PANZERLIEFERUNGEN SIND UNABDINGLICH, DAMIT DIE UKRAINE EINE NEUE OFFENSIVE STARTEN KANN
Cristian Segura, Kupjansk, 15.1.:
„Die Vereinigten Staaten und mehrere europäische NATO-Staaten haben ein neues Kapitel in der Lieferung von Waffen an die Ukraine aufgeschlagen, das der gepanzerten Fahrzeuge.“
Ist das wirklich ein neues Kapitel? Meines Wissens wurden aus DDR-Beständen bereits Panzer hinübergeschoben, auch Polen hat meiner Erinnerung nach sowjetische Panzer hinübergeschickt.
Das neue ist eben, daß erstmals NATO-Panzer geliefert werden.
„Seit letztem Dezember wurden Ankündigungen gemacht, leicht gepanzerte Kampffahrzeuge und Infanterietransporte in die Ukraine zu schicken: Washington hat mit der Lieferung von 50 Bradley-Einheiten begonnen; Deutschland, 40 Marder geschickt; zusätzlich zu Frankreich, das den noch stärkeren AMX-10 liefern wird.
Aber damit die Ukraine eine neue Offensive starten kann, die es ihr ermöglicht, verlorenes Territorium zurückzugewinnen, braucht sie weitere Panzer. Ohne diese wird seine Armee nicht vorrücken, versichern ukrainische Offiziere der 3. Separaten Panzerbrigade und der 92. Mechanisierten Brigade, die von EL PAÍS an der Charkow-Front interviewt wurden.
Die beiden Panzer, die Kiew unbedingt haben will, sind die deutschen Leopard und die amerikanischen Abrams. Experten sagen, daß die beste Option aus geografischen Gründen der Leopard ist, weil er die am weitesten verbreitete schwere Panzerung in Kontinentaleuropa ist – 2.000 Einheiten, nach Angaben der Financial Times.“
Hat nicht Neoprene ganz andere Zahlen genannt, die in Depots herumstehen sollen? Woher seine Zahlen, wenn die FT nur auf diese bescheidene Summe kommt?
„Das Problem ist, daß die Länder, die diese Fahrzeuge haben – darunter Spanien – für ihren Export die Zustimmung Berlins per Vertrag benötigen, weil sie in Deutschland produziert wurden. Die Regierung von Olaf Scholz war bisher der Ansicht, daß die Entsendung schwerer Panzer die Spannungen mit Russland erhöhen würde, hat sich aber für eine Genehmigung geöffnet, wenn die Vereinigten Staaten dasselbe mit ihren Abrams tun. Das Vereinigte Königreich kündigte am Samstag die Lieferung von Challenger-2-Panzern an.
Die Zahlen, die die Verbündeten von Kiew in Betracht ziehen, sind im Moment im Vergleich zu den ukrainischen Anforderungen bescheiden. Der Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte, Valeri Zaluzhni, wies im vergangenen Dezember darauf hin, daß seine Truppen 300 Panzer, 700 gepanzerte Infanteriefahrzeuge und 500 Artilleriegeschütze der NATO benötigen, um das seit dem 24. Februar verlorene Territorium zurückzuerobern. Laut dem britischen Zentrum für Militärstudien RUSI verfügte die Ukraine zu Beginn der Invasion über 900 Panzer, und Russland hatte 3.200 gepanzerte Fahrzeuge in seiner Offensive. Laut der Militäranalysegruppe Oryx verlor die Ukraine im Jahr 2022 etwa 500 Panzer und Russland 1.500. (…)
Alkut ist der Deckname des Obersten, der die 3. Brigade befehligt. Er ist 59 Jahre alt und ein Veteran des Donbass-Krieges 2014, er diente auch im Irak und in Afghanistan, in ukrainischen Bataillonen, die die US-Besatzung unterstützten.
Alkut absolvierte in den 1970er Jahren eine Ausbildung zum Tanker an einer sowjetischen Akademie. In diesem Jahrzehnt wurde der Leopard 2 in Dienst gestellt, die Fahrzeuge, die die Ukraine jetzt so begehrt. Warum sind diese besser als sowjetische Panzer aus diesen Jahren?
»Ich habe mit einem T-72 trainiert, und da waren die Leoparden schon besser. Die UdSSR setzte nicht auf Qualität, sondern auf Quantität. Aber es ist auch so, daß westliche Länder seither – im Gegensatz zu den Sowjets – dieselben Panzer modernisierten«.
Seit den Niederlagen, die Moskau im vergangenen September und Oktober an den Fronten in Charkow und Cherson erlitten hat, hatte die Invasionsarmee Zeit, ihre Verteidigungslinien zu verstärken.
Alkut nennt mehrere Beispiele für die Vorteile des Leoparden und des Abrams, die sie unentbehrlich machen würden, um diese Linien an der Front von Lugansk zu durchbrechen: ihre Panzerung; die Manövrierfähigkeit und die Motorleistung sind besser, was die Sicherheit sowohl der Soldaten, die sie bedienen, als auch der Infanteriekolonnen, die ihnen beim Angriff folgen, garantiert; seine Ergonomie ist unvergleichlich besser als bei sowjetischen Panzern, was bei stundenlangen Gefechten entscheidend ist. Sie verfügen über Nachtsichtgeräte und eine Technologie, die die Bewegung des feindlichen Ziels berechnet, um mit größerer Präzision zu schießen.
Andrei Krevonosk, Kommandant eines T-72 der 3. Mechanisierten Brigade, erklärt, daß seine Panzer nichts mit den modernen russischen Panzern zu tun haben, wie dem T-80 BVM oder dem T-64 BV, die über optische Visiere der neuesten Generation verfügen und Motoren vergleichbar mit dem Abrams. »Wenn wir einen erbeuten, feiern wir das«, sagt Krevonok. Sein Vorgesetzter Alkut schätzt, daß die Angriffskraft eines Abrams der von zwei oder drei sowjetischen Panzern entspricht.
»Sind schwere Panzer ein Relikt der Vergangenheit?« So lautete der Titel eines runden Tisches, der im vergangenen Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum stattfand. Drei der wichtigsten Generäle der NATO wurden bei diesem Treffen zitiert. Mark Carleton-Smith, bis letztes Jahr britischer Generalstabschef, plädierte für Armeen mit weniger Panzern, aber mit einem ausgereiften technologischen Niveau, eine Position, die Andreas Marlow, Deutschlands stellvertretender Generalstabschef, teilte. Bis zum Krieg in der Ukraine ging der Trend laut Carleton-Smith dahin, die Investitionen in Panzer zugunsten von Bereichen wie Drohnen und mobiler Flugabwehr zu reduzieren. »Aber die Ukrainer sagen uns, daß die Panzer unverzichtbar sind, und sie sind diejenigen, die gegen die Russen kämpfen«, gab dieser britische General zu.
Oberst Alkut schloss sich den Worten von Carleton-Smith an, betonte aber, daß die Ukraine mehr Einheiten brauche, als eine NATO-Armee benötigen würde – diese hier spezialisiert sich auf leichte und schnelle Einheiten –, weil es sich um einen großangelegten Krieg handelt und weil sie auch Panzer als Artillerie einsetzen, bedingt zum Mangel an Haubitzen, die sie haben.
Versorgungsmängel
Dvorkin ist Kompaniechef von 10 T-64 der 92. Mechanisierten Brigade. Unter einem Kiefernwald in der Nähe der Front, in der Nähe der russischen Artillerie, sind Dutzende von Panzern versteckt, von denen die meisten gewartet werden. »Alle unsere Maschinen sind in schlechtem Zustand«, sagt dieser Sergeant, während er EL PAÍS die sichtlich abgenutzten Ketten der Panzer zeigt. Die Maschinenpistolen mancher Panzer könnten nur noch die Hälfte der Geschosse abfeuern, fügt er hinzu. »Diese Waffen werden seit 2014 im Kampf eingesetzt, und wir befinden uns unter dem Munitionsminimum«, betont Dvorkin.
Mikola Timkov, Hauptmann der 3. Brigade und Kommunikationschef, bestätigt, daß sie Probleme mit der Munitionsversorgung haben, weil selbst die aus anderen osteuropäischen Ländern stammenden Kugeln für ihre Kanonen praktisch erschöpft sind.
Der wichtigste unfreiwillige Lieferant von Panzern für die Ukraine war Russland. Seit Ende März, als die Kreml-Truppen begannen, sich aus Kiew und den angrenzenden Provinzen zurückzuziehen, haben die ukrainischen Streitkräfte neben anderen Fahrzeugen und Waffen Berichten zufolge fast 500 russische Panzer erbeutet.
Andrii ist ein 32-jähriger Leutnant und führt einen Zug an, der mit einem T-64 von Dvorkins Kompanie kämpft. Seine Mission am vergangenen Donnerstag bestand darin, zu versuchen, einen T-72 zu reparieren, den er als Kriegsbeute von den Russen erhalten hatte. »Nur zwischen 10 % und 20 % der Panzer, die die Russen zurücklassen, können wieder für den Kampf eingesetzt werden, sie sind in sehr schlechtem Zustand. Sie können jederzeit kaputt gehen, aber unsere auch. Die sowjetische Maschinerie ist sehr schlecht«, sagt Andrii. Oberst Alkut schätzt, daß jeder dritte von den Russen erbeutete Panzer von den ukrainischen Streitkräften benutzt wird; der Rest wird verschrottet, um seine Komponenten für Reparaturen zu verwenden.
Carleton-Smith war skeptisch gegenüber der Wirksamkeit einer Offensive mit großen Panzerdivisionen – und nicht auf schnell agierenden leichten Einheiten wie denen, die im September die Charkiw-Front durchbrachen – und zwar am Beispiel der Russen: Obwohl auch aufgrund einer miesen Strategie, sind ihre Panzer im Krieg in der Ukraine wie die Fliegen gefallen.
Ein Grund dafür ist laut Leutnant Andrii die Effektivität der ukrainischen Feuerkraft: »Wir brauchen im Durchschnitt drei Schüsse, um das Ziel zu zerstören; Russische Einheiten hingegen feuern willkürlich und unabhängig von der verbrauchten Munition. Außerdem – Gott gebe, daß wir so weitermachen – sind wir effizienter im Einsatz von Drohnen, um die Koordinaten der Ziele anzuzeigen.«
Dvorkin weist auch darauf hin, daß die russischen tragbaren Panzerabwehrraketen, die RPGs, viel weniger zerstörerisch sind als die Panzerabwehrwaffen, die die Ukraine von der NATO erhalten hat, vor allem die amerikanischen Javelins. Dvorkin und Alkut sind sich einig, daß sie Panzer haben, die von bis zu drei sowjetischen Panzerabwehrraketen getroffen wurden, und die Fahrzeuge haben weiter gekämpft. Für einen Nato-Hauptpanzer wäre der Schaden laut Dvorkin und Alkut noch geringer.
»Nach dem derzeitigen Stand unserer Panzertruppen ist eine Offensive ohne den Erhalt westlicher Panzer nicht möglich«, schließt Dvorkin.
Die ukrainischen Pläne sehen vor, die Angriffe im Winter wieder aufzunehmen, wenn der Boden gefroren ist und die Panzer besser rollen können. Im Frühjahr verwandeln Regen und steigende Temperaturen die Landschaft in einen Morast, durch den gepanzerte Fahrzeuge länger brauchen, um voranzukommen.
Es könnte auch ein Nachteil sein, daß die Ukrainer nur Erfahrung mit sowjetischen Panzern haben. Außerdem wäre es mit den Leopard oder den Abrams notwendig, eine neue Lieferkette für Komponenten und Munition aus der Europäischen Union aufzubauen.
Aber Dvorkin antwortet mit Nachdruck: »Wir haben kompliziertere Dinge erreicht.« Mit seinen Händen immer noch auf dem russischen T-72, den er und seine Männer zu reparieren versuchen, gibt Andrii sein eigenes Beispiel: »Vor dem 24. Februar hatte ich keine militärische Erfahrung, ich habe im Verkauf von Software für Handys gearbeitet. In 40 Tagen wurde ich zum Panzerfahren ausgebildet und jetzt stehe ich hier und kämpfe gegen die Russen. Warum kann ich es nicht mit einem Leoparden wiederholen?«“
Gute Freunde, strenge Rechnung? Wie die Ukraine für ihre Waffen zahlen soll
Seit Monaten übertreffen die westlichen Verbündeten der Ukraine einander mit Hilfszusagen. Kann ein Staat am Rande des Ruins das je zurückzahlen?
Wer an die Ukraine denkt, denkt derzeit wohl meist an das Leid, das ein knappes Jahr Krieg mitten in Europa angerichtet hat; vielleicht auch an die beeindruckende Widerstandskraft der Menschen dort oder an die Schrecken des Krieges, die Bewohner und Soldaten derzeit in Orten wie Soledar oder Bachmut erleben müssen. Wohl die wenigsten denken an Schläuche und alte Kaugummis. Und doch sind diese Gegenstände wichtige Metaphern in einer der hitzigsten Debatten, die derzeit um den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg toben – jener um die Bewaffnung Kiews und um die Frage, wer eigentlich finanziell dafür aufkommt.
Lend-Lease Act oder Leih- und Pachtgesetz heißt das US-Papier, auf das sich Gegner der Waffenlieferungen, und oft auch Freunde Russlands, im Diskurs gerade einschießen. Der Tenor ihrer Vorwürfe: Die USA würden nur scheinbar großzügig Hilfen für die Ukraine versprechen, in Wahrheit ihre teuren Waffensysteme aber verkaufen – und dies auch noch auf Kosten der europäischen Partner. Von diesen wiederum würde erwartet, Kiew gratis aus der Patsche zu helfen.
All das ist, so wie es verbreitet wird, großteils nicht wahr – und im Rest grob verzerrt. Richtig ist aber, dass die Geschichte der ukrainischen Rüstung komplizierter ist, als sie oft scheint. Um sie zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte.
Kampf dem Faschismus
Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 heißt das Gesetz, über das die US-Regierung die meisten Mittel fließen lässt. Der Name ist nicht zufällig gewählt. Er ist ein Rückgriff auf eines der wichtigsten Programme des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen den Faschismus. Mit dem damaligen Leih- und Pachtgesetz rüsteten die USA bereits ab Februar 1941, also vor dem Kriegseintritt Washingtons, jene Staaten mit Material aus, die gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan kämpften. Dazu zählten neben Großbritannien auch die Sowjetunion und China. Dass Washington nun den gleichen Namen wählte, zeigt auch, in welchem Kontext man den Angriffskrieg Russlands sieht. Signiert hat US-Präsident Joe Biden das Gesetz ausgerechnet am 9. Mai – dem Datum, an dem Moskau den Tag des Sieges gegen den Nazi-Faschismus feiert.
Womit wir, über Umwege, wieder bei Schlauch und Kaugummi sind: Von Ersterem sprach 1941 der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt, als er Hilfen für Europa ankündigte. Kurz zuvor hatte ihn der britische Premier Winston Churchill um Waffen, aber auch um Lebensmittel für die bedrängten Briten gebeten. Damals stand es Spitz auf Knopf. Die Wehrmacht überrollte Europa, Roosevelt wollte helfen, am besten schnell und unkompliziert. Wenn das Haus des Nachbars brenne, sagte er bei einer Pressekonferenz, borge man ihm einen Schlauch – auch dann, wenn dieser 15 Dollar koste und der Nachbar diese im Moment nicht besitze. Er solle den Betrag eben irgendwann später zurückzahlen. Nicht alle US-Politiker waren überzeugt. Isolationisten beider Parteien wollten die militärisch neutrale Position der USA beibehalten.
Der Republikaner Robert Taft sagte, die Idee, Kriegsgerät zu verborgen, sei ein ebenso guter Deal wie ein Kaugummiverleih: Man werde das Geliehene nicht mehr zurückhaben wollen. Tatsächlich ging das Gesetz damals sogar weiter und erlaubte dem Präsidenten auch das Verschenken von Material.
Mit einer baldigen Rückzahlung durch die Ukraine – einen Staat, der ohne Hilfen wohl schon pleite wäre – rechnet auch nun niemand. Dagegen spricht allein schon das Ausmaß der Unterstützung: Auf deutlich mehr als hundert Milliarden US-Dollar beliefen sich die gesammelten Hilfen schon zum Stichtag 20. November – dem letzten Datum, für das das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) vergleichbare Daten zusammengetragen hat. Rund 52 Milliarden Euro entfielen damals auf die EU, auf ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten, und rund 48 Millionen auf die USA. Etwa 14 Milliarden steuerten weitere Akteure bei.
Seither dürften sich die Beträge noch vergrößert haben: Erst Mitte Dezember etwa beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere 18 Milliarden an Hilfen für das Jahr 2023, die USA sagten jüngst wieder fünf Milliarden zu. Außerdem hat Washington die Lieferung eines Patriot-Raketenabwehrsystems zugesagt, auch Deutschland will Kiew mit einer Batterie versorgen. Dazu kommen rund 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, die Berlin bereitstellt, sowie französische AMX-10-RC-Spähpanzer. Die Briten wollen rund ein Dutzend Challenger-2-Kampfpanzer liefern. Womöglich erhält Kiew bald auch 14 Stück der neueren deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Polen. Das freilich ist auch eine politische Frage: Deutschland muss für den Weiterverkauf der Panzer sein Okay geben, zierte sich vorerst aber noch.
Gratis gibt es für Kiew Informationen. Ihr finanzieller Wert ist schwer zu beziffern, der Vorteil aber unbezahlbar: Ohne die Kooperation westlicher Geheimdienste wären wohl einige ukrainische Erfolge nicht möglich gewesen. Von den Kriegswarnungen 2022 ganz zu schweigen. Zu alldem kommt Hilfe, die nicht direkt in Waffen fließt – etwa die bisherigen humanitären Spenden Österreichs.
Nicht nur Nächstenliebe
Das alles ist nicht nur uneigennützig. Russlands Streben nach Ausdehnung bedroht die EU schließlich auch direkt. Dass man diese Gefahr am besten gleich in der Ukraine stoppen sollte, bevor sie auch am Baltikum oder in Polen virulent wird, sagen nicht nur die betroffenen Länder.
Dafür sind viele nun auch bereit, relativ moderne Systeme wie Himars, Patriot oder Leopard zu liefern – was ein recht neues Phänomen ist. Denn zuerst sortierten viele EU-Staaten einmal ihre alten, teils eingestaubten Systeme aus und stellten sie der Ukraine zur Verfügung. "Ringtausch" heißt das Zauberwort: Um den Verlust der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu kompensieren, bestellte man modernes, frisches Gerät nach. Die gesteigerten Militärhaushalte machen es möglich. Stichwort: Zeitenwende.
