Wieder einmal „Korruption“

DER FALL ODEBRECHT

1. Das Unternehmen überhaupt

„Emílio Odebrecht (geb. 1894 in Sta. Catarina, Brasilien) zog im Alter von 20 Jahren nach Rio de Janeiro und traf auf seinen Cousin Emílio Henrique Baumgart, der … in der Companhia Construtora em Cimento Armado arbeitete, der ersten Baufirma in Brasilien, die auf den Einsatz von Stahlbeton spezialisiert war. Firmengründer war Lambert Riedlinger, der 1911 nach Brasilien kam um die in Deutschland bereits bekannte Konstruktionstechnik aus Stahlbeton in Brasilien zu etablieren. Emílio Odebrecht trat in die Firma ein und war neben Riedlinger und Baumgart maßgeblich an der industriellen Einführung des Stahlbetons in Brasilien beteiligt. Er wurde später unter den brasilianischen Ingenieuren als »Vater aus Stahlbetons« bekannt.“ …
Er „zog … in den unterentwickelten Nordosten nach Salvador da Bahia und gründete 1919 zusammen mit Isaac Gondim die Baufirma „Gondim & Odebrecht“ mit Hauptsitz in Recife und Niederlassungen in Jaraguá und Alagoas. Dieser Schritt stellte die Grundlage für den späteren Aufbau der von seinem Sohn Norberto 1944 gegründeten Odebrecht-Firmengruppe dar. Der Aufbau Brasiliens in der Nachkriegszeit und das folgende »Wirtschaftswunder« mit dem Bau von Staudämmen, Straßen und U-Bahnen, von Erdölförderanlagen oder Kernkraftwerken in Brasilien wurde für die Odebrecht-Firmengruppe zu einem wahren Segen. … Bereits 1925 verfügte das Unternehmen über Niederlassungen in Salvador, in Blumenau, João Pessoa und Maceió.“ (Wikipedia, Emílio Odebrecht)

„Die Construtora Norberto Odebrecht (CNO) … ist ein 1944 von Norberto Odebrecht in Salvador da Bahia gegründetes Bauunternehmen.
Es ist das größte Unternehmen im Bereich Ingenieurs- und Bauwesen in Lateinamerika und der zweitgrößte Privatkonzern Brasiliens. Odebrecht zählt zu den größten Baufirmen weltweit und hat einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 35 Milliarden US-Dollar. Die Gruppe erwirtschaftet 70 % ihres Umsatzes im Ausland. Im Jahr 2009 wurde das Unternehmen in sechs eigenständige Unternehmen aufgeteilt. Es wird in der dritten Generation seit 2002 von Generaldirektor Marcelo Odebrecht geführt.
In den krisenhaften 1990er Jahren baute Odebrecht vor allem in den USA und Europa Staudämme, Brücken und U-Bahnen und suchte in Afrika nach Bodenschätzen, weil zu Hause die Aufträge fehlten. Es beteiligt sich auch an Städtebau-Projekten, zum Beispiel in Luanda, Angola, sowie Ferienanlagen sowie im Erdöl- und Gassektor und weiterhin in angolanisch-namibischen Kraftwerksprojekten. Darüber hinaus unterstützt das Unternehmen im Rahmen von Partnerschaften kleine und mittelständische brasilianische Firmen. In Europa ist CNO in Portugal an einem portugiesischen Bauunternehmen beteiligt und war maßgeblich am Bau der 1998 eröffneten Vasco-da-Gama-Brücke involviert.
Construtora Norberto Odebrecht arbeitet als Teil der Odebrecht-Gruppe rund um den Globus an einer Vielzahl von Projekten und baut unter anderem Autobahnen, Flughäfen, Abwasser- und Bewässerungssysteme. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für den Bau von Wasserkraftwerken und Staudämmen. Odebrecht ist heute der führende Immobilienentwickler Lateinamerikas, der auch Stadien, Flughäfen, Autobahnen, U-Bahnen und ganze Städte errichtet. In Brasilien will das Unternehmen zudem Rüstungskonzern werden. In zahlreichen Joint Ventures baut es unter anderem auch Werften für U-Boote.“ (Wikipedia, Construtora Norberto Odebrecht)

„Der Staat Ecuador enteignete im September 2008 Odebrecht (ein Regionalflughafen und zwei Wasserkraft-Projekte im Wert von zusammen 800 Mio. USD) und schickte Truppen, um Odebrecht-Mitarbeiter aus dem Land auszuweisen.
Im Wirtschaftsjahr 2009 erzielte der Konzern mehr als die Hälfte seines Umsatzes am heimischen Markt. Dennoch ist Odebrecht das führende brasilianische Unternehmen beim Export von Dienstleistungen, insbesondere in andere Schwellen- und Entwicklungsländer. Außerhalb Brasiliens erzielt Odebrecht seinen Umsatz vor allem im übrigen Lateinamerika einschließlich der Karibik (2009: 21,3 %) und in Afrika (11,3 %), insbesondere in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. Auf Nordamerika und Europa entfielen 2009 nur jeweils 5,1 % bzw. 4,0 % vom Umsatz.“ (Wikipedia, Novonor)

