VON DER MACHT DER MASSEN
Linke träumten oft von der Macht der Arbeiterklasse – die würde einmal das ganze kapitalistische System stürzen und den Kommunismus einrichten.
Nichts dergleichen ist geschehen. Sogar die russische Oktoberrevolution, die immer als Beispiel herhalten muß, war keine Verwirklichung dieses Traums. Dort lieferten sich verschiedene Fraktionen einen Kampf bis aufs Messer, bis sich eine davon durchsetzte. Rußland bedurfte eines Bürgerkrieges, damit eine politische Fraktion dem Rest der Bevölkerung ihre Art von Sozialismus aufnötigen konnte.
Heute ist das anders. Massen von Flüchtlingen brechen über Europa herein und stellen das ganze System von Demokratie und Marktwirtschaft in Frage. Sie haben keine Theorie, sie folgen keinen politischen Ideen, und sie bringen einfach durch ihr massenhaftes Vorhandensein die EU ins Wanken.
1. Das Asylrecht
Das Asylrecht der europäischen Staaten ist in Westeuropa, also den EU-Mitgliedern vor 2005, ein Nachschößling des Kalten Krieges. Damals wurde es als Waffe gegen die sozialistischen Unrechtsregimes eingerichtet und eingesetzt: wer einem solchen „Regime“ entkommen wollte, konnte im Freien Westen auf freundliche Aufnahme hoffen. Im NATO-Frontstaat Deutschland wurde das Asylrecht sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. In Österreich wurde 1955 das Flüchtlingslager Traiskirchen für Flüchtlinge aus Osteuropa eingerichtet. Dort wurden den Flüchtlingen Englischkurse verpaßt und sie wurden dazu angehalten, möglichst rasch weiterzuwandern.
Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wurde das Asylrecht nicht weggeworfen. Es hatte sich als Druckmittel und Einmischungs-Instrument in die Belange mißliebiger Staaten bewährt. Man konnte denen qualifizierte Bürger abspenstig machen und Personal für künftige Regierungswechsel heranzüchten.
Es wurde aber modifiziert. Im Rahmen der sich neu konstituierenden EU wurde der Begriff des „sicheren Drittlandes“ eingeführt, der die Asylwürdigkeit des Flüchtlings an seiner Fluchtroute bemaß. So wurde das Florianiprinzip („Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd dem Nachbarn seins an!“) Teil der EU-Gesetzgebung. Jeder EU-Staat sollte sich bemühen, nicht der erste zu sein. Das führte auch dazu, daß das geeinte Europa ohne Grenzen, das sich mit dem Fall der Mauer und demonstrativem Stacheldraht-Durchschneiden seinerzeit beweihräuchert hatte, an den Aufbau von Stacheldrahtzäunen an den Außengrenzen der „Festung Europa“ machte. Mit NATO-Draht und scharfen Klingen wurden die spanischen Enklaven in Marokko und die griechisch-türkische sowie bulgarisch-türkische Grenze „gesichert“, und dort wird auch von Frontex patrouilliert, um die EU vor den Habenichtsen dieser Welt zu schützen. Sehr effektiv, weil dort kommt derzeit niemand durch.
Die Staaten Osteuropas besaßen bis 1990 kein Asylrecht. Die Aufnahme von Flüchtlingen, namentlich verfolgten Kommunisten, war nicht rechtsförmlich geregelt, sondern wurde von Fall zu Fall entschieden. Der Andrang war endenwollend – die Aufnahme von fremden Zuzüglern war so, daß damit niemand ermutigt wurde.
Das demokratische Asylrecht, das sich an einer UNO-Regelung von 1967 orientiert und von einer eigenen UNO-Behörde, der UNHCR, auch praktiziert wird, wurde den postsozialistischen Staaten im Rahmen ihres EU-Beitritts aufs Aug gedrückt. Sie selber hatten diesen Einmischungstitel nie benützt und sahen von sich auch keinen Grund, dergleichen in ihre nationalen Verfassungen aufzunehmen. Das Asylrecht befindet sich deshalb in diesen Staaten in einer rechtlichen Grauzone: sie müssen gewissen Vorgaben genügen, nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge registrieren und zurücknehmen, wenn sie von ihnen aus weitergereist sind. Sie selbst haben gar kein Interesse daran, das Asylrecht ihrerseits zu benützen und Flüchtlinge bei sich zu integrieren. Sie haben daher auch keine Vorkehrungen für die Verwaltung von Flüchtlingen getroffen. Es gibt dort keine solche Institution wie das Lager Traiskirchen in Österreich, wo bisher – als das mengenmäßig noch zu bewältigen war – alle Flüchtlinge einmal versorgt und registriert werden.
Das zu wissen ist wichtig, um die konfuse und gehässige Vorgangsweise der ungarischen Regierung zu begreifen.
2. Die Ursprungsländer
Die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, machen ihren Bürgern das Überleben unmöglich: entweder, weil dort Krieg herrscht, man seines Lebens nicht sicher ist und die Existenzgrundlagen systematisch zerstört werden, oder weil sich ein paar Clans die Reichtumsquellen des betreffenden Landes, inklusive des Ackerbodens, unter den Nagel reißen und die anderen mit Gewalt davon ausschließen.
a) Afghanistan
In Afghanistan herrscht seit dem Jahr 1979, als die Rote Armee einmarschierte, Krieg. Der Krieg gegen die SU und ihre afghanischen Verbündeten mündete nach dem Abzug der sowjetischen Truppen in einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Warlords, der seinerzeit durch den Eroberungskrieg der von Pakistan und Saudi-Arabien gesponserten Taliban abgelöst wurde, an den sich schließlich 2001 nahtlos der Einmarsch der US-Armee anschloß. In 35 Jahren Krieg sind zwei Generationen herangewachsen unter dem Pfeifen der Granaten, Bombeneinschlägen, der Willkür diverser bewaffneter Banden, die Massaker anrichten, wenn es ihnen gerade in ihre Kriegsführung paßt, und dem systematischen Terror der Besatzer. In den meisten Teilen Afghanistans freuen sich viele Menschen beim Aufwachen darüber, daß sie diesen Tag auch noch erleben dürfen, und gehen schlafen mit dem Bewußtsein, daß es der letzte gewesen sein könnte.
Abgesehen von diesem psychischen Dauerstreß hat das auf die Wirtschaft Afghanistans sehr nachteilige Folgen gehabt. Ein guter Teil Afghanistans ist Wüste, und die kultivierbare Erde muß bewässert werden. Das Wasser wurde seit Jahrhunderten in unterirdischen Kanälen aus Ton – um die Verdunstung gering zu halten – aus Gebirgsbächen in die Siedlungen geleitet. In 35 Jahren Krieg sind diese Kanäle zerstört worden oder zerfallen, und die Leute, die deren Herstellung und Wartung verstanden, sind gestorben oder emigriert. Das kultivierbare Land ist also deutlich zurückgegangen. Auf dem, was noch zur Verfügung steht, werden oftmals Drogen als Cash Crops, die auf dem Weltmarkt nachgefragt werden, angebaut – für die Bedürfnisse der Bevölkerung bleibt also noch weniger übrig.
In Afghanistan ist die Unterernährung daher flächendeckend, viele Menschen dort haben zum Leben zuwenig, zum Sterben zu viel und können sich nie satt essen. Schon die Kinder leiden unter Mangelkrankheiten, die im 20. Jahrhundert eigentlich für ausgerottet galten. Die nicht so recht vorankommen wollende afghanische Armee und Polizei finden nur deswegen überhaupt Zulauf, weil viele junge Männer hoffen, sich dort wenigstens ausreichend ernähren zu können, auch wenn sie dadurch als Verräter ins Visier der Taliban geraten.
b) Irak
Auch im Irak herrscht seit ähnlich langer Zeit Krieg oder Ausnahmezustand. Während dort in den 70-er Jahren durch Öl-Einnahmen und Kooperation mit der Sowjetunion ein gewisser Wohlstand und ein hohes Bildungsniveau erreicht worden waren, begann der Abstieg mit dem 1980 seitens der irakischen Führung vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Iran. Der heute schon fast vergessene 1. Golfkrieg war einer der längsten des 20. Jahrhunderts und kostete mehrere Hunderttausend Iraker das Leben. Sozusagen im Anschluß und Windschatten dieses Krieges wurde gegen die kurdische Bevölkerung des Irak vorgegangen, was auch so um die 100.000 Tote zum Ergebnis hatte. Nach einer kurzen Verschnaufpause begann 1990 der Einmarsch der irakischen Truppen nach Kuwait, was die US-geführte Intervention 1991 zur Folge hatte. Die Anzahl der Toten in diesem 2. Golfkrieg ist unbekannt, Schätzungen reichen von 15.000-200.000. Vor allem weiß man nicht, wieviele Aufständische im Südirak getötet wurden, nachdem die US-geführte Koalition ihr Desinteresse an deren Unterstützung bekundet hatte und sie den Repressionen der irakischen Armee überlassen worden waren.
In den drauf folgenden 12 Jahren der Sanktionen soll allein eine Million irakischer Kinder durch Unterernährung und Medikamentenmangel gestorben sein. Weitere Opfer waren diejenigen, die an den Folgen des dort erstmals eingesetzten abgereicherten Urans gestorben sind, oder mißgebildete Kinder in die Welt gesetzt haben. Der nach 1992 eingetretene Waffenstillstand wurde hin und wieder durch Bombardements der US- und britischen Luftstreitkräfte unterbrochen.
Nach dem US-Einmarsch 2003 sollen bis zu einer Million Iraker bei Anschlägen, Checkpoints, Menschenjagden, Kampfhandlungen und durch Folgeschäden gestorben sein. Dem Abzug der Besatzungsarmee 2009-2012 folgte 2014 der Feldzug des IS, der neben einer unbekannten Anzahl von Toten und Verletzten mehrere Millionen interne Flüchtlinge im Irak hervorgebracht hat. Laut FAO führt diese Massenflucht, der sich auch viele Bauern angeschlossen haben, zu einem drastischen Rückgang der Lebensmittelproduktion. Die UNO, die seit Mitte der 90-er Jahre Lebensmittelhilfe in den Irak leistet, mußte ihre Hilfsprogramme wegen Geldmangel erheblich kürzen. Neben Nahrung fehlt auch sauberes Trinkwasser, und ansteckende Krankheiten wie Kinderlähmung treten verstärkt wieder auf.
c) Syrien
„Die Vereinten Nationen geben an, dass von März 2011 bis März 2015 220.000 Menschen getötet wurden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.“ (Wikipedia, syrischer Bürgerkrieg)
Auch diese Zahlen sind im Sommer 2015 schon wieder überholt. Von den Kämpfern des IS demonstrativ ins Internet gestellte Hinrichtungsvideos zerstreuen jeden Zweifel darüber, daß es dort einen Kampf auf Leben und Tod gibt, vor dem niemand in der Bevölkerung sicher ist. Frauen werden als Sex-Sklavinnen mißbraucht, Halbwüchsige als Henker eingesetzt. Keine der Kriegsparteien kann den Endsieg erringen und von außen wird der Konflikt tatkräftig geschürt.
Die Bevölkerung Syriens, die sich bis 2010 relativer Ruhe und Sicherheit erfreuen konnte, ist heute sogar perspektivloser als diejenige Afghanistans und des Irak, weil gegen den IS und seine Ziele und Methoden schauen sogar die Taliban noch friedlich aus.
d) Pakistan
Dieses Land ist zwar in den letzten Jahren wenig präsent in den Medien, das liegt aber an letzteren. Immerhin wurde dort eine ehemalige Präsidentin umgebracht und eine Schülerin angeschossen. Der politische Mord, oft aus konfessionell-religiösen Gründen, gehört inzwischen zur Folklore Pakistans. Einer der Gründe dafür ist die islamische Missionierungswelle, die von Saudi-Arabien seit Jahrzehnten dort betrieben wird, durch religiöse Stiftungen und ein engmaschiges Netz von Medressen. Dadurch hat der Wahhabismus zugenommen und andere Strömungen des Islam zurückgedrängt, wovon sowohl Al Kaida als auch die Taliban profitiert haben – letztere sind in diesen Koranschulen in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Geheimdienst herangezüchtet worden, um sich zukünftig Einfluß auf Afghanistan zu sichern.
Als nächstes wird Pakistan seit Jahren von Naturkatastrophen heimgesucht, wie Überschwemmungen, Murenabgängen und Erdbeben, die nicht nur Tausende Tote forderten, sondern auch Millionen Menschen ihre Häuser und landwirtschaftlichen Existenzgrundlagen raubten. Der Kampf um die knappen Ressourcen bringt Wucherkapital und Banden auf den Plan, die das Leben in der pakistanischen Provinz zusehends gefährlich machen.
Im Norden führen die USA seit 11 Jahren einen Drohnenkrieg gegen Al Kaida-Mitglieder oder -Sympathisanten, dem nicht nur Hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind, sondern auch alle Bewohner der Region in der ständigen Angst leben läßt, morgen auch durch einen Drohnenangriff in Stücke gerissen zu werden.
Vielen Landbewohnern bleibt daher nur die Wahl, vor Drohnen und Mafias in die Städte zu flüchten und dort ein Dasein als Habenichts zu fristen, was ihnen eine geringe Lebenserwartung verspricht, oder es doch bis nach Europa zu schaffen, in der Hoffnung auf ein Drohnen- und Killer-freies Leben.
Die Mehrheit dieser Flüchtlinge blieb übrigens bis vor kurzem in sichereren Regionen des eigenen Landes oder in den Nachbarstaaten. Die fortschreitende Verschlechterung der Situation in der Region bewegt jedoch immer mehr Menschen, ihr Glück in der Ferne zu versuchen – dort, wo der Krieg noch nicht begonnen hat.
e) Eritrea
Die eritreische Volksbefreiungsfront wurde in dem jahrzehntelange Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien von westlichen Mächten mit Geld und Waffen unterstützt, solange es gegen das mißliebige, mit der Sowjetunion verbündete Regime Mengistus ging. Nach dem Sturz desselben und der Erlangung der Unabhängigkeit interessierte das Land niemand mehr.
Um sein Land, das nicht mit besonderen Reichtümern gesegnet ist und so etwas wie eine nationale Identität nicht besitzt, zusammenzuhalten, setzt der Regierungschef auf die unmittelbare Gewalt. Im Land herrscht praktisch Kriegsrecht und Ausnahmezustand, der Staatsapparat und das Militär sind identisch, und notwendige Infrastruktur-Arbeiten werden mittels Zwangsarbeit erledigt. Jeder männliche Bewohner Eritreas kann jederzeit von der Straße weg eingefangen und auf unbestimmte Zeit versklavt werden. Auf Flucht steht die Todesstrafe.
Es ist bezeichnend für die Haltung der internationalen Organisationen und der europäischen Politiker und Medien, daß diese Zustände erst thematisiert werden, nachdem das kleine Eritrea (6 Millionen Einwohner) seinen Teil zu dem derzeitigen Flüchtlingsstrom beigetragen hat.
f) Sahelzone: Mali, Niger, Tschad, Sudan, Mauretanien
Ein guter Teil der restlichen schwarzafrikanischen Flüchtlinge kommt aus den Staaten der Sahelzone.
Erinnern wir uns noch? Vor Jahrzehnten wurde der Zustand dieser Region problematisiert, als Dürreproblem: Die Verwendung fruchtbarer Böden für Cash Crops trieb die einheimische Bevölkerung immer mehr in die Wüste, und diese breitete sich durch Überweidung immer mehr nach Süden aus.
Damals wurde das als individuelles Problem der erwerbslosen Ackerbauern und hungernden Nomaden besprochen. Tragisch, „der Mensch“ kann eben mit der Natur nicht umgehen. Mit Kapitalismus, Weltmarkt, Lomé-Abkommen hat das alles gaaar nichts zu tun …
Heute ist der Kampf auch dort erbarmungslos geworden. Die islamischen Ideologien und die ausländischen Interventionen sind nur die Folge davon, daß aufgrund der immer trostloseren Überlebensperspektiven das labile Gleichgewicht der dortigen Staaten gekippt ist, und Vertreibungen, Guerilla-Truppen, Entführungen, Bürgerkriege und Militärdiktaturen an der Tagesordnung sind, und auch von dort die Menschen massenhaft durch die Sahara und über das Meer treiben, um der alltäglichen Hölle zu entkommen.
Die Menschen, die heute unter Entbehrungen und Lebensgefahr nach Europa kommen, haben also allen Grund, in die EU gelangen zu wollen. Sie lassen sich auch von Zäunen und Gefahren nicht abhalten. Und sie sind viele.
3. Die EU im Zwielicht
Das imperialistische Staatenbündnis, das gerade einen Teil seiner Bevölkerung für überflüssig erklärt und zuletzt Griechenland mehr oder weniger angeraten hat, seine Bevölkerung zu verbilligen und zu reduzieren, liefert angesichts der einströmenden Flüchtlinge ein absurdes Schauspiel. Die einen stammeln etwas von Grenzsicherung, die anderen bauen einen Zaun, man redet von Quoten die irgendwie ausverhandelt werden müßten – im 2. Konjunktiv – und „bis Jahresende muß eine Regelung gefunden werden!“ Derweil strömen die Flüchtlinge weiter nach Europa, verschmutzen Ferienstrände und öffentliche Plätze, kampieren in Parks und auf der Straße, und liefern sich von Mazedonien bis Calais Zusammenstöße mit der Polizei.
Man hat den Eindruck, am liebsten würden sie die Politiker der EU in Vernichtungslager schicken, um dann irgendwie mit einem „So, erledigt“ zur Tagesordnung übergehen und mit humanitärem Gedusel verbrämte Handelsabkommen und Kreditstützungen beschließen zu können.
So einfach geht das zum Glück nicht.
