut sich auf den Prozess über den Schadenersatz”, hieß es aus dem Unternehmen. Der Fall wird nun vor einem Geschworenengericht verhandelt, das im Mai über den von den Kreuzfahrtgesellschaften zu zahlenden Schadenersatz entscheiden wird. Das Helms-Burton-Gesetz enthält mehrere Formeln zur Berechnung des den Reedern “geschuldeten Geldes”. Eines der Kreuzfahrtunternehmen hat zu einem früheren Zeitpunkt eine Strafe in Höhe von mehr als 600 Millionen Dollar erwartet.” (amerika21)
Es ist durchaus möglich, daß die USA jetzt versuchen, Kuba – und die EU! – noch mehr unter Druck zu setzen, weil Rußland ja jetzt als endgültig Böser abgestempelt ist.
Volker Hermsdorf: Schwierige Lage
Kuba bekämpft weiterhin erfolgreich Pandemie und versucht, US-Blockade zu trotzen. Krieg in Ukraine erschwert wirtschaftliche Erholung
https://www.jungewelt.de/artikel/424020.reportage-schwierige-lage.html
https://de.granma.cu/mundo/2022-04-01/die-europaische-union-hat-weder-das-recht-noch-die-moralische-autoritat-sich-in-angelegenheiten-einzumischen-die-allein-kuba-betreffen
https://amerika21.de/2022/02/256921/eu-helms-burton-kuba-voelkerrechtswidrig
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Interview zum nochmals neuen Entwurf für ein neues Familiengesetz in Cuba
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162823.familiengesetz-demokratische-uebung-in-ganz-kuba.html
Haiti, Nachbarinsel und imperialistisches Gegenmodell zu Kuba
https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeit-darf-keine-Erfolgsgeschichte-sein-7132082.html?seite=all
… und die Gründe?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/haiti-intervention-irak-affaere#section4
Fire at Cuban oil storage facility further exacerbates electricity shortages
A devastating fire that started Friday at the Matanzas Supertanker Base, an oil storage facility near the port of Matanzas, around 130 km from the capital Havana, was finally brought under control on Tuesday. The fire exacted a heavy human toll, with 14 firefighters still reported missing and 125 people injured, including five in critical condition, with one firefighter confirmed dead. The damage also dealt a serious blow to Cuba’s electric power generating system, already tottering from lack of maintenance and investment, and will contribute even more to the expanding social and political crisis on the island.
The fire began on Friday night after the eight-tank oil storage facility adjacent to the port, with a maximum capacity of 2.4 million barrels, was hit by lightning during a thunderstorm. The subsequent fire led to a series of explosions at the facility as the tanks caught on fire one after another, igniting a fourth on Monday. The missing and dead firefighters were caught in the explosion of the second tank, which was full, after the fire spilled over from the first, which was only half full.
Firefighters initially struggled to keep the facility cool with water to prevent further tanks from igniting and appealed for international assistance, as they evidently lacked crucial foam needed to fight these sorts of fires as well as the equipment to use it effectively. Mexico and Venezuela sent a combined 140 specialists and firefighters to provide assistance, as well as over 100 tons of foam, chemicals and equipment needed to fight the blaze, including fireboats and helicopters. Later on Tuesday, firefighters were finally able to get close enough to spray foam and water on the remaining smoldering areas.
As a result of the fire, surrounding neighborhoods were evacuated, with 4,900 people affected mostly in the neighborhood of Dubrocq. Officials warned residents to stay indoors or wear face masks following the fire, which contains harmful substances, including sulfur dioxide, nitrogen oxide and carbon monoxide.
The Matanzas facility plays a central role in distributing Cuban crude oil and imported fuel and crude to power generating stations as well as refineries. Cuba’s domestic crude production travels by pipeline directly to the facility, where much of it eventually makes its way to thermoelectric plants around the country. The loss of this source of fuel will exacerbate the already dire electricity crisis.
Additionally, with the loss of this facility, at least temporarily, oil shipments on large ships, including a Russian tanker due within the next week with 115,000 tons of petroleum, have no clear place to dock or unload their cargo. Matanzas is the only terminal rated to receive larger capacity tankers of over 100,000 dwt.
Officials are reportedly looking at the possibility of using off-shore tankers as storage or sending shipments to other ports with a smaller capacity, and unloading their cargo to other ships. Both of these options would add additional costs for the already cash-strapped government.
On Monday, the Antonio Guiteras thermoelectric plant near Matanzas, one of the largest power plants in the country, was shut down, apparently due to lack of water to maintain operations, because of damage to a pumping station. Both Antonio Guiteras and the Felton plant in eastern Holguín, another large source of electricity production, have recently been taken offline partially or totally as the result of fires and other breakdowns.
