75 Gedanken zu “Das weltweite Finanzsystem”

1. Kennt sich wer mit Peru etwas aus?

   https://www.sueddeutsche.de/politik/peru-politik-castillo-1.5525990

   https://amerika21.de/2022/02/256704/corona-extreme-armut-lateinamerika

   https://amerika21.de/2022/01/256621/peru-repsoloelkatastrophe

   Auf diesem Blog hier gibts diesseits von Corona noch was zum Thema der ‘konzessionierten Souveränität’ von Lateinamerika:

   https://nestormachno.alanier.at/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/

2. Dass das Kreditieren sog. (früherer) 'Schwellenländer' in die Krise gerät, das hatte sich bereits zu Beginn der Pandemie abgezeichnet, vgl. diese Anmerkungen von Stephan Kaufmann   https://nestormachno.alanier.at/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-19119   China würde mit diversen Aktionen neue Machtverhältnisse stiften, auch in Lateinamerika. So hieß es damals.  Und im Februar 2022?
   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161201.pedro-castillo-peru-stolpert-von-einer-regierungskrise-zur-naechsten.html?sstr=Peru
   https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eklat-auf-quechua
   —–
   Zu Nestors Frage: “Darf eine Regierung ihrer Bevölkerung überhaupt eine solche Schuldenlast aufbürden, die der betreffende Staat nie und nimmer zurückzahlen kann?”
   fällt mir als erstes die Antwort ein: Ja claro, denn diverse Instanzen, Banken, Hedge-Fonds, inclusive weltweite Rechtsanwalt-Büros, machen genau damit ihre Geschäfte.
   Und zweitens, sowieso, Staaten verschulden sich an andere Staaten, und behalten trotzdem ihre Souveränität, was drittens private Kreditgeber und der Staat, der die ökonomischen Geschäfte seiner privaten Kreditgeber, Banken und Hedge-Fonds fördert und regelt, nicht auf sich beruhen lassen werden … Da hat Argentinien ja auch bereits seine Erfahrungen gemacht, mit IWF, Hedge-Fonds, Umschuldungsabkommen, USA, EU. etcpp.

   [Darf denn die EU solche Corona-Bonds auf den Markt werfen?]

   Bisher gilt aber wohl die Antwort: Je riskanter das Geschäft, desto höher der Zinssatz!

3. Also zu Peru fallen mir auf die Schnelle 2 Sachen ein.

   1. Die Art der Berichterstattung: Es ist inzwischen durchgesetzt, daß über diverse Staaten der Welt nur mehr in Form von Geschmacksurteilen über ihre Führungsfiguren berichtet wird. Die werden dann nach fertigen Textbausteinen begutachtet, ob sie korrupt, charismatisch, unbeholfen, glaubwürdig usw. sind.
   Danach wird Castillo jetzt auch abgetastet und alle Probleme Perus werden zu Bewährungsproben für seine Führungsqualitäten uminterpretiert. Wenn er z.B. das mit dem Öl nicht hinkriegt, so spricht das gegen ihn und nicht gegen Repsol.
   (Gegen die Führungsmannschaft der Ukraine könnte man zwar jede Menge Schmutz zutage fördern, aber dort ist diesbezüglich Funkstille.)

   2. Erinnert die Berichterstattung gegen ihn ein wenig an die gegenüber Morales. Wenn das indigene Amerika an die Macht kommt, so bringen die Eliten ihre Silbermesser in Sicherheit. Immerhin steht der gewaltige koloniale Raub, der dort seit Jahrhunderten abläuft, auf einmal zur Disposition, oder wird zumindest zur Sprache gebracht.
   Als in Mexiko erstmals ein indigener Präsident an die Macht kam und auch noch ein Schulden-Moratorium verkündete, marschierten europäische Truppen ein.

4. Zu Peru selbst ist daran zu erinnern, daß in den Jahren vor dieser Wahl mehrere Präsidentenwechsel gegeben hat, aufgrund von Mißtrauensanträgen und Straßenprotesten, daß sich ein Ex-Präsident umgebracht hat und die von den USA ausgehenden Korruptions-Geschichten rund um die Firma Odebrecht als sehr nachteilig für die politische Stabilität Perus ausgewirkt haben.
   Ähnlich wie Boric in Chile hat Castillo in Peru nur deshalb das Rennen gemacht, weil seine Gegenkandidatin noch mehr Menschen zuwider war als er.
   Die Eliten Perus wissen, daß ein Scheitern der derzeitigen Regierung unweigerlich Keiko Fujimori an die Macht bringen würde

5. Zu Argentinen:

   Das Motto „Je riskanter das Geschäft, desto höher der Zinssatz!“ hat eben gerade in Argentinien Schiffbruch erlitten. Argentiniens Regierung erhielt unter Macri nicht mehr zu märchenhaft hohen Zinssätzen mehr Kredit. Deshalb mußte der IWF einspringen, um wenigstens die Bedienung der Schulden irgendwie zu ermöglichen.

   Der IWF müßte auch weiterhin die Bedienung der Schuld garantieren, also Kredite ohne Ende vergeben, damit Argentinien weiterhin als Schuldner im Spiel bleibt. Es ist fraglich, ob dem die Mitgliedsstaaten des IWF zustimmen werden.
   Die USA, als wichtigster Beiträger gewichtigste Stimme des IWF kann das heute vermutlich nicht mehr durchdrücken. Die meisten privaten Gläubiger – Banken, Hedgefonds – der argentinischen Schulden sitzen jedoch dort.

   Die Frage, ob eine Regierung Schulden zu 40% Verzinsung (Schatzscheine unter dem Finanzminister Pratt-Gay) ausgeben darf, um Altschulden zu bedienen, ist nach wie vor Thema der argentinischen Justiz.

6. Statt (bzw. zusätzlich zur…) Geldanlage in Staatspapiere lockt Geldanlage in Immobilien:

   Stephan Kaufmann:  Wohnen im Portfolio

   Häuserpreise gehen durch die Decke!», meldet die Commerzbank diese Woche. Ein Ende des Booms sei nicht in Sicht. Mit Sorge betrachten diese Entwicklung Menschen, die eine Wohnung brauchen.  Denn die Mieten folgen mit Verzögerung den Immobilienpreisen. Profiteure des Preisanstiegs hingegen sind jene, die eine Wohnung ihr eigen nennen – und insbesondere jene, die viele davon haben. Dabei handelt es sich zunehmend um institutionelle Finanzinvestoren wie Investmentfonds, Private-Equity-Gesellschaften oder Versicherungen. Sie haben sich massiv in Europas Wohnungsmärkten eingekauft, und ihre Bedeutung wächst unaufhörlich. Denn sie profitieren von Immobilienkrisen – und produzieren sie auch.  (Forts.):

   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161292.finanzinvestoren-auf-dem-wohnungsmarkt-wohnen-im-portfolio.html

7. Argentinien hätte etliche Chancen gehabt, diese aber "verpasst",

   meint  'Arte'  heute Abend in ‘Mit offenen Karten’

   https://programm.ard.de/?sendung=287244000585738&first=1

   Aktuelle Berichte zu Argentinien, auch zum Streit mit dem IWF:

   https://amerika21.de/geo/argentinien

   https://de.granma.cu/mundo/2022-01-12/argentinien-gegen-anpassungsprogramm-des-iwf

8. Granma schreibt zum IWF-Kredit an Argentinien:

   „Der IWF hatte der Regierung von Mauricio Macri ein Darlehen in Höhe von 57 Milliarden Dollar (2015-2019) gewährt, das höchste, das dem südamerikanischen Land jemals gewährt wurde, und das größte in der Geschichte der Organisation. Der derzeitige Präsident mahnte, dass es unmöglich sei, diese Summe zu zahlen, deren Zinsen allein sich auf mehr als 19 Milliarden Dollar beliefen.“

   Weder stimmt der Kreditbetrag noch die vereinbarten Zinsen:

   "2018 gewährte der Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Es ist das mit Abstand größte Kreditprogramm, das der IWF jemals einem Mitgliedsland bereitgestellt hat. Bisher wurden rund 5,2 Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt [Zinsen werden nicht getilgt, sondern „nur“ bezahlt, getilgt wird nur auf die Kreditsumme]. 2022 werden rund 19 Milliarden Dollar fällig, 2023 weitere 20 Milliarden und 2024 nochmals fünf Milliarden Dollar. Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden können. [Wieder das gleiche, die Zinsen können nicht bezahlt werden, die Kredite nicht getilgt]"
   Internationaler Währungsfonds: Argentinien drängt auf Umschuldung (nd-aktuell.de)

9. @Leser

   Also der ARTE-Bericht hat zwar schöne Bilder, gehört aber in den Bereich „Märchenstunde“. Die Schuldenproblematik wird gar nicht erwähnt, und der Grund für die derzeitigen Zustände nur innerhalb Argentiniens gesucht.
   Ich frage mich, wo man solche blauäugigen Berichte-Verfertiger überhaupt herkriegt. Werden die extra gecasted, nach dem Motto: Je unwissender sie sind, desto mehr Chancen haben sie auf einen Job?

   Der wirkliche Sündenfall Argentiniens begann mit dem Programm Peróns, der Argentinien industrialisieren wollte, und das auch durchgezogen hat. Damit hat sich Argentinien dem Hinterhof-Programm verweigert, für das es von den USA vorgesehen war: Rohstofflieferant zu sein und Markt für die US- (und ab 1950 auch europäischen) Produkte. Vor allem als Markt war es durchaus bedeutend.

   Die wachsende Verschuldung Argentiniens geht einher mit dem Abbau der gesamten Industrie und der Rückführung auf Rindfleisch, Weizen und Soja. Es wird ja auch immer als Irrweg besprochen, daß man außer diesen „natürlichen Reichtümern“ auch noch was anderes produzieren wollte in dem Land.

   Das ändert aber alles nix daran, daß die ganze Schuldenpolitik dort am Scheideweg ist. Es kann auch sein, daß die ganze Schuldenbedienung auf Eis gelegt wird und Argentinien immer mehr aus dem westlichen Geldumlauf herausfällt, inklusive Mercosur, weil es ja auch beim Warenverkehr nicht mehr besonders kreditwürdig ist.

10. @Neoprene

    Halten wir fest: Von dem Kreditrahmen des IWF von 57 Mrd. $ im Jahr 2018 wurden nur 44 Mrd. $ (heute rd. 38,6 Mrd. €) abgerufen, über die wurde jetzt verhandelt.

    Der IWF gab vermutlich nicht mehr gerne Geld aus der Hand, als Macris Abwahl fix war. Man erinnere sich: Sowohl die argentinischen Präsidentschaftswahlen als auch der Wechsel an der Spitze des IWF waren im Oktober 2019. Der Kredit wurde noch unter Lagarde vergeben –
    

    – bereits bald wurden Zweifel laut, ob dieser Kredit sehr, um es modern auszudrücken, „nachhaltig“ ist. Also wurden die restlichen 13 Mrd. nicht mehr überwiesen.

    Frau Lagarde verließ dann den IWF und ihre Nachfolgerin kann sich mit dem zahlungsunfähigen Land abplagen.

    Ich frage mich immer wieder, was sich die ganze Finanzwelt gedacht hat, als Macri an die Macht gepusht und von 2 US-Präsidenten hofiert wurde – daß er zaubern und diese unglaublichen Summen aus Argentinien herausquetschen kann?
    Die derzeitige Direktorin des IWF kam erstens nur unter Ausnahmebedingungen dorthin – sie war schon zu alt –, und hat auch schon etwas falsch gemacht. Aber um den Job reißt sich offenbar inzwischen niemand.

    Die beiden jetzigen Verhandler wirken weniger intim als ihre Vorgänger.
    

11. "Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden können."

    Nicht erst jetzt, sondern von Anfang an: Wie hätte denn Argentinien innerhalb von 4 Jahren (von 2018 bis 2022) die für die erste Rückzahlungstranche erforderlichen 19 Milliarden $ erwirtschaften sollen? Und 2023 nochmal 20 Milliarden??
    (Das Bruttosozialprodukt von Argentinien lag 2018 bei 525 Milliarden US-Dollar)

12. "Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden können."

    Das gilt eigentlich für alle Staaten der Welt. Die stets anwachsende Verschuldung dient nur entweder zur Bedienung der Schuld oder zu einer Art Recycling von Altschulden gegen Neuschulden.

    Aber bei Argentinien ist erstens auch die Bedienung der Schulden fragwürdig, vor allem der Aktschulden als auch der unter Macri aufgenommenen. Und was die Tilgung angeht, so war es ja bisher üblich, IWF-Kredite tatsächlich zu tilgen, um diese ehrenwerte Institution loszuwerden, z.B. im Falle Ungarns.

    In Argentinien geht das auch nicht, weil auch die IWF-Summe allein zu hoch ist.

    Ungeklärt ist auch die Frage der Zinsen und Zinseszinsen – für nicht bediente Schuld laufen Verzugs- und sonstwas-Zinsen auf und die Schulden Argentiniens wachsen ständig. Die ganze Angelegenheit entfernt sich immer mehr von einer Lösung.

13. Ja, es war – und ist – bei anderen Staaten "üblich", also vertraglich festgehalten, daß IWF-Kredite tatsächlich zurückgezahlt werden. Im Fall Argentinien geht das offensichtlich nicht, und das war ja mein Punkt, war auch schon bei Vergabe des Kredits in 2018 nicht zu erwarten. Denn daß das Land von den Finanzern solche enormen Summen geliehen bekommen würde, um wenigstens den riesigen IWF-Kredit zurückzahlen zu können, war schon 2018 unrealistisch.

14. Der Kreditvertrag mit dem IWF ist – wie andere auch – Gegenstand von juridischen Untersuchungen, ob da nicht gegen die argentinische Verfassung verstoßen worden ist.

    Ich vermute auch beim IWF einige Verlegenheit, weil daß man einen Kredit gar so auf Ende nie vergibt, scheint dort eine Neuheit gewesen zu sein.

15. Es gibt nur ein klitzekleines Problem mit dem Versuch seitens Argentiniens, einfach zu beschließen, daß der IWF-Kredit-Vertrag gar nicht hätte unterscheiben werden dürfen: Das Geld ist ja geflossen, jedenfalls weit über 40 Milliarden. Das muß ja so oder so zurückgezahlt werden. Jedenfalls sehen das der IWF und seine Mitgliedsstaaten so, nehme ich an. Was hätte Argentinien also gewonnen, wenn die jetzige Regierung trötet, alles Humbug, wir zahlen nichts zurück, alles nur Betrug gewesen!