In die Ukraine ging also "der alte Schrott", wie es ein Diplomat einmal bezeichnete. So geringschätzend wie das klingt, war das Prinzip aber nicht. Denn die Methode hatte für Kiew praktische Vorteile. Die Systeme stammten häufig aus Beständen der Ex-Sowjet- und Ex-Warschauer-Pakt-Staaten. Sie waren daher mit jenen der Ukraine kompatibel. Eine Einschulung, wie sie bei westlichen Systemen oft fällig ist, dauert damit nicht lange oder entfällt vollkommen. Und auch die Munition passt.
Rohstoffe als Kredittilgung
Mit der Lieferung hochmoderner Waffen, Luftabwehrraketen oder Kampfflieger und -panzer waren westliche Staaten bisher vorsichtig. Nicht nur aus Angst vor Eskalation – sondern auch aus pragmatischen Überlegungen. Immerhin droht stets die Gefahr, dass moderne Nato-Technologie in den Kriegswirren in russische Hände fällt. Und auch Korruption und illegaler Waffenhandel sind nie auszuschließen, wenngleich Washington extra Beobachter schickt, um dieses Risiko zu senken. Dass neue Waffen für die Ukraine aber viel effektiver wären, das steht fest.
Geschenkt ist aber auch die EU-Hilfe an die Ukraine nicht. Jene 18 Milliarden Euro etwa, die die EU Kiew Ende 2022 zusagte, sind ein Darlehen. Freilich eines mit sehr günstigen Konditionen: Tilgungsfrei über zehn Jahre, die Union übernimmt dabei außerdem einen Großteil der Zinskosten. Zurückzuzahlen wird das Geld am Ende aber sein.
Wahrscheinlich zumindest. Wie so etwas ablaufen kann, zeigt auch die Geschichte des ersten Leih- und Pachtgesetzes. London und Moskau mussten ihre Schulden damals tatsächlich über Jahrzehnte zurückzahlen. Das tat allerdings nicht immer besonders weh. Denn die Kredite waren über viele Jahrzehnte gestreckt und nicht an die Inflation gebunden – der zu zahlende Wert sank also mit der Zeit. Beim Kalten-Krieg-Partner London drückten die USA zudem beide Augen zu, indem sie sich auf besonders günstige Konditionen einigten: Das Material wurde an seinem einstigen Einsatzort belassen und an die Briten verkauft – zum "Schrottwert" von rund zehn Prozent des einstigen Preises.
83 Millionen US-Dollar machte in der Silvesternacht auf 2007 die letzte Tranche der Bank of England an die Federal Reserve in New York aus. 61 Jahre nach Kriegsbeginn war man in London fast ein bisschen stolz, den "Verpflichtungen zur Gänze nachgekommen zu sein". Immerhin hatten einst auch die USA "ihre Verpflichtungen erfüllt", wie es Ed Balls, damals Labour-Staatssekretär im Londoner Schatzkanzleramt, formulierte. Strenge Rechnung, gute Freunde.
Für nicht ganz so gute Freunde war die Rechnung aber strenger. Die Sowjetunion stellte den USA für Lieferungen in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar letztlich Rohstoffe im Wert von 7,3 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Differenz wurde großteils in Gold erlegt.
Im Fall der Ukraine ist davon auszugehen, dass sich eines Tages großzügige Modalitäten finden werden. Der erneuerte Lend-Lease Act für das Land spricht formal zwar ebenfalls von einer Rückzahlung der Kosten. Allerdings ist und bleibt es wohl im strategischen Interesse der EU und der USA, dass demokratische Länder wie die Ukraine nicht von expansionistischen überrollt werden. Zugleich liegt Washington eine längerfristige Schwächung des Antagonisten Russland am Herzen. Und die gibt es aktuell zum Schnäppchenpreis.
Alle Ukraine-Hilfen eingerechnet zahlt Washington nur rund fünf Prozent des Pentagon-Budgets. Eine Schwächung der Ukraine durch jahrelangen Schuldendienst würde diesen Erfolg wieder verringern.
Lukrative Aufträge
Die Finanzmittel werden so schnell also nicht zurückfließen. Und aus diesem Grund sucht man bereits andere Möglichkeiten, sich bei Washington und Brüssel zu revanchieren. In den Fokus gerät dabei der Wiederaufbau. So steht etwa im Raum, dass US- und EU-Firmen eines Tages bei den dafür nötigen Arbeiten lukrative Aufträge zugesprochen bekommen könnten. Das würde, sollten auch ukrainische Firmen noch ausreichend zum Zug kommen, allen Seiten helfen. Freilich bräuchte es auch dafür Finanzmittel. Und wieder gibt es ein Vorbild. Von einem Marshallplan für die Ukraine ist derzeit aber noch selten die Rede.
https://www.derstandard.at/story/2000142564418/gute-freunde-strenge-rechnung-wie-die-ukraine-fuer-ihre-waffen
Der Marshalplan setzt allerdings voraus, daß der Krieg gewonnen würde …
Zum Thema „Wunderwaffe“:
GROSSBRITANNIEN LIEFERT TANKS MIT EINEM PIZZAHEIZGERÄT NACH KIEW
Der britische Premierminister Rishi Sunak beschloss, zunächst vier Challenger-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, und nach einiger Zeit werden acht weitere Panzer hinzukommen.
Es sei denn natürlich, die ersten vier sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt und kampfbereit.
Der Challenger 2-Panzer ist in vielerlei Hinsicht einzigartig, was nicht immer zu seinen Gunsten ist. Dies ist der schwerste Panzer der Welt, sein Gewicht beträgt 62,5 Tonnen – was sich auf die Geschwindigkeit des Panzers und seine Manövrierfähigkeit auf dem Schlachtfeld auswirkt. Darüber hinaus ist dies der einzige moderne Panzer mit einer Zugrohrkanone (120 mm), der den Abschuß von Panzerabwehrraketen durch die Kanone ausschließt.
Vor allem aber ist der Challenger 2 der einzige Panzer der Welt, der serienmäßig über ein System zum Kochen und Erhitzen von Speisen für die Besatzung verfügt.
Einiges deutet jedoch darauf hin, dass die Besatzungen des Challenger 2 in der Ukraine auch ohne im Panzerturm aufgewärmte Pizza sehr heiß werden.
(KP, 15.1.)
Zu der leidigen Leopard-Liefer-Frage ist nur noch einmal darauf hinzuweisen, daß es bei einem Jawort Deutschlands um sämtliche Leopard-Panzer in der EU, und auch in Kanada geht, wo sich auch 82 Stück befinden sollen. Ohne Deutschlands Zustimmung können keine, mit seiner Zustimmung aber über 2000 von diesen Dingern an die Ukraine geliefert werden. Da ist es dann gar nicht nötig, daß Deutschland selbst auch die seinigen liefert.
Das wäre allerdings ein ziemlicher Hammer, und würde das Kriegsgeschehen fest anheizen. Zumindest Kanada, Polen und die baltischen Staaten können es kaum erwarten, ihre ganzen Leopard in die Ukraine zu schicken.
D.h., im Falle einer deutschen Freigabe des Leopard würde sich in der EU wieder eine neue Runde der Konkurrenz auftun, wer mehr oder weniger von diesen Panzern in die Ukraine hinschicken würde.
In Kiew fordert Melnik inzwischen die zur Pensionierung vorgesehenen Tornado-Abfangjäger der Bundeswehr …
(KP, 17.1.)
Polen will angeblich "ohne dt. Zustimmung" Kampfpanzer ausliefern – BILD titelt bereits: “KAMPFPANZER-KRIMI ESKALIERT – Polen pfeift auf Scholz-Entscheidung” – worin anscheinend die BRD aber keinen Konfliktfall mit Polen erblicken will – sondern insgesamt eher Polen militärisch unterstützt:
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/deutschland-stationiert-truppen-und-patriot-trainingscamp-in-polen/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/finnland-erwaegt-panzer-an-die-ukraine-zu-liefern/
[Ob und wie das die Konkurrenz innerhalb Europas tangiert, z.B. auch die EU-Konflikte mit der PIS-Regierung, das scheint zwar auf einem anderen Blatt zu stehen.
Dass Europa stärker (gegen Russland) aufrüsten solle, das scheint sich innerhalb der EU aber als gemeinsamer Standpunkt immer stärker durchzusetzen: “EU auf Kriegskurs”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170266.sicherheitspolitik-eu-auf-kriegskurs.html ]
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-wagner-chef-kreml-verraeter-1.5731440
Dass alles andere als eine bedingungslose Kriegshetze russische Propaganda sei, oder auf eine solche dumm hereinfalle – das gilt längst nicht nur in der Ukraine. Dort aber schon längst. https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/dnipro-wolodymyr-selenskyjs-berater-oleksij-arestowytsch-ist-zurueckgetreten
[Die deutsche Bundesregierung legt anscheinend diplomatisch und bei der Wortwahl vor allem Wert darauf, ausdrücklich nicht selber als Kriegspartei gelabelt werden zu wollen, – da hat sich anscheinend der neue Kriegsminister gestern bei der Wortwahl und beim Heucheln anscheinend mit einem Patzer im Ton vergriffen (was CDU-Röttgen gestern bei Maischberger anmerkte).]
@Leser
Das ist allerdings nicht gleichbedeutend mit Waffenlieferungen. Da geht es zunächst einmal um „Will HABEN“, nicht: will hinüberschicken.
Interessant ist in dieser Hinsicht Polen. Während es lautstark Waffenlieferungen in die Ukraine fordert und mit gutem Beispiel vorangeht, so möchte es doch gleichzeitig, daß die eigenen Waffenlager durch NATO-Verbündete aufgefüllt werden.
Die Zeche für die Waffenlieferungen sollen tunlichst andere begleichen.
Deutschland zum Beispiel.
Zur Zeit ist es offenbar so, dass vor allem die Presse massiv Kriegshetze betreibt und es so darstellt als sei Deutschland der große Bremser. Der Scholz sagt "Wir machen keine Alleingänge." Die Gegenposition behauptet: Alle würden Panzer liefern wollen – nur Deutschland würde sich sperren."
Um das zu belegen werden von überallher irgendwelche Leute angekarrt, die sich für Lieferungen von Kampfpanzern aussprechen. Ob das aber wirklich die Position der Regierung ist (außer natürlich bei Polen, den Baltischen Staaten und der Ukraine) ist nicht so sicher.
Um diesem Kesseltreiben entgegenzuwirken, hat sehr wahrscheinlich die Bundesregierung die Liste mit den Waffenlieferungen veröffentlicht, die ich hier schon zweimal verlinkt habe. Früher hieß es nämlich, das sei geheim und dafür gibt es tatsächlich gute Gründe. z.B. um dem Feind nicht darauf zu stoßen, was ihn erwartet. Das sagt übrigens auch Ralf Stenger in der oben angesprochenen Maischberger-sendung 12:20. Dort diskutieren die übrigens genau das, was der General Vad bemerkt hat, dass nämlich der militärische Zweck unklar ist. Der Röttgen sagt: Der Weg zum Frieden führt über den Krieg. Wörtlich: "Der Weg zum Frieden führt über den militärischen Erfolg der Ukraine." Man muss dem Feind also die eigenen Friedensbedingungen aufzwingen. Frieden ist erst wenn der Feind nicht mehr zuckt. Ein toter Russe ist ein guter Russe und ein friedvoller Russe. Und genau diese Hetze macht den 3 Weltkrieg unvermeidlich.
Putin-Vertrauter Medwedjew droht erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen
Der Rottgen sagt klipp und klar: Wir müssen der Ukraine, das geben was sie in die Lage versetzt zu gewinnen. Oder mit den Worten des Verteidigungsministers (dem Röttgen zustimmt): Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Kritisiert hat Röttgen den Satz von Pistorius: “Wir sind indirekt an einem Krieg beteiligt.” Den darf man im Amt (also hinter vorgehaltener Hand schon) nicht sagen, weil damit sich die BRD dazu bekennt Kriegspartei zu sein. – was unter allen Umständen vermieden werden soll. Es ist also ein offenes Geheimnis, dass Deutschland und der Westen Kriegspartei ist, und Russland weiß das natürlich auch. Aber sagen, darf man das halt nicht – wenigstens nicht im Amt.
Röttgen: "Wir müssen der Ukraine alles geben was sie brauchen [um zu gewinnen] bis zu der Schwelle, dass wir unter keinen Umständen Kriegspartei werden dürfen und zwar auf allen Ebenen."
Da fragt man sich doch, ob er selbst glaubt was er sagt, woher er das Gottvertrauen nimmt, dass es in seiner Hand liegt, ob er Kriegspartei wird. Das liegt nämlich gar nicht in seiner Hand, sondern in russischer Hand. Warum glaubt er eigentlich, dass Russland eine Niederlage einfach hinnimmt?
Genau das sagt er jedenfalls: " Für Putin gibt es nur die Fortsetzung des Zerstörungskrieges, nach meiner Einschätzung ohne eine nukleare Option für ihn. Da ham sie eben zurecht auf China hingewiesen. [Weil China gesagt hat, sie wollen keinen Nuklearkrieg.] Er wäre total isoliert. Es wäre keine realistische Option. Ich weiß das auch alles nicht. Man muss Risiken abwägen, aber man muss wissen auch wenn man nicht entscheidet, dann hat es Konsequenzen und es kann diesen Krieg verlängern."
"Man muss Risiken abwägen" – So kann man auch ausdrücken, dass man mit Abermillionen Menschenleben zockt. Röttgen denkt: "Auf der einen Seite der Waage, Waffenlieferung bis zum Sieg bedeutet vielleicht Atomkrieg, zwar Supergau aber wenig wahrscheinlich, wegen China- auf der anderen Seite: keine Waffenlieferungen – kein militärischer Sieg der Ukraine bedeutet Verlängerung des Krieges.
Natürlich sind beide Alternativen purer Nonsens. Weder ist ausgemacht, dass Waffenlieferungen zum Sieg der Ukraine führen noch verkürzt das den Krieg – klar – Waffen verkürzen den Krieg, – was auch sonst, meine Herren und wahrscheinlich ist Wasser nicht nass.
Noch ist richtig, dass Russland, von ihm selbst als die stärkste Nuklearmacht der Welt bezeichnet, keine nukleare Option hat. "Weil China das nicht will." und er dann total isoliert wäre, was ihn bis jetzt ja auch nicht abgehalten hat. Noch ist richtig, dass die Verweigerung von Waffenlieferungen den Krieg verkürzt – das Gegenteil ist richtig.
Dass der Hauptzweck der europäischen Aufrüstung darin bestünde, wegen der Funktion zukünftiger Abschreckung die Waffenarsenale auf Vorrat aufzufüllen (so habe ich Nestor oben verstanden), anstatt sie aktuell im Krieg gegen Russland einzusetzen, – das scheint mir eine blauäugige Verharmlosung des existierenden Krieges der Europäer gegen Russland zu sein.
(Aber ‘erwischen’ lassen darf man sich nicht dabei, das laut hinauszuposaunen. Zumindestens sieht das die deutsche Bundesregierung zur Zeit noch so. Die diversen europäischen Staaten haben über die Selbstdarstellung ihrer hehren eigenen nationalen Rolle beim Kriegführen ihre je eigenen Selbstdarstellungslügen.)
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bulgarische-politiker-wollen-indirekte-waffenexporte-in-ukraine-nicht-bestaetigen/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/frankreich-will-panzer-westlicher-bauart-an-ukraine-liefern/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/s-300-luftabwehr-fuer-die-ukraine-athen-kommt-unter-druck/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/niederlaendische-militaerhilfe-fuer-ukraine-erreicht-fast-eine-milliarde-euro/
USA versprühen wenig Hoffnung auf Abrams-Leopard-Doppeldeal
Washington vermeidet eine öffentliche Reaktion auf die Scholz-Forderung nach amerikanischen Abrams-Panzern für die Ukraine. Präsident Joe Biden steht daheim unter Druck
Die Reaktion der Beobachter in den Washingtoner Denkfabriken fiel vernichtend aus. "Unfassbar peinlich", empörte sich Constanze Stelzenmüller vom renommierten Brookings-Institut über die mutmaßliche Verknüpfung deutscher und amerikanischer Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). "America First" sei der falsche Ansatz, argumentierte auch Johns-Hopkins-Professor Jeffrey Pryce: "Die Ukraine braucht dringend Rüstungsgüter, die sie kurzfristig warten, unterhalten und betreiben kann. Das ist der Leopard, nicht der (amerikanische, d. Red.) Abrams."
Applaus aus der sicherheitspolitischen Szene für die Position, deutsche Leopard-Panzer nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer liefern, dürfte man im Kanzleramt kaum erwartet haben. Wichtiger ist die Reaktion der amerikanischen Regierung. Die gibt sich zunächst zugeknöpft. "Ich habe dazu keine neuen Ankündigungen zu machen", betonte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses: "Der Präsident glaubt, dass jedes Land seine eigenen souveränen Entscheidungen treffen muss, welche Militärhilfe und welche Art von Ausrüstung es der Ukraine bereitstellen kann."
Das ist einerseits die Wiederholung der Position, die die amerikanische Regierung seit langem vertritt. Im konkreten Fall kann man es aber auch als Zurückweisung eines Junktims verstehen. Schon nach dem Telefonat von Kanzler Scholz und Präsident Joe Biden am Dienstag war die Presseerklärung des Weißen Hauses mit drei dürren Sätzen ungewöhnlich knapp ausgefallen. Öffentlich aber vermeidet das Weiße Haus jeden Eindruck, es wolle Berlin unter Druck setzen.
Tankproblem
Die Sache hat neben dem militärischen auch mehrere politische Aspekte. In der Sache spricht viel für die Lieferung des Leopard-Panzers, der – so die "New York Times" – in zahlreichen europäischen Armeen bereits genutzt werde und "exzellent" arbeite, und wenig für den Abrams, der einen enormen Treibstoffbedarf hat und über weite Strecken mit Ersatzteilen versorgt werden müsste. Doch es gibt hüben wie drüben auch innenpolitische Erwägungen und die Sorge vor einer möglichen Ausweitung des Krieges.
Bei dem Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein will die US-Regierung nach Medienberichten am Freitag ein umfangreiches neues Waffenpaket für die Ukraine vorstellen. Das soll unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker beinhalten, der zur Aufklärung eingesetzt wird. Mit einer Genehmigung des Exports des Abrams-Kampfpanzers wird bislang aber nicht gerechnet. "Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können", hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend gesagt.
Schon jetzt sind die USA der mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Doch Joe Biden steht von zwei Seiten unter Druck. "Diese Zurückhaltung ist Zeichen einer rätselhaften Zaghaftigkeit", kritisierte am Donnerstag das konservative "Wall Street Journal" den Präsidenten und forderte ihn zur Bereitstellung von bei den US-Marines ausgemusterten Abrams-Panzern auf. Andererseits lehnt der ultrarechte Flügel der Republikaner weitere Hilfen für das von Russland überfallene Land ab. "Es ist Zeit, unsere Grenze zu verteidigen, nicht die der Ukraine", erklärte die neuerdings mächtige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Langstreckenraketen
Offenbar gibt es auch innerhalb der Biden-Regierung Diskussionen, welche Waffenlieferungen geboten sind. So lehnt Biden bislang die Lieferung von Langstreckenraketen ab. Gleichzeitig berichtete die "New York Times" am Mittwoch aber von Überlegungen in der Administration, die Ukraine beim möglichen Versuch einer Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Krim zu unterstützen. Dazu wären Offensivwaffen erforderlich.
