BITTERE TRÄNEN AUF DER SICHERHEITSKONFERENZ
Gerade ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen, indem der Vorsitzende bittere Tränen über die Rede des US-Vizepräsidenten vergossen hat. Er sah die gemeinsamen Werte gefährdet und begann zu weinen.
Man muß sich die Absurdität des Ganzen einmal vergegenwärtigen: Diese Konferenz, die inmitten eines veritablen Krieges in nicht zu weiter Entfernung gehalten wird, wo bereits Hunderttausende gestorben oder zu Krüppeln geworden sind, und wo die Haupt-Themen Krieg und Militär und Bewaffnung sind, wird durch eine Rede erschüttert, wo der Redner mehr oder weniger sagt, man sollte aufhören, sich vor den Wählern zu fürchten, gültige Wahlen zu annullieren und der freien Meinungsäußerung Zügel anzulegen.
Was ist eigentlich diese Sicherheitskonferenz?
Sie wurde in den 60-er Jahren ins Leben gerufen, mehr oder weniger deshalb, um Deutschland daran zu hindern, wieder einen Krieg vom Zaun zu brechen, den es verlieren wird, so wie die beiden vorhergegangenen.
Von einer innerdeutschen Einrichtung gegen unbedachtes Säbelrasseln wandelte sich diese Veranstaltung in den 90-er Jahren zu einem Forum, auf dem Deutschland versuchte, seine Vormachtsstellung innerhalb der EU anzumelden und zu befestigen.
Gleichzeitig wurde auch groß auf den Tisch gehaut: Wir, die EU, eine Weltmacht!
Als solches zog diese Schwatzbude immer mehr Politiker aus der EU an, die gewichtige Wörter zu Sicherheitsfragen von sich gaben – immer mit der Gewißheit, daß ihr Verbündeter USA diesem ganzen Geschwätz durch seine militärische Macht sozusagen Substanz und Glaubwürdigkeit verleihen würde.
2007 bemühte sich Vladimir Putin nach München, um die Europäer darauf aufmerksam zu machen, daß diese Einordnung als Vorhut der USA nicht mit den russischen Vorstellungen von Souveränität übereinstimmt. Er wies darauf hin, daß die Erweiterung der NATO um praktisch alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und sogar ehemalige Sowjetrepubliken den strategischen Interessen Rußlands widerspräche. Und daß Rußland es nicht hinnehmen würde, so ohne weiteres eingekreist zu werden.
Das wurde als Ungehörigkeit Rußlands kommentiert, – so auf die Art, Rußland habe sich daneben benommen. Der im folgenden Jahr abgewickelte Ossetienkrieg zeigte, daß Putin es ernst gemeint hatte.
Der Tonfall der europäischen Politik wurde schriller. Nach dem Maidan 2013/14 forderte der damalige deutsche Präsident Gauck auf dieser Konferenz eine aktivere Politik Deutschlands in der Welt – kurz bevor die damalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Nuland mit „Fuck the EU!“ klarstellte, was die USA von dergleichen Vorstellungen hielten. Weder vor Deutschland noch vor der EU hatten die US-Politiker großen Respekt – unter dem Präsidenten Obama, dem diese öffentlich gewordene Sichtweise etwas unangenehm war.
Seit Beginn des Ukrainekrieges ist diese Sicherheitskonferenz ohnehin nur mehr ein schlecht verpacktes Gejammer über die eigene Bedeutungslosigkeit – 2023 gegenüber dem Globalen Süden, in dem die EU nix zu melden hat, 2024 angesichts der Tatsache, daß der Krieg in der Ukraine praktisch verloren, Rußland also stärker ist – und 2025 gegenüber der Macht, in deren Windschatten die Möchtegern-Weltmacht EU bisher gesegelt ist.
Was hat Vance eigentlich gesagt, was den Sicherheitskonferenz-Häuptling in Tränen ausbrechen ließ? Die Rede ist in vollem Wortlaut hier nachzulesen.
