Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Schwunghafter Waffenhandel Ukraine-Balkan-Nahost

DAS UKRAINISCHE FLUGZEUG, DAS IN GRIECHENLAND ABGESTÜRZT IST, TRANSPORTIERTE NATO-WAFFEN ZUM VERKAUF AN DIE HISBOLLAH

Der Absturz der An-12 deutet darauf hin, dass Kiew nicht nur Waffen verkauft, die der Westen ihm liefert, sondern die Gewinne auch mit Agenten aus den Vereinigten Staaten teilt

Rund um das ukrainische An-12-Flugzeug, der vor ein paar Tagen in Griechenland abgestürzt ist, sind die Dinge sehr kompliziert. Obwohl serbische Beamte erklärten, Belgrad habe seit mehreren Jahren keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert, und die Route des Flugzeugs aus diesem Balkanland Richtung Jordanien verlief, könnte die ukrainische Spur in dieser ganzen Geschichte sehr bedeutsam sein. Wie die Spur einiger Sonderdienste der Länder der “westlichen Welt”.

Die ukrainische Militärspionage liefert …

Zur Erinnerung: Das Frachtflugzeug An-12 der ukrainischen Fluggesellschaft “Meridian” stürzte am Abend des 16. Juli in Griechenland, etwa 12 Kilometer von der Kleinstadt Kavala entfernt ab. An Bord befanden sich nach offiziellen Angaben etwa 12 Tonnen »wahrscheinlich gefährlicher« Fracht. In jedem Fall durften die am Tatort eintreffenden griechischen Retter sich nicht mehr als einen Kilometer nähern und waren wegen Detonationen und austretenden Substanzen für alle Fälle in luftdichte Anzüge gekleidet.

Griechische Katastrophenhelfer in Schutzkleidung

Das verursachte sowohl bei den Einheimischen als auch bei der Weltpresse Bestürzung. Es konnten jedoch keine Spuren von Resten von Chemiewaffen oder Nuklearmaterial gefunden werden. Was nicht verwundert, denn die An-12 trug keine Massenvernichtungswaffen, auch keine Trainingsminen, wie offiziell verlautbart wurde, sondern eine ganz andere Fracht.

Nach Informationen des gut informierten Telegram-Kanals NEZYGAR beförderte das Flugzeug aus westlichen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen, die die Ukraine weiterverkaufte.

„Mehr als hundert Nlow-Panzerabwehrwaffen, 55 Stinger und etwa hundert weitere panzerbrechende Waffen Typ Javelin sowie 500 Kalaschnikow-Sturmgewehre und Munition für selbige für sie“, schreibt NEZYGAR. Ihm zufolge wurden alle diese Waffen am 28. Juni von einem Vertreter des Militärgeheimdienstes der Ukraine (GUR) auf direkten Befehl des Leiters des GUR, Kirill Budanov, an den Militärflügel der Nahost-Hisbollah verkauft. Der Deal ging über eine serbische kriminelle Vereinigung, die auf Waffenschmuggel spezialisiert ist. Die Kosten dieses Deals, d.h. der Waren selbst, ihres Transports und der Provisionen an serbische Schmuggler, beliefen sich auf 9 Millionen US-Dollar, von denen 3 Millionen bereits als Vorschuss auf Konten in den VAE überwiesen wurden.

Warum so eine Route, warum linke Hand auf rechtes Ohr? Warum war es notwendig, die gesamte Sendung zunächst per Bodenschmuggel nach Serbien zu bringen und dann von Serbien nach Jordanien zu fliegen, damit dort Hisbollah-Vertreter die gekauften Waffen abholen und durch ihre Korridore nach Palästina schmuggeln konnten? Wäre es für den Militärgeheimdienst der Ukraine nicht einfacher gewesen, das Flugzeug irgendwo im eigenen Land zu verladen, wo man leichter absolute Vertraulichkeit gewährleisten und die Abwesenheit von Interessenten und potenziellen Beobachtern von dritter Seite garantieren könnte?
Die Antwort ist einfach. Ukrainische Flugzeuge können jetzt aufgrund der von Russland durchgeführten Kriegshandlungen das Territorium der Ukraine nicht überfliegen, und dementsprechend wird jeder Start, sogar von einem Flugplatz in der Westukraine, von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften in Echtzeit überwacht. Ein Flugzeug einer ukrainischen Firma, wenn es nicht in die Ukraine fliegt, interessiert jedoch niemanden besonders. Fluggesellschaften aus der Ukraine fliegen jetzt in die ganze Welt, außer in ihr Heimatland – aus den oben genannten Gründen versuchen sie, mit allem Geld zu verdienen.