Durch Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim könne der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht werden, an den Verhandlungstisch zu kommen, argumentieren die Befürworter. Skeptiker befürchten eine unvorhersehbare Eskalation oder gar den Einsatz taktischer Atomwaffen durch den Kreml. Eine Entscheidung ist in Washington laut dem Bericht noch nicht gefallen.
(Standard, 19.1.)
Tja, die Skeptiker haben recht den Einsatz taktischer Atomwaffen durch den Kreml zu befürchten.
Offenbar ist im Moment die Lage noch so, dass Amerika nicht Schuld sein will, wenn wegen der Lieferung schwerer Waffen, ein europäisches Land eine Atombombe aufs Haupt kriegt. Deshalb ist es "eine souveräne Entscheidung" der europäischen Länder. Heißt: Bloß weil irgendein europäisches Land eine Bombe abkriegt, wird die USA keinen Weltkrieg anfangen.
Der Scholz weiß das wohl. Er deutet auf die USA und meint: Haltet eure kriegsgeile Klappe, wenn die USA nicht liefert, warum sollten wir das dann tun? Das formuliert er natürlich positiv. Wenn die USA liefern, liefern wir auch. Was ist daran jetzt "unfassbar peinlich"? Langsam versagt nämlich meine Fähigkeit mich in die moralische Gefühlwelt der Kriegstreiber hineinzudenken.
Morgen nach der Ramstein-Konferenz der Verteidigungsminister wird man mehr wissen.
Idiot. Was will er denn tun? Atombomben werfen. Dann gibt es GB nicht mehr.
https://www.hna.de/politik/ukraine-krieg-news-aktuell-ramstein-usa-deutschland-nato-treffen-panzer-putin-medwedew-atomkrieg-mkr-92037755.html
Die neuste Wochenschau von Sahra Wagenknecht: Die jüngsten Entwicklungen gut zusammengefasst. Ich wüsste jetzt keine Kritik – insofern: Empfehlung
“Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?”
Auch der Hinweis darauf, dass es der Ukraine alleine darum geht Europa und die Nato immer weiter in den Krieg hineinzuziehen, weil das die einzige Chance ist den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Das ist zwar schon lang klar und folgt auch ihrer Militärdoktrin, aber man kann eigentlich nicht oft genug darauf aufmerksam machen, weil der Selenskji sich ja immer als Opfer präsentiert “jeden Tag sterben Menschen” und so tut als seien Waffen sowas wie humanitäre Hilfe.
Ich hätte darauf gewettet, daß Deutschland einknickt und doch der Entsendung von Leopard-2-Panzern der NATO-Partnerstaaten zustimmt. Der US-Verteidigunngs-Minister Austin erwähnte bei der Pressekonferenz nach dem Ramstein-Meeting heute jedoch mit keiner Silbe in seiner Rede den Leopard-2 oder den M1 Abrams. Offensichtlich haben auch andere Staaten keine Panzer zugesagt bzw. zusagen dürfen. Die Ukraine bekommt rund 150 APCs von den USA und das wars im Wesentlichen.
"Auch der Hinweis darauf, dass es der Ukraine alleine darum geht Europa und die Nato immer weiter in den Krieg hineinzuziehen, weil das die einzige Chance ist den Krieg gegen Russland zu gewinnen."
Es ist ja nicht die Ukraine die hier wem "hineinzieht", schon gar nicht die NATO. Ist es nicht offensichtlich so, dass es der US-geführten NATO darum geht, IHR jahrelang hochgerüstetes Kriegsheer IN der Ukraine gegen Russland auch dafür zu nutzen, die Deutschland geführte EU nun vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, zwecks kriegerischer Vasallen- und (atomarer) Frontdienste (die ökonomischen wurden ja schon mit der Sprengung der Gaspipelines erfolgreich herbei sabotiert).
@Phineas: Ich habe mich eben auf die immer frecher werdenden Äußerungen von Selenskji und seinem Vizeaußenminister bezogen. Selenskyj im ARD-Interview:
Melnik: Was soll da noch unklar sein?
Ich wollte auch gar nicht sagen, dass das "nur" eine Strategie die Ukraine ist, denn die tun eh, was die Amerikaner sagen. Deshalb würde ich dir zustimmen. Der Ukrainekrieg ist auf ganzer Linie zum Nutzen der USA und zum Schaden von Europa und speziell zum Schaden von Deutschland. Und es ist ganz klar, dass die USA versuchen Europa auf Russland zu hetzen. Ich denke sogar Russland hat das kapiert. Die gehen nämlich schon nicht mehr davon aus, dass Europa irgendwelche souveränen Entscheidungen trifft, sondern das Europa unter amerikanischer Kontrolle ist und das ist nicht weit von der Wahrheit. Den Amerikanern ginge es am Arsch vorbei, wenn sich der Krieg ausweitet. Die würden wie im Wk2 warten bis Russland fast am Boden liegt und würden dann den geschwächten Gegner besiegen. Von Europa wäre dann nichts mehr übrig, die Amis juckt das nicht.
"Ich hätte darauf gewettet, daß Deutschland einknickt… " Hätte ich auch. Mal sehen wie lange das hält. Was sind APCs? Meinst du M75 APC Armored personnel carrier – Mannschaftstransportwagen?
Ich weiß auch nicht, wie man diese Dinger, die zwar schon gepanzert sind und natürlich auch bewaffnet, aber eben noch keine "leichten" Panzer nennen soll. Infantry Fighting Vehicle? Oder APC Armored Personal Carrier oder Schützenpanzer? Also solche Fahrzeuge wie Marder Puma, Bradley, Stryker. Alles Fahrzeuge für Infanterie, die zumindest elementaren Schutz vor Beschuß liefern, zumindest von Infanteriewaffen, meist selber auch bewaffnet sind und meist keine Kettenfahrzeuge sondern 6×6 oder 8×8 Radfahrzeuge.
Wikipedia nennt sie Mannschaftstransportwagen, was im Krieg ein bisschen anspruchsvoller ist als ein Bus, deshalb die Panzerung und das Geschütz. Um die Soldaten aus brenzligen Situationen rausholen zu können. – stelle ich mir jedenfalls vor.
Arnold Schölzel: Hohe Schule. (Kommentar)
https://www.jungewelt.de/artikel/443228.hohe-schule.html
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/das-panzer-junktim-des-bundeskanzlers/
[Desungeachtet verkündet – bzw. ‘interpretiert’ – die FDP-Frontfrau, mit dem offiziellen Prüfauftrag sei der amtliche Übergang zur Lieferung deutscher Kampfpanzer nunmehr offiziell bereits vollzogen. Pistorius selber hat aber die tatsächliche Lieferung an einen erst noch herzustellenden Konsens innerhalb der weltweiten Kontaktgruppe, und davon ist die dt. Regierung ja Teil, geknüpft….]
Zu der Kontroverse zwischen Phineas und Kehrer darüber, wer eigentlich das Subjekt dieses Krieges ist, möchte ich darauf hinweisen, daß es eben auch westlicher Seite mehrere Subjekte gibt.
„Die NATO“ als Einheit aufzufassen, wo doch gerade einige Mitglieder einem anderen die Energieversorgung, hmmm, grundlegend erschwert haben, ist nicht ganz zutreffend.
In dieser Panzerfrage scheint es so zu sein, daß die USA erst einmal eine Konkurrenz entfesselt haben, wer der bessere Kriegstreiber ist und jetzt gegenüber den ganzen aufgegeilten EU-Regierungen – und auch der Ukraine! – klarstellen, wer hier entscheidet.
Die deutsche Aufrüstung werde ideologisch nicht mit Hurraparolen abgefeiert, sondern mit Klageopern über Mängel und Versäumnisse von Technik, Wirtschaft und Politik begleitet – so resümiert Klaus Hecker, wie 2023 patriotische Begeisterung fürs staatliche Töten per Soldatentätigkeit sich in einer endlos langen Mängelliste darüber, dass all das wunderschöne Mordwerkzeuxs leider nicht funktionieren täte, widerspiegelt ….
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/bundeswehr-schuetzenpanzer-puma-waffenlieferung-7448.html
Die Ukraine ist schon wieder einen Schritt weiter, nachdem sie jetzt die NATO mit den Panzern herumgekriegt hat:
„Zwei Bataillone mit je 12 Kampfflugzeugen. Das ist das neue Militärhilfepaket, das die ukrainische Armee von ihren internationalen Verbündeten zu bekommen beabsichtigt. Die 24 Jäger – idealerweise sollten es amerikanische F-16 sein – würden nur eine dringende erste Phase in einem neuen Kapitel der Waffenlieferungen an das von Russland besetzte Land darstellen: das des Luftbeschusses.
Diese Zahl wurde EL PAÍS am Freitag von Oberst Yuri Ignat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, mitgeteilt. Neben den schwierigen politischen Verhandlungen, die diese Operation erfordert, bestätigte Ignat, dass sie kurzfristig nicht mit diesen Flugzeugen auf dem Schlachtfeld rechnen können, da die Ausbildung der Piloten und des Wartungspersonals mindestens ein halbes Jahr dauert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte diese Woche, dass nach der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, ihren Truppen schwere Panzer zu schicken, der nächste Schritt darin bestehen müsse, der Ukraine die Beherrschung des Luftraums zu ermöglichen.“
(El País, 28.1.)
„Europa und die Vereinigten Staaten bereiten das Terrain vor für die Diskussion über die Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine
Mehrere Länder erklären sich bereit, Geräte zu schicken, obwohl Experten vorhersagen, dass die Entscheidung über die Maßnahme Monate dauern wird
In Washington, europäischen Hauptstädten und diplomatischen Kreisen in Brüssel beginnt sich die Möglichkeit abzuzeichnen, Kampfflugzeuge zu entsenden, um die Position der Ukraine im Krieg zu stärken.
Obwohl es immer noch keine festen Vorschläge für diesen neuen Sprung nach vorne in der westlichen Unterstützung für Kiew gibt, liegt nach der Vereinbarung, Leopard 2-Panzer in die Ukraine zu schicken, und der festen Bitte der Regierung von Wolodimir Selenskij, ihm Flugzeuge zu liefern, die nächste Debatte auf dem Tisch: Es wird sich darum handeln, ob es notwendig ist, auch Kampfflugzeuge zu schicken, wie es Kiew schon seit geraumer Zeit fordert.“
(El País, 28.1.)
Es stellt sich heraus, daß die Panzerdebatte, an der sich Politik und Medien seit Wochen abarbeiten, eine Art Rammbock war, um Tür und Tor für wirklich alle Waffengattungen zu öffnen …
Auf die angeblich missverständliche Formulierung der Außenministerin Baerbock, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland (und nicht im Konflikt mit Osteuropa), erfolgte nur eine kurze Richtigstellung des Regierungssprechers. Die andere offizielle Mitteilung, Deutschland liefere keine Kampfflugzeuge, hat die FDP-Frontfrau ergänzt damit, dass solche Debatten zur Unzeit geführt würden, so kurz nach der Panzerdebatte. Regierungsamtliche Dementis oder Rausschmisse gingen aber vermutlich ganz anders. – Und also ist auch die veröffentlichte Meinung schon wieder ein großes Stück weiter.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wie-kampfjets-der-ukraine-helfen-wuerden-li.311618
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Politik nimmt atomare Auseinandersetzung in Kauf. Akteure setzen auf Annahmen und Abschreckung. Was aber, wenn all dies versagt?
“Ausgestorben: – Zuviel Panzer, zu wenig Hirn”
(Postkarte der früheren Friedensbewegung. Abgebildet war ein Dinosaurier.)
Umgekehrt hören wir heute: Angst sei ein schlechter Ratgeber. Man solle sich von den Drohungen Putins nicht einschüchtern lassen und einfach weiter eskalieren.
https://www.telepolis.de/features/Was-den-Ukraine-Krieg-zur-globalen-Gefahr-macht-7470692.html?seite=all
[Rausgeschmissen wird Frau Baerbock übrigens gar nicht. Ihr wird ein Orden der Stadt Aachen verliehen. Vermutlich – weil Kriegshetze ja so was von tierisch lustig ist. ]
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Auch bei den Waffenarten wird eskaliert. Urangeschosse – gelten nämlich nicht als Atomwaffen.
[Wetten, dass in dieser Richtung, nämlich die Unterschiede zwischen konventionellen und atomaren Waffen zu verwischen, demnächst noch weiteres noch fortschrittlicheres klasse Tötungszeuxs anrollt. – Taktische Atomwaffen wurden früher wegen ihrer kürzeren Entfernung bzw. ‘Reichweite’ als solche bezeichnet. – Oh je….]
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/uranhaltige-munition-was-ihr-moeglicher-einsatz-in-der-ukraine-bedeutet/
Gelehrte drücken das dann so aus: “Je konfliktreicher das Verhältnis zwischen Russland, China und dem Westen ist, desto schwieriger wird auch die Einhegung von Massenvernichtungswaffen.” (Gerlinde Groitl im Heft der BPB 353, 4/2022, S. 24)
[Hätt nicht im Traum gedacht, mich mit solchem Zeugs noch mal beschäftigen zu sollen.]
Am Ende der früheren Friedensbewegung stand damals die Neutronenbombe im Mittelpunkt des Interesses. https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomwaffen-im-kalten-krieg-was-wurde-aus-der-neutronenbombe-a-1070009.html
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/physik/artikel/kernwaffen
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffe#Mini-Nuke
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Wie andere NATO-Staaten[26] verfügt auch die Bundesrepublik über eine nukleare Teilhabe an US-Kernwaffen,[27] die auf deutschen Waffenträgern eingesetzt werden können. Überdies hat auch Frankreich der deutschen Bundesregierung bislang zweimalig eine deutsche Teilhabe an der Verfügungsgewalt und Einsatzentscheidung über die französischen Atomwaffen angeboten. Beidmalig lehnte die Bundesregierung dies jedoch mit dem Hinweis ab, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Atomwaffen nicht anstrebe und deswegen auch im Jahre 1969 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sei.
In Deutschland lagerten Stand 2019 im Rahmen der “nuklearen Teilhabe” rund 20 US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 auf dem Fliegerhorst Büchel.[24]
Im Februar 2021 stellten die Bundestagsfraktionen der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen getrennte Anträge auf ein Ende der “nuklearen Teilhabe” und einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die Anträge fanden keine parlamentarische Mehrheit.[28] Nach der Bundestagswahl 2021 erklärte die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie sehe Deutschland zur nuklearen Teilhabe “verpflichtet”.[29]. [Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO und ihrem Kampf für atomare Abrüstung keinen Widerspruch. „Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde in Stockholm. FAZ]
Das Kampfflugzeug Lockheed Martin F-35, das für die Bundeswehr angeschafft werden soll, wurde ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, nach der anstehenden Ausmusterung des Typs Panavia Tornado die “nukleare Teilhabe” fortführen zu können.[30]
https://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht#Deutschland
Aus Sicht der Staaten war der (frühere?) “Mangel” der (früheren?) Atomwaffen, dass mit ihnen (angeblich?) Kriege undurchführbar geworden seien, weil jede Seite einen militärischen Misserfolg durch den Big Bang der eigenen Seite (die Ziele, Counter City und Counter Strike, waren und sind bereits in den feindlichen Computern einprogrammiert) hätte umkehren können. Also musste an den Waffen weitergeforscht werden, um sie handhabbar(er) und einsetzbar(er) zu machen. Krieg sollte nämlich wieder führbar d.h. gewinnbar, gemacht werden.
(Und dass sie damals die Neutronenbombe, die für diesen Übergang stand, am Ende des historischen Ost-West-Gegensatzes eingestampft haben – das sei schon das Ende der Litanei der sog. “Speziellen Kernwaffen” gewesen??? Und der Kampf für Abrüstung ist deswegen kein Widerspruch zur eigenen Teilhabe an Atomwaffen – weil so die Abrüstung der Russen bewerkstelligt werden soll! Ganz olivgrün und gar nicht schwarzweiß.)
„Wie die Waffen in die Ukraine gelangen: das bestgehütete Geheimnis des Krieges
Russland hat sich als unfähig erwiesen, die Lieferungen der NATO-Verbündeten an Rüstungen, Luftverteidigungsbatterien, Waffen oder Munition aus Polen abzuschneiden
Dutzende von Lastwagen und Zügen fahren jede Nacht in einem besonderen Auftrag durch die Ukraine. Das Land steht unter Kriegsrecht und einer nächtlichen Ausgangssperre, aber Militärkonvois und Armeefahrzeuge ruhen nicht. Wenn die Sonne untergeht, ist es an der Zeit, die Waffen einzuführen und zu verteilen, die es Russland ermöglichen, sich gegen Russland zu behaupten, die Waffen, die von den NATO-Verbündeten kommen. Die Luftstreitkräfte des Eindringlings konnten dieser Lieferkette, die als größtes Geheimnis des ukrainischen Widerstands geschützt ist, noch keinen Schlag versetzen.
Ein einfacher Weg, in der Ukraine im Gefängnis zu landen, ist die Verbreitung von Informationen über die Nachschubwege für aus dem Ausland ankommende Waffen. »Erwarten Sie nicht, dass Ihnen jemand Einzelheiten darüber mitteilt – das es ist eine äußerst heikle Angelegenheit und wird gesetzlich bestraft«, sagt Olga Gusieva, Analystin am Institut für Sicherheit der Universität Kiel (Deutschland).
Sicher ist lediglich, dass die meisten Kanonen, gepanzerten Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Grundausrüstung der ukrainischen Truppen die polnische Grenze überqueren.
»Als Russland im Februar mit der Invasion begann, glaubte die russische Führung, dass sie in wenigen Tagen oder Wochen die Kontrolle über die Ukraine übernehmen würden. Sie konnte sich nicht einmal vorstellen, dass ein Jahr später Tausende von Fahrzeugen, Tausende Granaten, Millionen Kugeln aus Europa eintreffen würden.«
Luke Coffey, ein pensionierter US-Militäroffizier, Experte am Hudson Institute und ehemaliger Berater des britischen Verteidigungssekretariats, fasst es so zusammen: »Wenn sie es gewusst hätten, hätten sie es vermieden, sich auf die Einnahme von Kiew zu konzentrieren, und hätten die Westukraine aus Weißrussland angegriffen, aber dafür jetzt ist es zu spät«.“
Das erklärt aber die seit Monaten verstärkten russischen Truppenbewegungen in Weißrussland. Der Gedanke ist offenbar noch nicht aufgegeben, den Nachschub über Polen abzuschneiden. Das käme allerdings einem Angriff auf Polen gleich, oder könnte sich schnell in einen solchen verwandeln.