Um einige Punkte herauszugreifen:
Vance stieß sich daran, daß die Wahlen in Rumänien im November 2024 auf Zuruf aus Brüssel vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert wurden, weil der Kandidat der EU nicht recht war. Zum Vorwurf der russischen Einmischung sagte er:
„Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.“
Das Bemerkenswerte ist hier, daß ein US-Vizepräsident die EU darauf aufmerksam machen muß, daß sie einen Widerspruch praktiziert, wenn sie einerseits überall freie Wahlen fordert, sie bei sich zu Hause aber immer mehr manipuliert.
Diese Erkenntnis hatten Brüsseler Politiker und europäische Medien bisher nicht.
Vance brachte die zunehmende Zensur in der EU zur Sprache:
„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie »Fehlinformation« und »Desinformation« verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt.“
Vance kritisierte weiters die „Einwanderungspolitik“ der EU.
Man fragt sich, ob es eine solche überhaupt gibt. Eher ist die kaum verborgene Ratlosigkeit gegenüber der Zuwanderung zu beobachten, wo viele Staaten versuchen, das Problem auf andere Staaten abzuwälzen, ob in der der EU oder außerhalb derselben.
Gerade angesichts dieses aufgeregten Flügelschlagens mit wenigen Ergebnissen ist es aber um so unangenehmer, wenn jemand von jenseits des Ozeans gerade in diese Wunde den Finger legt, während vor den Toren dieser komischen Veranstaltung zur „Sicherheit“ gerade ein Zuwanderer ein Autoattentat verübt hat.
Vance weist darauf hin, daß die Grundlage der Demokratie die freien Wahlen sind, bei denen sich das Volk seine Herrschaft selbst bestellt:
„Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. … Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen.“
So eine Aufforderung ist wirklich zum Weinen! In Worten des Vorsitzenden Heusgen ein „europäischer Albtraum“:
„Diese Konferenz begann als transatlantische Konferenz. Nach der Rede von Vizepräsident Vance am Freitag sollten wir uns darüber Sorgen machen, dass unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so verbreitet ist“, sagte Heusgen.
In Rußland macht man sich über dieses ganze Theater zu Recht lustig:
„Später wurde Heusgens Rede von der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, kommentiert. Ihrer Ansicht nach habe der Konferenzvorsitzende ein unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt.
»Er sagte, dass Putin ‚nur auf Gewalt reagiert‘, und dann … fing er an zu weinen. Entweder wollte er angesichts der Stärke Schwäche zeigen. Ein sehr weibisches Verhalten. Oder es ist eine weitere seiner eigenen Lügen«, betonte Zacharowa auf ihrem Telegram-Kanal.
Sie fügte hinzu, dass es der russische Präsident Wladimir Putin war, der im Jahr 2007 in diesem selben Saal die westlichen Länder dazu aufrief, weltweit zusammenzuarbeiten und das Völkerrecht zu respektieren.“
Man fragt sich, was als nächstes kommt, falls die USA und Rußland wirklich diesen unglückseligen Krieg in der Ukraine beenden, ohne die EU.
Man will sich das gar nicht ausmalen.
Frau von der Leyen fällt womöglich vor laufender Kamera in Ohnmacht und alle rufen nach dem Riechfläschchen …
„Die Rolle Europas
Lawrow lehnte eine Beteiligung der EU an den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine rundweg ab. »Ich weiß nicht, warum sie am Verhandlungstisch sitzen sollten. Wenn sie hinterhältig auf Ideen zum Einfrieren des Konflikts hinweisen, während sie selbst aufgrund ihrer Sitten, ihres Charakters und ihrer Gewohnheiten an eine Fortsetzung des Krieges denken, warum sollte man sie dann einladen?«, sagte der Leiter der russischen Delegation am Montag nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Marko Duric.“
(El País, 18.2.)