Die lange Hand des Mossad?

Doch was die Stärke des Deals zu sein schien, entpuppte sich als seine Hauptschwäche. Laut dem Telegram-Kanal spielte Bidens aktueller Besuch in Israel eine fatale Rolle für die An-12-Piloten und die Hintermänner des Deals. Sein Team schloss ein strategisches Kooperationsabkommen zwischen CIA und Mossad. Und höchstwahrscheinlich haben die Amerikaner danach (oder dafür) laut NEZYGAR Informationen über diese Lieferung mit den Israelis geteilt. Nun, damit war einer der bestgerüsteten Geheimdienste unserer Zeit am Werk, dessen Hauptanliegen gerade der Kampf gegen die Hisbollah ist.
Wenn dem so ist, dann ist den Israelis etwas schiefgegangen. Es wäre für alle Hintermänner des Deals besser gewesen, wenn das Flugzeug einfach über der Ägäis verschwunden wäre, über der es zum Zeitpunkt einer Fehlfunktion (= Feuer) im Triebwerk flog.
Aber die Crew wollte unbedingt leben und es gelang ihnen fast, sich und das Flugzeug selbst zu retten. Und jetzt, nachdem die “Black Boxes” gefunden wurden, werden die Öffentlichkeit und die Medien die Offenlegung von Informationen, Untersuchungen usw. fordern.

Damit wird ein sehr interessantes Faktum offenbart. Sogar zwei.

Erstens verkauft die Ukraine die Waffen, die sie von der NATO erhält, in industriellem Maßstab weiter. Auf dem Luftweg.

Und zweitens – wenn der amerikanische Geheimdienst solche Informationen mit dem Mossad geteilt hat, dann ist Budanovs Gefolge einfach vollgestopft mit CIA-Mitarbeitern oder Agenten, die Zugang zu den innersten Geheimnissen des ukrainischen Geheimdienstes und des Teams des ukrainischen Präsidenten haben. Und das bedeutet, dass US-Behörden alle Informationen über den Waffenhandel haben, der vom ukrainischen Militär im großen Stil durchgeführt wird.
Übrigens ist es möglich, dass dies mit der Erlaubnis oder dem Segen der amerikanischen Sonderdienste und unter direkter Beteiligung von Vertretern dieser Sonderdienste möglich ist. Vielleicht für einen „kleinen Anteil“ und für sich persönlich ein Geschäft, vielleicht „im Interesse des Staates“.

Immerhin gab es ähnliche Geschichten bereits in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Erinnern wir uns zum Beispiel an den Skandal um den Iran-Contra-Deal. Er verließ die “schwarze Zone”, nachdem im Oktober 1986 ein amerikanisches Militärflugzeug C-123 am Himmel über Nicaragua abgeschossen worden war. In diesen Skandal waren sogar der US-Verteidigungsminister, ein Admiral und der stellvertretende US-Außenminister verwickelt, der für diese Koordinationstätigkeit sogar verurteilt, aber von Präsident Bush begnadigt wurde.
Was die CIA betrifft, waren Dutzende von CIA-Agenten an dem Programm beteiligt.

7 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Schwunghafter Waffenhandel Ukraine-Balkan-Nahost

  1. von einem deutschen Freund kamen privat folgende Bemerkungen zu diesem Artikel:

    Die Sache mit den ukrainischen Waffenverkäufen finde ich durchaus plausibel.

    Fraglich fand ich

    a) warum die serbische Regierung die Erklärung mit »Lieferung nach Bangladesh« mitgetragen haben soll, wenn serbische Waffenschieber so was deichseln
    b) warum US-Geheimdienstler einen Verkauf ausgerechnet an die Hisbollah mittragen sollten

    Es wird vermutlich wieder ein ungelöstes Rätsel bleiben, weil kaum vorstellbar ist, dass die griechische Regierung eine unparteiische Untersuchung will/hinkriegt.

