MENSCHEN ALS ANGEBLICHE NATURKATASTROPHE
Es ist nötig, hier wieder eine Fortsetzungs-Seite einzurichten, weil das Thema heiß bleibt und ab einer gewissen Menge von Postings die Sache unübersichtlich wird.
Inzwischen gibt es also Rückstau von Flüchtlingen im ohnehin schon verelendeten Griechenland, und Uneinigkeit unter den EU-Größen, was jetzt weiter zu tun sei.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Imperialismus/Krieg/Nationalismus/Recht und Gewalt
Hier wiederum schreiben die Wirtschaftsauguren genau das Gegenteil der Tagesschau, mit genauso labbrigen Begründungen:
http://derstandard.at/2000032179132/Wifo-Zuwanderung-drueckt-auf-Einkommen-und-Wirtschaftswachstum
Abgesehen davon, dass unter VWLern der gegenwärtige Preisverfall auch gern als Deflation abgehandelt wird, sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland nicht erst seit gestern gefakte
Wenn die deutsche Wirtschaft wächst, dann offenbar nach wie vor wg. Export, allerdings wirken sich die Sanktionen gegen Russland offenbar immer negativer aus. Angelblich soll inzwischen sogar Merkel dagegen sein.
Hier handelt es sichwieder einmal um Wunschdenken:
„Türkei will Migranten ohne Asylchance zurücknehmen“
http://www.welt.de/politik/ausland/article152968138/Tuerkei-will-Migranten-ohne-Asylchance-zuruecknehmen.html
Aus dem Artikel geht dann hervor, daß davon keine Rede sein kann.
Es ist bemerkenswert, daß ein angebliches Qualitätsblatt wie die „Welt“ nicht davor zurückschreckt, das, was sie gerne hätte, der Leserschaft als Tatsache zu verkaufen und sich damit selber unglaubwürdig und lächerlich zu machen.
Die der Kanzlerin von links wie rechts vorgeworfenen Standpunkte
werden hübsch aufgespießt in diesem Herr-Keiner-Text
http://www.herrkeiner.com/geschichten/frau-merkel-die-fluechtlinge-und-europa/
Dass die am Grenzzaun zu Mazedonien gestrandeten nicht in humanitärer Geste zum Münchener Hauptbahnhof verfrachtet werden, zeigt die Veränderung, dass nun versucht wird, als Ausbau der Abschottungspolitik einen gemeinsamen europäischen Standpunkt erreichen zu wollen. So dicht wie Spanien die Grenze in Melilla schützt (oder die USA gegenüber Mexiko), das geht nur mittels Aufrüstung Griechenlands als Grenzland; ein ganzes Land als Grenzregion und Festung. Das würde die dortige Staatsraison massiv verändern. Tsipras scheint darin eine neue (die hauptsächliche?) Nützlichkeit für Europa zu wittern; mal schaun, ob die Syriza-Partei auch diesen Schwenk mitträgt. Griechenland nicht als Ferienparadies – sondern als Sortieranstalt für alle Gestrandeten, die nach Europa wollen.
(Die Haltung der EU zur Türkei ist ein weiteres Thema.)
Die Einwände der Visegrad-Staaten und die der Franzosen zielen wohl auch mehr auf die damit verbundene Aufwertung der Türkei (was als Problem der “Verlässlichkeit” thematisiert wird).
Die Neufunktionalisierung Griechenlands und die Neuformulierung der Abschottungspolitik scheint mir aber nahezu Konsens der EU-Häuptlinge zu sein.
“Griechenland nicht als Ferienparadies – sondern als Sortieranstalt für alle Gestrandeten, die nach Europa wollen.”
Aber eine Sortieranstalt kann es nur geben, wenn nach der Sortierung auch verteilt wird. Und das in diesem Punkt irgendeine Einigung näher gekommen wäre, kann ich nicht erkennen. Das war ja das zynische am 1:1-Vorschlag der Türkei, daß nur dann “irreguläre” Migranten zurückgenommen werden, wenn die EU, also nicht nur Griechenland, im Gegenzug wenigstens syrische Flüchtlinge aufnimmt. Und da gibt es bisher doch kollektive Ablehnung, siehe den Stand der Umsetzung des schon lange gefällten Beschlusses, wenigstens 160.000 Menschen auf die EU-Staaten zu verteilen. Daraus wurde ja buchstäblich nichts (Stand jetzt so rund 600).
Die Sortierung soll heißen, dass 90 Prozent über die Türkei in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen.
10 Prozent Bürgerkriegsflüchtlinge, da ist man sich nicht ganz einig, wieviele davon überhaupt längerfristig bleiben wollen. (Und die Idee mit den sicheren Landesteilen, die in Afghanistan ja wohl schon Anwendung findet, wird auch andernorts per Dekret gemacht werden. Dann wird einfach dekretiert, dass es in Syrien solche Orte gibt.)
Die restlichen werden vermutlich nach weiteren Kriterien durchgesiebt, wer genau da den Kriterien der Flüctlingssortierung entsprechen soll. Syrische Christen mit Hochschulausbildung scheinen ja die Renner auf dem Flüchtlingsbasar zu sein.
Das ist das Ideal der Flüchtlingssortierung: Die Griechen sortieren die Massen vor, und dann bleiben dort die Allermeisten schon in dieser Sortierung hängen.
Bisher haben die Griechen die Menschen allenfals registriert, sie aber trotzdem weiterreisen lassen. Ob Tsipras diesen Sortierungs- und Verfrachtungsgedanken in seiner Regierung wirklich durchkriegt, scheint mir auch nicht sicher zu sein.
(Dass sie nicht weiterreisen konnten, hat ja Mazedonien bewirkt – und nicht Griechenland.) Insofern scheint mir eher hier der Knackpunkt zu liegen.
Übrigens fuhrwerkt die Troika gerade wieder mit ihren Klopapier-Wischen (‘Berichte über den Zustand’) dort herum. Was für ein (passender…) Zufall!
Mag auch sein, dass die Europäer sagen, die Idee mit den offenen Grenzen, das beerdigen wir. Bisher soll aber ja gelten, dass bis Ende des Jahres die offenen Grenzen wieder sein sollen, und dafür soll ein gemeinsames Grenzregime her. Meines Wissens hat dieser Zielvorstellung letztendlich dann sogar Orban zugestimmt.
Erstmal könnten die EU und die Türkei eh nur beschließen, Flüchtlinge, die aus der Türkei in Griechenland ankommen, wieder dorthin zurück zu bringen. Ob die Türkei es dann schafft, diese Menschen in ihre Herkunftsländer weiter zu schieben, müßte sich erst zeigen, da würden die es doch nicht einfacher haben als die BRD z.B. Ein großer Teil, der in diesen Tagen aus der Türkei in die EU will, sind doch Afrikaner, Afghanen, Iraker.
Ich weiß nicht, woher du die 90 % nimmst. Der Vorschlag von Davutoglu lautete doch, für jeden “illegalen” Syrer, der es bis auf eine griechische Insel geschafft hat (und der dann wieder deportiert wird) muß die EU in gleicher Zahl von der Türkei ausgewählte syrische Flüchtlinge, die ja schon zu Millionen im Land geduldet werden, aufnehmen. Und die müßten sicherlich verteilt werden, sonst macht schon Griechenland nicht mit. Wenn die aber verteilt werden sollen und nicht nur nach Deutschland gebracht werden sollen, macht von den anderen EU-Staaten ja kaum einer mit, die großen jedenfalls schon mal nicht.
Also ds scheint sich als neue Strategie der EU herauszukristallisieren: Griechenland und die Türkei als Auffang- bzw. Rücknahmeland.
Beide Länder sehen darin eine Möglichkeit, sich wichtig zu machen und vor allem Budgets aufzufüllen, und sind mit dieser neuen Rolle offenbar ganz zufrieden.
Wieviele dann wirklich in Griechenland hängenbleiben und wieviele die Türkei zurücknimmt, ist unklar, aber die gesperrte Grenze und die Entscheidung zwischen Griechenland und der Türkei dürfte schon eine gewisse Abschreckungswirkung entfalten.
Deutschland ist sauer, weil es als Führungsmacht eigentlich nicht gut dasteht und sich inzwischen darauf beschränkt, der Türkei die Schuhe zu schlecken und Geld zu versprechen, das die restlichen EU-Staaten aber gar nicht locker machen wollen.
Länder wie Österreich und Ungarn haben die Initiative übernommen und die Balkanroute gesperrt und alle zusammen haben jetzt das Problem, wie Griechenland zu behandeln ist.
Wie Jacko sagt, Griechenland wittert Morgenluft und verlangt Geld, um den Vorhof und gegebenenfalls die Endstation des Flüchtlingsstroms zu spielen.
Die Vorschläge der Türkei würde ich nicht zu ernst nehmen. Wie gestern im ORF verkündet wurde, ist das alles zu gut, um wahr zu sein, beschlossen wurde gar nichts.
Vor allem: das Geld, das die Türkei gerne hätte, wollen die meisten EU-Staaten nicht zahlen, und ich bezweifle einmal, daß das Deutschland aus der Kaffeekasse hinkriegt.
Was Syrien betrifft, so steht m.E. ein Umschwung bevor: Die Verhandlungen der syrischen Regierung und Rußlands mit den USA, die Einigung der USA mit den Kurden und die Brüskierung der Türkei weisen darauf hin, daß dem IS jetzt der Garaus gemacht werden soll und Assad hat ja gesagt, daß ihn jeder Syrer, der Syrien verläßt, schmerzt. Er würde also, sobald irgendwie die Bedingungen gegeben sind, Syrer zurücknehmen.
Über die Innenpolitik von Griechenland habe ich nur dies gefunden
http://www.stern.de/politik/ausland/griechenland-und-das-fluechtlingsdrama–bis-die-flasche-platzt-6735502.html
Scheint auch schon eine Woche alt zu sein.
Gestern kam das Bild von angeblicher Eintracht der Griechen und Türken in die Medien. Zypern und manche Inseln sind wohl nach wie vor Hauptprobleme, ganz abgesehen von den Staatsräson, die die derzeitigen Regierungen der Türkei und Griechenlands auch gegeneinander pflegen.
Egal, wie ernst die letzten überraschenden Vorschläge der Türkei auch gemeint gewesen sein mögen, auf jeden Fall weiß Davutoglu doch genauso gut wie du:
“das Geld, das die Türkei gerne hätte, wollen die meisten EU-Staaten nicht zahlen.”
Und ob Deutschland das überhaupt allein auf seine Kappe nehmen würde, wenn das Projekt sonst scheitern würde, bezweifele ich zudem. Von den schon versprochenen 3 Mrd. Euro der EU ist jedenfalls schon mal bisher kein einziger Cent geflossen, worauf Davotoglu ja ganz bewußt auch hingewiesen hat.
Beim Grexit ist Griechenland damit erpresst worden, dass die noch nicht mal eine Finanz- und Steuer-Verwaltung zustandekriegen würden.
Dass sie – zusätzlich dazu! – noch nicht mal die Flüchtlinge sortieren können.
Dass soll nicht als Beweis ausschlachtbar sein, dass das Motto des Grexit nur allzu berechtigt war?
Ich wollte auf die Zwangslage hinweisen, dass die Griechen vermutlich dieses “Angebot”, Sortieranstalt für Europa sein zu sollen – vermutlich kaum ausschlagen können.
