JAHRESRÜCKBLICK
1. Das Finanzkarussell der EU
Die EU kämpft seit Jahren mit dem Umstand, daß ihre innere Verfaßtheit einige ihrer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig gemacht hat, und weitere nur deshalb weiter zahlungsfähig sind, weil die EZB alle ihre Prinzipien über Bord geworfen hat, um diese Staaten kreditwürdig zu halten und den Euro als Gemeinschaftswährung zu retten.
Zu ersteren gehören Griechenland und Portugal, zu letzteren Spanien und Italien.
Während Griechenland und Portugal von der Troika aus EZB, IWF, Europäischen Rettungsfonds und als Staaten aufrechterhalten werden, weil sonst ihr gesamter Staatsapparat nicht mehr finanzierbar wäre, werden die anderen beiden über das Staatsschulden-Aufkauf-Programm der EZB gestützt. Die EZB kauft Staatsanleihen dieser Staaten auf und betreibt Nullzinspolitik, um den Banken dieser Staaten, die zu den größten der EU gehören, den Aufkauf der Anleihen dieser Staaten möglich und schmackhaft zu machen. Die Banken Santander, BBVA, Intesa Sanpaolo und Unicredit, und wahrscheinlich auch kleinere Banken dieser Staaten kaufen Staatsanleihen Spaniens und Italiens, um erstens sich selber im Spiel zu halten – kämen Spanien oder Italien in den Ruch der Zahlungsunfähigkeit, so wären diese Banken selber in Schwierigkeiten. Ihr Kredit hängt nämlich auch an dem Staat, in dem sie domiziliert sind. Diesen Umstand kann man an den wirklichen Pleitestaaten Griechenland und Portugal deutlich sehen, deren Banken alle pleite und dadurch erstens international ziemlich wertlos sind, zweitens zum Kredit ihres Staates nichts mehr beitragen können.
Zweitens verschafft das Nullzinsprogramm der EZB diesen Banken ein Geschäft, da sie durch den besicherten Aufkauf der Anleihen ihres Staates Zinsgewinne erlösen und dadurch Gewinne machen können. Das Dreieck EBZ-Staatsanleihen-Banken hält sich darüber über Wasser – es ist nur ein Hin und Her zwischen staatlich-überstaatlich garantiertem Kredit und Geschäftsinteresse der Banken, das durch keinerlei Gewinne aus der Geschäftswelt beglaubigt wird.
Der Rest der EU gfrettet sich durch, was Ökonomie und Wachstum, d.h. Geschäfte und Gewinn betrifft. Deutschland produziert zwar noch ein – wenngleich schwaches – Wachstum, das sich sowohl aus den europäischen als auch aus den außereuropäischen Märkten speist. Es ist aber abzusehen, daß dieses weder Gegenwarts- noch Zukunftsmärkte besitzt und angesichts der weltweiten Rezession und der Sanktionen gegen Rußland nur auf den amerikanischen Markt konzentrieren kann, der durch den VW-Skandal fragwürdig geworden ist.
Der Rest der EU besteht aus Armenhäusern in Osteuropa und auf dem Balkan, und aus Staaten wie Schweden und Österreich, die mit einem wackligen Banksektor konfrontiert sind, der dauernd staatliche Interventionen erfordert, die den Kredit dieser Staaten belasten. Dazu kommt Frankreich, dessen politische Ambitionen sich in militärischen Abenteuern ausdrücken, deren Finanzierung die schwächelnde Wirtschaft nicht hergibt, wodurch die Verschuldung weit über der als erstrebenswert oder auch nur als bewältigbar erachteten Höhe liegt.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß Großbritannien dieses sinkende Schiff verlassen will, was jedoch angesichts der Bedeutung, die die EU für das britische Bank- und Handelskapital hat, keine einfache Sache sein wird. Die britischen Allüren, aus der EU austreten zu wollen, beruhen jedenfalls auf der Einsicht, daß die EU als Staatenbündnis gescheitert ist.
2. Die EU nach innen – Zerstörung, soweit das Auge reicht
Die EU-Führung hat es zwar geschafft, Griechenland auf Sparflamme zu setzen und seiner Regierung die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Stück weit aus der Hand zu nehmen. Was auf diese Art und Weise jedoch nicht gelingt, ist, es wieder in eine Geschäftssphäre zu verwandeln: Griechenland bleibt ein Zuschußbetrieb, der den Euro und die EU belastet.
Ähnlich verhält es sich mit Portugal, obwohl dessen Regierung bisher alle Auflagen der Troika erfüllt hat: daran zeigt sich noch deutlicher, daß diese keine Rückkehr zu Prosperität oder auch nur Kreditwürdigkeit hervorbringen können.
Schon in der bloßen Frage der Euro-„Rettung“ – Rettung im Sinne von Nicht-Auseinanderbrechen – haben sich also sehr deutliche Gegensätze aufgetan, die inzwischen weiter vor sich hinbrodeln.
Mit der EU-Außenpolitik verhält es sich ähnlich. Gegenüber der Ukraine hat die EU sich im Windschatten der USA in eine Situation hineinmanövriert, in der sie beim besten Willen keinen Nutzen aus dem Assoziationsvertrag mit diesem Land ziehen kann, aber jede Menge Kosten damit hat, um größeren Schaden zu vermeiden. Die Ukraine bleibt ebenso wie Griechenland ein Kostenfaktor ohne Perspektive auf Verbesserung. Und es sind nicht nur Schecks, die Brüssel oder die EZB weiterhin Richtung Ukraine abschicken müssen: das ganze Vertrauen des internationalen Finanzkapitals in EU und Euro ist durch den Zustand dieses Landes belastet.
Dazu kommen die inzwischen ohne Angabe von Gründen immer wieder verlängerten Sanktionen gegen Rußland, die sich politisch als wirkungslos, ökonomisch als schädlich für beide Seiten, also auch für die EU; erweisen. Nichtsdestotrotz wird an dieser Politik festgehalten, um die Subjektrolle der EU zu unterstreichen und einander, also den Mitgliedsstaaten, und der restlichen Welt so etwas wie eine gemeinsame Außenpolitik vorzuspiegeln.
In militärischer Hinsicht versuchen diverse osteuropäische Staaten, sich als NATO-Frontstaaten gegen Rußland in Stellung zu bringen und damit ihr Gewicht in der EU gegen Deutschland zu erhöhen.
Im Syrien-Konflikt wiederum versucht Kerneuropa – D, Fr, GB – irgendwie auch dabeizusein, um mitreden zu können, es kommt aber ein eher lächerliches Getue dabei heraus – weder kann man sich auf Kriegsziele einigen, noch ist klar, was eigentlich bombardiert wird oder werden soll, und nebenbei arbeiten sich die dickeren Brummer der EU an der Stellung zur Türkei ab. Einerseits will man das Land für die eigenen Zwecke domestizieren und einsetzen, andererseits fehlen dazu die Druckmittel: für die auf dem Balkan und in Osteuropa geübte Politik des Einrichtens von Hinterhöfen ist dieser Staat entschieden eine Nummer zu groß.
Schließlich ist das bisherige Grenzregime der EU gescheitert und die Versuche Deutschlands, eine neue Abschottungs-, Asyl- und Aufnahmepolitik durchzusetzen, kommt nicht so recht voran, was weitere Zentrifugalkräfte in der EU ins Leben ruft.
3. Unklare Verhältnisse zwischen Staat und Volk
Die EU erklärt nämlich einen ständig wachsenden Teil ihrer eigenen Bevölkerung für überflüssig, was die heuer massenhaft anreisenden Flüchtlinge zu einem ganz großen Problem macht, und zwar nicht von der materiellen Seite. Diese Leute ebenso wie die eigenen Arbeitslosen oder Sozialfälle irgendwie durchzufüttern, könnte sich die EU ohne weiteres leisten, aber das Wofür? steht im Raum: was tun mit Bevölkerungsteilen, die niemand braucht, die in keinen Arbeitsprozeß eingegliedert und dafür auch gar nicht mehr notwendig sind, weil niemand sich aus ihrer Verwendung Gewinn verspricht? Auch für 1-Mann/Frau-Betriebe, sogenannte Ich-AGs, ist der europäische Markt inzwischen gesättigt, wie sich herausgestellt hat – für viele aus allen Hilfen herausgesäuberte Arbeitslose bieten sich nur mehr illegale Tätigkeiten an.
Während die EU sich als Hort des Fortschritts selbst beweihräuchert, Frauenquoten einführt und die Homosexuellen-Ehe gesetzlich verankert, entstehen an ihren Rändern Armenküchen, werden Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen, und die Zahl derer, die sich das Heizen und Warmwasser nicht mehr leisten können, nimmt immer mehr zu. Während also die Grundbedürfnisse für immer mehr Menschen nicht mehr befriedigt werden können, preist eine mediale und kulturelle Elite die Gleichberechtigung, die Modernität und Toleranz als überlegene Werte, und trompetet in alle Richtungen, daß am europäischen Wesen die Welt genesen muß.
Dem tritt eine radikale Opposition aus Leuten entgegen, die entweder die Religion oder die Nation als Hort des Wahren, Guten und Schönen hochhalten, und Andersdenkende am liebsten vernichten, zumindest aber vertreiben wollen. Man erinnere sich an den Bestseller von Thilo Sarrazin, der sowohl die einheimischen Sozialfälle als auch die Zuagroasten aus anderen Kulturkreisen am liebsten auf den Mond schießen wollte, und diese Art von EU-Gegnerschaft breitet sich quer durch Europa aus. Ebenso kommen die Freiwilligen des IS aus den Vorstädten der EU-Metropolen, und preisen die Unterwerfung unter die von Gott befohlene Moral als den einzigen Ausweg aus materialistischer Dekadenz.
Staatsführungen und Möchtegern-Politiker, die unzufrieden mit der Performance ihrer tatsächlichen oder angestrebten Untertanen sind: untüchtig, schmarotzermäßig, ideologisch verkehrt aufgestellt – und Untertanen, die eine Herrschaft einfordern, die endlich mit eisernem Besen in dem ganzen dekadenten und konsumhörigen Saustall aufkehrt – so präsentieren sich die Demokratien Europas zum Jahreswechsel, was für 2016 keine guten Perspektiven verheißt.
Man vergesse nicht: Faschisten sind enttäuschte Demokraten, und jeder Faschismus bisher ist aus einer Demokratie entstanden.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Ideologie/Imperialismus/Nationalismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Hallo,
gute Analyse. Ich glaube jedoch, nicht nur die EU als Bündnis zersetzt sich. Ich denke, der moderne Sozialstaat zersetzt sich. Der Sozialstaat soll im Kapitalismus alle Probleme bewältigen, die die Privatwirtschaft aus der Profitproduktion aussortiert und ausklammert. Das kann nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren, solange die Profite im eigenen Land reichlich sprudeln. Durch sinkende Profitraten und/oder durch Kapitalexport wird die Finanzbasis des Staates dünner, gleichzeitig wachst jedoch die Nachfrage nach staatlichen Sozialleistungen. Die Flüchtlinge sind eine zusätzliche Last.