4. Viktor Orbán, Europas Buhmann
Die von allen Medien beschimpfte ungarische Regierung, deren Land zum Haupt-Einfallstor nach Mitteleuropa geworden ist, setzt keinen ihrer Schritte ohne Absprache mit Deutschland. Vermutlich hofft sie derzeit auf eine abschreckende Wirkung ihrer brutalen Methoden. Das ist unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, wo diese Leute herkommen. Vielleicht erhält sie von EU-Staaten Geld für die Einrichtung von Flüchtlingslagern. Es ist aber unwahrscheinlich, daß sich diese erstens so schnell errichten lassen und zweitens die Flüchtlinge sich in diesen Lagern festhalten lassen werden. Man müßte richtige KZs bauen, so wie Auschwitz, mit meterhohen Zäunen und Wachtürmen, um die Menschen dort zu internieren. Es ist möglich, daß manche EU-Politiker diese Möglichkeit andenken, es ist allerdings fraglich, ob sich Ungarn dafür hergeben wird.
Die ungarische Regierung will den Grenzübertritt kriminalisieren und die Leute verurteilen und einsperren, die illegal über die Grenze kommen. Auch das ist keine sehr vielversprechende Vorgangsweise. Die ungarischen Gefängnisse sind heute schon überfüllt. Außerdem handelt es sich vor allem bei den Syrern um jede Menge Familien mit kleinen Kindern – die Erwachsenen einsperren, die Kinder in Heime? Oder einen schwunghaften Kinderhandel mit Adoptionsfirmen und Päderasten einrichten, als Zukunftsmarkt?
Ungarn muß theoretisch als EU-Land jeden Flüchtling zurücknehmen, der die EU über Ungarn betreten hat. Und dann ist Endstation, Ungarn kann sie nicht mehr weiterschicken. Nach Serbien können sie nicht abgeschoben werden, weil Serbien als Nicht-EU-Staat dazu nicht verpflichtet werden kann.
Sie nach Griechenland abschieben geht auch nicht, weil sie dort oft gar nicht registriert wurden, und Griechenland sowieso pleite ist. Selbst wenn sie – mit beträchtlichen Unkosten – nach Griechenland geschickt würden, so kämen sie eine Woche später wieder über den Zaun.
5. Europa, Europa!
Die anvisierten Zielländer machen auch keine gute Figur. Die Flüchtlinge lassen sich nicht abhalten, sie sitzen auch hier überall herum und müssen irgendwie versorgt werden, wenn man nicht Ruhr und Cholera wieder nach Europa holen will. Also müssen doch wieder Lager errichtet und Unterkünfte bereitgestellt werden. Vor allem in Deutschland kommt die offizielle Politik jedoch immer mehr in Gegensatz zur rechten Opposition: da werden Asylantenunterkünfte abgefackelt und rechtsradikale Demos abgehalten, um die Kanaken wenigstens aus dem eigenen Ort fernzuhalten. Auch der demokratische Kampf um die Macht mittels Wahlen droht durch das Flüchtlings-Chaos aus dem Gleichgewicht zu geraten, wenn xenophobe Parteien dort punkten können, um nachher, einmal an der Macht, mit dem gleichen Problem konfrontiert zu sein.
Die Entscheidung der deutschen Regierung, Syrer aufzunehmen, hat die Problematik nur verschärft. Die ungarischen und österreichischen Behörden sollten jetzt zwischen Syrern und anderen unterscheiden. Die guten ins Töpfchen – gleich in den Zug nach Deutschland – die schlechten ins Kröpfchen, also die hätte man dann erst recht am Hals.
Gleichzeitig solidarisieren sich NGOs, Kirchen und spontane Vereinigungen mit den Flüchtlingen, spenden Geld und versorgen sie.
„Kampf dem Schlepperwesen!“ war die Parole in Österreich, nachdem 71 Tote in einem Kühlwagen gefunden worden waren. Die Kontrollen wurden verschärft.
Das einzige Ergebnis waren Mega-Staus an der Grenze, der Zustrom von Flüchtlingen geht weiter … Läßt man sie nicht in den Zug, so kommen sie eben auf andere Weise, vielleicht wieder in einem Kühlwagen. Der immer wieder unternommene Versuch, die Menschhändler zu den Verursachern des Flüchtlingselends erklären zu wollen, blamiert sich vollkommen an den Ereignissen und Massen.
Eine andere Art von Parteienkonkurrenz ist in Spanien losgegangen. Während sich die konservative Regierung die Hände reibt, daß sie ihre Flüchtlingsproblematik durch Drahtzäune und Verträge mit Marokko beendet hat und das Florianiprinzip jetzt zu ihren Gunsten ausgegangen ist, haben verschiedene Stadtverwaltungen erklärt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Den Anfang machten die parteilosen linken Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona. Es folgten die ebenfalls aus sozialen Bewegungen hervorgegangenen Bürgermeister und Stadtverwaltungen von Zaragoza, Valencia und Pamplona. Die Protestwähler gegen die etablierten Parteien haben die wichtigsten Städte Spaniens deren Einflußbereich entzogen, und diese Leute stellen sich jetzt gegen die EU-Flüchtlingspolitik.
Spannend.
Wie bei diversen anderen Themen zeicnet sich eine Zerreißprobe ür die EU ab. Aber während die Abweichler bei den Themen ‘Ukraine-Krise’ oder ‘Euro-Rettung’ auf eine deutsch-gemeinsame-EU-Linie erpresst werden konnten (und beim Thema Ukraine vermutlich die BRD kräftige Zugeständnisse an Polen und GB gemacht haben wird, damit die EU nicht zerbricht), ist bei dem Thema Flüchtlinge europaweit die BRD mit ihrer “Willkommenskultur” eher in einer Randposition, die so, vielleicht noch von Österreich und einigen skandinavischen (?) Länder geteilt wird, aber selbst in Kerneuropa bei den derzeit regierenden Eliten eine minoritäre Position darstellt.
Vielleicht befruchtet dergleichen die auch ansonsten bereits aufgekommene Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ist ja beim Euro längst der Fall. Damit könnte man dann vielleicht auch die lästigen Osteuropäer ins zweite Feld verweisen – zumindestens taugt die Idee als Erpressungsmittel, damit Polen und Ungarn [quasi umgekehrt zur Ukraine-Krise] zustimmen. Damit es als Erpressung taugt (das hat der Grexit gezeigt), muss man demonstrieren, dass man es wirklich auch so will, dass man die Osteuropäer in ihrer Bedeutung zurückstufen will. Angedeutet worden ist das darin, dass man sie jetzt schon als Schmarotzer und bloße Zahlungsempfänger outet. Das kann ja ‘heiter’ werden…
übrigens – wie die Notlage der Massen einzig als Verhandlungsspielraum für EU-Politik noch Thema wird: Bei der Euro-Rettung war das Argument, man könne doch nicht zulassen, dass die arme Slowakei das viel reichere Griechenland auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchfüttere. Beim Thema Flüchtlinge sagt irgendeine osteuropäische Regierung: es könne doch nicht angehen, dass Flüchtlinge in Westeuropa Sozialhilfesätze bekämen, denn das sei eine Lohnhhöhe, die viele der einheimischen Lohnempfänger dort in Osteuropa noch nie bekommen hätten…
Die NZZ meint dazu
http://www.nzz.ch/international/europa/einsamer-freund-der-fluechtlinge-1.18607893
Das ist alles möglich. Auch Schengen steht zur Debatte. Also der Ausschluß verschiedener Länder aus dem Schengen-Raum, was auch nicht so einfach wäre, da verschiedene Grenzstationen bereits abgebaut wurden …
Inzwischen geht die imperialistische Staatenkonkurrenz in der Flüchtlingsfrage los.
Frankreich will in Syrien Bomben abwerfen – man weiß gar nicht, wohin, um seine Zuständigkeit für den Kriegsschauplatz zu demonstrieren, und Deutschland erklärt sich bereit, zunächst alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Damit will es sich einen Rechtstitel schaffen, um den anderen EU-Staaten Quoten zuzuteilen und sich als Asylkoordinator der EU zu profilieren – also ungefähr das, was Mikl-Leitner mit dem Durchgriffsrecht des Bundes innerösterreichisch durchsetzen will – damit wäre wieder der Anspruch der BED auf Führung angemeldet und ein Versuch wird unternommen, die restlichen EU-Mitgliedsstatten zu Bundesstaaten zu machen, über denen Berlin regiert.
Obendrein geht es augenscheinlich um Syrien – sowohl die Türkei mit ihrer “Schutzzone” (Einflussgebiet auf Kosten und gegen die Kurden), als auch Russland und Frankreich mit dem Bombardieren reklamieren jetzt schon Mitspracherechte für die Gestaltung (Nach-)Syriens – die BRD machts halt über die Extra-Betreuung syrischer Staatsbürger als Flüchtlinge.
Mir scheint, dass die immer mal wieder angekündigte Konferenz über Syrien näher rückt. (Außer Andeutungen, dass so was im Spiele sei, weiß ich darüber aber nichts. Diese Andeutungen gibt es schon seit den Treffen zum 2.WK-Kriegsende-Jubuläen. Es wäre nach Cuba und Iran der dritte größere Brocken – die russische Presse dazu habe ich aber gar nicht verfolgt.)
Übrigens – Reuters berichet, dass auch GB in Syrien Bomben abwirft.
Zu den Russen meint die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/syrien-kein-sauberer-ausweg-13788299.html
(Dass die BRD schon weiß, dass das Schlachten in Syrien von Seiten der Großmächte jetzt erst so richtig losgeht, würde auch den hiesigen Schwenk in Bezug auf die Syrien-Flüchtlinge ein Stück weit plausibel machen.)
Was ich nicht verstehe ist, dass dieses Thema jetzt plötzlich hochkocht, denn die Krisen und Kriege in den Heimatländern gibt es doch schon lange. Es kann doch nicht sein, dass sich die Flüchtlinge unisono verabredet haben: So jetzt machen wir eine EU Flüchtlingsinvasion.
Mein Verdacht ist, dass da die Politik an irgend einer Schraube gedreht hat, dass die jetzt plötzlich reingelassen werden.
“Damit will es sich einen Rechtstitel schaffen, um den anderen EU-Staaten Quoten zuzuteilen und sich als Asylkoordinator der EU zu profilieren…” In diese Richtung denke ich auch. Das Flüchtlingsproblem, oder wie man es nennen will, wäre also ein (politisch) produziertes. Die Situation in den Herkunftsländern wäre also nicht der Grund, sondern höchstens die Grundlage mit deren Hilfe ein weiteres Stück deutscher EU-Imperialismus betrieben wird.
Ob man die Massen von Flüchtlingen (und weitere Zigtausende halten sich ja übrigens schon seit einiger Zeit (!) in Libyen, Türkei, Griechenland auf!) an den Schengen-Grenzen registrieren und dort aufhalten soll oder nicht – war zwischen den beteiligten Regierungen (z.B. BRD und Ungarn) meiner Kenntnisnahme zufolge in den letzten 5 Wochen mindestens 5 mal unterschiedlich festgelegt worden.
Geändert (im Sinne eines ‘europäischen Problembewusstseins’…) hat sich m.E. die Debatte, nachdem
a) die Außenbeauftragte der EU den [vor allem britisch inspirierten] 5-Punkte-Plan zum militärischen Losschlagen gegen Schlepper auf den Weg gebracht hat (inzwischen sind sie bei Punkt 2 angelangt…) und
b) sich keine EU-Quotenregelung zur Verteilung der großen Flüchtlngslager in Italien und Griechenland durchsetzen ließ. Das war im April / Mai. Da war den Beteiligten klar, “dass europäischer Regelungsbedarf anfällt”, anders formuliert, der Krisenmechanismus der EU erforderte eine neue europäische Überarbeitung des alten Schengen-Prinzips (Abweisung an den Grenzen). Ein neues Aufteilungsprinzip wollte die Mehrheit der EU damals im Mai aber nicht zulassen.
Das soll nun aber doch noch im Sept. / Okt. durchgesetzt werden. Dazu werden die europäischen Staatschefs gerade nacheinander von Frau Merkel persönlich auf Linie gebracht. Ähnelt ein wenig der Durchsetzung der EU-Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Und ein wenig scheint es so zu sein, dass europäische Politik reichlich zunehmend in solcher Unterordnung besteht.
Der Gehalt lautet dann immerzu: wenn ihr rauswollt – bitte sehr! Ansonsten müsst ihr einsehen, dass ihr euch den europäischen Beschlüssen unterwerfen müsst. Denn: Ohne uns seid ihr als kleine Mickerstaaten bekanntlich total am Arsch. (Und das auch finanziell – die Zahlungen an die Ostländer aus den EU-Erweiterungsfonds sind auch prompt ins Gerede gekommen: “Solidarität ist keine Einbahnstraße” wird dann gedroht.)
“Gestrandet” in den Grenz- oder Anrainerstaaten der EU sind die Hunderttausende weltweiter Flüchtlinge übrigens bereits seit einigen Jahren – die große Katastrophe vor Lampedusa ist doch schon knapp zwei Jahre her. Arian Schiffer-Naserie listet im Folgenden u.a. die gigantischen weltweiten Zahlen noch mal auf:
http://neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/
Die weltweite “Flüchtlingskatastrophe” selbst liegt also in Kriegen und den Verwüstungen der kapitalistischen Weltordnung begründet. Noch viel mehr Flüchtlinge sind bekanntlich in den Nachbarstaaten der Krisenländer untergekrochen, Libanon, Jordanien etc.
Bei dem Grexit gab es übrigens auch mal Töne wie:
der Schäuble macht das, um die Griechen zu demütigen, bzw. zu unterwerfen.
Aus Regierungssicht ist die Betrachtung streng nach Kriterien von Europa als Weltmacht: dazu gehört eben eine gemeinsame Einwanderungspolitik – und angestrebt wird auch z.B. eine gemeinsame Finanzpolitik.
Dass der Inhalt solcher Gemeinsamkeit dann meist identisch ist mit deutscher Vorherrschaft, stimmt ja. (Aber z.B. bei dem Thema Ukraine und Russland-Sanktionen erzählt Steinmeier, er habe so handeln müssen, damit die EU nicht auseinander fliegt.)
@Krim
Na ja, „die Politik“ hat an keiner Schraube gedreht. Das tut den Planungskapazitäten der Großmächte zuviel Ehre an.
Es ist m.E. zweierlei zusammengekommen: erstens die Politik der Türkei, sich stärker in den Syrienkrieg einzumischen, was in Syrien viele Leute dazu gebracht hat, die Koffer zu packen, weil damit endgültig klar wird, daß in Syrien nicht nur keine Ruhe einkehren wird, sondern jetzt um die Teilung Syriens gekämpft wird. Im Anschluß an ihr Eingreifen hat die Türkei allerdings auch die Schleusen geöffnet, und die Flüchtlinge noch zusätzlich ermuntert, sich doch in Richtung Europa auf den Weg zu machen.
Manche Verschwörungstheoretiker wittern einen sinistren Plan der USA, Europa endgültig fertig zu machen. Es ist jedenfalls möglich, daß die Türkei ihre neue Transitrolle mit den USA abgesprochen hat, und daß die USA auch bei den Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak und Afghanistan die Hände im Spiel hat. Vielleicht denken sie sich, es ist leichter, diese Länder zu befrieden oder zu teilen, wenn weniger Leute dort sind.
Das zweite ist die gelungene Niederringung der Syriza-Regierung in Griechenland, was Griechenland sowohl die Mittel für Grenzsicherung als auch den Willen genommen hat, sich darum zu kümmern, und so ist es zum Einfallstor der neuen Völkerwanderung geworden.
Das einmal zu den Ursachen der Flüchtlings-Ströme.
Was die Handhabung der Flüchtlingsmassen angeht, so ist mir heute zunächst ein numerischer Widerspruch aufgefallen:
Bisher war die Rede davon, daß Deutschland 800.000 aufnimmt, Österreich 80.000. Bei der Quotenregelung ist aber nur von 160.000 die Rede, die auf die gesamte EU aufgeteilt werden sollen. Das ist ja vergleichsweise ein Klacks.
Was macht Deutschland mit den übrigen 640.000? Oder ist die Zahl von 800.000 übertrieben? Woher kommt die eigentlich? Hat irgendwer Infos, wieviele Leute sich noch auf den Weg machen werden, bevor die Türkei oder die USA einen Stoppel in das Faß stecken, oder der Winter einbricht?
Mir fällt auf, daß in letzter Zeit fast nur über die Balkan-Route berichtet wird. Wieviele über Italien kommen, wird im Unterschied zu früher weder thematisiert noch werden Zahlen genannt.
Eine interessante Beobachtung von Alfonsito, daß die Hinauswurfs-Drohung jetzt zu einem Erpressungsmittel Deutschlands gegenüber widerspenstigen EU-Staaten wird, nachdem sich bei Griechenland gezeigt hat, wie gut sie wirkt.
In der Zeit stand 800 000 bis Jahresende, immerhin 1% der Gesamtbevölkerung. Wenn man die Zahlen so liest die noch dort stehen (180 000 im ersten Halbjahr), scheinen mir die 800 000 nicht so falsch von der Größenordnung.
Ich gehe mal davon aus, dass dieser Strom langfristig gestoppt wird auch wenn sich Gabriel und Rösler eine neue “Willkommenskultur” fordern. Jedenfalls finde ich das merkwürdig, wenn die Regierungspolitiker jetzt die Weltoffenen markieren. “Wir müssen die Begleiterscheinungen sehen: Weil Deutschland grundsätzlich keine Syrer mehr zurückschickt, sind syrische Pässe unter den Angehörigen vieler Nationen so begehrt geworden wie nie zuvor, zu Zehntausenden scheinen sie in diesen Tagen gestohlen und gefälscht zu werden.” (RP Online) Solche Stellschrauben habe ich gemeint. Klar gibt es ein Asylrecht. Es gibt aber auch einen Umgang mit dem Asylrecht. Und wenn die Politk (die deutschen Regierungspolitiker, die was zu sagen haben, falls das verständlicher ist) dann die Ansage macht, Syrer werden nicht mehr zurückgeschickt, dann wirkt das natürlich wie ein Fanal.