16. Zur Debatte steht also, ob für so einem großen Staat wie Argentinien Schuldenerlass bzw. fiktive Umschuldung (auf den St. Nimmerleinstag) überhaupt in Frage kommt, bzw.  w i e. neuer Kredit für Argentinien auf die Welt kommt.  Immerhin wird dadurch ja Misstrauen in den Kredit selbst gesät, und manch größere historische Kredit-Krise fing mit Misstrauen in Kreditverhältnisse vorheriger 'Schwellenländer' an.

    Neue Maßstäbe zur Kreditvergabe sollten das eigentlich ja verhindern. Das hat nicht geklappt. (Und das bereits sehr lange vor Corona-Geldern…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/iwf-heute#section14

17. Und ganze Abteilungen der kompletten Welt so einzustufen, wie nach dem Ende des ‘Ostblocks’ einige afrikanische Drittweltstaaten – als nur sehr bedingt weiter finanzierbar – das traut man sich dann auch wieder nicht. – Eben des gesamten Kredits wegen.

    Wie – getrennt vom Fall Argentinien – der deutsche staatliche Zugriff auf die Ökonomien der sog. ‘Dritten Welt’ ausschaut, das ist davon gezeichnet, wie Europa mit dieser zu tun hat – sowie Erschließung neuer (Greendeal-)Geschäfte inclusive. Benutzbarkeit als Rohstofflieferanten etc. „Strom und elektrische Energie, die zur Herstellung von Wasserstoff und Methanol in großem Umfang notwendig ist, kann heute in Marokko für zwei Cent die Kilowattstunde hergestellt werden. Der zweite Schritt ist eine Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Afrika bietet mit unendlicher Sonnenleistung genau das, was wir in Deutschland nicht haben.“ Lauter Pläne – und nix als Papier.
    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Deutsche_Entwicklungspolitik-2020.html

18. @Neoprene

    Das Geld ist ja geflossen, jedenfalls weit über 40 Milliarden. Das muß ja so oder so zurückgezahlt werden.

    So klar ist das nicht, wie man sieht. Vor allem, wenn nix da ist.
    Es geht aber um viel mehr als diesen Kredit.
    Schließlich ist die einzige Quelle zur Bedienung der Altschuld der IWF. Von privaten Geldgebern erhält Argentinien keinen Kredit mehr. Also muß der IWF die Schulden der anderen zahlen – wie auch bisher schon mit den 44 Mrd, um die es geht.

    Wenn also der IWF-Kredit nicht geregelt ist, heißt das, daß Argentiniens gesamte Schuld verfällt.

    Was hätte Argentinien also gewonnen, wenn die jetzige Regierung trötet, alles Humbug, wir zahlen nichts zurück, alles nur Betrug gewesen!

    Na, es wäre schuldenfrei!
    Am nächsten Tag würde aber vielleicht die NATO einmarschieren …

19. @Leser

    Zur Debatte steht also, ob für so einem großen Staat wie Argentinien Schuldenerlass bzw. fiktive Umschuldung (auf den St. Nimmerleinstag) überhaupt in Frage kommt, bzw.  w i e. neuer Kredit für Argentinien auf die Welt kommt.

    Genau so ist es.
    Der IWF und die gesamte Finanzwelt wollen von Schuldenstreichung nix wissen, weil sie den begründeten Verdacht hegen, daß eine Schuldenstreichung die nächste nach sich ziehen würde und am Ende das gesamte Kredit-Kartenhaus in sich zusammenbrechen würde.
    Es wäre ein wenig wie bei dem Karl Valentin-Sketch, wo ein wackelnder Tisch durch Absägen eines Scheibchens von einem Bein stabil gemacht werden soll und am Ende liegt die Tischplatte auf dem Boden.

    Und wenn sich daher sogar bei Kreditstreichungen für afrikanische Staaten geziert wird – so ein Schuldenstreichungs-Vorschlag soll ja Herrhausen das Leben gekostet haben – so erst recht bei einem G20-Staat.

    Die ganzen Energie-Pläne sind derart luftig und haltlos, daß es sich m.E. gar nicht auszahlt, sie zu kommentieren.

20. In der EU gibt es neben den Euro-Corona-Bonds noch die "Kohäsionshilfen", vor allem für osteuropäische Staaten. Das ist der nächste größere Brocken innerhalb des EU-Kreditsystems.

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-investitionsfonds-in-der-praxis-widerspruechlich/

    Ansonsten schreitet in der EU die sog. “grüne Geldpolitik” voran.

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/evp-fraktion-scheitert-daran-vorstoss-fuer-gruenere-geldpolitik-zu-bremsen/

    Strafen gegenüber Polen und Ungarn seien mit EU-Recht vereinbar, so wurde geurteilt

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161422.eu-rechtsstaatsmechanismus-eu-darf-polen-und-ungarn-abstrafen.html

    Die angedrohten “Strafen” gegenüber Russland dürften wohl in Bulgarien einige “skandalöse Stolpersteine” finden…

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/bulgarien-stellt-goldene-paesse-fuer-russische-bankenchefs-aus/

21. 1. Kohäsionsfonds: Der ersetzt sichtlich das in den entsprechenden Staaten nicht vorhandene private Kapital. Da der Staat nicht selber subventionieren darf, bleiben offenbar nur diese EU-Gelder und verstärken Kapitalarmut und Abhängigkeit des Hinterhofes.

    2. EZB

    Ich möchte, dass die EZB ihre Hauptaufgabe erfüllt, nämlich die Gewährleistung der Preisstabilität

    Wäre peinlich, wenn sich herausstellt, daß die EZB die Preisstabilitär gar nicht gewährleisten kann. Die ist nämlich nicht nur eine Frage des Zinssatzes.

    3. Bulgarien und die Pässe
    Man muß sich erinnern, wie die Währungen der Nicht-Euro-EU-Staaten stabil gehalten werden: Sie müssen regelmäßig Anleihen auf Euro-Börsen herausgeben, die in Euro verzinst sind, um ihren Kurs zum Euro zu halten. Bei solchen Staaten, wo die Wirtschaft halbwegs funktioniert, wie Schweden oder auch Tschechien, ist das kein Problem. Aber ein abgehängtes Land wie Bulgarien hat da sicher größere Schwierigkeiten. Es ist also kein „nur“, wenn russische Banken bulgarische Anleihen aufkaufen und damit bei der Währungspflege helfen.
    Außerdem dürften rund um die Turkish Stream Pipeline auch Hilfen aus Rußland geflossen sein, aber das Thema ist den gleichgeschalteten Medien sowieso peinlich.

    4. Was das EUGH-Urteil angeht, so wird es weiter zum Auseinanderdriften der EU beitragen.
    Die Mittel, die die beiden Länder nicht kriegen, werden sie sich vermutlich woanders beschaffen: Ungarn von China, und Polen von der NATO und aus der Geschäftstätigkeit mit bzw. Beaufsichtigung der Ukraine.

22. Dass die  europäischen Krisenbewältigungsstrategien nicht unbedingt einen gemeinsamen Aufschwung Europas bewirken würden, sondern zur Zerrüttung Europas und zur Bestärkung inneneuropäischer Gegensätze führen könnte,  weil sogar das Profitieren vom Geldzufluss Gegensätzlichkeiten eher heraufbeschwört anstatt sie einzuebnen (wieso auch anders?) – so lautete die Analyse des GSP 2014, damals eben nach der Eurokrise ….

    “(…) Verloren geht nichts Geringeres als das souveräne staatliche Regime über den nationalen Haushalt. Diese Einbuße trifft, auf unterschiedliche Weise, alle. Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch europarechtlich geltende und geltend gemachte Einschränkungen oder sogar zeitweilig durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die finanziell besser gestellten Partnerländer einschließlich der ökonomischen Führungsnation werden, gleichfalls per Vertragsrecht und mehr oder weniger ungeachtet ihrer Parlamentsvorbehalte, eines Einspruchsrechts ihrer obersten Gerichte und aller politischen Widerstände, nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen. Die einen wie die anderen sind nicht mehr uneingeschränkt Herr ihrer Herrschaftsmittel. (…) Was bleibt, ist der Souveränitätsverlust, der sich als Einschränkung bis beinahe zur Entmachtung beim Umgang mit der herrschenden Krisenlage bemerkbar macht. Und diese Beschädigung der finanziellen Potenz und der politischen Kompetenz der nationalen Staatsgewalten passiert – und wird von denen wahrgenommen – als Einschränkung resp. Inanspruchnahme durch die Partner sowie durch eine Unionsbürokratie, die im Dienst oder zumindest im Verdacht des Dienstes an den Eigeninteressen der jeweils anderen steht. Der Souveränitätsverlust erscheint nicht nur, sondern findet praktisch statt als eigennütziger Übergriff der Partner.”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-krise-2014#section7

    Nachdem die Briten bereits aus der EU verschwunden sind, soll an Polen und Ungarn vorgeführt werden, dass die europäischen Staaten, wenn sie der EU die Stange halten würden, davon würden profitieren können. Dass dies exemplarisch an Polen und Ungarn wird gezeigt werden können, ist ungewiss, die EU scheint abwarten zu wollen, ob Wahlen gewünschte Ergebnisse hervorbringen (so ungefähr nach dem Vorbild Italiens). Aber noch wichtiger wird der Ausgang der Wahl in Frankreich sein. Wenn sich dort ein antieuropäischer Kurs durchsetzt, dann wird’s zumindestens für die derzeitige EU zappenduster….

23. @Leser

    soll an Polen und Ungarn vorgeführt werden, dass die europäischen Staaten, wenn sie der EU die Stange halten würden, davon würden profitieren können.

    Es ist doch eher umgekehrt: Die EU versucht zu zeigen, wie sie Staaten schaden kann, die aus der Reihe tanzen.
    Auch das dürfte nicht wirklich gelingen.

    In Polen wird übrigens meines Wissens nicht gewählt.

24. Dass nun die Weltbank Kredite an Argentinien gewährt, scheint mir darin eine Neuerung zu sein, dass im Unterschied zum IWF (bei letzterem geht es um die Usancen des weltweiten Kreditieren und geschäftlichen Benützens), hingegen die Weltbank eher den inzwischen weitgehend “unbrauchbaren” geschäftlichen “Bodensatz” der weltweiten imperialistischen Geschäfte, z.B. diverse völlig ruinierte Staaten in Afrika, verwaltet:

    "Angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme unterstützt die Weltbank  Argentinien  im laufenden Jahr mit voraussichtlich zwei Milliarden US-Dollar. Das kündigte der Leiter des operativen Geschäfts der Weltbank, Axel van Trotsenburg, am Dienstag nach einem Gespräch mit Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán an. Das Geld soll in Projekte im Bereich Infrastruktur, Entwicklung, Gesundheit und Umweltschutz fließen…."

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/weltbank-argentinien-erhaelt-milliarden-unterstuetzung/28094846.html

    Das das Finanzkapital oder der IWF die bisherigen vergebenen Kredite an Argentinien nun als wertlos erklärt hätte, das sei aber nicht behauptet …

    https://amerika21.de/2022/01/256636/argentinien-deal-iwf-kredit-zahlung

    https://amerika21.de/2022/02/256747/argentinien-aerger-wegen-deal-mit-iwf

    ——

    Übrigens und vermutlich nicht ganz zufällig: Auch an den Iran hat die Weltbank neue Kredite vergeben, Bericht bereits vom 08.01.22:

    “Washington (ParsToday) – Laut dem Chef der iranischen Organisation für Investitionen und wirtschaftliche und technische Hilfe hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 90 Millionen Dollar an den Iran zur Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigt.
    Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums teilte Ali Fekri, der Chef der Organisation für Investitionen und wirtschaftliche und technische Hilfe des Iran, am Freitag mit: “Trotz der Blockadeversuche der USA und Israels stimmte die Weltbank zu, dem Ministerium für Gesundheit und medizinische Bildung der Islamischen Republik Iran den gewünschten Kredit zu gewähren”. Er stellte fest, dass dieser Kredit im Vergleich zu anderen internationalen Finanzierungen die niedrigsten Zinssätze aufweist. Alle Arzneimittel und Geräte, die das iranische Gesundheitsministerium zur Bekämpfung der Coronavirus benötige, würden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gekauft und in den Iran geliefert, fügte er hinzu. Fekri sagte ferner: “Auf diese Weise werden Banküberweisungsprobleme und Sanktionen in dieser Hinsicht wirkungslos sein.” Die Aufnahme dieses Kredits wurde in der letzten Kabinettssitzung genehmigt.”

    https://parstoday.com/de/news/world-i64928-weltbank_genehmigt_kredit_in_höhe_von_90_millionen_us_dollar_an_iran

25. Die Weltbank scheint dort Kredite zu vergeben – vielleicht al fondo perdido, also deren Bedienung gar nicht mehr erwartet –, wo der IWF nicht mehr weiter weiß.

    Diese Kredite sind vielleicht auch eine Art Notbehelf, damit keine Zahlungsunfähigkeit erklärt werden muß. Im absurdesten, aber wahrscheinlichten Fall dienen sie der Bedienung der IWF-Kredite.

26. Die geplante enorme Aufrüstung der BRD

    https://www.jungewelt.de/artikel/422113.aufrüstung-kriegsetat-verdreifacht.html

    soll "unter Beibehaltung" der Europa disziplinierenden haushälterischen Finanzregeln der BRD- und EU-Finanzpolitik vonstatten gehen. Um diese Scheinwelt gegenüber Europa und dem Finanzkapital gewährleisten zu können, soll eine Art von Selbstermächtigung für Kredite für ein Militär-Sondervermögen sogar als Regel im Grundgesetz verankert werden, so dass mit solchem "Nebenhaushalt" schnell die geplante Kriegswirtschaft als geplante finanzpolitische deutsche Parallel-Welt neben und zur Euro-Welt vorangetrieben werden kann. Das riecht (nicht nur…) nach neuen staatlichen deutschen Finanzpapieren – die anscheinend nun auch von finanzpolitischer “Sicherheit” eher zu “Risikokapital” mutieren. – Oder was meint das Label: “bombensichere Anlage”?

