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Rechtsradikale, Antifas und die Ukraine

Nestormachno26 Kommentare

DIE NEUE RECHTE UND DER DRANG DER EU NACH OSTEN
Wenn die Linken in Europa etwas verdattert sind und sich nicht auskennen, was da eigentlich los ist und wie sie sich positionieren sollen, so ist das eine Sache. Es kann jedoch dem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen, daß es am anderen Ende des politischen Spektrums ähnlich aussieht.
Wenn man den Teufel, den die Antifas über die Neonazis und rechten Parteien seit Jahren an die Wand malen, auch nur irgendwie ernst nehmen würde, so müßten diese doch anläßlich der Ereignisse in der Ukraine jubeln: Rechte Gruppierungen stürzen eine gewählte Regierung, Angehörige einer sich offen zu den faschistischen Traditionen des Landes bekennenden Partei formen einen Teil der neuen Regierung in wichtigen Positionen, und die Perspektiven, daß sie sich noch weiter ausbreiten können, sind nicht schlecht.
Wäre also an dem ganzen Tamtam über die Gefährlichkeit und die „Vernetzung“ dieser rechtsradikalen Gruppierungen in Mitteleuropa etwas dran, so müßten sich die Gratulationsdelegationen von Jobbik, FPÖ, NDP, Front National usw. in Kiew bei den Mitgliedern der Swoboda doch nur so die Klinke gegenseitig in die Hand drücken.
Aber seltsamerweise ist davon keine Rede, und die Führer und Sprecher dieser Fraktionen beobachten äußerste Zurückhaltung im Kommentieren der Lage in der Ukraine. Geert Wilders in Holland schimpft auf Marokkaner, Mölzer in Österreich bezeichnet die EU als Negerhaufen, aber zur Ukraine schweigen sie. Marine le Pen hingegen äußert sich und gibt der EU die Schuld an der „Krise“ in der Ukraine und begrüßt den Anschluß der Krim an Rußland.
Bei einer Konferenz von Rechtsextremen stellte ein Vertreter der britischen Rechten (BNP) gar fest, daß sich die europäische extreme Rechte hinter Putin zu stellen habe. Und ausgerechnet die NDP, die sich früher dezidiert mit der Swoboda verbündet hatte, verurteilt die „Wühlarbeit des Westens“ und distanziert sich von „prowestlichen und antirussischen Kräften“ in der Ukraine. (Tagesschau, 12.3.)
Das medienwirksame Händeschütteln des Swoboda-Chefs Tjahnibok mit einer strahlenden Catherine Ashton hat also die Swoboda ordentlich Sympathien gekostet. Es hat sie bei ihren vermeintlichen Gesinnungsgenossen im Westen desavouiert. Die Swoboda hat nämlich gemeinsame Sache mit den Regierungsparteien der EU und den USA gemacht und damit neben der regierungskritischen Position der Rechten auch den antiamerikanischen Ressentiments von NDP, Front National usw. Nahrung gegeben.
Den Vogel schießen die ungarischen Jobbik ab, die mit dem Hinweis auf die offen nationalistische und minderheitenfeindliche Position der Swoboda den Anschluß der Karpatoukraine an Ungarn fordern, zum Schutz der ungarischen Minderheit und mit Hinweis auf die Russen der Krim, die das ja auch dürfen. Sie nennen das eine „historische Chance“, die man tunlichst beim Schopf packen müsse.
An Jobbik und Swoboda merkt man sehr gut, daß sich Nationalisten verschiedener Nationen letztlich immer mißtrauisch bis feindselig gegenüberstehen, auch wenn sie gemeinsamen politischen Prinzipien huldigen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Politik Rußlands und gerade Putin als Person – ein starker Führer, der weiß, was er will! – erfreuen sich bei den Rechten einer weitaus größeren Beliebtheit als bei den Linken. Diese wiederum sehen sich in eine unangenehme Nähe zu ihren politischen Gegnern gerückt, wenn sie sich kritisch zur EU-Politik in der Ukraine äußern.
Schließlich schätzen die Rechtsradikalen vermutlich – und das ist wirklich bemerkenswert – die Situation weitaus realistischer ein als die Regierungsparteien der EU: Ein wirtschaftlicher Anschluß auch nur der halben Ukraine würde das EU-Budget enorm belasten, wenn man die Gegend auch nur irgendwie brauchbar erhalten oder machen will. (Vor allem deutsche Rechtsextreme erinnern sich vielleicht an den Anschluß der DDR.) Und auf die EU könnten Flüchtlingswellen zukommen, die alles, woran die Xenophoben heute schon laborieren, in den Schatten stellen würden. Immerhin hat die Ukraine auch ohne die Krim immer noch 43 Millionen Einwohner. Die Ukraine-„Krise“ könnte also die „Überfremdung“ in Westeuropa verstärken. Dem mit allen Mitteln betriebenen „Drang nach Osten“ der EU könnte ein ganz anderer „Drang nach Westen“ folgen, sobald die Einreisebeschränkungen gelockert würden.

