RUSSLAND IST AUF JEDEN FALL AGRESSIV, IMPERIALISTISCH USW.
Hier an den Diskussionen sieht man, wie sehr die Feindbildpflege auch bei Leuten vorankommt, die sich als „kritisch“ betrachten.
Eine der fundamentalen Dinge, die zur Feinbildpflege gehören, ist:
Was der eigenen Herrschaft zugestanden wird, wird der fremden abgesprochen.
Was die militärischen Ziele von EU und NATO angeht, hat Nietzsche schon alles Nötige geschrieben:
„Keine Regierung gibt jetzt zu, daß sie das Heer unterhalte, um gelegentliche Eroberungsgelüste zu befriedigen; sondern der Verteidigung soll es dienen. Jene Moral, welche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen. Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil er angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muß, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn, der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer vorgeblich nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsere Erklärung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte. So stehen nun alle Staaten jetzt gegeneinander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbars und die gute Gesinnung bei sich voraus.“ (Nietzsche, Menschliches, Allzumenschliches/Der Wanderer und sein Schatten)
Leute, die auf diesen Umstand hinweisen, werden zu Parteigängern des Feindes erklärt und ihnen jede Glaubwürdigkeit abgesprochen. Davon lebt auch der Vorwurf der „Trolle“.
Es ist also ein Schulterschluß verlangt, wobei „westliche Werte“ und Demokratie aufgefahren werden, womit der zweite Hauptsatz der Feindbildpflege ausgesprochen ist:
An unserem Wesen soll die Welt genesen.
Das muß man dann auch mit Feuer und Schwert verbreiten. Wer sich dagegen sträubt, ist ein ganz Böser, und ein Agent des Feindes.
Ein drittes wichtiges Moment ist, den Feind in Form der fremden Führer dingfest zu machen. Zunächst einmal werden das gute und arglose Volk und ihre machiavellischen Führer auseinander dividiert und es sozusagen als Dienst am Kunden dargestellt, wenn man die Bevölkerung von diesen Monstren befreit.
„Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unrediche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt.
Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Brecht, Flüchtlingsgespräche)
Wenn die angebliche fromme Schafsherde aber nicht mitspielt und zu ihren Führern steht, so ist klar, daß das ganze Volk auch schlecht ist und deshalb mit Krieg überzogen gehört, wo auch Zivilisten, Frauen und Kinder vernichtet werden müssen, weil sie den falschen Herren untertan sind.
Die Debatten, die inzwischen in der Ex-Linken bezüglich Rußlands geführt werden, erinnern mich an Erich Mühsams Entsetzen angesichts des Beginns des I. Weltkriegs: die ganze Schwabinger Boheme, auf die er als revolutionäres Subjekt gesetzt hatte, lief und meldete sich freiwillig, um an vorderster Front dabei sein zu können.
Über den kleinen ökonomischen Widerspruch, die eigene Wirtschaft, immerhin das A und O der Zwecke der Politik, dadurch zu beschädigen, dass man Russland mit verschärften Wirtschaftssanktionen angreift, einige Anmerkungen aus dem Jahr 2015
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wirtschaftskrieg-gegen-russland#section5
Daher wirkt die Reaktion der Bundesregierung eher so, dass sie zwar die EU zusammenhalten will, – Begeisterung über die britischen kriegerischen Töne sähe aber vermutlich anders aus…
http://www.fr.de/politik/nach-ausweisung-von-diplomaten-maas-will-dialog-mit-russland-trotz-skripal-affaere-a-1477989
Das Ganze ähnelt ein wenig der halbherzigen „Solidarität mit den Franzosen“, als vor 2 Jahren versucht wurde, daraus ein stärkeres Engagement der EU in Syrien zu fabrizieren.
Einigkeit in der Außenpolitik so herstellen zu wollen, dass man sich dafür ins eigene Bein hackt, das scheint nicht jedermann als Strategie begrüßen zu wollen. (Auch bei dem Vorgänger, Gabriel, war solche EU-Einigkeit eher ein frommer Wunsch.)
Das imperialistische Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise
Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.
München | 12.04.18 | 19:00 Uhr (pünktlich!)
EineWeltHaus München | Raum: Großer Saal E01 (Erdgeschoß) | Schwanthalerstr. 80 RGB (U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5)
http://www.gegenargumente.de/
In T-Online erschien ein Artikel, in dem Putins Nachwuchsmannschaft vorgestellt wird.
Der ganze Artikel ist von der Abscheu gegenüber Vladimir Vladimirovitsch geprägt, der es vermutlich auch noch versteht, sein System – und Rußland! – auch über sein Ableben hinaus in Gang zu halten, indem er sich um seine mögliche Nachfolge kümmert.
T-Online führte dazu ein Interview mit
„Irina Busygina: 1964 in Moskau geboren, Politikwissenschaftlerin und zunächst Professorin am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen MGIMO, der Moskauer Kaderschmiede für Diplomaten.
Weil Busygina die russische Außenpolitik unter Putin nicht mehr mittragen wollte, wechselte sie zur damals als liberal geltenden Higher School of Economics. 2022 hat sie Russland verlassen. Busygina forscht nun an der Harvard University und am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.“
„T-O: Was halten Sie von dem Bild eines Hofstaates, mit dem einige Experten das System unter Putin beschreiben? Ist das eine neue Form der Monarchie mit Putin als Zar an der Spitze und extrem loyalen Untergebenen?