Cuba generates about 80 percent of its power by burning fuel oil either at thermoelectric plants like Antonio Guiteras and Felton or at smaller plants which burn diesel. With the two thermoelectric plants out of commission, more diesel fuel has been diverted to power generation, leading to fuel shortages for drivers.
Many of Cuba’s 20 power plants are old and in dire need of maintenance, which is hampered by a lack of parts and financial resources. Although Cuba’s total generating capacity is 3,000 megawatts (MW), the actual generating capacity is just over 1,800 MW. Liván Arronte, the Cuban Minister of Energy and Mines, indicated before the fire that Cuba’s electrical system was capable of generating only two-thirds of peak demand.
Even before the fire, Cuba was experiencing an energy crisis, with parts of the country, including the capital Havana, subject to periodic blackouts to reduce total consumption. Residents of the capital have their electricity cut every three days for around four hours during the midday demand peak. Private businesses with higher energy consumption have had their allocations cut by 20 percent, and state-run companies have told their staff to go on vacation or work from home to further cut power usage.
The lack of electricity has deeply affected the Cuban population, who must in some cases make plans for cooking food without electricity and without effective refrigeration. Power is sometimes cut in the overnight hours, leading to sleeplessness. The power issues at night are also contributing to the ongoing crisis in the health system by increasing the population’s vulnerability to mosquitos, as mosquito netting, pesticides and the fuel needed to spread the pesticides are in short supply.
This has contributed to a dangerous outbreak of dengue in the country. Since October of last year, Cuba has recorded 3,036 official cases of the illness. This is an undercount of total cases, as Cuba also lacks the supplies for testing. However, cases of “unspecified fever” reached 14,256 in the first week of July alone, a 42 percent increase over the previous week. At least two children have died of the disease.
Actual case numbers are likely higher, as these represent only those who have had contact with the health system. Cuban Minister of Health José Angel Portal Miranda indicated in a July 19 meeting that transmission was occurring in eight of Cuba’s provinces, ranging from far western Pinar del Rio all the way east to Guantánamo.
As a result of the ongoing economic crisis, the health system lacks all kinds of supplies. Approximately 38 percent of basic medications have seen shortages this year. Other supplies such as gloves are also lacking, and patients are expected to provide their own bedsheets when they go to the hospital.
After a long period in which the Cuban health system reached milestones for reductions in infant and maternal mortality that vied with those of much wealthier countries, both metrics have seen a sharp uptick since the onset of the pandemic. In 2021 infant mortality reached 7.6 per 1,000 births, up from 5 per 1,000 in 2019. Maternal mortality reached 176.6 out of 100,000 births, up from 37.4 per 100,000 in 2019.
Cuba was severely battered by the COVID-19 pandemic. Even with effective contact tracing and public health measures, as well as the quick development and distribution of its own vaccine, the island was severely lacking in basic supplies, including tests and oxygen. The country also has a large population over the age of 60, around 20 percent, which is highly vulnerable to the disease.
Even though the official total of COVID-19 deaths is 8,529, a study published in The Lancet estimating excess COVID-19 deaths through 2021 suggests 26,600 lost their lives, or 126.8 per 100,000. Although this rate is better than the United States or the Latin America and Caribbean region as a whole, it is far worse than what the country would have been capable of had it been fully equipped.
The cutoff of international tourism during the pandemic drastically reduced the amount of hard currency available for the country to meet its import needs. Cuba imports between 60 to 70 percent of its food, requiring $2 billion per year. As a result of the lack of tourism, and a sugar harvest that was half of what was expected and the worst since the 18th century, imports have been scaled back, down 40 percent since 2019. Many suppliers are demanding cash on delivery and have not been paid for months.
Food and other basic items are in short supply, and the government recently announced residents of Havana would be restricted to purchasing groceries and other essentials at state run stores within their home “municipality.” There are even shortages of milk powder, provision of which to children and those with special needs was long considered a central achievement of the Castro government.
Cubans have also been hit badly by inflation. Officially, inflation last year was 77 percent and 28 percent this year, but some estimates put the number for 2021 much higher, at up to 500 percent. Recently, the peso was devalued, with the official exchange rate going from 24 pesos per dollar to 120 pesos per dollar, bringing it in line with the black market rate.
The NATO war in Ukraine has also affected tourism, as the closing of western airspace to Russian airlines has reduced the number of Russian tourists visiting the island. Notably, the Cuban government abstained on the hypocritical UN vote condemning the Russian invasion of Ukraine, as Cuba itself has been trying to deepen its own relations with the European Union.