„Der Flughafen Rzeszow in Polen ist heute vielleicht der am besten geschützte in Europa. Auf dem Flugplatz und in seiner Region, 70 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sind mehrere US-Patriot-Luftverteidigungsbatterien stationiert.
In Rzeszów, das schon vor dem Krieg ein Nato-Außenposten in Osteuropa war, landen täglich Flugzeuge mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine. Die Atlantische Allianz hat für 2022 Besuche in ihren Einrichtungen in Rzeszow für Verteidigungsanalysten aus ihren Mitgliedstaaten vorbereitet.
Einer dieser Experten, ein französischer Akademiker, der letzten Sommer am Flughafen war, erklärte gegenüber EL PAÍS unter der Bedingung der Anonymität, dass der Organisationsgrad des Ortes in der jüngeren Geschichte beispiellos sei: Es gibt Offiziere aus jedem NATO-Land, die Waffen haben einen Lagerort nach Waffengattung und werden schnell an die Grenze verladen.
Wie Berlin im Kalten Krieg
»Was in Rzeszow stattfindet, erinnert an die Berliner Luftbrücke«, sagt der französische General Jérôme Pellistrandi und verweist auf die Flugverbindung, die von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich eingerichtet wurde, um West-Berlin angesichts der Blockade zu helfen. der Sowjetunion in den späten 1940er Jahren. »Es ist eine sehr komplexe Aufgabe in Abstimmung mit der Nato, vor allem die letzten 500 Kilometer nach vorne«, sagt Pellistrandi. »Die NATO war auf einen konventionellen Krieg dieses Ausmaßes nicht vorbereitet«, fügt Gusieva hinzu, »daher ist die Militärindustrie hinter den Bedürfnissen an der Front zurückgeblieben. Glücklicherweise wurden die ukrainischen Infrastrukturen während des Kalten Krieges entworfen und sind darauf vorbereitet.«
Waffen kommen nicht nur auf dem Luft- oder Straßenweg an, Bahnverbindungen sind ebenso wichtig, sowohl für die Ausrüstung aus dem restlichen Europa als auch für die Ladung, die das US-Militär in deutschen Häfen entlädt.
Das ukrainische Zugnetz ist stark dezentralisiert und es ist möglich, die Strecken leicht zu ändern, eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme. Das hält laut Coffey Russland davon ab, einen Streckenabschnitt zu zerstören, weil er nicht nur in kurzer Zeit repariert werden kann, sondern auch eine Streckenänderung möglich ist.
Die Ukraine teilt eine 530 Kilometer lange Grenze mit Polen, dem einzigen Land, durch das Waffen offiziell transferiert werden, obwohl die befragten Experten davon ausgehen, dass es andere Routen durch Rumänien und die Slowakei gibt.
Die rumänische Regierung bestätigt dies nicht, aber Moskau hat bereits gewarnt, dass es Informationen darüber hat, dass dies der Fall ist und dass es dies als feindseligen Akt betrachtet. Rumänien hat eine 600 km lange Grenze mit der Ukraine, die Transportroute ist aber geografisch viel länger als über Polen. Dasselbe gilt für die Slowakei.
Der schnellste Weg, Waffen durch Rumänien einzuführen, wäre, zuerst Ungarn zu durchqueren, aber die Regierung von Viktor Orbán hat den Durchgang dieser Militärhilfe durch ihr Territorium verboten.“
Das mit dem Umweg wegen Ungarn gilt nur für Rumänien.
Die Route über die Slowakei ist wesentlich kürzer als über Rumänien, aber aufgrund der Landschaft und der Zugverbindungen komplizierter als die Lieferung über Polen.
Was Rumänien angeht, so ist die rumänische Regierung vermutlich Orbán dankbar, daß er diese Route unattraktiv macht – in Rumänien ist die Begeisterung, NATO-Frontstaat zu sein, eher gering. Die dortige Regierung will aber auch keine Konfrontation mit EU und NATO.
„Es gibt keine Informationen darüber, wo die Umladung der Ladung stattfindet, ob die ukrainischen Züge und Lastwagen bereits aus Polen abfahren oder ob der Fahrzeugwechsel an der Grenze erfolgt.“
Die ukrainischen Gleise haben aus sowjetischen Zeiten eine andere Spurbreite als die polnischen. Ob diese in den letzten Jahren geändert wurde, ist nicht bekannt – es wäre aber aus militärischer Hinsicht zweckmäßig.
Wenn nicht, so muß alles an der Grenze umgeladen werden.
„Sicher ist nur, dass nicht NATO-Personal die Waffen in die Ukraine transportiert.
Die lange polnische Grenze ermöglicht es, die zu verfolgenden Wege regelmäßig zu ändern, wie Gusieva zusammenfasst: Im Allgemeinen werden die verkehrsreichsten Routen gemieden, um zu vermeiden, dass Zeugen und Informationen den Feind erreichen. Die Konvois sind immer in kleinen Gruppen und die wertvollsten Waffen kommen zerlegt und in verschiedenen Fahrzeugen ins Land, um im Falle eines Angriffs nicht die gesamte Ausrüstung zu verlieren.
Der Transport von militärischem Material wird nicht nur von Armeeangehörigen durchgeführt, eine Legion ziviler Freiwilliger lädt jeden Tag an den Grenzen mit ihren Privatfahrzeugen Ausrüstung, die keine Waffen im strengen Sinne sind, wie schusssichere Westen, Helme, Nachtsichtgeräte oder Aufklärungsdrohnen.
Gusieva versichert, dass Lastwagen mit Munition und Waffen militärische Insignien tragen müssen, aber EL PAÍS konnte feststellen, dass dies nicht immer der Fall ist.
Russische Ohnmacht
Die russische Staatsagentur TASS veröffentlichte im vergangenen Dezember eine Notiz, in der hochrangige Regierungsbeamte aus der annektierten ukrainischen Provinz Lugansk Moskau aufforderten, Logistikrouten in der Westukraine zu zerstören, weil nur das »grundlegende Auswirkungen« auf die Invasion hätte.
Der Punkt ist nach Pellistrandis Meinung, dass Moskau es aufgegeben hat, weil es nicht die Kapazitäten zur Durchführung dieser Aufgabe hat. Die beste Möglichkeit wäre, wenn die russische Luftwaffe auf ukrainisches Territorium vordringen könnte, aber seit April 2022 hat sie dies aufgegeben, weil sich das mobile Luftverteidigungsnetz von Kiew als enorm effektiv erwiesen hat.
Die Alternative, die der russischen Armee bleibt, sind Präzisionsraketen, aber deren Arsenal ist nach 11 Monaten Krieg nach Angaben der amerikanischen und britischen Geheimdienste minimal.“
Das heißt also, daß nur Drohnen oder weniger präzise Raketen eingesetzt werden können, die entweder leicht das Ziel verfehlen, oder deren Abschuß dann die allseits beklagten zivilen Opfer fordert.
„Pellistrandi schätzt, dass Russland noch 30 % seiner Marschflugkörper besitzt. Die befragten Analysten sind sich einig, dass es militärisch keinen Sinn macht, mit einer Rakete, die eine Million Euro kosten kann, ein oder zwei Lastwagen auszuschalten, mit der zusätzlichen Schwierigkeit, dass die Ziele sich bewegen.
»Ohne die Möglichkeit, ihre Flugzeuge einzusetzen, haben die Russen eine schlechte Technologie, um sich bewegende Ziele zu treffen«, sagt Coffey,
»Lancet-Drohnen wären ihre beste Option, aber ihre Raketen haben eine kurze Reichweite und müssten zu weit in den ukrainischen Luftraum vordringen.«
Gusieva weist auch darauf hin, dass die sehr vertikale Hierarchie der russischen Armee dazu führt, dass die Befehlskette für Angriffe zu viel Zeit in Anspruch nimmt, während im Fall mobiler Ziele sehr schnelle Entscheidungen erforderlich sind.
Das Problem für die Ukraine liegt auf den letzten Kilometern vor dem Erreichen der Front, wie sich im vergangenen August in Tschaplino gezeigt hat, einer Eisenbahngemeinde in der Provinz Dnipropetrowsk, einem logistischen Verteilungspunkt für Truppenzüge und schwere Waffen nach Donezk im Osten. Russland hat damals mit Iskander-Präzisionsraketen einen Militärkonvoi mit Soldaten und militärischer Ausrüstung getroffen. Laut den von dieser Zeitung unter den Einwohnern der Stadt gesammelten Zeugenaussagen liegt der Grund darin, dass der Zug am Bahnhof Chaplino mehr als einen Tag lang angehalten wurde.
Ein weiterer Nachteil Moskaus ist, dass sein Netz an Spionagesatelliten, die Waffen überwachen können, die in die Ukraine gelangen, laut Coffey kleiner ist als das der NATO.
»Russland muss ein riesiges Territorium kontrollieren, nicht nur die gesamte Ukraine, sondern auch seine eigenen Grenzen und sogar Syrien.«
Auch die Wetterlage helfe nicht, sagt Pellistrandi, denn die Wolken, praktisch täglich in der Region, schränken die Satellitenbilder ein. Die einzige Alternative des Kremls zu einer ernsthaften Störung der Auslandshilfe wäre die Bombardierung des Flughafens von Rzeszow, schlussfolgert dieser französische General, aber das ist unwahrscheinlich, weil es fast bedeuten würde, den Dritten Weltkrieg zu erklären.“
(Eine Reportage von Cristian Segura, El País, 29.1.)
In der gleichen Zeitung steht ein anderer Artikel, in dem betont wird, daß die NATO keinen Stellvertreterkrieg gegen Rußland führt – wie von Rußland fälschlicherweise behauptet wird!
Das Argument ist interessant: Weil die Ukraine eigene Interessen hat, kann sie nicht als Stellvertreter bezeichnet und behandelt werden!
Zweitens kann die NATO nicht als Kriegspartei angesehen werden, weil sie ja keine eigenen Soldaten hinschickt.
Die gar nicht kleinen Massen an Freiwilligen und Vertragssoldaten aus NATO-Staaten sind ja sozusagen Privatleute, die mit der NATO nichts zu tun haben, so wird weiter argumentiert.
Die Arbeitsteilung der Medien ist interessant: Während die einen die russische Führung als Wahnsinnige und unberechenbare Bestien, vor denen man Europa schützen muß, darstellt, so weist eine andere Abteilung darauf hin, wie berechenbar diese Moskowiter doch sind und was man sich alles an Eskalation gegen sie erlauben kann.
Realpolitik und Krieg – Podcast von Herbert Auinger, 25.01.23
Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?!
Thema ist nach wie vor der Krieg bzw. die westliche Agitation, entlang eines Interviews (im „Standard“) mit einem Wirtschaftshistoriker. Als Einstieg: Die Kategorie „Realpolitik“ ist ja einigermaßen schräg, denn Politik, im Sinne des Staatshandelns, zu dem allemal der Krieg als Mittel gehört, die Politik gibt es ohnehin nur ein einziges mal, nämlich als die reale, die wirkliche, die existierende. (…)
https://cba.fro.at/597452
Interessant. Ich frage mich allerdings, ob es wirklich so ist, dass das Unterbrechen der wichtigsten Nachschubwege durch Raketen so schwierig ist. Wenn auf Nebenstraßen ausgewichen werden muss, dauert der Transport viel länger. Aber ich nehme an, dass die Russen das schon richtig einschätzen. Ein Krater auf einer Straße ist schnell aufgefüllt. Wahrscheinlich hätte Russland wirklich zuerst in der Westukraine einmarschieren sollen, um den Nachschub aus dem Westen zu blockieren.
@Kehrer
Das war ja angeblich auch geplant, aber da stellte sich Lukaschenko quer.
Man darf nicht vergessen, daß der Einmarsch selber im Nationalen Sicherheitsrat Rußlands sehr umstritten war und schließlich durchgesetzt wurde, weil die Ukraine wieder einmal angefangen hat, den Donbass zu bombardieren – durchaus mit der Absicht, Rußland zu provozieren.
In Weißrußland hingegen hatte Lukaschenko gerade erst so schlecht und recht seine Position wieder etabliert, nach einer veritablen Aufstandsbewegung – die weißrussische Führung sah sich nicht in der Lage, ihre Bevölkerung für einen Krieg hinter sich zu versammeln.
Der Artikel "Was den Ukraine-Krieg zur globalen Gefahr macht" gefällt mir gut. Ebenso der neue Podcast von Herbert Auinger.
Aus dem Dillman-pdf: "Never-ending-story-16.12.22" finde folgenden Absatz falsch:
Doch die Eigentümer sind sich einig darin, Eigentümer sein zu wollen und das ist nicht nichts.
Ohne ein solches einigendes Band kann es auch kein Gemeinwohl geben, um das dann gestritten wird und auch keinen Staat, der von Parteien geführt wird, die darum die Ausgestaltung des Gemeinwohls streiten. Offenbar mag Frau Dillman zwar zugeben, dass es ein allgemeines Wohl in Anführungsstrichen gibt. Aber gleichzeitig kann sie darin nur das Ergebnis stattlicher Zwangsmaßnahmen entdecken, wie zum Beispiel der Überwachung und Einschränkung des zulässigen Meinungskorridors von dem sie in diesem Artikel berichtet.
@nestor: Ok. Leuchtet ein.
The Ukraine Crackup in the G.O.P.
Republicans aren’t united with one another, never mind with Joe Biden.
For nearly a full year, President Biden and a deeply divided U.S. Congress have responded to the horror of Russia’s invasion of Ukraine with a strikingly bipartisan resolve. This near-unanimity held through an election year, and produced so many billions of dollars in military assistance—nearly fifty and counting—that, had one predicted such unprecedented sums a year ago, it would have seemed impossible. The united front for Ukraine has been a rare exception to the capital’s polarized politics and, along with his successful rallying of NATO allies to defend that country, perhaps Biden’s signal foreign-policy accomplishment. Whenever he speaks on the war, the President emphasizes this. “We are united,” Biden said last week, in announcing that the United States now planned to send Abrams tanks to Ukraine. “America is united and so is the world.”
Except, of course, it’s not really. Support for Biden’s approach to the war is ebbing, particularly among Republicans. The new House Speaker, Kevin McCarthy, has warned there will be no “blank check” for Ukraine going forward, and a recent survey by the Pew Research Center found that forty per cent of Republicans and Republican-leaning independents think the U.S. is providing too much support to Ukraine, up from just nine per cent who thought that last March. Over all, the share of adults in both parties who believe the U.S. is doing too much for Ukraine has gone up nineteen points since the war began, a year ago. On Fox News, Tucker Carlson harps on this theme night after night. In the House, vocal McCarthy supporter Marjorie Taylor Greene, who has decried “the neo-Nazis in Ukraine,” blustered, after the G.O.P. won the House in November, that “not another penny” would go to their cause.
And speaking of bluster, there’s Donald Trump, who has lately grown louder and louder on the subject of a Russian war that he initially praised as an act of “genius” by Vladimir Putin. In recent days, as he opens his official campaign to return to the White House, Trump has trashed Biden’s handling of the war and criticized the decision to send the tanks. He’s labelled Americans “suckers” for providing the bulk of aid to Ukraine. He’s insisted he could negotiate an end to the conflict within twenty-four hours. He calls Biden “weak” while opposing Biden’s efforts to send the weapons that make Ukraine stronger.
In a campaign e-mail this week, Trump even seemed to suggest that the American tanks—which will take many months to reach Ukraine—were somehow already responsible both for destroying Ukrainian cities and putting the world on the brink of nuclear war. “Joe Biden is doing what he said ten months ago would cause World War III, sending American tanks into Ukraine,” the statement quoted Trump as saying. “Such a tragic waste of human life, when you look at all that’s happening there. Those cities are obliterated. First, come the nukes. Then, come the tanks.”
(…)
https://www.newyorker.com/news/letter-from-bidens-washington/the-ukraine-crackup-in-the-gop
In den USA gibt es zumindest eine Kritik-Kultur, die man in manchen EU-Staaten vergeblich sucht.
Die von der NATO angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine sind eh schon militärisch zweifelhaft. Aber es geht noch "besser":
Poland aims to get training time on Leopard tanks down to 5 weeks
Wie ich schon vermutet habe, haben viele Nationen dabei mitgemacht Deutschland in die erste Reihe zu schubsen, indem sie die Lieferung von Leoparden in Aussicht gestellt haben, um Deutschland unter Zugzwang zu setzten. Nachdem es jetzt konkret wird, stehen sie vor dem realen Problem, was entbehrt werden kann und was überhaupt einsatzbereit ist. Der "internationale Druck" entpuppt sich als Kriegsgeschrei.
Man kann es ja mal zusammenfassen. Eine aus Ersatzteillagern der EU zusammengestückelte Panzertruppe mit kaum ausgebildeten Mannschaften, soll irgendwann mal an der Front die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern.
Drei Millionen Einwohner, sechs Millionen Euro Spenden
Eine litauische Initiative hat sechs Millionen Euro Spenden für die Anschaffung von Luftverteidigungssystemen für die Ukraine gesammelt. „Wir werden der Ukraine beistehen, bis der Sieg erreicht ist“, schreibt Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter und betont, dass sein Land lediglich drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat.
Laut Ntv-Ticker sollen mit dem Geld Radargeräte beschafft werden, die strategisch wichtige Standorte wie Kraftwerke und Wassertürme überwachen.
(Der Standard, 5.2.)
Da muß vermutlich irgendein heißes Geld weißgewaschen werden …
Hinweis / Vorankündigung: – 99 ZU EINS | 8. Februar 2023 | Der Real Existierende Wahnsinn mit Renate Dillmann – Ep.0: Medienkampagne für die „Leos“
Der Real Existierende Wahnsinn – Ein Podcast zu dem, was in der Welt passiert und was die Medien darüber erzählen. Von und mit Renate Dillmann.
In dieser Pilot-Folge analysiert Renate die Medienkampagne für die Lieferung der Leopard-Panzer. Und sie erklärt, worum es in dieser Serie geht und warum es wertvoll ist, sich systematisch mit Medien und ihrer Berichterstattung auseinanderzusetzen.
https://www.youtube.com/watch?v=_fOQycWOCbo
Vgl. auch den gleichnamigen Beitrag von Renate Dillmann: . https://overton-magazin.de/top-story/medien-kampagne-fuer-leos/
Renate Dillmannn im 'Blättle': Momentaufnahmen aus der deutschen Öffentlichkeit
Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/momentaufnahmen-aus-der-deutschen-oeffentlichkeit-im-januar-23-7503.html
Bürgerliche Wissenschaftler und ihre Sumpfblüten, Kriegsangst als Phobie zu denunzieren, werden hier thematisiert. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/vorbild-sparta/#comment-23122
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9155
"Oft eher" ? "Manchmal aber auch eher weniger”, oder wie? Soll die Expertise von Baum darin bestehen in Dresden geboren worden zu sein? Spricht ja eher für seine Dummheit, wenn er aus dem "deutschen Hiroshima" kommt und sich trotzdem für Krieg ausspricht.