Das Projekt der Staatslinken, irgendwie den “Neoliberalismus” zu stoppen und umzukehren wird zunehmend illusionär. Wo weniger da ist, ist auch weniger zu verteilen. Ganz lächerlich wird es, wenn diese Leute daran glauben, eine linke Regierung könne “Geld aus dem Nichts” erschaffen. Geld das “erschaffen” wird ist immer ein Kredit der Geldbesitzerklasse an die Notenbank. Auch Hilters Mefo-Wechsel waren nichst anderes als Kredite der Rüstungsindustriellen an den Hitlerstaat, der für 100 Reichsmark Waffen geliefert bekam, aber dafür nur 20 Reichsmark zahlte. Die anderen 80 streckten die Rüstungsindustriellen dem Hitlerstaat vor, in der Hoffnung durch Krieg Beute zu machen.
Kurz: Jedes linke Programm muss Projekte entwickeln, die kein (staatliches) Geld kosten. Jedes linke Programm muss auf Staat und Regierung als Subjekt einer linken Wende verzichten. Alles andere ist Käse, meint Wal Buchenberg
Na ja, das wird ohne eine Kritik an Eigentum, Geld und Kredit nicht zu haben sein …
Hallo Nestor,
diese Kritik wird ja seit Jahr und Tag nicht nur vom GSP-Umkreis geleistet, ohne sichtbaren Effekt.
Ich denke, es macht aber einen Unterschied, ob man nur abstrakt aufzeigt, dass der Staat nicht auf Seiten der Lohnabhängigen ist, oder ob man konkret aufzeigen kann, was mit dem Staat selbst unter einer linken/linksradikalen Regierung allenfalls machbar wäre.
“Geldschöpfung” gehört sicher nicht dazu. “Die Kapitalisten sollen zahlen” auch nicht.
Aber z.B. eine komplette Enteignung allen privaten Bodens im Land würde eine Regierung nix (d.h. kein Geld!) kosten.
Guten Rutsch!
Wal
“Es macht aber einen Unterschied, ob man nur abstrakt aufzeigt, dass der Staat nicht auf Seiten der Lohnabhängigen ist, oder ob man konkret aufzeigen kann, was mit dem Staat selbst unter einer linken/linksradikalen Regierung allenfalls machbar wäre.”
Unterschiede kann man ja viele bewerkstelligen.
Ist das nun eine Lesart des Posts von nestor,
denn dem sei es genau darum gegangen;
oder hätte es dem stattdessen darum gehen sollen?
Oder wolltest du nur mal wieder deine bekannte Meinung einfach irgendwohin irgendwo mal wieder hineinsetzen?
Was das nun mit der EU zu tun haben soll,
erschließt sich mir nicht.
(Liest sich eher wie die xfach erneuerte “Ankündigung eines neuen reformistischen Programms ohne reformistische Fehler, aber enorm machbar”. Fortsetzung folgt…)
“… Oder ob man konkret aufzeigen kann, was mit dem Staat selbst unter einer linken/linksradikalen Regierung allenfalls machbar wäre.” (Wal Buchenberg)
Wal Buchenberg lobt den Beitrag von nestor – und geht mit keiner einzigen Silbe inhaltlich auf nestors Beitrag über die EU ein.
Er muss nestors Beitrag so gelesen haben, die EU habe kein Geld, der Sozialstaat auch nicht, und dann macht Wal den völligen Übergang zum Sozialstaat und zu Wals eigenen Staatsidealbild.
Wal redet stattdessen anschließend also nur noch über seine eigenen Vorstellungen vom Sozialstaat, der wäre nämlich (ebenfalls?) angeblich nicht mehr finanzierbar, gar illusionär.
Und verkündet stattdessen, was die Propagandisten einer von Wal bevorzugten fantasierten linksradikalen Regierung stattdessen dann lieber machen sollten.
Das müssen ja hübsche Debatten sein um das neue Bochumer oder sonstein Programm, wenn man noch nicht mal mit einer einzigen Silbe auf den vorherigen Debattenbeitrag (immerhin ging es hier um den Zustand der EU!) eingeht.
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Übrigens den folgenden Beitrag von Wal lese ich so, dass er ernsthaft meint, der deutsche (!) Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar. (Wo hierzulande allenthalben die Schwarze Null abgefeiert wird, und der Staat anscheinend in Steuereinnahmen schier ersäuft.)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/11/2015-11-05-pm-42.html
Da ich das selbst Wal Buchenberg aber eigentlich nicht zutraue, solch dümmliches Argumentieren, noch mal den Originaltext, vielleicht kann jemand den ansonsten irgendwie mir verständlich machen:
“Der Sozialstaat soll im Kapitalismus alle Probleme bewältigen, die die Privatwirtschaft aus der Profitproduktion aussortiert und ausklammert. Das kann nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren, solange die Profite im eigenen Land reichlich sprudeln. Durch sinkende Profitraten und/oder durch Kapitalexport wird die Finanzbasis des Staates dünner, gleichzeitig wachst jedoch die Nachfrage nach staatlichen Sozialleistungen. Die Flüchtlinge sind eine zusätzliche Last.” (Wal Buchenberg)
Der Beitrag von Wal Buchenberg geht anscheinend weniger auf Nestors Thread über Europa zurück, als vielmehr auf einen Beitrag von Wal in seinem eigenen Blog:
“Wenn ‘die EU zerfällt oder nicht’ – hat das ‘nichts mit der Politik der europäischen Linken zu tun’, meint der Sprecherrat der „Kommunistischen Plattform“ KPF in der Partei „Die Linke“ in seinem Bericht auf der KPF-Bundeskonferenz.
Eine (europäische) Welt geht (vielleicht) unter, aber die „europäische Linke“ war nicht dabei und ist nur Zuschauer.
Und die Zuschauerlinke weiß nicht einmal, ob sie den Zerfall der EU beschleunigen oder aufhalten will. Zu dieser Frage ‘gibt es keine einheitliche Auffassung’. (…)
Mit der Regierungspolitik von Syriza in Griechenland ist auch das politische Konzept der Partei „Die Linke“ in Deutschland gescheitert.
So deutlich will das aber die „Kommunistische Plattform“ nicht sagen.
Die KPF will nicht sagen, dass eine Wahl- und Staatspartei kaum Nutzen für die soziale, emanzipatorische Bewegung bringt.
Die KPF will nicht sagen, dass statt einer Staatspartei mit der Bundestagsfraktion als Machtkern, dezentrale, lokale Oppositionskerne den sozialen und emanzipatorischen Bewegungen besser dienen können.
Statt dessen ruft die KPF nach einem tapferen „Sowohl-als-Auch“: „Widerstand ist gefragt …“.
http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/490-Die-Ratlosigkeit-der-Linken-in-der-Linken/?postID=3163#post3163
Anscheinend ist für Wal Buchenberg Erfolg und Misserfolg das Hauptkriterium seines Wirkens. (Dass er dann sein eigenes Forum seinen (!) eigenen Kriterien zufolge nicht zuschließt, ist mir genau so so unverständlich wie für ihn das Weitermachen der Linken in der Partei ‘Die Linken’ zu sein scheint…)
Hallo Jacko,
in deinem Bemühen, mich zu “entlarven” machst du genau das, was du mir zu aller erst vorwirfst: Sich vom Ausgangsthema zu entfernen.
Das hat diese Analyse nicht verdient.
Gruß Wal
Selbst die Niederlande, ab heute für 6 Moate ‘EU-Ratsführer’, bis jetzt noch eher ein Kernland der EU-Institutionen, sind anscheinend auf dem Weg zur EU-Skepsis …
(Für fast alle andere Staaten in der EU scheint die BRD nicht länger als “ihr Vorkämpfer” zu gelten, sondern als sie bedrohende Übermacht. Das scheint mir einerseits ein Pokern damit zu sein, so die eigene Gefolgschaft möglichst teuer zu verkaufen. Aber es gibt von Seiten der diversen Nationalsten anscheinend zunehmend auch die Kalkulation, ohne Europa käme die eigene Nation besser voran. Das vertritt ja wohl die Rechte um Le Pen und Wilders.)
http://www.deutschlandfunk.de/niederlande-skepsis-gegenueber-dem-europaeischen-superstaat.724.de.html?dram:article_id=341036
Ja liebe Leute,
ich weiß gar nicht mehr, um was es hier geht, versuche aber, es zu erraten und meinen Senf dazu zu geben.
Wer wendet diesen “Maßstab des Sollens” hier an und was wird eigentlich damit ausgesagt?
Mir erscheint, daß hier der Sozialstaat als eine Art Rechtsanspruch angemeldet wird, den das arbeitende Volk hat und dem von irgendwelchen imaginären Akteuren Genüge getan werden soll. Wir bewegen uns also im Konjunktiv des staatsbürgerlichen Idealismus, der sich eine schöne Welt vorstellen kann, die es leider nicht gibt.
Der Sozialstaat, wie es ihn gab und gibt, hat allerdings die Bestimmung, die arbeitende Menschheit für das Kapital funktional und für den Staat als Staatsvolk erhalten. Dafür wurde er von den Politikern eingerichtet und aufrechterhalten, als die Bevölkerung Westeuropas für die Mehrwertproduktion benötigt wurde.
Heute, mit 23 Millionen offiziellen Arbeitslosen in der EU, ist offensichtlich, daß dieser Bedarf bereits stark eingeschränkt ist. Auf diesen Umstand geht Wal B. nicht ein. Der ganze Grund, warum es den Sozialstaat gibt, ist also futsch, aber an der Tatsache, daß er eine feine Sache sei, wird festgehalten, um den (aussichtlosen) Versuch, doch “als Linke Kraft” die Kommandohöhen der Machtr zu erklimmen, als perspektivenreiches Unternehmen darzustellen.
Daß der GSP und sein Dunstkreis mit seinem Versuch, die Leute über die Ursachen von Armut und Elend aufzuklären, ebenfalls keine Massen hinter sich versammelt, dient als Grund dafür, das eigene Programm der Rettung des Sozialstaats ebenfalls als respektablen Versuch, die Welt zu verbessern, hinzustellen – unter völliger Außerachtlassung des fundamentalen Unterschieds, daß der GSP versucht, die Leute gegen ihre politische Herrschaft zu agitieren und sie dazu zu bringen, eine andere gesellschaftliche Organisation anzustreben, während Wal B. genau das Gegenteil davon anstrebt: Sie weiter auf ihren blöden Untertanengeist zu verpflichten, wonach unsere heutige Gesellschaftsform nur die schlechte Verwirklichung an und für sich gedeihlicher Ideen ist. Und sich zum Verwirklicher derselben zu stilisieren.