Auch die ukrainische Seite ist entbehrlich:
„Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
US-Präsident Trump bewertet das Treffen zwischen den USA und Russland als Erfolg. Auf den Vorwurf, dass die Ukraine nicht eingeladen war, reagiert er mit Spott – und teilt gegen Präsident Selenskyj aus.
Zufrieden trat US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor die Mikrofone: "Ich denke, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden. Ich finde, es läuft sehr gut", erklärte Trump.
Kritik von ukrainischer und europäischer Seite, dass die ersten Gespräche ohne die Ukraine stattgefunden haben, lässt Trump nicht gelten. Im Gegenteil, Trump teilt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj aus: »Und dann höre ich 'Ohhhh, wir sind nicht eingeladen worden.' Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können«, so Trump. (…)
(Tagesschau, 19.2.)
Wahre Worte …
Zelenskij kann jetzt auch nicht sagen: Ich durfte ja nicht, euer Vorgänger hat mich ja nicht gelassen!
Dann wäre er endgültig eine Lachnummer.
Der Mann, der eine Zeitlang Europa vor sich hertrieb – man erinnere sich an Botschafter Melniks Auftritte in Deutschland, der jetzt in Brasilien vor sich hinkümmert – steht jetzt völlig im Eck und stellt fest, daß seine Verbündeten in Europa auch nichts wert sind.
„Macrons Mini-Gipfel enthüllt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU über Trumps Erschütterung der Ukraine“
Bereits in der Überschrift „Mini-Gipfel“ drückt El País aus, daß die Sache erstens nichts war und zweitens ein Versuch Macrons war, sich wichtig zu machen.
Er wollte einen „Gipfel“, also was Wichtiges, er fiel aber „mini“ aus …
„Das Unbehagen Melonis, der seine Nähe zu den USA deutlich machte, verdeutlicht die Schwierigkeit der Gemeinschaftspartner, eine gemeinsame Strategie zu finden. Der französische Präsident will heute per Videokonferenz mit weiteren Ländern sprechen. (…)“
Orbán, der gar nicht anreiste, und Meloni, die es ungern tat, sind Trumps Verbündete in der EU, was noch einiges an Sprengkraft in sich hat.
Oder aber, alle versammeln sich wieder hinter Trump und demonstrieren Einigkeit …
„Nach Aussage einiger Teilnehmer kam es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere hinsichtlich der Frage der Entsendung von Friedenstruppen nach der Unterzeichnung eines hypothetischen Abkommens. Großbritannien und Frankreich sind die Vorreiter dieser Initiative. Italien und Spanien sowie Polen (mit der größten Landarmee der EU) haben ihre Vorbehalte geäußert, sowohl intern als auch bei Erklärungen vor der Presse.
Am schärfsten reagierte der deutsche Bundeskanzler. Scholz war verblüfft darüber, dass überhaupt jemand die Entsendung von Friedenstruppen in ein Gebiet in Erwägung zog, wo noch immer Krieg herrschte. Er verließ das Meeting eine Stunde vor Ende.“
Die Position von Scholz hat was. Er erklärte auch, daß ein Einsatz deutscher Truppen ausgeschlossen sei, wenn die USA nicht mitmachen.
Trump hingegen hat schon klargestellt, daß es nach einem Friedensschluß keine US-Soldaten in der Ukraine geben wird. (Was natürlich impliziert, daß die, die jetzt dort sind, abgezogen werden. Das dürfte hinter den Türen des Pentagon für einige Aufregung sorgen, die Ukraine war ja seit dem Majdan eine Art auswärtiger Stützpunkt.)
Von Seiten GBs und Frankreichs ist es ein verzweifelter Versuch, sich doch noch als Akteure ins Spiel zu bringen, nachdem die USA die EU praktisch ausgemischt hat.