20 Uhr Dillman 22.50 Maischberger
1. Kriegsminister 2+3. Ersatzkanzler 4. Anti-Kriegsminister 6. der Kanzler 8. orwellsche Kriegstreiberin: Waffen retten Menschenleben
@Leser: Kriegsgegner (Kriegsphobiker) sind die neuen Ungeimpften. Noch ne Parallele. Ausgrenzung von Personengruppen, die als nationale Gefahr, als innerer Feind eingestuft werden.
Ok. Ich sehe Leser hat seinen Link wieder gelöscht, bevor die Zeit abgelaufen ist.
Dann lösche ich hiermit meine erste Reaktion ebenfalls, und schreibe eine andere.
Na Leser, das hast du dir also “gegönnt” also genossen? Ein Mords-Spaß diese Satire. Wer sich gegen Coronamaßnahmen wehrt, tötet Anne Frank, ist also ein Massenmörder wie Hitler. Echt zum Totlachen Leser
Nach der geschürten Massenhysterie aufgrund einer mittelschweren bis schweren aber nicht außergewöhnlichen Virusinfektion, machen die erfolgreichen "polit-medialen" Phobieexperten nun das glatte Gegenteil: Cool down nationale Idiotenherde, Eskalation und Benzin ins Feuer gießen, das ist doch alles halb so wild. Nur Sonderlinge, pazifistische Luschen und Psychos tanzen da noch aus dem Glied. Sollen sich aufgrund möglicher Atompetitessen mal nicht in die Hose machen. Aber vor Allem nicht stören!
Dazu auch Wolf Wetzel heute auf Overton:
Heute wissen wir, dass der „Krieg gegen Putin“ bereits 2014 begann, als man beschlossen hatte, der u-s-krainischen Regierung „Zeit zu geben“ (Ex- Bundeskanzlerin Merkel), um die Abkommen Minsk I und II zu brechen. Der „Krieg gegen das Virus“ lag also nicht jenseits dieser Ereignisse, sondern mittendrin und stellte die innere Front.
(…)
Es fällt wahrscheinlich allen schwer, die gesellschaftliche Stimmungslage gut einzuschätzen. Ich kann also eher von meinem Freundeskreis ausgehen, von den politischen Kontakten, die mit meiner Tätigkeit einhergehen. Ich würde zwei wesentliche Haltungen ausmachen:
Zum einen sind jene, die durch die „Corona-Politik“ geprägt und erzogen wurden. Viele bisher Unpolitische haben hautnah erfahren, wie schnell man mit Sanktionen, mit Ablehnung konfrontiert wurde, die bis zu Zerwürfnissen in Freundschaften führten. Dabei möchte ich einen wesentlichen Aspekt dieser „Erziehung“ hervorheben:
Für gewöhnlich werden Unbekannte geschasst, bestraft und mundtot gemacht. In diesem speziellen Corona-Fall wurden auffallend viele prominente und bis dahin gut angesehene Personen diskreditiert, die sich offen kritisch bis ablehnend zu den Corona-Maßnahmen äußerten. Dabei spielte es keine Rolle, ob sie bisher hochgeschätzt und gehandelt (Virologen, Professoren, Ärzte) wurden oder bis dato beliebt waren (wie SchauspielerInnen von #allesdichtmachen oder Fußballspieler/Joshua Kimmich). Man statuierte ein Exempel, das allen klarmachen sollte, dass kein offener Dissens erlaubt und zugelassen ist. An dieser maßlosen Einschüchterung hat auch die Linke einen bedeutsamen Anteil, zumindest der Teil, der öffentlich vernehmbar die Corona-Maßnahmen im Großen und Ganzen befürwortete bzw. nicht genug davon kriegen konnte (Zero-Covid-Kampagne bis „Wir impfen euch alle“). Dieser vernehmbare Teil der Linken tat nichts, um sich vor die Sanktionierte zu stellen und sie taten nichts, um sich deren Kritik zu stellen. In diesem Zusammenhang spricht der italienische Philosoph Giorgio Agamben von einer „kompletten Komplizenschaft“.
Dieses Hetzklima, gegen die sich nicht einmal die Linke stellte, ist grundsteinlegend für die sich anschließende kleinlaute Vorkriegszeit.
(…)
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/vom-krieg-gegen-das-virus-bis-zum-krieg-gegen-putin/
Die hektische Reisetätigkeit Selenskijs ist vor allem der Besorgnis geschuldet, daß das Erdbeben in der Türkei die Waffenlieferungen verzögern und überhaupt den Ukraine-Krieg in die 2. Reihe verweisen könnten.
Seine Mitgefühl hält sich in Grenzen:
„»Mein Beileid an alle Türken«, schrieb er. -»Ich bin sicher, dass sie alles überwinden können und die Hilfslieferungen an die Ukraine nicht ausgesetzt werden«.“
(KP, 8.2.)
Ep.0: Medienkampagne für die „Leos“ – Bestand im Prinzip darin den Artikel aus dem overton magazin vorzutragen, was diesen nicht besser und nicht schlechter macht. Kannte ich halt schon.
Zu Maischberger am 08.02.2023 ab Minute 13:40 mit Wagenknecht und Baum:
Der Baum hat gar nicht argumentiert, sondern ausschließlich wüstes Putinbashing betrieben.
Immer das selbe: "500 000 Russen vor allem junge, begabte Leute haben das Land verlassen, sie wollen nicht in einer Diktatur leben." Ich dachte immer die wollen nicht in den Krieg. Fragt sich warum sie nicht vor dem Krieg das Land verlassen haben. Gibt es die Diktatur erst seit dem Ukrainekrieg? "Hier ist ein Mensch zugange, der bestimmt wie jetzt Russland aggressiv weltweit auftritt. Einer! Unkontrolliert durch kein Politbüro. Und das ist eine Anknüpfung an den Stalinismus. …Wissen Sie wir haben mit den Sowjets am Ende viel besser zusammengearbeitet als am Anfang und haben Verträge gemacht. Die ham an Verträge auch gehalten. Heute ist ein vertragsloser Zustand, ein gesetzloser Zustand….Der Putin ist nicht friedensfähig. Sein Motiv ist ja Aggression. Er hat ja 20 Jahre regiert, was hat er eigentlich für ein Konzept für sein Land. Wohin wollte er es führen? In den letzten Jahren hat er die Demokratie erstickt und er hat aggressiv gehandelt. Im Donbass in Georgien und seine Aggressivität ist ideologisch begründet [Und wie?] Er sagt: Ich kämpfe gegen den gottlosen Westen. [Klar: Ajatollah Wladimir Putin] Ich habe ein anderes Konzept: Ich brauche Großrussland. Ukraine gehört zu uns. Er bezieht sich auf die Eroberungskriege von Peter dem Großen. Er ist in einem Denkmuster, das ihn friedensunfähig macht. Er hat nichts anderes als den Krieg. Er hat sein Land ausplündern lassen von den Oligarchen [eigentlich war das Jelzin und Putin hat das zum Verdruss des Westens gestoppt] und er hat nichts gemacht um Russland zu stabilisieren. Die Tatsache, dass die Russen jetzt ökonomisch absacken [das tun sie gar nicht, Europa tut das] Es sind nicht nur die Sanktionen. Sie sind auf dem ökonomisch Niveau von Portugal [Portugal ist in der EU, heißt das jetzt, dass Russland auf EU Niveau ist] Also der Mann hat eine Aggressivität. Das ist das Lebensziel. Er will den Westen auseinanderbringen. Er kämpft gegen unsere Lebenswerte. Er hat die Uno-Charta verletzt, als Mitglied des Sicherheitsrates… Er hat jeden Vertrag gebrochen. Er hat die Charta 90 gebrochen mit dem KSZE-Prozess. Wie halten sie diesen Mann für friedensfähig."
Wagenknecht weist darauf hin, dass da der russische Oligarchenkapitalismus gegen ukrainischen Oligarchenkapitalismus steht. usw. Hört es euch selbst an. Was Baum da äußert ist schon unfreiwillig komisch. Der Putin ist einfach einer der Aggression aus Prinzip will. Glaubt der das selbst. Bestimmt ist auch Herrn Baum nicht entgangen, dass nicht Russland sich nach Westen, sondern die Nato sich nach Osten erweitert hat. Wer ist da bitte aggressiv?
Einmal fragt Baum: "Was ist denn so schlimm an der Nato?" – Na ja, z.B. dass sie ein Kriegsbündnis ist, das früher gegen die SU gerichtet war und heute gegen Russland? Dass sie die amerikanische Weltherrschaft bzw. Vorherrschaft absichert?
Björn Hendrig: Keine Zeit für Pazifisten
Gestern Flugabwehr, heute Panzer, morgen vielleicht Kampfflugzeuge: Deutschland befeuert mit aller Macht den Krieg in der Ukraine. Pazifismus hat da einen schlechten Stand. Eine gute Idee ist er aber auch nicht.
Selbst mit der größten Lupe findet man sie hierzulande derzeit kaum. Die Pazifisten und Friedensbewegten, die wie einst vor rund 40 Jahren zu Hunderttausenden gegen eine massive Aufrüstung Deutschlands auf die Straße gingen. Damals warnten sie vor einem Atomkrieg und forderten deshalb von der Bundesregierung, die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulehnen.
Heute demonstrieren keine Massen gegen eine 100 Milliarden Euro- Aufrüstung – eine Aufrüstung, die die Nachrüstung gegen die damalige Sowjetunion locker in den Schatten stellt. Und die schon jetzt vom frischgebackenen Verteidigungsminister als nicht ausreichend bezeichnet wird.
Es finden sich auch keine Massen, die gegen eine drohende nukleare Auseinandersetzung demonstrieren. Dabei ist sie angesichts der harten Konfrontation in der Ukraine zwischen USA und EU einerseits und Russland andererseits nicht weniger wahrscheinlich, eher sogar wahrscheinlicher. (…)
https://www.telepolis.de/features/Keine-Zeit-fuer-Pazifisten-7488866.html?seite=all
STARLINK
Space X sperrt Starlink-Dienste für ukrainische Drohnen und verstrickt sich in Widersprüche
Space-X-Präsidentin wirft der Ukraine einen Bruch der Vereinbarung vor. Die Aussagen ihres Chefs Elon Musk lassen aber Zweifel an der Darstellung aufkommen
Space X will die ukrainischen Streitkräfte offenbar daran hindern, den Starlink-Satelliteninternetdienst zur Steuerung von Drohnen zu nutzen, wie einer Aussage der Geschäftsführerin und Präsidentin von Space X am Mittwoch zu entnehmen war.
Der Starlink-Satelliteninternetdienst von Space X ist ein enormer Vorteil für die Ukraine, schließlich wird damit das Militär bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff mit Breitbandkommunikation versorgt. Aber: Dieser war "nie dazu gedacht, als Waffe eingesetzt zu werden", sagte CEO Gwynne Shotwell während einer Konferenz in Washington, D.C. "Die Ukrainer haben ihn jedoch auf eine Art und Weise genutzt, die unbeabsichtigt und nicht Teil einer Vereinbarung war."
In einem späteren Gespräch mit Reportern bezog sich Shotwell auf Berichte, wonach das ukrainische Militär den Starlink-Dienst zur Steuerung von Drohnen genutzt habe. Die Ukraine hat unbemannte Fluggeräte effektiv eingesetzt, um feindliche Stellungen ausfindig zu machen, Artilleriebeschuss auf große Entfernungen zu richten und Bomben abzuwerfen.
Starlink nur für zivile Zwecke
"Es gibt Dinge, die wir tun können, um diese Möglichkeiten einzuschränken", sagte Shotwell, ohne weiter auszuführen, wie genau die Nutzung von Starlink für die ukrainischen Verteidiger eingeschränkt würde. Der Einsatz von Starlink sei für humanitäre Zwecke gedacht, etwa um Krankenhäuser, Banken und Flüchtlingsfamilien mit Breitband-Internet zu versorgen.
Man wisse zwar, dass auch das ukrainische Militär Starlink nutze, aber es sei nie die Absicht gewesen den Satellitendienst für Offensivoperationen einzusetzen. Space X ließ zu Beginn der russischen Invasion Lkw-Ladungen voller Starlink-Terminals in die Ukraine liefern. Kaum wird der Empfänger eingesteckt, verbindet er sich mit den rund 4.000 Starlink-Satelliten in der Erdumlaufbahn und sorgt für unterbrechungsfreie Internetkommunikation.
Die Vereinigten Staaten und Frankreich haben zusätzlich zu den von Space X finanzierten Starlink-Terminals weitere Lieferungen bezahlt. Russland hat immer wieder versucht, die Starlink-Signale in den umkämpften Regionen zu stören. Laut dem Vorstandsvorsitzenden Elon Musk sei diese Störversuche aber nicht gelungen.
Der plötzliche Sinneswandel bei Space X kam jedenfalls überraschend. Ob es nicht absehbar gewesen sei, dass die Terminals offensiv eingesetzt würden, sobald sie in das Konfliktgebiet geschickt werden? "Wir haben nicht darüber nachgedacht. Ich habe nicht darüber nachgedacht. Unser Starlink-Team vielleicht schon, ich weiß es nicht. Aber wir haben ziemlich schnell gelernt."
Widersprüchliche Aussagen
Starlink hatte Ende letzten Jahres Ausfälle in der Ukraine zu verzeichnen. Auf die Frage, ob diese absichtlich geschehen seien, um die Offensivoperationen der Ukraine einzuschränken, sagte Shotwell: "Ich möchte darauf nicht antworten, weil ich mir nicht sicher bin, ob ich die Antwort kenne." Das steht im Widerspruch zu den Aussagen von Elon Musk. Als Ende Oktober in der Ukraine rund 1.300 Starlink-Empfangsgeräte abgeschaltet wurden, erklärte der Vorstandsvorsitzende, dass die Ukraine für Starlink zahlen müsse.
Laut Musk sind in der Ukraine etwa 25.000 Basisterminals im Einsatz, die monatlich 20 Millionen Dollar kosten würden – eine Zahl, bei der der Milliardär auch Faktoren wie die Wartungs- und Entwicklungskosten der Satelliten und die Abwehr von Cyberangriffen einberechnet; Kosten also, die auch bestünden, wenn die Ukraine nicht unter den Abnehmern wäre.
In einem anderen Geschäftsbereich ist man bei Space X offensiven Operationen gegenüber weniger abgeneigt, denn es wird bereits an einer militärischen Variante von Starlink namens Starshield gearbeitet. Diese soll bessere Verschlüsselungtechnologie bieten und auch ohne direkte Verbindung zum Boden funktionieren können.
Bereits zuvor wurde immer wieder von Ausfällen bei Starlink-Terminals berichtet, die Musk stets mit fehlender Finanzierung begründete – nur um dann Starlink doch wieder einzuschalten. Davor hatte Musk seinen eigenen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet und die Twitter-User darüber abstimmen lassen, was für internationale Irritationen sorgte.
https://www.derstandard.at/story/2000143367193/space-x-sperrt-starlink-dienste-fuer-ukrainische-drohnen-und-verstrickt
Genau – überraschender Sinneswandel. Wer ist denn "wir", die nicht nachgedacht haben, während das Starlink Team "vielleicht" schon nachgedacht hat, dass Starlink als Waffe benutzt werden kann. Das sind ziemlich nebulöse Aussagen.
Kommt das von oben? Hat Trump mit Musk gesprochen und ist der Meinung, dass man sich da nicht weiter verstricken sollte. Befürchtet das Pentagon bzw. Biden eine zu starke Verstrickung der USA, die als direkte Kriegsteilnahme gewertet werden könnte. Hat jemand eine einleuchtende Theorie, warum hier plötzlich ein Rückzieher gemacht wird.
GKN: Der Kanzler marschiert“ (FAZ) – was ein Leopard 2 so alles leistet.
Wie bekämpft man eine Atommacht, ohne dass es zu einem Atomkrieg kommt? Die Diskussion um, der Streit über und letztlich die Einigung auf die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine war nicht das erste Mal, dass die NATO-Staaten eine widersprüchliche Kriegsstrategie versuchen, in für sie gangbare Formen zu bringen.
Dieses Kriegs-Projekt ist – so die erste These dieses Textes – einerseits Grund für ein Fortschreiten der NATO mit angezogener Hand-Bremse; und zugleich der Grund für eine Beschleunigung in Sachen Waffenlieferungen durch die NATO.
Zugleich zeigen die politischen Diskussionen innerhalb der NATO, dass die NATO-Staaten parallel immer mit einer zweiten Frage beschäftigt sind, nämlich: Was sind die berechtigten Ansprüche und die damit verbundenen Pflichten einer echten Führungsmacht innerhalb des NATO-Bündnisses, bzw. hat eine Führungsmacht überhaupt Pflichten gegenüber den Angeführten? Der Inhalt – Führungsmacht-Sein(-Wollen) und die Anerkennung dieses Status von den untergebenen Partnern – ist ein zweiter Grund, welcher die Geschwindigkeit der Eskalation im Krieg gegen Russland (den die NATO-Staaten offiziell ja gar nicht führen) bestimmt. So die zweite These dieses Textes. (…)
Mehr Zerstörungskraft für welchen Krieg?
Die strategische Frage des Westens: Wie bekämpft man eine Atom-Macht effektiv?
Der Kampf um die Anerkennung als Führungsmacht
Was ist eine Führungsmacht?
Ein Fazit:
Russland will mit dem Krieg gegen die Ukraine seinen Status als militärische Weltmacht behaupten. Der Status wird vom Westen einerseits bestritten und andererseits in der Art der Kriegsführung (bzw. Unterstützung der Ukraine) fortlaufend antizipiert. Der Westen testet mit der nach und nach höheren Dosierung der Waffenlieferung aus, ob es gelingt den Frosch zu kochen, also die Wärme des Wassers nach und nach erhöhen, ohne dass der Frosch aus dem Wasser springt. Der Frosch in diesem culinarischen Bild, dass durch die Presse geisterte, ist Russland und das Springen aus dem Topf ist der Einsatz von Atomwaffen. Das ist für sich schon wahnsinnig genug.
Hinzu tritt eine Beschleunigungsmaschine in den Abgrund, die die strategischen Überlegungen zum Stoff haben, diesen Stoff aber begleitend anreichern: Mitten im Gemetzel, das gerade stattfindet, leisten sich die NATO-Staaten einen An- und Aberkennungswettbewerb in Sachen Führungsmacht. Es ist den Staaten völlig selbstverständlich, dass der Krieg eine Gelegenheit ist, in der Staatenhierarchie aufzusteigen oder seinen Platz zu behaupten.
So kann man insgesamt festhalten:
Gewaltmonopole ringen um ökonomische und militärische Führung, weil die Gewalt und die ökonomische Macht das ist, was in der Welt zählt. Und wer sorgt dafür, dass dies in der Welt zählt? Niemand anderes als die Staaten selbst.
Dafür werden die Bevölkerungen der Welt eingespannt: – als ökonomische oder soldatische Ressource von den Staatsführungen verplant.