Die beiden Programme wiedersprechen sich, das sollte doch einmal festgehalten werden.
An Syriza in Griechenland hat man doch gut studieren können, wohin die Quadratur des Kreises, sich aller Mittel der EU und ihrer Geldschöpfung zu bedienen, um damit den ins Stocken geratenen Motor des europäischen Kapitalismus wieder zum Laufen zu bringen.
Gegen diese Einsicht hat sich die Interpretation der bösen deutschen Politiker, die das alles vereitelt haben, als sehr produktiv erwiesen, um weiter an dem Ideal “Yes We Can!” festzuhalten.
“Die EU erklärt nämlich einen ständig wachsenden Teil ihrer eigenen Bevölkerung für überflüssig, was die heuer massenhaft anreisenden Flüchtlinge zu einem ganz großen Problem macht, und zwar nicht von der materiellen Seite. Diese Leute ebenso wie die eigenen Arbeitslosen oder Sozialfälle irgendwie durchzufüttern, könnte sich die EU ohne weiteres leisten, aber das Wofür? steht im Raum: was tun mit Bevölkerungsteilen, die niemand braucht, die in keinen Arbeitsprozeß eingegliedert und dafür auch gar nicht mehr notwendig sind, weil niemand sich aus ihrer Verwendung Gewinn verspricht?” (Nestor)
Wenn man Nestors Analyse mal aus Sicht der Betroffenen zu lesen versucht, dann ergibt das aus Sicht eines deutschen oder eines geflüchteten ausländischen (hie wie dort…) “Überflüssigen” eine grässliche Zustandsbeschreibung seiner eigenen Zukunft.
Da es immer mal wieder individuelle wie kollektive Anlässe geben wird, das auch mal anders sehen zu wollen, und über die vorgesehenen Stränge schlagen zu wollen, wird einerseits das Gerede über Parallelgesellschaften [die es sowohl in Dresdner Vororten als auch in Flüchtlingslagern gäbe] 2016 zunehmen – aber auch die Aufrüstung der Polizei wird 2016 zunehmen.
(Und die modernen grün gesonnenen Eliten werden ihre Klagen über fehlendes Gender-Verständnis männlicher Heranwachsender auch weiterhin auf diese Gruppen konzentrieren – und nicht auf bayerische Raufereien, Besäufnisse und Sexismus bei Saufgelagen beim Oktoberfest, denn dort trifft sich die Elite. Und die weiß – aber ebenfalls auch nur meist…! – sogar sturzbetrunken noch zu unterscheiden, welche Sprüche und Anmachtouren hierzulande als angesagt oder als verboten gelten, und auch, wo sich welche Besenkammer ratzfatz fürn Hunni organisieren lässt…)
Der [gestrige] Artikel[-Entwurf] aus der jw, aus dem ich gestern einige richtige Gedanken übernommen hattee, landet in der Endfassung heute nur noch dabei, die fehlende Polizeipräsenz in Köln in den Mittelpunkt zu stellen. Ja, so werden es auch die Grünen vermutlich hindrehen: erforderlich sei mehr Überwachung, mehr Polizei. [Gestern stand in der jw – meiner Erinnerung zufolge – noch die Erinnerung an gewalttätiges und sexistisches Gegrabsche beim Oktoberfest; heute lese ich dort nur noch was von fehlender Polizeipräsenz…]
http://www.jungewelt.de/2016/01-06/002.php
(Dass es beim Sex und bei intimen Berührungen um das wechselseitige Einvernehmen zweier Menschen geht; das will ich übrigens selbstredend in keinster Weise in Frage stellen.
Als Klage über das Verhalten bei Schützenfesten oder beim Oktoberfest hört man dgl. aber n i e in solch dimensionierter Lautstärke.)
Die Diskussion über Parallelgesellschaften beschränkt sich auf den Bruchteil der Bevölkerung, die aufgrund anderer Staatsangehörigkeit dem Volk nicht zugehörig, als Ausländer identifiziert werden. Der Erfolg Deutschlands bzw. deutscher Staatsbürger soll sich angeblich aus der inneren Natur von Eigenschaften verdanken, die es von Ausländern nachzuahmen gilt. Genau genommen wird den Ausländern vorgeworfen, daß sie kulturelle Praktiken umsetzen, die eigentlich nicht zu Deutschlands Eigenart und Eigenschaften dazugehören, Deutschland schaden. Es wird auf besondere Normen und Werte Bezug genommen, die angeblich deutsche Volksangehörige gegenüber nicht-Staatsbürgern, und deren kulturellen Gepflogenheiten, überlegen sein sollen. Gelegentlich wird Bezug genommen auf eine angebliche überlegene Zivilisation gegen wilde, rückständige Staatsbürger aus anderen Staaten zugereist. Die Ausländer wären rücksichtslos, egoistisch, wohingegen die Deutschen alles in Allem erfolgreich, und mit Werten und Gemeinsinn ausgestattet sind. Übersehen wird dabei, daß sich als Bezugsrahmen der Kritisierten sich glatt die Konkurrenztechniken herausgestellt haben, die sich gerade als selbstverständliche Grundlage deutscher Erfolge “herauskristallisiert” haben.
Schon wird vom Staat und seinen Agenten der innere Zusammenhalt des bürgerlichen Gemeinwesens angemahnt. Anschauungsunterricht nehmen könnten sie sich dabei von Staaten wie z.B. den Irak nehmen, in denen gerade der Ordnungszusammenhang der Klassengesellschaft explodiert ist.
Dass Gender-Debatten und sexuelle Gleichberechtigung der Frau in der BRD 2016 zumindestens (in den Nachkriegsjahren WKII sah es bekanntlich auch hier noch anders aus) zum Grundwertebestand dieser Klassengesellschaft gehören, wurde prominent am Fall Kachelmann vorgeführt
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2011/3/gs20113c07h1.html
Zu den Debatten über Parallelgesellschaften gab es hier im anderen Thread diesen Hinweis
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/12/13/klimawandel/#comment-27684
@ Simply Red
“Übersehen wird dabei, daß sich als Bezugsrahmen der Kritisierten sich glatt die Konkurrenztechniken herausgestellt haben, die sich gerade als selbstverständliche Grundlage deutscher Erfolge „herauskristallisiert“ haben.” (S.R.)
Dass die Rücksichtslosigkeit (das ja) und der Sexismus in Köln Produkt dieser Gesellschaft sei und zu ihr passe, das erscheint mir erklärungsbedürftig.
Von Bürgern wird Integration als Anpassung an die herrschenden Normen und Sitten verstanden, da das bürgerliche Gemeinwesen als etwas Höheres interpretiert wird. Folgerichtig ist Integration in das bürgerliche Gemeinwesen erfolgreich, wenn die vorherrschenden Normen und Werte des bürgerlichen Gemeinwesens internalisiert worden sind. Dann ist der Ausländer auch integres Bestandteil des bürgerlichen Gemeinwesens. Für den Staat steht der ökonomische Erfolg im Mittelpunkt, da möglichst von jedem Einzelnen ein ökonomischer Beitrag für die Bewältigung der internationalen Standortkonkurrenz beigesteuert werden soll.
Der anständige Nationalist ist darüber besorgt, ob der Wertehaushalt eingehalten wird, der Staat möchte seinen Bürger haben, wie er Mehrprodukt abwirft. Deswegen werden vom Staat und seinen Apologeten Erfolgskriterien angeführt, die gelegentlich kosmopolitisch ausgestaltet werden. Die führenden Meinungsgestalter und der Staat wissen natürlich was für Bürschchen sich im Staat tummeln, und setzt dementsprechende Auswüchsen bestimmte Grenzen.
Die Rücksichtslosigkeit passt, da Erfolg im bürgerlichen Gemeinwesen über den Ausschluss Anderer und deren Befriedigung von Bedürfnissen erreicht werden soll. Während das dazugehörige Gebot der Beschränkung, den Ausschluss Anderer in der Befriedigung ihrer Bedürfnisse in gesittete Bahnen gelenkt werden soll.
@Jacko
Soweit ich die Sache sowohl aus den Medien als auch in meiner unmittelbaren Umgebung mitkriege, ist auch die Gegenwart derjenigen, die als überflüssig eingestuft werden, unerfreulich. Hartz IV und jede Menge Beschimpfung von allen Seiten, angezündete Flüchtlingsunterkünfte und Pegida-Demos, und Leute, die in Regen und Kälte tagelang anstehen müssen, um zu einer Unterkunft oder einer ärztlichen Versorgung zu kommen. Abgesehen von den mitterweile forcierten Abschiebungen der Elendsflüchtlinge vom Balkan, der inzwischen zu einem großen Armenhaus eingerichtet worden ist, was aber keinerlei Grund für Mitleid oder Unterstützung ist.
Also alles, was ich über den Umgang mit diesen Menschen schreibe, gibt es bereits. Natürlich kann alles noch schlimmer werden, aber deshalb sollte man die heutigen Verhältnisse nicht schönreden.
@simply red
Man sollte nicht übersehen, daß die öffentliche Debatte um die „Integration“ nichts anderes als ein brutaler Anspruch ist – auch insofern, als ein guter Teil derer, die über einen echten deutschen Stammbaum verfügen, ebenfalls als solche eingestuft werden, die „unsere Werte“ nicht internalisiert haben und deshalb als menschlicher Kehricht zu betrachten sind, wie Rechtsradikale, Sozialfälle und sonstige Versager.
Der Schrei nach Anpassung ist immer schon die Verurteilung derer, die nicht „dazugehören“, d.h. den hohen Ansprüchen der intellektuellen und politischen Elite nicht genügen.
„Integration“ ist ein gemeiner Anspruch an das Proletariat aller Länder, sich nützlich für Staat und Kapital zu machen und sonst nicht unangenehm aufzufallen.
Man erinnere sich an die Hetze gegen die Aufständischen in der Banlieue 2005 oder der Riots in Großbritannien 2011.
Eine Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik
zieht “Pro Asyl” zum Jahreswechsel
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/relocation_und_hotspots_europas_fluechtlingspolitik_am_nullpunkt/
Bei Labournet findet sich eine Link-Sammlung,
derzufolge sich 2016 der Graben zwischen Nord und Süd in der EU
massiv verbreitern wird, weil neben Podemos in Spanien
auch in Italien sich Ähnliches entwickeln würde …
http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/das-jahr-2016-als-ein-schluesseljahr-fuer-das-projekt-einer-gemeinsamen-waehrungsunion/
Also der Labournet-Artikel ist auch wieder ein schönes Beispiel dafür, wie die EU nicht über das kritisiert wird, was sie treibt, sondern über das, was sie (angeblich) unterläßt.
Das führt dann natürlich zu einem Loblied auf irgendwelche Hoffnungsträger, die dann an die Macht kommen und Gutes tun werden, – um damit dann noch als Kollateralnutzen den Euro und die EU zu retten!