    »Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird vom Randthema zum zentralen Zukunftsprojekt«, schrieb Lindner auf Twitter. »Wir werden die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben unserer jüngeren Geschichte auf den Weg bringen.«

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-debatte-finanzminister-lindner-bereit-zur-neuverschuldung-fuer-aufruestung-der-bundeswehr-a-2da43ae3-e1a8-4492-b0db-4ec291f1311a

27. Dass mehr Rüstung stattdessen durch mehr europäische Kooperation angestrebt werden solle,  mutet (als Botschaft von SPD-Mützenich) fast schon wie eine Parole von gestern an. National deutsch soll gerüstet werden – das zumindestens sind die Pläne des FDP-Finanzministers und der gesamten Regierung.

    https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-soll-schlagkraeftigste-Armee-Europas-werden-article23160774.html

    https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html

    Die ehemals freiliberale Parole vom "Bürokratieabbau" (das diente ehemals als Bebilderung von FDP-Wahlkampfparolen von einem sogenannten 'schlanken Staat' und für ordentlich viele Steuersenkungen für Reiche) wird auch einer aktuellen Wandlung unterzogen. Bürokratieabbau soll aktuell nun Aufrüstung möglichst sofort ermöglichen. So werden ratzfatz ehemals eher zivile Usancen und Parteitraditionen radikal entsorgt. Und auch die Jugendorganisationen der Regierungsparteien stellen sich auf den neuen vaterländisch-kriegerischen Kurs blitzschnell um: Ein Moment, in dem sie offenbaren, wie wenig sie selber noch von ihren früheren “friedlichen deutschen zivilen Traditionen” halten. – Ökonomisch ein Riese, und politisch auch einer – so die neue deutsche Wunschvorstellung. (Dass sie so prompt passiert, weist darauf hin, wie sehr das Leitbild, politisch eher ein Zwerg zu sein, eher nur fürs diplomatische Geschäft sich zuständig zu fühlen, immer schon eines der Unzufriedenheit mit dem Stand der nationalen Größe war.)

    Sogar die parteipolitischen Vorstellungen über notwendige angebliche “Klimapolitik” werden auf ihren deutschen Souveränitätsgehalt hin modernisiert:
    https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Klimakrise-katastrophale-Wechselwirkungen-und-eine-kleine-Chance-6528466.html

28. Größte österreichische Bankengruppe rüstet sich bereits für die demnächst fällige Krise nach den Russland-Sanktionen. (24.2.)

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/groesste-oesterreichische-bankengruppe-ruestet-sich-fuer-krise-nach-russland-sanktionen/

    https://orf.at/stories/3249487/

    Sanktionen gegen Russland treffen Banken hart – und Österreich mittendrin:

    https://www.trendingtopics.eu/sanktionen-gegen-russland-treffen-banken-hart-und-osterreich-mittendrin/

29. Die Ideologie des bürgerlichen Staates, dass im Krieg hiesige unschuldige Menschen gegen einen auswärtigen Aggressor ankämpfen, und man angeblich deswegen enorm und viel stärker aufrüsten müsse, die war jahrelang in der BRD verpönt.  Die BRD sei doch von Freunden umrundet, hieß es. Hinweise von oben, stattdessen ginge es doch eher um weltweite Interessen deutscher Wirtschaft,  und die müsse man eben weltweit mit einem funktionierenden Militär weltweit absichern, haben eher den entsprechenden offiziellen Amtsinhabern ihre vorher noch gute Reputation gekostet, und ihnen eine zweite Amtsperiode verunmöglicht.

    An der Ukraine kann die Moralisierung des deutschen Rüstungsprogramms deswegen ideologisch anscheinend bruchlos als  gutes Menschheitsanliegen durchgezogen werden, weil a) das Töten im Krieg dort fremde Völkerschaften erledigen,  von denen kommen also in diesem Krieg gar keine Särge in die BRD zurück,  b) die Lieferung von Waffen an die Ukraine als Auftakt zur deutschen Aufrüstung sei eine von  sogenannten "Defensivwaffen",  wer also einen russischen Panzerfahrer damit abknallt, ist nach wie vor ein Guter,  wurscht, mit was er oder das Gegenüber ansonsten als Untertan dortiger Kriegsführungskalkulationen so unterwegs war.

    Und so werden "Gutmenschen" zu Fanatikern von Aufrüstung – und lassen sich deutsche politische staatliche Anliegen als ihren eigenen höchstpersönlichen deutsch gefärbten moralischen Herzenswunsch einleuchten. So viel zu den Menschen privat. Politische Führerfiguren aus dem rot-grün-alternativen-linken Lager entdecken einen Bedarf an fehlender deutscher Gestaltung der Weltpolitik, und schmeißen darüber ihre früheren Überzeugungen über Bord. Und verkünden so die frohe Botschaft vom Menschheitsbeglückungsprogramm einer stärkeren deutschen Aufrüstung, gerne garniert mit Stories über fehlende Mäntel oder warme Unterhosen bei den Soldaten.

    Im Detail bemerken diverse Kommentatoren, dass bisherige Ideologien von “Frieden” und von “UNO-Gewaltverzicht” mit diesen Modernisierungen des deutschen Kriegswillens anscheinend nicht übereinstimmen.

    https://www.heise.de/tp/features/Allseitige-Heuchelei-zum-Krieg-in-der-Ukraine-6528863.html?seite=all

    https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Waffen-schaffen-keinen-Frieden-6528948.html?seite=all

    —-

    Kriegsmoral anders herum: Ungarn blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine

    “Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten „leicht zum Angriffsziel“ werden, fügte der Minister hinzu. Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.”

    https://www.welt.de/politik/ausland/article237190359/Ukraine-Krieg-Ungarn-will-Waffenlieferungen-Richtung-Kiew-nicht-durchlassen.html

    —

    In Putins Wandlung vom früheren Realsozialisten zum heutigen knallharten Kapitalisten sieht Georg Fülberth dessen Kriegsführungswillen letztlich begründet:

    https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/ukraine-krieg-haben-sich-linke-in-wladimir-putin-getaeuscht

30. Der österreichische Banksektor ist sicherlich ziemlich hart getroffen, nicht nur wegen der Verknüfungen mit Rußland, sondern auch wegen des Engagements in der Ukraine.
    Man vergesse aber dabei nicht, daß die Banken auch dafür da waren, die gesamten laufenden Geschäfte mit diesen Staaten zu vermitteln, die auch von den Unternehmen anderer europäischer Staaten getätigt worden sind.
    Ich denke mir, nicht nur die russische Seite hoffte auf einen Blitzkrieg – wenn überhaupt – sondern vor allem die EU.

    Zu den Aufrüstungs-Verlautbarungen von Scholz & Co. muß man sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Erst einmal sehen, was daraus wird.
    Irgendetwas muß Deutschland ja sagen, um sich als Subjekt im Spiel zu halten.

31. Gut gebrüllt Löwe – ist eine der typischen Anmerkungen von Nestor. Geschenkt.

    Sachlicher zum Thema der neuen deutschen Aufrüstung wird hier berichtet:

    https://www.jungewelt.de/artikel/421751.hochrüstungskanzler-scholz-bellizistische-kehrtwende-ist-unvorstellbar.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/421761.debatte-über-linke-kurs-alte-ideologie.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/421785.neuer-burgfrieden.html

    https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-menschen-fordern-frieden-die-regierung-ruestet-auf

    Die Börsenheinis wittern neue Geschäftsmöglichkeiten

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/krieg-kurse-von-ruestungsfirmen-legen-um-85-prozent-zu-li.214383

    Die deutsche Regierung säge ihre eigene Schuldenbremse ab, so warnt der Tagesspiegel

    https://www.tagesspiegel.de/politik/100-milliarden-fonds-fuer-die-bundeswehr-der-schuldentopf-ist-ein-unding/28114584.html

32. Dass europaweit alle EU-Länder den Kriegskurs gegen Russland mittragen würden,  so hat es zwar derzeit den Anschein. Aus der Reihe der "Beitrittskandidaten" aber weicht zumindestens Serbien ab. (Eine Zeitlang waren abweichende Töne auch aus Zypern und Bulgarien zu vernehmen.)

    https://www.euractiv.de/section/all/news/serbien-weigert-sich-russische-anerkennung-zu-verurteilen/

    Bis letzte Woche hörte man übrigens von Frankreich, wo demnächst gewählt wird, wenig. Eher wolle Macron ein Makler sein. Inzwischen scheint man dort die BRD als Kriegstreiber überbieten zu wollen. Auch am Desaster in Mali seien die Russen nämlich schuld.

    “In einem ungewöhnlichen Schritt richtete sich Macron direkt an alle Armeeangehörigen, um sie vor russischen Provokationen zu warnen. Die französische Verfassung schreibt dem Präsidenten die Rolle des obersten Armeechefs zu. In seinem „Brief an die Armee“ betont Macron, dass die französischen Streitkräfte auf See, Untersee, in Luft, Raum und auf dem Boden „Spannungen“ mit „regulären und irregulären russischen Streitkräften“ ausgesetzt seien. Mit „irregulären Streitkräften“ sind die Wagner-Milizen gemeint, die vor allem in Mali französische Interessen bedrohen. Wagner-Milizen sollen laut unbestätigten Berichten gegen ein hohes Kopfgeld nach dem Leben Präsident Selenskyjs in Kiew trachten. Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte gesagt, Frankreich wolle Selenskyj helfen, in Sicherheit zu bleiben. Zugleich betont man im Elysée: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-will-russlands-wirtschaft-zum-zusammenbruch-bringen-17843069.html

    (Wohlfeile Berufungsinstanz der diversen Kriegstreiber allenthalben ist übrigens immerzu nicht ein Hinweis auf eigene nationale politische Interessen, sondern das unschuldige tapfere geknechtete Volk der Ukraine. In Mali sind es aber natürlich nur die russischen Ausländer, die stören. Während große Teile Afrikas irgendwie zum französischen Volk eigentlich zugehörig seien. Da passt es natürlich nicht ins Bild, wenn malische Vertreter die Russen als Befreier vom Kolonialjoch abfeiern…)

33. Suitbert Cechura: Die Friedensfront ist gefechtsbereit

    Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!

    https://krass-und-konkret.de/allgemein/die-friedensfront-ist-gefechtsbereit/

34. Der gestrigen Debatte zwischen  Arian Schiffer-Nasserie und Reinhard Lauterbach   https://www.youtube.com/watch?v=pSDahNORmMU             habe ich  (ca. 70. Minute) eine Erläuterung zu den aktuellen neuen deutschen Rüstungsprojekten bzw. den Versuchen deutscher Führerschaft an der Ukraine-Front (innerhalb der EU-Staaten) entnommen:  die BRD versuche, ihren tendenziellen Bedeutungsverlust für die  US-Administration dadurch wieder wettzumachen, dass die BRD sich als Führungsmacht in Europa nun aktuell neu  aufstellt,  auch in Absetzung von amerikanischen Bevorzugungen des 'Neuen Europa' (Polen, Balten), vor allem unter Trump. Insofern zielt das nicht unbedingt auf eine unrealistische Markierung allein selig machender deutscher Größe, sondern darin auf  das Unterstreichen der Funktionalität der BRD für die US-Globalstrategien. Dass darin nicht nur Flüchtlingshilfe eingeschlossen ist, wird darin geständig, wie ratzfatz sie nun Waffen an die Ukraine liefern. (Und als solcher Staat kann sich wiederum bei den USA nur zur Geltung bringen, wer militärisch Bedeutung hat – und das lässt nichts Gutes erwarten.)

35. @Leser

    Aber Deutschland hat dafür schlechte Karten. Ich nehme an, der Zug ist abgefahren. Die Ökonomie beruht schließlich auf denjenigen Abhängigkeiten, die bisher angefallen sind, im Rahmen des bisherigen Weges, und nicht ruckzuck abgebaut werden können.

    Das bezieht sich nicht nur auf die Energie, sondern auch auf andere Kooperationen mit Rußland und China.

    Auch was das alles für den Euro heißt, wird sich erst herausstellen, wenn der Pulverdampf etwas verflogen ist.

36. Mir ging es nicht um die Prognose, ob das klappt. Sondern um die Kennzeichnung dessen, was sie versuchen.

    Auch Ungarn kommt mit manchen nationalen Vorhaben ins Schlingern.

    https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/ungarn-haelt-an-russischer-spionagebank-fest/

    Auch ansonsten sind die EU-Staaten untereinander unterschiedlich betroffen.

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/bulgarien-wuetend-ueber-griechisches-unternehmen-wegen-pipeline-bau/

37. Stephan Kaufmann:    Wie Russlands Schatz verschwand

    Im Konflikt um die Ukraine demonstriert der Westen die Macht seines Finanzsystems – auch in Richtung China

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161882.finanzsystem-des-westens-wie-russlands-schatz-verschwand.html

    —-

    Anatol Lieven im "Guardian"  (im "Freitag").  über vermutliche Verhandlungsperspektiven

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukraine-russland-wie-kann-ein-friedensabkommen-aussehen

    —-

    Gerhard Schweppenhäuser reibt sich verwundert die Augen, wie ratzfatz aus der deutschen Friedensbewegung eine deutsche Nationalbewegung für deutsche Aufrüstung wurde: “Für unsere Freiheit”

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161897.friedensbewegung-fuer-unsere-freiheit.html

38. Schweppenhäuser Kritik gipfelt in einer Behauptung, die ich anfangs für einen Tippfehler hielt: "National ist die Erweckung aus dem vermeintlichen Dornröschenschlaf der Verhandlungspolitik in der Ära Merkel nicht." – Er meint damit vermutlich sein eigenes besseres Nationalinteresse, denn das herrschende bürgerliche bestehe hingegen falscherweise (‘eigentlich nicht national’) darin, dass demnächst als nächste bald fällige Aufrüstungsschritte auch noch eine deutsche Atomrüstung drohe, und ein Atomkrieg, der  könne doch wohl im deutschen Interesse überhaupt gar nicht sein. So meint Schweppenhäuser die hierzulande Regierenden blamieren zu wollen.

39. Björn Hendrig:  Wenn zwei Weltmächte streiten

    Plädoyer für einen nüchternen Blick auf den Krieg in der Ukraine

    Die Empörung Deutschlands, der EU und der USA über den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist erwartungsgemäß und verständlicherweise groß. Auf breiter Front fühlen sich Politik und Leitmedien in ihrem Vorwurf bestätigt, Russland respektiere keine Grenzen und stelle damit die "Sicherheitsordnung" in Europa in Frage. 

