ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN UND DEN NEUEN FRONTEN IM FLÜCHTLINGSDRAMA
Lukaschenko und Putin haben ja recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die Flüchtlingsbewegungen zu den Grenzen der EU Ergebnis der Außenpolitik der EU sind, und ihrer NATO-Bündnis-Tätigkeit in ZUsammenarbeit mit den USA.
Das wird ihnen als besondere Infamie angekreidet.
Vielleicht eine Rückerinnerung, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Ereignisse von 2015 und die ganze Flüchtlingspolitik der EU charakterisiert hat:
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“
Man kann also nicht behaupten, daß diese Position Rußlands neu oder überraschend wäre.
Dazu kommen die Berechnungen Polens, das die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegenüber der EU benutzen will, um die ganze Kritik an seinen Rechtsreformen zum Verstummen zu bringen und die bisher angeblich blockierten Corona-Hilfen zu erhalten.
(Bei der EU, wie sie inzwischen beinander ist, weiß man ja nie, wie sehr an der Oberfläche, also für die Medien, TamTam gemacht wird und was im Hintergrund nach Verhandlungen bereits besprochen wurde.)
Polen, so viel kann man erkennen, will die Flüchtlingsfrage nutzen, um möglicherweise die Position Großbritanniens im Gefüge der Rest-EU einzunehmen, also neben Deutschland und Frankreich zu den Führungsnationen aufzusteigen.
Man kann annehmen, daß die anderen beiden darüber nicht erfreut sind.
Auch die Möglichkeit, die Ukraine als Abstellplatz für zurückgewiesene Migranten einzurichten, wird daran liegen, wie sehr den Ambitionen Polens entsprochen wird.
Da NN sich nicht mehr rührt, habe ich ein bißl bei GFP gestöbert:
Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)
EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen.
BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) – In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern. (…)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8759/
Dem ging ein andwerer Beitrag zum gleichen Thema vorher:
Flüchtlingssterben im Niemandsland
Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor. (…)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8740/
Das mit den Fluglinien kann noch lustig werden. Rußland und die Türkei haben ja sehr heftige kommerzielle Verbindungen zur EU. Wenn jetzt der Flugverkehr eingeschränkt wird, so wird das Folgen für die Wirtschaft der EU haben, die aufgrund von Pandemie und Brexit und deren Folgen sowieso schlecht ausschaut.
Viele der Flüchtlinge kommen aus der großen NATO-Basis Barzanistan:
Irakisch-Kurdistan laufen die jungen Männer davon – auch nach Belarus
Die autonome kurdische Region gilt als der stabilste Teil des Irak, dennoch sehen viele Menschen dort keine Perspektive
https://www.derstandard.at/story/2000131088017/irakisch-kurdistan-laufen-die-jungen-maenner-davon-auch-nach-belarus
Gar nicht so weit weg neben dieser polnisch-weißrussischen Grenze, die jetzt eine Art neuer eisterner Vorhang ist, wurde übrigens seinerzeit die Sowjetunion aufgelöst:
Belovezha Accords
https://en.wikipedia.org/wiki/Belovezha_Accords
Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)
Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.
Das nächste Todesopfer
Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion – etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus – zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]
"Bilder notleidender Menschen aushalten"
Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".
Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. »Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen«, sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft »aushalten«.
Wer fliegen darf und wer nicht
Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.
Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst »Garantien« zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will. Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8764/
Polen hat es geschafft, seine östliche Außengrenze zu einer Art Hochsicherheitsgrenze zu machen. Ein neuer eiserner Vorhang, mit einer militarisierten Zone von mehreren Kilometern parallel zur Grenze. Gegen die Flüchtlinge werden also Waffen und Maßnahmen in Kraft gesetzt, als ob es sich um eine bewaffnete Invasion handle.
Die Menschen im Grenzgebiet, die bisher hauptsächlich vom Tourismus und kleinen Grenzverkehr mit Einkäufen gelebt haben, sind jetzt auf einmal in einer belagerten Zone, die sie nur mit Passierschein betreten dürfen.