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ein-leopard-2-so-alles-leistet/
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ein-leopard-2-so-alles-leistet/?pdf
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Einige Besonderheiten/Schwierigkeiten mit solcherlei Führung bzw. der (eher anvisierten…) und bislang eher als Programm verkündeten ‘deutschen militärischen Führungsmacht’ dabei spießt zusätzlich ein anderer Text auf: https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Ukraine-Krieg-Stand_Dez._2022_Jan._2023.html
Wie die Rüstungsindustrie dasteht
Die Ukraine soll nun auch von der Industrie "Leopard"-Panzer erhalten. Bundeswehrbestände sollen die Firmen ebenfalls schnell aufstocken. Wie ist es um die Branche bestellt – und welche Rolle spielt sie für die Wirtschaft?
Auch aus Beständen der deutschen Industrie soll die Ukraine nun Kampfpanzer erhalten – ältere Modelle vom Typ "Leopard 1". Die Lücken bei der Bundeswehr, die durch die angekündigte Lieferungen neuester Panzer des Typs "Leopard 2 A6" aus Beständen der Truppe entstehen, will die Bundesregierung möglichst schnell schließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) führte dazu in dieser Woche Gespräche mit Vertretern deutscher Rüstungskonzerne.
Allein der Rheinmetall-Konzern verfügt nach früheren Angaben über insgesamt 88 Panzer "Leopard 1A5". Angesichts der Unterstützung für das ukrainische Militär gehe es nun darum, "bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich. Welche anderen Unternehmen spielen eine Rolle in der Branche? Wie groß ist sie, welche Bedeutung hat sie für die deutsche Wirtschaft? Und wie hat sie sich zuletzt entwickelt?
Insgesamt rund 135.000 Beschäftigte
Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge arbeiteten 2020 mehr als 55.500 Menschen bei den Produzenten der deutschen Rüstungsindustrie. Das waren knapp zwei Prozent weniger als 2015. Auch der Umsatz durch Geschäfte mit Panzern, Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen sank demnach von 11,69 Milliarden auf 11,28 Milliarden Euro.
"Das ist allerdings nur ein Ausschnitt der Verteidigungsbranche – es fehlen Zulieferer, Dienstleister und Teile der Elektronikbranche", sagt IW-Verteidigungsexperte Klaus-Heiner Röhl im Gespräch mit tagesschau.de. Nehme man diese hinzu, seien die Zahlen deutlich höher.
Insgesamt beschäftigt die Rüstungsindustrie nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) hierzulande rund 135.000 Menschen und erwirtschaftet pro Jahr direkt und indirekt etwa 30 Milliarden Euro Wertschöpfung.
Damit sei die deutsche Rüstungsbranche "die stärkste in Europa", sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim Blick auf die 100 umsatzstärksten Rüstungsfirmen auf der Welt im Jahr 2021 fällt das jedoch zunächst nicht auf.
Hinter USA, Großbritannien, Frankreich und Italien
So kommt Deutschland auf der Liste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) mit gerade einmal vier Konzernen auf einen globalen Marktanteil von 1,6 Prozent. Rheinmetall steht auf Platz 31. Allein vierzig der 100 weltweit führenden Unternehmen stammen dagegen aus den USA, die das weltweite Rüstungsgeschäft mit 51 Prozent des Umsatzes eindeutig dominieren.
Doch auch Großbritannien mit dem sechstplatzierten BAE Systems und Frankreich mit Thales (Rang 16) und Dassault Aviation Group (Rang 19) sowie Italien mit Leonardo (Rang 12) liegen beim Marktanteil vor Deutschland.
Mehr Zulieferer als Endfertiger
Dass Deutschland bei den Endherstellern nicht so weit vorne steht, liege daran, dass die Branche hierzulande ganz anders strukturiert ist, erklärt Röhl. "Wir haben sehr viele mittelständische Unternehmen, die oft Zulieferer sind und daher in den Endgeräten der anderen europäischen Hersteller mit drin stecken."
Viele Teile in Panzern oder Waffensystemen kämen aus dem deutschen Maschinenbau, der in Europa mit Abstand der stärkste sei, so der Industriefachmann. Die Informationsstelle Militarisierung schätzt den wehrtechnischen Mittelstand in Deutschland auf etwa 1350 Unternehmen mit jeweils bis zu 1000 Mitarbeitern und bis zu 300 Millionen Euro Jahresumsatz.
Konzentration an der Küste und in Süddeutschland
Innerhalb der deutschen Industrie sei die Rüstungsbranche relativ unbedeutend, so Röhl. "Wir haben regional aber Konzentrationen – vor allem der Marineschiffbau an der Küste, der für Werftstandorte wie Kiel enorm wichtig ist." Zudem sei der Raum München ein weiteres Zentrum, wo das Familienunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sitzt, ein führender Hersteller für Bodenfahrzeuge und Teil der transeuropäischen Holding KMW+NEXTER Defense Systems (KNDS).
Krauss-Maffei Wegmann ist auch Generalunternehmer bei der "Leopard"-Produktion. Heute wurde bekannt, dass Norwegen insgesamt 54 "Leopard-2"-Panzer bei dem Hersteller kauft.
In der bayerischen Landeshauptstadt haben außerdem der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt und die Verteidigungssparte von Airbus ihren Sitz. Ein größeres KMW-Werk ist außerdem in Kassel angesiedelt. Düsseldorf ist Standort von Rheinmetall, dem größten deutschen Hersteller von Panzern und Kampffahrzeugen, der sich durch Zukäufe im Ausland zu einem globalen Konzern entwickelte.
Diese vier Unternehmen bilden gemeinsam mit der Diehl Group, die unter anderem Wehrtechnik wie Lenkflugkörper, Halbzeuge, Zünder und elektronische Steuerungen produziert, die fünf größten Rüstungskonzerne in Deutschland. Der französisch-deutsche Airbus-Konzern steht dabei laut dem Informationsdienst Defense News mit einem Umsatz von rund 10,85 Milliarden US-Dollar an der Spitze. Global gesehen ist die Rüstungssparte des weltgrößten Flugzeugbauers Airbus, die etwa 18 Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht, auf Rang 15 angesiedelt.
Partnerschaften und wachsenden Dienstleistungen
"Airbus ist zwar stärker ein Zivilflugzeugbauer. Trotzdem ist es mit Abstand das größte Unternehmen der Verteidigungsbranche in Deutschland, weil die Flugzeuge in der militärischen Luft- und Raumfahrt so viel höhere Verkaufswerte haben als Panzer, Waffen oder Munition", sagt Experte Röhl. Der Bereich mache etwa 40 Prozent der gesamten Umsätze in der Industrie aus. Zum Beispiel müssten Hand- und Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch zahlreiche Gewehre herstellen, um auf das Geschäftsvolumen eines Panzers zu kommen. Gleichzeitig müssten mehrere Kampffahrzeuge produziert werden, um den Wert eines Eurofighter-Flugzeugs zu erreichen.
Die Waffenbranche ist darüber hinaus laut dem IW-Experten geprägt von Partnerschaften: "Volle Konkurrenz funktioniert in der Rüstungsindustrie einfach nicht, weil einige Dinge nur ein Mal entwickelt werden und der Staat der einzige Auftraggeber ist." So planen zum Beispiel Deutschland und Frankreich gemeinsam einen neuen Kampfpanzer als Nachfolger des "Leopard 2". Beauftragt sind KMW und die französische Nexter, die sich zu KNDS zusammengeschlossen haben, sowie Rheinmetall.
Ein weiteres Merkmal des Industriezweigs: "Der Dienstleistungsanteil ist in der Branche immer weiter gestiegen", so Röhl. Dinge, die früher von den Streitkräften der Bundeswehr selbst gemacht wurden, seien mittlerweile ausgelagert worden – etwa die Wartung. Dazu kommen Trainingssimulationen, Aufklärung oder Kommunikation. So erhielt die Münchener Firma Rohde & Schwarz im Dezember vom Verteidigungsministerium einen Milliardenauftrag über rund 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte für ein Führungsfunksystem.
"Erstaunlich wenig passiert"
"Generell haben die Umsätze der gesamten Rüstungs- und Verteidigungsindustrie aber seit Jahren stagniert", sagt Röhl. Trotz der Krim-Besetzung und dem Start des Konflikts im ukrainischen Donbass im Jahr 2014 habe es keinen großen Anstieg gegeben. Auch wenn die NATO damals das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben noch einmal bekräftigt hatte, sei in Deutschland so gut wie nichts passiert. "Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt begann erst 2017 langsam von 1,1 auf 1,5 Prozent zu steigen – verharrt dort aber seitdem." Zum Vergleich: 1989 wurden noch 2,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben.
Zudem habe es die Bundesregierung noch nicht geschafft, einen Einsatzstand herzustellen, so Röhl – obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die "Zeitwende" ausgerufen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt habe. "Passiert ist im Großen und Ganzen allerdings erstaunlich wenig", meint Röhl.
Sondervermögen reicht offenbar nicht aus
Zwar brachte das Verteidigungsministerium unter anderem den Kauf von 35 Kampfjets F35 des US-Herstellers Lockheed Martin auf den Weg und bestellte neue Transporthubschrauber. Dagegen habe es relativ wenig Kleinaufträge gegeben für die persönliche Ausrüstung der Soldaten, Munition oder Ersatzteile, sagt der Branchenexperte.
Das scheint sich nun langsam zu ändern. Verteidigungsminister Pistorius hatte jüngst eingeräumt, dass das Sondervermögen und der reguläre Etat über 51 Milliarden Euro nicht ausreichten.
Auch andere Staaten haben weiter steigende Militärausgaben angekündigt. Die Rüstungsunternehmen berichten bereits von wachsenden Aufträgen und rechnen in den kommenden Jahren mit Umsatzsteigerungen im zweistelligen Bereich. Dafür wurden Tausende zusätzliche Jobs geschaffen. Allein Rheinmetall hat 2022 nach eigenen Angaben 1200 neue Mitarbeiter eingestellt.
(Tagesschau, 3.2.)
Dr. Jack Watling Senior Research Fellow for Land Warfare at the Royal United Services Institute. Jack works closely with the British military.
In einem Artikel des Daily Telegraph
Die Probleme der Schweiz, die sich gewissem Druck ausgesetzt sieht, den Weiterexport ihrer Panzermunition zu genehmigen, sind auch im Lichte der durchaus beachtlichen Schweizer Rüstungsindustrie zu betrachten.
Wenn die Schweiz hart bleiben und Weiterexport an Kriegsgebiete unter allen Umständen verbieten würde, so könnte das Schweizer Konzerne, die Rüstungsgüter herstellen, schwer treffen. Weil wer kauft schon so Zeug, wenn er dann nicht frei, d.h. nach eigenem Gutdünken darüber verfügen kann?
Munitionslieferungen an die Ukraine
"Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden"
Die Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht.
tagesschau.de: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es ein Logistik-Rennen genannt: Es gehe jetzt darum, der Ukraine Munition und Treibstoff zu liefern, bevor Moskau auf dem Schlachtfeld die Initiative ergreife. Hat er recht?
Markus Reisner: Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden. Lange Zeit wollte man das nicht wahrhaben. Man hat geglaubt, man schaffe es in wenigen Monaten. Und jetzt stellen wir fest, dass viele Annahmen, die der Westen getroffen hat, nicht oder kaum eingetroffen sind.
Wir haben zum Beispiel das zehnte Sanktionspaket gegen die Russen, trotzdem ist deren Wirtschaft nicht in die Knie gegangen. Wir haben auch Waffen in unglaublichen Mengen geliefert. Trotzdem geht die russische Armee jetzt in die Offensive.
"Klares Signal, Kapazitäten auszubauen"
tagesschau.de: Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat neue Aufträge für Munition angekündigt. Hilft denn das noch aus Ihrer Sicht?
Reisner: Ja, natürlich. Das ist deswegen eine ganz wichtige Entscheidung, weil die Rüstungsindustrie seit Monaten darauf hingewiesen hat, dass sie fixe Zusagen und Aufträge braucht, um ihre Produktion wieder beginnen zu können. Denn noch sind ihre Produktionsanlagen auf den Friedensbetrieb eingestellt.
Manche Munitionsarten hatten früher Lieferzeiten von zwölf Monaten, mittlerweile sind es 28 Monate. Und darum ist die Ansage vom deutschen Verteidigungsminister ein klares Signal an die Rüstungswirtschaft, zu handeln und ihre Kapazitäten auszubauen. Natürlich muss die Industrie Zusicherungen für die Abnahme, also finanzielle Garantien bekommen.
Die Produktion kann dann relativ rasch voranschreiten, natürlich zuerst in überschaubaren Mengen. Aber man kann davon ausgehen, dass dies sich in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall auf der ukrainischen Seite bemerkbar machen wird.
"Kriegsproduktion in Europa noch undenkbar"
tagesschau.de: Wie ist es denn momentan um die Munitionsbestände der Partnerländer der Ukraine bestellt?
Reisner: Kriegsproduktion scheint in Europa noch immer undenkbar. Das Problem ist aber, dass alle Lager leergeräumt sind. Vor kurzem hieß es, dass die britische Armee einen Krieg in der Form, wie er in der Ukraine geführt wird, nur fünf Tage lang durchhalten könnte. Manche Streitkräfte haben kaum mehr als 10.000 bis 15.000 Artilleriegranaten auf Lager. Das ist das, was an Spitzentagen im Sommer 2022 von der ukrainischen Seite verschossen wurde. Die russische Seite verschoss damals bis zu 80.000 Stück pro Tag.
Darauf ist Europa nicht mehr eingestellt. Nach Ende des Kalten Krieges wurde alles rückorganisiert. Die Vorräte waren ausgelegt etwa auf die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan oder im Irak.
Es gibt wenige Länder, die noch wirklich potente Rüstungsproduktionen aufrechterhalten. Die Produktion eines eigenen Kampfpanzers war nurmehr wenigen Staaten vorbehalten: Deutschland gelang mit dem "Leopard" ein Exportschlager, darum steht er auch so im Zentrum der Diskussion. Die Briten haben ihren "Challenger", die Franzosen den "Leclerc", die Italiener den "Ariete".
Das Gleiche gilt für die Munitionsproduktion: Viele Staaten haben sie an andere Staaten ausgelagert. Das ist etwa auch der Grund, warum jetzt so ein großer Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, spezielle Munitionsarten für die Lieferung freizugeben. Denn die Schweiz hat teilweise genau das, was gerade so dringend gebraucht wird und viele andere Staaten selber nicht mehr herstellen können.
"Hauptwaffe der Russen ist die Artillerie"
tagesschau.de: Wie sehen die Munitionsbestände der Ukraine im Vergleich zu jenen Russlands aus?
Reisner: Die Ukrainer haben in den ersten Monaten einen sehr erfolgreichen Manöverkrieg geführt. Die Russen haben ihnen dann im Sommer einen Stellungskrieg aufgezwungen, einen Abnutzungskrieg. Daraufhin ist die Ukraine wieder in die Offensive gegangen – aber jetzt haben die Russen die Lage wieder in einen Abnutzungskrieg gewandelt. Und der wird vor allem durch Ressourcen entschieden, also Munition. Im Militär gibt es den Begriff des Munitionshungers. Und dieser Munitionshunger, der tritt jetzt massiv in der Ukraine ein.
Die Hauptwaffe der Russen in der Abnutzungskriegsführung ist die Artillerie. Nach Schätzungen hatten die Russen vor Kriegsbeginn circa 17 Millionen Artilleriegranaten. Von denen haben sie bis jetzt unglaubliche sieben Millionen verbraucht. Ihre Eigenproduktion wird auf circa 3,4 Millionen Granaten pro Jahr geschätzt. Das heißt, für dieses Jahr haben sie noch immer circa knapp 13 bis 14 Millionen Granaten verfügbar, also ausreichend, um diesen Weg weiterzuführen.
Die Munitionsbestände der Ukrainer waren zu Beginn des Krieges sehr viel geringer. Es wird oft übersehen, dass es zudem schon in der Vergangenheit auch immer wieder Angriffe der Russen auf Munitionslager der Ukrainer gab. Die eigenen Munitionsmengen waren also schnell verbraucht, sodass der Westen dann versucht hat zu liefern.
Das konnte er auch relativ rasch. Doch die westlichen Bestände leeren sich nun auch, sodass hier jetzt die Produktion gesteigert werden muss. Wo man das schon gut erkennen kann, ist etwa bei den Entscheidungen der USA. Die USA hatten bislang eine überschaubare Jahresproduktionsrate. Doch etwa die Produktion der 155-Millimeter-Munition soll nun von 15.000 auf 90.000 Stück monatlich erhöht werden, damit so massiv geliefert werden kann.
"Russland hat sich jahrelang vorbereitet"
tagesschau.de: Kommt Russland denn mit der Produktion von Waffen und Munition hinterher?
Reisner: Russland hat sich jahrelang vorbereitet. Ich nenne ein Beispiel. Nach den ersten Wochen Krieg hatten die Russen circa 530 Marschflugkörper eingesetzt, soviel wie die Amerikaner am Beginn 2003 insgesamt im Irak eingesetzt hatten. Mittlerweile haben die Russen in wiederholten Angriffswellen über 5.200 Stück verschossen. Dazu kommt der Einsatz von mit Sprengstoff beladenen Drohnen.
Zwar leeren sich die Lager der Russen, aber da sie zum Beispiel mit den Iranern ins Geschäft gekommen sind und eine Anschlussversorgung aufgebaut haben, können sie immer wieder neue Angriffe auf die strategische und die kritische Infrastruktur fliegen. Wir haben jetzt vor einigen Tagen die 13. Angriffswelle gehabt, und die Ukraine tut sich sehr schwer, sich mit der verfügbaren Flugabwehr zur Wehr zu setzen.
Die russischen Attacken sind zudem sehr viel günstiger als die ukrainische Verteidigung. Eine deutsche Iris-T-Flugabwehrrakete hat im Sommer 400.000 Euro gekostet, jetzt circa 750.000 Euro. Eine iranische Drohne kostet 20.000 US-Dollar. Es ist ein enormes finanzielles Missverhältnis.
Darum ist es so wichtig, dass man sich jetzt durchringt, die Entscheidungen zu Produktions- und Liefersteigerungen zu treffen, auch, wenn sie kostspielig sind, weil der Ukraine sonst einfach die Zeit davon läuft. Denn genau darauf setzt Russland.
"In Bachmut scheint die Taktik der Russen aufzugehen"
tagesschau.de: Hat denn die von Ihnen anfangs erwähnte russische Offensive schon begonnen?
Reisner: Diese Offensive hat begonnen. Die Russen machen es aber sehr schlau. An vielen Bereichen an der Front üben sie enormen Druck aus. Einerseits durch massives Artilleriefeuer, andererseits durch Angriffe in Kompanie- bis Bataillonsstärke.