    Mit massiven Sanktionen reagiert der Westen, die NATO geht in den "Krisenmodus", Deutschland schickt der Ukraine nun doch Waffen und legt ein 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm auf. Einige Medien zweifeln, ob das genügt, den Angriff zu stoppen. Sie fordern härtere Maßnahmen – die in einer direkten militärischen Konfrontation münden könnten. 

    Die Beweggründe Russlands interessieren nun hierzulande noch viel weniger als vor dem Angriff. Die Zeit für Diplomatie und ein Minimum an Respekt vor dem Staat im Osten ist endgültig vorbei.    (…)  (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Wenn-zwei-Weltmaechte-streiten-6540184.html?seite=all

    —

    Suitbert Cechura: Die Friedensfront ist gefechtsbereit

    Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist der Schreck über den Krieg allgegenwärtig, führt aber zu einer merkwürdigen Forderung: Frieden schaffen mit mehr Waffen! (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Die-Friedensfront-ist-gefechtsbereit-6535383.html

40. Peter Schadt: Abweichende Standpunkte zum Krieg.   (FB)

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8893/comment-page-1#comment-9958

41. Man fragt sich, was alle diese Posts mit dem weltweiten Finanzsystem zu tun haben?

    Das sollte man aber im Auge behalten, weil wenn die EU kein russisches Gas – und Öl – mehr kaufen darf, werden sicher die Preise in die Höhe schießen und das muß ja auch irgendwie finanziert werden.

42. Angesichts einer zunehmend bedrohlichen Inflation lassen die Anleger die nächsten Schritte der Zentralbanken nicht aus den Augen, die vor der Herausforderung stehen, ihre Geldpolitik zu straffen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.
    Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, signalisierte letzte Woche, dass er eine Zinserhöhung um 25 Basispunkte vorschlagen wird, nicht um 50, wie früher im Jahr gemunkelt wurde. Ein Manöver, das die Ungewissheit über die möglichen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine widerspiegelt.

    Aber alle Augen sind auch auf Frankfurt gerichtet: Am Donnerstag tagt die Europäische Zentralbank, und Präsidentin Christine Lagarde wird bekannt geben, ob der aktuelle Konflikt die Konjunkturrücknahmepläne und Zinserhöhungen der wichtigsten europäischen Währungsbehörde verändern wird. „Die Abstimmung, vor der die EZB steht, erscheint uns sehr kompliziert, da sie auch ihre neue Makrotabelle für die Region vorlegen muss, neue Schätzungen, in denen sie zweifellos ihre Inflationserwartungen nach oben und ihre Wachstumserwartungen nach unten revidieren wird. Gleichzeitig versucht sie den Märkten zu zeigen, dass sie die Kontrolle über die Situation nicht verloren hat und noch Handlungsspielraum hat, um ein Einbrechen der wirtschaftlichen Erholung zu verhindern“, warnen die Analysten von Link Securities.

    https://elpais.com/economia/2022-03-07/las-bolsas-europeas-amanecen-con-fuertes-caidas-mientras-el-petroleo-se-dispara-por-la-amenaza-de-nuevas-sanciones.html

    Eine schwierige Situation.
    Wenn die Zinssätze erhöht werden, so geht noch mehr Wirtschaftsleistung den Bach hinunter. Machen die Notenbanken jedoch nichts, so hat das auch keine gute Optik.
    Also redet man über mögliche Zinserhöhungen, im doppelten Konjunktiv.

43. Da steht wohl eine Stagflation ins Haus: Die Preise werden durch die Sanktionsmaßnahmen Hin (und zunehmend sicher auch Her) sicher weiter merklich steigen, zum Teil, z.B. bei fossilen Brennstoffen drastisch) und mit dem Wachstum wird es wahrscheinlich auch nichts. Ganz tolle Aussichten!!

44. Möglicherweise stehen wir vor einer schrittweisen Umstellung auf staatlich finanzierte Kriegswirtschaft, so auf die Art „Pflugscharen zu Schwertern“.
    Wobei auch die Pflugscharen und die dazugehörigen Pferde wieder aktuell werden könnten, wenn es mit der Energie so weitergeht.

45. Argentinien erzielt Einigung über Kreditabkommen mit IWF

    Die monatelangen Verhandlungen brachten eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds

    Buenos Aires – Nach monatelangen Verhandlungen über ein neues Kreditabkommen haben Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach Angaben der Regierung in Buenos Aires einen Durchbruch erzielt. "Wir haben uns mit dem IWF geeinigt", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Freitag in einer Videobotschaft. Zur gleichen Zeit tagte das Exekutivdirektorium des IWF in Washington, um über die Einzelheiten eines neuen Abkommens mit dem hoch verschuldeten Land zu beraten.

    "Wir haben ein schwerwiegendes Problem und jetzt haben wir eine vernünftige Lösung", sagte Fernández. Die Einigung verpflichte Argentinien nicht zu Kürzungen der Sozialausgaben und Investitionen oder zu einer Abwertung des Peso. Zu weiteren Details der Einigung äußerte der Staatschef sich zunächst nicht.

    Hohe Inflation und Schulden

    Argentinien steht beim IWF mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Im diesem Jahr müssten rund 19 Milliarden Dollar getilgt werden. Angesichts der schleppenden Konjunktur und der hohen Inflation kann das Land das nicht stemmen. Allein am Freitag wurden 718 Millionen Dollar fällig, am kommenden Montag weitere 366 Millionen Dollar. (APA, 28.1.2022)

    https://www.derstandard.at/story/2000132936592/argentinien-haben-einigung-ueber-kreditabkommen-mit-iwf-erzielt

    Die „Einigung“ muß erst vom Parlament abgesegnet werden und wird vermutlich sowieso nicht lange halten.
    Oder aber, angesichts der nicht vorhandenen Informationen über den Charakter dieser Einigung ist wieder meine Vermutung aktuell, daß es sich um eine Verschiebung des Schuldendienstes an den St. Nmmerleinstag handelt.
    Also daß einmal die Schuld anerkannt, ihre Bedienung aber ausgesetzt wird.

46. "angesichts der nicht vorhandenen Informationen über den Charakter dieser Einigung ist wieder meine Vermutung aktuell, daß es sich um eine Verschiebung des Schuldendienstes an den St. Nmmerleinstag handelt.
    Also daß einmal die Schuld anerkannt, ihre Bedienung aber ausgesetzt wird."

    Ja, was sonst sollte denn eine "Lösung" auch sein?

47. Weiteres zum IWF-Paket mit Argentinien

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161938.iwf-schonfrist-von-vier-jahren-fuer-argentinien.html

    sowie in einem heutigen Artikel von Marius Weichler in der jw,  der wohl aber erst ab morgen für Nichtabonnenen lesbar sein wird.

48. Marius Weicher in der jw zu Argentinien und dem IWF

    Argentinien erhält neue Kredite vom Internationalen Währungsfonds – nicht zuletzt, um Schulden zu begleichen

    “Die Regierung plant, über das Gesetz noch in dieser Woche abstimmen zu lassen. Die Zeit drängt, will man die nächste Rate pünktlich zurückzahlen. Diese wird bereits Ende des Monats fällig.”
    https://www.jungewelt.de/artikel/422245.strukturanpassungen-der-iwf-ist-zurück.html?sstr=Argentinien

    Die vorherige Ausgangslage Anfang des Jahres war:

    “Am Freitag war eine Tilgungssumme von 730 Millionen Dollar fällig geworden, am Montag sind es weitere 365 Millionen. Zusammen mit diesen beiden Überweisungen hat Argentinien bislang rund 6,3 Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt. In diesem Jahr werden jedoch weitere rund 17 Milliarden Dollar fällig, 2023 sind es 20 Milliarden und 2024 nochmals fünf Milliarden Dollar. Konsens besteht darüber, dass diese Summen bei diesen Tilgungsfristen nicht aufgebracht werden können. ” (taz. 29.1.22)
    https://taz.de/Argentiniens-Deal-mit-dem-IWF/!5832459/

    Misstrauisch registriert der Westen Annäherungen an China und Russland:

    https://www.nzz.ch/international/argentinien-und-brasilien-umwerben-moskau-und-peking-ld.1670240

49. Betreffend Iran – Abkommen 

    “(…)Der Iran will vereinbart wissen, bei einem erneuten US-Ausstieg nicht abermals Ziel von Strafaktionen zu werden. Gefragt sind Garantien, an denen US-Regierungen – egal, wer sie stellt – nicht rütteln können. Eine der dann geltenden Maximen würde lauten, zwischen iranischen und ausländischen Unternehmen getroffene Übereinkünfte zu Investitionen, zum Austausch von Waren oder zu anderen Vorhaben dürfen weder erschwert noch unterbunden werden. Die USA müssten demnach auf die Praxis verzichten, Dritte zu belangen, falls sie Kontrakte mit iranischen Partnern haben und halten.
    Das wäre zu verankern, nicht zu versprechen – und ginge zu Lasten von US-Unterhändler Rob Malley. Der vertritt in einem inoffiziellen Verhandlungsdokument die Ansicht: Es sollte reichen, dass Präsident Biden im Juni 2021 beim G7-Gipfel in Cornwall versichert hat, seine Regierung werde das Abkommen respektieren. Zu Recht hält der Iran eine solche Zusage für zu unverbindlich. Die Mauer feindseligen Misstrauens zwischen beiden Staaten ist weiterhin hoch.  (…)

    Das iranische Verlangen, es solle im Vorfeld derartiger Gespräche „eine deutliche Geste des guten Willens“ geben, wurde in der Gewissheit formuliert, dass sich die Amerikaner dazu nicht aufraffen. Sie hätten dafür sorgen müssen, dass bei ausländischen Banken eingefrorene iranische Vermögen – gut zehn Milliarden Dollar – freigegeben werden.Die USA wollten das bisher so wenig zugestehen wie Russland bestätigen, dass seine Rechte in Sachen Nuklearabkommen durch die momentane Sanktionslawine des Westens nicht beeinträchtigt werden. Eine nächste – noch – außervertragliche Anti-Sanktionsklausel? Gegenwärtig dürfte sie für die westlichen Verhandler USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unannehmbarer sein als die vom Iran beanspruchten Garantien."

    https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/neuer-atomvertrag-mit-dem-iran-ist-nicht-sicher

50. @Leser

    Die Senkung der Inflationsrate als Bedingung für einen IWF-Kredit ist schon scharf: Nicht einmal die EZB weiß, was sie gegen die Inflation machen soll und schiebt deshalb die Erhöhung der Zinssätze immer wieder hinaus, im Bewußtsein, daß dadurch mehr Schaden als Nutzen gestiftet werden könnte.

    In Argentinien hingegen sollen sie zaubern können.

    Man merkt, wie hier alle Ideologien über die invisible hand und die Selbstregulierungskräfte des Marktes zuschanden werden.

51. Frankreich schlägt die nächsten Euro-Bonds vor.

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/france-plants-seed-for-joint-eu-borrowing-scheme-to-absorb-sanctions-effects/

    „Wir brauchen einen Resilienzplan für unsere Wirtschaft“, sagte Macron. Die Investitionen dafür müssten außer privat und staatlich auch von der EU gemeinsam finanziert werden, wie schon nach der Corona-Krise. Die Bevölkerung und Unternehmen müssten vor steigenden Energiepreisen geschützt werden, dafür brauche es eine europäische Lösung."                   https://www.merkur.de/politik/macron-europa-muss-sich-auf-alle-szenarien-einstellen-zr-91402556.html

    EU-Gipfel: Böses Erwachen auf einem neuen Kontinent
    https://www.fr.de/politik/eu-gipfel-boeses-erwachen-auf-einem-neuen-kontinent-91405154.html

    Knackpunkt Sanktionen. https://www.fr.de/hintergrund/knackpunkt-sanktionen-91363319.html

52. Schon vor dem Ukraine-Einmarsch hat die EU vor allem die Feindseligkeit gegenüber Rußland zusammengehalten, möglicherweise kann sie jetzt daraus wieder einmal Kredit und Wachstum genereieren …

53. Russland steuert auf Albtraum-Pleite zu

    Russlands Wirtschaft liegt in Trümmern, seine Währung ist zusammengebrochen, seine Schulden Schrott. Als Nächstes droht nun ein Staatsbankrott, der Investoren Milliarden kosten und das Land vom Finanzmarkt abschneiden könnte

    Am Tag vor fälligen Kuponzahlungen Russlands in Höhe von 117 Mio. Dollar stehen alle Warnlampen auf Rot. Eine Nichtzahlung würde Schockwellen auf den Märkten auslösen, an denen Investoren in russischen Bonds bereits massive Verluste erlitten haben, seit das Land vor wenigen Wochen in die Ukraine einmarschiert ist.

    Die Regierung sagt, dass alle Schulden bedient werden – allerdings in Rubel. Die Sanktionen gegen Russland lassen praktisch keine Dollarzahlungen zu. Nichtzahlung wie auch die Zahlung in Rubel würde den Countdown für eine Welle von Zahlungsausfällen für fast 150 Mrd. Dollar russischer Fremdwährungsschulden in Gang setzen, die sowohl von der Regierung als auch von russischen Unternehmen wie Gazprom, Lukoil und Sberbank geschuldet werden.

    Das Ereignis erinnert an frühere Krisen wie die Russland-Krise von 1998, als das Land einige auf Rubel lautende Schulden nicht begleichen konnte. Argentinien befand sich drei Jahre später in einer ähnlichen Situation.

    Anzeichen für drohende Verluste zeichnen sich bereits bei vielen Fondsmanagern ab, darunter Blackrock und die Allianz-Fondssparte Pacific Investment Management. Aber es wird wohl kaum bei diesen Mega-Fonds bleiben. Ein Großteil der russischen Anleihen war noch vor wenigen Wochen „Investment Grade“, weshalb die Wertpapiere in den globalen Rentenportfolios und Benchmarks weit verbreitet waren. Die Auswirkungen dürften zahllose Pensionsfonds, Stiftungen und Fonds erfassen.