Es ist nicht auszuschließen, daß sie einmal abgesiedelt werden.
Nach dem Lesen einer Reportage von einem russischen Reporter im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet – er redete vor allem mit den anscheinend in der Überzahl vorhandenen irakischen Kurden – fällt eines auf: Fast alle Interviewten geben zur Kenntnis, daß die Unsicherheit und die Kriminalität sie zum Verlassen ihrer Heimat getrieben haben, nicht materielle Not. Man lebe dort recht geführlich, geben sie zu Protokoll.
Da fällt mir ein: Wo sind die ganzen IS-Kämpfer hin, vor allem nach dem Fall von Raqqa und Baghuz? Umgebracht wurden sie nicht alle.
Es scheint so zu sein, daß die im irakischen Kurdistan gelandet sind, unter NATO-Schutz, und dort jetzt ihr Unwesen treiben.
Rekordzahl von Migranten überquert Ärmelkanal nach Großbritannien
Britische Medien berichteten am Freitag, dass am Donnerstag etwa 1000 Menschen vom Festland übergesetzt hätten. Damit wächst auch der Druck auf die britische Innenministerin Priti Patel. Die konservative Politikerin hatte mehrmals angekündigt, illegale Migration zu unterbinden.
Dover – So viele Migranten wie noch nie an einem Tag haben illegal den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. Britische Medien berichteten am Freitag, dass am Donnerstag etwa 1000 Menschen vom Festland übergesetzt hätten. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums nannte die Zahl „inakzeptabel". Fotos zeigten, wie Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder, in voll gepackten Schlauchbooten die britische Küste bei Dover erreichten.
Bisher haben Schätzungen zufolge in diesem Jahr bereits etwa 23.000 Migranten auf diesem Weg das Land erreicht – schon jetzt mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2020. (…)
https://www.tt.com/artikel/30805851/rekordzahl-von-migranten-ueberquert-aermelkanal-nach-grossbritannien
Wobei diese sehr gefährliche Route – im Ärmelkanal herrscht heftiger Verkehr von großen Schiffen in Ost-West-Richtung – so richtig an Fahrt gewonnen hat, nachdem der Channel rigoros abgeriegelt wurde und die Fährschiffe vom Kontinent nach England wegen des Brexit strenger kontrolliert werden.
Zu den Fluchtgründen aus Irak
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/viele-hielten-diese-route-fuer-ungefaehrlich
Migration: EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze zeitweise aufheben
Seit Monaten versuchen Tausende Menschen, von Belarus nach Polen oder in Balten-Staaten zu gelangen. Nun will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, einige Schutzrechte von Migranten vorerst auszusetzen.
Angesichts der krisenhaften Lage an der Grenze zu Belarus haben der Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Lockerung mehrerer EU-Asylregeln vorgelegt. Er ermöglicht es den betroffenen Ländern, Abschiebungen zu vereinfachen und den Asylprozess zu verlängern. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. "Grundrechte werden nicht angefasst", versicherte Johansson. (…)
https://www.dw.com/de/eu-kommission-will-asylregeln-an-belarus-grenze-zeitweise-aufheben/a-59989062
Die EU ist ja schon lange unglücklich mit ihrem Asylrecht, weil es Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, in die EU zu flüchten.
Aber man muß sich das Dilemma der EU vor Augen halten: Kürzt sie das Asylrecht zusammen oder streicht es ganz, so verstößt sie nicht nur gegen diverse Konventionen, denen sie ja als Menschenrechts-Verfechter unbedingt anhängen muß, weil sie sonst nicht als eingebildete Weltmacht überall auftreten und auf Einhaltung der Menschenrechte pochen könnte. Sie würde also eine wichtige ideologische Waffe der Außenpolitik aus der Hand geben.