(Allerdings wundert es mich, dass Tsipras schon nach Istanbul fährt, – gemeinsam mit dem türkischen Schlächter rote Rosen zum Weltfrauentag – gilt Tsipras nicht hierzulande als linker Politiker? – und ansonsten über die Kalamitäten in der griechischen Innenpolitik zumindestens in deutschsprachiger Presse nichts zu lesen ist. Aber bereits die Aussagen des griechischen Migrationsministers vor einer Woche, dass Griechenland ‘zeitweilig’ Platz für einige Zehn- bis Hunderttausende schaffen müsse, wirkten in ihrer ‘Abgeklärtheit’ so, als sei das alles nicht ganz unvorbereitet, sondern längst abgesprochen.)
Edit:
In deutschen Medien konnte man lesen, dass in der Türkei “an jedem Kiosk” syrische Pässe an Flüchtlinge verkauft würden.
Ein Kommentator hat dies in der ARD noch weiter gedacht:
“Bei einer Visafreiheit für türkische Staatsbürger wird die Türkei jeden interessierten Flüchtling, ungeachtet seiner tatsächlichen Herkunft, gegen gutes Geld einfach türkische Pässe verkaufen, mit denen dieser dann ganz legal in die EU einreisen kann!
Die Türkei hat dann einen sehr dankbaren und loyalen Staatsbürger mehr, der dann allerdings innnerhalb der EU leben wird, wohin dieser ja eigentlich auch hin wollte!”
Insofern unterstellt der Plan ein notwendiges Hineinregieren der EU in die Türkei. Ob es dafür ausreicht, die EU-Beitrittsverhandlungen um eine Tür zu öffnen, bezweifele ich.
Ich weiß jetzt nicht, worauf du dein “sind doch olle Kamellen”-Statement eigentlich beziehst [ursprünglich hatte Jacko zuletzt nur “Gähn!” gepostet]:
Daß die EU-Staaten der Türkei nichts zahlen wollten, steht ja noch nicht fest, auch wenn wohl so kommen wird.
Was Deutschland weiter macht in der Flüchtingspolitik, wenn es so wie bisher nicht weiter kommen sollte, weiß ich genauso wenig wie du, einen völligen Alleingang wird es aber sicherlich kaum geben, da würde ich dir zustimmen.
Und das bisher mit der Türkei eigentlich noch gar nicht viel gelaufen ist, schon weil die EU als Ganze nichts liefern kann, das ist zwar auch nicht neu, aber nach all dem Trara über den Gipfel-“Durchbruch” (die Anführungsstriche benutzen ja selbst Zeitungen) doch wichtig noch mal festzuhalten.
Die vorgeschobenen Gründe, warum Griechenland keine weitere “Unterstützung” verdient, also z.B. die ewigen Hinweise in der hiesigen Presse, was dort für Schluderladen der dortige Staat gewesen sei und immer noch sei, die waren doch nicht der Grund für die harten Auflagen.
Ja, Griechenland hat es noch nicht mal hingekriegt, die Massen von Flüchtlingen auch nur offiziell zu erfassen, geschweige denn zu “sortieren”. (Was hätten die denn nach dem Sort eigentlich tun sollen?)
Wer schon seit Längerem der Auffassung ist, daß Griechenland aus der EU, oder wenigstens aus der Euro-Zone und zudem aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollte, der findet in der aktuellen Katastrophensituation in Griechenland natürlich weitere Munition. Wobei die Lage dort unten auch noch dadurch verschärft wurde, daß die anderen Staaten, ganz Dublin-konform, Griechenland praktisch die ganze Zeit völlig allein im Regen haben stehen lassen. Von 17 Fingerabruckgeräten oder so mal abgesehen.
Nochmal zum Projekt “Sortieranstalt”: Wenn bei der Scheidung in bleibeberechtigte Flüchtlinge und “illegale” Wirtschaftsmigranten nicht gleich alle abgelehnt werden, die Sortierung also nicht reiner Schmuh ist, bleiben ja reihenweise Menschen übrig, die in der EU bleiben dürfen. Und von denen Griechenland die meisten an die anderen EU-Staaten weiterreichn will. Tsipras hat ja schon laut angekündigt, daß das Land nicht zum Großgefängnis der Eu für Flüchtlinge werden dürfe/wolle. Und angekündigt, die anderen EU-Staaten mächtig bei anderen Fragen unter Druck setzen zu können, wenn die sich verweigern würden wie bisher.
Wenn Tsipras jetzt nach Istanbul fährt, dann sicherlich einerseits als der selbstgestylte EU-Vertreter, der er ja nun wirklich nicht ist, und zusätzlich aber als Vertreter Griechenlands, das befürchtet, von der EU weiter im Stich gelassen zu werden, und deshalb hoffen muß, irgendeinen eigenen Deal mit der Türkei hinzukriegen. Da denke ich aber, daß Davutoglu da sagen wird, daß er nur mit der EU spricht, denn die Türkei will ja von der EU was und nicht von Griechenland.
Und auch die Aussortierung von Menschen ohne “Bleibechance”, also all derer, die die EU partout nicht haben will, macht ja nur soweit Sinn, als das Erstaufnahmeland, hier Griechenland, die irgendwohin zurückschicken kann. Mit der Türkei mag da eineiges gehen, wenn die Forderungen von denen erfüllt würden, aber mit all den anderen Staaten?
@Jacko
Das war einmal.
Inzwischen ist Griechenland seine Staatsraison schon ziemlich abhanden gekommen, Tsipras ist genauso Konkursverwalter geworden, wie es Samaras war, und klammert sich an jeden Strohhalm, der ihm international Anerkennung und vor allem Kohle zum Aufrechterhalten des Staatsapparates bringt.
Was die Türkei betrifft, ist ihre Staatsraison auch schon wacklig, nachdem der Kemalismus aus dem Fenster geworfen wurde, Islamismus in mehreren Formen gegeneinander in Stellung geht (AKP, Gülen-Partie und IS-affine) und die Kurden kurz vor einem eigenen Machtzentrum zumindest einmal in Syrien stehen.
Die Sache mit den Pässen ist witzig. Die Türkei ist seit jeher ein Paradies für Dokumentenfälscher, verfügt über eigene Paßläden, und gibt sehr eigenmächtig Pässe für Türkisch-Zypern aus, wo sie auch turkstämmige Flüchtlinge ansiedelt.
Wenn jetzt die EU Visafreiheit für die Türkei einführt, so wäre das, als ob sie die Balkanroute wieder aufsperrt …
@Neoprene
???
Vielleicht noch was zum „Sortieren“ – ich halte das für ein Scheinproblem, das überhaupt nur aufkommt, weil verschiedene Leute der Regierung Berechnungen bezüglich Lohndrückerei unterstellen.
Meiner Ansicht nach wäre es allen Staaten recht, wenn keine Flüchtlinge kommen würden. Man hat ja zu Hause schon genug Überflüssige aller Qualifikationsstufen. Griechenland soll Endstation werden. Nur Deutschland sträubt sich noch, weil es doch die Trumpfkarte „Flüchtling“ nicht ganz aus der Hand geben will.
Dass die EU in die Türkei hineinregieren könne, indem sie ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen aufmacht, und zum obligatorischen Thema erklärt (“Rechtstaat”), das ist noch nicht mal in der Ukraine geglückt. Um so weniger wird das bei der Türkei funktionieren können.
Umgekehrt denken etliche EU-Staaten, vor allem Frankreich, dass Erdogan die Flüchtlingskrise anheizt, um in die EU hineinzuregieren. Das dürften die Visegrad-Staaten vermutlich auch so sehen.
(Aber auch bei der Ukraine waren die EU-Oberen ja nicht gerade zögerlich mit ihren Projekten.)
Wenn Griechenland ‘bloße Endstation’ würde – dann wäre – so die Drohung – Griechenland ganz prinzipiell bei sonstigen Themen auf der “Njet”-Seite. Dann müsste man es vermutlich ganz ausschließen – mit div. drohenden weiteren Folgen für die EU und den Euro.
D e s w e g e n hat die Merkel ‘die Partei Griechenlands übernommen’.
(Und deswegen wird irgendein Deal mit der Türkei sicherlich kommen.)
Ein feines Paar: Merkel und Erdogan, um die EU zur Raison zu bringen und das Flüchtlingsproblem zu lösen.
Ob sich das durchziehen läßt?
Merkel und Erdogan/Davutoglu haben aber ein Problem:
Die Türkei will partout so bald als möglich in die EU. Das will aber in der EU kaum jemand. Also könnte die Türkei es versuchen, sich mit aller Gewalt reinzuverhandeln, indem sie die Flüchtlingskarte maximal ausreizt. Aber wie weit würden die damit kommen? Denn offensichtlich empfinden die die riesigen Flüchtlingszahlen ja auch als Belastung und haben jedenfalls im Augenblick eher geringe Chancen, die wieder in die Herkunftsländer zurück zu schicken. Deshalb wollten und wollen die ja eine Lagerzone schon in Syrien, um die Menschen erst gar nicht in die Türkei lassen zu müssen. Das wiederum scheint ihnen nun wirklich niemand zubilligen zu wollen. Also wird die Türkei realistischerweise einem vergleichsweise bescheidenem Kompromiß auch zustimmen “müssen”. Wenn sie den Beitritt schon nicht durchkriegen, dann vielleicht wenigstens die baldige Visafreiheit. Was aber sicher gar nicht gehen wird, ist der ja an sich bescheidene Vorschlag des 1:1 Tausches von Flüchtlingen. Weil die Türkei zwar bereit sein könnte (anders als bisher, wo sie das ja eigentlich gemäß den Verträgen mit Griechenland auch schon hätten machen müssen) einen größeren Teil der Flüchtlinge, die es bis auf die griechischen Inseln schaffen, zurüchzunehmen, aber sie werden ja im Gegenzug keine Kontingent-Flüchtlinge an die EU los, denn ein Kontingent-System ist ja offensichtlich undurchsetzbar.
Wmoit könnten denn die beiden Parteien den EU-Staaten drohen, damit eine Flüchtlingsregelung ihnen als kleineres Übel erscheint?
Die Türkei könnte natürlich sagen, da die EU uns eh hängen läßt (in den letzten Jahren sind die ja in den Beitrittsverhandlungen nicht wesentlich weiter gekommen, einen belastbaren Zeitplan für ihren Beitritt gibt es ja nciht), können wir auch pampig werden. Und den Grenzübertritt aufs griechische Territorium freigeben. Wenn dann die Nordgrenze Griechenlands von Mazedonien im EU-Auftrag weiter dicht gehalten wird, mögen vielleicht weniger Menschen nach Griechenland gehen, aber die Türkei könnte ja die Route nach Bulgarien schmackhaft machen und die EU auch dort zu eine Grenzbefestigung zwingen und daß wo die dortige Grenze mehr als doppelt so lang ist. Warum sollte übrigens nicht recht schnell Albanien auch wieder ein Durchgangsstaat werden? Nur wenn Deutschland und Österreich, bzw. in deren Vorfeld Ungarn und Slowenien es schaffen, ihre Südgrenze dicht zu halten, würde das den Flüchtlingsdruck verringern, dann wäre es aber um den Schengen-Raum schon beinahe geschehen, und das will Merkel ja partout vermeiden. Aber wiederum nicht den Druck auf Griechenland, das betont Merkel ja immer sicher zu recht. Dort würden sich dann bald noch mehr Katastrophen wie in Idomeni häufen.