„Die Debatte zu diesem Thema schien jedoch notwendig. Die USA schickten den europäischen NATO-Staaten einen Fragebogen, in dem sie detailliert darlegen sollten, was sie bereit wären anzubieten, um ein Friedensabkommen durchzusetzen, und was sie von den USA erwarten würden. Doch es gab keinen Konsens.“
D.h., die Liste wurde nicht ausgefüllt.
Beleidigt waren die nicht Eingeladenen:
„Auch außerhalb des Élysée-Palastes wuchs der Unmut. Die Tschechische Republik und Rumänien (das eine 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt) sind als Länder direkt von der russischen Invasion betroffen“
Tschechien warum??
Der Autor des Artikels hat offenbar nicht auf die Landkarte geschaut …
„und fühlten sich an den Rand gedrängt. Obwohl Tschechien über eine bescheidene Armee verfügt, versteht es nicht, warum der Élysée-Palast unter den Nachbarländern der Ukraine nur Polen eingeladen hat,“
Der Autor des Artikels verwechselt Tschechien anscheinend mit der Slowakei und die tschechische Regierung selbst läßt die verstorbene Tschechoslowakei noch einmal auferstehen, um sich wichtig zu machen. (Von der Slowakei kam übrigens nichts, Fico hält offenbar genausowenig von diesem Gipfel wie Orbán.)
„»wo doch niemand pro Kopf mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat als wir«, kritisierte ein enger Mitarbeiter des tschechischen Premierministers, Petr Fiala, in Le Monde und bezeichnete die Haltung des französischen Präsidenten als »arrogant«. Prag wiederum fühlt sich von Europa genauso behandelt wie von Trump: Es ignoriert Tschechien und behandelt es als Leichtgewicht.“
Was es ja auch ist, trotz aller Aufregung.
Fiala und Pavel haben sich zwar sehr laut gegen Rußland geäußert und auch eine Initiative zum Kauf von Munition gestartet, aber sonst wenig beigetragen zu der Versorgung der Ukraine mit Kriegsgerät.
„In letzter Minute bestätigte der Elysée-Palast, dass es ein persönliches Treffen zwischen Macron und dem Interimspräsidenten Rumäniens, Ilie Bolojan, geben werde und dass der französische Präsident anschließend per Videokonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs sprechen werde, (…) und zwar Norwegen, Kanada, der Tschechischen Republik, Griechenland, Finnland, Schweden, Belgien und den baltischen Ländern.“
Man sieht, daß das „Mini“ des Gipfels sehr gründlich war, weil Macron klarstellte, wen er für bedeutungslos hält.
Es ist ihm offenbar gelungen, alle zu verärgern: Die Anwesenden ebenso wie die Abwesenden.
Angesichts dessen ist – abgesehen von der Grandeur der Weltmacht – durchaus begreiflich, daß Trump mit diesen Hampelmännern nicht verhandeln will – es wäre sowieso sinnlos.
(El País, 19.2.)
PS: „»Die Nato beruht darauf, dass wir immer gemeinsam handeln und gemeinsam im Risiko sind und darüber unsere Sicherheit gewährleisten. Das darf nicht infrage gestellt werden«, sagte Scholz nach dem Gipfel in Paris.“
( Zeit, 17.2.)
Das ist von den USA bereits aufgekündigt worden.
Die Kasperliaden gehen weiter:
„Europa betont gegenüber Trump, dass Russland der „Aggressor“ der Ukraine ist
Die G-7 bereitet eine Erklärung zum dritten Jahrestag des Krieges vor, in der die USA laut mehreren Medien erstmals ein Veto dagegen einlegen werden, Russland als Aggressor zu bezeichnen.“
Interessant, wie diese beiden Sichtweisen von nun an nebeneinander existieren werden.