    Was hat eigentlich Bangladesh zu den Behauptungen gesagt? Ich habe dazu nichts gefunden…

    Ebenfalls seltsam: in unseren Nachrichten gestern war es gar kein Thema mehr…
    ______________________

    Darauf habe ich geantwortet:

    Bei so Waffen- und Drogenhandel gibt es natürlich immer Grauzonen, weil alles illegal.

    Ich nehme an, die serbischen Behörden wußten, daß es an die Hisbollah geht, dachten aber, das seien eigene Produkte. Möglicherweise verkaufen die regelmäßig etwas dorthin. Immerhin war Jugoslawien ein großer Waffenproduzent und ein Teil dieser Industrie ist in Serbien.
    Und natürlich, um nicht wieder als Parias dazustehen, deklarieren die das als was Unbedenkliches. Bangladesch hat gerade keinen Krieg und macht deshalb keinen Mist, dachten sie. (Das Schiff mit der komischen Ladung, die dann in Beirut explodiert ist, war ursprünglich nach Mosambique unterwegs, das ist auch so ein Land, was man als Joker einschieben kann.)
    Möglicherweise gibt es regelmäßig solche Flüge … Und da haben die unmittelbar Beteiligten Waffenschieber diese ukrainische Ladung dazwischengeschmuggelt. (Vielleicht auch nicht das erste Mal … )

    Also die serbische Seite ist relativ einfach.

    Komplizierter ist die US-Seite.

    Schon seit einiger Zeit tauchen diese Stinger und Javelin in Nahost auf. Das wissen die US-Behörden auch. Es gab auch schon Anfragen im Kongreß, was da eigentlich in Sachen Ukraine-Hilfe läuft.
    Daß die Ukraine von NATO-Staaten gelieferte Waffen weiterverkauft, ist also keine Neuigkeit für den CIA und das Pentagon.
    In Frankreich gab es auch einigen Unmut, weil 2 Haubitzen Caesar in russischen Händen gelandet sind, wie sich herausstellte, sehr billig an sie verkauft. Möglicherweise sogar mit einer Desertion kombiniert. Also irgendwelche ukrainischen Soldaten hauten mitsamt dem Zeug ins gegnerische Lager ab.

    Das alles wirft natürlich kein sehr gutes Licht auf die ukrainischen Streitkräfte und ist daher kein Thema in den Wertewest-Medien.
    Aber es ist natürlich auch den Amis selbst unangenehm, wenn womöglich ihre Gegner in Nahost mit den eigenen, von ihnen an die Ukraine verschenkten Waffen aufkreuzen. Und peinlich, wenn Israel, ihr Liebling, mit denen angegriffen wird.

    Der ukrainische Geheimdienst ist seit 2014 auf allen Ebenen – Ausland, Innen- und Militär – in den Händen des CIA. Der kann nichts machen, ohne es vorher mit einem CIA-Paten abgesprochen zu haben. Angeblich hat der CIA im Hauptgebäude des SBU in Kiew ein ganzes Stockwerk für sich.
    Also da hat die KP sicher recht, wenn sie schreiben, die wissen beim CIA genau was läuft.

    So.
    Was sollen die USA jetzt machen? Es sind ja ihre eigenen Geschöpfe, die alles zu Geld machen, was ihnen in die Hände fällt.
    Es erinnert an Afghanistan, das sich auch unter US-Besatzung zum größten Opiumexporteur der Welt wurde, auch das kann nicht ohne Wissen und Duldung der Besatzungsmacht geschehen sein. Es waren ja die verbündeten tadschikischen und sonstigen Mudjaheddin, die da groß im Geschäft waren.
    Die USA können auch nicht aufhören, Waffen – und Instrukteure zu ihrer Bedienung – zu liefern, weil dann fällt die ukrainische Armee zusammen wie ein Kartenhaus. Die ukrainische Führung hält ja ihre Mannschaft nur dadurch bei der Stange, daß sie in einem fort krakeelt, jetzt kommen die großen Wunderwaffen aus dem Goldenen Westen und werden das Blatt wenden.