Bodenlos.
Vielleicht noch etwas zu einem neuen Sprachdenkmal, dem „Graben zwischen Nord und Süd“ – worin besteht der eigentlich? Was trennt denn „Nord“ und „Süd“? Es ist vielmehr die Zwangsehe des Euro, also das Verbindende, das die fortschreitende Zerstörung der dortigen Ökonomien zur Folge hat.
Man merkt dieser ganzen „Neoliberalismus“-Kritik an, daß sie sich gewisse naheliegende, auf Marktwirtschaft und EU ein jedoch unvorteilhaftes Licht werfende Schlüsse offensichtlich verbietet, um dann mit ihren Heilmittelchen im Bauchladen hausieren zu gehen.
Die Selbstdarstellung von Cameron nach dem EU-Gipfel ist ja die, dass er nüchtern Vorteile und Nachteile der EU für die Fortschritte von GB abwäge, und dass er aber nur die Rosinen der EU haben wolle.
Als Verdeutlichung seiner Position thematisiert er am freien Personenverkehr innerhalb der EU, dass damit sein Staatssäckel durch Ausgaben für Nicht-Briten zu sehr belastet werde (was in hiesigen Medien als nicht sachgerechtes Thematisieren von nur wenigen Milliönchen zurückgewiesen wird).
Der Supra-Nationalismus der EU behindere/zerstöre nationalistische Erfolgsrezepte des eigenen Staates – diese Bilanz dessen, dass der Ausweg aus der Krise eher in einer Profilierung des eigenen Standortglänzens gegen die anderen gesucht wird, das ist einstweilen noch der britische Sonderweg.
Philosophische Vordenker der AFD aus dem Umfeld des deutschen Philosophen Sloterdijk (wie der Philosoph Marc Jongen) sind im Diskurs da (bereits) auf britischer Linie – und empfehlen die Rückbesinnung auf den alten militanten Krautnationalismus.
“Ob Grenzen nur die Bewegung von Menschen oder auch die von Waren, Geld und Informationen kontrollieren und wohl vor allem begrenzen sollen – all das bleibt in dem Cicero-Gespräch [von Sloterdijk] offen…”
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47270/1.html
http://www.zeit.de/2016/03/afd-partei-ideologie-philosoph-marc-jongen
Grundlage des etablierten deutschen supra-nationalen Pro-EU-Kurses hierzulande (trotz der nationalistischen Nachrechnereien von Bild und AFD, dass die BRD ‘ein Nettozahler’ sei…) ist die bombenfeste Überzeugung, dass man die frei gesetzte Standortkonkurrenz innerhalb der EU in reichlich vielen Bereichen mittels deutscher Produktivitätsvorsprünge und mittels deutscher Kapitalgröße gewinnen werde, und deswegen eher für den Abbau von Grenzen und nationalen Regulierungen eintritt, um deutsch beheimatetem Kapital freie Märkte zu eröffnen.
(Dass das bereits aus französischer Sicht sich eher als Misserfolgsweg der Nation bilanziert, das wird hierzulande nur als bornierte Verstocktheit unserer Nachbarn gedeutet.)
Die Konkurrenz hat Deutschland doch eh gewonnen. Innerhalb des Rahmens der EU ist Deutschland eine Supermacht geworden. Praktisch sind alle anderen Volkswirtschaften Europas niederkonkurriert bzw. zerstört worden. Deutschland braucht andererseits eine einige EU (mit deutscher Vormachtstellung), damit sich für Deutschland außerhalb Europas Absatzmärkte eröffnen bzw. Deutschland als Weltmacht profilieren kann. Das ist eben die Kehrseite der Produktivitätsgewinne, die Deutschland für sich verbuchen kann. Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland, in einem außenpolitischen, “gesamteuropäischen” Programm hin gewendet, resultieren genau aus dieser Vormachtstellung Deutschlands heraus.
@Jacko
Dieses ganze nationale Gesäusel bzw. Geschrei von teilweise ehemals Linken (Safranski, Elsässer) erinnert mich an den unsäglichen Türcke am konkret-Kongreß
http://www.alanier.at/konkret.html
dem auch damals schon von der dort versammelten Linken niemand etwas Vernünftiges entgegensetzen konnte.
Was diese neuen Grenzen und Zäune angeht, so muß man sich einmal in die Rolle eines Österreichers hineinversetzen, der die Öffnung der Grenze durch Ungarn im Jahr 1989 miterlebt hat und das anschließende, auf allen Kanälen übertragene Theaterstück mit dem Durchschneiden des Zauns zwischen Österreich und Ungarn durch Gyula Horn und Alois Mock.
Zwischen Jugoslawien und Österreich war während des gesamten Kalten Krieges die Grenze mehr oder weniger offen und in den 80-er Jahren machte z.B. ein Haufen Tschechen über diese grüne Grenze herüber, völlig problemlos. Da war kein Zaun und keine Wachen.
Und jetzt … Nach fast 2 Jahrzehnten EU-Propaganda und TamTam ums Vereinte Europa sollen wieder die Grenzstationen reaktiviert/wiedererrichtet, und Zäune gebaut werden.
Was Cameron und GB angeht, so sehe ich seine Forderungen in dem Rahmen, daß sich GB nicht in vollem Maße an der inzwischen eingerissenen Armutsverwaltung der EU beteiligen will. Während in Deutschland und Österreich die Flüchtlinge, also EU-Fremde das Thema sind, so will GB die Ausgesteuerten der EU von seinem Sozialsystem fernhalten bzw. entfernen. Es ist also schon etwas weiter im Umgang mit dem Scheitern des EU-Projekts.
@simply red
Es ist erstens ein sehr bitterer Sieg. Denn ursprünglich war das Projekt Europa nicht dazu gedacht, daß sich Deutschland durchsetzt und die anderen abschiffen, sondern gemeinsam wollten sie doch den Weltmarkt erobern.
Außerdem ist die kapitalistische Konkurrenz nie abgeschlossen. Wenn Deutschland heute noch Erfolge feiert als Exportnation, kann damit morgen schon Schluß sein, wenn ihm die Märkte wegbrechen. Man vergesse nicht: am Ende jeder Produktionskette muß Zahlungsfähigkeit stehen, sonst scheitert das G-G’.
(ot : nestor, die reaktionen/diskussionen um den rassen-vortrag würd ich gern nachlesen. sind die zitate bei konkret online zu finden? hab das video erst vor ein paar jahren nun gesehen und damals von dieser kongresserei sowieso nichts mitbekommen.)
Keine Ahnung.
Der Text ist von 1993, ich hab die alle auf Papier gelesen, und in der Bibliothek, weil ich das Blattl schon damals nicht so toll gefunden habe, daß ich es mir gekauft hätte.
Soweit ich sehe, handelt es sich um die Nummern ab 8/93 bis 2/94, die müßtest du dir besorgen.
Ob Konkret die online zur Verfügung stellt, weiß ich nicht.
Die Zeitungen sind voll mit Prognosen über bevorstehende Misserfolge, Krisen, Zersetzungserscheinungen der EU.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-folgen-des-anschlags-fuer-die-eu-a-1083832.html
Merkwürdigerweise scheint den Regierenden als einziges Rezept dagegen nur einzufallen, dass die EZB noch weiter Geld in den Euro-Raum hineinschaufeln solle.
Angeschts des drohenden Zerfalls scheinen alle EU-Staaten genau den Zerfall dadurch vorwärtszutreiben, dass sie sich darauf vorbereiten und peinlichst auf ihre nationalen Interessen achten…
(Nicht mal den Datenaustausch im Interesse einer ‘gesamt-eu-staatlichen’ Polizeizusammenarbeit kriegen sie augenscheinlich gebacken. Das könnte einmal zwar egal bzw. recht sein, kontrastiert doch aber merkwürdig damit, wie detailliert und eifrig im Interesse gemeinschaftlicher Bereicherung der tolerierbare Krümmungsgrad von Bananen und sonstig wichtiger Handelsscheiß festgelegt wurde. Sogar Teile des Handels kriegen sie kaputt mit ihrer Russland-Abstrafung, des höheren Wertes Europa wegen.)
Was war das noch mal genau, dieses Europa?
Die Lage wäre mit einer Rede nur zu verschärfen.
Träte jetzt Schäuble öffentlich für ein ‘Europa der zwei Geschwindigkeiten’ ein, würde das als deutsches Startsgnal für die Schlussexplosion gedeutet.
Träte die Bundeskanzlerin öffentlich mit der Rede auf, angesichts der Versprechungen an die Türkei und die Balkan-Staaten müsse nun aber unbedingt dies oder jenes noch erledigt werden (europäische Polizei, europäisches Militär, obendrein in Libyen, europäischer Außenminister etc…), so würde das nicht nur in GB sondern auch in Frankreich und Ungarn derzeit ja fast wie ein deutscher Einmarsch in ihre Länder gedeutet.
Schließlich hat soeben Frankreich auf sein zur deutschen Flüchtlingspolitik alternativ gemeintes Ersuchen, Europa möge die französische Sicht auf den Antiterrorkampf nicht nur auf dem Papier beglaubigen, sondern inhaltlich und materiell total übernehmen, eine klare Abfuhr gekriegt.
[Und so oder so wäre bei dieser oder bei jener Rede wahrscheinlich, dass als erstes die Briten das – dann erst recht… – sinkende Schiff verlassen würden.]
Welche Rede?
Bereits drei Monate alt ist diese ‘Brandrede’ von Martin Schulz:
“Die Alternativen zur europäischen Integration müssten klar benannt werden: Das seien Grenzen und Mauern zwischen den Staaten, Kleinstwährungen und Kleinstaaterei. Die Konsequenz sei, damit ‘verabschieden wir uns aus der internationalen Politik’.”
http://www.vorwaerts.de/artikel/martin-schulz-scheitern-europas-realistisches-szenario
(Und damit ist klar benannt, was den Laden auch zukünftig zusammenhält: der Wunsch, auf der Weltbühne mitspielen zu können.)
Ob das den Laden wirklich weiter zusammenhält, ist noch die Frage. Der “Wunsch, auf der Weltbühne mitspielen zu können” hat sie zwar nach dem 2. Weltkrieg zusammengebracht und für ihre nationalen Antagonismen auch erstaunlich lange Jahre, ja Jahrzehnte zusammengehalten und nicht unbedeutend auch näher gebracht, aber jetzt scheinen mir die ja wirklich nicht aufgegebenen nationalen Träume aller stärkeren Nationen das gemeinsame Projekt eher zu gefährden als wirklich weiterhin zusammenzuhalten.