„Im Sinne einer nicht frontalen Opposition gegen den schwefeligen Donald Trump“
– eine seltsame Sichtweise, derzufolge Trump offenbar direkt aus der Hölle oder einer anderen Unterwelt aufgetaucht zu sein scheint –
„hat die EU es am Freitag vermieden, die von Zeitungen wie der New York Times veröffentlichten Informationen über die angebliche Weigerung der USA, Russland in der gemeinsamen Erklärung, mit der sich die G7 auf den dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine am kommenden Montag vorbereitet, als Aggressor zu bezeichnen, öffentlich zu kommentieren.
Allerdings hat die EU
– wer eigentlich? Von der Leyen? Kallas? Irgendwie scheinen diese Erklärungen aus dem Off zu kommen –
den neuen Bewohner des Weißen Hauses“
– damit soll betont werden, daß er dort eigentlich gar nicht hingehört –
„nachdrücklich an die europäische Unterstützungspolitik gegenüber Kiew erinnert, wohin hochrangige EU-Vertreter und Politiker wie der Spanier Pedro Sánchez zum Jahrestag reisen werden.“
Sánchez wird hier zu einer wichtigen Person aufgeblasen, um zu vertuschen, daß die EU eigentlich gar keine wichtigen Personen mehr hat, sondern nur aus einem Haufen aufgescheuchter Hühner besteht.
„Die USA bereiten außerdem einen Resolutionsentwurf bei der UNO zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor, eine Alternative zu dem von Kiew und dem europäischen Block vorgelegten Entwurf, den ihre Unterstützer am Montag in der Generalversammlung zur Abstimmung bringen wollen.
Es ist das erste Mal seit Beginn der Besatzung, dass Washington in seinen Stellungnahmen zum Krieg von der Linie seiner Verbündeten abweicht.“
Oder aber, daß die europäischen Verbündeten von der Linie Washingtons abweichen.
„Das europäische Dokument unterstützt die territoriale Integrität des besetzten Landes und fordert den Abzug der russischen Truppen. Vor zehn Tagen sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel, es sei »unrealistisch«, zu glauben, die Ukraine könne jemals wieder ihre Grenzen aus der Zeit vor 2014 zurückerlangen, als Russland die Krim besetzte.
Die Rückkehr zu diesen Grenzen ist seither eine der Hauptforderungen Kiews, Washingtons und der Europäer.
Der US-Vorschlag, so Reuters, bedauere den Verlust von Menschenleben im »russisch-ukrainischen Konflikt« und betont, dass »der Hauptzweck der UNO darin bestehe, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen«.“
Es ist offensichtlich: Europa will Krieg, die USA wollen Frieden. Unerhört, diese Amerikaner!
„Mittlerweile scheint der stets unberechenbare US-Präsident selbst seinen Ton etwas gemildert zu haben: In den letzten Tagen machte er zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die russische Invasion verantwortlich und erklärte in einem Radiointerview mit Fox News, Moskau sei der Aggressor. (…)
Andere europäische Quellen warnen allerdings, die Verhandlungen über das G-7-Kommuniqué seien noch nicht abgeschlossen und bis Montag könne sich noch viel ändern. Allerdings schließen auch sie die Möglichkeit nicht aus, dass es zu keinem gemeinsamen Dokument kommt, sollte Washington weiterhin auf seiner Weigerung beharren.
Es wäre das erste Mal, dass es den G7 nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Position zur Ukraine zu einigen. Zu einer Zeit, da mögliche Friedensgespräche Fahrt aufnehmen, könnte das ein schlechtes Zeichen sein.“
Es fragt sich nur, für wen?
Für die Ukraine, die EU und / oder die G7 überhaupt?
„Europa betont, dass die Verhandlungen in jedem Fall in den Händen Kanadas lägen, das derzeit den rotierenden Vorsitz der G-7 innehabe. (…)
Dies ist nicht das erste Mal in dieser Woche, dass Brüssel trotz seiner Entscheidung, nicht jede Erklärung des Weißen Hauses oder Trumps zu kommentieren, um die Spannungen nicht weiter zu schüren, Stellung gegen die Eskalation im Dialog Washingtons mit der Ukraine bezieht.