IB: Das Bild vom neuen Zaren vereinfacht die Situation zu stark. Russland ist viel komplizierter. Es ist keine alte Gesellschaft,“
Was damit wohl gemeint ist?
„sondern eine moderne, und sie ist sehr vielfältig. Auch die Größe Russlands sorgt für Komplexität. Ich arbeite gerade … an einem Buch, in dem wir uns genau anschauen, warum Russlands Machtsystem so widerstandsfähig ist.
T-O: Und warum ist es das?
IB: Der Arbeitstitel lautete »delegative Autokratie«, weil Putin viel delegiert. Es ist ja nicht so, dass auf der einen Seite sein Machtzirkel steht und auf der anderen Seite seine Untergebenen. Meiner Ansicht nach ist Putins Machtmodell nicht zentralisiert.
Russlands Herrschaftsmodell geht nicht vertikal von oben nach unten. Es beruht auch nicht auf Gewalt, es beruht im Kern auf Anreizen. Die Leute sind durch Anreize an Putin gebunden und unterstützen ihn freiwillig. Da geht es nicht um Angst.
Das Bild vom Zaren setzt Angst voraus, Unwissenheit und andere negative Faktoren. Aber Leute wie die »Jungen Tiger« unterstützen Putin ganz bewusst, freiwillig. Denn ihre Karrieren hängen von Putin ab, und sie kennen die Grenzen, die sie nicht überschreiten dürfen, die roten Linien. Und die halten sie ein.
T-O: Wer sind diese "Jungen Tiger" genau?
IB: Das sind im Kern 6 bis 7 Personen, allesamt Männer, die in den russischen Regionen als Gouverneure Karriere machen oder gemacht haben und dort über Netzwerke verfügen. …
Putin fördert diese Leute, weil er frisches Blut braucht. Er braucht Profis, Leute, die bewiesen haben, dass sie Krisen managen können. Die »Jungen Tiger« haben sich in der Corona-Pandemie bewährt. Damals wollte Putin keine Quarantäne, weil das der Wirtschaft geschadet hätte. Reihenweise an Covid sterben sollten die Menschen aber auch nicht. Die »Jungen Tiger« haben einen Mittelweg gefunden – und Putin musste sich nicht kümmern.“
Ein Grund, sich diese aufstrebenden Jungpolitiker einmal anzuschauen, die in der westlichen Welt nicht sehr bekannt sind. So ganz jung sind sie übrigens nicht alle:
Anton Alichanow
* 1986, Suchumi/Georgien. Studium von Wirtschaftswissenschaften und Recht. Von 2016 bis 2024 Gouverneur von Kaliningrad, heute Wirtschaftsminister.
Alexander Chinstein
* 1974 Moskau. Studium von Journalismus und Recht. Abgeordneter der Region Samara für die Partei „Einiges Rußland“ in der Duma von 2003-2024.
Seit Dezember 2024 ist er provisorischer Gouverneur der Region Kursk und koordiniert den Wiederaufbau nach der dem Eindringen und der Niederschlagung des ukrainischen Einmarsches in diese Region.
Michail Degtjarjow
* 1981 Kujbischew (heute Samara). Studium des Ingeneurswesen für Luftfahrt und Betriebswirtschaft. Später Abgeordneter der Regionalregierung von Samara für die „Liberaldemokratische Partei“. Seit 2011 Abgeordneter der Duma für die Region Samara. Von 2020 bis 2024 Gouverneur der Region Chabarowsk, seit Mai 2024 Sportminister Rußlands.
Alexei Djumin
* 1972 Kursk. Sohn eines Militärs. Studium der militärischen Nachrichtentechnik. Ab 1994 Angestellter des Geheimdienstes, Abteilung Personenschutz. Beteiligt an der Annexion der Krim. Seit 2015 Stabschef der Armee. Von 2016 bis 2024 Gouverneur der Region Tula. Seither Berater der Präsidialverwaltung.
Wjatscheslaw Fedorischtschew
* 1989 Volgodonsk. Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Danach akademische Karriere, Spezialist für öffentliche Verwaltung. Seit 2016 Stellverstrer Djumins in der Region Tula. Seit 2024 Gouverneur der Region Samara.
Georgi Filimonow
*1980 Tomsk. Studium der internationalen Beziehungen. Teilnehmer von internationalen Bewerben für Kampfsportarten. 2005-2009 in der russischen Präsidialverwaltung angestellt: Abteilung Außenpolitik. Nach Tätigkeit bei einer Versicherung ab 2017 wieder bei der Präsidialverwaltung, ab 2021 bei der Verwaltung der Region Moskau. Seit 2023 Gouverneur von Wologda.
Sergei Tziwiljow
*1980 Zhdanov (heute Mariupol). Studium als Schiffbauingenieur. Von 1983 bis 1994 Offizier bei der Nordmeer-Flotte. 1999 Abschluß eines Studiums der Wirtschaftswissenschaften. Von 1994 bis 2013 im Vorstand bzw. Miteigentümer verschiedener Firmen. Ab 2018 Vizegouverneur, ab 2018 Gouverneur der Region Kemerovo. Seit 2024 Energieminister.
3 von den Nachwuchsleuten sind inzwischen Minister – man sieht, in Rußland sieht es besser aus mit der Nachfolge als in den USA, wo man sich zwischen überalterten Kandidaten entscheiden mußte …