Das ist aber eine neuere Entwicklung. Eine Zeitlang haben sie gemeint, sie könnten auch ohne EU ihr Programm der Vormacht in der Region durchziehen. Inzwischen sehen sie – gerade an der Behandlung Griechenlands – die Schwäche der EU, und rechnen sich gute Chancen aus, die EU quasi zu übernehmen, als Führungsmacht.
Es ist etwas verrückt, aber mein Eindruck ist, so tickt die türkische Führung inzwischen.
Meiner Ansicht nach vor allem Merkel. Das scheint sie inzwischen als letzten Rettungsanker für die eigene Vormacht anzusehen, und streckt Erdogan ohne Wenn und Aber die Hand hin.
Eine solche gibt es ja längst an der türkisch-bulgarischen Grenze, ein Riesen-Zaun, Frontex patrouilliert und die bulgarischen Grenzer haben auch schon einen Flüchtling angschossen.
Die griechisch-bulgarische Grenze hingegen ist nichts, worauf die Türkei Einfluß hätte. Ein Zaunbau dort wäre auf jeden Fall interessant, weil er zwischen 2 EU-Ländern errichtet würde.
Ich finde auch den Einwand der UNO bemerkenswert, daß die geplante kollektive Abschiebung auf Grundlage von Staatszugehörigkeit der Europäischen Konvention der Menschenrechte widerspricht.
Wenn die Friedensmacht EU ihre eigenen Prinzipien so schwungvoll wegwirft, was hält sie dann eigentlich noch zusammen?
Dass hinten und vorne nichts mehr zusammen passt,
wird zum Allgemeingut im Ländle.
(Und der ExKBWler und Obergrüne betet für Merkel.)
Das Flüchtlingsthema gehört beerdigt. Grenzen dicht.
Dafür wird gelogen, dass die Türkei in die EU kommen könne.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77235474/maas-und-von-der-leyen-fuer-eu-beitritt-der-tuerkei.html
Andere ziehen jetzt die Reißleine.
Den spöttischen linksliberalen Nachruf auf A. Merkel
gibt es also nun bei “Spiegel Online”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise-die-umfallerin-kommentar-a-1081863.html
Die Nachfolgerin, grad noch rechtzeitig vom Schummelvorwurf entlastet, stellt die Weichen jetzt schon neu
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-von-der-leyen-will-tausende-soldaten-einstellen-14120279.html
Und noch eine passende Karriere:
Im Jahr 2016 endet nämlich diese Amtszeit …
https://de.wikipedia.org/wiki/Ban_Ki-moon
—-
Sorry, die Kassandra hab ich bisher noch nie gemacht.
Aber gelegentlich kömmts einem schon wie eine Spukgeschichte vor
(… und nicht wie Spökenkiekerei…)
Dir schwebt irgendwie eine Schlagzeile der Art vor:
„Erdogan und van der Leyen schreiten zur Neuordnung Europas“
?
Es ist auf jeden Fall im Spiegel und anderen kritischen Blättern verkehrt, Erdogan zum „Türsteher“ der EU degradieren zu wollen. Ihm schwebt Höheres vor: er möchte das Empfangskomitee stellen.
Nein, das ist nicht verkehrt, denn das ist ja die recht lautstark von wichtigen Politikern vertretene und verkündete politische Linie.
Verkehrt ist nur, daß er schon der Türsteher sei. Denn da hast du ja recht, der Türkei selber schwebt auch in dieser Frage merklich “Höheres” vor. Und was bei diesem Gerangel rauskommt, scheint mir im Augenblick noch lange nicht entschieden zu sein.
Na ja, ich meine schon, daß sich diese von dir angeführten Politiker, die die Türkei als Flüchtlings-Riegel benützen wollen, sowohl über ihren eigenen Einfluß als auch über die Ambitionen der Türkei täuschen.
Ja, das meine ich auch, daß da eine gerüttelt Maß Selbstüberschätzung bei den deutschen Politikern festzustellen ist. Die Türken andererseits sind in sowas ja fast schon Europameister.
Die Freizügigkeit in der EU für türkische Arbeiter scheint Seehofer unbedingt verhindern zu wollen, und Zypern hat eine ganze Latte an sonstigen Bedingungen … (Und die Franzosen meines Wissens gleichfalls…) Bei den Visegrad-Staaten habe ich noch gar nicht recherchiert. [Schaunmermal. ob mehr rauskommt als eine erneute Vertagung.]
http://www.fr-online.de/politik/eu-beitritt-der-tuerkei-zypern-will-eu-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-blockieren,1472596,33953230.html
Andererseits dürfte der Türkei daran gelegen sein, diplomatisch mal etwas einfahren zu können, was als Erfolg verkauft werden kann. Aber innerhalb der EU scheint der “Streit” darüber, warum man seine Positionen an die absolute Minderheitenposition der BRD und Griechenlands anpassen soll, gar nicht ausgestanden zu sein. Zumindestens ohne Frankreich wird nichts funktionieren.
Es scheint mir ein Probegalopp zu sein, was Deutschland in der EU überhaupt noch durchsetzen kann, und inwiefern die anderen Staaten sich miteinander einigen können.
Ein Problem ist ja, daß es derzeit innerhalb der EU keine Alternative zu dem türkischen Vorschlag zu geben scheint.
Die Entwicklung in Syrien muß beobachtet werden. Falls sich dort das Blatt endgültig wendet, Assad sich durchsetzt und der IS geschlagen wird, so ist ein Rückführungsabkommen für die Syrer denkbar. Das wäre dann ein ziemlicher Schwenk in der EU-Außenpolitik und eine Niederlage Deutschlands.
Die Lage der restlichen Flüchtlinge bliebe natürlich ungeklärt.
Sorry Nestor, ich bin in Eile,
daher nur zwei Hinweise
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Betrifft-Fl%C3%BCchtlingspolitik
http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/abgehaun/
“… dass bisher mit der Türkei eigentlich noch gar nicht viel gelaufen ist, schon weil die EU als Ganze nichts liefern kann, das ist zwar auch nicht neu, aber nach all dem Trara über den Gipfel-“Durchbruch“ (die Anführungsstriche benutzen ja selbst Zeitungen) doch wichtig noch mal festzuhalten.” (Neo, 9.3.)
Gähn. Wofür war das noch mal wichtig festzuhalten?
Ein “Probegalopp” war das so wenig wie der Beschluss im Sommer 2015, mittels Grexit-Drohung die “europäische Einigkeit” zu Griechenland herzustellen.
(Sondern nur so geht das Herstellen von Einigkeit.)
Wobei ich gerne gehört hätte, womit die “Türkei-Skeptiker” aus Frankreich und den Visegrad-Staaten denn nun erpresst worden sind…
(Oder meinst du, die BRD hätte gedroht, sie könne auch ganz anders? Auch das hätte ich dann gern mal gehört.)
Vielleicht kommt da ja noch was an die Öffentlichkeit.
Dass diverse Staaten am Tropf der EZB hängen und deswegen erpressbar sind, will ich nicht bestreiten. Eigentlich sogar reichlich viele…
Die Türkei scheint viel Wert darauf zu legen, wieder eine europäische Perspektive zu kriegen. Auch ihre Betreuungsambitionen zu div. Völkerschaften (‘Turk-Völker’) in der ehemalige SU (und weit darüber hinaus…) dürften dann ja auch vom EU-Schirm profitieren…
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-einigung-beim-fluechtlingsgipfel-zwischen-der-eu-und-der-tuerkei-hat-ihren-preis-14133441.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Die Türkei soll nun das EU-Außenlager für Flüchtlinge werden, damit gilt diese Außengrenze als sicher, und damit ist die illegale Einreise hier gestoppt; und der offene Binnenmarkt wird dann wieder hergestellt.
(Mit Libyen wird das so aber ja nicht funktionieren können…)
Es geht “… auch darum, die nötige Unterbringung zu garantieren und zu verhindern, dass die Flüchtlinge sich gleich wieder auf den Weg gen Norden machen. Alleine werden die Griechen das nicht hinbekommen – darin waren sich am Freitag alle einig. Die EU-Partner wollen deshalb nicht zuletzt qualifiziertes Personal nach Griechenland schicken, um die schnelle Bearbeitung der Flüchtlingsanträge zu gewährleisten.” (FAZ)
Und die griechische Regierung wird sich abschminken [sollen], ihre eigene Lagerzuweisung mit Dachau zu vergleichen. Auch das wird zu den durch die Troika zu kontrollierenden Usancen des Procedere dort gehören…
Ein feines einiges Europa.
Auf die Differenzen in der EU geht die FR zwar nicht ein, aber auf einige Punkte im Deal mit der Türkei
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/eu-gipfel–eu-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingspakt,24931854,33985634.html
(Das mit den zu betreuenden “Turk-Völkerschaften” war kein Hinweis darauf, dass Staaten sich eines ihen vorausgesetzen Nationalismus bedienen würden – oder ähnlicher Quatsch per “Nationenbegriff” – sondern das ist nur der ideologische Titel, den die kemalistisch/AKPistische Türkei sich selber gibt, wenn sie irgendwo Ansprüche anmeldet und hineinregieren will. Und dass das gegen Russland als EU-Anwärterland leichter ginge, die EU also sich auch gegen Russland prima benutzen ließe, das ist dabei die Kalkulation.)
(Die Erpressung Griechenlands läuft über die ansonsten und letzten Monat geschlossenen EU-Außen-Grenzen. Die 2015 praktizierte Regelung, die Flüchtlinge Richtung Westeuropa durchzuwinken, geht also schlicht nicht mehr. Also wird die griechische Regierung den Helfershelfer der EU machen wollen, will sie nicht völlig im Regen stehen bleiben.)
Weil du Libyen erwähnst – ungefähr das, was Ghaddafi seinerzeit geleistet hat, soll jetzt die türkische Führung übernehmen … Damals war das ein Deal zwischen Italien und Libyen, wo Italien als Wiedergutmachungszahlung (wegen der seinerzeitigen Besatzung) getarntes Geld hinübergeschoben hat und der libysche Staatsfonds als Aktionär bei der UniCredit eingestiegen ist.
Es war also ein Alleingang Italiens, über den ihm die EU eine Zeitlang sehr zufrieden war. Und dennoch, auf einmal mußte Ghaddafi weg, und jetzt haben sie den Salat.
Ob da Einigung in der Türkei-Frage zustandekommt, ist noch nicht heraußen. Ich meinte mit „Probegalopp“, daß hier von Deutschland die Richtung vorgegeben ist, wo sich die EU hinbewegen soll. In Österreich wird das auch eher skeptisch betrachtet.
Bei den Visegrád-Staaten und Frankreich muß man nicht unbedingt an „Erpressung“ denken. Man kann vielleicht auch „Angebot“ sagen. Es könnte sein, daß die Idee der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU stillschweigend fallengelassen wurde. Keine Verteilung, auch Dublin III wird flexibel gehandhabt, keine Sorge, und dafür unterschreibt den Deal mit der Türkei!
(Es kann weiters sein, daß das mit der Visafreiheit für Türken auch irgendwie flexibel gehandhabt wird. Welcher Türke will schon unbedingt in die Slowakei oder nach Ungarn? Vielleicht kriegen da die Visegrád-Staaten Extrawürschte.)