Nachdem der republikanische Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als »Diktator« bezeichnet hatte, stellte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag klar, dass der ukrainische Staatschef aus Sicht der 27-Jährigen seine Macht auf »legitime« Weise ausübe.“
Wie neckisch.
Die EU maßt sich jetzt die erste Geige in der Entscheidung an, wer Diktator sei und wer legitim herrscht.
Angesichts der Brüskierung durch Trump machen jetzt diverse EU-Politiker Zelenskij ihre Aufwartung.
Alle werden gemeinsam weinen über die harten Zeiten und den bösen Trump.
(El País, 22.2.)
Gleichzeitig meldet Musk großspurig, er betrachte Zelenskij nicht mehr als Präsidenten der Ukraine …
Bei Musk gilt es als Anmaßung, bei der EU als wohlbegründet …
„Das Misstrauen gegenüber den USA weitet sich auch auf die Finanzpolitik aus: Die EZB bereitet sich unter Trump auf das Worst-Case-Szenario vor
Laut Reuters analysieren Vertreter der Eurobank, was passieren würde, wenn die Federal Reserve während einer Krise die Dollar-Liquiditätslinie kürzen würde.“
Man merkt hier, wie sehr die EZB am Tropf des Dollar hängt – einer Währung, die bei der Schaffung des Euro eigentlich überflügelt werden sollte.
„Das Misstrauen scheint sich auch auf die Geldpolitik auszuweiten: Reuters enthüllte am Mittwoch, dass mehrere Vertreter der EZB informelle Gespräche darüber geführt hätten, ob sie sich in Zeiten angespannter Märkte noch immer auf die Dollarfinanzierung durch die US-Notenbank verlassen könnten.
Von der Agentur befragte EZB-Mitarbeiter räumen ein, dass sie es für höchst unwahrscheinlich halten, dass die Fed ihren finanziellen Rettungsschirmen nicht nachkommt. Und die US-Notenbank hat keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass dies geschehen wird.
Doch die Tatsache, dass das Thema in den internen Debatten eine zentrale Rolle spielt, zeigt, dass angesichts hypothetischer Trump-Manöver, die die Federal Reserve dazu zwingen könnten, die Verbindungen zu Frankfurt abzubrechen, ein Klima der Besorgnis und des Misstrauens herrscht.
Die EZB ist Teil eines Netzwerks von Swap-Linien (Devisentermingeschäfte), die aus bilateralen Vereinbarungen mit fünf anderen großen Zentralbanken resultieren: der Bank of Canada, der Bank of Japan, der Schweizerischen Nationalbank, der Bank of England und der Federal Reserve. Sie alle stellen den Finanzinstituten der Eurozone Liquidität in anderen Währungen zur Verfügung. Dies ist insbesondere in Krisenzeiten ein nützliches Instrument, da es die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten lindert, wenn die Institute in diesen Zeiten zögern, Fremdwährungen zu verleihen (oder dies zu sehr hohen Preisen tun) und Fremdwährungen zu einem knappen Gut werden.“
So halten die Weltwährungen einander aufrecht. Sie brauchen einander und verleihen einander ihre nationalen (bzw. supranationalen, im Falle des Euro), Währungen.
Allerdings hat die Fed in diesem Verbund ein weitaus größeres Gewicht als die anderen Banken.
„Während der Großen Rezession“
– damit ist die seit 2008 laufende Finanzkrise gemeint, man weiß allerdings nicht, bis wann diese so bezeichnete Phase reichte …
„bot die EZB Finanzierungen nicht nur in US-Dollar, sondern auch in Schweizer Franken an. Und während der Pandemie reaktivierte die EZB rasch bestehende Swap-Linien mit mehreren Zentralbanken und richtete neue ein.