    Es ist wahrscheinlich, daß es gröbere Streitereien in den USA zu diesen Fragen gibt und auch CIA und Pentagon nicht an einem Strick ziehen.
    Auch die Kongreßabgeordneten werden zusehends unruhig. Die Republikaner könnten es sogar als eine Chance sehen, Biden zu stürzen.
    Dazu kommt noch die große Klappe Selenskijs und anderer ukrainischer Politiker, die regelmäßig drohen, die Krim-Brücke zu bombardieren, und Moskau wird schon über das rote Telefon mitgeteilt haben, was dann die Antwort wäre.

    Ich kann mir vorstellen, daß diese Aktion mit dem abgestürzten Flugzeug ein Signal war, dergleichen Scherze künftig zu unterlassen.
    Das geht auch Richtung Serbien, nicht die Hisbollah zu beliefern.

    Aber ich fand es auch interessant, daß die KP an den Iran-Contra-Deal erinnert, der ja auch sehr bizarr war.

    Von Bangladesh höre man gar nix, die wissen vermutlich gar nicht, daß sie da im Spiel waren, und haben genug eigene Probleme.

  2. Keine US-Waffe wird der Ukraine helfen, Russland zu besiegen, sagt Rebecca Koffler, eine ehemalige Geheimdienstoffizierin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Artikel von Fox News.

    (KP, 20.7.)

    Fox News ist ein den Republikanern nahestehendes Organ, wenn dort solche Dinge veröffentlicht werden, ist das Teil eines Feldzuges gegen die derzeitige Politik.

  3. Sogar dem Standard ist der neue starke Mann nicht ganz geheuer:

    KRIEG IN DER UKRAINE
    Andrij Jermak: Selenskyjs rechte Hand wird noch mächtiger

    Der Chef des Präsidentenbüros gilt als zweitmächtigster Mann der Ukraine. Die jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsbehörden stärken seine Position

    Mit der Entlassung des Jugendfreundes und Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, verlässt einer der letzten ursprünglichen Verbündeten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dessen Team. Nicht zuletzt die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Russen so schnell die wichtige südliche Stadt Cherson besetzen, warf Zweifel an Bakanows Behörde auf – als erfolgreicher SBU-Chef wird er nicht in die Geschichte eingehen.

    Seine Entlassung bestätigt aber auch die Tendenz der letzten Kriegsmonate, dass jene noch massiver als sonst an Einfluss verlieren, die wie Bakanow 2019 aus der ehemaligen Filmfirma von Selenskyj an die Macht wechselten – nicht zuletzt deshalb, weil sie für diese Situation schlicht nicht reif genug waren. Wer dagegen noch mächtiger wird, ist der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der weder mit Bakanow noch mit der ebenfalls entlassenen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gute Beziehungen pflegte.

    Der 50-jährige Jurist Jermak gilt als Fachmann für Urheberrecht, war auch als Filmproduzent tätig und ist nun fast schon eine mythische Figur in der ukrainischen Politik. Obwohl Selenskyj noch aus seiner Zeit als Filmunternehmer und Starschauspieler als starker und strenger Anführer gilt, versucht ein Teil der Opposition, aus Jermak eine Art "graue Eminenz" zu machen, der im Hintergrund die Strippen zieht. Der gebürtige Kiewer bezeichnet sich dagegen lediglich als "Manager Selenskyjs", der nur die vom Präsidenten erteilten Aufgaben erfüllt.

    Auf Friedensmission

    In der Tat ist es kaum vorstellbar, dass Jermak für Selenskyj die Politik bestimmt. Seine Wichtigkeit für den Präsidenten scheint aber in der Tat enorm hoch zu sein. Nachdem dieser 2019 gewählt wurde, fungierte Jermak zunächst als außenpolitischer Berater. Im Rahmen der zeitweiligen Friedensbemühungen Selenskyjs hinsichtlich des Donbass-Kriegs stand er mit dem stellvertretenden Chef der russischen Präsidialverwaltung Dmitri Kosak in Verbindung.

    Das Umfeld von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko nutzte dies stets als Vorwand, Jermak quasi zu einem "Agenten Russlands" zu stilisieren. Als Jermak 2020 bereits Chef des Präsidentenbüros war, plante die Ukraine, in Minsk befindliche Söldner der russischen Gruppe Wagner per Flugzeug in die Ukraine zu bringen, um sie dort für Verbrechen im Donbass vor Gericht zu stellen. Angeblich bestand Jermak darauf, die Operation zu vertagen, die Söldner wurden dann von den belarussischen Behörden verhaftet und nach Russland ausgeliefert.