Dass so etwas gegen abgefackelte Flüchtlingsheime getan werden soll, glaube ich nicht, denn das wäre würde ja heißen, dass es um die Menschen geht und das kann man ausschließen. Also geht es um was anderes. Durchsetzung von Quoten innerhalb der EU scheint mir ein plausibles Motiv, da anscheinend nur Schweden die deutsche Einwanderungsflüchtlingspolitik mittragen will. Ich hab mich auch schon gefragt, ob die Vergrößerung des Lumpenproletariats absichtlich betrieben wird, um das deutsche Lohnniveau weiter zu drücken. Andererseits sind die Flüchtlinge eine Last für den Staat. Deshalb glaub ich an die Theorie nicht.
Dass die Türkei die Flüchtlinge nicht mehr duldet, scheint mir auch zu zeigen, dass der frühere Plan, un Syrien eine türkische Einflussspäre abzusichern, sie gegen Assad, IS und Kurden abzugrenzen und quasi als Hinterland der Türkei zu benutzen (und darin dann die Flüchtlinge – nur zum Wohle der Türkei… – sich neu ansiedeln zu lassen), irgendwie nicht aufgeht, weil das mit der Einrichtung einer solchen Schutzzone auf Widerstand trifft, anscheinend neben den 3 genannten Gruppen auch noch von Seiten der USA (?) und der Russen. Jedenfalls hört man von diesem türkischen Projekt nichts mehr, sondern nur noch vom Wahlkampf um die Abservierung der HDP zwecks Alleinherrschaft und vom Kampf gegen die Kurden inner- wie außerhalb der Türkei.
(Wo sind denn die diversen Leutchen abgeblieben, die früher erstaunlicherweise hier all die aktuellsten Links zum IS, Ukraine etc. seitenlang aufgelistet haben?)
Dass die Syrer so positiv angesehen werden (nicht als ‘Kopftuchmädchen’ wie vor 10 Jahren) liegt
a) daran, dass man denkt, man kann die real ökonomisch gut benutzen (jung, gut ausgebildete Mittel- bis Oberschicht),
– nur eine Last sind sie also real gar nicht! –
b) obendrein sind sie der dt. Einmischungstitel in den Konferenzen über Nach-Syrien (Aufteilungspläne etc.), die vermutlich im Spätherbst losgehen sollen. (Was obendrein den Vorteil hat, dass man weder bei der Destruktion der alten, noch bei der Konstruktion der neuen Staatlichkeit selber unmittelbar beteiligt wäre – beides eher grässliche Angelegenheiten… Man entzieht den Staatsmachern nur einen Großteil der produktiven Teile des Volkes.)
Der generelle Verdacht gegenüber Ausländern, die würden nicht und die wollten es auch gar nicht, “zu uns dazugehören wollen”, sondern uns nur ausnutzen, weswegen Vorsicht angeraten sei wg. Parallelgesellschaft – entfällt anscheinend bei den Syrern total. Die haben solche insgeheim unterstellen Berechnungen ja garantiert nicht mehr (anders als die vom Balkan, die als nur berechnend wieder weggeschickt werden.)
Was die Libyen- (und dadurch Italien-) Flüchtlinge betrifft, gibt es a) Streit um Absprachen mit ‘unklarer libyscher Staatlichkeit’, b) fischt die EU im Rahmen ihrer Schlepper-Mission Flüchtlinge vor Libyen auf, anscheinend.
C) hört man von diesem ganzen militärischen Plan der Schlepperbekämpfung grad nichts mehr. (Oder?)
Da es anscheinend grad möglich ist, und gefahrloser zu sein scheint, nehmen viele anscheinend eher Routen per Bahn.(Schlepper und Flüchtlinge sind ja gut vernetzt, und reagieren unmittelbar auf neue Fluchtweg-Möglichkeiten, anstatt wochenlang in einem Küstenkaff auf eine unsichere Nussschale zu warten, deren einziger Vorzug wäre, dass sie billiger ist als Bahntickets).
“a) daran, dass man denkt, man kann die real ökonomisch gut benutzen (jung, gut ausgebildete Mittel- bis Oberschicht),”
An einer benutzbaren Mittel- bis Oberschicht mangelt es in Deutschland ja nicht. Dann dient es doch dazu die Löhne dieser Mittel-Oberschicht zu drücken.
“Schlepper und Flüchtlinge sind ja gut vernetzt, und reagieren unmittelbar auf neue Fluchtweg-Möglichkeiten…” Sehe ich auch so. Das bestätigt meine Theorie, dass die Flüchtlinge nicht einfach kommen, (deren Willen zu Flucht ist natürlich Voraussetzung), sondern im Moment auch kommen dürfen also reingelassen werden. Deutschland kann jetzt sagen sie hätten ein Flüchtlingsproblem, obwohl es zig Kilometer und etliche Staaten von den Herkunftsländern entfernt liegt.
@Krim
Wenn Deutschland Syrer prinzipiell als Flüchtlinge anerkennt, ist damit natürlich ein Signal gesetzt. Es hat diese Bestimmung inzwischen auf Iraker und Afghanen ausgedehnt. Das ist erst einmal Ergebnis des Beschlusses, sich auch in der Flüchtlings- bzw. Asylfrage zur Führungsmacht Europas zu machen. Zweitens hat es pragmatische Gründe, weil es mit der Erfassung der Flüchtlinge offensichtlich aufgrund der Mengen nirgends so richtig klappt. Drittens wird natürlich so noch eine Magnetwirkung in Kraft gesetzt und das Fälscherwesen erhält ein neues Betätigungsfeld.
Das, was du zu der Willkommenskultur schreibst, ist absurd. Natürlich wollen die Politiker nicht, daß Flüchtlingsheime abgefackelt werden. Schließlich sind es SIE, die bestimmen, wer her darf, und nicht die lokale Bevölkerung vor Ort. Zweitens müssen die Leute, die jetzt von Deutschland mehr oder weniger hereingebeten werden, irgendwo untergebracht werden. Hier tut sich ein echter Gegensatz zwischen oben und unten auf, zwischen Politikern mit ihren Berechnungen und Nationalisten, die angesichts ihres Ideals von Nation von solchen Berechnungen nichts wissen wollen.
Was die Quoten angeht, so hat sich Spanien ja schon bereit erklärt, 15.000 zu übernehmen – offenbar froh, mit so wenig wegzukommen.
Was die Zahlen angeht, kann ich deine Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn im 1. Halbjahr 180.000 kommen, so sind 800.000 bis Jahresende realistisch? Und zweitens, was wird mit dem Rest, der über die Quote hinausgeht?
Wie die alle durchgefüttert, integriert usw. werden sollen, steht in den Sternen. Für Lohndrückerei zumindest ist bereits heute überreichlich Potential vorhanden, das ist sicher nicht der Grund der „Willkommenskultur“.
@Alfonsito
Ja, das erscheint mir von Seiten der Türkei plausibel, daß sie sich diverse Pläne zur Erweiterung ihrer Einflußsphäre abschminken mußten und sich deswegen die Flüchtlinge für sie als Joker im Ärmel völlig entwertet haben.
Was die Flüchtlingsrouten angeht, so hat das erstens was damit zu tun, wo die Leute herkommen. Die aus Afrika nehmen meistens weiter die Libyen-Route, sind aber bei weitem nicht so willkommen wie Syrer. D.h., daß Italien damit rechnen muß, sie alle wieder zurückzubekommen. Damit hat Deutschland gegenüber Italien ein Druckmittel in der Hand.
Ich erinnere mich, daß früher auch Massen von Syrern nach Lampedusa gekommen bzw. davor abgesoffen sind, weil damals die jetzige Türkei- und Balkan-Route offenbar gesperrt war.
“Natürlich wollen die Politiker nicht, daß Flüchtlingsheime abgefackelt werden. Schließlich sind es SIE, die bestimmen, wer her darf, und nicht die lokale Bevölkerung vor Ort.” Eben. Also geht es dabei nicht um die Flüchtlinge, sondern um das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat ist das Opfer, wenn Flüchtlingsheime brennen.
“Was die Zahlen angeht, kann ich deine Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn im 1. Halbjahr 180.000 kommen, so sind 800.000 bis Jahresende realistisch? Und zweitens, was wird mit dem Rest, der über die Quote hinausgeht?” Erstmal sind die 800 000 keine Quote, sondern eine Schätzung. Also wenn jetzt erst der massive Flüchtlingszustrom in Gang kommt und im ersten Halbjahr schon 180000 reingekommen sind, dann stimmt die Größenordnung im Rahmen der Schätzung ungefähr für das ganze Jahr. Rechnet man die 180000 auf das Jahr sind es 360 000. Rechnet man jetzt ein, dass sich der Flüchtlingsstrom vervielfacht hat, kommt das schon etwa hin +- 100 000.
Wie es ausschaut, schießt sich inzwischen die Öffentlichkeit auf Ungarn ein, weil es die Politik gegenüber Flüchtlingen praktiziert, die seit 20 üblich war und erst im letzten Monat von Deutschland geändert wurde.
Auf einmal wird die Politik von gestern, die „Grenzsicherung“ der „Festung Europa“ als inhumaner Spleen eines kleinen Möchtegern-Diktators angeprangert. Der Zaun, der mit EU-Geldern und im EU-Auftrag gebaut wurde, wird zu einer inhumanen Geldverschwendung, einer nationalen und häßlichen Besonderheit Ungarns erklärt.
So können alle EU-Fans weiterhin die EU umarmen und Angela Merkel wird zur Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.
Einen ersten Effekt hat also die Flüchtlingspolitik schon gehabt: die Führungsrolle Deutschlands wird auch von kritischen Menschen anerkannt und die Konkurrenz innerhalb der EU wird an der Flüchlingsfrage neu aufgemischt.
Ja, das scheint auch die Richtung der offiziellen Politik zu sein: an Ungarn soll ein Exempel statuiert werden, und trotz der Ablehnung der Regierung sollen ihr neue Flüchtlingsregeln aufgeherrscht werden (exemplarisch), darauf scheinen sie sich bereits offiziell verständigt zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-wie-unmenschlich-die-ungarische-polizei-fluechtlinge-versorgt-1.2643324
(Dazu werden jetzt schon mal die Folterwerkzeuge hergezeigt und die Begründungen rausposaunt, die damals übrigens auch die GRÜNEN gegen Serbien vor der Bombardierung erzählt haben.)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/werner-faymann-ueber-ungarn-fluechtlingspolitik-erinnert-an-holocaust-a-1052448.html
Dass Ungarn sich der Solidarität der Visegrad-Staaten vorab versichrt hat, auch das erinnert an Tsipras Rundreise bei den Südstaaten der EU, bevor Schäuble dann Europa finanzpolitisch mit dem Grexit an die Kette angebunden hat …
(Dass D, F und GB als Triumvirat auftreten, dürfte aus Sicht Ungarns bedrohlich genug sein.)
Ja die Gutmenschen können sich wieder so richtig mit Deutschland identifizieren. Gestern Oliver Welke in der Heute-Show hat so richtig über die Europäischen Nachbarn außer Schweden hergezogen, weil die so wenig Flüchtlinge aufnehmen z.B. Frankreich 1000. Bis vor kurzem war das in Deutschland nicht anders.
Nur ein paar Infos:
Laut einem Artikel in El País gibt es mehr als 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt.
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/09/12/actualidad/1442078485_917706.html
Der größte Teil von ihnen kommt in den Nachbarstaaten unter.
http://elpais.com/elpais/2015/09/12/media/1442076750_414597.html
Das größte Flüchtlingslager der Welt ist in Kenia, wo 470.000 somalische Flüchtlinge ihr Dasein fristen. Der erstere Artikel zählt weitere Flüchtlingslager weltweit auf, darunter zwei für syrische Flüchtlinge – in Jordanien (81.000) und in der Türkei (66.000), wobei die Liste sicher unvollständig ist.
Die meisten Flüchtlinge können sich eine Flucht nach Europa gar nicht leisten, weil sie für sie unerschwinglich ist.
Auch zu den Zahlen einiges: Die EU hat 500 Millionen Einwohner, selbst wenn heuer eine ganze Million Flüchtlinge kommt, so sind das 0,2% der EU-Bevölkerung.
Das sind nur Zahlen.
Klar ist, daß die EU selber schon eine gewaltige relative Überbevölkerung gemäß den Bedürfnissen des Kapitals produziert hat – Menschen, die für die Geschäftsinteressen des Kapitals nicht einsetzbar sind.
Es gibt ja bereits eine Propaganda, von Gutmenschen, und auch von den Medien, daß es „uns“ in Europa ohnehin zu gut geht.
Die Parameter sind gesetzt, daß die weitere Verarmung der europäischen Bevölkerung mit Berufung auf die Flüchtlinge weiter betrieben wird – Löhne herunter, Sozialausgaben herunter, und wer sich aufregt, ist „nicht solidarisch“.
Wer weiter für die EU und für den Euro ist, der erklärt sich mit dem anstehenden Verarmungsprogramm der EU einverstanden.
Noch als Ergänzung, was auf der anderen Seite des politischen Spektrums abläuft:
Die Direktorin des „Hauses des Terrors“ in Budapest hat einen Artiekl publiziert, demzufolge es den Menschen in Europa zu gut geht und sie sich deshalb zuwenig gegen die „Invasoren“ wehren. Sie hat also die Verarmung der eigenen Bevölkerung – in Ungarn leben 40% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – als probates Mittel gegen die Aufnahme von Flüchtlingen propagiert. Je ärmer wir werden, desto besser können wir unsere Bevölkerung gegen Fremde aufhetzen!
Als ich diesen Artikel auf einer flüchtlingsfreundlichen Pinnwand am Facebook publiziert habe – mit den entsprechenden Kommentaren – wurde mir vorgeworfen, Werbung für Rechte gemacht zu haben.
Dass das ‘Auf und Zu’ der Grenzen ein ‘kopfloses Reagieren’ auf die ‘Flüchtlingsflut’ gewesen sei, das glaube ich übrigens nicht. (Zumindestens war es das nicht nur. Sondern wurde auch taktisch eingesetzt, um die europäischen Staaten unter Druck zu setzen.)
Den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs von heute morgen kann man entnehmen, dass es dem um die Herstellung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik geht, darin müsse der Umgang mit den Grenzen ganz neu geregelt werden. Und anstatt dass jeder EU-Staat weltweit seine eigene Entwicklungshilfe betreibe, müsse diese zukünftig gemeinsam gezielt an den Grenzen der EU für die dort einzurichtenden Lager (sowie möglichst in Flüchtlingslagern nahe der ‘Krisenländer’…) eingesetzt werden.
Nach Hilflosigkeit und kopflosem Reagieren schaut das nicht aus.
«Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.» (Merkel) Zu den Aufgaben der EU gehöre auch der Schutz ihrer Aussengrenzen – auch der Schutz zwischen Griechenland und der Türkei. «Der ist derzeit nicht gewährleistet.» Mit der Türkei müsse intensiv gesprochen werden.
Die internationale Gemeinschaft müsse die Flüchtlingslager in den Nachbarländern von Kriegsregionen besser unterstützen. «Vorrang muss sein, dass jeder möglichst nah an seiner Heimat Schutz findet.» Zu den Finanzierungsschwierigkeit des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sowie des Welternährungsprogramms, das jüngst Lebensmittelrationen gekürzt hat, sagte Merkel: «Es kann nicht sein.»
Ferner setzte sie sich für eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung von Fluchtgründen für Menschen aus Krisenregionen ein. «Wir müssen die Ursachen von Krieg ( . . . ) beseitigen.» Dazu sei die internationale Zusammenarbeit nötig – mit den USA, aber auch mit Russland. «Sonst wird es keine Lösung geben.» (NZZ)
Alles ein einziger Auftrag an die Ambitionen der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Sichtweise auf die Welt soll Grundlage einer einheitlichen europäischen Außenpolitik werden.
Darin erklärt sich übrigens auch die nicht nur von Varoufakis bemerkte Unterschiedlichkeit zu den harten Kaputtsparauflagen für die Griechen. Weder geht es um die Griechen, noch um die Flüchtlinge.
Sondern um die Stärkung der Weltmachtambitionen Europas.
“Die Parameter sind gesetzt, daß die weitere Verarmung der europäischen Bevölkerung mit Berufung auf die Flüchtlinge weiter betrieben wird – Löhne herunter, Sozialausgaben herunter, und wer sich aufregt, ist „nicht solidarisch“.” Das war mein Verdacht ja von Anfang an, dass die Flüchtlinge v weiter drücken sollen. Das passt auch zu den Schäuble Ambitionen, bzw. das ist das Heilmittel gegen stagnierendes Wachstum – Verarmung der Bevölkerung. Das perfide ist, dass die Gutmenschen in ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber Hilflosen angesprochen werden und sich so ideell als Geber betätigen, während langfristig gegen sie weitere Verarmung durchgesetzt werden soll. Und dieses Motiv würde dann auch über das seltsam prinzipielle “die Deutsche wollen auch in der Flüchtlingsfrage europäische Führerschaft zeigen” hinausgehen und hätte politökonomisch etwas mehr Fleisch.
“Als ich diesen Artikel auf einer flüchtlingsfreundlichen Pinnwand am Facebook publiziert habe – mit den entsprechenden Kommentaren – wurde mir vorgeworfen, Werbung für Rechte gemacht zu haben.” Genau. Das ist auch das Problem mit dem Argument, die Flüchtlinge sollen die weitere Drückung von V einleiten. Das klingt so wie ein verschleiertes “die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.” Ist es aber nicht, denn es richtet sich ja gegen die Initiatoren des Flüchtlingshypes und das sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Manager des europäischen Erfolgs.
@Alfonsito
Du hast natürlich recht, was Deutschland betrifft: da ist ein klarer Führungsanspruch formuliert, für den die Flüchtlinge als Rechtstitel herhalten müssen.