Nearly a quarter of Cuban tourists in 2021 were Russian, 150,000 out of 575,000 total, and Russia was the biggest single source of visitors during the pandemic. So far through June, this year has seen only about 700,000 visitors to the island, well below the 2.5 million goal. In the years prior to the pandemic Cuba saw around 4 million tourists per year.
As a result of these conditions, created by decades of sanctions as well as the failure of the Cuban regime’s policies, including the increasing turn to market economics, Cuba is a social powder keg.
Blackouts were the immediate cause of the protests last year which resulted in mass arrests and crackdowns. On June 13, the government announced it was sentencing 297 people to between five and 25 years in prison, while 84 were sanctioned but released, with warnings that further involvement in protests would result in prison sentences.
From October of last year alone, around 150,000 Cubans have fled the island, with 140,000 taken into custody at the US-Mexico border. While the large majority represents better-off layers who can afford a plane ticket to Mexico, the number leaving exceeds even that of the Mariel boat-lift in 1980.
The Cuban government has no answers to the compounding crises besides continued austerity and repression. As in most other countries, it’s becoming increasingly impossible for Cuban workers to live under these conditions. But it is vitally important for the Cuban working class to draw the essential lessons from the failures of Castroism and build a section of the International Committee of the Fourth International in Cuba.
https://www.wsws.org/en/articles/2022/08/12/ebqq-a12.html
Die kubanische Regierung, so sieht es aus, kann unter den gegebenen Bedingungen nicht viel richtig machen …
Kuba und Iran vertiefen Wirtschaftsbeziehungen
(…)
(amerika21, 9.12.)
Die ganze Wirtschaftsliberalisierung hat – surprise, surprise! – nix gebracht:
„Parlament in Kuba tagt im Krisenmodus
Debatte über anhaltende Wirtschaftskrise. Reform der Privatwirtschaftsgesetze und neues Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet. Demographische Lage besorgniserregend
Ein dreitägiger Sitzungsmarathon der kubanischen Nationalversammlung ist am Freitag in Havanna zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Sommertagung stand die anhaltende Wirtschaftskrise. Mehr als 90 Themen wurden diskutiert und sechs neue Gesetze verabschiedet.
Bereits am Montag fanden sich die 469 Delegierten des Einparteienparlaments Havanna ein, um in Arbeitsgruppen zu beraten.
Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch berichtete Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez über die Entwicklung der Wirtschaft. Kubas Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent. Der erneute Rückgang nach einer kaum spürbaren Erholung 2022 sei Teil eines "komplexen Szenarios", das von einem hohen Haushaltsdefizit geprägt sei.
"Wir haben nicht ausreichende Deviseneinnahmen, fast keinen Zugang zu externen Krediten und eine schwache Erholung der heimischen Produktion. Gleichzeitig gibt es Einschränkungen bei Brennstoffen und Energie, eine hohe und anhaltende Inflation und eine hohe Auslandsverschuldung", fasste er die aktuelle Lage zusammen. Kubas Premierminister Manuel Marrero sprach erneut vom Szenario einer "Kriegswirtschaft" (economía de guerra).
Die Deviseneinnahmen waren in der ersten Jahreshälfte zwar höher als 2023, blieben aber um 222 Millionen US-Dollar hinter dem Plan zurück. Die Zahl der Touristen erreichte im vergangenen Jahr mit 1,8 Millionen nur 52 Prozent des Niveaus von 2019 und konnte im ersten Halbjahr mit einem Wachstum von knapp zwei Prozent kaum zulegen.
Die Importe waren vergangenes Jahr 42 Prozent geringer als geplant. Die Inflation hat zwar nachgelassen, bewegt sich mit 30 Prozent aber weiterhin auf einem hohen Niveau.
Als "Haupthindernis für die Entwicklung" bezeichnete Vázquez die anhaltende US-Handelsblockade. Diese verursache wirtschaftliche Schäden von mehr als sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr und erschwere insbesondere den Zugang zu Krediten, Direktinvestitionen und Exporteinnahmen.
Das Gros der verfügbaren Mittel muss derzeit für den Import von Lebensmitteln und Brennstoffen aufgewendet werden. Deshalb kommt es in anderen Bereichen zu Einsparungen, wichtige Investitionen werden zurückgestellt.
Um die hohen Sozialausgaben möglichst effizient einzusetzen und der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, sollen Subventionen in Zukunft zielgerichteter erfolgen. Wie Marrero ankündigte, laufen derzeit Studien zur Neugestaltung der Preise des staatlichen Bezugshefts "Libreta".