    Opposition vermutete Leak

    Von der Opposition wurde anschließend vermutet, dass Jermak-nahe Personen die Informationen über die geplante Operation geleakt hätten. Was tatsächlich passierte, ist trotz Recherchen von mehreren Seiten schwer festzustellen. Klar ist aber, dass es sich um ein riskantes Manöver handelte, das wohl eine unberechenbare Reaktion des Kreml zur Folge gehabt hätte. Ebenfalls klar ist, dass die Vorwürfe der Nähe zu Russland gegen Jermak durch den russischen Angriffskrieg nicht mehr haltbar sind.

    Jermak wird aber auch wegen seines für den Sicherheitsblock zuständigen Stellvertreters Oleh Tatarow kritisiert. Während der Maidan-Revolution war dieser in wichtiger Funktion im Sicherheitsapparat tätig, er kam in einer Ermittlung des Nationalen Antikorruptionsbüros vor, und es wird ihm nachgesagt, die Ernennungen der Chefs der Antikorruptionsorgane gezielt zu torpedieren. Es ist nicht klar, wer nun die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Inlandsgeheimdienstes übernimmt. Die provisorischen Chefs sollen Medienberichten zufolge aber Tatarow- und Jermak-nah sein.

    Gute Nachrichten für die EU

    Gleichzeitig soll die Ukraine aber endlich ihren unabhängigen Antikorruptionsstaatsanwalt bekommen, auch ein neuer Leiter des Antikorruptionsbüros soll gewählt werden. Das sind gute Nachrichten für die Ukraine und auch für die EU, der Korruptionsbekämpfung besonders wichtig ist. Der Einfluss des mächtigen Andrij Jermak wird jedoch weiterhin steigen.

    https://www.derstandard.at/story/2000137653121/andrij-jermak-selenskyjs-rechte-hand-wird-noch-maechtiger

  4. Ein irgendwie unentschlossenes Portrait des neuen starken Mannes in Kiew, der eigenartigerweise nach dem Antonov-Absturz in die erste Reihe gerückt ist:

    Mehr als Selenskyjs rechte Hand?

    Entlassungen hochrangiger Regierungsvertreter lassen in der Ukraine einen Mann erstarken: Andrij Jermak, rechte Hand von Präsident Selenskyj. Wer ist Jermak und warum steht er vor allem bei Anti-Korruptionsaktivisten in der Kritik?

    Kollaboration mit dem Feind – und zwar massenweise in den Behörden: Weil dieser Vorwurf im Raum steht, entließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Geheimdienstchef. Doch es gibt Stimmen, die diese offizielle Begründung anzweifeln. Es handele sich um ein Scheinargument. In Wahrheit gehe es um Macht.

    Denn einer soll von den Entlassungen profitieren: Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts. Vor allem Teile der Zivilgesellschaft sehen Jermaks Rolle kritisch. Witalij Schabunin, Leiter des Zentrums für Korruptionsbekämpfung, sagt, Jermak habe "nicht nur eine Menge Macht in seinen Händen", er habe auch den Zugang zum Präsidenten eingeschränkt: "Alle, die mit Selenskyj seinen politischen Weg begonnen haben, sind nicht mehr dabei."

    Seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 gab es viele Personalwechsel. Der Anwalt und ehemalige Filmproduzent Jermak übernahm vor etwa zwei Jahren die Leitung des Präsidialamts. Heute ist der 50-Jährige mit dem Drei-Tage-Bart Selenskyjs wichtigster Vertrauter.

    Heimlicher Vizepräsident?

    Erstmals machte sich Jermak einen Namen in Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Wegen seiner guten Kontakte nach Russland galt er als Hoffnungsträger in Friedensverhandlungen mit Moskau. Es dauerte nicht lange und ukrainische Medien begannen, Jermak als heimlichen Vizepräsidenten zu bezeichnen.

    Der Politologe Oleksij Haran erklärt, dass Jermak ein langjähriger Kollege und Freund von Selenskyj sei. "Er war sein Anwalt und sie haben viele Jahre vor der Präsidentschaftswahl zusammengearbeitet." Und deshalb sei Jermak "ziemlich einflussreich".