Wenn du dir Österreich oder Ungarn anschaust, ist das mit kopflos und reagieren aber schon so – erst sollten sie die Grenzen sichern, alle registrieren, wohin mit ihnen? Dann winken sie alle durch, mal schauen, was passiert, wenn Deutschland keine mehr reinläßt … Dazwischen werden Zeltstädte hingestellt, Gemeinden und Länder angebettelt, doch welche zu übernehmen usw.
Auch in Deutschland selbst, so erscheint es mir von hier, muß das, was Merkel EU-weit durchsetzen will, erst einmal hergestellt werden und die Länder und Gemeinden ihre Quoten aufs Aug gedrückt kriegen.
Der Spruch: Die BRD will das schaffen,
zeigt ja nur den Anspruch auf eine neue Regelsetzung.
(Dass dafür Regellosigkeit und Chaos durchaus ins Bild passen,
das will ich gar nicht als gewollt und hininszeniert unterstellen.
Ein Gegenargument dazu, dass neue Regeln her müssen, ist es aber jedenfalls garantiert nicht!
Neue Regeln statt Dublin (vielleicht gar Schengen) – das leuchtet so jedenfalls vermutlich europaweit nun noch eher ein.
(Auch in Griechenland war das Chaos, dass die Banken kein Geld mehr ausgespuckt haben, vielleicht nicht extra geplant gewesen. Gut ins Bild hats aber allemal gepasst…)
Mag also schon sein, dass das Chaos pünktlich zum lang geplanten Treffen der EU-Innenminister ganz zufällig gestern und heute eingetreten ist. ‘Schädlich’ für die deutsche Dramaturgie des Gipfels ist es aber wohl eher nicht. [Im Gegentum.]
Die bisher widerspenstigen Oststaaten sollen, weil sie auf den Flüchtlingsmassen ansonsten sitzen bleiben – und das wird ihnen gerade jetzt schon mal präsentiert – dann schon lieber der Reform der Regeln zustimmen.
Bürger aus nicht-EU-Staaten brauchen für die Einreise in die EU ein gültiges Visum. Wer Asyl beantragen will, muss das in dem EU-Land tun, wo er/sie in die EU einreist.
Mit dem Schengen-Abkommen hat Deutschland seine Staatsgrenzen faktisch an die Außengrenzen der EU verschoben. An diesen Außengrenzen ist nach dem Schengen-Vertrag dem “die Einreise zu verweigern”, wer kein gültiges Visum vorweisen kann. Mit “Schengen III” sollte durch “gemeinsame Polizeimaßnahmen” ausdrücklich “illegale Migration” verhindert werden. Die EU-Randstaaten hatten den Schwarzen Peter und ertrunkene Flüchtlinge, aber die deutsche Regierung hatte ihre Ruhe – die anderen machten für sie die schmutzige Polizeiarbeit.
Dann kamen plötzlich hunderttausende Menschen, kümmern sich nicht um europäische Grenzen, nicht um europäische Verträge, ignorieren alles Recht und Gesetz und nehmen ihr Schicksal in eigene Hände nach dem alten Grundsatz: Not kennt kein Gebot.
Als Merkel bekannt gab, Deutschland würde (ausnahmsweise) alle Syrer aufnehmen, hätte das nach geltender Rechtslage bedeutet, dass die EU-Randstaaten (vor allem Ungarn) alle Flüchtlinge hätte vorsortieren müssen. Das und nichts mehr war Merkels Absicht.
Die “guten” Syrer hätten mit erfassten Personaldaten nach Deutschland weiterreisen dürfen, allen anderen “schlechten Flüchtlingen” (vom Balkan und aus Nordafrika) hätte die ungarische Regierung entweder Asyl gewähren oder abschieben müssen. Der Schwarze Peter lag also immer noch bei Ungarn.
Das polizeiliche Erfassen und “Vorsortieren” der Flüchtlinge konnte und wollte die ungarische Regierung nicht tun. Sie setzte die Menschenmassen unsortiert in Züge nach Wien und München.
Seither ist nichts mehr so wie bisher.
Seither sind die Verträge von Schengen Papier und die polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Staaten ist Schnee in der Sonne.
In diesem Durcheinander zeigt sich, dass die Staatsmächte die Krise, die durch die Massenflucht entstanden ist, nicht unter Kontrolle haben.
Was machen unsere oberklugen Linken daraus? Sie vermuten hinter dem Flüchtlingschaos böse imperialistische Absicht:
“Es kann doch nicht sein, dass sich die Flüchtlinge unisono verabredet haben: So jetzt machen wir eine EU Flüchtlingsinvasion. Mein Verdacht ist, dass da die Politik an irgend einer Schraube gedreht hat…” (Krim).
“Dass das ‘Auf und Zu’ der Grenzen ein ‘kopfloses Reagieren’ auf die ‘Flüchtlingsflut’ gewesen ist, das glaube ich übrigens nicht.” (Alfonsito).
“Manche Verschwörungstheoretiker wittern einen sinistren Plan der USA, Europa entgültig fertig zu machen. Es ist jedenfalls möglich, dass die Türkei ihre neue Transitrolle mit den USA abgesprochen hat, und dass die USA auch bei den Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak und Afghanistan die Hände im Spiel hat.” (Nestor)
“Ich hab mich auch schon gefragt, ob die Vergrößerung des Lumpenproletariats absichtlich betrieben wird…” (Krim)
“Die Parameter sind gesetzt, dass die weitere Verarmung der europäischen Bevölkerung mit Berufung auf die Flüchtlinge weiter betrieben wird – Löhne herunter, Sozialausgaben herunter, und wer sich aufregt, ist ‘nicht solidarisch'” (Nestor)
Wenn Staatsmächte und Regierungen von Linken als so übermächtig dargestellt werden, dass sie in und mit jeder noch so chaotischen Lage und Situation nur ihre bösen Absichten als “List der Vernunft” durchsetzen können, dann zeigt sich darin eine innere Kapitulation dieser Linken. Je größer und mächtiger sie die Staatsmacht darstellen, desto kleiner und unwichtiger machen sie sich und alle Volksbewegungen.
Gegen so listige, so erfolgreiche imperialistische Mächte, ist jeder Widerstand, jede selbständige Bewegung und erst recht jeder Aufstand undenkbar und zwecklos.
Das ist die deprimierende Botschaft, die von diesen Linken transportiert wird.
Gruß Wal
Bürger aus nicht-EU-Staaten brauchen für die Einreise in die EU ein gültiges Visum. Wer Asyl beantragen will, muss das in dem EU-Land tun, wo er/sie in die EU einreist.
Mit dem Schengen-Abkommen hatte Deutschland seine Staatsgrenzen faktisch an die Außengrenzen der EU verschoben. An diesen Außengrenzen ist nach dem Schengen-Vertrag dem “die Einreise zu verweigern”, wer kein gültiges Visum vorweisen kann. Mit “Schengen III” soll durch “gemeinsame Polizeimaßnahmen” ausdrücklich “illegale Migration” verhindert werden. Die EU-Randstaaten machten die schmutzige Polizeiarbeit samt ertrunkenen Flüchtlinge und die deutsche Regierung hatte ihre Ruhe.
Dann kamen plötzlich hunderttausende Menschen, kümmern sich nicht um europäische Grenzen, nicht um europäische Verträge, ignorieren alles Recht und Gesetz und nehmen ihr Schicksal in eigene Hände nach dem alten Grundsatz: Not kennt kein Gebot.
Als Merkel bekannt gab, Deutschland würde (ausnahmsweise) alle Syrer aufnehmen, hätte das nach geltender Rechtslage bedeutet, dass die EU-Randstaaten (vor allem Ungarn) alle Flüchtlinge hätte sortieren müssen. Das und nichts mehr war Merkels Absicht.
Die “guten” Syrer hätten mit erfassten Personaldaten nach Deutschland weiterreisen dürfen, allen anderen “schlechten Flüchtlingen” (vom Balkan und aus Nordafrika) hätte die ungarische Regierung entweder Asyl gewähren oder abschieben müssen. Der Schwarze Peter lag also immer noch bei Ungarn.
Das polizeiliche Erfassen und “Vorsortieren” der Flüchtlinge konnte und wollte die ungarische Regierung nicht tun. Sie setzte die Menschenmassen unsortiert in Züge nach Wien und München.
Seither ist nichts mehr so wie bisher.
Seither sind die Verträge von Schengen Papier und die polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Staaten ist Schnee in der Sonne.
In diesem Durcheinander zeigt sich, dass die Staatsmächte die Krise, die durch die Massenflucht entstanden ist, nicht unter Kontrolle haben.
Was machen unsere oberklugen Linken daraus? Sie vermuten hinter dem Flüchtlingschaos böse imperialistische Absicht:
“Es kann doch nicht sein, dass sich die Flüchtlinge unisono verabredet haben: So jetzt machen wir eine EU Flüchtlingsinvasion. Mein Verdacht ist, dass da die Politik an irgend einer Schraube gedreht hat…” (Krim).
“Dass das ‘Auf und Zu’ der Grenzen ein ‘kopfloses Reagieren’ auf die ‘Flüchtlingsflut’ gewesen ist, das glaube ich übrigens nicht.” (Alfonsito).
“Manche Verschwörungstheoretiker wittern einen sinistren Plan der USA, Europa entgültig fertig zu machen. Es ist jedenfalls möglich, dass die Türkei ihre neue Transitrolle mit den USA abgesprochen hat, und dass die USA auch bei den Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak und Afghanistan die Hände im Spiel hat.” (Nestor)
“Ich hab mich auch schon gefragt, ob die Vergrößerung des Lumpenproletariats absichtlich betrieben wird…” (Krim)
“Die Parameter sind gesetzt, dass die weitere Verarmung der europäischen Bevölkerung mit Berufung auf die Flüchtlinge weiter betrieben wird – Löhne herunter, Sozialausgaben herunter, und wer sich aufregt, ist ‘nicht solidarisch'” (Nestor)
Wenn Staatsmächte und Regierungen von Linken als so übermächtig dargestellt werden, dass sie in jeder noch so chaotischen Lage und Situation nur ihre bösen Absichten als “List der Vernunft” durchsetzen können, dann zeigt sich darin eine innere Kapitulation dieser Linken. Je größer und mächtiger sie die Staatsmacht darstellen, desto kleiner und unwichtiger machen sie sich und alle Volksbewegungen.
Gegen so hintertriebene, so listige, so erfolgreiche imperialistische Mächte, ist jeder Widerstand, jede selbständige Bewegung und erst recht jeder Aufstand undenkbar und zwecklos. Das ist die deprimierende Botschaft, die von diesen Linken transportiert wird.
Gruß Wal
@Alfonsito
Außer Ungarn hat ja niemand das Problem, von Flüchtlingen überrannt zu werden.
Also so gegessen, wie du das darstellst, ist die Sache wahrlich nicht.
Noch einmal: in Deutschland selbst ist erst Konsens herzustellen, wie diese Mengen von erwarteten Flüchtlingen auf die Länder aufzuteilen sind.
Und in der EU hat Deutschland außer Österreich und vielleicht Schweden noch keine Verbündeten gefunden.
Ich vermute einmal, daß das Aussetzen von Schengen-Vereinbarungen als Druckmittel eingesetzt werden wird, was natürlich wieder die EU ökonomisch beuteln wird, weil das an den Prinzipien des freiem Personen- und Warenverkehrs rüttelt.
Ebenso hätte das Aussetzen von Zahlungen aus den diversen Fonds weitere wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge, die die Performance der EU weiter nach unten drücken würden.
@Wal
Es ist einmal gut, daß die Zwickmühle Ungarns korrekt dargestellt wird, anstatt immer nur mit dem Finger auf Orbán zu deuten.
Es ist auch richtig, daß die Allmacht der Politik angesichts der Situationen, die die EU-Politik selbst geschaffen hat, sowohl von den Akteuren als auch von der Öffentlichkeit überschätzt wird. Das liegt am demokratischen Führerkult und an den imperialistischen Ambitionen, die dem Projekt Europa zugrundeliegen.
Aber die Frage, warum sich gerade dieses Jahr die Leute aus diversen Krisengebieten so massenhaft auf den Weg gemacht haben, kann man sich doch auch stellen. Und sich weiter fragen, wie die EU, die ja einen wachsenden Teil ihrer eigenen Bevökerung für überflüssig erklärt hat und weiter erklärt, mit dieser Situation umgehen wird.
Jetzt wird erst einmal über die Verteilung gestritten, sobald sie alle schlecht und recht irgendwo untergebracht sind, geht es doch in die nächste Runde – arbeiten lassen, wenn ja, wo? – oder durchfüttern?
Hallo Nestor,
du hattest in deinem Eingangstext ja ein paar Faktoren aufgeführt, die mögliche Antworten auf die Frage geben, warum jetzt? und warum so viele? Das fand ich ganz nützlich.
Auch finde ich die Frage nicht verkehrt, welche möglichen Konsequenzen sich für uns Einheimische, für die Zuwanderer und für die Staatsmächte aus dieser Flüchtlingskrise ergeben. Ich denke, das ganze EU-Gebäude kracht im Gebälk und wird sich nicht leicht von dieser Krise erholen. Ein bisschen Schadenfreude habe ich da schon.
Für falsch halte ich jedoch, überall in (unvorhergesehenen) Wirkungen eine vorhergehende identische Absicht zu vermuten. Das ist eine säkularisierte Gottesidee. In diese Richtung gingen etliche Kommentare in deinem Blog und nur dagegen richtete sich meine Kritik.
Gruß Wal
Die Absicht der deutschen Regierung, eine Reform von “Dublin II” zu installieren, besteht schon länger als 10 Tage. Dass sie länger existiert, und Wal davon nichts gewusst hat, ist trotzdem keine säkularisierte Gottesidee. So allmächtig möchte ich Wal Buchenberg nicht verorten. (Spätestens seit Mai/Juni hätten aber selbst Atheisten von dieser gottlosen Idee wissen können. Ansonsten muss man mal bei ‘Pro Asyl’ sich schlauer machen.)
Oder im Blog ‘Walgesang’:
http://Neoprene.blogsport.de/2015/05/13/sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand/#comment-116895
(Eine säkularisierte Gottesidee im Sinne der Ideologiekritik ist da eher Wals Bemühung, im aussichtslosen Elend des Flüchtlings den Funken des Aufstands zu entdecken…)
Hallo Alfonsito,
bitte lass doch Absicht/Wunsch und Resultat/Wirklichkeit getrennt.
Und – auch wenn es dir schwerfällt – lass doch die Klärung eines Sachverhaltes von der “Beschreibung” (m)einer Person getrennt.
Gruß Wal
@Alfonsito
Die Idee, Dublin II auszusetzen, heißt also, wenn ich das richtig verstehe, das Ende des Florianiprinzips? Es heißt doch, daß Flüchtlinge nicht mehr dorthin zurückgeschoben werden sollen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind, oder?
Diese Bestimmung kann ich jedoch dem von dir geposteten Link über Quotenregelungen nicht entnehmen.
Und wieder eine andere Frage ist, warum heuer so ein Flüchtlingsstrom einsetzt. Das hat seine Ursachen, so würde ich das einmal behaupten, in den Herkunftsländern und nicht in den Zielländern.
Es ist nämlich eine verkehrte Vorstellung, daß die Flüchtlinge durch zu lasche Einwanderungsbedingungen quasi angezogen würden und man sie nur kräftig genug in den Arsch treten müßte, damit sie zu Hause bleiben.
Das Ende von Dublin heißt: europäische Aufnahmekontingente festzulegen, also die Flüchtlingspolitik zu “vergemeinschaften”. Diese Kritik an den Dublin-Regeln war bereits vor 2 Jahren Gegenstand der EU-Kommission (die Politiker Italiens hatten sich anhand der Lampedusa-Katastrophe darüber aufgeregt, dass diesen Regeln gemäß, sie die ganze Last der illegalen Einwanderung schultern sollen). Als vorläufigen Versuch, Kontingente festzulegen, wurde im Frühjahr 2015 eine Kontingentierung bereits in der EU gestrandeter Bürgerkriegsflüchtlinge versucht. Da klar war, dass dies der erste Schritt auf die Kontingentregel hin war, ist das im Mai erwartungsgemäß durchgefallen.
Die Masse von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern um Europa herum und in den Grenzländern des Schengen-Raumes ist bereits seit Jahren unermesslich hoch. Dass sich davon im Sommer etliche aufgemacht habenn, lag auch z.B. daran, dass die Verpflegung in diesen Lagern zusammengekracht ist. Wenn von dem Überlebensnotwendigsten 100 % Nahrungsmittel und Getränke die Flüchtlinge in diesen Lagern derzeit nur 30 % erreichen, dann heißt das, dass auch Flüchtlinge in den offiziellen Flüchtlingslagern des UNHCR im Libanon etc. verrecken (denn längere Zeit hält man solche Unterversorgung ja nicht aus).
Aus dem Februar 2013 stammt bereits dieser ARD-Bericht, seitdem sollen also von dieser Scheiß-Versorgung noch mal 70 % weggefallen sein (das hat übrigens auch die CSU und Frau Merkel behauptet, wird also stimmen).
https://www.youtube.com/watch?v=-G0rUndDuXw
Obendrein, das hattest du geschrieben, hat die Türkei augenscheinlich etliche ausgewiesen (oder sie sind vor den Kämpfen mit den Kurden geflüchtet).
Dass die Gründe der Flüchtlingskatastrophe in den Herkunftsländern liegt, bestreite ich also nicht.
Neu aus dem IVA-Blog: Arbeitsmarkt und „Ausländerproblem“
“Auffällig ist: Die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Inklusivität gerät ziemlich in die Nähe der offiziell angesagten „Willkommenskultur“, die das gute, helle Deutschland vom dunklen absetzen und so die Güte der Nation hervorheben will. Bevor man sich aber mit solchen Konsequenzen auseinander setzt, sollte man sich Klarheit bei der Ursachenforschung verschaffen. Dafür ist es grundlegend, auf die Rolle nationaler Arbeiterklassen im Rahmen der globalisierten Konkurrenz einzugehen.