Die Verwaltung soll entschlackt und mehr produktive Arbeitsplätze in staatlichen Unternehmen geschaffen werden. Deren umfassende Restrukturierung im Rahmen eines geplanten Unternehmensgesetzes (Ley de Empresas) wurde von den Abgeordneten ebenfalls diskutiert.
Beschlossen wurden eine Reform der Rahmenbedingungen des Privatsektors und ein neuer Mechanismus der Devisenzuteilung. Marrero kündigte eine Ausweitung der Dollarisierung an. So sollen künftig in bestimmten Bereichen, etwa im Tourismus, Devisen auch in Form von Bargeld akzeptiert werden. Außerden sollen Privatbetriebe künftig Zölle und Hafengebühren in Devisen bezahlen.
"Unsere Vision ist keineswegs die Dollarisierung der Wirtschaft, sondern das Gegenteil", erklärte Marrero, "aber um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine teilweise Dollarisierung vornehmen, die es uns ermöglicht, die Deviseneinnahmen zu erhöhen".
Die Fremdwährungskonten im Staatssektor werden "bereinigt". Erste staatliche Exportbetriebe dürfen bereits in einem "geschlossenen Finanzierungssystem" arbeiten. Dieses ermöglicht es ihnen, ihre Deviseneinnahmen autonom zu verwalten.
Auch auf die mittlerweile rund 11.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 598.270 Selbstständigen des Privatsektors kommen einige Änderungen zu. So soll künftig auf Gemeindeebene über die Zulassung neuer KMU entschieden werden. Den Anfang macht in diesem Monat die Stadt Cienfuegos. Im Laufe des Jahres soll im Rahmen einer Testphase in jeder Provinz mindestens eine Gemeinde eigenständig über die Zulassung neuer Wirtschaftsakteure entscheiden können.
Privatbetriebe müssen in Zukunft die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Wer importieren will, muss zudem nachweisen, dass er keine Steuerschulden hat. Die Bezahlung der Importe darf wiederum ausschließlich über Konten bei kubanischen Banken erfolgen. Der Schritt stieß bei Ökonomen auf Kritik, da derzeit völlig unklar ist, wie die praktische Umsetzung erfolgen soll. Devisen können nicht ohne weiteres von kubanischen Konten an ausländische Partner transferiert werden. Zudem verkauft der Staat derzeit keine Fremdwährung an nichtstaatliche Akteure.
Dauerthema jeder Sitzung ist der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Dieses Jahr gehen dem Staat schätzungsweise 50 Milliarden Pesos an Steuereinnahmen verloren – rund ein Drittel des aktuellen Haushaltsdefizits.
Das Steuersystem soll professionalisiert werden. Dazu wurden die Kompetenzen der Steuerbehörde ONAT erweitert und diese direkt dem Ministerrat unterstellt.
Nach der Einführung neuer Preisobergrenzen für sechs Basisprodukte Anfang des Monats wurden inzwischen knapp 20.000 Kontrollen durchgeführt, in deren Folge Bußgelder in Höhe von insgesamt 30 Millionen Pesos verhängt wurden.
Angesichts der Kritik an den schärferen Regelungen bezog Präsident Miguel Díaz-Canel Stellung. Er betonte, dass es der Regierung nicht um "eine Hexenjagd gegen private KMU" gehe. Es müsse jedoch "Recht und Ordnung herrschen, wenn alle Wirtschaftsformen erfolgreich und gestärkt werden sollen".
Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten eine Reform des Migrations- und Ausländerrechts sowie ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Letzteres ist das erste seiner Art im sozialistischen Kuba. Damit soll die Rechtslage an die 2019 verabschiedete Verfassung und gängige internationale Praktiken angepasst werden.
So können sich Kubaner künftig länger als 24 Monate am Stück im Ausland aufhalten, ohne den Verlust ihres Aufenthaltstitels oder Eigentums fürchten zu müssen. Für Auslandskubaner wird zudem eine neue Kategorie als Investoren und Geschäftsleute eingeführt, womit die Möglichkeit von Direktinvestitionen aus der Exilgemeinde geöffnet wird.
Ausländer können künftig leichter eine permanente Aufenthaltserlaubnis bekommen, zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, kubanische Staatsbürger zu werden. Neu ist auch, dass Doppelstaatler erstmals die kubanische Staatsangehörigkeit aufgeben können, sie werden dann in Kuba als Ausländer behandelt.