    Kritik am Umfeld

    Bei der Kritik an Jermak fällt fast immer auch ein anderer Name: Oleh Tatarow, Jermaks Stellvertreter und unter dem russlandnahen ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein hochrangiger Polizeibeamter.

    Tatarow und Jermak – in den Augen vieler Anti-Korruptionsaktivisten sind sie mitverantwortlich dafür, dass der Kampf gegen Korruption so schleppend vorangeht, erklärt Witalij Schabunin. Sein Vorwurf:

    Sie ernennen absichtlich keinen Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und verzögern absichtlich den Beginn des Auswahlverfahrens für den Leiter des Antikorruptionsbüros.

    Damit, so die Kritik, würden beide Behörden gelähmt.

    Gegen Tatarow ermittelte das nationale Anti-Korruptionsbüro vor zwei Jahren, doch der Fall wurde der Behörde entzogen und anschließend nicht weiter verfolgt. Dafür verantwortlich war damals der Mann, der nun die Leitung des Geheimdienstes übernimmt.

    Der Kritisierte erkennt Verschwörungstheorien

    Die Aktivisten befürchten nun, dass Jermak und Tatarow ihren Einfluss in der ukrainischen Politik weiter ausbauen. Doch Jermak widerspricht. Er gehe nicht gestärkt aus dem Personalwechsel hervor. Bei den Vorwürfen handele es sich um Verschwörungstheorien.

    Auch Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dementiert: Derlei könne "nur von Leuten gesagt werden, die das Regierungssystem in der Ukraine nicht vollständig verstehen und Herrn Selenskyj oder Herrn Jermak überhaupt nicht kennen".

    Die Attacken gegen Jermak dienten nur einem Zweck: dem Präsidententeam zu schaden, sagt Podolyak gegenüber der ARD. Und, so sein Vorwurf: Die Attacken hätten ihren Ursprung in Russland.

    "Künstlerische Vorstellungen"?

    Tatsächlich fand sich Jermak schon in der Vergangenheit im Zentrum eines Skandals wieder. Nach Recherchen von Journalisten soll Jermak Informationen über eine Operation des Geheimdienstes zur Festnahme von russischen Söldnern vorab durchgestochen haben – die Operation scheiterte.

    Jermak bestreitet die Vorwürfe:

    Viele Fakten wurden der Realität entnommen, künstlerische Vorstellungen hinzugefügt und eine groß angelegte Geschichte geschaffen, die wirklich beeindruckend ist.

    Wer trifft die Entscheidungen?

    Viele Anschuldigungen gegen Jermak können zum aktuellen Zeitpunkt nicht belegt werden. Dennoch gilt er bei ukrainischen Experten als extrem einflussreich.

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine sei nicht klar, wer die wichtigsten Entscheidungen trifft – der Präsident oder der Leiter des Präsidialamts, kritisiert Schabunin: "Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes liegt so viel Einfluss in den Händen einer einzigen Person, und das ist nicht der Präsident."

    Vertrauen auf die Verfassung

    Aber ist er der Strippenzieher im Hintergrund? Präsidentenberater Podolyak widerspricht. Jermak führe als Leiter des Präsidialamts lediglich die Aufgaben aus, die er von Selenskyj bekomme, und zwar auf professionelle Art und Weise.

    Kritiker hingegen befürchten eine Monopolisierung der Macht. Das aber verhindere die ukrainische Verfassung, meint Politologe Haran. Zwar stehe er dem, was Jermak tut, kritisch gegenüber. Aber die ukrainische Gesellschaft sei pluralistisch – und die Verfassung "so aufgebaut, dass sie die Monopolisierung der Macht in den Händen des Präsidenten verhindert".

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-jermak-101.html

    Korrupt bis in die Knochen, aber vielleicht deshalb einmal Selenskijs Nachfolger.

  5. Finnische Polizei: Waffen für Ukraine in Händen von Kriminellen

    Waffen, die eigentlich für die Verteidigung der Ukraine gedacht waren, sind in Finnland aufgetaucht. Es soll sich um einen europaweiten Schmuggel handeln.

    In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle. "Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden", wurde er am Sonntag zitiert.