Ja, und man muß natürlich auch bedenken, wer Schulz ist und welche Rolle er in dem ganzen Werkl spielt – er ist der Repräsentant einer Sozialdemokratie, die ihre ganze seinerzeitige Identität als Arbeiterpartei und intellektuelles Sammelbecken der kritischen Geister an den Nagel gehängt hat, nur mehr die Nation als Ganzes repräsentieren will, und sich jetzt nach Themen umschaut, mit denen sie ihre Rivalen abhängen kann. Und da hat er beschlossen, sich als Wahrer der Einheit gegen die Konservativen in Stellung zu bringen und ihnen ihre nationalistischen zentrifugalen Schwesterparteien unter die Nase zu reiben, in der Hoffnung, damit bei der Wählerschaft punkten zu können.
Das wird, so kann man jetzt schon sagen, ihm nix bringen.
Schulz versucht doch immer den Spagat, sowohl überzeugender deutscher Nationalist zu sein, als auch die anderen Nationen unter dem Dach der EU politisch zusammenzuhalten, also seinem Amt gemäß zu agieren und zu agitieren. Das gelingt ihm zunehmend weniger, scheint mir.
BESSER OHNE EU? – ZUR BREXIT-DEBATTE
Oder: Über die Illusion, über die britische Souveränität abzustimmen.
Acht Thesen von den Gruppen gegen Kapital und Nation…
… leider anscheinend dort auf der Homepage nicht aufzufinden,
sondern hier:
http://lowerclassmag.com/2016/06/besser-ohne-eu-zur-brexit-debatte/
Da scheint generell was mit der Website von GKN nicht zu stimmen.
Der ehemalige Finanzminister der Eisernen Lady macht mächtig gegen die EU Stimmung:
http://www.theguardian.com/politics/2016/apr/02/nigel-lawson-on-brexit-i-love-europe-but-eu-has-no-purpose
Man kann zu dem GKN-Artikel bemerken, daß die Brexit-Debatte nicht um so Erbsen wie Kapitalinteressen geht, vom Wohl der Bevölkerung ganz zu schweigen: es ist eine Debatte um die Staatsräson, und da sehen viele GB-Politiker die EU als ein gescheitertes Projekt.
Nigel Lawson bemerkt an irgendeiner Stelle – in diesem oder einem anderen Artikel –, daß der EU-Beitritt GBs überhaupt erst eine Hinwendung zum kontinentalen Markt bewirkt hat, auf dem GB heute fest verankert ist. Vorher betrieb es seinen Handel hauptsächlich mit dem Commonwealth, dem Überbleibsel des ehemaligen Kolonialreiches.
Es ist allerdings fraglich, inwiefern sich die EU im Falle eines Brexit große Handelsrestriktionen gegenüber GB leisten kann, so, wie sie inzwischen dasteht.
Interessant auch die Stellung der USA, die über einen Brexit not pleased wären, weil sie gern GB als ihren treuesten Verbündeten in der EU halten würden. GB würde zwar Souveränität gewinnen, aber geostrategisch verlieren.
“An der Grundkonstellation, dass eine Nation vorankommt, wenn die Ausbeutungsmaschinerie namens Kapital ordentlich flutscht, ändert ein EU- Verbleib genauso wenig wie ein Austritt.” (…)
“Mit der Forderung nach mehr Souveränität ist kein Versprechen nach einem bestimmten Gebrauch von ihr verbunden (auch wenn die aktuelle Debatte durchaus diesen Anschein erwecken mag). Vielmehr ist sie im Kern die Forderung danach, dass die Staatsgewalt absolut gelte, eben „ohne Einschränkung durch Brüssel“. Die Souveränitätsfrage wird nun ausgerechnet außenpolitisch aufgemacht. Das Verhältnis zwischen kapitalistischen Staaten entscheidet sich aber immer zwischen ihnen und zwar je nachdem, wer wen gerade dringender braucht bzw. wer mehr Macht ausspielen kann. Und das bekommt Großbritannien sowohl als EU-Mitglied zu spüren als auch wird das eventuelle Austrittsverhandlungen bestimmen.” (aus dem GKN-Artikel)
Den Unterschied zwischen eigentlicher Souveränitätsfrage, die machtpolitischer Art sei, und dass man das nun außenpolitisch aufmache, verstehe ich nicht. [Welche Unterschiede sind hier gemeint?]
Der Text gipfelt in der Gipfelzuspitzung:
“8. Sich zum Brexit zu verhalten, hieße die Fragestellung nach dem Vorankommen Großbritanniens zu akzeptieren. Stattdessen ist dieses Vorankommen in der einen oder anderen Variante zu kritisieren, denn es ist immer ein kapitalistisches Vorankommen dieses Staates – mit aller imperialistischen Kalkulation, die das mit sich bringt. Und hier ist es die Fragestellung, ob man mit einer Unterordnung der Souveränität unter ein Staatenbündnis EU in der Welt besser die eigenen Maßstäbe setzen kann, weil man nicht alleine auftritt. Oder ob es diese Teil- Unterordnung unter das Projekt nicht wert ist und man besser getrennt davon die eigene Politik gestalten will.”
Auch die Fußnoten sind nicht sehr erhellend:
“(FN 5) Einerseits hat Großbritannien eine deutlich mächtigere Stellung als Norwegen, so dass ein Deal zwischen dem Inselstaat und der EU anders aussehen könnte als der norwegisch-europäische. Andererseits hat Kerneuropa keinerlei Interesse daran, mit einem allzu guten Deal andere EU-Länder auf Austrittsgedanken zu bringen. (…)
(FN 9) Die (‘Wahlprogramme’) werden dann zwar auch nur mehr oder weniger eingehalten, aber Parteien erzählen in der Regel vorher, wie sie das Land voranbringen wollen und grob ist das auch das, was sie dann in der Regierung durchsetzen bzw. bei einer Koalition durchzusetzen versuchen. Im Falle eines Brexits hingegen ist überhaupt nicht klar, welche Regierung mit welchem Ziel überhaupt die Austrittsverhandlungen mit der EU führt – das Ergebnis kann wirklich alles mögliche sein.”
Ja; wer hätts gedacht!
(Selbst die Ortsgruppe HH der GKN verlinken auf diesen Text, indem sie auf das ‘Lower class magzine’ als Quelle verweisen. Hm.)
Auffällig scheint mir,
dass nun vermutlich innerhalb der EU andere Saiten aufgezogen werden, auch damit die Fliehkräfte nicht noch weiter um sich greifen. Also wird vermutlich GB exemplarisch abgestraft werden.
Zu Nestors Anmerkungen, es gehe um die Staatsräson von GB.
Weit verbreitet bei den Proleten scheint ja der negative Inhalt von Staatsräson zu sein: der Staat soll – andere “ausschließend” – (nur) ‘unser’ Staat sein, weil nur so kann er dann auch wirklich für mich sein. Dafür muss er dann gegen Brüssel und gegen Flüchtlinge sein.
(Das vor allem – und nahezu einzig – solle er sein…)
Wie man an GB sehen kann, grenzt dies an einen Staatsneugründungsakt, mit ideologischer Absage an ziemlich viele Usancen hiesiger kapitalistischer Globalisierung. Nationale Unabhängigkeit gegen die globalisierte Welt (aber unter Inanspruhnahme eben dieser). Was angesichts der City of London doch ziemlich verrückt ist.
Der Sache nach ist der Wunsch nach stärkeren Ausschließungskriterien eine nationalistische Idiotie: Gewinner und Verlierer des Kapitalismus ergeben sich aus der Produktionsweise. Und die benutzt die Ressourcen der ganzen Welt als Mittel der abstrakten Reichtumsvermehrung.
Aus Sicht der Brexit-Befürworter ist das übrigens der Startschuss nicht für Isolationismus, sondern für ein Gegenmodell gegen die EU, das dürfte der FN in Frankreich plus weitere bürgerliche Kreise dort [und auch in Italien] vermutlich ähnlich sehen.
Mal schaun, was sich da noch so alles aufregen wird.
Dass der völkische Nationalismus nicht nur an den Rändern der bürgerlichen Gesellschaft großen Zuspruch findet, sondern sich Teile der politischen Eliten ebenfalls dies Programm zu eigen machen, zeigt die sehr aktuelle völkische Rede von Alexander Gauland (der ja mal als konservativer CDU-Politiker gestartet ist) in Elsterwerda vor 3 Wochen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html
Das ist wie bei der Ausländerhatz gegen die Flüchtlinge der 90er Jahre: Unser Boot ist voll, das waren damals die offiziellen politischen Parolen von CDUSPDFDP und genau dieselben haben dann auch die Flüchtlingsanzünder sich angeeignet.
Und das waren auch gestern die Parolen von Seehofer und Cameron.
Was lernen wir aus dem Brexit?
1. Es ist wieder ein Beweis des Primates des Staates, also des zentralen Gewaltmonopols über die Kapitalinteressen, ähnlich wie bei den Sanktionen gegen Rußland.
Man soll das Volk hier nicht unter-, aber auch nicht überschätzen: das Referendum wurde angesetzt, weil die britischen Eliten gespalten waren.
2. Obwohl – oder vielleicht weil? – die ganze mediale Propagandamaschinerie des Kontinents gegen den Austritt Stimmung gemacht hat, hat sich das Murdoch-Blatt Sun dafür ausgesprochen, und das dürfte letztlich den Ausschlag gegeben haben.
3. Mit dem Nein zur EU-Mitgliedschaft hat sich GB auch dezidiert gegen den Willen seines Hauptverbündeten USA gestellt, der den Verbleib GBs in der EU wünschte.
Deine These, daß GB jetzt „bestraft“ werden soll, halte ich für fragwürdig. Es mag schon Politiker geben, die das gern hätten, aber kann die EU sich das leisten? Bei praktisch Nullwachstum, ungeachtet aller Schönrednerei?
Und könnten solche Maßnahmen nicht nach hinten losgehen und andere sagen: jetzt erst recht! – nix wie weg?
Abgesehen davon, daß die Entflechtung und Neuausrichtung geraume Zeit und viele Verhandlungen benötigen wird. Die EU kann ja nicht morgen die Schotten dicht machen.
Anscheinend hat Griechenland den diversen “Auflagen” zugestimmt, und auch den Boykott der Russen nicht verhindert.
Also gibt es wieder Knete.
(Die Ruinierung bzw. massive Aufblähung des Euros scheint inzwischen kaum noch Thema zu sein; auch gegenüber Italien und Frankeich scheint dies das Mittel werden zu sollen, um die Unterordnung auch dieser Staaten unter die deutschen Vorstellungen [und die der Kommission] zur Zukunft der EU zu bewerkstelligen):
“Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit akzeptieren. Ab dem 29. Juni solle eine entsprechende Sonderregelung erneut in Kraft treten, teilte die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt mit. Sie begründet die Entscheidung mit der Verpflichtung des Landes auf das Programm des Europäischen Rettungsschirms (ESM). Man gehe davon aus, dass die Auflagen erfüllt werden.