26 Gedanken zu “Rechtsradikale, Antifas und die Ukraine”

  1. Dazu paßt, daß sich in der bisher einzigen TV-Debatte zur EU-Orientierung zwischem Nick Clegg, dem stellvertretenden Premierminister in Großbritannien und Parteiführer der Liberal Democrats und Nigel Farage, dem Vorsitzenden der United Kingdom Independence Party (UKIP), seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer der beiden Vorsitzenden der EU-skeptischen Fraktion ist, sich der letztere recht kritisch zur EU-Politik geäußert hat (nun ist der kein Nazi sondern “nur” ultrabritischer Nationalist).
    Der Guardian berichtete am 26.3.2014 über die Debatte:
    “Asked by an LBC listener why the likes of Ukraine are keen to forge closer ties with the EU while the UK appears to be moving in the opposite direction, Farage said: “We should hang our heads in shame. The British government has actually geed up the EU to pursue effectively an imperialist, expansionist – and even Mr [Manuel] Barroso the commission president once said we are building an empire.
    “We have given a false series of hopes to a group of people in the western Ukraine. So geed up were they that they actually toppled their own elected leader. That provoked Mr Putin. I think the EU frankly does have blood on its hands in the Ukraine. And I don’t want a European army, navy, air force or a European foreign policy. It has not been a thing for good in the Ukraine.”
    http://www.theguardian.com/politics/2014/mar/26/clegg-farage-snap-poll-suggests-ukip-win-debate-europe

  2. Ich frage mich eher, ob nicht an dem Szenario was drann ist:
    “What the entire world faces, every country, every individual regardless of their political orientation, is a Washington-engineered confrontation with Russia and China. This confrontation is enabled by Washington’s bought-and-paid-for European and UK puppet states. Without the cover provided by Europe, Washington’s acts of aggression would result in war crimes charges against the government in Washington. The world would not be able to enforce these charges without war, but Washington would be isolated.”
    http://www.paulcraigroberts.org/2014/03/26/much-war-washington-want-paul-craig-roberts/

  3. @Samson
    Also erstens hat das nichts mit dem Thema der Rechtsradikalen zu tun.
    Zweitens gehören diese luziden Ergüssein die Ecke der verkehrten (Verschwörungs-)Theorien, die gerade dort, wo die EU ja wirklich sehr aktiv war, die steuernde Hand Washingtons sehen und damit die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten exkulpieren möchte. Bzw. den EU-Politikern mangelnde Souveränität nachsagen und damit die Idee des imperialistischen Staatenbündnisses an sich schönreden wollen. Wenn sich doch die EU-Politiker nicht immer von den Amis gängeln lassen würden, dann wäre die Welt offenbar ein Paradies.
    Dabei ist eins angesichts der Ereignisse in der Ukraine nicht zu übersehen: Die EU wollte die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens, sie hat den Aufstand auf dem Maidan unterstützt, Ashton hat Tjahnibok die Hand gegeben, Steinmeier hat irgendwelche Kompromisse mit der Regierung Janukowitsch ausgehandelt – da jetzt zu sagen, „in Wirklichkeit“ wollte doch nur die USA die EU gegen China aufhetzen! – ist doch etwas abwegig.
    Außerdem macht sich der Herr Craig offenbar Illusionen über das Völkerrecht:

    Without the cover provided by Europe, Washington’s acts of aggression would result in war crimes charges against the government in Washington.

    Er meint offenbar, der schöne Schein der Rechtmäßigkeit würde irgendeinen Staat zum Einlenken bewegen.

    The world would not be able to enforce these charges without war,

    also Weltkrieg III im Namen des Völkerrechts?

    but Washington would be isolated.

    Na dann! Vor sowas schlottern der Weltmacht schon die morschen Knochen …

  4. Also erstens hat das nichts mit dem Thema der Rechtsradikalen zu tun.
    Zweitens gehören diese luziden Ergüssein die Ecke der verkehrten (Verschwörungs-)Theorien, die gerade dort, wo die EU ja wirklich sehr aktiv war, die steuernde Hand Washingtons sehen und damit die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten exkulpieren möchte.

    Erstens wäre ich mir da gar nicht so sicher, denn die Politik der EU läuft, nicht erst seit gestern, darauf raus die Forderungen der Rechtsradikalen quasi überzuerfüllen, sonst täten bspw. nicht zig Tausende Flüchtlinge beim Versuch, das ‘gelobte Land’ zu erreichen, jämmerlich im Mittelmeer absaufen.
    Zweitens ist es lächerlich, alles was einem nicht in den Kram passt, als (Verschwörungs-)Theorie abzutun.
    Vielleicht solltest du mal die EU-Brille abnehmen bzw. die Politik der EU in globalem Zusammenhang betrachten. Womöglich stellt sich dann die Frage, warum die EU und die USA in der Ukraine ausgerechnet Faschisten unterstützt haben.