Was mit Frankreich ist, ist weiter zu beobachten. Hollande wird über das ewige Zweite-Geige-Spielen abgewählt werden, und was dann kommt, werden wir sehen.
Was den FAZ-Artikel betrifft: Ist denn jetzt wirklich etwas unterzeichnet worden? Also inwiefern „steht“ diese angebliche Einigung?
Was ist diese komische Regelung mit: die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück („alle“ bezieht sich auf welchen Zeitraum? Ab heute, oder seit Frühjahr letzten Jahres?) und dafür nimmt wer? (die EU? Deutschland? Griechenland?) Syrer?
Was soll diese Sonderbehandlung der Syrer? Ein Versuch, in Syrien weiter im Geschäft zu bleiben, obwohl die EU bei den letzten Entwicklungen ziemlich ausgemischt war?
Meines Wissens soll das übermorgen starten und ab Dienstag dann generell gelten. Dass die Griechen dafür in zwei Tagen ihre Infrastruktur nicht völlig umkrempeln können, wird ihnen auch noch zur Last gelegt werden…
Dass das Ganze deswegen funktioniert, weil die Idee der Umverteilung fallen gelassen wurde, leuchtet mir ein.
(Wahrscheinlich eine deutsche Kalkulation: selbst wenn sie erstens alle Syrer nähmen, dann wären das immer noch sehr viel weniger als die Million von 2015, zweitens sollen das Titel für die Syrien-Konferenz(en) werden, drittens werden von denen eliche zurückkehren, das war bei den Balkan-Flüchtlingen in den 90er Jahren auch so.
Und dass man sie in deutschen Landen mit Integrationsanforderungen belästigt, dafür wird schon die neue rechte Partei Sorge tragen. Und deren Zulauf vergrößern, will ja keiner. Also besser, die Regierung übernimmt von denen den einen oder anderen ‘Vorschlag’…)
Die Griechen haben die feine Alternative, das Abkommen als Bewährung für eine neue Art von griechischer Staatsräson für Europa anzusehen [, oder …]
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsabkommen-die-tuerkei-muss-helfen-ein-armutszeugnis-fuer-europa/13341736.html
Ja, die Einschätzung des EU-Türkei-Deals von Jacko wird schon stimmen:
Wenn Griechenland es tatsächlich schaffen sollte, alle Ankommenden mehr oder weniger umgehend in die Türkei zurück zu bringen, dann wäre für Deutschland der Druck des Zustroms erstmal enorm verringert. Dann könnte sich Deutschland sogar leisten, die Aufnahme der “regulären” Syrienflüchtlinge, die die EU als Teil der “Bezahlung” des Deals zugestehen müßte, mehr oder weniger allein zu stemmen. Ob das aber auch nur eine “Lösung” auf mittlere Frist wird, hängt daran, wieviele Menschen jetzt in 2016 noch die Türkei-Griechenland-Route wählen. Denn das eh schon lange “zugesagte” aber defacto verweigerte Kontingent von 18.000 bzw. “maximal” 72.000 syrischen Flüchtlingen könnte ja im Nu erreicht werden.
Das Ganze steht und fällt natürlich damit, daß Griechenland es überhaupt schafft, die Neuankömmlinge komplett wieder abzuschieben. Dazu haben die bisher doch nicht mal annähernd die Resourcen und deshalb ja auch die EU schon um massive Hilfe gebeten, was bisher, soweit ich das mitgekriegt habe, von den meisten Staaten fast vollständig ignoriert wurde, Deutschland hat immerhin ein paar Beamte zugesagt.
Und die 100-prozentige Abschiebung ginge ja nur, wenn zumindest de facto das Asylrecht der EU abgeschafft würde. Das ist ja so offensichtlich, daß schon alle möglichen Parteien darauf hingewiesen haben, daß dieses Procedere eigentlich glatt illegal ist.
Das einzige, was jetzt wahrscheinlich endlich wirklich laufen wird und nicht nur die x-te verlogene Verlautbarung sein wird, scheint mir die Bezahlung der der Türkei versprochenen Gelder zu sein. Denn sonst würde das ja schon nach kurzer Zeit platzen, denn ohne tatsächliche Gegenleistung wird die Türkei sich auf die Grenzsperrung sicher nicht einlassen.
Ob in den Status-Fragen die Türkei wirklich jetzt was erreicht hat, scheint mir eher unwahrscheinlich zu sein, da mauert die EU mehrheitlich ja schon seit Jahren.
Was ich an dem Türkei-Deal bezüglich der Syrer nicht verstehe: wieso nimmt die EU bzw. Deutschland für jeden zurückgeschickten Syrer einen neuen? Wofür dieses Recycling? Sollen die gesamten syrischen Flüchtlinge alle einmal durch die Asyl-Waschmaschine geschleust werden, damit sie alle einer Gehirnwäsche unterzogen werden können?
Administrativ wäre es einfacher, zu sagen: behaltet euch die, die ihr habt und wir behalten die, die wir haben. Quantitativ würde sich gegenüber dem Rotationsmodell nichts ändern.
Soweit ich das mitkriege, soll Frontex ja groß und fett auf den bewußten griechischen Inseln untergebracht werden. Dafür müßte 1. Frontex massiv aufgestockt und auch entsprechend dotiert werden, was wieder der nächste Streitpunkt innerhalb der EU sein wird.
Der erste Knackpunkt ist also der Personalengpaß bei Frontex.
Dann müssen die alle irgedwie untergebracht und mit Geräten, Schiffen usw. ausgestattet werden. Lesbos, Kos, Chios usw. müßten also ihre ganzen Einrichtungen von „Sonne+Meer“-Tourismus auf „Außenmauer Europas“ umstellen.
Wie die Rückführung stattfinden soll und wie sich Schlepper, Behörden und Flüchtlinge darauf einstellen werden, ist auch noch abzuwarten.
Damit klar ist, wer “illegal” von der Türkei nach Griechenland kommt, der hat schon verschissen. Das soll doch die große Abschreckungswirkung haben, jedenfalls in Verbindung mit der Abriegelung von Griechenland an der Nordgrenze, denn die Balkanroute soll ja wohl weiterhin von allen beteiligten Staaten mit Grenzschließungen blockiert werden.
Ja, die Aufstockung der griechischen Grenzkontrollen u.a. durch massive Frontex-Ausweitung auf insgesamt mehrere Tausend Mann (wenn das überhaupt reichen soll) wird sicher ein fetter Knackpunkt. So richtig superbegeistert haben sich da bisher die EU-Staaten nicht gezeigt: Es gibt selbst jetzt, Tage nach dem “Durchbruch” in Brüssel ja nur die vergleichsweise mickrigen Zusagen:
“So können die 200 Beamten in der griechischen Asylbehörde höchstens 100 Anträge am Tag bearbeiten. Die Mitgliedstaaten sollen deshalb 400 weitere Entscheider und 400 Übersetzer auf die Inseln entsenden. Die Berufungskommissionen müssen neu aufgebaut und gesetzlich verankert werden. Dafür sind 300 Richter vorgesehen, die von 30 Richtern aus den Mitgliedstaaten geschult werden sollen. Für die Rückführung von Migranten sollen die Mitgliedstaaten 1500 Beamte an die Grenzschutzbehörde Frontex abstellen – zusätzlich zu den 800 Beamten, die schon im Einsatz sind. Außerdem werden acht Passagierschiffe benötigt.
Deutschland und Frankreich haben als erste Staaten ihre Hilfe angeboten. Die Innenminister beider Staaten wollen jeweils 200 Polizeibeamte und 100 Asylfachleute entsenden, in Deutschland aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Wir hoffen, dass sich viele Staaten unserem Beispiel anschließen werden“, schreiben die Minister de Maizière und Cazeneuve an die EU-Kommission. Ihr Angebot entspricht einem Viertel des bei den Mitgliedstaaten angeforderten Personals.” (FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/der-ablaufplan-fuer-das-eu-fluechtlingsabkommen-14135220.html)
Was dieser ganze Mauerbau an der Ostflanke der EU übrigens für Nordafrika bedeuten wird, ist noch völlig offen. Denn dort gibt es ja, den Imperialisten sei Dank, z.B. gar keinen libyschen Staat mehr von Belang, denn die ähnlich einspannen könnten wie die Türkei. Italien wird sich also zumindest mittelfristig auf eine Wiederauflage als Eingangsstaat der EU für Flüchtlinge einstellen müssen, denke ich.
“wieso nimmt die EU bzw. Deutschland für jeden zurückgeschickten Syrer einen neuen?”
Für jeden illegalen Grenzübertreter, der postwendend in die Türkei zurückverfrachtet werden soll (Botschaft 1: sooooo geht das nämlich gar nicht mit der Einreise in die EU), also auch Afrikaner, Kosovaren etc,
wird 2. aus bisher schon längst bestehenden Flüchtlingslagern in der Tükei jemand in die EU übergesiedelt
– aber nur, f a l l s er ein Syrer ist.
(Ist er ein Afghane, Pakistani etc, dann muss er sich mit den Behandlungsarten des türkischen Staates anfreunden.)
Das heißt: Dublin gilt jetzt wieder, in Griechenland darf Antrag gestellt werden und abgelehnt werden, innerhalb einer Woche.
Mit Ausnahme der Syrer. (Deren aktueller Weg über das Mittelmeer soll aber auch abgeschreckt werden, weswegen jedem solcher Flüchtlinge erst einmal ein anderer Syrer aus der Türkei vorgezogen wird.)
(Ansonsten wäre das ganz unverständlich.
Meinem laienhaften Rechtsverständnis zufolge scheint mir
das nach bisheriger Gesetzeslage her aber illegal zu sein.)
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77328186/pro-asyl-will-bei-klagen-gegen-fluechtlingspakt-helfen.html
Gemeinsame Botschaft der EU also:
diese Grenze verrammeln und verriegeln wir.
EDIT: Ob das neue Verfahren mit BRD-Recht verträglich ist, das ist vermutlich dabei ganz und gar wurscht; denn die Rechtsbasis für “Beschwerden” bzw. Klagen der Flüchtlinge dürften einerseits die allgemeinen Menschenrechts- und EU-Bestimmungen sein, und die werden ja gerade geändert.
Andererseits: griechisches bzw. türkisches Recht…
(Das wird vermutlich ggf. dann auch angepasst.)
Next Station: Libyen
http://www.jungewelt.de/2016/03-21/028.php
Das wiedersprüchliche an der EU-Politik ist doch, daß alle Mitgliedsstaaten zwar tatsächlich die Grenzen verrammelt und verriegelt sehen wollen. Aber wie schon zu den alten Dublinzeiten die Durchsetzung als reines Problem der Grenzstaaten definieren und die Binnenstaaten selber bisher dazu gar nichts beitragen wollen (außer den Balkanroutenstaaten, die ihre jeweiligen Südgrenzen bisher schon verrammelt und verriegelt haben). Selbst über die Frage, wer den Türkeideal eigentlich mit welchen Teilbeträgen zahlen soll, schein mir bisher keine Einigung erzielt worden zu sein.
Also, das erste, was ich all dem entnehme: das Asylrecht soll neu definiert und von der Genfer Flüchtlingskonvention entkoppelt werden. So setzt dann die EU Recht neu und muß sich nichts vorwerfen lassen, daß sie gegen geltendes Recht verstößt. Der Witz des Völkerrechts ist eben, daß es immer so weit gilt, als eine wirkliche Weltmacht es durchsetzen kann.