Zweitens, gerade im Zusammenhang mit Weißrußland: Wenn man irakische Kurden und Afghanen nicht als Flüchtlinge anerkennt, was ist dann mit der weißrussischen Opposition? Unter was für ehrenhaften Titeln werde die hereingelassen und anerkannt?
Überlebender des Bootunglücks: Britische und französische Polizei ließ Flüchtlinge im Ärmelkanal ertrinken
Der 21-jährige Kurde Mohamed Shekha Ahmad, einer der beiden Überlebenden des Bootsunglücks im Ärmelkanal am 24. November, enthüllte am Montag gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw, dass die französische und britische Polizei die verzweifelten Hilferufe der ertrinkenden Flüchtlinge ignorierte.
Diese Aussage entlarvt die zynischen Lügen von Premierminister Boris Johnson, dem französischen Premierminister Jean Castex und dem französischen Innenminister Gérald Darmanin, für die Todesfälle seien Schleuser verantwortlich.
Die Gruppe von 33 bis 35 Migranten kam um etwa 18 Uhr an der französischen Küste vor Dünkirchen an. Unter ihnen waren 15 irakische Kurden, vier iranische Kurden, vier Somalis, vier Äthiopier, zwei Ägypter und eine Person aus Vietnam. Auch mehrere Frauen und Kinder waren dabei, darunter ein dreijähriges Mädchen und zwei junge Kurdinnen namens Maryam Nuri Mohamad Amin und Muhabad, die zu ihren Verlobten in Großbritannien wollten. Mohamed hatte die Hoffnung, in Großbritannien als Bauarbeiter Geld für die Behandlung seiner Schwester Fatima zu verdienen, deren Bandscheiben an der Wirbelsäule zusammengewachsen sind.
Die Gruppe verließ Frankreich zwischen 20 und 22 Uhr an Bord eines unsicheren aufblasbaren Schlauchboots, doch einige Stunden später verlor es massiv an Luft und große Mengen Wasser flossen in das Boot.
Mohamed schildert: „Das Boot verlor auf der rechten Seite Luft. Einige versuchten, es wieder aufzupumpen, andere schöpften das Wasser raus. Nach einiger Zeit riefen wir die französische Polizei und meldeten: ,Helft uns, unsere Pumpe funktioniert nicht mehr.‘ Wir schickten der französischen Polizei unseren Standort, doch sie sagten: ,Sie sind in britischen Hoheitsgewässern‘… wir riefen die britische Polizei an, aber die sagten uns, wir sollten die Franzosen anrufen. Zwei Leute riefen an, einer in Frankreich, einer in Großbritannien.“
Sowohl die französische als auch die britische Polizei weigerten sich, den Flüchtlingen zu helfen, sondern ließen sie im eisigen Meer ertrinken. Mohamed erklärte: „Die Briten hätten an Bord kommen sollen, weil wir im Ärmelkanal untergegangen sind. Sie haben uns nicht geholfen und nichts für uns getan.“ Das Schlauchboot habe britische Gewässer erreicht, sagt Mohamed: „Die britische Polizei hat uns nicht geholfen, die französische behauptete, sie könnten nicht kommen, weil wir in britischen Gewässern seien. Als wir langsam untergingen, verloren die Leute die Hoffnung und gaben auf. Dann trugen uns die Wellen nach Frankreich zurück.“
Mohamed erklärte, die Migranten hielten sich anfangs aneinander fest, um nicht von der Gruppe abzutreiben oder unterzugehen. Er erinnert sich noch gut daran, wie sie in die Nacht hinausriefen: „Bitte Gott, rette uns! Bitte Gott, rette uns!“
Er sagt: „Alle hielten es bis Sonnenaufgang aus, als es wieder hell wurde. Danach konnten sie nicht mehr und gaben auf. Ein Mann aus Ranya war bei mir.“ Die beiden waren Kurden im gleichen Alter und hatten sich versprochen, einander nicht loszulassen. „Ich sagte, ich lasse deine Hand nicht los. Er sagte: ,Ich gehe vor dir.‘ Ich habe ihn nicht wiedergesehen.“
Mohamed sah Fotos von einer Familie mit einer dreijährigen Tochter aus Darbandikhan in der irakischen Provinz Suleimaniya und bestätigte, dass sie an Bord des Schlauchboots waren: „Das ist das kleine Mädchen. Sie waren bei uns. … Ich selbst habe dem Tod ins Auge gesehen. Ich dachte nur an meinen Vater und meine Mutter.“
Etwa 12 Stunden nachdem das Schlauchboot zu sinken begonnen hatte, fanden französische Fischerboote das Wrack und alarmierten eine Fähre, die die Leichen und die Überlebenden aus dem Wasser holte. (…)
https://www.wsws.org/de/articles/2021/12/01/chan-d01.html
Die abschreckende Wirkung der Angelegenheit ist offenbar beabsichtigt.