Die EZB darf eigentlich keine griechischen Anleihen akzeptieren, weil sie von allen Ratingagenturen als “Ramsch” bewertet werden. Für die griechischen Banken ist die Annahme griechischer Staatsanleihen durch die EZB jedoch wichtig, weil sie die Tür für günstigeres Zentralbankgeld öffnet. Bisher werden griechische Geldhäuser durch spezielle Notkredite (ELA) über Wasser gehalten, die sie mehr kosten als herkömmliches Zentralbankgeld.
Aus Kreisen der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) hieß es am Mittwochabend, die Entscheidung aus Frankfurt bedeute, dass die griechischen Banken 400 bis 500 Millionen Euro sparen könnten. Sie würden sich Geld mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die ELA-Kredite leihen können.
Außerdem wird die Annahme griechischer Staatstitel den dortigen Banken die Teilnahme an den neuen Langfrist-Krediten der EZB eröffnen. Deren Verzinsung hängt von der Kreditvergabe durch die Banken ab und kann im Extremfall negativ sein.
Eine Entscheidung, ob auch griechische Anleihen im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms erworben werden können, sei noch nicht getroffen worden, teilte die EZB mit. Man wolle zunächst die Schuldentragfähigkeit überprüfen. Derzeit kauft die EZB im Kampf gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation monatlich Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro.”
(dpa-AFX) zit. von der FAZ am 29.6.
Gedacht ist ja, dass so a) Geschäfte wieder angeleiert würden, b) Vertrauen in die Staatsanleihen der maroden Länder gestiftet werden soll, beides dafür, damit es anschließend “real” praktiziert werde.
(Dass die Amis nun schon seit 3 Jahren mit viel Täterä immerzu ankündigen – und es dann wieder klammheimlich immerzu zurücknehmen – sie “wollten demnächst ganz sicher” die Zinsen erhöhen: Das ist davon doch gar nicht so groß unterschieden…)
@Jacko
Welcher Art die ist, wird ja in dem El País-Artikel erwähnt: „Es kam lediglich zur Auszahlung einer Tranche des dritten Rettungspakets in der Höhe von 10.3 Mrd. €, die vollständig für Fälligkeiten von 11 Mrd. € im Juni und Juli aufgeht.“
Die massive Aufblähung ist eben die vorläufige Verhinderung der sicheren Ruinierung: alte Schuld wird mit neuer beglaubigt, um nicht zu verfallen.
Die „Unterordnung“ ist zweitrangig. Ich verstehe nicht, warum hier immer eine Hackordnung dingfest gemacht werden soll, wo es doch erst einmal darum geht, diesen ganzen Schuldenberg irgendwie unter Kontrolle zu halten. Ja, Deutschland sieht sich als Retter und Hüter des Euro, das ist richtig – deswegen, weil es beim Krachen des Euro sehr viel zu verlieren hat. Aber diesem Programm sind alle weiteren Schritte geschuldet: sowohl das Austeritätsdiktat als auch die Anleihen-Aufkäufe durch die EZB, von denen Griechenland bisher als einziges Euro-Land ausgenommen ist.
Die griechischen Banken sind, soweit ich das mitkriege, gar nicht mehr in griechischer Hand, also hier würde auch in erster Linie einmal dem internationalen Finanzkapital und nicht dem griechischen Staat ein Gefallen getan bzw. eine Geschäftssphäre eröffnet.
Man halte sich vor Augen, daß bei all diesen Maßnahmen natürlich nur der Wert des Euro gestützt wird, und keine Perspektive auf Wachstum besteht. Der Schuldenberg wächst also weiter.
Bank of England bereitet sich auf neue Finanz-Krise vor
Die britische Zentralbank hat überraschend die Kapitalbestimmungen für britische Banken gelockert. Sie bereitet sich auf weitere Interventionen vor. Der Grund ist die globale Schulden-Krise. Als Anlass kommt die Diskussion um den Brexit wie gerufen.
Die Nerven liegen blank: Renzi attackiert Draghi wegen Banken-Krise
Erstmals hat Premier Renzi seinen Landsmann Mario Draghi offen kritisiert: Dieser hätte in seiner Zeit als führender Beamter im Finanzministerium mehr tun können, um das Bankensystem zu stabilisieren. Schon bald könnte dieses System in Italien gewaltig unter Druck geraten. Die Machenschaften von Politik und Banken in Italien werden zur ernsten Gefahr für den Euro.
Alternative zum Euro
Am Montag veröffentlichte die Initiative »Eurexit«, der Vertreter linker Organisationen, Gewerkschafter sowie Wissenschaftler angehören, einen Aufruf unter dem Titel »Eine Alternative zum Euro«. Zu den Erstunterzeichnern gehören Heiner Flassbeck, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ralf Krämer, Volker Külow, Oskar Lafontaine, Wilhelm Langthaler, Ekkehard Lieberam, Fabio De Masi, Alfred Reiterer, Werner Seppmann, Peter Wahl, Andreas Wehr und Lucas Zeise
Irgendwie komm ich mit deinen Threads immer wieder durcheinander, EU auf Talfahrt, und EU zersetzt sich, passt irgendwie als Motto ja auch beides zu den BREXIT-Folgen in GB und in EU, dann kommen immer wieder Artikel zur Ökonomie des Euros, und dann auch noch zur europäischen Außen- und Militärpolitik. Tibulski schmettert überall Links rein. Und Neoprene einen Artikel darüber, dass Neokeynsianism so wenig tauge wie jeglicher political determinism. Manche deiner Threads verweisen auf El Pais Artikel, einer davon ging wohl über Syrien, der andere vermutlich wohl nicht, glaube ich mich vage zu erinnern…
Stimmt ja, dass alles mit allem zusammenhängt. – Irgendwie…
[Mhm. Ende der persönlichen Anmerkung.]
Wenn Jacko feststellt,
dann ist seiner impliziten Kritik, daß man das alles doch bitte auch hier auf dem Blog sauber auseinanderhalten möge, wohl einerseits ein Rufen in den Wind, das Mäandrieren von Threads gehört ganz offensichtlich immer dazu. Und vor Allem ist es halt inhaltlich ein gordischer Gesamtknoten:
Es gibt eine weitverbreitete mehr oder diffuse Einschätzung, daß es in Europa irgendwie “falsch” läuft. Das dabei dann jeder, der dem so abstrakt noch zustimmen würde, eine konkret unterschiedliche Analyse hat und erst recht daraus ein breiter Strauß von “Lösungen” abgeleitet wird, das kann man ja im Tagestakt den Nachrichten entnehmen.
Letzlich steht halt das große Menetekel an der Wand, daß die große Krise noch läuft, lange nicht vorbei ist, und schlimmer noch, überhaupt nicht ersichtlich ist, wie die bestimmenden Mächte aus ihrem Schlamassel wieder raus kommen könnten. Zwar haben die Politiker kaum etwas anderes in der Hand, als ein “weiter so!” anzubieten (es ist ja bezeichnend, daß zwar rundum die Krise nicht bezweifelt wird, aber als Ausweg aus ihr nur die allblödesten Allgemeinplätze kommen). Aber, nun mal ehrlich, was hätten die denn sonst schon anzubieten?
Ich werde mich in Zukunft mit Lektüretipps und Anmerkungen wieder auf das ursprüngliche Thema “Der Westen will den Krieg” konzentrieren. Ist mir auch wesentlich lieber, weil zeitlich einfach besser zu bewältigen.
Nestor hatte vage nachgedacht, dass diese plötzliche Hervorschnellen von europäischer Außen- und Sicherheitspolitik evtl. darin liegen könnte, dass die darauf spechten würden, damit ginge es gar nicht um Außen- und Sicherheitspolitik, sondern um das Anschieben der Konjunktur. (Darauf hatte Neoprene jenen Artikel gepostet, und daran anschließend ging es um Keynes.)
Der Grundgedanke dabei leuchtet mir gar nicht ein.
Die europäischen Nationen West und auch die europäischen Nationen Ost kommen aus Überlegungen ihrer Außenpolitik auf Aufrüstung.
Also n i c h t wegen Konjunktur oder Krise.
Es ist ein alter verbreiteter linker Irrglaube, daß Aufrüstung sowas sei wie böser rechter Keynesianismus. Also deficit spending für Panzer statt für Arbeitslose. Ich glaube, daß die führenden imperialsitischen Politiker sich sehr wohl darüber im Klaren sind, daß Rüstung buchstäblich was kostet. Also dem kapitalistischen Wachstum allgemein abträglich ist (ja, die paar Rüstungskonzerne verdienen damit schönes Geld). Deshalb haben ja die meisten Staaten, selbst die meisten führenden imperialistischen Staaten in den letzten Jahrzehnten für Rüstung relativ wenig ausgegeben. Jedenfalls relativ zu den USA. Und auch jetzt gibt es da ellenthalben zwar kernige Aufrüstungspläne aber wenig handfeste Etatumstellungen. Deshalb ist es richtig, was Jacko geschrieben hat:
Wenn sie denn mittelfristig wirklich zu einer ins Gewicht fallenden Aufrüstung kommen/fähig sein werden.
Ich habe jetzt den Thread ein bißl geputzt.
@Jacko
Bei ähnlichen Themen gilt: bitte immer beim neueren Beitrag posten.
Na wusch, jetzt hast du aber ein großes Wort gesprochen!
Nur sind diese Überlegungen für einen unbefangenen Beobachter schwer nachvollziehbar. Wenn sich jetzt alle plötzlich auf Rußland einschießen, obwohl das gar nicht vorhat, irgendwo in der EU einzumarschieren, so ist daran bei den östlichen Staaten noch der Versuch erkennbar, im Windschatten der USA gegen die Führungsmacht Deutschland anzustinken und sich innerhalb der EU militärisch aufzuwerten.
Aber warum eine Politikerin in GB meint, jetzt müßte man mehr in Rüstung investieren, wegen des Brexit … ?
Es gab innerhalb der EU immer schwachbrüstige Bekenntnisse, doch eine eigene Verteidigungsunion innerhalb der NATO zu bilden – WEU hieß ein solcher Versuch – der ist dann u.a. an der inneren Uneinigkeit der EU gescheitert.
Jetzt soll sowas zustandekommen, wegen Rußland oder Afrika?
Soll dem schwindendem Einfluß der EU in der Welt jetzt durch Säbelrasseln Einhalt geboten werden? Geht das überhaupt?
@Neoprene
Wenn es doch dem so wäre!
Mir fällt bei den „Lösungen“ und „Ideen“, wie man aus der Krise herauskommen könnte, immer das sehr Eintönige auf, daß der Kapitalismus doch mit menschlichem Antlitz weitergehen möge, statt „Neoliberal“ doch gefälligst Geld drucken und per Hubschrauber unter die Leute bringen (schon etwas verrückt), das Gute an der Gschaftlmacherei gegen das Böse der „Diktate“ verteidigen, und doch bitte die EU gegen ihre Kaputtmacher retten. Auf das laufen alle diese tantigen Hausmittelchen hinaus.