Daß alle außer Syrern sowieso in die Türkei abgeschoben werden sollen, ohne irgendwelche Austauschprogramme, liegt auf der Hand. Aber inwiefern sich das so einfach durchführen lassen wird und was da an nationalem Recht umgeschrieben werden muß, ist noch offen.
Wie ist das mit den Flüchtlingen, die nicht über die Türkei gekommen sind?
Woran will man nachweisen, daß ein Flüchtling über die Türkei gekommen ist, wo doch die Grenzkontrollen im vergangenen Jahr in Griechenland so unzureichend gewesen sein sollen?
Was das Abriegeln der Balkanroute betrifft, so hat Österreich hier auf den Tisch gehaut und in Zusammenarbeit mit anderen die Südgrenze der EU nach Mazedonien verlegt, was Deutschland und Griechenland aus ganz unterschiedlchen Gründen sehr verärgert hat.
Interessant wird die Route über Libyen und Ägypten nach Italien – sowohl für Flüchtlinge und Schlepper, als auch für die EU-Behörden.
Wird die Grenze Italiens jetzt ähnlich dicht gemacht wie Griechenlands Nordgrenze? Und wem könnte man diese Flüchtlinge alle um den Hals hängen, also wohin die abschieben?
Innerhalb der letzten Woche kamen mehr als 4 800 Flüchtlinge nach Italien.
Dass die Merkel die Haltung der Östereicher offiziell und sehr laut kritisiert hat, dürfte notwendig gewesen sein, um die Griechen im Boot zu behalten.
(Inoffiziell dürften aber manche eher dies vertreten haben…):
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spahn-kritisiert-merkel-humanitaeren-ansatz-zu-sehr-betont-/13343260.html
(… zumindestens, nachdem klar war, dass keine wirklich größere europäische Lösung drin war …)
Für Nestors o.g. Nachfragen zur Griechenland-Türkei-Lösung sind vermutlich ab sofort erst einmal diese zwei Staaten zuständig (darin dürfen die sich zynischerweise also ‘bewähren’…) plus die neuen FRONTEX-Mannschaften. (Die Türken sollen am Wochenende bereits 2000 Flüchtlinge eingesammelt und weggesperrt haben.)
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-203.html
Die Griechen können aus dem Boot doch gar nicht aussteigen und Merkel hat es nicht notwendig, Theater zu spielen. Sie hat sich geärgert, daß ihr die Initiative aus der Hand genommen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
Was das „Bewähren“ angeht, so sehe ich eine neue Welle von Griechenland-bashing anrollen. Erstens von den EU-Politikern und Medien, des Inhalts, daß sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und zweitens von den Gutmenschen, die sich aufregen werden, daß sie die Flüchtlinge schlecht behandeln.
Das alles vor dem Hintergrund des nächsten Kreditstützungspakets …
Dass die Griechen nicht mit den Flüchtlingen korrekt umgehen würden, ja das wird der Tenor der nächsten Berichte sein.
Die deutsche Bundesegierung jedenfalls wird dazu nichts mehr verlautbaren lassen, vermute ich. Die ist ja jetzt in der Osterpause…
“In Gesprächen mit Reportern auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos wiesen Offiziere der Küstenwache darauf hin, dass etwa unklar sei, wer die Menschen an einem möglichen Verlassen der Lager hindern solle. Auch sei ungeklärt, was geschehe, wenn sich eine große Zahl Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen. (…)
Welche Auswirkungen der Pakt haben wird, darüber können die Hilfsorganisationen nur spekulieren. Schon jetzt aber registrieren sie, dass die Migranten eher mitten in der Nacht übersetzen, anstatt die Morgendämmerung abzuwarten. Sie möchten nicht entdeckt werden, sie möchten auch nicht aus dem Meer gerettet werden, denn vielleicht lässt sich dadurch ja die Rückführung in die Türkei vermeiden, wenn nicht eindeutig klar ist, zu welchem Zeitpunkt sie europäischen Boden erreicht haben.
Aus diesem Grund befürchtet man auf Lesbos eine Art “Drehtüreffekt”: Die Migranten kommen, werden in die Türkei zurückgeschickt und versuchen es wieder, in der Hoffnung, es doch noch irgendwie zu schaffen.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-bringt-tausende-menschen-nach-piraeus-a-1083302.html
Die griechische Regierung und die griechischen Behörden können nichts richtig machen, soviel ist klar. Der Buhmann für das voraussehbare Scheitern des Rückführungsabkommens ist schon gefunden.
Zum Glück verhindert die österreichische Initiative zur Sperrung der Balkanroute Schlimmeres, die Griechen bleiben auf ihren Flüchtlingen sitzen und haben zusätzlich zum materiellen Schaden auch noch das gesamteuropäische Gezeter am Hals.
Wollten die EU-Macher tatsächlich zynisch nur etwas Zeit gewinnen, wohl wissend, daß ihr nigelnagelneues “Rückführungsabkommen” gar nicht zur massiven Rückführung taugt? Das Alles nur um Griechenland als Buhmann abkanzeln zu können?
Denn schließlich wollen sie ja wirklich die EU verriegeln und verrammeln soweit das überhaupt geht und dazu wäre es ja recht abträglich, wenn alle anderen Staaten Griechenland mit dem Handling der Flüchtlinge wirklich allein lassen würden. Denn früher oder später würden diese vielen Menschen ja wohl doch einen Weg in die anderen EU-Staaten finden.
@Neoprene
So ist es auch wieder nicht.
Das Problem ist, daß die Sache mit den Flüchtlingen nicht lösbar ist. Die EU schafft jeden Tag größeres Elend unter ihren eigenen Bürgern, was soll diese feine Gesellschaft mit auswärtigen Habenichtsen anfangen?
Man könnte die Flüchtlinge nur effizient abhalten, indem man sie gleich beim Grenzübertritt erschießt – das ist aber glücklicherweise mit dem demokratischen Regelwerk der EU unvereinbar.
Sind sie aber erst einmal herinnen, so sind sie schwer wieder loszuwerden. Mit vielen Staaten gibt es keine Rückführungsabkommen, untergetauchte Illegale aufzuspüren ist kostspielig und aufwendig. Für dergleichen Menschenhatz müßte man die Polizei und Justiz ordentlich aufstocken, das kostet wieder enen Haufen Geld, und eigentlich für die Katz. Also dergleichen totaöitäre Methoden dienen weder der Kapitalakkumulation noch der Selbstdarstellung als erfolgreiches Staatenbündnis.
Also ist die „Lösung“, die sich inzwischen eingependelt hat, die griechische Nordgrenze dicht zu machen und Griechenland mit dem ganzen Problem mehr oder weniger hängenzulassen. Ich glaub das mit den Hilfen für Lagerbau und den 4000 Beamten nicht – für alles das braucht es die Zustimmung der anderen EU-Staaten, und da herrscht seit geraumer Zeit das Florianiprinzip, also möglichst viele Flüchtlinge auf andere Staaten zu dumpen, die sich aus geographischen Gründen nicht dagegen wehren können.
Ja, das Flüchtlinge, die erst mal im eigenen Land leben, in vielen Fällen nicht mehr loszuwerden sind, das liefert jede Statistik. In der BRD leben z.B. rund 200.000 Menschen denen der Staat endgültig jegliches Bleiberecht abgesprochen hat, die er deshalb wieder rausschmeißen will und für “ausreisepflichtig” erklärt, es aber aus einer Reihe von zumeist rechtlichen Hürden nicht schafft, denn freiwillig geht ja kaum einer wieder zurück, “bloß” weil er hier für illegal erklärt wurde.
Es stimmt, die Staaten wollen allesamt nicht den Aufwand betreiben, um Flüchtlinge abzuschrecken, zu erfassen, wenn sie es durch die nicht mehr ganz so dünnen Grenzen geschafft haben, die auf ihrem Territorium lebenden Menschen vernünftig zu betreuen und gegebenefalls wieder abzuschieben, wen man partout nicht im Land haben will. Nicht mal für die propagandistisch so hochgehaltenen Terroristenjagd haben die europäischen Staaten auch nur elementare gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um auch nur die Identität der Zuzügler zu erfassen und auszutauschen.
Bei diesem möglichst kostensparenden Abschrecken mag die Balkanroute jetzt für die meisten Staaten hinreichend geschlossen sein. So sehr, daß sich – da stimme ich dir zu – die EU-Staaten noch nicht mal zu einer mehr als bescheidenen Hilfe bei der Drecksarbeit für Griechenland bereitfinden werden.
Aber eine “Lösung” der Flüchtlingsfrage insgesamt ist das natürlich nicht. Jetzt reden ja schon alle davon, wie sich der Zustrom zujünftig verlagern wird und alle scheuen wieder interessiert auf Italien z.B. Wollen Österreich und Deutschland dann auch den Brenner zumachen, um niemand über die Alpen nach Norden zu lassen?
Pläne zur Kontrolle der Brennergrenze gibt es in Österreich, die wurden zeitgleich mit den Grenzbefestigungen zu Slowenien und dem Zaunbau in Mazedonien bekanntgegeben.
Was dort inzwischen geschehen ist, dringt nicht in die Medien vor. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat nämlich seine zwei Seiten: erstens, was beschlossen wird und was gemacht wird, und zweitens, wie das ganze medial aufbereitet wird.
Einen oder mehrere Zäune am Balkan zu bauen und auch von der Kern-EU überwachen zu lassen, ist eine Sache. Die Sichtweise wird gleich mitgeliefert: das dort sind subalterne Souveräne, auf gut österreichisch Pleampal-Staaten, denen muß man unter die Arme greifen und zeigen, wos lang geht.
So wird inzwischen der ganze Balkan in den Medien verhandelt, Griechenland inbegriffen.
Gegenüber Italien, immerhin eine der größten Ökonomien der EU, auch einen solchen Tonfall einzuführen würde eine neue Qualität der Inner-EU-Hierarchie, des EU-internen Imperialismus bedeuten. Das überlegen sich die verschiedenen Akteure schon noch zweimal, weil das kann ordentlich in die Hose gehen, was die Desinegration des Schengen-Raums und der ganzen EU betrifft.
Jedenfalls für einen zerrütteten nach größerer Geltung gierenden Block von lauter mehr oder weniger erbittert konkurrierender Nationalstaaten. Deshalb kann man gerade am Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Europa kommen deine zwei Seiten besonders gut erkennen:
“erstens, was beschlossen wird und was gemacht wird, und zweitens, wie das ganze medial aufbereitet wird.”
Nur daß das eigentlich sogar drei verschiedene Sachen sind, denn in der EU fällt ja nun gerade in dieser Frage überhaupt nicht zusammen, was beschlossen und was in den einzelnen Staaten getan wird.
Zum Thema mediale Aufbereitung:
Das war mir neu.
Erst nach längerem Googlen habe ich wenigstens einen Entwurf für die Vereinbarung gefunden, aus dem die SZ zitiert hat:
http://derstandard.at/2000033202757/Entwurf-zum-Abkommen-zwischen-der-EU-und-Tuerkei
Was mir – und vermutlich auch denen, die diesen Deal ausgehandelt haben – unklar ist, ist wohin denn die Leute ausgeflogen werden?