Zur Klärung kann eine Analyse beitragen, die Autoren der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ 2002 in dem Band „Das Proletariat“ vorgelegt haben (vgl. Decker/Hecker 2002, 239-244). Im Folgenden sollen diese Überlegungen, die sich mit dem internationalisierten Arbeitsmarkt befassen, referiert werden – als Anstoß dazu, die Debatte fortzuführen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Zuwanderung in Deutschland der Verweis auf die industrielle Reservearmee und den Druck, den sie auf die Beschäftigten ausübt, schnell als Rechtsradikalismus abqualifiziert wird – so z.B. in „Hart, aber fair“ (ARD, 14.9.2015), wo der Marx-Experte Münkler auch noch die Erkenntnis beisteuerte, die Theorie von der Reservearmee sei „Vulgärmarxismus“.
Wie könnte also eine nicht-vulgäre marxistische Erklärung aussehen?”
Keine Ahnung, was da los war, habe gerade 5 oder 6 Postings aus Spamfilter und Moderation gefischt.
@Alfonsito
Ja, daß die Lebensmittelversorgung in den Lagern kippen würde, hat die UNHCR schon angekündigt, weil ihr die Mittel gekürzt oder zumindest nicht erhöht wurden, während das segensreiche Wirken des IS die Flüchtlingszahlen enorm ansteigen hat lassen.
@Felix
Erklärung von was jetzt genau?
Warum die Flüchtlinge kommen?
Warum sie aufgenommen werden (werden sie das?)
Warum die ganze Flüchtlingspolitik der EU modifiziert werden soll (wird sie das?)
Das sind keine rhetorischen Fragen, es kann derzeit von einer nur irgendwie koordinierten Politik keine Rede sein. Man muß abwarten, was die nächsten Wochen bringen.
Es sei dies und das an Schriften grundlegend, und das sollte referiert werden…
Könntest du bitte, statt solch methodischer Ankündigungen, mal mitteilen, worauf das hinausläuft?
(Denn ich verstehe nur Bahnhof.)
—
EDIT: Sorry, das ist ein Hinweis auf einen längeren Text:
http://i-v-a.net/index.php/blog/Arbeitsmarkt-und-Ausl%C3%A4nderproblem
Den solle man sich durchlesen
(das empfiehlt Felix).
Als der österreichische Kanzler Klima Ende der 90-er bemerkte, daß sich die österreichische Bevölkerung von 7 auf 8 Millionen erhöht hätte, „aber nicht dank der Kraft österreichischer Lenden, sondern durch Zuwanderung vom Balkan“, so brach ein Sturm der Entrüstung aus. Er hatte recht, das war für brave Patrioten der Skandal: Die Reproduktion – und auch Prosperität – der Nation geschah durch Einwanderung.
Dieser Umstand hat echten Auftrieb gegeben und dem Kapital gedient. Durch die Gesetzgebung und die Erweiterung der EU wurde der Status des „Ausländers“ neu definiert – es gab sozusagen Inländer, Halb-Ausländer und „richtige“ Ausländer. Alles im Sinne des Arbeitsmarktes, selbstverständlich.
Die Erfolge sind durchschlagend. Die Produktivität ist enorm, und bereits vor dem Jahr 2015 hatte Europa soviel überflüssige Bevölkerung, daß der Ausdruck „industrielle Reservearmee“ gar nicht mehr treffend ist. Diese Reservearmee besteht ja aus Leuten, die wieder eingesetzt werden können, wenn die Konjunktur wieder anspringt, aber bei vielen der jetzigen Überflüssigen ist nicht absehbar, wann die jemals wieder gebraucht werden könnten.
Also, wie die jetzigen Einwanderer irgendwie vom Arbeitsmarkt aufgesogen werden können, das geht nur so, daß sie andere von dort verdrängen. Das Problem der Überflüssigen bleibt – verrecken lassen oder durchfüttern?
“Wenn Staatsmächte und Regierungen von Linken als so übermächtig dargestellt werden, dass sie in jeder noch so chaotischen Lage und Situation nur ihre bösen Absichten als „List der Vernunft“ durchsetzen können, dann zeigt sich darin eine innere Kapitulation dieser Linken. Je größer und mächtiger sie die Staatsmacht darstellen, desto kleiner und unwichtiger machen sie sich und alle Volksbewegungen. Gegen so hintertriebene, so listige, so erfolgreiche imperialistische Mächte, ist jeder Widerstand, jede selbständige Bewegung und erst recht jeder Aufstand undenkbar und zwecklos. Das ist die deprimierende Botschaft, die von diesen Linken transportiert wird.” So ein Kokolores.
1. S i n d Staatsmächte und Regierungen mächtig, wenn man sich vor Augen führt, dass sie das Gewaltmonopol in ihrem Staat innehaben. Der Staat ist deshalb überhaupt der Einzige, der seinen Willen gewaltsam durchsetzen darf, während das Bürger nicht dürfen. Dem einzelnen Bürger gegenüber ist er also in der Tat übermächtig. Allmächtig ist er aber trotzdem nicht und ich bin der Letzte, der das behaupten würde. 2. Wenn man die Situation darstellt, wie sie tatsächlich ist, dann ist das bloß die nüchterne Wahrheit und kein kleinmachen von Volksbewegungen. Das geht 3. sowieso nicht mit reden oder denken. Das Denken und die Äußerung von Gedanken kann zutreffen oder nicht zutreffen, aber sie kann weder Regierungen mächtig machen noch Volksbewegungen unwichtig machen. D a s wäre ein herbei fantasierte Übermacht des Denkens, die nicht existiert. 4. Wo sind denn bitte die Volksbewegungen, die man kleinreden müsste? Die Montagsdemos von Pegida in Dresden meinst du wohl nicht und den Medienhype um die neue “Willkommenskultur” meinst du auch nicht. Das sind die realen Volksbewegungen. Die die du im Kopf hast sind reines Wunschdenken. 5. Bin ich überhaupt nicht der Meinung, dass jeder Aufstand gegen die Staatsmacht per se zwecklos ist. Ich seh zu meinem Verdruß bloß weit und breit keinen. 6. Natürlich haben Staaten, speziell imperialistische Staaten vom Kaliber der BRD unter Kontrolle, was an ihren Grenzen geschieht. Das wär ja noch schöner und eine Bankrotterklärung des staatlichen Gewaltmonopols, wenn ausgerechnet die Grenzen, die das Territorium definieren, dem staatlichen Zugriff und seiner Kontrolle entzogen wäre. 7. Sind die jüngsten Ereignisse keine Ausnahme. Es war eine politische Entscheidung Syrer reinzulassen. Gleichzeitig verkündet Gabriel die neue Willkommenskultur. Rudert also nicht zurück, was ja zu erwarten wäre wenn etwas passiert, das nicht gewollt ist und politischer Kontrolle entgleitet, sondern propagiert das Reinlassen als neue deutsche Sittlichkeit. Deutlicher in Szene gesetzt geht ja schon nicht mehr. Das soll ein Zeichen für mangelnde Kontrolle sein? Blödsinn. Es mag zwar wie Chaos aussehen, aber es ist politisch gewolltes bzw. akzeptiertes Chaos. 8. Passt das wunderbar zusammen mit Deutschlands Absichten innerhalb der EU eine gemeinsame Kontigentierung der Flüchtlinge durchzusetzen. siehe Alfonsito.
@Krim
Na ja, Punkt 6: Gestern war eine etwas genervte österreichische Innenministerin im Fernsehen, die gemeint hat, sie wollten jetzt endlich erreichen, daß die Flüchtlingsbewegungen kontrolliert verlaufen. Man kann ihr also glauben, daß sie bisher eher unkontrolliert verlaufen sind, oder sie das zumindest so sieht.
Und überhaupt, Grenzen sind in der EU schon etwas modifiziert gegenüber den klassischen Staatsgrenzen. Einerseits gibt es sie als Binnengrenzen, andererseits sind sie durch die Schengen-Vereinbarungen ein Stück weit in ihrer Grenzfunktion aufgehoben.
Die Außengrenzen wiederum haben die doppelte Funktion, erstens nationale, zweitens aber EU-Grenzen zu sein. Diesen Umstand bekommen derzeit Griechenland und Ungarn deutlich zu spüren. Einerseits sollen sie die EU-Grenzen sichern, andererseits wird es ihnen vorgeworfen, wenn sie dabei zu brutal vorgehen, und genauso wird ihnen vorgeworfen, wenn sie zu durchlässig sind und dadurch anderer Länder Grenzen in Bedrängnis bringen.
Dazu, nicht zu vergessen, die Kosten, die das für zwei Länder bedeutet, die in Sachen Armut zu den Schlußlichtern der EU zählen.
Also, es ist genug Stoff vorhanden, um Kontrolle entgleiten zu lassen. Deutschland kann nicht Ungarns Grenze kontrollieren, nur die eigene.
Sachlich – mag es übrigens gut sein, dass diese Idee der Kontingentierung manche Probleme der derzeitigen Flüchtlingsbewegung gar nicht löst. (‘Lösen’ müssen solche Aufgaben nach wie vor die einzelnen Nationalstaaten).
Die Änderung auf europäischer Ebene kann man damit aber nicht ‘blamieren’, denn das ist gar nicht der Hauptpunkt dabei. Der Hauptpunkt ist vielmehr der bereits an Griechenland und der Finanzpolitik durchexerzierte Aufbruch des deutsch bestimmten Europa in die Liga der Weltmächte.
(Durchaus vergleichbar mit Griechenland: kaum jemand denkt, dass das Spardiktat Griechenland zu mehr Wachstum verhilft. Es wird ja kaputtgespart.)
Wichtiger als diese inhaltlichen ‘Klein-Klein-Aspekte’ sind augenscheinlich die damit intendierten Schritte zu größerer Vereinheitlichung Richtung Weltmacht Europa.
Für die Regierenden fällt das ununterscheidbar zusammen: stärkere Vereinheitlichung ist in ihren Augen ein Allheilmittel für alle Probleme in Europa – ganz generell. Das wollen sie so sehen, weil sie das so vorhaben.
Hört sich ziemlich selbstzweckmäßig an.
Dafür kann ich nichts.
Irritiert schauen die Franzosen.
Soeben noch waren sie eingebunden in die deutschen Vorhaben.
(… Schon wieder eine Parallele zu den Griechenland-Stories…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/frankreich-ist-ueber-merkels-fluechtlingspolitik-irritiert-13806941.html
@Alfonsito,
ich muß mich wiederholen: die Sache ist keineswegs so entschieden, wie du sie darstellst.
Merkel und einige von ihren Regierungsmitgliedern haben eine Entscheidung getroffen, die nicht einmal innerhalb der Regierung mitgetragen wird.
Bisher war jeder Gipfel ergebnislos, es wurden nur Absichten verkündet und zurückgewiesen.
Ungarn hat seine Grenzen zugemacht und das Szegeder Gericht personalmäßig aufgemotzt, um alle Asylanträge möglichst schnell abweisen zu können. Die Frage ist nur, wohin mit den Abgewiesenen, weil Serbien hat erklärt, sie nicht zurücknehmen zu wollen. Quoten an Flüchtlingen will Ungarn schon gar nicht übernehmen.
Du stellst das immer so dar, als: Merkel hat gesprochen, und dann wird das so gemacht. Das hätte sie zwar selber wahrscheinlich auch gerne so, es ist aber auch bei der Griechenlandfrage nicht so einfach gegangen.
Auch das mit Frankreich ist nicht so ohne. Kommt tatsächlich Le Pen an die Regierung, so ist nicht auszuschließen, daß sie die 2. Geige satt hat und sich an die Auflösung der EU macht.
Die sich ergebenden weiteren Folgen in einigen Wochen – das ist erst einmal nur Spekulation.
Derzeit in der Innenpolitik hat die Regierung die einzige ‘Oppositionspartei’, die ihr hätte zu schaffen machen können, die mitregierende CSU, als inhuman bloßgestellt. (Von der habe ich seitdem keinen Mucks mehr gehört.)
Von der SPD hört man sowieso gar nichts mehr.
Holland hat gestern ihren Kurs mitgetragen, fühlt sich heute düpiert. (Morgen wird es den Österreichern so ergangen sein.)
(Auch die Drohung mit dem Grexit war schon ein größeres Kaliber, – und die Kanzlerin selber bezeichnet die europäische Flüchtlingsregelung als ihre wichtigste Aufgabe.)
Ob sie daran scheitert, das werden die nächsten 3 Wochen zeigen.
“Und überhaupt, Grenzen sind in der EU schon etwas modifiziert gegenüber den klassischen Staatsgrenzen.” Ja, aber doch nur, weil die europäischen Staaten ihre Grenzen selbst modifiziert haben. Jetzt gibt es neue Anforderungen an diese Grenzen wegen der Flüchtlingsbewegungen und prompt passen Sie die Funktion der Grenzen so an, dass sie dem Willen der Staaten (da gibt es Differenzen) wieder entsprechen. Dass die Staaten einen Mangel an Kontrolle entdecken, ergibt sich bloß daraus, dass die Staaten den Anspruch haben, dass ausschließlich ihr Wille dort zu gelten hat.
@Krim
Ja, aber wessen Wille? Wessen Wille gilt an der ungarischen oder slowenischen oder österreichischen Grenze? Der der jeweiligen Staaten, der der EU, oder der Deutschlands?
Und außerdem, was ist zu tun? Die Grenze absperren oder die Grenze öffnen?
Die derzeitige Lage gibt keine eindeutige Willensbestimmung vor.
@Alfonsito
Aber die Grenzkontrollen zu Österreich, die gibt es doch, oder? Das ist zwar kein Mucks, aber eine Handlung, die zumindest zeigt, daß dieses Open House, das Merkel angeregt hat, eben seine Grenzen hat.
Auch die Grenzkontrollen an der französischen Grenze harren noch einer Erklärung. Warum macht Deutschland die?
Ist die ganze Schengen-Ordnung ein Auslaufmodell? Was heißt das für den Warenverkehr der EU? Für die Mobilität der Arbeitskraft?
Das generelle EU-Prinzip “Offener Grenzen” soll augenscheinlich nicht ersetzt, sondern ergänzt werden um neue Regeln des Grenzregimes. Darauf sollen sich die Staaten neu verständigen. Die Details werden vermutlich gerade auf Ebene der Fachleute ausgekaspert. Kann also gut sein, dass der nächste EU-Gipfel dazu noch nichts beschließt, sondern Kommissionen o.ä. einsetzt. (Die Kommission und das EU-Parlamnt müssten ja in eine neue Regelung auch mit eingebunden werden.)
(Da der ganze Plan auch etwas anscheinend Kamikazehaftes an sich hat, mag übrigens ja auch ein einziges Chaos dabei herauskommen… Entnehmen kann man den Vorhaben erst einmal die tiefe Unzufriedenheit der in Bonn Regierenden mit dem Zustand Europas – und den tiefen Willen, dies ziemlich unbedingt ändern zu wollen. Dass die Regierung daran [rein innerdeutsch betrachtet] zerbrechen könnte, sehe ich aber jetzt noch nicht. Für den Fall des europäischen Scheiterns und des Rücktritts der Kanzlerin – solche Drohung war von ihr bisher zumindestens offiziell noch nicht mal nötig, mal abgesehen von der Backpfeife an die CSU – stünde ja aber mit Frau von der Leyen ihre Nachfolgerin auch schon im Ring.)
@Krim sagt:
“Staatsmächte und Regierungen sind mächtig, wenn man sich vor Augen führt, dass sie das Gewaltmonopol in ihrem Staat innehaben.” Ich höre “Gewaltmonopol” und schon zittern alle Knie?
Staatsmächte und Regierungen HÄTTEN GERNE ein Monopol auf Gewalt. Krim nimmt den staatlichen ANSPRUCH als Wirklichkeit.
Weil das in klarem Widerspruch zu den Realitäten steht (Staatsgewalt wird gerade nötig, weil es widerstreitende Interessen gibt, die nicht friedlich-schiedlich zu lösen sind – es gibt allenfalls eine Gewaltkonkurrenz, niemals ein Gewaltmonopol), deshalb nimmt Krim seine Tatsachenbehauptung vom Gewaltmonopol im nächsten Satz wieder halb zurück und nimmt zu einem bloßen SOLLEN Zuflucht: “Der Staat ist deshalb überhaupt der Einzige, der seinen Willen gewaltsam durchsetzen darf, während das Bürger nicht dürfen.”
Das ist original aus dem Politikunterricht Gymnasium entnommen. Und das verbreiten Linke als ihre höchste Weisheit?!?
Und dann wird von Krim die anfängliche Tatsachenbehauptung “Gewaltmonopol” noch einmal weiter relativiert: “Dem einzelnen Bürger gegenüber ist der Staat also in der Tat übermächtig.” – Mit der Betonung auf “einzelner Bürger”!
Genau das nannte ich oben “innere Kapitulation”. War das etwas missverständlich? Okay, nennen wir es deutlicher: Mit zitternde Knien die eigene Ohnmacht wortreich “erklären”.
Nestor hatte oben sein Eingangsstatement überschrieben “Von der Macht der Massen” und damit mindestens theoretisch das staatliche “Gewaltmonopol” in Frage gestellt.
Und dagegen bildet sich hier ein linkes (“kommunistisches”??) Rudel, um das staatliche “Gewaltmonopol” von Links her zu verteidigen!
Ich halte das für ein Trauerspiel.
Gruß Wal
@Krim
“Staatsmächte und Regierungen sind mächtig, wenn man sich vor Augen führt, dass sie das Gewaltmonopol in ihrem Staat innehaben.” Ich höre “Gewaltmonopol” und schon zittern alle Knie?
Staatsmächte und Regierungen HÄTTEN GERNE ein Monopol auf Gewalt.
Krim&Co. nehmen den staatlichen ANSPRUCH als Wirklichkeit.