EU:
Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert
Brüssel (dpa) – Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet.
Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens könnten eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Geldstrafen stehen. (…)
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-neues-verfahren-gegen-polen-streit-um-rechtsstaat-eskaliert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211222-99-476981
Man fragt sich, warum harren diese Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze noch immer aus?
Vermutlich hoffen sie, daß der Streit zwischen Polen und der EU so weit eskaliert, daß Polen sie doch durchlassen wird nach Deutschland.
Die letzten Nachrichten aus dem Mittelmeer:
Innerhalb einer Woche sind 188 Personen vor der libyschen Küste ertrunken. „Rom zahlt Millionen an die libysche Küstenwache“, 22 Millionen zwischen 2017 und 2020 (El País, 28.12.)
– offenbar der Preis, damit sie die Emigranten daran hindern, nach Europa zu kommen. Für die Zukunft stehen bereits weitere 10 Millionen bereit.
Für die libysche Küstenwache ist es einfacher, die Migranten ertrinken zu lassen als sie in irgendwelchen Lagern zu verwahren, das kostet Geld und verursacht Scherereien, von wegen Menschenrechte.
„Rund 1000 Personen warten darauf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können.“ Das Schiff Seewatch 3 und ein zweites, das von Ärzten ohne Grenzen betrieben wird, warten völlig überfüllt darauf, ihre menschliche Fracht irgendwo abladen zu können, aber keiner will sie, Weihnachten hin oder her.
In der Ägäis und auf der Überfahrt über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln fallen auch vermehrt Tote an. Seit dem Vorjahr hat sich die Zahl der ertrunkenen Migranten verdreifacht.
Idyllische Gegenden, eher für Tourismus und Einkaufstätigkeit bekennt, verwandeln sich in Flaschenhälse für Migranten:
Grenzerfahrung PyrenäenAbdul will nach Frankreich
Schüchtern stehen die beiden jungen Männer in der Kleiderkammer in Irún. Freiwillige Helfer haben sie am Vorabend am Busbahnhof aufgelesen, jetzt schiebt eine resolute Frau sie vor die deckenhohen Regale, auf denen sich Pullover, Jeans, T-Shirts, Turnschuhe stapeln.
Die beiden sollen sich aus den Spenden der Bevölkerung neu einkleiden, ihre dünnen Baumwollpullis und Trainingsjacken taugen nicht für den baskischen Winter.
Ein paar Minuten später sitzen sie, neu eingekleidet, auf dem Rathausplatz und wärmen die Hände an einem Plastikbecher mit heißem Kakao. Jeden Tag kommen ein bis zwei Dutzend Migranten in das baskische Grenzstädtchen. Bei „Irún Acoge“ bekommen sie neben Essen und Kleidung auch Informationen.