Ja, Nestor, mit den Anführungsstrichen um die Lösungen wollte ich auch darauf hinweisen, daß wir seit einiger Zeit mit ermüdend gleichlautenden Vorschlägen beharkt werden, die entweder auf dem nichtssagenden Level von “menschlichem Antlitz” liegen oder eben Gelddrucken als Lösung für das mangelnde Geld verdienen anpreisen. Die Streitereien um mehr EU versus mehr wiedererstarkte Nationalstaaten scheint mir aber etwas anders gelagert zu sein: Mehr EU ist ja offensichtlich nur ein Erfolgsweg für die starken Staaten in der EU, bei den anderen. die ihre ökonomischen Wunden lecken müssen, kommt das ja nicht mehr so gut an. Die Brexit-Ernüchterung zeigt aber, daß ein Ausklinken aus der EU mittlerweile vielen aber auch nicht mehr als Erfolggarantie für einen Sieg in der internationalen Konkurrenz erscheint. Jedenfalls sieht es nach immer mehr Scherbenhaufen und nicht nach Wiedererstarken und neuem Aufschwüngen aus.
Das „mehr EU“ scheint mir inzwischen nur mehr ein Schlachtruf von EU-Idealisten zu sein, während die wirklichen Macher sich mit Zentralismus nicht mehr gut bedient sehen. Sogar die deutsche Führung betrachtet doch die Kommission, Juncker oder den Europäischen Gerichtshof nur mehr begrenzt als ein Instrument ihrer Willensdurchsetzung. Offen dagegen auftreten wollen sie natürlich auch nicht, um die Zentrifugalkräfte nicht noch mehr zu beflügeln.
„Erfolgsgarantie“ scheint mir auch nicht die Motivation zu sein, auch bei den Brexit-Befürwortern ging es eher um Schadensvermeidung.
Was für Erfolge soll denn noch irgendein EU-Politiker erwarten, im Jahr 8 oder 9 der Krise? Es geht jedem nur darum, möglichst viel vom Vorhandenen national zu bewahren und die Kosten der Krisenbewältigung auf andere abzuwälzen.
Dass GB mehr Geld für Rüstung ausgeben wolle, war 2015 bereits die Parole der Tories
http://www.nzz.ch/international/europa/die-britische-regierung-erhoeht-die-ruestungsausgaben-1.18651605
Nach dem BREXIT gibt es noch mehr dieser schlechten Gründe, sich als militärischer companero von Frankreich und den USA nun noch unverzichtbarer zu machen. Dass GB für die USA so wichtig sei, weil man dadurch in die EU hineinregieren könne (Russland-Sanktionen), das Argument, das Obama noch mal warnend betont hatte, gilt nun ja nicht mehr. Also muss man diesen Bedeutungsverlust durch mehr Militärausgaben wieder wettzumachen versuchen. (Nenn es ‘Schadensbegrenzung’!)
Dass ihr (Neoprene und Nestor) die ökonomischen (Steuern) und außenpolitischen (Aufrüstung) Maßnahmen der Briten, mit denen die die eingetretenen und die zu erwartenden Schäden zu begrenzen versuchen, nicht als solche versteht, sondern dahinter sonstige Motive vermutet (Keynes? Neuer Umgang mit Steuerparadiesen?), das liegt daran, dass ihr nicht zur Kenntnis nehmen wollt, dass aus britischer Sicht der BREXIT mit einer Beschädigung der bisherigen Rolle von GB einhergeht.
Ihr leugnet diese S c h ä d e n.
Einzig UKIP sieht das ganz anders. D i e sehen nirgends einen Schaden.
Aber von Johnson wird kolportiert, dass er bis kurz vor dem Beginn der Kampagne unschlüssig war, ob er für oder gegen den BREXIT agitieren solle. Der Zweck der meisten Tories insgesamt nämlich war, die Ausmischung von GB aus zentralen Fragen der EU, den – zunehmenden (!) – Bedeutungsverlust von GB in entscheidenden EU-Fragen, rückgängig zu machen, um damit in der EU dann einen besseren Stand zu haben. Dafür war ein knapper Sieg gegen die BREXITler die richtige Ausgangsposition. Obendrein wäre erst einmal Ruhe im Inneren gewesen. Wie man nun sehen kann, haben sie sich aber schwer verrechnet.
Daher… (s.o.)
Jacko, wie kommst du zu deiner Interpretation, ich sähe in der britischen Politik einen “neuen Umgang mit Steuerparadiesen”? Ich habe doch umgekehrt betont, daß bei allem öffentlichen Rumgefuchtel de facto an dieser langjährigen Praxis nicht gerüttelt wird. Es wird etwas verschärft aber eben nicht abgeschafft. Um, da gebe ich dir sogar recht, drohende oder befürchtete wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.
Und irgendwas Neokeynesianisches sehe ich weder dort noch anderswo wieder zum Zuge kommen. Außer im Gejammer diverser europäischer sozialdemokratischer Politiker.
Solche komplizierte Überlegungen, wie du sie einigen Tories zuschreibst, mögen zwar bei einigen zynischen Taktikern wirklich vorgelegen haben, die allgemeine Brexit-Stimmung hat das aber sicher nicht geprägt.
“Um, da gebe ich dir sogar recht, drohende oder befürchtete wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.” (Neoprene)
Genau. Dass diese Kalkulationen nicht den tiefsinnigen Hirnen mancher Torie-Politiker entsprungen sind, sondern aus der Staatsräson von GB in und gegenüber der EU herrühren, lässt sich dem bei dir dankenswerter Weise (!) online gestellten GSP-Artikel bereits im Detail entnehmen.
http://Neoprene.blogsport.de/images/GB213.pdf
(Die Frage nach den Steuerparadiesen, stimmt, hattest nicht du, sondern Nestor gestellt)
(Ich bin ein paar Tage weg.)
@Jacko
Ich kann dir nur gratulieren zu deiner blühenden Phantasie. Von den Schäden war doch bisher gar nirgends die Rede. Weder wurden sie thematisiert noch „geleugnet“.
Bitte laß diese Politik der Unterstellungen, weil dafür ist hier nicht das richtige Forum. Wenn du weiter mit diesem Zeug daherkommst, so werde ich andere Seiten aufziehen.
Ich sehe in der britischen Politik vor allem Kopflosigkeit. Die Anhänger des Brexit waren von dem Ergebnis genauso überrascht wie die Gegner.
Der einzige tatsächliche Schaden, der bisher festgestellt werden kann, ist der Fall des Pfund. Alles andere wird sich erst weisen und hängt von den Entwicklungen in der EU und weltweit ab. Wenn der Euro neuerlich ins Gerede gerät, weil wieder einmal einer der Pleitestaaten zu wackeln anfängt, kann das Pfund auch wieder zulegen.
Daß angesichts dieser Entwicklung alle auf einmal schreien: ich bin doch wer, weil ich hab ein Schießgewehr! ist beachtlich und zeigt ein gewisses Bewußtsein der Politik, daß man Macht vor allem durch die Gewaltmittel ist, die man besitzt und einsetzt, und nicht über das Scheckbuch.
Diesen Figuren dabei ein großes außenpolitisches Kalkül zu unterstellen, tut ihnen zu viel Ehre an.
Blühende Phantasie befeuert die normale Konkurrenz der Finanzmetropolen als Standorte des Allerheiligsten, welche es sowieso ununterbrochen gibt
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Paris-lockt-Londoner-Banker-article18145581.html
Die wahren Größenverhältnisse zwischen London und Frankfurt kommen aber hier zwischendurch mal zum Vorschein:
http://www.zeit.de/2016/29/brexit-london-finanzen-banken-frankfurt
“Am Main arbeiten 75.000 Menschen in der Finanzbranche, nun hofft man auf 10.000 neue Jobs in den nächsten fünf Jahren. London würde das weniger treffen. Dort befassen sich 360.000 Menschen mit Geld. Juristen, Berater und Wirtschaftsprüfer mit eingerechnet, sind es sogar 714.000.”
[Ungeachtet des Brexit – 10 mal so viele Geldknechte, das ist erst einmal eine ganz andere Dimension…]
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/finanzplatz-london-der-recht-ehrwuerdige-gewaehlte-lord-seite-2/2713794-2.html
https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London
http://www.woz.ch/1211/finanzplatz-city-of-london/die-macht-der-quadratmeile
GSP 2013 zur City of London:
“Die Londoner City fungiert in wachsendem Maße als Umschlagplatz, Makler und Produzent des globalen Finanzkapitals und mehrt damit den Nationalreichtum. Die Wirtschaftsexperten beziffern den Beitrag des finanzkapitalistischen „Dienstleistungssektors“ auf ein Drittel des jährlichen Wachstums des britischen Bruttoinlandsprodukts in den 15 Boomjahren vor der Finanzkrise; der Export von Finanzdienstleistungen erwirtschaftet einen steigenden Überschuss. Was sich wie ein bloß rechnerischer Beitrag zu den nationalen Bilanzen ausnimmt, ist seiner Qualität nach viel mehr: Der Staat selbst profitiert von dem dadurch befeuerten „längsten Aufschwung der britischen Wirtschaftsgeschichte“ nicht nur durch steigende Einnahmen von Steuern und Gebühren. Sein nationales Geld, das Pfund Sterling wird in Wert gesetzt durch die Masse an Geschäften, die am Londoner Finanzplatz und von ihm aus und nicht zuletzt von seinen Banken getätigt werden. Dollar und Eurogeschäfte der Banken ersetzen nicht die Geschäfte mit dem Pfund, sondern lassen diese mitwachsen; immerhin ein Drittel des akkumulierten Geschäftsvolumens der City lautet auf Pfund, so dass der Staat nicht nur über das finanzkapitalistische Wachstum in auswärtigem Weltgeld auf seinem Standort, sondern auch über das in seinem eigenen Nationalkredit an Kreditwürdigkeit gewinnt. Die lange Phase des sinkenden Wechselkurses, Indikator der Konkurrenzniederlagen der britischen Industrie und des Niedergangs als Handelsnation, ist damit vorbei. Das Pfund Sterling behauptet sich in der Währungskonkurrenz mit den Weltgeldern Dollar, Euro und Yen, es wird beglaubigt durch die kapitalistische Instanz, die mit ihren Geschäften über den Wert und die Gültigkeit eines Nationalkredits als Repräsentant von Geldreichtum entscheiden: das internationale Finanzkapital. Das mehrt die Finanzmacht und Verschuldungsfähigkeit der Nation – eine Potenz, die es nicht zuletzt dem britischen Imperialismus ermöglicht, „über seine Verhältnisse“ zu leben, sich einen gewaltigen Rüstungshaushalt zu leisten und eine weltweit tätige Armee.
Soweit der Dienst des Finanzkapitals, den sich der britische Staat mit der radikalen Förderung von dessen Akkumulation gesichert hat.