Die Firma hat unter anderem den Flughafen von Miami in seiner jetzigen Form gebaut, oder die Lissaboner U-Bahn. Von sehr zentraler Bedeutung ist die Beteiligung des Unternehmens am Aufstieg von Petrobras, dem brasilianischen Ölkonzern. Über die teilstaatliche Firma Braskem und andere Sub-Firmen Odebrechts wurde das Kapital und die Ausrüstung des Baukonzerns zu einem Schlüsselunternehmen beim Bau von Ölplattformen für die größtenteils auf dem Meeresboden befindlichen Ölfelder Brasiliens. Petrobras und Odebrecht marschierten somit im Gleichschritt auf ein gefährliches Terrain: Die weltweite Ölproduktion und ihre Abrechnung in $.

2. Die Bauindustrie weltweit

zeichnet sich allgemein durch eine höchst intransparente Geschäftsgebarung aus. Bei den wirklich großen Infrastruktur- oder auch Industrieprojekten, wo Staaten oder generell die öffentliche Hand den Bauauftrag vergibt, werden bei den Kostenvoranschlägen teilweise nach unten geschönte Phantasiepreise veranschlagt, die gegen alle Gesetze des Freien Marktes errechnet werden. Schließlich muß man die Konkurrenten aus dem Feld schlagen. Sowohl, um sicherzugehen, daß man wirklich das niedrigste Angebot macht, als auch um zu erreichen, daß niemand allzu genau nachrechnet, fließen weltweit beachtliche Summen in die Taschen derjenigen, die über diese Aufträge entscheiden.
Nach einigen Monaten oder Jahren Bauzeit stellt sich – leider, leider! – heraus, daß sich die Baufirma verrechnet hatte und ein paar Millionen oder Milliarden mehr aus dem staatlichen Budget fällig werden.

Dann müssen vielleicht einige Verantwortliche medienwirksam den Hut nehmen. Meist werden sie mit weniger medialer Beteiligung woanders hin vermittelt oder zirkuliert – oft innerhalb der Verwaltung oder des Konzerns, also der gleichen Strukturen, innerhalb derer sie bisher ihr segensreiches Wirken entfaltet haben. In dem meisten Fällen ist alles vergeben und vergessen, wenn die Autobahn, die Brücke oder ähnliches schließlich mit viel Pomp eröffnet wird.

Dergleichen ereignet sich im heutigen globalisierten Weltmarkt und mit Multis wie Odebrecht täglich und überall. Weder ist es eine Besonderheit Brasiliens, noch Indonesiens, noch des Balkans. Aber damit ist ein probates Mittel gegeben, Firmen, die wichtigen globalen Playern – Staaten oder Multis – in die Quere kommen, aus dem Weg zu räumen oder zumindest massiv zu schädigen.

3. Der sogenannte Korruptionsskandal

„Der Fall Odebrecht ist einer der größten dokumentierten Korruptionsfälle in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas … Er beruht auf einer Untersuchung des US-Justizministeriums, in Zusammenarbeit mit 10 anderen lateinamerikanischen Ländern.“ (Wikipedia, Odebrecht Case)

Die USA beanspruchen für sich auch die universelle Justiz für Wirtschaftsvergehen. Hier wurde nicht mit Waffen oder Drogen gehandelt, sondern es fanden wettbewerbsverzerrende Aktivitäten statt.
Die Untersuchungen gingen 2014 vom US-Justizministerium aus und die anderen – lateinamerikanischen und afrikanischen – Staaten wurden zur Zusammenarbeit genötigt. Dieser Druck auf die Staaten und die öffentlichen Stellungnahmen begannen 2014. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Untersuchungen in den USA weitaus früher begonnen haben. Laut den von der US-Justiz veröffentlichten Dokumenten reichen die Voruntersuchungen mindestens bis 2009 zurück. 

„Diese Untersuchung macht deutlich, wie Odebrecht den letzten 20 Jahren Präsidenten, ehemalige Präsidenten und Regierungsbeamte von 12 Ländern bestochen haben soll: Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Vereinigte Staaten, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru, Dominikanische Republik und Venezuela, um Vorteile bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erlangen.“ (ebd.)