Sie war bereit, Liquidität auch in anderen Währungen als US-Dollar oder Schweizer Franken bereitzustellen.
Wie Enrique Esteban García-Escudero und Elisa J. Sánchez Pérez in einer von der Bank von Spanien veröffentlichten Analyse erklären, liefert die Federal Reserve dank dieser Vereinbarungen Dollar an die Zentralbank, die diese anfordert, im Austausch für einen entsprechenden Betrag ihrer Währung zum Tageswechselkurs. Nach einer bestimmten Zeitspanne (normalerweise zwischen einer Woche und drei Monaten) verkaufen die beiden Zentralbanken ihre Währungen zum ursprünglichen Wechselkurs weiter, und die Federal Reserve erhebt einen Zinssatz auf die gelieferten Dollar. Die Zentralbank, die die Dollars erhält, verleiht sie unterdessen an Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich zu denselben Laufzeiten und Zinssätzen wie bei der Transaktion mit der Federal Reserve und verlangt dieselben Sicherheiten in der Landeswährung.“
Die Fed und z.B. die EZB tauschen also eine bestimmte Summer ihrer Währungen aus, zum Tageszinssatz.
Wofür die Zeitspanne ist, bleibt dunkel.
Das Geld muß ja nicht „abliegen“.
Man bedenke, daß es sich hierbei um Zahlensätze auf Computern handelt, hier wechseln keine Geldscheine den Besitzer.
Möglicherweise warten beide Seiten ab, ob der Wechselkurs stabil bleibt, andernfalls tätigen sie Interventionskäufe.
Dann werden diese Dollars an nationale private Geldinstitute verliehen, die sie dann wieder für alles mögliche nutzen können.
„Diese Art des Austauschs ist für die finanzielle Stabilität von entscheidender Bedeutung. Die Zentralbanken haben traditionell versucht, diese Maßnahmen durch andere Maßnahmen zu ergänzen, etwa durch die Anhäufung von Reserven in anderen Währungen, um sie im Falle von Schocks einsetzen zu können.
Allerdings haben sie sich als unzureichend erwiesen, um den Dollar-Finanzierungsbedarf in Zeiten schwerer Krisen zu decken, in denen die Reserven sehr schnell aufgebraucht sein können.“
Schon deshalb, weil die Reserven selbst mager waren.
Herumliegenlassen von Geld in Schatztruhen, auch wenn diese inzwischen virtuell sind, ist unproduktiv und wird tunlichst vermieden. Deswegen geraten viele Geldinstitute sehr schnell in Geldklemmen („Liquiditätsengpässe), wenn die anderen Banken ihnen nix mehr borgen.
„Kontraproduktiv für die USA
Ignacio de la Torre, Chefökonom bei Arcano Partners, erklärt den Nutzen dieser Liquiditätslinien. Wenn Sie eine französische Bank sind, die den globalen Handel finanziert, wie die Société Générale oder BNP Paribas, erfolgt Ihre Finanzierung in Dollar.“
Der Dollar ist also nach wie vor die Währung des internationalen Handels, der Euro hat sich dort nicht durchgesetzt – er wird nur innerhalb der EU eingesetzt.
„Ihr Kredit wird in Dollar vergeben, Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der EZB bestehen jedoch in Euro. Im Prinzip ist das kein Problem, da Sie auf dem Markt Dollar beschaffen können. Aber in Zeiten großer Spannungen versiegt die Dollarliquidität, und wenn Sie keinen Zugang dazu haben, können Sie ernsthafte Probleme bekommen, wie es während der Großen Rezession mit dem Handel passiert ist.“
Diese „Große Rezession“ verwandelt sich inzwischen in eine Art Phantom, von dem man nur so viel erfährt, als daß sie der Vergangenheit angehört.
Aber Tatsache ist, daß die Probleme von damals mit viel Zentralbank-Geld überspielt wurden, im Grunde aber nach wie vor bestehen.