    „Dies wird ein monumentaler Ausfall werden“, meint Jonathan Prin, Portfoliomanager bei Greylock Capital Associates. „Umgerechnet wird es der schwerwiegendste Ausfall in einem Schwellenland seit Argentinien sein. Was die Auswirkungen betrifft, so ist es wahrscheinlich der am stärksten spürbare Zahlungsausfall in einem Schwellenland seit Russland im Jahr 1998.“

    Russland ist bereits ein wirtschaftlicher Paria, seit Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ. Die russische Wirtschaft ist gelähmt durch Sanktionen und den Exodus ausländischer Firmen von Coca-Cola bis Volkswagen. Das Land hat die Zinsen erhöht und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt – es steht vor einem zweistelligen Konjunktureinbruch und einer 20-prozentigen Inflation.

    Etwa die Hälfte der Devisenreserven des Landes – rund 300 Mrd. Dollar – wurden nach Angaben des Finanzministeriums eingefroren. Ungeachtet der Devisenregeln wird es für russische Unternehmen immer schwieriger, ihre Schulden zu bedienen, da Absatz und Gewinn unter der wegbrechenden Nachfrage leiden.

    Alles deutet auf einen Zahlungsausfall hin. Der Swap-Markt sieht die Chance bei 70 Prozent, dass Russland in diesem Jahr eine fällige Zahlung verpasst. Die Ratingagentur Fitch teilte mit, der Ausfall stehe unmittelbar bevor. Die indikative Preisgestaltung für die Staatsanleihen bewertet einige von ihnen mit weniger als 20 Cent je Dollar, ein weiteres Zeichen dafür, dass ein Zahlungsausfall zu erwarten ist. Nur wenige Tage vor der Invasion wurden die gleichen Anleihen über dem Nennwert gehandelt.

    Der letzte russische Zahlungsausfall im Jahr 1998 betraf nur die Inlandsverschuldung. Ein Zahlungsausfall in Fremdwährung wäre somit der erste seit der Oktoberrevolution von 1917, als die neuen bolschewistischen Machthaber sich weigerten, die Schulden des Zaren anzuerkennen oder zu bedienen.

    Das Finanzministerium in Moskau erließ am Montag eine Anordnung zur Zahlung der fälligen 117 Mio. Dollar, die Währung wurde jedoch nicht spezifiziert. Die Bedingungen der betreffenden Anleihen lassen eine Zahlung in Rubel nicht zu. Es folgt technisch gesehen eine 30-tägige Nachfrist bis zum 15. April.

    Nach Ansicht der Anlagestrategin Siobhan Morden von Amherst Pierpont ist es der dramatische und plötzliche Absturz Russlands von Investment Grade ins finanzielle Niemandsland, der die Verluste noch verschlimmert. „Wenn ein Zahlungsausfall eine sich langsam entwickelnde Katastrophe ist, kann man die wirtschaftlichen Auswirkungen verringern und die Verluste begrenzen, indem man nach und nach Vermögenswerte verkauft“, sagte sie. „Das Besondere an diesem Fall ist, dass es sich um einen sehr plötzlichen Schock handelt, der alle unvorbereitet trifft.“

    Etwa 120 Mrd. Dollar der derzeit ausstehenden Fremdwährungsschulden lauten auf Dollar, der Rest auf Euro, zeigen Daten von Bloomberg. Allein 25 Mrd. Dollar wurden von dem staatlichen Erdgasriesen Gazprom ausgegeben.

    Obwohl die Summe beträchtlich ist, sollte sie kein systemisches Problem für die Finanzmärkte verursachen. Das meint zumindest die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva, die am vergangenen Wochenende sagte, dass das Engagement von Banken „nicht systemrelevant“ sei.

    Wenn die Anleihegläubiger am Mittwoch nicht in Dollar ausgezahlt werden, wäre dies der Beginn eines sehr langen, komplizierten Prozesses. Die Sowjetunion erkannte erst 1986 einen Teil der zaristischen Staatsschulden an. Laut Carmen Reinhart, Chefvolkswirtin der Weltbank, hält sie wohl den Rekord für den längsten Zeitraum zwischen Zahlungsausfall und einem Vergleich mit den Gläubigern.

    Für russische Unternehmen zeichnet sich eine weitere Herausforderung ab: die Suche nach Anwälten und Beratern, die bereit sind, sich ihrer anzunehmen. Letzte Woche lehnte es JP Morgan Chase & Co. ab, den Suchmaschinenbetreiber Yandex bei einer möglichen Umschuldung zu beraten.

    Lee Buchheit, einer der weltweit bekanntesten Umschuldungsexperten, sagt, dass sich die Anleger auf ein langes Verfahren einstellen sollten. Er vermutet, dass die Gläubiger nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus moralischen Gründen eine besonders harte Haltung einnehmen werden. „Es gibt eine nahezu universelle Unterstützung für die Ukraine, sogar unter den normalerweise hartgesottenen institutionellen Anlegern“, so Buchheit. Sie könnten „dafür stimmen, russische Auslandsanleihen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit zu beschleunigen und die rechtliche Durchsetzung der Instrumente zu verfolgen. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich einige Anleihegläubiger dazu entschließen würden, dies mit größerer Eile zu tun, als wir es normalerweise nach dem Ausfall von Staatsanleihen erleben.“

    https://www.capital.de/wirtschaft-politik/zahlungsausfall–russland-steuert-auf-albtraum-pleite-zu-31703136.html

    Also, daß der Zahlungsausfall 1998 nur Inlandsschulden betraf, halte ich ebenso für ein Gerücht wie die Aussage, daß 120 Mrd. $ Ausfall „nicht systemrelevant“ wären.

54. Stephan Kaufmann:  Das Dollar-System bleibt vorerst ohne Alternative

    Als Wirtschaftsmacht schließt China zu den USA auf, seine Währung allerdings ist den Geldern des Westens unterlegen.

    Saudi-Arabiens Regierung verhandelt mit Peking darum, sich Öllieferungen nach China in chinesischen Renminbi statt in US-Dollar bezahlen zu lassen, was eine Schwächung der globalen Dominanz des Dollar nach sich zöge. Die Finanzsanktionen der USA gegen Iran, Afghanistan und zuletzt gegen Russland haben in vielen Staaten das Bedürfnis genährt, sich unabhängiger von der US-Währung zu machen. Als Alternative zum Dollar gerät Chinas Renminbi in den Blick. Noch aber kann Peking die USA auf diesem Feld nicht herausfordern.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162246.wirtschaftssanktionen-das-dollar-system-bleibt-vorerst-ohne-alternative.html

55. Die Abkopplung Rußlands vom Dollar- und Euro-, generell vom devisenbestimmten Weltmarkt ist die Absicht der Sanktionen. Was das für Rußland und für den Westen bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

    Zu der Aussage „Das Dollar-System bleibt vorerst ohne Alternative“ ist zu sagen, daß schon eine gewisse Abkopplung von diesem System durch die Neue Seidenstraße und verschiedene Abkommen über bilateralen Handel stattgefunden hat.

56. Zentralbank (EZB)  in der Klemme

    Einige Klemmen und Widersprüche der aktuellen Finanzpolitik listet Stephan Kaufmann in der FR auf. " (…) Sollte Deutschland seine Öllieferungen aus Russland kappen und Russland darauf mit einem Stopp der Gaslieferungen antworten, wären die Folgen kaum berechenbar. „Zwar kommen nur 2,7 Prozent der gesamten deutschen Warenimporte aus Russland“, erklärt das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW. Doch die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Lieferungen aus Russland sei wesentlich stärker, als die reinen Zahlen suggerierten, da Deutschland von dort vornehmlich Rohstoffe importiere, die am Anfang der Wertschöpfungskette stünden. „Lieferausfälle können somit mehrere Produktionsstufen hintereinander stilllegen.“ (…)  

    Daneben ist unklar, wie haltbar sich die Lieferketten in Zukunft erweisen werden. Denn es „ist davon auszugehen, dass die internationalen Handelsbeziehungen zukünftig nicht mehr nur unter dem Kriterium der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit betrachtet werden, sondern auch vermehrt unter geopolitischen Erwägungen“, erklärt Thieß Petersen, Senior Advisor der Bertelsmann-Stiftung, auf dem Blog „Makronom“. Generell sei zu befürchten, dass viele Volkswirtschaften in Zukunft verstärkt Instrumente wie Zölle, Sanktionen oder Exportbeschränkungen einsetzten, um damit ihre politischen Ziele zu erreichen.

    Wie reagieren darauf die Zentralbanken? Relativ komfortabel ist die Situation für die USA. Dort hat die Federal Reserve Bank mit ihrem Zinserhöhungszyklus begonnen, denn die US-Konjunktur ist stark und relativ unabhängig vom Ukraine-Krieg, ebenso wie die Energieversorgung.  (…)"

    https://www.fr.de/wirtschaft/inflation-und-zinsen-zentralbank-in-der-klemme-91446125.html

    —-

    Zumindestens in den Niederlanden wird offiziell damit gerechnet, dass dem Land eine Rezession bevorstehe. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/den-niederlaendern-droht-eine-rezession/

57. Stephan Kaufmann im "Freitag" über den aktuellen Zustand von 'Globalisierung':

    Fragmentierung des Weltmarkts: Der Handel stockt

    Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten.   (Forts.):

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-globale-handel-muss-sich-neu-orientieren

    —–

    “Griechenland begleicht vorzeitig Schulden beim IWF
    Die Staatsschuldenkrise von 2010 ist damit laut Finanzminister Staikouras beendet: Dank harten Sparkurses hat Griechenland seine gesamten Schulden beim Internationalen Währungsfonds getilgt – zwei Jahre vor der Frist.
    Das Land spare sich durch die vorzeitige Rückzahlung von 1,85 Milliarden Euro Notkrediten zudem 230 Millionen Euro an Zinsen.
    (…) Griechenland hatte Ende März grünes Licht vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) dafür erhalten. Diese neu kreierten EU-Institutionen hatten das Land ab 2010 zusammen mit dem IWF mit Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettet.

    Staatsverschuldung noch bei 189,6 Prozent des BIP
    Die Gläubiger gaben vergangene Woche ihr Einverständnis für die vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite. Ihre Zustimmung war erforderlich, da die ursprüngliche Forderung lautete, dass die vorzeitigen IWF-Rückzahlungen parallel zu den Rückzahlungen an die europäischen Kreditgeber erfolgen sollten. (…) Trotz Ausstiegs aus dem Rettungsprogramm 2018 unterlag Griechenland weiterhin einer verstärkten Überwachung, die nun jedoch 2022 auslaufen soll. Griechenland hat trotz deutlicher Verbesserungen immer noch die höchste Staatsverschuldung in der Eurozone:”

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzkrise-griechenland-begleicht-vorzeitig-schulden-beim-iwf-a-7c66e6b4-6b7f-4708-9720-fda38e9ab8a8

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    “Steigerungen der Militärausgaben und Kürzungen im Sozialhaushalt – sind das schon die Vorboten auf Hochrüstungs- und Kriegshaushalte?

    Einerseits kündigt der Kanzler in seiner “Zeitenwende”-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um fünf Mrd. Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021.

    Das ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen über jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen Kürzungsmaßnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 über sechs Mrd. Euro ein.”

    https://www.heise.de/tp/features/Rentenpolitik-in-Krisenzeiten-6659854.html

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    Und: ganz normaler Wahnsinn: Es gibt sie tatsächlich noch, – die Ausbeutung …

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162733.bericht-ueber-supermarktketten-ausbeutung-am-anfang-der-lieferkette.html

58. Aus dem o.g. Kaufmann-Artikel im Freitag:

    Was nun (…) "in Gefahr gerät, ist die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ (Baerbock), als deren Feind noch vor Kurzem US-Präsident Donald Trump galt und die heute laut Bundesregierung durch Russland bedroht wird. Die bisher geltenden Regeln des internationalen Warenflusses, auf denen der deutsche Erfolg beruhte, werden infrage gestellt. Und die Bundesregierung macht sich daran, sich Mitsprache bei der Aufstellung neuer Regeln zu verschaffen.

    Dafür unterstützt sie die EU-Kommission bei dem Bemühen um „strategische Autonomie“ in Bereichen wie Energieversorgung, Batteriefertigung oder Computerchips. Die Produktion „strategischer“ Güter soll in Europa angesiedelt werden, um unabhängiger vom Ausland zu werden.

    Dienende Führungsrolle

    Zudem erneuert die EU ihr Bündnis mit den USA. Der Trump’sche Handelskrieg gegen China hat für die USA keine positiven Ergebnisse gezeigt. Nun will Washington mit Europa und Japan bei der Eindämmung Chinas und Russlands kooperieren.

    (…) Die NATO gilt als Hebel, die „regelbasierte Weltordnung“ zu garantieren. „Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen“, sagte Baerbock bei der Ankündigung einer nationalen Sicherheitsstrategie. „Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeute, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen– zu verteidigen. „Weil das eine mit dem anderen ganz eng zusammenhängt.“   https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-globale-handel-muss-sich-neu-orientieren

    Vgl. zur Haltung der BRD und der EU auch den entspr. Absatz im zweiten Ukraine jf-Protokoll, S.   5 bis 9:

    “Die Grundlage der herrschenden Weltordnung beruhte immer schon auf Gewalt. Für die Bundesrepublik war es eine bequeme Rolle, sich in einer Art Arbeitsteilung darauf verlassen zu können, dass die USA die von ihnen eingerichtete Weltordnung mit ihrem Gewaltapparat aufrechterhalten haben, an der Europa so partizipiert und innerhalb derer Europa stark geworden ist. Der Schwenk ist, dass sich Deutschland jetzt darauf besinnt, selber Subjekt seiner eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu werden, um seine Position in der Welt abzusichern. Dazu will es sich selber in die Lage versetzen – und das an der Spitze Europas.
    Die bisherige Art und Weise Deutschlands, die Welt und ihre gemeinsame Grundlage zu benutzen, ist jetzt angesichts der aktuellen Lage eine einzige Schadensbilanz: Der Krieg – aber bereits auch schon die eskalierende Lage davor – hat Deutschlands Politik des zivilen Imperialismus, der die Welt sicherheitspolitisch mit friedlicher Eroberung ordnet, ein für allemal durchgestrichen.” (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220321-Ukrainekrieg-2.pdf

    —-

    Auf den imperialistischen Punkt für die BRD bringt es ihr Bundespräsident Steinmeier:
    https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-haelt-rueckkehr-zur-normalitaet-mit-russland-unter-putin-unmoeglich-100.html

59. Nachrichten aus dem Hinterhof:

    Argentinien hat sich dem IWF unterworfen

    Der argentinische Kongress hat den Gesetzentwurf der Regierung von Alberto Fernández zur Refinanzierung der von seinem Vorgänger Mauricio Macri beim Internationalen Währungsfonds aufgenommenen Auslandsschulden gebilligt.