„Odebrecht und Braskem nutzten eine versteckte, aber voll funktionsfähige Odebrecht-Geschäftsabteilung – sozusagen eine »Bestechungs- Abteilung« –, die systematisch Hunderte Millionen $ an korrupte Regierungsbeamte in Ländern auf drei Kontinenten zahlte.“ (Department of Justice, Office of Public Affairs – Odebrecht & Braskem)

Nun ja, wenn das Bestechen zum Geschäft dazu gehört, so ist es auch zweckmäßig, eine eigene spezialisierte Abteilung dafür einzurichten, in der die Geschäfts-Anbahnungs-Spezialisten am Werk sind. Was in den US-Justiz-Dokumenten als besondere Gaunerei dieser Firma angeprangert wird, ist nur eine professionelle Abwicklung der Kooperation zwischen der Baufirma und den staatlichen Auftraggebern.
Der Versuch, Odebrecht als eine Ausnahme oder ein schwarzes Schaf in der Herde der Baufirmen darzustellen, entlockt jedenfalls jedem Leser nur ein müdes Lächeln, selbst wenn er nur die lokalen Praktiken von Bauunternehmern à la »Bulle von Tölz« kennt.

Den USA selbst geht es jedoch nicht um moralische Verurteilungen, wie sie die Medien gerne breittreten, um die gute Sache gegen einzelne böse Ausnahmen reinzuwaschen.
In den USA wurde Odebrecht als Mittel zum Zweck, als Werkzeug ausgesucht, um die Politik und Wirtschaft Lateinamerikas aufzumischen. Die Firma eignet sich eben wegen ihrer großen Dimensionen, internationalen Projekte und Kapitalgröße für dieses Vorhaben.

„Marcelo Bahia Odebrecht … führte ab dem 1. Januar 2002 als Präsident den Familienkonzern Construtora Norberto Odebrecht (CNO) mit Sitz in Salvador da Bahia, Brasilien. Odebrecht ist Lateinamerikas größtes Ingenieur- und Bauunternehmen. … Marcelo Odebrecht war Vize-Präsident der brasilianischen Vereinigung für Infrastruktur und Basis-Industrie (ABDIB) seit 2005 und ist CEO der Tochtergesellschaft Braskem. Ende 2008 wurde Marcelo Präsident der Organisation Odebrecht, der Holdinggesellschaft der Gruppe mit einem Jahresumsatz von 45,044 Mrd. US-Dollar (2010). …
Im Zuge der Operação Lava Jato ist Marcelo Odebrecht am 19. Juni 2015 von der brasilianischen Bundespolizei verhaftet worden. … Nach einem Monat Untersuchungshaft wurde Marcelo Odebrecht von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Wirtschaftskriminalität, Beamtenbestechung, Geldwäsche und Preisabsprache angeklagt und am 8. März 2016 zu 19 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.“ (Wikipedia, Marcelo Odebrecht)

Das ging ja recht schnell, wenn man bedenkt, wieviel Zeit weitaus geringer dimensionierte Fälle hierzulande in Anspruch nehmen und welche Aktienberge dabei anfallen. Offenbar lieferte die US-Justiz bereits die fertige Anklage mit allen Punkten und konnte sich auf Leute im Justiz-Sektor verlassen, die diese vorgelegten Tatbestände geschwind und ohne viel Federlesens in saftige Strafen umwandelten. (Sergio Moro wurde erst durch sein Vorgehen gegen die Politiker Lula und Rousseff international bekannt, seine Vorleistung im Odebrecht-Prozeß ging dabei unter.)

„Aufgrund nachträglicher Kooperation im Rahmen einer Kronzeugenregelung konnte er durch die Nennung einzelner Schmiergeldempfänger seine Haftstrafe auf zehn Jahre reduzieren. Neben Odebrecht lieferten auch 78 weitere Manager seines Konzerns den Ermittlern Ende 2016 umfassend Informationen zu der Korruption ihres Unternehmens.
Die Aussagen lösten einen der größten Anti-Korruptionsfälle in der Geschichte Lateinamerikas aus. Zu den Verdächtigen gehören die Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (PSDB), Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, ebenso wie der damals amtierende Präsident Michel Temer.“ (ebd.)

Diese Aussagen lösten nicht „eine der größten“, sondern die größte Hexenjagd Lateinamerikas aus. Von da ab ging es Schlag auf Schlag. Die US-freundlichen Regierungen (Duque, Macri, Bolsonaro) nutzten die Odebrecht-Enthüllungen, um gegen ihre politischen Rivalen vorzugehen. War ein Politiker nicht kooperationsbereit, so wurde er sofort mit Korruptionsanklagen überschüttet. „Verleumde nur mutig, irgendetwas bleibt immer hängen“ – oder es findet sich schon etwas.

Der peruanische Ex-Präsident García erschoß sich, um nicht in die Mühlen der Justiz zu gelangen. Auf die ehemalige argentinische Präsidentin wurde ein Anschlag verübt. Das brasilianische Parlament wurde gestürmt. Die Medien peitschen gegen diverse Politiker ein, und schaffen durch dieses Korruptionsgeschrei eine Stimmung, in der sich viele zum Richter berufen fühlen.