Bis jetzt haben die Ukrainer sich erfolgreich gewehrt. Aber etwa in Bachmut gibt es jetzt große Probleme, hier scheint die Taktik der Russen aufzugehen.
Die Russen hüten sich natürlich davor, diese Offensive groß anzukündigen, um damit keinen Erfolgsdruck zu schaffen. Stattdessen wollen sie Fakten schaffen. Oder, wenn die Offensive vorerst nicht erfolgreich ist, einfach ihren Abnutzungskrieg weiterführen.
Kräftesymmetrie als Ziel
tagesschau.de: Können mehr Waffenlieferungen zu einer wirklichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Krieg führen?
Reisner: Das Problem ist, dass beide Seiten immer noch davon überzeugt sind, ihre Ziele erreichen zu können. Für die Russen ist das Ziel die Zerstörung der Ukraine. Und für die Ukraine ist es das Überleben als Staat sowie die Rückeroberung ihrer besetzten Gebiete, inklusive der Krim.
Die Waffenlieferungen des Westens reichen aber nur, damit die Ukrainer sich wehren können, doch nicht, dass die Ukrainer selbst massiv in die Offensive gehen können. Der Grund ist natürlich die Sorge hinsichtlich der nuklearen Bewaffnung der Russen.
Das heißt, die Amerikaner versuchen immer dann, wenn eine symmetrische Situation zu einer asymmetrischen wird, wenn also Russland die Überhand gewinnt, die Ukraine so zu unterstützen, dass es wieder eine symmetrische Situation wird.
Aber sie versuchen, nicht darüber hinaus zu reagieren, weil die Befürchtung besteht, dass Russland sich dann in die Enge getrieben fühlt und irrational reagiert. Das heißt, man versucht, die Russen auch auf der Zeitachse abzunutzen.
Um es bildlich darzustellen: Die Russen würgen die Ukrainer und hoffen, dass ihnen die Luft ausgeht. Und die Amerikaner würgen die Russen und hoffen, dass denen vor den Ukrainern die Luft ausgeht. Das Tragische daran ist, dass so der Krieg nicht schnell beendet werden kann.
Es gibt für den Westen, möchte man den Krieg rasch beenden, nur zwei Optionen. Die erste Option ist die massive Unterstützung der Ukraine. Mit allen Ressourcen, die dazu notwendig sind, um einen Abnutzungskrieg dieser Form gewinnen zu können – und weit über das hinaus, was man bis jetzt getan hat.
Sollte der Westen jedoch diese massive Unterstützung der Ukraine als zu risikoreich erachten oder aufgrund mangelnder Ressourcen oder wegen Uneinigkeit dazu nicht in der Lage sein, so muss versucht werden, Russland einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem jetzigen Kriegsverlauf zu ermöglichen. Dies käme jedoch einer Niederlage der Ukraine gleich – und des Westens.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/munition-ukraine-101.html
„Einige Bündnismitglieder haben der Ukraine so viel Material gespendet, dass Dänemark zum Beispiel keine in Frankreich hergestellten Caesar-Artilleriegeschütze mehr hat und keine einzige 155-mm-Haubitze mehr in den estnischen Arsenalen verbleibt.
Entlang der fast 1.000 Kilometer langen Frontlinie, die sich durch die Süd- und Ostukraine zieht, feuert die Kiewer Armee nach Schätzungen verschiedener westlicher Geheimdienste jede Woche zwischen 30.000 und 40.000 schwere Artilleriegeschosse ab, eine Menge, die derzeit mehreren Nato-Mitgliedern fehlt.
Von den mehr als einer Million Granaten, die die Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert haben, stammte fast die Hälfte aus ihren Arsenalen in Israel und Südkorea, ein Schritt, der zwei ihrer wichtigsten Verbündeten verärgert hat.
Vor der Invasion der Ukraine produzierten die USA 14.400 schwere Artilleriegeschosse pro Monat. Der Bedarf Kiews veranlasste das Pentagon, die Produktionsziele im September zu verdreifachen und sie vor einigen Wochen erneut zu verdoppeln: In weniger als zwei Jahren wird die Produktion auf mehr als 90.000 Schuss pro Monat ansteigen, ein Produktionsniveau, das seit dem Koreakrieg (1950-1953) unerreicht ist ).
Washington hat auch eine Vereinbarung mit Seoul getroffen, 100.000 südkoreanische Granaten zu kaufen, und es vermieden, die Anzahl der 155-mm-Haubitzen zu kommentieren, die es noch in seinen Reserven hat.
Nicht nur die Vereinigten Staaten haben 155-Millimeter-Granaten gespendet; sondern auch Deutschland, Kanada, Italien, Norwegen und Estland. Frankreich und Australien unterzeichneten Ende Januar ein Abkommen über die gemeinsame Produktion von "Tausenden" Projektilen dieses Kalibers und deren Versand in die Ukraine, wobei die erste Lieferung noch vor dem Sommer erwartet wird.
Die britische Regierung befindet sich seit Monaten in Verhandlungen mit BAE Systems – dem größten Militärunternehmen in ganz Europa – um die Produktion exponentiell zu steigern. Und die slowakische HVS Holding hat angekündigt, ihre Produktion von 155-mm-Haubitzen zu verfünffachen. Trotzdem scheint es nicht machbar, die Ukraine in den benötigten Mengen und rechtzeitig zu zu versorgen.“
(El País, 19.2.)
Für die Produktion all dieser Geschoße und Geschütze braucht man außer Installationen und qualifizierten Arbeitern auch Materialien, die bis vor dem Krieg aus Rußland kamen, und vor allem: Energie
Außerdem einen Haufen Geld, weil die Produktionserweiterungen der Rüstungskonzerne müssen mit Staatsknete vorfinanziert werden, damit die Sache ins Laufen kommt.
Tja, irgendwie scheint Munition für Waffen ungefähr dasselbe zu sein wie Impfstoffe. Kein Wunder, dass man jetzt auch in der Beschaffung ähnliche Wege gehen will. Oder gab da nicht doch einen kleinen aber nichtsdestotrotz fundamentalen Unterschied? Die Impfstoffe sollten Leben retten, während Waffen dazu da sind Menschen zu töten. Aber nein – ich bin auch so dumm! Wir haben ja inzwischen gelernt: Waffen retten leben – eigentlich ganz genau wie Impfstoffe.
Das sind die Eurobonds, die vorher keiner wollte: Eine Verschuldung der ganzen EU für hehre Zwecke …
Neben gemeinsamen Munitionsbeschaffungswegen sollen die Euros angeblich nun auch gemeinsame Raketensysteme (Mittelstreckenraketen) ansteuern, so Macron. Das ist quasi die Brücke für deutsche Atommacht-Ambitionen. Aber schauen wir mal, ob dabei mehr herauskommt als das wechselseitige Lamentieren, da wolle sich ein europäischer Staat dadurch pur nur eigene Vorteile verschaffen, die die Partner ihm finanzieren sollen. (So ist die BRD bisher ja immerzu mit Macron Vorstößen für mehr europäische Rüstung umgegangen: Das nütze doch nur Frankreich….)
Mehr Unabhängigkeit von den USA Macron fordert europäische Atomabschreckung.
https://www.n-tv.de/politik/Macron-fordert-europaeische-Atomabschreckung-article23926926.html
Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete
Nach dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Präsident Macron lässt sein Militär nun eine ASMPA-Rakete testen. (März 2022)
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-testet-atomar-bestueckbare-mittelstreckenrakete-nato-aktiviert-faehigkeiten-zur-abc-abwehr-a-bb35e012-07b8-4102-a6cc-2a4a6ac008d1
Irritiert war man angeblich in der NATO bereits im Herbst über Macron Atomansagen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-nuklearmacht-101.html
Denn: https://www.imi-online.de/2022/11/15/die-neue-franzoesische-sicherheitsstrategie-eine-hybride-kriegserklaerung/
Macron Ende Januar. (laut Heise/Telepolis): “Emmanuel Macron erklärte gestern Abend, dass “per definitionem nichts ausgeschlossen” sei, wenn es um die Frage nach der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine geht. Nichts sei verboten. Als Kriterien für eine Entscheidung nannte er laut Le Monde: Eine “formulierte Bitte” der Ukraine, dass die Lieferung “nicht eskalierend” sei, mit der Präzisierung: dass die gelieferten Ausrüstungen “nicht so beschaffen sind, dass sie russischen Boden berühren, sondern dass sie bei den Bemühungen um Widerstand und Schutz des ukrainischen Bodens helfen”, und dass “es nicht die Fähigkeit der französischen Armee schwächt, ihren eigenen Boden zu schützen”.
—-
Zu den USA: (…) Gerade hat eine Gruppe von rechten Republikanern eine Resolution im Abgeordnetenhaus eingebracht, die finanziellen Hilfen für die Ukraine zu beenden und sofort einen Friedensvertrag zu schließen. Zum einen werde das Geld zu Hause gebraucht, zum anderen sei dieser Krieg die Sache der Europäer, sagt der Abgeordnete Matt Gaetz. Und die USA verlängerten die Gewalt und das Blutbad. Niemand wolle, dass dieser Krieg nur einen Tag länger dauere, so Gaetz in einem Interview. Zwar gibt es dafür – noch – keine Mehrheit, aber ähnliches ist auch von der progressiven Linken innerhalb der Demokraten zu hören. Und auch die Amerikanerinnen und Amerikaner wenden sich ab: Weniger als die Hälfte ist noch dafür, Waffen in die Ukraine zu liefern. Im vorigen Frühjahr waren es noch 60 Prozent.(…)
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-reise-polen-101.html
Auch so bekommt Macron Initiative neues. Gewicht …. (Wenngleich eine alternative Position ‘der Europäer’ zu den USA ja z.B. weder in Iran noch in Afghanistan groß Thema geworden ist …. – Außer, dass sie vor den abschließenden Entscheidungen der USA vorher groß ihre [europäischen] Backen aufgeblasen hatten. Und aktuell steht die BRD-Regierung anscheinend ziemlich komplett hinter den Entscheidungen – der Führungsmacht.)
Zum europäischen Militärwesen: Klaus Hecker 2020 und 2023
https://www.unsere-zeitung.at/2020/02/26/ein-fleissiger-zwerg-will-nach-oben/
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/muenchen-sicherheitskonferenz-2023-7523.html
– Sowie die Zusammenfassung einer Artikelabfolge von Manfred Henle
https://koka-augsburg.net/wp-content/uploads/2023/01/Die-dogmenbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-1.pdf
Sarkastische Kommentare zur Münchener SIKO. in der jw:
https://www.jungewelt.de/artikel/445001.nato-kriegstagung-gegenrede-unerwünscht.html
https://www.jungewelt.de/artikel/445027.nihilisten-unter-sich.html
Ernsthaft?
Was den „globalen Süden“ angeht, ist der auch nicht mehr, was er in den Augen des Wertewestens einmal war:
Gefügige Weltmarktanhängsel, denen man mit Entwicklungshilfekrediten winken, die man in Schuldenfallen schmoren lassen und mit Handelsabkommen einkochen kann.
Und zwar einerseits, weil China und Rußland auf den südlichen Teilen der Hemisphäre vorgedrungen sind und auch als Geschäftspartner in Frage kommen – aber auch deshalb, weil den Verheißungen und Drohungen nach Jahrzehnten der „Entwicklung“ und der „Schwellen“ niemand mehr glaubt.
Viele Staaten des Globalen Südens haben nichts mehr zu verlieren.
@Phineas: Extra für d i c h hab ich "sollten" geschrieben. Sollten die Impfstoffe das denn nicht?
Dann schreib auch ein Argument dazu. Außerdem kann man den Coronaimpfstoffen einen gewissen Schutz nicht absprechen. Zwar nicht vor Ansteckung, nicht nebenwirkungsfrei, und nicht sehr lange, Aber immerhin ein Schutz vor schwerer Erkrankung.
Gleich kommt Nestor umme Ecke und schimpft wieder, weil wir im falschen Blog sind.
Deswegen nur kurz, dass es sich bei den unterschiedlichsten Chargen der verspritzten Gen Therapeutika überhaupt um Impfstoffe handelt ist wiss. höchst umstritten. Das Versagen, was ihren vorgeblichen Zweck ("Schutz") betrifft, ist allerdings vollumfänglich, inkl. "ein Schutz vor schwerer Erkrankung".
Also erstmal bin ich anderer Ansicht als du. Dass die Impfstoffe gar nicht schützen, habe ich nirgends gelesen. Die Schutzwirkung nimmt nur mit der Zeit relativ schnell ab und hat mit der Variantenbildung immer mehr abgenommen. Man konnte das übrigens an den Todeszahlen auch sehen, dass die mit den Impfungen um ein vielfaches gesunken sind. Ein Therapeutikum ist ein Heilmittel und ein Gen Therapeutikum ist ein gentechnisch hergestelltes Heilmittel. Impfstoffe sind aber keine Heilmittel. Heilmittel setzt man ein, wenn man die Krankheit schon hat. Wenn schon dann ist es ein gentechnisch hergestellter Impfstoff, der wie alle Impfstoffe das Immunsystem mit einem Erreger oder Teile von ihm bekannt machen sollen. Das Wirkprinzip ist das eines Impfstoffs, nicht das eines Heilmittels. Die Medizin war das schon immer kreativ. Gegen Pocken wurde man auch mit Kuhpocken geimpft, also einem anderen Erreger, der nur mit dem eigentlichen Pockenerreger verwandt ist. Also da soll man mal nicht päpstlicher sein als der Papst. Das ist diese Scheiße, die der Wodarg verbreitet hat, und der Märchen erzählt hat, obwohl er es besser weiß und zwar bloß der Diffamierung halber. Huh G E N – XXX. Auf jedem Mist steht "ohne Gentechnik" drauf, auch wenn es gar nichts damit zu tun hat. Das Siegel ist ja eh schon ein Fehler. Ich will doch wissen was drin ist und nicht was nicht drin ist. Es reicht offenbar nicht, dass man sagt es sei ein gentechnisch hergestellter Impfstoff, man muss auch noch bestreiten, dass es ein Impfstoff ist.
Außerdem ging es gar nicht darum, ob die Coronaimpfstoffe was taugen. Es ging um die Gegenüberstellung des Gebrauchswerts von Waffen und Impfstoffen. Die einen sollen Leben retten, die anderen Leben nehmen.
Hier kanst Du ein wenig stöbern:
https://tkp.at/?s=Mrna+Impfung&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post
Du sollst mir ein Gegenargument sagen. Zum Googeln brauch ich dich nicht, das krieg ich schon selbst hin. Nebenwirkung belegen nicht die Unwirksamkeit der Corona Impfstoffe.
Wenn mir dieses unkontrolliert Spikes produzierende Spritzzeugs wiederholt zugeführt worden wäre, dass würde mich nicht mehr ruhig schlafen lassen.
Nicht einmal ein 5köpfiges und bewaffnetes LKA-Kommando auf der Suche nach einen angeb. gefälschten Impfpass, dass Anfang Oktober um 6:00 Uhr morgens mit Gebrüll und Getöse meine Wohnung stürmte (allein in der Covidianer-Hochburg Hamburg mehrere tausend "Corona-Überfälle" dieser Art in den letzten 3 Jahren!), konnten meinen guten Schlaf etwas anhaben. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die leitenden Bullen ihren Job anschließend BETONT widerwillig, oberflächlich und freundlich ausführen ließen.
Ich wollte ein Gegenargument wissen und nicht dass du deine diffusen Psychosen ausbreitest. (würde mich nicht schlafen, wenn mir…worden wäre)
Leute!
Die Corona-Seite ist erstens woanders, und zweitens ist das doch wirklich Schnee von gestern!
Schön wärs ja. Aber die nicht zurück gefahrene Massenverfolgung in Deutschland spricht dagegen. Und die extremen Reflexe getäuschter Impffanatiker setzen den ganzen Irrsinn dann noch die Krone auf.
Ich denke mir, hinter den Kulissen gibt es vielleicht auch ein gewisses Köpferollen wegen Millionen von Impfdosen, die eingekauft wurden und jetzt verfallen, weil niemand sie in Anspruch genommen hat.
Jetzt sucht man wahrscheinlich nach irgendwelchen Beamten in den Gesundheitsministerien oder der EU-Verwaltung, denen man die Angelegenheit in die Schuhe schieben kann. Dann versetzt man sie irgendwohin, schmeisst das Zeug weg oder verschenkt es an Bangladesch und geht zurück zu Business as usual.
Aber ich meine, wir waren schon weiter.
Die wirkliche Nützlichkeit der Pandemie ist die Manipulation der öffentlichen Meinung, die „Entlarvung“ aller Gegenstimmen als Fake News und Verschwörungstheorien und die de-facto-Verunmöglichung jeglichen Diskurses auch im Privaten.
Jeder Gutbürger kommt schon mit Hysterie und moralischem Wahn daher und erklärt sein Gegenüber für einen Narren, Agenten oder sonstwas, wenn er/sie nicht seiner Meinung ist.
"Und die extremen Reflexe getäuschter Impffanatiker" Mich kannst du damit nicht meinen. Denn
1. der mit den extremen Reflexen bist du, da du auf die Aussage, dass Impfstoffe "Leben retten sollten", sofort und ausschließlich mit einem "ernsthaft?" reagierst. Wenn das kein Reflex ist. 2. Bin ich kein Impffanatiker 3. Bist du derjenige, der die Argumente verweigert und stattdessen mit einer Räuberpistole aufwartet. Der Covidwahn des Staates belegt aber rein gar nichts, weder die Wirksamkeit noch die komplette Unwirksamkeit der Impfstoffe. Das belegt nur, dass er ein Fanatiker der Durchsetzung seines Rechts ist, das er nach Belieben erlassen kann.
Dass Köpfe rollen glaube ich eher nicht. Wegen Masken vielleicht und "Provisionen" in Höhe von 50 Millionen Euro. Aber Herrn Spahn passiert garantiert nichts. Der hat sich ja schon am Beginn der Pandemie vorsorglich selbst entschuldigt: "Wir werden einander viel zu verzeihen haben." Einander ist gut. Der Herr Spahn ist eher nicht der Verzeihende, sondern dem verziehen werden muss. Wenn wirklich Köpfe rollen würden, müsste Lauterbach sofort entlassen werden.
Genau, und das wird gerade mit der Kriegshysterie zur Normalität.
Freut mich für dich. Konnte mir auch nicht vorstellen, dass du einer von den Millionen hirngewaschenen Panikattacklern sein könntest, welche die nationalen Impfkathedralen stürmten.