    Schließlich schätzen die Rechtsradikalen vermutlich – und das ist wirklich bemerkenswert – die Situation weitaus realistischer ein als die Regierungsparteien der EU

    Wenn du dich da mal nicht täuschst, was das Assoziierungsabkommen für die Ökonomie der Ukraine bedeutet hätte, haben die sehr wohl gewußt, anderfalls hätten die nicht Janukovich die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt, entweder EU oder Zoll-Union mit Rußland. Die Schlußfolgerung kann also nur sein, dass es von Anfang an nur darum ging, die Ukraine dem Einfluß Rußland zu entziehen, also Rußland als Konkurrent zu schwächen. Und dazu war eben jedes Mittel recht.
    Diese Geschichte geht aber schon länger. Vielleicht hängt gibt es zu dieser Sache einen Zusammenhang (Kann aber auch wieder Verschwörungstheorie sein):
    http://www.moonofalabama.org/2014/03/syria-erdogans-invasion-plans-reveled.html

  5. @Samson

    die Politik der EU läuft, nicht erst seit gestern, darauf raus die Forderungen der Rechtsradikalen quasi überzuerfüllen

    Bei solchen Sätzen steht ide Welt kopf. Die Politik verfolgt keine eigenen Zwecke, sondern läßt sich von der Opposition treiben, um deren „Forderungen überzuerfüllen“. So ein Schmarrn. Die EU hat doch ihre eigenen Gründe, die Festung dicht zu machen und Frontex jetzt schon in alle Häfen Afrikas zu schicken. Wer sie aber als Getriebene der Rechtsradikalen Ausländerfeinde hinstellt, will nur seinen eigenen guten Glauben über die „eigentliche“ Gutheit demokratischer Politik durch die ganzen schlechten Meldungen über sie hindurchretten.
    Genauso stehts mit diesen „böse USA!“-Theorien:

    Zweitens ist es lächerlich, alles was einem nicht in den Kram passt, als (Verschwörungs-)Theorie abzutun.

    Ich weiß nicht, in was für einen „Kram“ es mir passen oder nicht passen sollte. Ich handle ja nicht mit Theorien oder so was.
    Es fällt an dem Zeug, was du gepostet hast, vor allem dem Artikel selbst, auf, daß die Berechnungen der EU völlig ausgeblendet werden, und statt dessen über irgendwelche Pläne Amerikas gefaselt wird – die mag es ja geben, aber das erklärt nicht, warum die EU die Politik macht, die sie macht.
    Und es ist nicht die erste dieser Art von Räsonnements, auf die ich stoße. Woraus ich schließe, daß es unter linken oder „fortschrittlichen“ Leuten offenbar ein Bedürfnis gibt, den Schmarrn, der in der Ukraine angerichtet wurde, den USA in die Schuhe zu schieben und die EU dadurch in Schutz zu nehmen.

    Vielleicht solltest du mal die EU-Brille abnehmen

    ???

    bzw. die Politik der EU in globalem Zusammenhang betrachten.

    Also globaler gehts nicht. Wenn man schaut, was die Berechnungen der EU gegenüber der Ukraine, den USA und Rußland sind, so ist ja alles da. Somalia z.B. gehört nicht zu dem Thema.

    Womöglich stellt sich dann die Frage, warum die EU und die USA in der Ukraine ausgerechnet Faschisten unterstützt haben.

    „Womöglich“! Huch, das muß ja ein besonders heißes Eisen sein, wenns mit so viel TamTam eingeleitet wird!
    Wen hätten sie denn sonst unterstützen sollen, um die Regierung von Janukovitsch zu stürzen? Das waren eben die Leute, die sich „der Westen“ absichtlich zu diesem Zweck herangezüchtet hat. Daß er die Geister, die er reif, jetzt nicht loswird, soweit haben die Politstrategen offenbar nicht gedacht.
    Ich weiß nicht, was das Entlarvende oder die große Erkenntnis in dieser Frage sein soll.

    haben die sehr wohl gewußt, anderfalls hätten die nicht Janukovich die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt, entweder EU oder Zoll-Union mit Rußland.

    Mir geht völlig aller Zusammenhang verloren. Wer ist hier das Subjekt?
    Aus derart wirrem Zeug kann ich beim besten Willen keine Schlußfolgerungen ziehen.
    Könntest du, anstatt einen Unsinn nach dem anderen zu verlinken, einmal klar darstellen, was du eigentlich aussagen möchtest? Ohne „womöglich“, „vielleicht“, „Zusammenhang“, Lampedusa, Syrien, Erdogan und sonstwas, was nicht zum Thema gehört. Dieses Gelaber ohne roten Faden nervt nämlich.

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