Die Migration

ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN UND DEN NEUEN FRONTEN IM FLÜCHTLINGSDRAMA

Lukaschenko und Putin haben ja recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die Flüchtlingsbewegungen zu den Grenzen der EU Ergebnis der Außenpolitik der EU sind, und ihrer NATO-Bündnis-Tätigkeit in ZUsammenarbeit mit den USA.

Das wird ihnen als besondere Infamie angekreidet.

Vielleicht eine Rückerinnerung, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Ereignisse von 2015 und die ganze Flüchtlingspolitik der EU charakterisiert hat:
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“

Man kann also nicht behaupten, daß diese Position Rußlands neu oder überraschend wäre.

Dazu kommen die Berechnungen Polens, das die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegenüber der EU benutzen will, um die ganze Kritik an seinen Rechtsreformen zum Verstummen zu bringen und die bisher angeblich blockierten Corona-Hilfen zu erhalten.
(Bei der EU, wie sie inzwischen beinander ist, weiß man ja nie, wie sehr an der Oberfläche, also für die Medien, TamTam gemacht wird und was im Hintergrund nach Verhandlungen bereits besprochen wurde.)

Polen, so viel kann man erkennen, will die Flüchtlingsfrage nutzen, um möglicherweise die Position Großbritanniens im Gefüge der Rest-EU einzunehmen, also neben Deutschland und Frankreich zu den Führungsnationen aufzusteigen.

Man kann annehmen, daß die anderen beiden darüber nicht erfreut sind.

Auch die Möglichkeit, die Ukraine als Abstellplatz für zurückgewiesene Migranten einzurichten, wird daran liegen, wie sehr den Ambitionen Polens entsprochen wird.

7 Gedanken zu “Die Migration

  1. Da NN sich nicht mehr rührt, habe ich ein bißl bei GFP gestöbert:

    Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

    EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen.

    BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) – In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern. (…)

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8759/

    Dem ging ein andwerer Beitrag zum gleichen Thema vorher:

    Flüchtlingssterben im Niemandsland

    Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor.  (…)

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8740/

    Das mit den Fluglinien kann noch lustig werden. Rußland und die Türkei haben ja sehr heftige kommerzielle Verbindungen zur EU. Wenn jetzt der Flugverkehr eingeschränkt wird, so wird das Folgen für die Wirtschaft der EU haben, die aufgrund von Pandemie und Brexit und deren Folgen sowieso schlecht ausschaut.

  2. Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

    Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.

    Das nächste Todesopfer

    Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion – etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus – zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]

    "Bilder notleidender Menschen aushalten"

    Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".
    Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. »Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen«, sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft »aushalten«.

    Wer fliegen darf und wer nicht

    Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.
    Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst »Garantien« zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will. Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8764/

    Polen hat es geschafft, seine östliche Außengrenze zu einer Art Hochsicherheitsgrenze zu machen. Ein neuer eiserner Vorhang, mit einer militarisierten Zone von mehreren Kilometern parallel zur Grenze. Gegen die Flüchtlinge werden also Waffen und Maßnahmen in Kraft gesetzt, als ob es sich um eine bewaffnete Invasion handle.

    Die Menschen im Grenzgebiet, die bisher hauptsächlich vom Tourismus und kleinen Grenzverkehr mit Einkäufen gelebt haben, sind jetzt auf einmal in einer belagerten Zone, die sie nur mit Passierschein betreten dürfen.
    Es ist nicht auszuschließen, daß sie einmal abgesiedelt werden.

  3. Nach dem Lesen einer Reportage von einem russischen Reporter im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet – er redete vor allem mit den anscheinend in der Überzahl vorhandenen irakischen Kurden – fällt eines auf: Fast alle Interviewten geben zur Kenntnis, daß die Unsicherheit und die Kriminalität sie zum Verlassen ihrer Heimat getrieben haben, nicht materielle Not. Man lebe dort recht geführlich, geben sie zu Protokoll.

    Da fällt mir ein: Wo sind die ganzen IS-Kämpfer hin, vor allem nach dem Fall von Raqqa und Baghuz? Umgebracht wurden sie nicht alle.
    Es scheint so zu sein, daß die im irakischen Kurdistan gelandet sind, unter NATO-Schutz, und dort jetzt ihr Unwesen treiben.

  4. Rekordzahl von Migranten überquert Ärmelkanal nach Großbritannien

    Britische Medien berichteten am Freitag, dass am Donnerstag etwa 1000 Menschen vom Festland übergesetzt hätten. Damit wächst auch der Druck auf die britische Innenministerin Priti Patel. Die konservative Politikerin hatte mehrmals angekündigt, illegale Migration zu unterbinden.

    Dover – So viele Migranten wie noch nie an einem Tag haben illegal den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. Britische Medien berichteten am Freitag, dass am Donnerstag etwa 1000 Menschen vom Festland übergesetzt hätten. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums nannte die Zahl „inakzeptabel". Fotos zeigten, wie Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder, in voll gepackten Schlauchbooten die britische Küste bei Dover erreichten.

    Bisher haben Schätzungen zufolge in diesem Jahr bereits etwa 23.000 Migranten auf diesem Weg das Land erreicht – schon jetzt mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2020. (…)

    https://www.tt.com/artikel/30805851/rekordzahl-von-migranten-ueberquert-aermelkanal-nach-grossbritannien

    Wobei diese sehr gefährliche Route – im Ärmelkanal herrscht heftiger Verkehr von großen Schiffen in Ost-West-Richtung – so richtig an Fahrt gewonnen hat, nachdem der Channel rigoros abgeriegelt wurde und die Fährschiffe vom Kontinent nach England wegen des Brexit strenger kontrolliert werden.

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