Weil das in klarem Widerspruch zu den Realitäten steht – Staatsgewalt wird gerade nötig, weil es widerstreitende Interessen gibt, die nicht friedlich-schiedlich zu lösen sind – , deshalb nimmt Krim seine Tatsachenbehauptung vom Gewaltmonopol im nächsten Satz wieder halb zurück und nimmt zu einem bloßen SOLLEN Zuflucht: “Der Staat ist deshalb überhaupt der Einzige, der seinen Willen gewaltsam durchsetzen darf, während das Bürger nicht dürfen.”
Das ist original aus dem Politikunterricht Gymnasium entnommen. Und das verbreiten Linke als ihre höchste Weisheit?!?
Und dann wird von Krim die anfängliche Tatsachenbehauptung “Gewaltmonopol” noch einmal weiter relativiert: “Dem einzelnen Bürger gegenüber ist der Staat also in der Tat übermächtig.” – Mit der Betonung auf “einzelner Bürger”!
Genau das nannte ich oben “innere Kapitulation”. War das etwas missverständlich? Okay, nennen wir es deutlicher: Mit zitternde Knien die eigene Ohnmacht wortreich “erklären”.
Nestor hatte oben sein Eingangsstatement überschrieben “Von der Macht der Massen” und damit mindestens theoretisch das staatliche “Gewaltmonopol” in Frage gestellt.
Und dagegen bildet sich hier ein linkes (“kommunistisches”??) Rudel, um das staatliche “Gewaltmonopol” von Links her zu verteidigen!
Ich halte das für ein Trauerspiel.
Gruß Wal
“Ja, aber wessen Wille?” Mein Ausgangspunkt war doch erstmal: Es gilt der Wille von Staatsgewalten und d.h. nicht der von Flüchtlingen.
2. kann man fortsetzen: Der Wille der beteiligten Staaten gilt. Das sind im Normalfall zwei an einer Grenze. Hüben gilt der eine, drüben der andere.
3. ist das im Fall der EU komplizierter, weil in einigen Fragen z.B. Der Asylfrage nach dem Willen einiger Staaten, ein gemeinsamer europäischer Beschluss die Grundlage sein soll. Aber auch hier, um die Kurve zum Anfang zu kriegen, sind es immer Staaten, die entscheiden. Das “Chaos” an den Grenzen folgt also auch nicht daraus, dass Flüchtlinge die Grenzen passieren wollen, sondern daraus, dass die europäischen Staatsgewalten sich nicht einig sind, was dort zu geschehen hat.
@Krim
Die negative Bestimmung, daß der Wille der Flüchtlinge nicht gilt, hilft an der Stelle nicht weiter. Es hat eh niemand behauptet, daß die das Subjekt der Angelegenheit wären.
1. Doch die negative Bestimmung hilft, wenn sie eine geäußerte Auffassung widerlegt:
“Dann kamen plötzlich hunderttausende Menschen, kümmern sich nicht um europäische Grenzen, nicht um europäische Verträge, ignorieren alles Recht und Gesetz und nehmen ihr Schicksal in eigene Hände nach dem alten Grundsatz: Not kennt kein Gebot.
…Seither ist nichts mehr so wie bisher. Seither sind die Verträge von Schengen Papier und die polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Staaten ist Schnee in der Sonne.”
Da müssen bloß ein paar Asylanten über die Grenze kommen und schon können die Staatsgewalten einpacken. Ihre Beschlüsse und die daraus folgende Zusammenarbeit ist “Schnee in der Sonne”. Das klingt für mich schon so als wären die Flüchtlinge die Subjekte, denn immerhin wird von ihnen behauptet sie könnten Grenzen, Verträge, Recht und Gesetz ignorieren.
2. Sind die Punkte 1-3 positive Bestimmungen und gegen die hattest du ja nichts einzuwenden.
Na doch, die Masse machts.
Die EU-Staaten sehen sich zur Modifizierung ihrer Grenzschutz- und Ausländerpolitik genötigt.
Das heißt ja nicht, daß die Flüchtlinge irgendetwas entscheiden.
Es ist auch noch nicht heraußen, was die EU-Staaten entscheiden.
Kroatien hat jetzt zurückgerudert und will für die Flüchtlinge keinen Korridor mehr nach Slowenien einrichten. Da hat es wohl Schelte aus Brüssel und Berlin gegeben.
Bald kann man sich auf Bilder aus Kroatien einstellen, wie sie bisher aus Ungarn gekommen sind.
Dann noch ein Beitrag zur Willkommenskultur:
@ Wal Buchenberg
“Staatsmächte und Regierungen HÄTTEN GERNE ein Monopol auf Gewalt. Krim nimmt den staatlichen ANSPRUCH als Wirklichkeit.
Weil das in klarem Widerspruch zu den Realitäten steht (Staatsgewalt wird gerade nötig, weil es widerstreitende Interessen gibt, die nicht friedlich-schiedlich zu lösen sind – es gibt allenfalls eine Gewaltkonkurrenz, niemals ein Gewaltmonopol).”
Dass die Herrschaft des Rechtes unterstellt, dass es Kollisionen der Interessen gibt, wegen derer rechtlich geregelt ist, wie die auszutragen wären, und dass sogar das Streikrecht beispielsweise daran gut zu blamieren ist – ist ja gebongt. (Krim wirst du damit vermutlich nichts Neues erzählen können.)
Deine Logelei gegenüber Krim – also – na ja.
Und dass du GSP-nahen Positionen einen generelleren Fehler in deren Staatsverständnis unterstellen willst, ist auch nicht zu überhören. (Evtl. wird sich Krim wundern, wie schnell selbst er von dir in diese Ecke gestellt wird…). Na ja.
Interessanter als solch Quark von dir fänd ich aber, von dir mal was Inhaltliches zur Flüchtlingskrise und zur EU-Krise zu lesen. Außer der üblichen langweiligen Polemik gegen deinen Pappkameraden, also das, was du dir da so als gsp-Standpunkte vorstellst, habe ich da nichts Inhaltliches von dir zu den Flüchtlingen und zur EU gelesen. Kommt da noch was?
—–
Lohnender als sich mit Wals Randbemerkungen auseinanderzusetzen, wäre es m.E. andere Texte linker Autore dazu zu besprechen,
vielleicht diesen aus der DKP/UZ
http://konterblog.blogsport.de/2015/09/14/was-dem-willkommen-folgt/
oder ähnlich von Patrik Köbele (DKP)
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/09/14-parteivorstandstagung-der-dkp-referat-patrik-koebeles/
Ich muß hier hinzufügen, daß Wal mehrere Versuche gebraucht hat, um diesen Beitrag zu posten, weil ihn der Spamfilter nicht mag und ich auch nicht dauernd hineinschaue.
Ich werde ihn jetzt öfter kontrollieren.
Deutschlands Pläne:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146540798/Regierung-will-Asylsuchenden-weniger-Geld-geben.html
“Krim nimmt den staatlichen ANSPRUCH als Wirklichkeit.” Nein, nicht den Anspruch nehme ich als Wirklichkeit. Die Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Wirklichkeit. Sieht man z.B. daran, dass die Polizei einen messertragenden Salafisten erschießt. Gewalt wird nicht toleriert bei Bürgern, sondern steht unter nicht geringer Strafe, wenn sie trotzdem unerlaubt vom Bürger benutzt wird.
“es gibt allenfalls eine Gewaltkonkurrenz,” Nein das stimmt nicht. Es gibt in der bürgerlichen Gesellschaft Konkurrenz auf vielen Gebieten, aber eben nicht auf dem Gebiet der Gewalt. Die ist dem Bürger nicht gestattet, außer sein Leben ist bedroht, dann darf er sich verteidigen. Das heißt dann Notwehr. Ansonsten muss er die Polizei rufen.
“Das ist original aus dem Politikunterricht Gymnasium entnommen.” Blödsinn. So kommt das garantiert nicht im Politikunterricht vor. Dass der Staat seinen Willen durchsetzt, wäre viel zu wenig affirmativ, da könnte man ja auf den Gedanken kommen, die Bürger würden vom Staat unterdrückt.
“Mit der Betonung auf „einzelner Bürger“!” Ja. Denn als Staatsbürger und Nationalisten, d.h. als Teil des Kollektivs, als Befürworter des Staates, w o l l e n sie ja gerade die staatliche Gewalt. Als Kollektiv könnten sie den Staat beseitigen, wenn sie wollten – wollen sie aber nicht.
“Genau das nannte ich oben „innere Kapitulation“. War das etwas missverständlich?” Nicht missverständlich, sondern falsch.
“Okay, nennen wir es deutlicher: Mit zitternde Knien die eigene Ohnmacht wortreich „erklären“.” Wo ist das Argument? Die “zitternden Knie” sind eine Erfindung von dir, die mich wohl als “feige” brandmarken sollen. Dich stört wohl, dass man den Leuten nicht was vorlügt, was ihre Chancen als Einzelne in einer Gewaltkonkurrenz gegen den Staat betrifft. Da hab ich vielleicht Neuigkeiten für dich, Revolution ist kein Werk Einzelner, sondern ein Gemeinschaftsprojekt.
“Nestor hatte oben sein Eingangsstatement überschrieben „Von der Macht der Massen“ und damit mindestens theoretisch das staatliche „Gewaltmonopol“ in Frage gestellt.” Bei Flüchtlingen von der Macht der Massen zu reden, ist wirklich absurd. Die sind von vorn bis hinten, das P r o d u k t staatlicher Gewalt. Als erstes der Gewalt in ihren Heimatländern vor der sie fliehen und zweitens Spielball der imperialistischen Mächte. Nachdem die ungarisch-serbische Grenze geschlossen wurde, versuchen die Flüchtlinge über Kroatien nach Deutschland und Österreich zu kommen. Dann wird auch die kroatische Grenze geschlossen. Wer ist denn das Subjekt, die Staaten, welche die Grenzen öffnen und schließen oder die Asylanten.
“Und dagegen bildet sich hier ein linkes („kommunistisches“??) Rudel, um das staatliche „Gewaltmonopol“ von Links her zu verteidigen!” Du hast doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Zu sagen der Staat hat das Gewaltmonopol, ist ja wohl etwas anderes als es zu verteidigen. Du erschlägst den Boten für die schlechte Nachricht. Oder kannst du wirklich das Nachdenken über einen Gegenstand nicht mehr von Parteinahme unterscheiden.
@nestor: “Die EU-Staaten sehen sich zur Modifizierung ihrer Grenzschutz- und Ausländerpolitik genötigt.” Ja – nachdem sich Deutschland als Fluchtziel angeboten hat. Ist doch klar das so alle Durchreiseländer erstmal mit dem Problem konfrontiert werden – siehe Kroatien. So s c h a f f t man politischen Handlungsbedarf.
“Ich muß hier hinzufügen, daß Wal mehrere Versuche gebraucht hat, um diesen Beitrag zu posten,” Na immerhin erscheint sein Betrag jetzt, während er auf seinem Forum unliebsame Beträge höchstpersönlich löscht ohne sich mit dem Spamfilter entschuldigen zu können oder zu wollen
Nein Krim, deine Zurückweisung von Wal Buchenberg geht zu weit:
Wenn du schreibst,
Dann ist das einfach kontrafaktisch. Jedenfalls bei vielen Staaten (eigentlich bei fast allen außer der BRD). Leider wird das Gewaltmonopol dabei fast durchgängig nur von kriminellen Vereinigungen bestritten, von organisierten Arbeitern höchstens temporär und lokal aber nicht prinzipiell (denn das wäre dann schon ein revolutionärer Aufstand und davon hatten wir in der letzten Zeit ja leider keine). Ein anderer, nicht ganz so seltener Fall sind die “Volksaufstände” der diversen Farben-“Revolutionen”. Und ganz am Ende der Skala der Gewaltmonopolisten stehen die bürgerlichen Staaten, die man, weil sie es defakto schon gar nicht mehr sind, gleich als “failed states” einordnet.
[Daß Buchenberg auf seinem Forum ganz entschieden auf sein privates “Gewaltmonopol” pocht, habe ich übrigens auch schon am eigenen “Leibe” gespürt. Der Mann ist halt Demokrat und kein Kommunist.]
Ich schließe mich Neoprene an, was die verschiedenen Qualitäten des Gewaltmonopols bei verschiedenen Staaten angeht.
Das Problem bei Krim – und manchmal auch bei Alfonsito – ist aber m.E. ein anderes: die derzeitige Flüchtlingswelle stellt nicht das Gewaltmonopol oder die Staatsgewalt in Frage, sondern das Grenzregime der EU oder die bisher gültige – und in der EU selbst auch schon widersprüchliche – Definition des Staatsvolkes.
Es sind die Zwecke des bürgerlichen Staates, seine Form der Verwaltung der Klassen, und nicht die Durchsetzungsfähigkeit derselben, die durch die gar nicht revolutionären Massen in Frage gestellt werden. Leute, deren größte Freude es ist, sich mit Angela Merkel ablichten zu lassen, stellen einerseits sicher kein Gewaltmonopol in Frage, aber der Status von In- und Ausländern ist auf dem Prüfstand.
Neo: Solche “Argumente” nerven: “Leider wird das Gewaltmonopol dabei fast durchgängig nur von kriminellen Vereinigungen bestritten”, weil sie ihr Gegenargument schon in sich tragen und du das wissen müsstest. Warum sind sie denn kriminell? – Unter anderem weil sie das Gewaltverbot nicht beachten. Dafür wandern sie dann hinter Gitter. Und das heißt nichts anderes als dass der Staat an ihnen die Gültigkeit seines Gewaltmonopols durchsetzt. Prinzipiell wird das Gewaltmonopol übrigens auch nicht von Gangstern bestritten. Das sind schließlich keine Staatsgegner.
“Ein anderer, nicht ganz so seltener Fall sind die „Volksaufstände“ der diversen Farben-“Revolutionen“. Und ganz am Ende der Skala der Gewaltmonopolisten stehen die bürgerlichen Staaten, die man, weil sie es defakto schon gar nicht mehr sind, gleich als „failed states“ einordnet.” auch das ist kein Einwand. In allen diesen Fällen geht es nämlich um einen Angriff gegen den Staat, der darin enden soll die bisherige Gewalt über den Haufen zu werfen also das Gewaltmonopol zu beseitigen. Das heißt wenn das Gewaltmonopol ernsthaft angegriffen wird, geht es um die Existenz des Staates, aber nicht um eine Gewaltkonkurrenz i m Staat. Behauptet sich das Gewaltmonopol stellt es die Gültigkeit seines Gewaltmonopols blutig wieder her.
Also nochmal die Zurückweisung von Wal und neo: Eine Gewaltkonkurrenz Einzelner mit dem Staat gibt es nicht, weil diese von Anfang an entschieden ist. Unterwirft sich der Bürger nicht, dann stellt die Strafe, als die Gewalt des Staates, das Gewaltmonopol wieder her. Überwinden lässt sich das Gewaltmonopol bloß, indem dem Staat seine Grundlage entzogen wird und das sind die Bürger die ihn wollen und die Mittel für die öffentliche Gewalt bereitstellen. Mit diesen Leuten, die den Zweck der bürgerlichen Gewalt ablehnen lässt sich dann kollektiv eine Gegengewalt aufstellen, die dann auch den Zweck haben muss das Gewaltmonopol des Staates zu beseitigen, weil andernfalls die Gegengewalt vom bisherigen Gewaltmonopol beseitigt wird.
“was die verschiedenen Qualitäten des Gewaltmonopols bei verschiedenen Staaten angeht.” Wir reden hier aber von der EU und nicht von einer afrikanischen Miliz, die sich Teile eines Landes unter den Nagel reißt.
“sondern das Grenzregime der EU oder die bisher gültige” und das Grenzregime gehört nicht zum Gewaltmonopol. Und natürlich wird dieses Gewaltmonopol von den Flüchtlingen n i c h t in Frage gestellt. Das behaupte ich ja.
“Es sind die Zwecke des bürgerlichen Staates, seine Form der Verwaltung der Klassen,…die durch die gar nicht revolutionären Massen in Frage gestellt werden.” Nein, völlig verkehrt. Flüchtlinge tun überhaupt nichts außer fliehen. Die stellen nichts in Frage. Höchstens haben die S t a a t e n ein Problem mit den überflüssigen Massen. Daran kann man studieren was Gewaltmonopol ist. Einfach irgendwo zu sein bzw. von A nach B zu gehen, wird von Staaten sofort zur Hoheitsfrage erklärt. Das Problem sind nicht die Menschen, sondern die staatlich Sicht auf selbige. Sie werden zur Herausforderung für die Staaten erklärt, die im EU-Fall eine Absprache und Behandlung in den allerhöchsten EU-Gremien bedarf.
Krim, es stimmt doch gar nicht immer, was du behauptest,
In Mexiko z.B. wandert von den Narco-Gangs offensichtlich kaum jemand ins Gefängnis und wenn ja, dann stürmen die Banden das eben, um ihre Leute wieder frei zu kriegen. Oder nieten den neuen Bürgermeister genauso um wie den alten, wenn der zum Kampf gegen die Drogenbarone aufruft. Und mittlerweile gibt es da Gebiete, da haben diese Drogenkartelle das Gewalt”monopol”, unter anderem mit übergelaufenen Polizisten, Soldaten, Einsatzkommandos usw.
Ob es dem jeweiligen Staat gelingt, sein beanspruchtes Gewaltmonopol auch tatsächlich durchzusetzen, ist immer eine Frage der Gewalt, der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Nicht jeder Staat sitzt so fest im Sattel wie die BRD.
“Behauptet sich das Gewaltmonopol stellt es die Gültigkeit seines Gewaltmonopols blutig wieder her.” Und wenn nicht, dann eben nicht. Das ist doch nicht in Stein gemeißelt.