    Gewerkschaftliche und politische Organisationen – einige von ihnen Mitglieder der regierenden Frente de Todos – protestierten vor dem Parlament gegen das "Abkommen über erweiterte Zahlungserleichterungen" zwischen Argentinien und dem IWF und schlugen alternative Wege vor. Das Hauptargument der Bewegungen ist die unrechtmäßige Aufnahme des Macri gewährten Kredits und die Notwendigkeit, dies zu untersuchen. Sie sind außerdem der Ansicht, dass das Abkommen einen massiven Souveränitätsverlust darstellt und auf einem extraktivistischen Modell basiert, das auf der Ausbeutung von Bodenschätzen beruht (Agrobusiness, Bergbau, Öl, Gas).

    (…)

    https://amerika21.de/analyse/257420/argentinien-hat-sich-dem-iwf-unterworfen

60. Dass das aktuelle “Unbrauchbar-Machen” russischer Euro-Geldbestände die dortige Nachfrage nach Euros und Dollars nicht unbedingt beflügelt,  denn zumindestens in Russland kann man damit ja gar nichts mehr anstellen,  dass daher der Kurs von Euro und Dollar durch die Sanktionen gerade nicht gestärkt wird, – darauf weist Lucas Zeise in der jw hin.

    “Der Rubel-Kurs allerdings steigt. Inzwischen ist der Rubel in Dollar gemessen teurer als vor Kriegsbeginn Ende Februar. Er steigt weniger deshalb, weil soviel Rubel nachgefragt werden, sondern weil in Russland die Nachfrage nach westlicher Währung immer mehr verschwindet. Wer will schon Dollar oder Euro haben, wenn er damit nach westlicher Sanktionslogik nichts kaufen kann. Und Dollar oder Euro in einer Bank als Reserve zu halten ist auch kein Vergnügen, weil nicht nur die russischen Banken, nicht nur russische Oligarchen, sondern überhaupt alle russischen Staatsbürger davon bedroht werden, mit den mühsam angeeigneten Dollar oder Euro nichts mehr kaufen zu dürfen.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/424322.grandiose-finanzsanktionen.html?sstr=Russland

61. Der Euro verliert übrigens gegenüber dem Dollar stetig an Wert, der Dollar-Euro-Kurs nähert sich langsam der Parität.

62. Bei der EZB nix Neues:

    EZB bleibt trotz hoher Inflation auf ihrem geldpolitischen Kurs

    Trotz der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrem geldpolitischen Kurs: Der Leitzins bleibt bei null Prozent, auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die EZB unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. "Wir bleiben bei unserer Reihenfolge", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Diese sehe "zuerst ein Ende der Anleihekäufe und einige Zeit danach eine Entscheidung über Zinserhöhungen" vor.

    Der EZB-Rat bestätigte so am Donnerstag seinen im März beschlossenen Zeitplan, die Anleihekäufe im dritten Quartal zu beenden. "Wir bleiben weiterhin offen, wann genau dies im dritten Quartal geschehen wird", sagte Lagarde weiter. Das Ende der milliardenschweren Anleihekäufe könnte demnach "früher oder später im dritten Quartal kommen".

    Es sei wichtig anzuerkennen, dass die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs nur schwer vorhersehbar seien. "Es ist unglaublich schwierig, dies in den Modellen zu berücksichtigen, mit denen wir Projektionen erstellen", sagte Lagarde. Die Entscheidung über den Endzeitpunkt der Anleihekäufe werde aber auf Basis von validen Daten und Projektionen bei der nächsten Ratssitzung im Juni getroffen werden.

    Ein Ende der Anleihekäufe gilt als eine Vorbedingung für eine Erhöhung der Zinssätze. Daher waren die Rufe nach einem festen Enddatum für die Anleihekäufe zuletzt lauter geworden.

    "Der Krieg in der Ukraine belastet die Wirtschaften des Euroraums schwer und hat die Unsicherheit erhöht", sagte Lagarde. Die Auswirkungen des Krieges könnten die Stimmung von Verbrauchern und Unternehmen demnach stärker belasten als die Corona-Pandemie und Lieferengpässe weiter verschärfen.

    "Die Inflation ist deutlich angestiegen und wird über die kommenden Monate hoch bleiben, hauptsächlich aufgrund der Energiepreise", prognostizierte Lagarde. Im März hatte die Inflation im Euroraum einen Höchststand von 7,5 Prozent erreicht.

    Aufgrund der "hohen Unsicherheit" wolle sich der EZB-Rat "Flexibilität wahren", hieß es in der schriftlichen Mitteilung des Rats. Das Gremium betonte zudem erneut, dass die Zentralbank "jegliche Maßnahmen ergreifen" werde, die zur Wahrung der Preisstabilität erforderlich seien.

    Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, betonte, dass die EZB "angesichts der enormen wirtschaftlichen Risiken" keine andere Wahl habe, als sich "alle Optionen offen zu halten". Bei einem Embargo oder einem Lieferstopp von russischer Energie müsse die EZB in der Lage sein, "eine Kehrtwende zu vollziehen und eine wieder expansivere Geldpolitik zu verfolgen". Sollte sich die Wirtschaft hingegen weiter erholen, müsse die EZB "möglichst bald mit ihrem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik beginnen".

    https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/ezb-bleibt-trotz-hoher-inflation-auf-ihrem-geldpolitischen-kurs

    Man bedenke, daß die EZB seit 2015 praktisch ubegrenzt Anleihen aufkauft, und nicht nur die der Pleitestaaten, sondern auch die von pleitegefährdeten Banken (wie z.B. der Deutschen Bank) und Firmen.
    Es ist überhaupt nicht abzusehen, was das für Folgen haben würde, wenn die EZB damit aufhören würde.

    Im El País wird diese vage Zusage, im 3. Quartal 2022 (also irgendwann vor Ende September) damit aufzuhören, gefeiert: „Die EZB gibt bekannt, daß sie diesen Sommer aufhören wird, Schuld aufzukaufen“.

    Diese Ankündigungen sollen irgendeine Wirkung auf die Finanzmärkte haben, die sie aber nicht haben, auch wenn die Medien diese Meldung aufzublasen versuchen.
    Es ist möglich, daß die EZB-Chefin bald in die französische Innenpolitik abrauscht und diesen Feuerstuhl wem anderen überläßt.

63. Sri Lanka bedient seine Schulden nicht mehr

    Nach Monaten der Krise hat Sri Lanka am Dienstag seinen wirtschaftlichen Zusammenbruch erklärt. Der Schuldendienst auf die gesamte Verschuldung in Höhe von 51 Milliarden Dollar werde zumindest vorübergehend eingestellt, erklärte der erst vergangene Woche berufene Notenbankgouverneur P. Nandalal Weerasinghe. Alle ausstehenden Zahlungen an die Besitzer von Anleihen, bilaterale Geldgeber und institutionelle Geber wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) werden ausgesetzt. Es ist das erste Mal, dass die krisengeschüttelte Insel ihre Gläubiger nicht mehr bedient. (…)

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sri-lanka-erklaert-den-wirtschaftlichen-zusammenbruch-17953405.html

64. Das ist ein Kollaps mit Ansage gewesen. Mich hat sogar gewundert, daß dieser Staat solange durchgehalten hat,

65. Es fragt sich nur, ob sich die Kette fortsetzt. Kandidaten dafür gibt es ja einige.

66. Stephan Kaufmann:  Geld alleine bringt nichts

    Wegen der internationalen Finanzsanktionen gegen Russland wird das Land wohl in naher Zukunft seine Schulden nicht mehr bedienen können. Damit wäre Moskau technisch pleite. Doch handelt es sich um eine neuartige Form der Pleite. Denn anders als in solchen Fällen üblich, verfügt der Schuldner über das Geld für die Schuldenbedienung, und er will sie auch leisten. Doch er darf nicht….    (Forts.):

    https://www.fr.de/wirtschaft/geld-alleine-bringt-nichts-91484996.html

    Aus dem FR-Anhang zu diesem Artikel
    “Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa gewarnt, dass es bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die „geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel“.
    Medwedew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann „nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden“ könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zudem eine „Welle von Gewaltverbrechen“ zu Folge haben. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, zwischen zwei Amtszeiten von Wladimir Putin, der bis heute regiert.” (dpa)

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    “Russland prüft Rechtsmittel gegen Devisen-Blockade
    Russland will den vom Westen verhängte Blockade russischer Gold- und Devisenreserven nicht hinnehmen. Dagegen seien rechtliche Schritte geplant, sagt Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Durch die ausländischen Sanktionen wurden etwa 300 der insgesamt rund 640 Milliarden Dollar großen Gold- und Devisenreserven eingefroren. (…)” (Die Wirtschaftswoche). https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-krieg-die-lage-am-montag-russland-prueft-rechtsmittel-gegen-devisen-blockade/28116300.html

    Wirtschaftliche Verluste in Russland sind hier Thema:
    “Moskaus Bürgermeister sieht 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Notenbankchefin Nabiullina warnt, die Wirtschaft könne nicht ewig von Reserven leben, sondern müsse sich neu aufstellen.(…)”
    https://www.tagesschau.de/ausland/moskau-arbeitsmarkt-101.html

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    Auch Kirchens hüben wie drüben müssen zu Ostern ihren Quark beisteuern
    https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/religioeser-rat-den-feind-vernichten-damit-er-weniger-zeit-hat-boeses-zu-tun/

67. Ich bin ja neugierig, was in der Ukraine mit den Kirchen des Moskauer Patriarchats geschehen wird. Irgendwie stehen die bzw. ihre Betreiber unter keinem guten Stern, wenn man sich diese Rede so durchliest.

    Was die Zahlungsunfähigkeit betrifft, so ist das eine logische Folge der Vertreibung Rußlands vom Weltmarkt, so eben auch vom Welt-Finanzmarkt.

    Ich frage mich nur, was eine Staatspleite für die Energielieferungen zur Folge hätte. Da können ja jetzt die Gläubiger kommen und sagen: Die Bezahlung dieser Lieferungen wird von uns gepfändet, und dann wird logischerweise nix mehr geliefert.

    Wobei der Witz natürlich wäre, daß die betroffenen Staaten sagen könnten: He, holt euch doch eucher Geld aus den sogenannten „eingefrorenen“ Vermögenswerten Rußlands!
    Aber auf denen haben Großbritannien und die USA die Hand drauf, die werden sie nicht hergeben …

68. Weitere Um- bzw. Auswege für Russland werden hier erläutert ….

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/wie-russland-einen-staatsbankrott-abwenden-kann/

    Russland will angesichts der Finanzsanktionen keine Staatsanleihen mehr begeben. Wohl auch, weil es dafür kaum noch einen Markt gäbe: Mittlerweile haben alle großen Ratingagenturen die Bonitätsbewertung eingestellt. Wegen der Sanktionen des Westens hat Russland angekündigt, im weiteren Jahresverlauf keine Staatsanleihen mehr auf den internationalen Märkten zu platzieren. Die Einnahmen des Kremls unter anderem aus dem Verkauf von Öl und Gas reichten aus, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken, zitierte die Zeitung “Iswestija” den russischen Wirtschaftsminister Anton Siluanow.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-staatsanleihen-ratingagenturen-staatspleite-staatsbankrott-zahlungsausfall-101.html

    (…) Am Montag wurde eine Anleihe Russlands über 2 Milliarden Dollar fällig. Bislang konnte der Kreml seine Auslandsschulden bedienen, obwohl Russland von den westlichen Finanzmärkten abgeschnitten und ein Teil der Devisenreserven eingefroren wurde. Russland hat nach der Fälligkeit der Anleihe eine Gnadenfrist von 30 Tagen, um sie in Dollar zu tilgen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Moskau rund drei Viertel des ausstehenden Betrags in Rubel beglichen. Das ist möglich, weil der größte Teil der Gläubiger dieses Schuldtitels aus Russland stammt. (…)

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/russland-sanktionen-us-finanzministerium-streicht-ausnahmeregelung-17936517.html

69. Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzman tritt zurück

    Am Samstagabend hat Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzman per Twitter unerwartet seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Präsident Alberto Fernández ihm noch seine Unterstützung versichert, was den Schritt umso überraschender machte.

    Die von ihm geführte Politik wurde jedoch bereits seit Langem innerhalb der Regierungskoalition stark kritisiert. Seine Differenzen mit dem Umfeld der Vizepräsidentin Cristina Kirchner waren ein offenes Geheimnis. Aber auch im Lager des Parlamentspräsidenten Sergio Massa (Frente Renovador) war man nicht mit seiner Politik zufrieden.

    Der Präsident selbst zeigte sich von der Nachricht überrascht. Ein Nachfolger wurde bisher (Sonntagabend) nicht benannt. In seinem siebenseitigen Rücktrittsschreiben gab Guzman die mangelnde politische Unterstützung von Teilen der Regierung als Grund für seine Entscheidung an und hob die von seinem Ministerium erzielten Erfolge hervor. Er sollte am Montag nach Europa reisen, um mit den Vertretern des Pariser Clubs zu verhandeln.

    Guzman ist ein Ökonom aus der Universität von La Plata, promovierte an der Brown University in den USA und arbeitete später an der University of Columbia mit Joseph Stieglitz zusammen. Er gilt als Experte für Staatsverschuldung. Fernández ernannte ihn bei seinem Amtsantritt im Dezember 2019 zum Wirtschaftsminister.

    Die wirtschaftliche Lage, die er in dieser Stellung managen musste, war äußerst schwierig. Die scheidende Regierung von Mauricio Macri hinterließ eine Reihe von Rekorden: Eine tiefe Rezession, die höchste Arbeitslosigkeit seit 2006 und die höchste Inflation seit 1989. Im Jahr 2018 wies das Land das schlimmste Handelsdefizit seiner Geschichte auf, was 2019 nur durch den Einbruch der Importe etwas abgemildert wurde.

    Die schlimmste Erbschaft war jedoch der gewaltige Kredit, den Macri beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen hatte und der laut einem späteren internen Bericht des IWF für das Land "untragbar" sei. Zu dieser Lage kamen dann noch die Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges hinzu.