Jon Aranguren, Mitbegründer der Bürgerinitiative, breitet einen Stadtplan aus, fährt mit dem Finger über den eingezeichneten Fluss: die Grenze zum Nachbarort Hendaye. In Frankreich. Dorthin wollen fast alle. Die Migranten – überwiegend junge Männer zwischen 15 und 20 – stammen aus dem französischsprachigen Afrika. Sie kamen in den letzten Wochen mit dem Schlauchboot nach Spanien, über die Meerenge von Gibraltar. (…)
https://www.deutschlandfunk.de/grenzerfahrung-pyrenaeen-abdul-will-nach-frankreich-100.html
Heute steht im El País eine Reportage über kubanische Flüchtlinge in Istanbul, die versucht hatten, über Moskau in die EU zu gelangen.
Die guten Leute denken sich: Die EU ist doch der Hort der Menschenrechte, da müssen wir, aus unserem Unterdrücker-Regime kommend, doch willkommen sein! Manche von ihnen waren an den Protesten voriges Jahr beteiligt und fühlten sich verfolgt.
Nur wie hinkommen in die EU?
Es gibt nicht viele Flüge, und die EU-Staaten verlangen Einreisevisa. Also versuchten sie es über Moskau, Serbien und Nordmazedonien nach Griechenland. (Irgendjemand muß ihnen diese Route empfohlen haben. Serbien läßt sie anscheinend problemlos einreisen, im Wissen, daß Serbien nur Transitland ist, und Nordmazedonien kontrolliert die serbisch-mazedonische Grenze kaum. Den Versuch einer Einreise nach Ungarn oder über die bosnisch-kroatische Route machten sie nicht.)
Von dort unternahmen sie einen Fußmarsch über die grüne Grenze nach Griechenland und dachten sich: Geschafft! Wir sind in der EU.
Einige von ihnen tauchten noch eine Weile in Saloniki unter und stellten dann einen Asylantrag, was sofort zu ihrer Verhaftung führte.
Die meisten wurden jedoch bald von einer Grenzkontroll-Streife festgesetzt und zunächst in ein Sammelzentrum gebracht. Dann kamen sie in ein anderes Zentrum, wo sich alle Männer nackt ausziehen mußten und fest verprügelt wurden. Dann durften sie nur mehr – unter Eile und weiteren Prügeln – irgendwelche Kleidungsstücke anziehen, aber keine Schuhe oder warmen Jacken. Alles – Wertgegenstände, Geld, Dokumente, Schmuck – wurden ihnen abgenommen. Dann wurden sie in der Nacht an den Fluß Evros gebracht – nach dem Europa seinen Namen hat – mit Schlauchbooten ans andere Ufer gebracht und dort barfuß hinausgetrieben an das Ufer.
Bei Nacht, damit die türkischen Grenzbeamten nix merken.
Was mit den Frauen und Kindern passiert ist, wußten die Betroffenen nicht.
Letztlich wird hier auch die Türkei hintergangen, weil die hat sich ja nur bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen Flüchtlinge zurückzunehmen, die über ihr Territorium eingereist sind.
Die griechische Polizei bzw. deren Hilfstruppen machen da ein gutes Geschäft.
Alles natürlich völlig illegal, weil nach den geltenden Gesetzen müßten sie sie erstens den Asylantrag stellen lassen und zweitens dorthin abschieben, von wo sie eingereist sind. Von Diebstahl und Prügeln ganz zu schweigen.
Den Kubanern geht es dabei noch gut. Die können jetzt versuchen, entweder über Spanien, das Kubanern gegenüber eine Sonder-Politik verfolgt, irgendwie weiterzukommen, oder auf Knien bettelnd um Repatriierung nach Kuba ansuchen. Auf jeden Fall müssen sie sich erst einmal wieder Dokumente beschaffen, und alles ohne einen Groschen Geld, weil das wurde ihnen ja auch abgenommen.
Gar nicht so wenig, weil viele haben zu Hause ihre Wohnungen verkauft.
Aber die afghanischen, irakischen, syrischen und andere Flüchtlinge haben keine andere Option, als es immer wieder zu versuchen – sofern sie die oben beschriebene Prozedur überleben.