Selbst deine allgemeine Feststellung,
läßt ja beides zu: Wenn die Gegner der vorherrschenden Staatsgewalt genügend Unterstützer rekrutieren konnten, dann reichen ihnen die und die finanziellen Mittel (vor allem bei Drogen-“Separatisten”) eben aus, um dem Staat und dessen Gewaltapparat einen eigenen Gewaltapparat entgegenzusetzen. In Mexiko hat das in den letzten Jahren mehreren zehntausend Menschen das Leben gekosten, daß das in buchstäblichem Sinne ausgefochten wurde und wird. Und ob das mit einer wiederherstellung des Gewaltmonopols des mexikanischen Staates über “sein” gesamtes Staatsgebiet enden wird, ist dabei offen.
@Krim
Der langen Rede kurzer Sinn ist, daß du immer behauptest: was wollts ihr, die EU hat doch eh alles im Griff, alles andere ist Ideologie, Medienmache usw. – und das ist angesichts dessen, was sich an Schauspiel der gefaßten, nicht gefaßten und widerrufenen Beschlüsse der Politiker abspielt, einfach kontrafaktisch.
Diese Behauptung tust du immer damit untermauern, daß die Flüchtlinge gar nichts zu melden hätten, aber das läßt sich daraus nicht beweisen. Die Ohnmacht der einen beweist nicht die Souveränität der anderen, und das liegt wieder am Konzept der EU und dessen Umgang mit der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
Also z.B. ein Land wie Griechenland völlig deckeln und auf Sparflamme setzen und dann erwarten, daß es die Außengrenzen verteidigt.
@neo: Wir reden hier aber über die EU und nicht über Mexiko. Muss ich jetzt Mexiko erklären? Bzw. warum Elendsviertel komplett abgeschrieben werden, was dann auch heißt, dass es dem Staat zu teuer wird dort Recht und Ordnung zu etablieren und dort dann eine private Gangstergewalt das Sagen hat. Das gibt es übrigens auch umgekehrt siehe Rio de Janeiro, wo die Elendsviertel sozusagen zurückerobert werden.
“Und wenn nicht, dann eben nicht.” Nein, dann gibt es den Staat nicht mehr. Es gibt keine Gewaltkonkurrenz im Staat als Normalzustand. Selbst im Fall der Elendsviertel in Elendsstaaten hat sich der Staat aus bestimmten Gebieten zurückgezogen und deshalb regieren Gangster. Nicht weil diese den Staat vertrieben hätten. Also keine Gewaltkonkurrenz mit dem Staat.
@nestor: “Die Ohnmacht der einen beweist nicht die Souveränität der anderen, und das liegt wieder am Konzept der EU und dessen Umgang mit der Souveränität der Mitgliedsstaaten.” 1. Einen solchen Beweis habe ich gar nicht angestrengt. Ich kann’s auch anders ausdrücken. Die Staaten haben, wegen der Flüchtlinge ein Problem miteinander und nicht mit den Flüchtlingen.
“Heute ist das anders. Massen von Flüchtlingen brechen über Europa herein und stellen das ganze System von Demokratie und Marktwirtschaft in Frage. Sie haben keine Theorie, sie folgen keinen politischen Ideen, und sie bringen einfach durch ihr massenhaftes Vorhandensein die EU ins Wanken.” Das ist natürlich Quatsch. Flüchtlinge stellen nichts in Frage. Flüchtlinge bringen auch nichts ins Wanken. Ins Wanken bringen die Staaten der EU sich gegenseitig – von mir aus auf der Grundlage des massenhaften Vorhandenseins von Flüchtlingen.
Krim, wenn du spezifische Aussagen machen willst, mußt du das schon dazu sagen. Du neigst dazu, allgemeine Sentenzen hinzuschreiben, über “den” bürgerlichen Staat z.B., auch wenn du nur die BRD und Großbritannien meinst. Dann kommen halt von mir Gegenargumente gegen dein ehernes Gesetz der kapitalistischen Geschichte.
“Der” bürgerliche Staat bestimmt sich auch nicht als das Sammelsurium von bürgerlichen Staaten, die es so auf der Welt gibt. Sondern der bestimmt sich nach den entwickelten kapitalistischen Staaten, die auch imperialistisch ein gewisse Macht entfalten und nicht anhand von Entwicklungs- oder Schwellenländern, die als Staat von auswärtigen Interessen abhängig sind. Deshalb ist es falsch irgendwelche Degenerationsformen bzw. abgeleitete Formvarianten bürgerlicher Staaten als Widerlegung von Bestimmungen der Hauptform zu benutzen.
@Krim
Es paßt halt nicht zusammen, wenn du immer schreibst, die Staaten sind die Subjekte und die Flüchtlinge haben damit nix zu tun.
Es ist das massenhafte Auftreten dieser Leute, die man aus verschiedenen Gründen zum Glück nicht gleich an der Grenze erschießen kann, daß die EU ins Wackeln gerät und nicht weiß, wie sie damit umgehen kann.
Wenn man das, was du verzapfst, ernst nehmen würde, so sind die Hunderttausende, die heuer die EU überrannt haben, gar nicht wirklich und die EU-Staaten haben sich deren Vorhandensein nur ausgedacht, um ihre innere Konkurrenz abzuwickeln.
Diese Leute sind das Material, an denen sich die EU abarbeitet, und warum, wurde ja auch hier schon im Lauf der Debatte erwähnt. Sie vergrößern die „redundant population“ in einer Welt, die der Logik des Kapitals verpflichtet ist und nicht weiß, wie sie mit den stets anwachsenden Massen von Überflüssigen umgehen soll.
Man kan aber nicht so tun, als wären sie eigentlich nicht da, oder eh kein Problem, wie du es tust.
“Es ist das massenhafte Auftreten dieser Leute, die man aus verschiedenen Gründen zum Glück nicht gleich an der Grenze erschießen kann, daß die EU ins Wackeln gerät und nicht weiß, wie sie damit umgehen kann.” Die Eu kommt nicht wegen Flüchtlingen ist Wackeln. Das ist absurd.
Die Flüchtlinge gibt’s schon lange. Dass sie jetzt auch in Deutschland sind, ist ein Werk der deutschen Politik, wie es vorher ein Werk der Politik war, dass sie vorher aufgehalten wurden.
“Man kann aber nicht so tun, als wären sie eigentlich nicht da oder eh kein Problem” Klar sind sie da. Man hat sie schließlich rein gelassen. Kein Problem sind sie für was oder wen? Sie sind ein Problem, das Merkel h a b e n will, sonst würde sie sie nicht reinlassen. Sie sagt ja die Flüchtlinge seien eine Herausforderung, die Deutschland mit seinem Reichtum aber bewältigen könne. Was zur Zeit geschieht ist eine inszenierte Vökerwanderung mit echten Flüchtlingen als Darstellern, scripted Reality sozusagen. Und das ganze zu dem Zweck in Europa einen gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen.
Zuerst wird Handlungsbedarf generiert, um sich sich dann auf ihn berufen zu können bei der Bewältigung auf europäischer Ebene.
Dass die Flüchtlinge sich im Spätsommer 2015 noch auf den langen Weg nach Europa gemacht haben, entsprang einerseits der Verschlimmerung und Unaushaltbarkeit ihrer derzeitigen Lage (z.B. in den Flüchtlingslagern, z.B. in Syrien, z.B. in der Türkei). Wenn man sowieso schon geflohen ist, und in einem Flüchtlingslager in der Nähe der eigenen Heimat (Libanon, Jordanien) lebt, wird vermutlich wichtig, ob man sich vorstellen kann, nach Syrien zurückzukehren – und wie die Lage grad aktuell vor Ort in den Flüchtlingslagern ist.
Beides war und ist unaushaltbar – und hat sich 2015 katastrophal verschlimmert.
Welche Wege sie dann einschlagen, dafür gibt es diverse Kalkulationen: welches Geld habe ich, wie ist das Verhältnis von Risiko und Sicherheit, welche Gerüchte und Infos gibt es über Fluchtwege und Situation in den Aufnahmeländern.
Angesichts ihrer Interpretation der materiellen Lage in der BRD (auch ihrer Verwandtschaftsbeziehungen, Signale der Politik etc) ist für viele augenscheinlich die BRD ein interessantes Zielgebiet.
Bis gestern ist die BRD damit so umgegangen, dass sie die Flüchtenden im Mittelmeer ersaufen ließ, sich gegen die Fortsetzung der italienischen Mare Nostrum – Mission engagierte, auf das für die BRD günstige Dublin II-Recht pochte, auch mal die Grenze sperrte, wenn Italien einen ganzen Zug nach München losschickte.
Angesichts der Lage, dass sich dieses Dublin-System angesichts der Hunderttausende ankommender Flüchtlinge nicht mehr funktionstüchtig erhalten ließ, und die Flüchtlinge angesichts der Lagersituation in Italien, Griechenland, Ungarn sich selber massenweise auf den Weg Richtung Norden gemacht haben – auch von den Grenzländern darin kräftig unterstützt wurden -, dann hat die BRD beschlossen, dass ein neues europäisches Flüchtlingsrecht her müsste. (Was die EU-Kommission und das EU-Parlament eintönig schon seit mindestens zwei Jahren als reformbedürftig einfordert.)
(Vermutlich noch besser, jedenfalls ausführlicher, wird es übrigens im vorgestrien gsp-Vortrag in Bremen dargestellt, den ich mir noch mal anhören werde. Dort ist am Schluss noch Thema, warum die BRD-Regierung nunmehr aus angeblich nur humanitären Gründen derzeit die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingsagern in der Region als besonders wichtig ansieht – sie setzt nämlich auch auf die Benutzbarkeit dieser Massen als menschliche Basis für neue [Nachkriegs-]Staatlichkeit in Syrien.
[Was ja übrigens die Türkei durch ihre Tolerierung der Flüchtlinge nahe ihrer geplanen Einflusszone in Syrien bis gestern auch so ähnlich gehalten hat, ehe anscheinend die Perspektive noch weiterer Verwüstungen in Syrien durch Bombenbeteiligung von Seiten F und GB [auch die Türkei selber setzt aktuell stärker auf generelles Kaputtmachen] solche großtürkischen Fantasien für die Nachkriegszeiten erst mal hat verschütten lassen. Obendrein sind die Flüchtlinge vermutlich auch der Kurdenbekämpfung in der Türkei zum Opfer gefallen.]
http://Neoprene.blogsport.de/2015/09/18/willkommen-im-deutschen-fluechtlingsmaerchenzdf-was-ist-und-wozu-gehoert-die-neue-willkommenskultur/
Übrigens finde ich eure Kritik an Krim pingelig.
(Korinthenkackerisch.)
(ihm ausgerechnet mit Mexiko zu kommen…)
Das deutsche ‘Auswärtige Amt’ lässt titeln:
Neue Prioritäten in der Deutschen Außenpolitik
(Flüchtlingspolitik als neuer Titel deutscher Außenpolitik)
https://www.das-parlament.de/2015/38_39/themenausgaben/-/387500
Die zweite Garde der abgehalfterten Polit-Figuren
macht sich noch mal wichtig
(und darf Klartext reden…)
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-sonst-ist-europa-am-ende-1.2648625
@Krim
Es ist eigentlich müßig, an dieser Ecke weiterzudiskutieren, weil du sagst, die EU hat kein Problem und alles ist eine Erfindung. So kann man die Welt auch betrachten, es ist aber nicht zielführend.
@Alfonsito
Ja, daß Deutschland bei der Befriedung Syriens mitreden will, ist offensichtlich. Es gibt ja auch irgendwelche Hintergrund-Gespräche mit Rußland in dieser Frage.
Das ist aber noch zu unterscheiden von der Frage, wie das EU-Grenzregime an der Flüchtlingswelle scheitert und ob die Schengen-Vereinbarungen modifiziert werden. Es gibt jedenfalls inzwischen einen Reformstau, wo nicht klar ist, was dabei herauskommen wird.
Wenn sich diverse Staaten nämlich weigern, Quoten zu übernehmen, bleibt erstens Deutschland auf dem Gros der Flüchtlinge sitzen, und wenn EU-Zahlungen bzw. deren Verweigerung als Druckmittel eingesetzt werden, so gerät das ganze System der Subventionen und der darauf gegründeten Warenzirkulation ins Wanken.
Dass die EU Probleme hat, wird auch Krim nicht bestreiten. Wie sie sie löst (und nicht löst), das wird sich zeigen.
Und so ging es in der EU wohl in dieser Woche zu:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-das-innenministertreffen-verlief-13805095.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(Übrigens, falls die Sache schief läuft, dann wird es vermutlich dem deutschen Innenminister Kopf und Kragen kosten. Dass sein Haupreferatsleiter ausgewechselt und Merkel den Nachfolger bereits bestimmt hat, das zielt jetzt schon auf De Maziere…)
Ob man dann, wenn Figuren ausgewechselt und ggf. ein Politikwechsel ansteht, davon reden kann, dass die BRD ‘Probleme habe’ – na ich weiß nicht…
(Probleme haben die Flüchtlinge. Und Herr de Maiziere darf evtl. den vorzeitigen Ruhestand genießen. Falls wirklich eine solche Katastrophe über Europa hereinbricht…)
@Alfonsito
Ja klar, darin ist die Demokratie als Staatsform weitaus elastischer als so nach Führerprinzip ausgerichtete Staaten wie Libyen oder Saudi-Arabien.
In der Demokratie wird irgendeine Person verantwortlich gemacht, die hat dann versagt, man schickt sie nach Hause, ein Neuer wird ernannt, und das ganze Spiel geht munter weiter.
(Ghaddafi sagte seinerzeit, er könne gar nicht abdanken, weil er kein Amt innehabe, von dem er zurücktreten könne.)
In Ungarn ist übrigens der Verteidigungsminister zurückgetreten, weil es Differenzen bezüglich des Einsatzes des Heeres gegen die Flüchtlinge gab.
Aber das läßt immer noch offen, in welcher Weise die Sache „schief laufen“ könnte …
Der CDU-Politiker Elmar Brok:
“Die Fluchtwelle begann vor zweieinhalb Monaten in diesem Umfange aus dem Mittleren Osten, weil beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung um 40 Prozent abgebaut wurde und weil kein Geld zur Verfügung stand. Das ist ein Skandal, dass Europa, Amerika, Saudi-Arabien, Katar Gelder zurückgeschraubt haben und hier nicht mehr Geld den Flüchtlingen gegeben wird. Ich hoffe, dass jetzt endlich die Europäer, die Amerikaner und die Russen mit Teheran, Riad und Ankara reden, dass in der Region man gemeinsam vorgeht, um die Ursachen zu bekämpfen. Das ist doch die entscheidende Frage. Alles andere, was wir diskutieren, ist ein Herumkurieren an den Symptomen und das ist nicht die Lösung.”
(Zitiert aus einer Zusammenstellung eines Interviews im DLF mit dem CSU-Politiker und Merkel-Kritiker Uhl):
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wir-schaffen-es-nicht.694.de.html?dram:article_id=331358
Wie soll da die Politik ‘scheitern’? Sie definiert ja, wie sie welche Lösungswege gehen will.
Dass das eine größere EU-Krise auslösen kann als die um Griechenland ( – und auch die hat ein halbes Jahr gedauert -…) oder im letzten Jahr die Krise um die Russland-Sanktionen – das mag ja wohl sein. (Der CSU-Politiker Uhl sieht jedenfalls im o.g. Interview das wohl so.)
(Ich tu mich schwer, zwischen ‘Normalität’ und den diversen ‘Krisen’, die diese Normalität ausmachen, in Europa noch groß zu unterscheiden. Noch weniger gelingt mir dies in Hinsicht auf die sonstige Weltpolitik.)
De Maizière sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und Deutschland möchten, aufnehmen.“ Wenn sich die EU zu festen Kontingenten verpflichte, werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.
Europa brauche „starke Außengrenzen“, wobei Zäune aber „keine Lösung“ seien, sagte der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf die anhaltenden Fluchtversuche sagte er: „Wir dürfen niemanden sterben lassen, der versucht, zu uns zu kommen.“ Dann müssten die Menschen aber „an einen sicheren Ort außerhalb Europas und nicht innerhalb Europas gebracht werden. „Sonst macht eine Kontingentlösung natürlich wenig Sinn.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/spd-fordert-von-de-maiziere-tatkraeftiges-krisenmanagement-13812577.html
Einige dickere Bretter sind da jedenfalls noch zu bohren…
(Sichere Orte außerhalb Europas – ob die im Libanon oder in Jordanien sein sollen?)
Bei diesen Lösungsversuchen fällt auf, daß die EU weder Saudi Arabien und Katar seine Hilfelesitungs-Politik diktieren kann noch in die Jurisdiktion Libanons oder Jordaniens eingreifen kann.
Da schaut die EU ziemlich alt aus.
Diplomatie heißt zwar nicht,
man könne etwas diktieren.
Sondern das sind dann
‘Angebote zur Zusammenarbeit’…
“Libanon würdigte die von der Union geleistete Hilfe, sowohl im Entwicklungsbereich als auch auf humanitärer Ebene, und äußerte Hoffnung auf einen weiteren Ausbau der laufenden Unterstützung, u.a. im Hinblick auf eine angemessene Bewältigung der aufkommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen.”
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/02/the-seventh-eu-lebanon-association-council-strengthened-partnership-challenging-times/
—–
Die Töne innerhalb der CDU werden schärfer:
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wir-koennen-nicht-ein-land-mit-offenen.694.de.html?dram:article_id=331552
Dass die deutsche Regierung nicht nur reagiert, das möchte ich trotzdem festhalten:
Die Regierung hat den Anlass der weltweiten Flüchtlingsmassen zu ihrem eigenen Grund, sich nämlich über das Thema Flüchtlingspolitik als Weltordnungsmacht in Europa und in der weltweiten Diplomatie, aufstellen zu wollen, genutzt.
(Übrigens sehr wohl strategisch: seit dem letzten Jahr sind deutsche Politiker in ganz Afrika herumgereist, um dortige Staatschefs und sonstige Diktatoren zu Helfershelfern europäischer Flüchtlingsbekämpfung zu instrumentalisieren: das ganze nennt sich ‚Khartoum-Prozess‘; ganz abgesehen bereits davon, Hotspots und Flüchtlingssammelstellen rund um Europa einrichten zu wollen. Es gibt auch bereits solche Hotspots und ähnlich auswärtige Stellen, z.B. im Niger.)