    (…)

    Die stärkste Kritik kommt jedoch von denen, die der Regierung vorwerfen, dass man überhaupt mit dem IWF verhandelt und damit das Darlehen an Macri nachträglich legitimiert habe. Dieser hatte einerseits gegen die Gesetze des Landes verstoßen, als er den Kredit ohne die Zustimmung des Parlaments annahm. Andererseits verstieß das Abkommen auch gegen die internen Richtlinien des IWF selbst.

    Nach zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, wurde am Sonntagabend als seine Nachfolgerin Silvina Batakis ernannt, eine anerkannte Ökonomin, die zwischen 2011 und 2015 Wirtschaftsministerin der Provinz Buenos Aires war.

    https://amerika21.de/2022/07/258914/argentinien-ruecktritt-minister

    Möglicherweise kommt die Schuldenkrise zurück und das Tauziehen mit dem IWF geht weiter.
    China möchte ja schon längerem Argentinien bei den BRICS aufnehmen. Mit so einem Hintergrund könnte Argentinien im Grunde alle Kredite kündigen …

70. Argentiniens neue Wirtschaftsministerin ist ihr Amt wieder los

    Silvina Batakis Ressort geht inmitten einer Wirtschaftskrise in einem neuen Superministerium auf

    Buenos Aires – Inmitten einer schweren Wirtschafts- und Regierungskrise wird in Argentinien die kürzlich vereidigte Wirtschaftsministerin Silvina Batakis schon wieder abgelöst. Ihr Ressort geht in einem neuen Superministerium auf, teilte das Präsidentenbüro mit. "Präsident Alberto Fernández hat beschlossen, die Wirtschaftsbereiche seines Kabinetts für eine bessere Funktionsweise, Koordinierung und Verwaltung zu reorganisieren", hieß es am Donnerstagabend.

    Demnach werden die Bereiche Wirtschaft, produktive Entwicklung, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie die Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen zusammengelegt. Sergio Massa, derzeit Präsident der Abgeordnetenkammer, soll das neue Ministerium leiten, sobald er von seinem Amt zurückgetreten ist.

    Inflationsrate über 60 Prozent

    Die linksgerichtete Ökonomin Batakis hatte das wichtige Wirtschaftsressort in dem hochverschuldeten südamerikanischen Land erst Anfang Juli übernommen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Martín Guzmán das Handtuch geworfen.

    https://www.derstandard.at/story/2000137859145/argentiniens-neue-wirtschaftsministerin-wird-ist-ihr-amt-wieder-los

    Die Wirtschaftsministerin war offenbar nur eine Beruhigungspille für die Finanzmärkte, aber die Schuldenbewältigung wird jetzt neu angegangen …

71. Der neue Superminister für Ökonomie, Sergio Massa, dürfte sich auf einen echten Feuerstuhl gesetzt haben und recht bald abnützen.

    Er hat laut El País Lust auf den Präsidentensessel und sieht den jetzigen Posten als ein Sprungbrett in diese Richtung, aber da wird er vermutlich noch herbe Enttäuschungen erleben … Er scheint so eine Art schmalspuriger Macri zu sein, der aus dem zerfallenden peronistischen Lager heraus doch noch einmal mit dem internationalen Finanzkapital flirten will.

72. Skandal-Urteil in Argentinien: Haftstrafe und Verlust der Amtsfähigkeit für Kirchner

    In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist am Dienstag das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin, Cristina Fernández de Kirchner und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt.

    Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt "Bildung einer illegalen Vereinigung" gab es für alle einen Freispruch.

    Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt.

    Zu keinem Zeitpunkt des Prozesses konnten die Anschuldigungen belegt werden. In vielen Fällen waren sie direkt absurd, da Beamte für angebliche Vergehen verurteilt wurden, als sie nachweislich nicht im Amt waren. Aber auch im Fall Kirchners ist die Verurteilung nicht zu begründen, da laut Verfassung weder die Haushaltsgesetze noch deren Kontrolle ihre Aufgabe sind, sondern die der Kabinettsminister. Es wurde jedoch keiner der in dem entsprechenden Zeitraum aktiven Minister dafür belangt.

    Die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt.

    Der Prozess wurde von Anfang an von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet. Angefangen mit der Tatsache, dass dieselbe Anklage bereits von der Justiz der Provinz Santa Cruz behandelt worden war und dort wegen Inexistenz einer Straftat verworfen wurde. In offener Missachtung des Prinzips, nach dem niemandem in derselben Anklage zweimal der Prozess gemacht werden darf, hatte Richter Julian Ercolini den Fall nochmals aufgenommen. Obwohl es außer Presseberichten keine Beweismittel gab, erhob er Anklage. Diese Berichte erwiesen sich während des Prozesses als falsch.

    Angeblich hatte der 2008 verstorbene Néstor Kirchner, als er zum Präsidenten gewählt wurde, die staatlichen Strukturen mit seinen Leuten durchsetzt, um viele öffentliche Aufträge in seine Provinz zu leiten und dort an einen befreundeten Unternehmer vergeben zu lassen, der sich dann erkenntlich gezeigt habe. Das Parlament soll hintergangen worden sein, das Budget willkürlich erstellt, die Ausschreibungen manipuliert, die entsprechenden Aufträge überteuert und die Ausführung von schlechter Qualität gewesen bzw. viele gar nicht nicht zur Ausführung gekommen sein. Seine Frau und Nachfolgerin als Präsidentin soll diese Struktur weitergeführt haben.

    Für diese Anschuldigungen gibt es keine Beweise. In drei Jahren und nach der Anhörung von 114 Zeugen konnte nichts davon belegt werden. Während der Zeugenvernehmungen wurde der Name der Ex-Präsidentin auch nur ein einziges Mal erwähnt ‒ von einem Zeugen, von dem man bereits aus einem anderen Prozess wusste, dass er gecoacht wurde und den man deshalb nicht vereidigte. Erst im Hauptprozess wurden fünf der umstrittenen 51 Bauvorhaben begutachtet, dabei jedoch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

    Wie die Verteidiger bewiesen, war das Parlament immer in die Budgetplanung einbezogen und laufend über die Entwicklung der Ausgaben informiert. Der Anteil, den die Provinz erhielt, war nicht überproportional. Es wurden keine Aufträge bezahlt, die nicht ausgeführt wurden, die Qualität war in Ordnung und die Preise angemessen.

    Besonders peinlich für die Anklage: Ihr wurden zahlreiche offenkundige Unwahrheiten nachgewiesen. Was für ein Schaden dem Staat verursacht sein soll, konnte in keiner Weise belegt werden.

    Zudem wurde während des Prozesses bekannt, dass der Staatsanwalt zusammen mit einen der Richter und einem der Kammerrichter auf dem Landsitz von Ex-Präsident Mauricio Macri Fußball spielten. Zwei weitere Kammerrichter waren mehrfach zu Besuch bei Macri und seiner Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, die in dem Fall als Nebenklägerin auftrat.

    Nach dem Urteil veröffentlichte die Regierung eine Erklärung, in der sie das Urteil scharf kritisierte und als Angriff auf den demokratischen Prozess bezeichnete.

    Kirchner erinnerte in einer öffentliche Ansprache daran, dass sie bereits vor drei Jahren sagte, das Urteil sei unabhängig vom Prozessverlauf bereits geschrieben. Sie ging auf den jüngsten Skandal ein (amerika21 berichtete) der sehr klar belegt, wie die "parallelen Strukturen" im Staat agieren. Diese "Mafia" machte sie auch für den Anschlagsversuch gegen ihre Person verantwortlich. Zur Bestürzung ihrer Anhängerschaft kündigte Kirchner an, 2023 nicht als Kandidatin anzutreten, weder für die Präsidentschaft noch für eine andere Funktion.

    https://amerika21.de/2022/12/261465/skandal-urteil-argentinien-kirchner

73. „Argentinien erlebt nach dem überraschenden Triumph von Milei einen finanziell schwarzen Montag

    Nach dem Einbruch des Peso um 18 % führt die Zentralbank einen Rekordanstieg der Zinssätze durch. Ökonomen warnen vor neuen Preissteigerungen und geringerem Wachstum

    Die Schockwellen des Wahlbebens, das durch den Sieg von Javier Milei bei den Vorwahlen in Argentinien verursacht wurde, waren auf dem Devisenmarkt deutlich zu spüren. Die Regierung wertete den Peso am Montag um 18,3 % ab, bis zu 365 Einheiten pro Dollar, 67 Pesos mehr als am Freitag.
    Der Einbruch wiederholte sich auch bei anderen Preisen, einschließlich des nicht staatlich regulierten Parallelmarkts, der einen Wechselkurs von nahezu 685 Pesos pro Dollar bestätigte. Der finanzielle Black Monday, der auf das Ergebnis der Vorwahlen am Sonntag folgte, zeigt die Reaktion des Marktes auf das bis Dezember andauernde Szenario großer Unsicherheit. (…)

    Die Zentralbank der Argentinischen Republik verhängte außerdem einen Rekordanstieg der Zinssätze um 20 Punkte auf bis zu 118 %.“

    118% Leitzins, das ist sportlich. Bei einem solchen Zinssatz riechen die meisten Anleger den Braten und vertschüssen sich. Noch dazu bei einem Staat, der ja bereits einen Bakrott hingelegt hat.

    „Ziel der Maßnahme war es, die Wechselkurserwartungen zu verankern und die Auswirkungen der Abwertung auf die Preise zu minimieren. Das klappte nicht.“

    Surprise, surprise.

    „Im Laufe des Tages stornierten viele Lieferanten den Verkauf aufgrund fehlender Preise bis auf Weiteres. In Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt von Buenos Aires planten sie, ihre Waren generell um 10 bis 20 % zu erhöhen, warteten aber auf die Lieferanten.“

    Wie der Artikel weiter ausführt, ist guter Rat überhaupt teuer, weil die Nationalbank praktisch keine Devisenreserven hat.
    Auch sonst kann die Regierung wenig machen, weil im Oktober die Wahlen sind und jede Sparmaßnahme Wählerstimmen kostet.

    „Die an diesem Montag verkündeten Entscheidungen helfen (dem Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidaten) Massa, die Krise einzudämmen, nehmen ihm aber die Chancen auf einen Wahlsieg. Es ist eine riskante Strategie, die auf der Straße zunächst wenig Anklang fand. »Sie wissen nicht, was sie tun sollen, sie sind verzweifelt. Ich habe vorher sie (= die Peronisten) gewählt, aber ich bereue es. Ich möchte jetzt, dass sie abtreten«, so der Kunde einer Apotheke heute Mittag zur Verkäuferin. »Ich habe Milei gewählt, weil alle anderen versagt haben«, antwortet sie.“

    Das alte Lied. Man denkt, ein neuer Besen kehrt besser.
    Dabei kann der natürlich auch nicht zaubern, d.h., sich über die wirtschaftliche Misere Argentiniens hinwegsetzen.

    „Der Kandidat der rechtsextremen Partei »La Libertad Avanza« (= Die Freiheit schreitet voran) hat geschworen, die Zentralbank niederzubrennen, die er für die aufeinanderfolgenden Finanzkrisen des Landes verantwortlich macht, und die jahrzehntelange hohe Inflation einzudämmen.“

    Das macht natürlich keinen guten Eindruck auf die internationalen Finanzmärkte und erscheint auch nicht wirklich praktikabel. Als Wahlslogan ziehen jedoch dergleichen Sprüche, wie das Wahlergebnis zeigt.

    „Er sagt auch, dass er die Wirtschaft dollarisieren wird, ein Vorschlag, der von einer Wählerschaft positiv aufgenommen wird, die es satt hat, aufgrund von Devisenbeschränkungen keine Dollars kaufen zu können und zu sehen, wie der Peso mit voller Geschwindigkeit an Wert verliert.“

    Die Wählerschaft hat ein kurzes Gedächntnis, weil das war die Ausgangslage für den Staatsbankrott 2001/2002.
    Aber vielleicht denken alle – vorher hat es doch geklappt! Und so ein schlauer Typ wie Milei kriegt es vielleicht ohne Crash hin!
    Eine andere Frage ist, ob sich der IWF noch einmal auf so etwas einläßt, mit einer derart großen Schuldenlast und der Performance, die Argentinien bisher hingelegt hat.

    „Die Marktreaktion war hart, aber nicht so hart wie vor vier Jahren, als die Umfragen ebenfalls den überwältigenden Sieg des Peronismus über Mauricio Macri bei den Vorwahlen nicht vorhersagten.
    Am darauffolgenden Montag stürzte der Peso um 25 % ab und die Banken verlängerten ihre regulären Öffnungszeiten, um Kunden, die dies wünschten, Einlagenabhebungen zu ermöglichen.

    Der höchste in Argentinien im Umlauf befindliche Schein, 2.000 Pesos, entspricht laut offiziellem Preis 5einhalb Dollar. In den Straßen des Zentrums der argentinischen Hauptstadt, wo Geldwechsler, im Volksmund auch Bäumchen genannt, wuchern, konnte man (für diesen Schein) nicht einmal 3 Dollar kaufen.
    Mit dieser abgewerteten Währung ist Argentinien für Ausländer günstig, für die einheimische Bevölkerung jedoch täglich teurer. Die Inflation beträgt 115,6 % und das Jahr wird voraussichtlich bei rund 150 % enden, ein Rekord für die letzten drei Jahrzehnte.
    Die Löhne sind zurückgeblieben, insbesondere bei den Arbeitnehmern mit den prekärsten Bedingungen, die nicht einmal mit mehreren Jobs über die Runden kommen.

    Von EL PAÍS konsultierte Börsenquellen waren davon überzeugt, dass die offizielle Abwertung für diesen Montag im Rahmen der Ende Juli geschlossenen Vereinbarung im voraus mit dem IWF vereinbart worden war.
    Nach wochenlangen Verhandlungen stimmte die Agentur einer Auszahlung von mindestens 7,5 Milliarden Dollar für Argentinien zwischen Oktober und November zu. Ein großer Teil dieser Mittel ist bereits an Gläubiger gebunden, die der argentinischen Regierung Geld geliehen haben, damit diese ihren jüngsten Schulden gegenüber der Organisation nachkommen kann, von der sie 2018 einen Kredit in Höhe von 44.000 Millionen Dollar erhalten hat, den sie innerhalb der vereinbarten Fristen nicht zurückzahlen konnte.“

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
    Argentinien erhielt einen Kredit vom IWF, damit sie damit diejenigen Gläubiger bedienen konnte, von denen es sich Geld ausgeborgt hatte, um seine Schulden beim IWF zu bedienen!
    D.h., Argentinien muß sich in einem fort weiter verschulden, um seine Schulden überhaupt bedienen zu können.
    Der IWF muß es jedoch immer weiter kreditieren, um einen neuen Bankrott zu vermeiden.
    Das ganze Hin und Her läuft mit einem Umweg über den privaten Bankensektor, der mit dieser Art von Schuldenverwaltung noch Geschäfte machen kann.
    Kein Wunder, daß die NB keine Reserven hat – woher denn auch?!