Happiness is a warm gun.
https://www.youtube.com/watch?v=-he8p4jECxQ
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 13.02.2023
1. Leopard-Panzer für die Ukraine. (…)
2. Die EU schlägt sich mit den Folgen ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland herum (GS 4-22).
(…) Deutschland leistet sich die Finanzierung seiner Kriegslasten
Die Deutschen lassen den Appell der Sparsamkeit für sich nicht gelten und trumpfen auf: 325 „200 Milliarden-Kreditaufnahme – wir können uns das leisten“. (…)
Die Kritik der anderen EU-Staaten, Deutschland würde sich mit seiner Neuverschuldung unsolidarisch verhalten, kontert Lindner mit dem Hinweis auf den „Goldstandard“ der deutschen Staatsanleihen. Ist das damit zu kontern, dass die Weltgeld-Qualität des Euro, mit dem Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit bestreitet, das Werk des gesamten Euro-Raums. ist, obwohl Lindner so tut, als ob das lediglich die Leistung Deutschlands sei? (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230213-Leo-Panzer%20-%20Folgen%20des%20Wirtschaftskriegs%20EU.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-22
Diverse Merkwürdigkeiten der geplanten Panzerlieferungen werden hier aufgespießt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171172.waffenlieferungen-ukraine-krieg-panzer-im-schlussverkauf.html
In der Zukunft – soll es angeblich mehr “europäische Gemeinsamkeit” geben. Beim Beschaffen von Waffen und Munition ….
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/borrell-unterstuetzt-vorschlag-zur-gemeinsamen-beschaffung-von-waffen/
Aber neben Ungarn scheren auch andere Staaten aus den europäischen Waffenlieferungsprogrammen an die ukrainische Armee aus – offiziell oder auch inoffiziell
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bulgarien-wird-wahrscheinlich-keine-weiteren-waffen-an-die-ukraine-liefern/?utm_source=website&utm_campaign=popular
Bitte hier keine weiteren Impfdebatten mehr. Themaverfehlung, wird gelöscht.
Auffällig ist seit Kriegsbeginn das dröhnende Schweigen aus und um Rumänien. Wenn es nach der NATO-Führung und den USA ginge, sollte dieses Land sich zum Frontstaat machen. Das will aber die dortige Führung offenbar nicht.
In Bulgarien läuft auch alles nicht so rund, seit der Harvard-Besucher und EU-Vorzeige-Politiker Kiril Petkow vorigen Sommer durch ein Mißtrauensvotum gestürzt wurde. Die seitherigen Übergangsregierungen haben es nicht mehr eilig, sich zum Frontstaat zu machen und in anti-russischen Maßnahmen zu überbieten. (Jede Menge sowjetische Denkmäler wurden zur Zeit Petkows geschliffen, sogar die Umbenennung der Alexander Newski-Kathedrale wurde erwogen, die Geschichtsbücher wurden umgeschrieben.)
Auch die Slowakei tritt sehr leise und erhält nach wie vor ihr Öl und Gas aus Rußland.
Diese 3 Staaten sind im Kielwasser Ungarns unterwegs und sehr froh, daß Viktor Orbán die EU-shitstorms auf sich zieht, sie jedoch von der Anti-Sanktions-Politik Ungarns profitieren.
(Ähnliches könnte man auch vom nicht-NATO-Mitglied Österreich sagen.)
Was Waffen aller Art betrifft, so wurden diese Staaten sowieso waffenmäßig seit der Wende kurz gehalten. Sie verfügen über ein sehr kleines Heer und hatten noch die alten sowjetischen Arsenale, die immer noch mehr enthielten als die derzeitige Armee bei Manövern einsetzen könnte.
Immerhin kostet das Kriegsspielzeug einen Haufen Geld, das diese Weichwährungsländer nicht haben. Weder wollten sie sich für die Erhöhung von Militärausgaben verschulden, noch hätte die EU dafür grünes Licht gegeben.
Waffen für die Ukraine sind aus der Ecke also nicht zu erwarten.
Um so wichtiger wird daher Polen, und das wissen die polnischen Politiker auch.
@Kehrer
eine weitere Antwort wartet im entprechenden Thread
Gruß
Wahnhafter Beschimpfer
Renate Dillmann – jetzt online auf YouTube – bei 99 ZU EINS | (vom 22. Februar 2023)
Der Real Existierende Wahnsinn – Ein Podcast zu dem, was in der Welt passiert und was die Medien darüber erzählen. Von und mit Renate Dillmann:
Episode 1. “Was wird berichtet, was nicht? Die Auswahl macht’s!”
https://www.youtube.com/watch?v=f0f7q6JYdfI – (21 Minuten)
Die Einstiegs-Episode 0 galt dem Thema:
“Medienkampagne für die „Leos“ – Der Real Existierende Wahnsinn mit Renate Dillmann”.
https://www.youtube.com/watch?v=_fOQycWOCbo. (17 Min.)
Die Presse in Russland ist bekanntlich ziemlich geichgeschaltet. Hierzulande schaltet die Presse sich in ihren Hauptorganen in ihrer permanenten Kriegshetze ganz frei und selbsttändig nahezu komplett gleich. Und braucht deswegen dafür gar keinen staatlichen Zensor. Dargestellt von den Nachdenkseiten an einem einzigen Tag mit dem SPIEGEL.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94196
Die Aufzeichnung einer Veranstaltung der Gruppe K mit Reinhard Lauterbach ist online
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – eine Zwischenbilanz.
(Bochum, 22..02.23)
https://www.youtube.com/watch?v=_Zxog61DQSI. (120 Min.)
Renate Dillmann: Abweichende Bemerkungen zur Weltlage.
Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Eine Kriegs-Erklärung
Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.
Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. (…)
https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/
Ich weiß nicht ganz, was der deutsche Kanzler mit diesen Fotos bezweckt. Vermutlich möchte er sich als Herr der Lage darstellen, aber sehr überzeugend wirkt das nicht.
Vor allem, wenn man sich erinnert, wie die Sache mit der Turbine weitergegangen ist …
Aus der (einsamen) Welt des praktischen Widerstandes:
"Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik
Unter dem Motto "Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" wird heute in Genua demonstriert, und an allen italienischen Häfen 24 Stunden lang gestreikt. "RT DE" hat mit den Organisatoren gesprochen.
https://freeassange.rtde.live/europa/163857-wir-verschiffen-keine-waffen-italiens/
Läßt sich bei mir leider nicht aufrufen.
Vielleicht klappts mit diesen hier:
https://fromrussiawithlove.rtde.life/europa/163857-wir-verschiffen-keine-waffen-italiens/
https://gegenzensur.rtde.live/europa/163857-wir-verschiffen-keine-waffen-italiens/
Konkurrenz um „Wer liefert mehr?“
Hat Scholz US-Präsident Biden wirklich zur Panzerlieferung gedrängt?
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sagt, Joe Biden wolle die Abrams-Panzer eigentlich immer noch nicht liefern. Zögert das Weiße Haus die Bereitstellung hinaus?
Der Präsident war voll des Lobes für das verbündete Deutschland und seinen "engen Freund" Olaf Scholz. "Ich möchte dem Kanzler für seine Führungsstärke danken", sagte Joe Biden. Vor einem Monat stand der amerikanische Oberbefehlshaber im Roosevelt Room des Weißen Hauses und kündigte feierlich eine Panzer-Allianz für die Ukraine an: Deutschland werde Leopard-Panzer schicken, und die USA beteiligten sich mit 31 Abrams-Panzern, die "die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung ihres Territoriums verbessern" würden. (…)
Zur Leopard-Lieferung gedrängt?
Sullivan schildert ohne Umschweife, dass sich Biden "ursprünglich dagegen entschieden" habe, die Abrams-Panzer zu schicken, weil sie nach Angaben seiner Militärs für den Einsatz in der Ukraine ungeeignet seien. "Die Deutschen" aber hätten dem Präsidenten gesagt, "dass sie nicht bereit seien, die Leopard-Panzer in den Kampf zu schicken (…) solange der Präsident nicht bereit sei, auch Abrams zu schicken". Im Interesse der "Einheit des Bündnisses" und zur Sicherung der Leopard-Lieferung habe Biden daher entschieden: "Okay. Ich bin der Anführer der freien Welt. Ich werde Abrams schicken, wenn sie jetzt Leopards liefern." Diese Entscheidung, so Sullivan, sei gefallen, "obwohl die Abrams nicht die Geräte sind, die sie (die Ukrainer, d. Red.) brauchen".
Die Äußerungen des Sicherheitsberaters sind doppelt bemerkenswert: Dass das Pentagon – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Bereitstellung seiner modernen und hochkomplexen Abrams opponierte, wurde schon berichtet. Aber Sullivan erklärt nun, dass auch Biden selbst die amerikanischen Panzer in der Ukraine für nutzlos hielt und weiter hält. Die Kampfkolosse wurden demnach nur zugesagt, um die deutsche Blockade zu brechen. Das wiederum klingt verdammt nach einem Junktim der Bundesregierung, das es nach früheren Angaben von dessen Sprecher Steffen Hebestreit "zu keinem Zeitpunkt" gegeben haben soll.
Mindestens so interessant wie die Vorgeschichte des Panzer-Deals aber ist die Frage, warum Sullivan die Details ausgerechnet jetzt ohne Not so offen ausbreitet. Immerhin ist der 46-Jährige in Fragen von Krieg und Frieden der wohl wichtigste Vertraute des amerikanischen Präsidenten. Dass er im großen Sonntagsinterview mit einem amerikanischen Sender einfach so vor sich hinplappert, darf man ausschließen. Ganz im Gegenteil: Ausdrücklich bedankt sich Sullivan in dem Gespräch für die Panzerfrage. Der Mann will offensichtlich eine Botschaft loswerden.
Wer ist sein Adressat?
Mag sein, dass Sullivan die innenpolitische Debatte im Auge hat, wenn er Biden als starken Anführer der westlichen Welt schildert, der das Bündnis trotz Querschüssen der kleineren Partner souverän zusammenhält. Ganz offensichtlich beinhaltet die Erzählung auch eine Ansage in Richtung der deutschen Bundesregierung, dass der Goodwill mit Berlin in der Biden-Regierung nicht grenzenlos ist.
Doch richtig Sinn machen die Äußerungen erst vor dem Hintergrund der inneramerikanischen Panzerdebatte. Von Anfang an hat die US-Regierung betont, dass die zugesagten 31 Abrams-Panzer nicht schnell geliefert werden könnten. Sie sollen nämlich nicht aus dem Bestand der Armee entnommen, sondern entweder komplett neu gebaut oder zumindest runderneuert werden. Von einigen Monaten war anfangs die Rede, die es dauern würde, bis das Gerät in der Ukraine landet.
Vor wenigen Tagen nun hat Christine Wormuth, die Armee-Staatssekretärin des Pentagon, betont: Auf keinen Fall könne man "in Wochen oder zwei Monaten" liefern: "Es geht um einen längeren Zeitraum." Das klang nach Sankt-Nimmerleins-Tag. Eilig versicherte Wormuth im nächsten Satz immerhin, dass sie auf eine Lösung in "weniger als zwei Jahren" hoffe.
Hinauszögern?
In diesem Jahr oder gar zur wichtigen Frühjahrsoffensive jedenfalls werden sicher keine amerikanischen Abrams-Panzer an die Front der Ukraine rollen. Möglicherweise sind sie sogar erst dann einsatzbereit, wenn der Krieg so oder so beendet ist. Vor diesem Hintergrund macht Sullivans Erklärung, die Abrams-Panzer seien in dieser militärischen Auseinandersetzung ohnehin nutzlos und eigentlich vom Präsidenten gar nicht gewollt, im Sinne eines Erwartungsmanagements durchaus Sinn.
So schrumpft das amerikanische Panzerbataillon ziemlich rasant zum taktischen Papiertiger. "Nützlich sind die deutschen Leopards", betont Sullivan ausdrücklich.
"Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern", hatte Joe Biden bei der Vorstellung der transatlantischen Panzer-Allianz vor einem Monat lachend auf eine Reporterfrage geantwortet. Das klang, als wollte der amerikanische Präsident den Eindruck zerstreuen, dass Olaf Scholz ihn ausgetrickst habe. Inzwischen man kann den Satz auch anders lesen: Vielleicht ist es am Ende genau umgekehrt gewesen.
https://www.derstandard.at/story/2000143954772/hat-scholz-us-praesident-biden-wirklich-zur-panzerlieferung-gedraengt
WIR WERDEN UNS SOWEIT BEWEGEN WIE NÖTIG
„Sergej Schoigu erklärte, wie weit Russland die ukrainischen Truppen von seinem Territorium abdrängen werde.
Journalisten fragten den Verteidigungsminister nach den Worten des Präsidenten in der Ansprache: »Je mehr weitreichende westliche Systeme in die Ukraine kommen, desto weiter werden wir gezwungen sein, die Bedrohung von unseren Grenzen zu entfernen.« Also antwortete Shoigu: »Es hängt von den Waffen ab, die (vom Westen) an die Ukraine geliefert werden«.“
(KP, 27.2.)
„Der Konflikt zwischen Deutschland und Polen gefährdet die Waffenlieferungen nach Kiew
Polen könnte Pläne vereiteln, zwei volle Divisionen von Leopard-2-Panzern zu bilden
Die Spannungen zwischen Deutschland und Polen könnten die Lieferung westlicher Militärausrüstung nach Kiew stören, berichtete Bloomberg. Der Bericht stellt fest, dass Polen Deutschland in letzter Zeit ständig beschuldigt hat, die Lieferung von Ersatzteilen für in Polen befindliche Panzer zu verzögern.
Der Konflikt begann mit der mangelnden Bereitschaft Berlins, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen, aber nach der Genehmigung von Scholz zur Lieferung erfüllten die Polen selbst ihre Zusagen, Panzer nach Kiew zu liefern, kaum und beschuldigten Berlin, keine Ersatzteile für ihre Reparatur zu schicken.“
Die mit großem Verve angekündigten Panzer sind offenbar weit von einer Einsatzfähigkeit entfernt und müssen erst einmal zurechtrepariert werden.
„In Deutschland gilt die Verschärfung des Tons der polnischen Behörden als politisches Theater vor den Wahlen. Die Scholz-Regierung ist überzeugt, dass die Spannungen nach den bevorstehenden Wahlen in Polen nachlassen werden.“
Allerdings ist wahrscheinlich, daß die benötigten Ersatzteile auch in Deutschland nicht vorrätig sind. Immerhin waren diese Panzer ja nicht wirklich für den Einsatz vorgesehen und scheinen in irgendwelchen Rumpelkammern vor sich hin gedämmert zu haben.
„Derzeit ist jedoch die rechtzeitige Aufstellung von zwei vollständigen Divisionen von Leopard-2-Panzern in Gefahr, die Kiew vor Beginn der russischen Frühjahrsoffensive versprochen wurde.“
(KP, 5.3.)
Natürlich im Traum nicht. Maximal zwei Batallione mit jeweils über 40 Panzern. Mehr wirklich nicht.
Ich glaube nicht, daß die Ukraine überhaupt eine einzige Panzerdivision hat. Vermutlich “nur” mehrere Panzerbrigaden. Vor 10 Jahren hatte eine Brigade drei Panzerbatallione, also rund 125 Kampfpanzer.
Nein, so schlimm steht es um die Leopard 2 nicht. Aber, wie man ja auch schon bei den Panzerhaubitzen 2000 gesehen hat, funktioniert so ein Teil eben nicht “ewig”, und muß alle naselang gewartet und repariert werden. Wenn jetzt aber nur die reinen Panzer kommen ohne Verschleißteile, dann sind das natürlich im Gefecht eher Wegwerfteile.
Der Westen will den den Streitkräften der Ukraine radioaktive Waffen übergeben: Welche Gefahren birgt die britische Munition mit abgereichertem Uran?
Der Westen hat heute gezeigt, dass er vollends alle Grenzen zu überschreiten gewillt ist, um das Niveau der militärischen Konfrontation mit Moskau zu erhöhen.
Die britische Vize-Verteidigungsministerin Annabelle Goldie sagte: »Neben der Lieferung einer Kompanie Challenger-2-Kampfpanzer an die Ukraine werden wir auch die Munition dazu liefern, darunter panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran.«
Es ist klar, dass der inzwischen recht heruntergekommene britische Löwe solche Äußerungen ohne die Zustimmung der USA nicht gewagt hätte. Und die wissen, worum es geht.
In den USA begannen sie bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Entwicklung solcher Granaten, um neue sowjetische Panzer zu bekämpfen. Dabei wurden die Erfahrungen NS-Deutschlands aktiv genutzt, das während des II. Weltkriegs aufgrund eines Mangels an Wolfram mit genügend hoher Dichte als erstes Kerne aus abgereichertem Uran in panzerbrechenden Granaten verwendete.
Die Amerikaner versorgten ihre Abrams-Panzer mit radioaktiver Munition und passten sie auch für den deutschen Leopard 2 und den britischen Challenger 2 an. Die USA waren bisher vorsichtig, diese Granaten gegen unser Land einzusetzen. Aber sie wurden bei der Bombardierung Jugoslawiens und während der beiden Invasionen im Irak reichlich eingesetzt.
Die Gefahr besteht darin, dass sich nach den Explosionen radioaktiver Uranstaub auf dem Boden absetzt. Es ist keine Form der Deaktivierung bekannt. Er kann daher auch Jahre später bei vielen Menschen schwere onkologische Erkrankungen hervorrufen.
Was tatsächlich sowohl auf dem Balkan als auch im Irak geschah.
Allein während der Operation Desert Storm im Jahr 1991 wurden etwa 2.000 Quadratkilometer dicht besiedelte zivile Gebiete kontaminiert. Dies führte zu zahlreichen Fällen von Krebs und anderen durch Radioaktivität verursachten Krankheiten.
Und jetzt wird diese Munition in die Hände der Kiewer Nazis geliefert, die bereits mit all ihren Waffen friedliche Städte treffen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, Granaten mit Urankernen nicht nur auf die befreiten Gebiete der Ukraine, sondern auch auf die angrenzenden russischen Gebiete abzufeuern.
Russlands Vertreter beim OSZE-Forum in Wien, Konstantin Gawrilow, sagte, unser Land würde die Lieferung solcher Granaten an die Ukraine als »Einsatz schmutziger Atombomben« betrachten. Wenn Washington und London das nicht verstehen, dann sollten sie daran denken, dass ihr abgereichertes Uran mit angereichertem Uran beantwortet werden kann, wenn sie nicht rechtzeitig aufhören.
Sie begeben sich selbst auf den Weg, den sie später kaum verlassen können.
(KP, 21.3.)
Die Ukraine und der Westen setzen also ihre Politik der verbrannten Erde fort.
Wenn wir die Krim und den Donbass nicht kriegen, sollen sich andere dieser Gegenden auch nicht erfreuen können!
Armin Papperger, Chef von Rheinmetall … kündigte Pläne zur Gründung von Joint Ventures mit Kiew zur Produktion von Panzern und Waffen an.
In einem Interview mit Bild sagte Papperger, dass der Konzern bald mit dem Abschluss eines solchen Abkommens beginnen werde, „um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich mittel- und langfristig zu schützen“.
Interessanterweise betonte der Waffenbaron, dass die ukrainischen Behörden selbst in neue Unternehmen investieren sollten. Woher wird Kiew das Geld dafür nehmen – von deutschen Banken oder dem IWF?
(KP, 11.5.)