Werden die dann über dem Meer abgeworfen, wie seinerzeit die Opfer der Diktatur in Argentinien?
Es gibt ja weder Rückführungsabkommen mit den meisten Herkunftsländern, noch will sie wer in der EU haben.
Ich habe das “ausfliegen” so gelesen, daß die EU-Staaten der Türkei versprochen haben, Flüchtlinge, die mittlerweile dort festsitzen und wegen der zu schließenden Außengrenze auch weiter sitzen bleiben müssen, in irgendwelche vagen, noch zu bestimmenden *EU-Staaten* auszufliegen, also geregelt auf zu nehmen. Da das ganze “freiwillig” ist, hat also wohl letztlich oder erstmal Deutschland indirekt eine weitere Aufnahme über die 18 bzw. 72 Tausend Menschen, die die EU, also wohl in erster Linie Deutschland, eh schon versprochen hatten aufzunehmen, zugesichert oder wenigstens irgendwie in Aussicht gestellt. Denn da gebe ich dir recht, in irgendwelche Drittstaaten, insbesondere die vermutlichen ursprünglichen Herkunftsstaaten können de facto weder die Türkei noch die EU-Staaten nennenswert Menschen deportieren.
Also du meinst, sie werden nach Deutschland ausgeflogen und das ganze wird möglichst geheim gehalten, um die ohnehin schon unpopuläre Aufnahmepolitik nicht noch weiter öffentlich zu betreiben?
Das wäre ja noch die beste Möglichkeit für die Betroffenen. Besser, als z.B. im Fallschirm über Libyen abgeworfen zu werden …
Mir schwant da Unheil der gröberen Sorte. Sowohl beim Abtransport dieser Menschen, als auch bei dem weiteren Procedere. Und auch dann, wenn sie nicht wie abgemacht abtransportiert werden. Die Türkei ist ja nicht gerade für humanitäre Schüchternheit bekannt, wie man am Umgang mit der eigenen Bevölkerung sieht.
Nein, geheim würde man das sicher nicht halten können. Aber es hätte für die BRD-Grenzschützer immerhin den Vorteil der totalen Kontrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wenn denn schon der Zustrom in die EU über die Türkei eh nicht zu stoppen scheint, bzw. nur unter solchen Bedingungen seitens der Türkei halbwegs gelingen könnte.
Die Nervosität steigt:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/idomeni-fluechtling-zuendet-sich-an-protest-selbstverbrennung
Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, ist die Aussage der UNHCR-Sprecherin, daß in dem Schubabkommen mit der Türkei kein Unterschied zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gemacht wird, obwohl letztere 40% der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge ausmachen und auf die Bedürftigkeit von Kindern keine Rücksicht genommen wird.
Die Aufkündigung der UNO-Organisationen, die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden aufzukündigen, dürfte die Zustände weiter eskalieren lassen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat das UNHCR die Zusammnarbeit aber nicht wegen der besonderen Bedürftigkeit von Minderjährigen aufgekündigt, sondern weil als Folge des Deals mit der Türkei de facto aus den Lagern Internierungslager werden. Womöglich will das UNHCR nicht direkt etwas mit Abschiebungen zu tun haben. Das hätte es aber, wenn es weiter mit Behörden zusammenarbeitet, deren Hauptinteresse darin besteht, soviele Ankömmlinge als möglich wieder wegzuschicken. Genau deswegen fordert wohl Tsipras auch Personal aus der EU an.
Eskalieren wird die Situation m.E. aber nicht, weil UN-Organisationen nicht mehr ‘mitspielen’, sondern weil 1) weder Deutschland noch sonstwer ‘genügend’ Personal schickt, 2) das Abschiebe-Procedere sich nicht eins zu eins wird umsetzen lassen, wie es in dem Deal vorgesehen ist und 3) Leute, die flüchten wollen, sich schon bisher nicht abhalten ließen.
Das Einzige, was ggf. ‘Abhilfe’ schaffen könnte, wäre legale Einwanderung, daran hat seitens der EU aber niemand Interesse.
Ich habe ja auch nicht behauptet, daß das der Grund der Aufkündigung der Zusammenarbeit war, sondern wollte nur auf die Folgen hinweisen.
Das Personal, das Tsipras anfordert, wurde ihm ja von der EU zugesagt, noch bevor die UNHCR ihre Entscheidung bekanntgegeben hat. Die Frage ist nur, wo die EU auf die Schnelle ein paar 1000 Leute mit entsprechenden Qualifikationen hernehmen wird. Da sind ja unter anderem Fremdsprachenkenntnisse nötig und juristisches Wissen, da kann man nicht die nächsten besten Hartz IV-Empfänger hinschicken.
Also, ein Deal, der sich schwerlich umsetzen lassen wird; ein Land, das pleite ist; der Rückzug der UNO und vieler freiwilliger Helfer; weitere Flüchtlinge, die ankommen werden; und eine EU, die weder das versprochene Geld noch Personal schickt – eine explosive Mischung.
Klar ist die Mischung explosiv, die Frage ist halt, ob die verantwortlichen Leute in der EU sich darüber klar sind. Ich denke eher, die hoffen auf so eine Art Abschreckungseffekt. Es könnte aber auch sein, dass sich die Einheimischen, wie vor Jahren offenbar auf Lampedusa, mit den Flüchtlingen gegen die örtlichen Behörden resp. die eigene Regierung solidarisieren. Das wäre eine Art Deeskalation, die den EU-Schranzen womöglich noch weniger in den Kram passen täte.
Superärgerlich ist, wie die DKP damit umgeht, dass sie bemerken muss, dass etliche Teile ‘ihres Spektrums’ empfänglich für rassistische und nationalistische Parolen sind, und deswegen auch die Wahlergebnisse der Konkurrenzorganisation “Die Linke” arg in den Keller gerasselt sind.
Aber so geht er dann, der schwierige Gang zwischen Opportunismus und revolutionärer Perspektive: alles ist nur eine Frage des korrekten Herein- und Herausinterpretierens, dann kann alles als potentiell irgendwie linksrevolutionär herausinterpretiert werden.
(Und an irgendwelchen revolutionären nichtssagenden Phrasen hat die DKP bekanntlich in ihrer heldenhaften Geschichte ja noch nie einen Mangel gehabt. Heutzutage sind das dann eher die weltpolitischen Schubladen, die ein DKP-Anhänger anscheinend von seinem Vorsitzenden geöffnet sehen will.)
http://www.jungewelt.de/2016/03-26/119.php
Patrick Köbeles dialektische Rechtfertigungslogik – ob er die auch auf den in derselben jw-Ausgabe dargestellten Gerichtsprozess anwenden würde?
(Hatte da auch jemand “ein feines Gespür für soziale Widersprüche”???)
http://www.jungewelt.de/2016/03-26/080.php
In dem Köbele-Artikel sind diverse Dauerbrenner linken Gefasels vertreten:
Erstens die Geschichte mit den „Ängsten“: Den Nationalismus der Leute will man nicht kritisieren, sondern für sich funktionalisieren. So werden die – oft durchaus gewaltbereiten – Rassisten zu verschreckten Lämmern umdefiniert und der fürsorgliche Linke bietet sich ihnen als guter Hirte an.
Ein zweites Versatzstück aus dem Schatzkästlein der linken Phraseologie ist der „Spalter“, der die an und für sich einigen und guten Volksmassen auseinanderbringt, eine ganz infame Figur! – und damit das Werk des guten Hirten hintertreibt.
Wobei die neueste Variante: ‘AFD und Nazis spalten die Volksmassen’ sich ziemlich umstandslos anschließt an das Bekenntnis zum ‘besseren Patriotismus’, auf den die DKPler anscheinend inzwischen komplett ihre Sorte Kommunismus heruntergebracht haben.
Kein Wunder, dass es ihnen arg stinkt, wenn Rechte ihnen martialisch entgegenbrüllen ‘W i r sind das Volk’…
In den 80ern war der Spaltervorwurf von Seiten der DKP oft noch mit dem Fingerzeig auf noch isoliertere [damals eher ‘linksextreme’] Minderheiten verknüpft, MG, KB, KBW beispielsweise. Angesichts der derzeitigen Masse rechtsextremen Gedankenguts und entsprechender Praxis ist der Vorwurf der ‘Spaltung’ aber aktuell schon auch ein wenig merkwürdig.
Linke, die unterwegs wären, sind ja kaum noch aufzufinden.
Z.B. den Ostermarsch hat man anscheinend – außer in der jw im oben zitierten Bericht – in der Mehrheitsgesellschaft ansonsten ziemlich weitgehend vergessen.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Ostermarschierer-prangern-Waffendeals-an-_arid,1342960.html
Längst vergessen: “Das Südtirol-Problem”…
[zwischenzeitlich bei offenen Grenzen eher als regionale Folklore-Besonderheit gehandelt] … scheint mit den EU-Flüchtlingsbarrieren und dem EU-Zerfall nun auch wieder aufzuerstehen …
” ‘Ein anderer Oppositionspolitiker in Südtirol hat vorgeschlagen, man solle künftig nicht am Brenner kontrollieren, sondern an der Salurner Klause, also zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Trentino.’
Das ist eine Provokation. Südtirol ist kein eigener Staat. Ausdenken kann sich so etwas nur ein Oppositionspolitiker. Hier jubeln Leute derselben nationalistischen Politik zu, die vor hundert Jahren zur Errichtung der Brennergrenze geführt, die Europa zweimal in die Katastrophe geführt hat – und die jetzt auch der Grund ist für das Versagen der europäischen Politik.”
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge—das-haelt-europa-nicht-aus-,24931854,34010412.html
vgl oben:
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/03/02/die-eu-und-die-fluechtlinge/#comment-28219
Da kündigt sich ja einiges an.
Der Verfasser des Artikels war in den 90-er Jahren der Balkankorrespondent der Zeitung „Die Presse“ und hat voriges Jahr bei einer Veranstaltung gesagt, die EU erinnert ihn zusehends an Jugoslawien …
Als Teil von Einwanderungspolitik sieht Kanada, das gelegentlich als Vorbild gehandelt wird, seine eigene Flüchtlingspolitik bezogen auf syrische Flüchtlinge an. Die entsprechenden Kandidaten für den kanadischen Einbürgerungsstatus werden vorher streng ausgesucht, polizeilich überprüft, und dann braucht es auch einen Gewährsmann (meist ein in Kanada bereits lebender Verwandter), der Garantien für jeweils einige Zehntausend Dollars übernimmt – was sich allesamt die Masse der Flüchtlinge ja gar nicht leisten bzw. gar nicht aufbringen kann.
Das gilt dann als supermenschenfreundlich. Und so ähnlich hätten es die CDU und die FDP in der BRD vermutlich zukünftig auch gerne geregelt gekriegt…
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-in-kanada-kehrtwende-in-kanada,1472596,33473710.html
Angesichts dieser Freundlichkeit gegenüber ausgewählten syrischen Flüchtlingen eine Rückerinnerung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maher_Arar
Dass das kanadische Einwanderungsrecht eine “Freundlichkeit” sei, wollte ich überhaupt gar nicht behauptet haben. (Die Rückerinnerung an die Zeit vor Trudeau ist natürlich schon passend, aber:) Geltend macht sich in Kanada der Standpunkt der demokratisch-rassistischen Selektion: wir wollen als potentiellen neuen Staatsbürger nur solche haben, die uns als Nation nützen können – und die nicht passenden werden ausselektiert.