Wie der Vizepräsident der nationalen Statistikbehörde ONEI, Juan Carlos Alfonso, ausführte, steht Kuba vor enormen demographischen Herausforderungen. Die Bevölkerung des Archipels ist zwischen 2020 und 2023 um 10,1 Prozent geschrumpft, was in absoluten Zahlen einem Rückgang von 1,12 Millionen Menschen entspricht. Als Hauptursache nannte er die Auswanderungswelle. Jedoch sorge die niedrige Geburtenrate bei einer immer stärker alternden Gesellschaft für die langfristige Verstetigung dieses Trends.
Die Abgeordneten verabschiedeten auch ein neues "Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen" sowie die Neufassung des Systems der Ehrentitel und Orden des Staates. Das neue "Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens" erklärt im Einklang mit der Verfassung die Menschenwürde zur "Grundlage aller Verwaltungsverfahren".“
(amerika21, 22.7.)
“(…) Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Abschaffung der bisherigen Regelung, wonach sich Kubaner höchstens 24 Monate am Stück im Ausland aufhalten dürfen, um nicht als »Auswanderer« zu gelten. Künftig verlieren Kubaner also nicht mehr Hab und Gut, wenn sie für mehrere Jahre ins Ausland gehen oder ganz fortgehen. »Niemand verliert seine Wohnung, sein Auto oder sein Eigentum, weil er im Ausland lebt«, unterstrich der Leiter der Abteilung Identifizierung, Einwanderung und Ausländerangelegenheiten, Oberst Mario Mendez Mayedo, gegenüber der Presse in Havanna. »Niemand verliert Rechte. Wir sind da kategorisch.« Die neuen Gesetze seien »ein Projekt, die Kubaner zu einen«, so der Beamte.
Stattdessen wird das Konzept der »effektiven Residenz« eingeführt, die Kubaner erlangen, wenn sie »sich in jedem Kalenderjahr vor dem Stichdatum die meiste Zeit im nationalen Hoheitsgebiet aufhalten, oder durch eine Kombination aus einer Aufenthaltszeit und anderen materiellen Nachweisen, die die Verwurzelung im Land belegen«. (…)”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183979.migration-kuba-kommt-auswanderern-entgegen.html
Kubaner im (US-) Ausland wurden früher meiner Erinnerung zufolge oft als 'gusanos' (Würmer) beschimpft, die in Miami auf die Wiederinbesitznahme ihres früheren Eigentums lauerten (- So war es ja auch! – ), – um vor allem den derzeitigen Kubanern – unter Hinweis auf von den USA garantierte vorrevolutionäre Rechte – Land und sonstiges Eigentum plus 'revolutionäre Errungenschaften' “wegnehmen” zu wollen.
Mir scheint, die aktuellen Neuerungen sollen auswärtige (ehemalige…) Cubanos eher ermutigen, auf Kuba zu investieren – Kapitalismus sei nämlich nichts moralisch Böses, sondern werde zu was moralisch Gutem, wenn der kubanische Staat ihn erlaubt habe. [Verwurzelung im Land' – meint dabei vermutlich, dass es nicht um die Restitution vorrevolutionärer Besitztitel gehen solle , – sondern um gute weiterhin cubafreundliche (und nicht US-gesonnene) Investoren….]
Nicht alle Auswanderer waren bzw. sind „gusanos“, als solche wurden eigentlich nur die bezeichnet, die in die USA abhauten und sich dort in der anticastristischen Community betätigten.
Ich kenne Kubaner hier in Österreich, die haben keinen gusano-Status.
Was aber an dem Gesetz bemerkenswert ist, ist der Umstand, daß damit Kubas Führung anerkennt und eingesteht, daß sie ihre Bevölkerung nicht mehr versorgen kann und wie viele klassische Gastarbeiterländer – inzwischen ein guter Teil der Staaten Lateinamerikas, wie Ecuador, Honduras, Guatemala usw. – auf die Überweisungen der Emigranten angewiesen ist.
Investitionen wären natürlich auch willkommen, aber was ich kenne von den Kubanern hier, besorgen die ihren Verwandten in Kuba vor allem Lebensmittel und Putz- und Hygiene-Zeug, über eine Art halblegalen Devisenmarkt, der über die Hotelketten lauft.
Also sie überweisen irgendwohin Geld und machen Bestellungen, und eine Gastronomie-Oberbehörde kauft das dann ein und liefert es vor die Haustür.
In Kuba hat ja immer noch die Regierung das Außenhandelsmonopol. Wenn sie sich einmal davon verabschiedet, dann wäre das der endgültige wirtschaftliche Crash.