    „Eine mögliche Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Auszahlung von 7,5 Milliarden Dollar bestätigte der IWF nicht offiziell.“

    (El País, 14.8.)

    Das kann ja noch lustig werden, mit einem aussichtsreichen Kandidaten, der die Nationalbank abbrennen will …

74. In Argentinien braut sich etwas zusammen, das das weltweite Finanzsystem erschüttern dürfte.

    „Argentinien: Die ewige Krise

    Jede Studie hebt den Mangel an Wirtschaftswachstum hervor. Zwischen 2011 und 2022 stieg das BIP Argentiniens nur um 0,4 %, aber die Bevölkerung wuchs jährlich um fast 1 % auf 46 Millionen.
    Es ist derselbe Kuchen, aber er muss auf viele andere verteilt werden, sodass das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung 9 % niedriger ist als vor 11 Jahren. Die Verteilung wird immer ungleicher. Von 2017 bis Mitte 2023 sank der Anteil der Löhne am BIP um sieben Punkte (von 55,6 % auf 48,4 %), während die Unternehmensgewinne um drei Punkte stiegen (von 35 % auf 38,4 %).
    Ein weiteres endemisches Übel ist die Inflation. Im Jahr 2015, als Mauricio Macri die Präsidentschaft übernahm, waren es 25 %.“

    
    – Die Preise werden vermutlich täglich oder sogar mehrmals täglich auf den Kreidetafeln umgeschrieben –

    Damals, man erinnere sich, wurde in den Medien gewettert gegen Cristina Fernández de Kirchner, weil ihre Regierung angeblich die hohen Inflationszahlen „versteckte“ und durch fixe Wechselkurse „beschönigte“.

    „In seinen vier Amtsjahren verdoppelte er sich auf 54 %.“

    Macri wurde abgewählt, aber während seiner Regierungszeit waren die Inflationszahlen international kein Thema, oder wenn, dann unter „noch“: „Noch“ ist die Inflation hoch, aber bald! …
    Er hinterließ jedenfalls enorme Schulden, und mit denen kämpft die Regierung bis heute. Das wird aber wieder als Leistung des Nachfolgers besprochen:

    „Fernández wird seinem Nachfolger ein Land übergeben, in dem die Preissteigerungsrate fast das Dreifache beträgt. Obwohl Argentinien eine hohe Inflation aufweist – die zweite auf dem Kontinent nach … Venezuela – sind die Zahlen für 2023 ein Rekord seit drei Jahrzehnten. Laut dem Ökonomen Martín Redrado wird das Risiko einer Hyperinflation nur durch die Existenz zahlreicher Devisenbeschränkungen verhindert, die die Argentinier daran hindern, dem Peso zu entkommen und ihn zu Dollar zu machen.“

    Es dürfte auch nicht allzuviel Dollar im Land geben …

    „Der Peso, die Landeswährung, sinkt ungebremst, trotz der Bemühungen der Regierung, ihn über Wasser zu halten: Er ist nur noch halb so viel wert wie zu Beginn des Jahres. Die Preise steigen jedoch. Die Inflation im Jahresvergleich liegt bei über 113 %, und der Markt geht davon aus, dass sie im Dezember bei nahezu 150 % liegen wird, wenn der bei der Wahl am 22. Oktober gewählte Präsident sein Amt antritt. Jeder vierte Einwohner lebt in Armut und die Verschuldung beträgt 85 % des BIP.“

    
    – Kartonsammler in Rosario –

    Sieh da, sieh da. Wenn diese Zahl stimmt, hätte Argentinien eine weitaus geringere Schuldenquote als die meisten EU-Staaten. Was hier dem Euro Solidität gibt, ist bei einer Ökonomie wie der Argentiniens – immerhin ein G20-Mitgliedsstaat – eine Art wirtschaftliches Todesurteil.

    „Die Argentinier haben die Nase voll von einer Krise, die sich im Zeitlupentempo verschlimmert und deren Ende sie nicht sehen, und scheinen entschlossen zu sein, dem herrschenden Peronismus den Rücken zu kehren und sich nach rechts zu wenden und für die Opposition zu stimmen.“

    Wähler lernen nie. Sie geben die Hoffnung nicht auf, daß ein neuer Kandidat Wunder wirken wird.
    Die Kandidaten versprechen dabei auch Dinge, die man schon einmal hatte und die zum Staatsbankrott von 2001 geführt haben.

    „Dies würde bedeuten, dem Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel die Türen zu öffnen, aber jedes Wahlprogramm schlägt einen anderen Weg vor.“

    Alle wollen also wieder zurück zum Dollar, auch die regierende – peronistische – Partei.

    „Argentinien ist an Bankrott und Erholung gewöhnt. Seit 1980 hat das Land die Zahlungen für seine Auslandsschulden fünfmal ausgesetzt, ein Weltrekord, und ist der größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds, der ihm 2018 einen Kredit in Höhe von 44 Milliarden gewährte.“

    Seither nimmt es woanders Schulden zu hohen Zinssätzen auf, um den IWF-Kredit zu bedienen – der seinerzeit aufgenommen wurde, um Altschulden zu bedienen.
    Zu bedienen, wohlgemerkt. Von Tilgung keine Rede. Die Schulden Argentiniens wachsen unaufhörlich, und es ist anzunehmen, daß die offiziell bekanntgegebenen nicht die gesamten Schulden Argentiniens sind.

    „Die Regierung hat versucht, den Wert des Peso aufrechtzuerhalten, indem sie in den Devisenmarkt intervenierte, auf Kosten der knappen Reserven der Zentralbank, die rote Zahlen schreibt.“

    Was das heißt, kann man nur erraten. Die Staatskasse ist nicht nur leer, sondern hat auch noch Schulden anderswo, man fragt sich wo?
    Beim IWF?
    Bei privaten argentinischen Banken?
    Bei privaten ausländischen Banken?

    „Argentinien ist ein Land mit einem chronischen Währungsdefizit, aber im Jahr 2023 ist die Situation aufgrund einer beispiellosen Dürre kritisch, die verheerende Schäden auf dem Land angerichtet hat, dem Sektor, der sieben von zehn Dollar, die in das Land gelangen, beisteuert.
    Die durch die Dürre verursachten Verluste belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar und haben zu einem enormen Ungleichgewicht in der Handelsbilanz geführt, mit einem Defizit von mehr als 5 Milliarden Dollar in den ersten sieben Monaten des Jahres.
    Noch größer wäre es, wenn es nicht die kürzlich eingeweihte Gaspipeline zwischen der Lagerstätte“ (für Fracking-Gas, erschlossen mit Hilfe chinesischer Firmen und Kredite) „Vaca Muerta im Süden und dem Zentrum des Landes gäbe. Durch diese Erschließung der Gaslagerstätte können Energiekosten in Höhe von mehr als 2 Milliarden“ ($ an Importen) „eingespart werden.“

    Die hohe Inflation und der Fall des Peso bringen auch die Importe und Exporte zum Stocken: Für Importe werden nur schwer Lizenzen vergeben – woher kommt das Geld? Bei der Nationalbank ist ja keines – und die Exporteure warten immer bessere Raten ab und sitzen auf ihren Waren.

    „Die Neuverhandlungen mit dem IWF aufgrund der Nichterfüllung der Ziele der Bildung von Reserven und der Verringerung des Haushaltsdefizits – wodurch die Lieferung der zugesagten Mittel um zwei Monate verschoben wurde – zwangen Minister Massa, an allen Türen auf der Suche nach Dollars anzuklopfen.
    Es fand Bereitschaft China, das die Verwendung von bis zu 10 Milliarden US-Dollar als Teil eines Währungsumtauschs genehmigte;“ –

    Argentinien soll in die BRICS aufgenommen werden und erhält damit leichter Kredite über die Schanghaier Entwicklungsbank –

    „in Katar, von dem er einen Überbrückungskredit von fast 800 Millionen Dollar erhielt; und in internationalen Organisationen wie CAF – der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank.“

    Obwohl von „Entwicklung“ keine Rede sein kann, Argentinien erstickt im Schuldendienst.

    Javier Milei ist ein Newcomer:

    „Das Hauptversprechen dieses Bewunderers von Milton Friedman ist die Dollarisierung. Damit trifft er den Nerv der Argentinier, die in Pesos verdienen, aber in Greenbacks denken, als Schutz vor der langen Geschichte von Abwertungen und Inflationssprüngen.
    Milei sagt laut, was viele mit leiser Stimme sagen: Der Peso taugt nichts mehr.
    Immobilienpreise werden seit Jahren in Dollar angegeben, auch Autopreise, und nach und nach wird die US-Währung auch auf Hotels und Mietverträge ausgeweitet.

    »Argentinien hat viele Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht, der einzige, der noch fehlt, ist die Dollarisierung«, warnt der ehemalige argentinische Vizewirtschaftsminister Emmanuel Álvarez Agis. Bezüglich der aktuellen Situation warnt er, daß die Zentralbank der Argentinischen Republik nicht über eigene Dollars verfügt und jede Dollarisierung einen externen Kredit erfordern würde, der die ohnehin hohe Auslandsverschuldung des Landes verdoppeln würde.“

    Das wäre vermutlich wieder einmal der IWF gefragt, dessen Performance in Argentinien katastrophal ist.
    Man erinnere sich, Néstor Kirchner hatte dem IWF seinerzeit die Tür gewiesen, unter seiner Witwe blieb das so. Erst Macri holte den IWF wieder ins Land, seither stieg die Verschuldung und die Inflation stark an und der Wechselkurs des Peso zum $ fiel rasant.

    „Andere Ökonomen glauben, daß es notwendig wäre, Bankeinlagen zu beschlagnahmen“

    Oh. Ein 2. Corralito … der schnell zum Sturz des frisch gewählten Präsidenten führen könnte. Der damalige – de la Rúa – flüchtete mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast …

    
    – Fernando de la Rúa bestieg am Donnerstag, dem 20. Dezember 2001, um 19:50 Uhr den Hubschrauber, um seine Residenz, die Casa Rosada, zu verlassen. –

    „und/oder eine Hyperinflation, die den Wert des Peso dahinschwinden läßt“ (noch mehr als bisher?!) „und es einfacher macht, die Geldbasis leichter gegen die wenigen verfügbaren Greenbacks einzutauschen. Man müßte mit einer Umtauschrate von 2.000 bis 10.000 Pesos pro Dollar rechnen, eine Garantie für generelle Verarmung.“

    Hubschrauber rechtzeitig bereithalten!

    „Im Laufe der Wochen hat Milei seine Rede gemäßigt. Von der sofortigen Dollarisierung ging er zu einem schrittweisen Prozeß über, und jetzt spricht er nur noch von »Währungswettbewerb«.
    Er hält an dem Vorschlag für eine Strukturreform des Staates, die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die wirtschaftliche Öffnung eines der protektionistischsten Länder der Region fest.
    Im Jahr 2022 beliefen sich die argentinischen Importe auf 81.523 Millionen Dollar. Die Zahl Chiles, das ein Drittel seiner Bevölkerung ausmacht, belief sich auf 104.407 Millionen.“

    In Chile ist offenbar das Geld für diese Importe da, in Argentinien nicht.
    Bei einem Sieg Mileis kann man sich auf Schlagzeilen aus Argentinien vorbereiten.

    (El País, 9.9.)

75. Die Eliten Argentiniens sind sich auch nicht einig, wen man unterstützen und was man machen sollte – ein bolivianisches Szenario kündigt sich an: Die Peronisten könnten gewinnen, weil die sonstige Bourgeoisie zerstritten ist:

    „Konservative Opposition in Argentinien zerfällt nach Wahlniederlage

    Bruch an der Frage der Unterstützung für ultraliberalen Milei. Ex-Präsident Macri moderiert Rechte für die Stichwahl

    Nachdem die konservative Kandidatin Patricia Bullrich im ersten Wahlgang Dritte wurde und somit aus der Endrunde ausschied, ist in der rechten Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Hauptanlass ist die Entscheidung Bullrichs, den ultraliberalen Kandidaten Javier Milei, mit dem sie während des Wahlkampfes heftige Auseinandersetzungen hatte, in der Stichwahl zu unterstützen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, dem "Kirchnerismus" ein Ende zu bereiten. Auch ihr Parteikollege, Ex-Präsident Mauricio Macri, ruft dazu auf, Milei zu wählen.

    Als Kirchnerismus wird in Argentinien die Mitte-links Politik der peronistischen Bewegung bezeichnet, die durch die Amtszeiten von Präsident Néstor Kirchner und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zwischen 2002 und 2015 geprägt wurde.

    Die Mitglieder der Union Cívica Radical (UCR), die zusammen mit Bullrichs Partei PRO Juntos por el Cambio bilden, sind mit der Entscheidung für Milei überhaupt nicht einverstanden und haben die Koalition aufgekündigt. Lediglich 30 Abgeordnete, also ein Drittel des Blocks, haben ihre offene Unterstützung Mileis erklärt.

    Nachdem sein zweiter Platz in der ersten Wahlrunde bekannt wurde ‒ in den Vorwahlen war er erster geworden, Bullrich zweite ‒, hatte Milei begonnen, die anderen Oppositionsparteien zu umwerben, um ihre Unterstützung für die Stichwahl zu bekommen. Sogar der Linken bot er das Arbeitsministerium an.

    Im Wahlkampf hatte er jedoch alle Gegner auf das Wüsteste beleidigt. Bullrich selbst nannte er eine "terroristische Bombenwerferin" der früheren Guerillaorganisation Montoneros, die Anschläge auf Kindergärten durchgeführt hätte.“

    Sieh da, sieh da – Frau Bullrich war bei den Montoneros …

    (…)

    (amerika 21, 31.10.)

    Von der Freiheit, die Milei, Marci und deren Anhänger in einem fort schwärmen, kann sich halt keiner etwas kaufen.