„Ein Scheitern dieser Abkommen hält er allerdings für höchst unwahrscheinlich. Erstens, weil er es trotz wiederholter Kritik an der Geldpolitik der Federal Reserve für unmöglich hält, dass Trump die Unabhängigkeit der Federal Reserve, die die Entscheidungen trifft, untergräbt.“
Oho!
Bei Trump gilt noch mehr als bei anderen Personen oder Ereignissen: „Sag niemals: Nie!“
Vermutlich kommt die Fed schon auch einmal dran, wenn andere, kleinere Institutionen „abgewickelt“ sind.
„Und zweitens, weil es für ihn nach hinten losgehen würde. Die USA beteiligen sich nicht an diesen Handelsbeziehungen, um Europa zu helfen, sondern um einen systemischen Schock zu vermeiden, der auch die Interessen der USA beeinträchtigen würde.
Darüber hinaus würde dies die Suche nach Alternativen zum Dollar als Weltreservewährung beschleunigen.“
Es sei denn, Trump findet eine andere Möglichkeit, den $ als Reservewährung zusätzlich attraktiv zu machen.
Außerdem zeigt diese Betonung der Reservewährung, daß die eingeschränkte Rolle des Euro als Handelswährung zur Kenntnis genommen wird. Hier ist kein Zuwachs zu erwarten – um so mehr, als sich die Euzone in Rezession befindet.
„Der Ökonom Javier Santacruz sieht die Debatten innerhalb der EZB im Kontext der Spannungen zwischen Europa und den USA, die bereits wirtschaftliche und militärische Auswirkungen hatten. Die Annahme, dass viele Nachkriegs-Gepflogenheiten in den mehr als zwei Monaten unter Trump gebrochen wurden, halte ich für riskant, aber nicht für ausgeschlossen.
Denn vom Nachkriegssystem ist nur noch sehr wenig übrig, und dies ist eines der letzten.“
Man weiß nicht genau, worauf sich dieses „dies“ bezieht?
Auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank oder auf das System der Währungs-Stützung durch Währungstausch?
„Das Bretton-Woods-System basiert auf der Prämisse, dass das internationale Währungssystem letztlich vom Dollar und seiner Ausgabeinstitution, der Fed, abhängt.“
Eben.
Das gilt für den Euro auch. Er hängt mehr vom Dollar ab als umgekehrt.
„Sollte so etwas eintreten, sieht er Risiken.“
Was ist es denn, was „eintreten sollte“?
„Diese Abhängigkeit davon, dass die Fed das letzte Wort hat oder die letzte Zufluchtsstätte der Zentralbanken in Bezug auf Sicherheiten oder Reserven ist, bedeutet, dass es für alle gefährlich wäre, wenn dieser letzte Splitter brechen würde, denn die Stabilität und das Gewicht des Dollars als internationale Reserve und im Hinblick auf Transaktionen können nicht einfach so durch den Euro abgedeckt werden.“
Eben.
(El País/5 Días, 26.3.)
„Signal-Gate und die Folgen
»Das alte Geheimdienst-System fliegt den Europäern gerade um die Ohren«
Der Militär-Chat in der Signal-Gruppe zwischen Mitgliedern von Trumps Regierung sei ein Einfallstor für russische Geheimdienste gewesen, sagt Experte Erich Schmidt-Eenboom. Die Europäer arbeiteten bereits auf Hochtouren daran, einen Nachrichtendienst ohne die USA zu schaffen. (…)“
(ntv, 30.3.)
Na, da sind wir aber neugierig drauf.
Bisher haben sich die EU-Geheimdienste einen Haufen Geld gespart, indem sie ihre ganzen Daten den USA zur Verarbeitung überlassen haben.
Jetzt auf Hochtouren arbeiten stampft auch keine den US-Geheimdiensten vergleichbare Mannschaft aus dem Boden.