Es handelt sich also nur dem Anschein nach um Flüchtlingshilfe, sondern es ist vielmehr kapitalistisch nützliche Einwanderungsförderungspolitik, wie sie Kanada generell betreibt. Das kanadische Modell beinhaltet gerade nur das, was im Blog ‘Walgesang’ eine Zeit lang an der Merkelschen Flüchtlingspolitik als Verdacht thematisiert wurde: es ginge nur um ökonomische Interessen, etcpp…
D a s genau i s t in Kanada so!
Insofern, das habe ich gerade im AFD-Programm gelesen, ist Kanada für die AFD sogar ein Vorbild der Flüchtlingsselektion: wir nehmen (nur!) solche, die unserem Land unmittelbar nutzen:
“Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.” (AFD)
Das ist dieselbe Position der CSU, nur, dass die bisher mit ihrem strikten Nein zu einem Einwanderungsgesetz solcherlei kapitalistische Differenzierungen in dieser Wahlperiode noch verhindert hat. Dass sie damit nun von der AFD überholt wird, ist auch wieder ein schaler Treppenwitz (wie dass auch in der Familienpolitik der völkische Standpunkt der AFD, nämlich auch für völkisch nützliche Kitas, sich als kapitalistisch “moderner” erweist als die veraltete Prinzipienreiterei der CSU auf ihrer ‘Herdprämie’.)
[Aber wer hier moderner, wer hier völkischer ist, das mögen und werden die Parteien schon noch unter sich ausmachen…]
D i e s e n Standpunkt, dass (besonders) nützliche Arbeitskräfte aus dem Ausland einwandern sollen, den hat die BRD übrigens (darin Kanada vergleichbar) auch schon längere Zeit praktiziert: gezielte Anwerbung von ‘superproduktiven Indern’ (“statt Kindern”, wie die CSU über Kanzler Schröders Programme damals gelästert hat) und gezielte Einwanderungsförderungsprogramme für spanische Eliten und Jungakademiker.
Pegida und einige Diskutanten bei Walgesang haben diese Programme anscheinend mit den Gründen für Merkels Flüchtlingspolitik verwechselt.
(Mit ‘Humanität’ oder ‘Freundlichkeit’ sollte man aber weder die Gründe für die Flüchtlingspolitik noch die für die Einwanderungspolitik verwechseln.)
Ein bißl erinnert das, was Kanada macht, an die Einwanderungspolitik, die Deutschland mit den Aussiedlern gemacht hat, oder Israel mit den Immigranten aus der SU: da war zwar noch ein rassistisches Moment auch im Spiel, aber im Grunde ging es darum, für die eigene Ökonomie nützliche Bürger ins Land zu holen.
Kanada hat kein EU-Hinterland und kann solche Leute noch brauchen. In der EU sind die Flüchtlinge schlicht überflüssig, und darauf baut AfD auf.
Dass der deutsche Staat auswählen will, welche der 3 Mio Flüchtlinge in der Türkei zu den 72000 gehören dürfen, denen im Austausch zum Rücktransport anderer aus Griechenland in die Türkei daher nun die Einreise in die EU (vor allem BRD) erlaubt werden soll, wurde am ersten Tag dieses Geschachers damit verdeutlicht, dass man vor allem Kranke geholt habe. Die Veränderung, nur ausgewählte sich ins Land zu holen, wird also quasi als Dienst an den Flüchtlingen für die Öffentlichkeit verdolmetscht.
Der Sache nach ist es aber bereits der Übergang zu einer gezielten Einreisepolitik, die sehr viel gezielter vor allem darauf achtet, welche Interessen der Einwandererstaat (die BRD) aktuell gerade mit den Flüchtlingen verfolgt. Das ist also schon auch eine neue Betrachtungs- und Sortierweise im Umgang mit den sowieso ja nur noch als Syrern geduldeten Flüchtlingsmassen.
Und mit den Kranken beim Sortieren am ersten Tag anzufangen, das war ersichtlich auf die Fernsehkameras und den Anschein eines weiterhin guten Rufes der Merkel’schen Flüchtlingspolitik gemünzt.
In einem Interview zu seinem neuen Buch zur Flüchtlingskrise hat Freerk Huisken das so zusammengefasst:
“Willkommenskultur erschöpft sich nicht in den von TV, Presse und Funk zu nationalistischen Toleranz-Bekenntnissen hochgejubelten Begrüßungsszenen vom Oktober 2015. Willkommenskultur ist das Synonym für das Anliegen von Politik, Kirche und linken Vereinen, den völkischen AfD- und Pegida-Nationalismus mit einem neuen, globalisierungstauglichen Nationalismus zu bekämpfen. Deutsche Bürger sollen sich eine etwas andere nationale Identität zulegen, in der die imperialistischen Anliegen der Merkel-Regierung Platz haben. Das geht natürlich nur, wenn denen die Nationalerziehung der Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte – “Das Boot ist voll!”, “Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!”, “Kinder statt Inder”… – wieder ausgetrieben wird. So gesehen bekämpft die Politikergarde um Merkel mit der Willkommenskultur nur die eigenen Erfolge bei der Etablierung eines im Kern ausländerfeindlichen Nationalismus.”
Der mit dem Türkei-Deal neue Ansatz der Merkel-Regierung allerdings will den Pegida-Leuten dadurch deren Hetze abgreifen, dass Wert darauf gelegt wird, dass die Flüchtlinge nach “unseren” Kriterien ausgewählt werden – was die AFD ja sowieso gefordert hat (vgl. die obige Darstellung, wie Kanada in deren Programm vorkommt). Insofern ist es dann doch auch ein sichtbarer Schwenk der Regierung, und das Wort “Willkommenskultur” hört man auch zunehmend nicht mehr. (Der Gehalt der jetzigen Regelung wäre ja auch viel besser mit den Worten “Abschottungspolitik” und “Schutz der Außengrenzen” verdeutlicht.)
Eine Sache ist die Aufnahme, und das wird schon der Plan der deutschen Regierung sein, den du erörterst.
Aber schwieriger dürfte sich die als „Rückführung“ schöngeredete Deportation der Flüchtlinge gestalten.
Libyen rückt wieder zumindestens in den Blickpunkt der Presse
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechlinge-donald-tusk-nennt-lage-in-libyen-alarmierend-a-1087007.html
Obamas letzte Rede über Libyen lautete meiner Erinnerung zufolge, dass die USA dort einen Fehler gemacht hätten, indem sie damals keinen Gedanken auf die Nachkriegsordnung verschwendet hätten.
Verstanden habe ich das so. dass bei der kommenden Intervention vermutlich dafür die Franzosen, Italiener, die UNO und die angebliche neue Regierung vorher in die Pflicht genommen werden sollen. Zumindestens Frankreich scheint einen größeren Militäreinsatz in oder um Libyen herum anzupeilen, die BRD ist, so liest man, skeptisch.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eingestaendnis-des-praesidenten-obama-libyen-war-mein-groesster-fehler-14172815.html
hat schon eigene Tradition …
http://www.jungewelt.de/2016/04-16/060.php
“verantwortung” wem “verantwortung” gebührt
http://www.jungewelt.de/2016/02-29/053.php
Ob da wirklich eine Intervention stattfinden wird, also mehr als die derzeit an der Tagesordnung stehenden sporadischen Bombardements, bezweifle ich, weil einfach kein Kriegsziel sichtbar ist.
Eine Regierung zu implementieren, die niemand will, ist ein Ende-nie-Programm, und das wissen die westlichen Kriegsherren.
Das Kriegsziel wäre die Implementierung einer Regierung,
die a) realistischer Weise das staatliche Gewaltmonopol in Libyen so durchsetzen kann, dass damit “Stabilität” dort herrsche,
b) mit dem IS dort aufräumt,
c) Europa die Flüchtlinge vom Hals hält.
[d) Über sonstige Vorstellungen, die innere Ordnung betreffend, hört man sowieso schon gleich gar nichts, außer, dass sich anscheinend darüber die diversesten Fraktionen auch völlig “uneins” seien
Wobei der Punkt a) bereits bisher immerzu “scheitert”.
(Aber, anders als z.B. es in Somalia den Anschein hat, wird immerzu weiter die Quadratur des Kreises versucht. Gestern mit einer PR-Reise des französ. und dt. Außenministers.
Das ist man sich, mit dem Anspruch, Weltmacht sein zu wollen, nämlich diplomatisch schuldig. Und die eigens installiere dritte “nationale Regierung” völlig allein im Kugelhagel stehen zu lassen, das würde zukünftige Ambitionen jetzt schon scheitern lassen. Vermutlich ist die Berechnung dieser Marionetten-Regierung, sie könne die Westmächte zu größerem “Engagement” so nötigen. Umgekehrt umgekehrt von denen aus.)
Allerdings.
Nur wird an Libyen für jedermann sichtbar, daß hinter dem Anspruch keine Fähigkeit steht, ihn durchzusetzen.
Ein Gesamtbild der weltweiten Aufnahmewilligkeit für syrische Flüchtlinge – und die werden auf dem derzeitigen Flüchtlingsmarkt zynischer Weise ja noch als die derzeit “beste Ware” gehandelt – war Anfang April zu besichtigen
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-und-die-fluechtlinge-das-ende-der-zaertlichkeit/13385462.html
Das Konzept der Kanzlerin derzeit lautet wohl auch eher: Außengrenzen verrammeln und verriegeln.
Sonst schickt demnächst wieder Italien mittels kostenloser Bahntickets die dort Gestrandeten per Zug nach Deutschland weiter.
Nicht nur der Kanzlerin. Bei der Abriegelung der Balkanroute und bald der Brennergrenze war Österreich führend.
Andere Länder setzen offenbar eher auf Verriegeln der eigenen Grenzen.
Zur libyschen “Einheitsregierung” gibt es inzwischen die ersten Jubelberichte: extrem erfolgreich sei diese neue Regierung.
Na so ein Zufall…
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-militaer-103.html
Andererseits hat der NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute wieder mal betont, daß zur Zeit an keinerlei Kampfeinsatz in Libyen gedacht wird. Und auch die verstärkte Marinepräsenz wird wohl erstmal nicht soviel bringen:
“Bei einer Konferenz zwischen libyscher Regierung sowie den EU-Außen- und Verteidigungsministern sei am Montagabend nicht darüber gesprochen worden, wann der EU-Marine-Einsatz im Mittelmeer auf die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden könnte.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/kein-nato-kampfeinsatz-in-libyen-gegen-is-terrormiliz-14186877.html#/elections
“Extrem erfolgreich” wäre anders.