(…) Der Status des Euro-Außenseiters ist kein Schutz und kein Vorteil, wenn damit die politische Unzuständigkeit für die Regeln verbunden ist, nach denen das Euro-Finanzgeschäft in Zukunft funktionieren soll. Denn was die Euro-Mächte ohne Großbritannien an Regelungen beschließen, das schädigt britische Interessen nicht bloß möglicherweise, sondern das zielt auf die Schädigung des Außenseiters ab. Die verfolgen nämlich mit ihren Beschlüssen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit der Banken im Euro-Raum und mit der über die Krise hinausweisenden Perspektive eines verbindlichen politischen Regimes der Kreditbewirtschaftung den Zweck, sich verlässlicher als bisher der Dienste des Finanzkapitals zu versichern – und das meint auch, dessen Geschäfte mit dem Euro im Euro-Raum zu verankern und damit ihrer politischen Verfügungsmacht und ihrem ökonomischen Nutzenkalkül zuzuordnen. Bei der Konstruktion eines dauerhaft tragfähigen Finanzregimes über den Euro geht es ihnen ausdrücklich und nicht zuletzt ums Wegnehmen von Finanzgeschäft, das bisher in London beheimatet war, zukünftig aber unter ihrer Hoheit und damit zu ihrer Bereicherung stattfinden soll. Schließlich hat Deutschland nicht die Commerzbank und Frankreich nicht BNP Paribas mit Milliarden aus dem Staatshaushalt gerettet, damit diese dann mit ihren Finanzgeschäften nach London gehen bzw. dort bleiben. Die beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Pläne zur zwangsweisen Verlagerung des Euro-Clearings weg aus der City in die Eurozone und der Kampf zur „Austrocknung der Steueroasen” sind ein direkter Angriff auf das Zentrum der britischen Volkswirtschaft.
Die britische Regierung lässt umgekehrt keine Zweifel an ihrer Entschlossenheit, sich das Geschäft am Londoner Finanzplatz nicht durch Brüssel wegnehmen zu lassen. So eskalieren beide Seiten wegen der Internationalisierung ihrer finanzkapitalistischen Reichtumsquelle die politische Krisenkonkurrenz um die nationale Attraktion des Finanzgeschäfts – wobei Großbritannien eher am kürzeren Hebel sitzt, eben weil es über die Konditionen der Euro-Rettung nicht mitzubestimmen hat.”
(aus: Großbritannien, GSP 2/13, S. 112 und S. 120f, zitiert nach:
http://Neoprene.blogsport.de/images/GB213.pdf [dort S. 12 und 20 des Scans])
Na ja, 2013 sah das noch ganz anders aus … Die innereuropäische Konkurrenz um die Gunst des Finanzkapitals wird jetzt so richtig losgetreten.
Die Zeitungen schreiben immer über den Verfall des Pfund, aber was für Auswirkungen hat der Brexit auf den Euro?
Jacko, was wolltest du denn mit den neuesten Kursnachrichten zum Pfund bestätigen? Daß der Pfundkurs Schaden genommen hat, gemessen vor allem am Dollar?
Das Schließen britischer Immobilienfonds (Anleger wollen reales Geld vorzeitig zurück, weil sie den vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten misstrauen) ist mehr als eine kleine Episode, sondern das Platzen [einiger Bereiche?] der britischen Blase auf dem Immobilienmarkt, anscheinend zunächst mal für den Bereich der Umgebung von London. Darüber waren ja in der Vergangenheit horrende Zahlen unterwegs, nicht nur, weil Politikermafias und Gangster der ganzen Welt, auch die Superreichen der EU-Krisenländer, griechische Reeder und russische Ölbosse, dort massenweise ihre Gelder geparkt hatten. London, das war in deren Augen eine goldsichere Geldanlage. Dass das nicht mehr so ist, das ist daher keine Petitesse. (Die Krisen des Kapitals macht dieses schon selbst; die mangelnde Zahlungsfähigkeit der kleinen Leute wird so immer wieder neu hergestellt.)
Welche anderen Bereiche davon auch noch tangiert werden, das wird sich erweisen. Die Fonds der einen Sorte sind ja im Gemisch der Fonds der anderen Sorte ebenfalls unterwegs. (Und dass der kleine Londoner Mann auf der Straße nun leichter zu einer Wohnung käme, ist auch ein Gerücht – bei solchen Immobilienfonds geht es erst einmal um ganz andere finanzielle Größenordnungen – und kleine Leute waren noch nie die Profiteure von Krisen. Sehr im Gegentum!)
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/brexit-beschluss-bringt-britisches-finanzsystem-in-gefahr-14326591.html
http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/britischer-fonds-wertet-anteile-ab-die-immobilienflucht-ist-in-vollem-gange/13842852.html
Ob der britische Staat das Platzen der Blse verhindern kann, oder seine Auswirkungen begrenzen?
Er hat mit seinen finanzpolitischen Vergünstigungen ja die Immobilieanleger der ganzen Welt erst nach London gelockt. Und sie mit seinem BREXIT nun verschreckt.
D a s war doch schon mal was. Die Freiheit des Finanzkapitals ist schließlich eines der ganz großen Güter britischer Politik.
@Jacko
Ich weiß nicht, wie hier dauernd der kleine Mann ins Spiel kommt. Es ist irgendwie lästig, daß du immer meinst, Positionen dementieren zu müssen, die niemand vertritt.
Ja, natürlich ist das internationale Finanzkapital etwas verschreckt. Aber ich denke, da muß man abwarten und Tee trinken. London wird ja nicht abgeschottet von der Welt, das Pfund ist immer noch Devise, und der Channel funktioniert noch. Und die Probleme der EU und des Euro setzen sich fort, dagegen kann sich das Pfund durchaus als solide Währung etablieren, ähnlich wie der Franken.
Daß offene Immobilienfonds schnell in Schwierigkeiten geraten, liegt übrigens an deren Lebenslüge: Das Geld wird langfristig in Immobilien angelegt, bei den britischen Fonds wie sonst auch zumeist in Gewerbeobjekte, also Büros in der City u.ä. Den Anlegern wird aber versprochen, daß sie täglich wieder raus könnten, wenn sie denn unbedingt wollen. Das steht aber buchstäblich nur auf dem Papier, denn sowie das auch nur ein paar ins Gewicht fallende Großanleger tun, platzt die Lüge, das bißchen Liquidität, das die Fonds halten, (natürlich minimiert wegen der Rendite) ist dann in ein paar Tagen alle. Ob letzlich die Rendite noch stimmt, hängt dann davon ab, ob die Befürchtungen, die zum Mittelabfluß geführt haben und damit zum Schließen des Fonds, dann beim späteren Verkauf der Immobilien wahr werden oder nicht.
Wenn der britische Immobilienmarkt kippt, und das ist praktisch nur der Londoner Bereich, und der hängt halt fast völlig am Finanzbereich, dann erwischt es natürlich alle Investoren, Fonds wie “normale” Anleger.
Ja, aber der kippt dann deswegen, weil die Anleger den Schaden, den sie befürchten, durch ihr Aussteigen erst hervorbringen – und nicht deshalb, weil sich die Terms of Trade für GB geändert hätten.
Aus genau denselben Gründen kann natürlich auch die Börse krachen.
Ich sehe schon einen gewissen Unterschied zwischen dem Finanzmarkt und der Börse. Der Finanzmarkt ist doch noch mehr in Dollar und Euro und deshalb recht unempfindlich gegenüber einer reinen Pfundabwertung. Da wird eventuell das Aussteigen aus dem großen EU-Markt überhaupt wichtiger für die Entscheidungen sein, wo Finanzdienstleister künftig ihre Geschäfte abwickeln werden.
Ich weiß nicht, ob die Pfundabwertung bei diesen Immobilienfonds eine wichtige Rolle gespielt hat. Es ist doch eher die allgemeine Brexithysterie, aus der heraus sich irgendwelche Investoren zurückgezogen haben, und die kann natürlich die Börse auch befallen.
Ja, ich glaube auch, daß die unmittelbare Pfundabwertung nicht der zentrale Punkt für Immo-Fonds war. Sondern die ja naheliegende Frage, welche mittelfristige Perspektive eigentlich der Großraum London für Büroeigentümer jetzt noch spielen kann, wenn der Status als unumstrittener Finanzplatz eventuell nicht mehr gelten wird.
Ich meine halt, da kann sich noch viel ändern.
Beim Brexit wird ja, das ist die allgemeine Sichtweise, die von den Medien vertreten wird, GB als großer Verlierer gegenüber der wunderbaren und prosperierenden EU dargestellt.
An anderer Stelle wiederum ist davon die Rede, daß der europäische Banksektor vor dem Zusammenbruch steht. Soros spekuliert gegen die Deutsche Bank, in Italien kann es auch jederzeit krachen.
Wer weiß, vielleicht steht dann die Londoner City als Fels in der Brandung da …
Auffällig ist, dass bei nestor als blühende Phantasie einfach das gilt, was seiner Sichtweise widerspricht.
[Umgekehrt umgekehrt…]
Die versammelten Rechten begrüßen den BREXIT als Rückkehr zur nationalen Souveränität. Die Partei ‘Die Linke’ tut sich schwer. Einerseits sei der BREXIT Dokument des Aufbegehrens der Massen (Neoprene hatte hier auch diesbezügliche trotzkistische Dokumente verlinkt, denenzufolge der BREXIT ein einziger Wunsch der Massen nach Klassenkampf sei.) Andererseits begibt man sich damit in eigentümliche Verwandtschaften: “Der nationale Diskurs ist rechts dominiert, das muss allen, die einer derartig begründeten Rückabwicklung der EU das Wort reden, klar sein”,
meint Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus bei der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und Redakteur der Zeitschrift Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung
http://www.jungewelt.de/2016/07-12/002.php
Ich will darauf hinweisen, und das hat nichts mit Phantasie zu tun, daß die EU einen Haufen Probleme hat, vor denen GB zurückgeschreckt ist, und es keineswegs so sein muß, daß jetzt GB zusammenbricht. Genauso kann der Euro weiter den Bach runtergehen, und GB der erleichterte Außenstehende sein.
Die ganze mediale Aufregung ist von EU-Anhängern geschürt, die nicht wollen, daß der Brexit Schule macht und die deshalb den Teufel an die Wand malen, was da jetzt auf GB für Katastrophen zukommen.
Was da Rechtsextreme und Linksextreme und sonstwer alles spekulieren, ist doch nur für Sektologen interessant.
Schon interessant, was sich einzelne EU-Mitglieder alles vornehmen, um zu zeigen, sie sind wer:
http://derstandard.at/2000041111791/Aufreibender-Dauerdruck-auf-Frankreichs-Armee
Man sieht, daß Frankreich diese Einmischung überall ziemlich allein stemmt, und auch nicht sehr erfolgreich ist dabei, sodaß es die Kosten zu tragen hat und wenig Chancen auf Unterstützung.