    Die europäische Polizeiorganisation Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält. "Wir haben Hinweise, dass solche Waffen auch den Weg nach Finnland finden", sagte Ahlgren.

    Die Ukraine dementiert diese Meldungen als "weiteren russischen Fake". Der finnische Botschafter in Kiew habe die Informationen nicht bestätigt, schreibt das dem ukrainsichen Ministerium für Kultur und Informationspolitik zugehörigem "Stratcom Centre" auf Twitter.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100072966/finnische-polizei-waffen-fuer-ukraine-in-haenden-von-kriminellen.html

    An und für sich nichts Neues, aber doch immer wieder erwähnenswert.

  6. "This is an admission that there are no accountability safeguards, no effective transparency audits, no prevention of misappropriation in the present Ukrainian government, banking system, and military operations."

    Das ist die Zusammenfassung einer eindrucksvollen Zusammenstellung des unbekannt großen schwarzen Lochs Ukraine für die USA, den IWF und die EU sowieso von John Helmer.

    http://johnhelmer.org/thieves-paradise-in-kiev-imf-admits-it-doesnt-know-how-much-ukraine-has-received-of-35-billion-in-promised-foreign-cash-or-where-the-money-was-spent/

  7. Die Unterwelt schafft die Wende schnell und sieht – zusätzlich zu den alten – neue Betätigungsfelder:

    "Ukraine-Krieg
    Mafia muss sich weltweit umstellen

    Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete, aber durchaus folgenreiche Auswirkung: Einer der wichtigsten Umschlagplätze des organisierten Verbrechens kam weitgehend zum Stillstand. Die eingespielte Zusammenarbeit zwischen russischer und ukrainischer Mafia funktioniert nicht mehr – mit Folgen für das organisierte Verbrechen auf der ganzen Welt.

    Laut der NGO GI-TOC (Global Initiative Against Transnational Organized Crime – Globale Initiative gegen grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen) waren die Ukraine und Russland zusammen bis zum russischen Überfall auf die Ukraine das „größte kriminelle Ökosystem Europas“.

    Die russischen und ukrainischen Mafia-Gruppen kontrollierten die einträglichen Schmuggelrouten zwischen Russland und Westeuropa, auf denen von Gold über Zigaretten, Holz, Kohle und Drogen bis hin zu Menschen alles geschmuggelt wurde. Die Schwarzmeer-Metropole Odessa war zudem ein wichtiger Umschlaghafen für Schmuggelware. Entsprechend groß war der politische und wirtschaftliche Einfluss proukrainischer wie prorussischer Oligarchen.

    Wichtige Heroin- und Kokainroute

    Neben dem Balkan und dem Kaukasus war die Ukraine die wichtigste Route für Heroin aus Afghanistan nach Europa. Kokain aus Lateinamerika wurde vielfach via Schwarzmeer-Häfen angeliefert. Umgekehrt wurden Waffen von dort in Richtung Afrika und Asien verladen. In der Ukraine selbst boomte die Produktion von Amphetaminen und illegaler Tabakprodukte.

    Nach der Maidan-Revolution 2014 und dem russischen Überfall auf die Krim und Teile der Ostukraine kam es in dem Land zu vermehrten Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia und Korruption. Vor allem bei der Justizreform gab es aber vergleichsweise wenig Fortschritt. Der eingefrorene Konflikt im Donbas schuf laut GI-TOC zudem neue Geschäftszweige für Verbrechenssyndikate.

    „Verräter zu sein ist etwas ganz anderes“

    Der russische Überfall im Februar 2022 habe aber beim organisierten Verbrechen einen „schweren Schock“ ausgelöst, so GI-TOC in einem zuletzt vorgelegten Bericht. Die Kooperation zwischen russischen und ukrainischen Mafia-Gruppen wurde politisch für beide Seiten unmöglich. „Verbrecher zu sein ist das eine. Aber als Verräter zu gelten ist etwas ganz anderes“, zitierte das britische Wochenmagazin „Economist“ dazu den Experten Mark Galeotti. Zum selben Schluss kam auch das UNO-Institut für interregionale Kriminalitäts- und Justizforschung (UNICRI) Ende letzten Jahres."

    Ist auch wahrscheinlich viel gefährlicher.