Das Kuddelmuddel im Hintergrund zu den UN-Versuchen in Libyen
(evtl. aus einer den Russen nahe stehenden Betrachtungsweise?)
https://deutsch.rt.com/afrika/37919-libyen-analyse-warum-un-einheitsregierung/
Dass eine Unterabteilung der Flüchtlingspolitik auch die Einwanderungspolitik ist (und die Einwanderung benutzungsfähiger Auländer ist ja spätestens seit der Schröderschen Modernisierung der Integrationspolitik in der BRD fast bis in die Reihen der AFD hinein – vgl. deren Parteiprogramm, das sich positiv auf Kanadas Einwanderungspolitik bezieht… – zum Allgemeingut geworden) wird grad deutlich am Streit zwischen BRD und Türkei. Nachdem die BRD bei den ersten Syrern, die aus türkischen Flüchtlingslagern [im Austausch für den Rücktransport anderer aus Griechenland in die Türkei] vor vier Wochen in die BRD gekommen sind, noch Krankheit (Behandlungsbedürftigkeit in dt. Krankenhäusern) und Familienstand (Familiennachzug) in den Mittelpunkt der propagandistischen Vorführung gerückt wurden, geht es nunmehr anscheinend um die beruflich Integratinsfähigkeit in den Arbeitsmarkt. (Das ist im EU-Streit übrigens auch von Seiten Italiens ein Argument gewesen: die BRD greift sich die am besten ausgebildeten Syrer, und wir sollen alle gestrandeten ‘ungebildeten’ Afrikaner bei uns aufnehmen…)
http://www.heute.de/eu-tuerkei-deal-tauziehen-um-fluechtlinge-43610450.html
Aktuell scheint es aber wohl eher so zu sein, dass im Regierungslager der BRD selbst die Brüche in der Haltung zum Türkei-Flüchtlingsdeal derzeit größer werden.
Also der RT-Artikel scheint mir sehr an der Sache vorbeizugehen.
Da wird so getan, als könnte man bei etwas gutem Willen doch eine ordentliche Regierung installieren und wegen schnöder Interessen und den Einflüsterungen Katars wird diese Chance vertan.
Deshalb noch einmal die Rückerinnerung, was die Crux beim Einsetzen von genehmen Regierungen und speziell in Libyen ist:
Was die Sortierung von Flüchtlingen angeht, so bin ich bei diesem Thema immer etwas skeptisch. Wenn schon so ein Haufen Flüchtlinge kommt, so hätten wir gerne die Brauchbaren! Das ist teilweise ein Notprogramm, teilweise Wunschdenken, aber der Motor der Flüchtlingspolitik ist das nicht.
Es ist ja nicht so, daß in den zahlungskräftigen EU-Staaten so ein Ärztemangel wäre. Die Überlastung des medizinischen Personals im öffentlichen Dienst rührt aus Kostenfragen und Sparmaßnahmen her, nicht aus Personalmangel.
Genauso ist es bei den meisten anderen Sparten. Die auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Leute sind ja meistens überqualifiziert für die Jobs, die vom Kapital angeboten werden.
Wenn hingegen ein in irgendeiner Werkstatt oder Fabrik beschäftigter Kosovare samt Familie abgeschoben wird, obwohl er nachweislich fürs einheimische Kapital nützlich war, so kann man erkennen, daß genau dieser Gesichtspunkt NICHT das Kriterium der Flüchtlingspolitik ist.
Dass ökonomische Benutzbarkeit der Motor der Flüchtlingspolitik gewesen wäre, wollte ich gar nicht behaupten. (So war ja der Tenor der wochenlangen Debatten bei Walgesang, ob und welche ökonomische Funktion Flüchtlinge ausüben würden.)
Aber schon, dass zu einem modernen Staat so was wie Einwanderungspolitik nach dem Interesse des Einwanderlandes dazugehört (und insofern unter dem Stichwort “Integration” und neue Aufmischung des Völkskörpers eine Veränderung gegenüber dem Standpunkt vor 20 Jahren, zumindestens in der BRD von Seiten der regierenden GroKo aus, den die AFD nicht mitmacht.)
Übrigens haben sie gerade ein neues Integrationsgesetz beschlossen, dass einerseits die Drangsalierung der Flüchtlinge neu regelt. (Die bekommen ggf. einen Wohnort zugewiesen, von dem sie nicht weg dürfen.) Andererseits gehört zur “Integration” dann auch die Erlaubnis, sich im Prekariat anschließen zu dürfen.
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Zu den Entwicklungen um Libyen
http://www.jungewelt.de/2016/05-25/035.php
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-eu-aussenminister-beschliessen-militaermission-sophia-a-1093703.html
https://www.proasyl.de/news/nach-dem-tuerkei-deal-libyen-als-naechster-tuersteher-europas/
Das Binnenleben in Sirte wird angeblich hier geschildert
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48293/1.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/integrationsgesetz-fluechtlinge-wohnsitz-parlament-meseberg/komplettansicht
Daß es sowas wie Immigrationspolitik gibt, wollte ich auch nicht bestreiten. Aber die gegenwärtigen Maßnahmen zum Nützlichmachen von qualifizierten Flüchtlingen sind angesichts des ohnehin rammelvoll gefüllten Arbeitsmarktes, auf dem sich die Bürger der abgeschifften EU-Staaten als Lohndrücker bewähren dürfen, eben nur ein Versuch, aus den Massen irgendwas Nützliches herauszuholen, wenn sie nun schon einmal da sind.
Das heißt übrigens nicht, daß das gelingt.
Das ist etwas anderes als die seinerzeitige Einwanderungspolitik, als Aussiedler aus der Ex-SU gezielt angesaugt wurden, weil die Politik da den deutschen Volkskörper mit deutschen Genen gegen Überfremdung stärken wollte, oder die Gastarbeiter-Anwerbung der 60-er Jahre, um einem Arbeitskräftemangel abzuhelfen.
In diesen Fällen wurde die deutsche Politik tätig, um die Leute nach Deutschland zu bringen. Heute sind die ohne politische Absicht seitens der Führung hier gelandet und jetzt müssen sie irgendwie durchgefüttert und untergebracht werden.
Der Versuch, die Maßnahmen der deutschen Politik bezüglich der Flüchtlinge als Hilfestellung fürs Kapital zu interpretieren, ist m.E. dem Umstand geschuldet, daß die ursprüngliche – und in die Hose gegangene – Berechnung Merkels, sich über die Flüchtlingsfrage ein Stück weitere Kommandomacht in der EU zu sichern, nicht zur Kenntnis genommen wird.
Die Links zu Libyen kann man zusammenfassen unter: In Libyen nichts Neues.
“Wir müssen uns darauf einstellen, dass es irgendwie immer so weitergeht”, das ist inzwischen die abgeklärte Stellung vor der politischen Sommerpause hierzulande dazu, wenn die Lage in Libyen nur noch prekär wird, der Deal mit der Türkei evtl. platzt, und an der serbischen Grenze neue Routen versucht werden. Die Botschaft der G7: “Fluchtursachen bekämpfen” verdolmetscht sich damit nur noch in die CSU-Parole: Keinen mehr reinlassen.
[Kommt keiner mehr, dann s i n d die Fluchtursachen bekämpft.]
http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-mehrere-gekenterte-fluechtlingsboote-viele-tote-im-mittelmeer-1.3007877
Nestors Kommentar fasst die Lage gut zusammen:
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/03/02/die-eu-und-die-fluechtlinge/#comment-28429
Der humanistische deutsche Imperialismus kommt voran (GS 2-16)
Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurück
Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt. Obwohl sie diese Initiative mit einer vollständig im Menschlich-Moralischen angesiedelten Interpretation versieht und der Rest der Nation darüber umgehend in einen Streit gerät, in dessen Mittelpunkt ebenfalls ganz der Mensch, der flüchtende, steht, ist von Beginn an eines unübersehbar: Mit ihrem Vorstoß verschafft Merkel der von ihr regierten europäischen Führungsmacht einen weltpolitischen Auftritt, der die deutsche Macht vermittelt über die Flüchtlinge ins Verhältnis zu ihresgleichen: anderen staatlichen Mächten setzt und setzen soll. Ganz in diesem Sinne besitzt der unmittelbar nach Merkels Initiative losgetretene, ebenso heftige wie praxisorientierte Streit darüber, welche Gattungen von Flüchtlingen deutsches Willkommen (un-)bedingt (nicht) verdienen, nicht nur enormen patriotischen Agitprop-, sondern ebenso einen deutlichen politischen Klärungs- und theoretischen Aufklärungswert.
I.Die Flüchtlingsaffäre zwischen Deutsch-Europa und der Türkei
1.Deutscher Imperialismus mit syrischen Flüchtlingen
2.Türkischer Regionalimperialismus mit syrischen Flüchtlingen
3.Deutsch-europäisch-türkischer Machtkampf in und anhand der Flüchtlingsfrage
II.Das Junktim zwischen Europas Außen- und Innengrenzen – die nächste Etappe deutscher Hegemonie
1.Frontex hilft – beim „Lösen der Flüchtlingskrise“ und beim Abbau von Souveränität
2.Die Dialektik von Europas Außen- und Binnengrenzen
3.„Schengen muss endlich wieder funktionieren!“ – die aktuelle Definition von „Den Grenzen das Trennende nehmen!“
Da die reale Zuständigkeitserklärung des BRD-Staates für das Thema Flüchtlinge im Juni 2016 etwas anders ausschaut als im Sommer 2015, ist, wer hätte das bloß vermutet, auch die Betroffenheit der deutschen Bürger für das Massensterben vor Europas Küsten wieder nahezu nur noch bei den etablierten Betroffenheitsvertretungsverbänden (wie ‘Pro Asyl’) anzutreffen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europa-ist-abgestumpft-kommentar-a-1095136.html
http://www.spiegel.de/sptv/magazin/spiegel-tv-ueberleben-und-sterben-an-der-libyschen-kueste-a-1096504.html
(Diese Sendung soll – laut Facebook – ab Montag Mittag von Spiegel TV online gestellt werden.)
Es fragt sich, wie lange das so bleibt.
Einmal sehen, was der Sommer bringt.
Vor 2 Jahren war angesichts der Toten von Lampedusa großes Zuständigkeitsgeschrei angesgt.
Es war vor allem Italien, das nicht zu einem Massengrab verkommen wollte.
Vnn der Türkei soll die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt worden sein, weil die Visafreiheit für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen, nicht vorankommt.
Also von wegen „abgestumpft“! Das Problem der Flüchtlinge ist aufgeschoben, aber keineswegs so abgehakt, wie die Politiker der EU es gerne hätten.
http://www.herrkeiner.com/geschichten/frau-merkel-die-fluechtlinge-und-europa/
China und Russland haben gestern im UN-Sicherheitsrat nicht mehr blockiert, dass die EU ihre Zuständigkeit für die neue libysche Regierung weiter ausbaut, und zwecks Protektion der neuen Regierung Waffenlieferungen an die konkurrierenden Mannschaften unterbinden darf.
(Damit das dann praktisch würde, müsste die EU in die Streitigkeiten und Kämpfe der dortigen Milizen vermutlich militärisch aber viel wuchtiger eingreifen. Davon ist aber wohl meines Wissens derzeit noch nichts zu sehen…)
Rußland und China vergeben sich ja nichts, wenn sie dabei zustimmen. Sie lachen sich ins Fäustchen, wie die EU mit dem Gwirxt kämpft, das sie selber angerichtet hat.
Zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan
https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/28/afgh-d28.html
Libyen soll angeblich ins Visier der EU
nunmehr etwas stärker geraten…
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/interview–die-eu-verraet-menschenrechte-,24931854,35132816.html
Ja, es wird ein Versuch gemacht, die libyschen Hampelmänner zu einer Regierung zu definieren und mit ihr Verträge zu machen.
Das Fiasko ist bereits vorprogrammiert und wir werden davon noch hören.
Mit solchen Aktionen wie jetzt in Malta versucht die EU Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, herauskommen tut nur eine weitere Unterminierung ihrer Glaubwürdigkeit.