Der Mann, mit dessen Hilfe das alles gelang, hat sich dabei irgendwie saniert:

„Im Dezember 2017 wurde Marcelo Odebrecht in den Hausarrest entlassen, er verbringt seine restliche Haftstrafe in seinem Haus in São Paulo.“ (ebd.)

Die Odebrecht-Holding wurde umgetauft. Man wird sehen, wie es nach dem Machtwechsel in Brasilien mit ihr weitergeht.
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siehe auch zum Thema Korruption:

Stichwort „Korruption“: EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE
Korruption als Mittel der Konkurrenz – WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG? (2018)

und zur Bauindustrie überhaupt:

Brösel beim Bau des Panamakanals. WENN GESCHÄFTSKALKULATIONEN, POLITISCHE PRÄFERENZEN UND TECHNISCHE PROBLEME EINANDER IN DIE QUERE KOMMEN (2014)

2 Gedanken zu “Wieder einmal „Korruption“

  1. USA liefern Perus Ex-Präsidenten Toledo aus

    Die USA haben nach fünf Jahren der Auslieferung des ehemaligen peruanischen Staatschefs Alejandro Toledo wegen Korruptionsvorwürfen zugestimmt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Perus Hauptstadt Lima mit.

    Die USA hätten dies bewilligt, heißt es in einem Tweet der Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes. Das Büro für internationale Justiz-Zusammenarbeit koordiniere mit nationalen und internationalen Behörden die bevorstehende Umsetzung der Auslieferung.

    Seit 2018 forderte das Andenland die Auslieferung des 76-Jährigen, der in Peru von 2001 bis 2006 regierte. Die Justiz in Peru wirft Alejandro Toledo vor, bis zu 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Interoceanica angenommen zu haben – die Straße verbindet in Südamerika über Tausende Kilometer Atlantik und Pazifik. Toledo, der in Peru von 2001 bis 2006 regierte, bestreitet die Vorwürfe.

    Seit 2017 hält sich der Peruaner in Kalifornien auf. Er hatte sich in die USA abgesetzt, nachdem er in Peru angeklagt worden war.

    Eine weitverzweigte Affäre …

    Odebrecht hat nach Ermittlungen der Justizbehörden mehrerer Länder jahrelang Politiker und Beamte in zahlreichen Staaten Lateinamerikas bestochen, um an lukrative öffentliche Bauaufträge zu kommen. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein. Mehrere Odebrecht-Manager hatten durch Aussagen die Ausmaße des Skandals ans Licht gebracht.

    Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen. In dem Land wurde gleich gegen vier ehemalige Präsidenten wegen Korruption ermittelt, neben Toledo Ollanta Humala (2011-2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018). Alan García (1985-1990 und 2006-2011) erschoss sich bei seiner Festnahme.

    (DW, 22.2.)

    Der Satz „Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen“ zeigt schon, wohin die Haupt-Stoßrichtung all dieser Korruptionsrmittlungen der USA in Lateinamerika gehen: Es soll dort keine „boomenden“ Wirtschaften geben, sondern abhängige und importbedürftige Ökonomien, die am Tropf des IWF hängen und auf Zuruf aus Washington springen.

    Toledo war übrigens einer der Initiatoren des letzten „Marsches auf Lima“ 2000, der den Präsidenten Fujimori stürzte.

    Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum er angesichts der Sachlage in die USA flüchtete. Daß er dort keinen Blumentopf zu gewinnen hatte, liegt auf der Hand.

  2. Mit Hilfe befreundeter Justizsysteme dient der Odebrecht-Skandal zur Aufmischung der ganzen Welt:

    Londoner Gericht will Ex-Meinl-Banker Weinzierl an die USA ausliefern

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weinzierl will nach Österreich geholt werden wie die aus iranischer Haft heimgeholten Österreicher

    Die Verhandlung dauerte nicht rasend lang, das 182-seitige Urteil jedoch hat es in sich: Peter Weinzierl, früherer Chef der Meinl Bank soll in die USA ausgeliefert werden. Diese seine Entscheidung verkündete Richter Paul Goldspring vom Westminster Magistrates’ Court in London am Montagvormittag. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Weinzierl wird nun den High Court anrufen. In einer Aussendung von Weinzierls Anwalt, aus der die APA zitierte, hieß es am Montag so: "Mein Klient ist extrem enttäuscht von dem heutigen Urteil, das nur ein weiteres Beispiel dafür ist, dass die britischen Gerichte den US-Behörden nachgeben und die Auslieferungsgesetze dieses Landes missbrauchen". Auf die vom Anwalt vorgebrachten Gegenargumente sei im Urteil keine Rücksicht genommen worden.

    (…)

    (Standard, 7.6.)

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