    "Die Schwarzmeer-Häfen wurden geschlossen und sind es großteils heute noch. Die Fronten machen das Schmuggeln fast unmöglich. Dazu kommen nächtliche Ausgangssperren. Und die Mafia hat laut GI-TOC auch ein Personalproblem, da viele Männer zur Armee rekrutiert wurden. Viele Oligarchen verließen zudem bereits zu Kriegsbeginn das Land.

    Alternative Routen aufgebaut

    Die in Genf ansässige NGO warnt allerdings, die Verbrechenssyndikate hätten längst begonnen, alternative Routen aufzubauen: Estnische Behörden fingen etwa mit Hilfe von Europol in einem ihrer Häfen – in Muuga – im Vorjahr 3,5 Tonnen Kokain aus Lateinamerika ab. Der türkische Zoll berichtete über einen Anstieg von Heroin- und Amphetamintransporten aus dem Iran.

    Und laut GI-TOC gibt es auch innerhalb der Ukraine Anzeichen für ein Wiedererstarken organisierter Kriminalität nach dem Schock der ersten Kriegsmonate. Die Schmugglertätigkeit habe sich stark in den Westen an die Grenze etwa zu Polen, der Slowakei und Moldawien verlagert. Und nicht zuletzt würden Soldaten an der Front mit synthetischen Drogen versorgt.

    Laut UNICRI sind neue Geschäftsfelder der Transport kommerzieller Waren unter Vortäuschung humanitärer Hilfe und der Schmuggel von Mangelwaren wie Treibstoff aus Nachbarstaaten in die Ukraine. Geplünderte Ware wie Getreide würde ebenso gehandelt. Auch der Menschenhandel hat zugenommen – laut GI-TOC aber bisher weniger stark als befürchtet. Auch das Außerlandesbringen von Männern, die der Einberufung zur Armee entgehen wollen, ist ein neu entstandener Geschäftszweig.

    Zwei große Anreize für Mafia

    Angesichts des völlig offenen Ausgangs des Krieges sind Prognosen extrem schwierig. Zwei Probleme in der Ukraine liegen aber auf der Hand: die schlagartig gestiegenen Waffenbestände und die vielen Milliarden, die für den Wiederaufbau des Landes fließen werden. Beides dürfte Verbrecherkonglomerate anlocken – wenn nicht staatlicherseits die nötigen Gegenmaßnahmen gesetzt werden und Korruption in den Reihen von Politik und Behörden entsprechend strikt geahndet wird.

    Die NGO fordert vor allem weitere durchgreifende Reformen, insbesondere in der Justiz und im Sicherheitsapparat. Der noch in sowjetischen Strukturen verharrende Geheimdienst SBU versuche gegenwärtige Erfolge in der Spionageabwehr bereits politisch dazu zu nutzen, um künftige Reformen und eine eventuelle Aufspaltung von vornherein zu verhindern. Entscheidend für den Erfolg von Reformen könnte hier der Druck der westlichen Alliierten werden: Denn die nötige finanzielle Unterstützung wird vor allem aus dem Westen kommen und mit Reformschritten verknüpft sein.

    Russland: Engere Verbindungen mit Unterwelt

    In Russland habe der Krieg bereits dazu geführt, dass die Verbindungen zwischen der Unterwelt und dem Staat enger geworden seien, so der Experte Galeotti laut „Economist“. Kriminelle würden teils für den Staat Geheimdiensttätigkeiten ausüben und etwa beim Umgehen von Sanktionen helfen, insbesondere den Import von Halbleitern organisieren.

    Für die Ukraine könnte die durch den russischen Überfall erzwungene Abnabelung des Landes von Russland hingegen im besten Fall zu einer Chance werden, ähnliche oligarchische Strukturen dauerhaft aufzubrechen. UNICRI empfahl als Unterstützungsmaßnahmen konkret unter anderem den Aufbau mobiler grenzüberschreitender Einheiten an der EU-Ukraine-Grenze und eine engere Zusammenarbeit via Europol. Und vor allem fordert das UNO-Institut die Unterstützung bei und Überwachung von Reformen bei der Strafverfolgung."

    Heilige Einfalt! In der Ukraine blühen die „kriminellen Strukturen so richtig auf, ausgehend vom Büro des Präsidenten.
    Es haben nur die neuen die alten Gauner abgelöst.

    (ORF, 20.5.)

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