Diese deutschen Ambitionen sind nicht nationalstaatlich deutsch vorgetragen worden, sondern im Einklang mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament (und einigen anderen europäischen Staaten).
Das Konzept enthält sogar Pläne für eine eigene Polizei-/Grenzschutz-Truppe, die diese neu zu formierende Festung Europa abschirmen soll, über bisheriges Frontex etc. hinaus.
Interessant wird sein, ob die Mehrheit der Ratschefs, die zumindestens einige dieser Veränderungen mittragen werden, den anderen völlig abweichenden (Ost-)Staaten eine Mehrheitsentscheidung aufherrschen – oder wie die Einigungspapiere dann im Detail ausschauen.
Auch hier geht es um Mitmachen und Unterordnung zu dem, was sich einige Staaaten (vor allem die BRD und wohl auch Österreich) als größere Gemeinschaftlichkeit Europas vorstellen: die Ablösung der Dublin-Regelungen durch ein größeres und umfassenderes Vertragswerk der Regelungen des europäischen Grenzregimes.
(So weit zusammengefasst.)
“Es ist eigentlich müßig, an dieser Ecke weiterzudiskutieren, weil du sagst, die EU hat kein Problem und alles ist eine Erfindung.” Es hat in der Tat keinen Sinn weiterzudiskutieren, wenn du mir lauter dummes Zeug unterstellst. Wo steht ich würde die Flüchtlinge für eine Erfindung halten?
Die Eu hat schon lange ein Problem. Was aber seit kurzem an Hype und Flüchtlingsbewegungen geschieht, ist politisch produziert. Das Argument steht auch schon lange da. Die Politik hat beschlossen Syrer nicht mehr zurückzuschicken. Damit ist klar sie sich als Fluchtziel anbietet für Leute, die nach jedem Strohhalm greifen. Warum macht sie das? Nicht für die Flüchtlinge, sondern um gegenüber anderen Nationen Druck aufzubauen, der sie dazu bewegen soll einem einheitlichen Flüchtlingsregime zuzustimmen. siehe Thomas de Maizière
“Die vor zwei Wochen von Merkel getroffene Entscheidung, den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen, sei richtig gewesen und bleibe richtig.” Hat Merkel die Flüchtlinge kommen lassen oder wird Deutschland überrannt?
Nochmal dein Text: “Massen von Flüchtlingen brechen über Europa herein und stellen das ganze System von Demokratie und Marktwirtschaft in Frage. Sie haben keine Theorie, sie folgen keinen politischen Ideen, und sie bringen einfach durch ihr massenhaftes Vorhandensein die EU ins Wanken.” Komisch. Die Flüchtlinge sind schon länger in Europa, bloß seit dem sie auch nach Deutschland kommen, brechen sie über Europa herein. Aber sie brechen gar nicht herein, sondern werden quasi eingeladen. Komisch auch, dass merkel eine Entscheidung treffen soll, die Europa ins Wanken bringen soll.
Eine große Flüchtlingswelle gab es schon länger in (vor den Toren von) Europa, sich zuspitzend auch hierzulande seit dem Frühsommer (daher Aufmärsche der Rechten, und eine anfangs etwas als zögerlich angekreidete Haltung der Kanzlerin, die wochenlang nichts gegen die Ausländerfeinde gesagt hat. Damals war Thema, dass in Haidenau und sonstwo Ausländerheime angezündet werden. Gab auch andere Stimmen. Aber Till Schweiger mit seinen Ideen wurde auch belächelt oder bedroht. Viele Deutsche werden gedacht haben: hoffentlich geht das nicht immerzu so weiter. Vorsicht. Vorsicht. Derweil berichtete die ZEIT auch damals schon, im Juli, dass reichlich viele im Süden der BRD stranden. (Deswegen gab es ja die Rechten, die dagegen waren, dass die auch damals schon ansteigenden Flüchtlingszahlen in ihre Käffer verteilt werden sollten.)
Derweil hatten sich im Frühsommer aber bereits in ganz andrer Größenordnung (!) Hunderttausende in Griechenland, Mazedonien, Ungarn eingefunden. Die Ungarn setzten ihr repressives Grenzregime ein. Mitten in Europa wurden Flüchtlinge wie Verbecher behandelt. Das war dann der Anlass: Daraufhin wurde für in Ungarn festgehaltene Flüchtlinge die Überfahrt erlaubt.
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-fluechtlinge-133.html
(Das war in der Tat ein völliger Sonderfall.)
Zwecks Benutzbarkeit der nun in Deutschlands offenen Grenzen hereinbrechenden Massen hat die Regierung beschlossen, dass sie die Sortierung der Flüchtlinge beschleunigen will, sowohl die Abschiebung derer vom Balkan als auch die Anerkennung der Kriegsflüchtlinge. In diesem Zusammenhang wurde daher dann verkündet, dass man für die Syrer eigentlich eine automatische Einreise schaffen müsse.
Mit diesen Sortierungsgesichtspunkten angesichts der Massen verbunden hat die Regierung den schon länger beantragten Antrag an Europa, die Flüchtlingsproblematik gänzlich anders handhaben zu sollen, eben weg von Dublin, hin zu einem gänzlich neuen Grenzregime, incl. Kontingentierung etcpp.
Als Chronologie OK?
So hat die Regierung den Anlass der Flüchtlingsbewegung (der seine Grundlage in der Unerträglichkeit der Flüchtlingslager und der Lage in der Türkei hatte) in einen eigenen Grund für ihre eigene Politik zwar verwandelt. (Aber natürlich hat sie die Flüchtlingsbewegung nicht ‘geschaffen’.) Das hat Krim natürlich auch nicht gesagt noch hat er es gemeint.
Also erstens möchte ich bestreiten, daß es „Flüchtlinge schon“ immer gab und sie jetzt einfach auf die Tagesordnung gesetzt würden, einfach so, aus Jux und Tollerei.
Das Flüchtlingsproblem ist älter, und es sah so aus, als wäre es mit Frontex und Schubabkommen in Griff zu bekommen. Dieser für die EU-Politiker erfreuliche Zustand wurde zunichte gemacht durch den Sturz Ghaddafis, was Libyen zu einem Sprungbrett Richtung Europa gemacht hat. Auch der Dauerkrieg im Nahen Osten und die Kürzung der Mittel der UNHCR, die die Lager vor Ort nicht mehr gscheit versorgen kann, haben dazu beigetragen.
Dann noch die Griechenland-Schuldenkrise, die Griechenlands Grenzen durchlässig gemacht hat.
So. Und deshalb hat die EU ein Problem. Das hat die Kanzlerin genommen als Anlaß, sich hier durch Willkommenskultur wieder ein Stück als Führungsmacht Europas in Stellung zu bringen.
Ob das gelingt, wird sich erst weisen.
Zu Alfonsitos Chronologie:
„Mitten in Europa wurden Flüchtlinge wie Verbecher behandelt.“ Abgesehen davon, daß ich nicht weiß, worauf du dich beziehs,t so geschieht das doch dauernd, wenn abgewiesene Asylanträger abgeschoben werden und Spezialeinheiten der Polizei ihre Wohnung stürmen.
In Ungarn wußte man einfach nicht mehr, wohin mit den Leuten, sie saßen auf Plätzen herum und blockierten die Transportwege, und da wurden sie dann erst Ricktung Westen geschickt, dann wieder aufgehalten, dann wieder weitergeschickt. Als Merkel sagte, Syrer werden von Dublin II ausgenommen und nicht zurückgeschickt, hätte sie damit eigentlich den ungarischen Behörden zugemutet, die Flüchtlinge zu sieben, daraufhin kam eine weitere Ausnahme für Afghanen und Iraker, aber theorietisch können Flüchtlinge aus anderen Ländern immer noch nach Ungarn zurückgeschoben werden.
“Mitten in Europa wurden Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt. Das war dann der Anlass: Daraufhin wurde für in Ungarn festgehaltene Flüchtlinge die Überfahrt erlaubt.” Genau, “der Anlass”. Denn, dass Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt werden, ist nichts neues.
Manche Leute erklärten den arabischen Frühling zur Handy-Revolution, weil sich die Leute über Handys und Internet virtuell versammeln und absprechen konnten, auch wenn ein Diktator öffentliche Versammlungen verbot und unterband.
Der hoffnungsvolle arabische Frühling ist gescheitert und mündete in einen langen arabischen Winter.
Die jetzige Flüchtlingsbewegung ist auch eine Folge der gescheiterten arabischen Demokratiebewegung – und die jetzige Flüchtlingsbewegung ist ebenfalls undenkbar ohne die vielen Handys, über die sich die Menschen über Fluchtwege und Fluchtziele verständigen können.
So weit so selbstverständlich.
Was wir im reichen und ruhigen Norden noch nicht kapiert haben: Die Menschen in den Randzonen Europas und in den Randzonen des globalen Kapitalismus beobachteten schon immer, was bei uns los ist, und was nicht.
Ihre eigene Armut und ihre unsichere Existenz wurde um so skandalöser, je mehr Informationen aus der kapitalistischen Kernzone in die Peripherie flossen. Dass diese Informationen oft schief und verkehrt sind, trifft nicht den Punkt.
Fakt ist: Alles, was an Information zu den Leuten dringt – ob falsch oder wahr -, zeigt ihnen: Wir sind arm, wir sind rechtlos, wir haben keine Zukunft, wir leben am Arsch der Welt. Diese Gedanken treffen ihre Lage genau.
Die Leute vergleichen die Bilder und Nachrichten aus der Welt des Wohlstands und der persönlichen Sicherheit mit ihrer beschissen Lage in Bürgerkrieg und Not: Das ist die Triebfeder für die massenhafte Flucht der Menschen aus Nordafrika und des Nahen Ostens. Wer meint, er könne diese Bewegung mit Stacheldraht und Mauern aufhalten, der ist ein menschenverachtender Idiot.
Statt Bilder von fremder Armut und fernem Tod, für die sich hier niemand wirklich interessierte, gelangt nun massenhafte Armut in menschlicher Gestalt zu uns.
Das führt uns wieder vor Augen: Armut, Krieg und Umweltzerstörung sind kapitalistischer Alltag. Ein beruhigender Anblick ist das nicht.
Ja, das stimmt. Und nicht erst seit dieser Katastrophe. Das gilt solange in unseren Klassengesellschaften Vertreter der herrschenden Klasse das Sagen hatten. Also eigentlich schon “immer”.
Na an der deutsch-deutschen Grenze hat das 28 Jahre ganz gut geklappt, das Aufhalten. Zwar haben einzelne die Flucht geschafft, aber eine Bewegung wurde daraus erst als Ungarn im September 89 die Grenze zu Österreich geöffnet hat.
“und die jetzige Flüchtlingsbewegung ist ebenfalls undenkbar ohne die vielen Handys,” Der typische Hisorikerfehler, “nicht denkbar ohne” so wird ein als Voraussetzung behaupteter Umstand zum Grund der Sache erklärt.
@Wal
Na ja. Wenn irgendwo Idioten für Freedom and Democracy auf die Straße gehen und sich gegebenenfalls erschießen lassen, so ist das für mich kein Anlaß zur Hoffnung. Die wollen nämlich genau die Klassengesellschaft, die wir hier schon haben.
Sie sind in erster Linie ein Bekenntnis zur kapitalistischen Klassengesellschaft und dem bürgerlichen Staat.
1. „Wir sind rechtlos“ behauptet doch, wenn man die richtigen Rechte zugestanden bekommt, so paßt alles. Das ist ein zutiefst untertäniger Standpunkt, auch wenn er sehr fordernd daherkommt.
2. „Wir haben keine Zukunft.“ Welche Zukunft haben denn die Mssen Mitteleuropas? Billiglöhner, Sozialhilfeempfänger, oder oft nicht einmal das, siehe Spanien oder Griechenland, wo breite Massen – Einheimische! – ohne jede Sozialunterstützung auskommen müssen.
Die Perspektivlosigkeit ist es doch, die Leute zum IS oder zu Neonazis treibt!
3. und was ist schon der Arsch der Welt? Für manche ist das Sachsen, die Uckermark oder die Banlieue von Paris.
Was das Handy hier hinzutut, verstehe ich überhaupt nicht. Das ist doch nur ein Mittel, mit dem sie versuchen, ihr Ziel zu erreichen, so oder so.
_____________
Noch ein Bonmot von einem Vorreiter der EU-Krisenbewältigungsstrategien:
»”Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung”, erklärte Orban am Montag im Parlament.«
Mit Schengen und der EU-Integration ist das jedenfalls nicht vereinbar.
So blöd ist Orban ja auch nicht, daß er Grenzen zwischen allen EU-Staaten fordern würde. Nein, sein Konzept ist eine richtig fette Mauer außen um die ganze EU herum. Melilla, Ungarn, ein Kampf, sozusagen.
Jetzt wird einmal ein Zaun zu Kroatien gebaut … Nach Rumänien hat er ja auch einen vor, was man so hört.
“Ungarn überwirft sich bei der Abwicklung mit sämtlichen Nachbarn. Viel zu milde ausgedrückt: Ungarn wird von allen Nachbarn attackiert und / oder im Stich gelassen und macht alles alleine. Die Kommunikation mit Österreich hat man allerdings weitgehend eingestellt, Serbien nimmt man noch immer das Nichteinschreiten der Polizei bei den gewalttätig augearteten Vorkommnissen vom Mittwoch übel. Budapest bleibt bei der Version, dass es ein “Überfall bewaffneter Krimineller”, unter denen auch Terroristen gewesen sein sollen, war. Das ist mittlerweile als Legende widerlegt. Zwar gingen von einigen Dutzend Flüchtlingen Straftaten aus, den ersten “Schlag” führten jedoch Einheiten des Antiterrorzentrums TÉK aus.
Besonders heftig schießt sich Budapest aber auf Kroatien ein. Regierungssprecher Kovács und Außenminister Szijjártó warfen dem EU-Nachbarn u.a. staatlichen organisierte Schlepperei, Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen und bösartige Aktionen vor. Kroatien “flute” gezielt Ungarn mit Flüchtlingen und setze dabei illegale Methoden ein, die “Ungarns Souveränität untergraben”. Mit Kroatien sei jedes Gesprächs vergebens, so der Außenminister.” (So fasst es eine anscheinend eher liberale ungarische Zeitung zusammen.)
http://www.pesterlloyd.net/html/1538saebelrasseln.html
Ungarn will einerseits am alten Schengen- und Dublin-System festhalten, andererseits die damit verbundenen massenhaften Überprüfungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nicht mehr übernehmen (kann es vermutlich der Massen wegen auch gar nicht.) Ungarisches Ideal wäre vermutlich wirklich der Zaun um Melilla als dicker EU-Zaun um den Schengen-Raum: Einen Eisernen Vorhang mit Selbstschussanlagen und allem pipapo um ganz Europa herum. Innendrin soll aber nach wie vor der EU-freie Kapital- und Warenverkehr funktionieren…
Stärkere militärische Grenzabsicherung über Frontex hinaus war (und ist noch!) übrigens sehr wohl auch eines der ‘Reformvorhaben’ der angeblich so arg ‘reformfreudigen’ EU-Kommission:
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-kommissar-plant-multinationale-grenzschutz-teams-317724
Der Frontex-Oberfuzi sieht das Erbauen von Außenmauern nicht als Lösung, eher schon das von Innengrenzen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article146628877/Frontex-verlangt-Rueckkehr-zu-Grenzregime-in-der-EU.html
Neues zur Quotenaufteilung: sie soll freiwillig sein, aber Ungarn und Kroatien weigern sich. Sie wollen die Flüchtlinge auch nicht registrieren, weil sie darauf beharren, nicht Ersteinreiseland zu sein, das ist nämlich Griechenland.
Ich lese das genau andersherum: Er betont wie wichtig seine Außenabschottung ist und will noch viel mehr davon. Da es aber sowieso nur um Abschottung geht, könnte man das, wenn alle Stricke reißen, eben auch wieder national organisieren, Hauptsache, die Grenzen werden wieder dicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-in-europa-fluechtlingskrise-im-live-ticker-13786125.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146679134/In-den-Untiefen-der-europaeischen-Schutzlotterie.html
Das, was „Außenabschottung“ heißt, ist interpretationsbedürftig.
Alle absaufen lassen, die übers Meer kommen? Das sagt der Typ gerade nicht.
Auch das Besetzen der jeweiligen Ufer und Verhindern der Schlepperei wird an der Türkei scheitern, weil die läßt das nicht zu, und zu einer Besetzung Libyens konnten sich die EU-Staaten bisher auch nicht durchringen. Unterhalb einer veritablen Besatzung wird es aber nicht gehen, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden.
Also soll dem Erstaufnahmeland, wie bisher, die Hauptlast zufallen, das hat sich aber an Griechenland ja gerade blamiert.
Ich lese diese ganzen Vorschläge als einen Wunschkatalog, dessen Umsetzung an der Verfaßtheit der EU scheitert. Eine Art Beschwörung eines gemeinsamen Zwecks, der immer mehr abhanden kommt.
Wenn es denn stimmt, “Unterhalb einer veritablen Besatzung wird es aber nicht gehen, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden”, dann können das die EU-Staaten natürlich auch an ihren Grenzen, z.B. auf dem Balkan, hinorganisieren, jedenfalls genausogut, wenn nicht effektiver als in ihrem Wunschgrenzland Libyen, jedenfalls die Landstaaten ohne Küsten und die Staaten, die einfach zu weit weg sind von Afrika und dem Nahen Osten wie Dänemark oder Großbritannien oder die baltischen Staaten.
Und wenn weiterhin der Staat, in den es Flüchtlinge als erstes schaffen durchzubrechen, für deren Erfassung und Internierung zuständig sein soll, dann werden das eben die anderen EU-Staaten, die am liebsten keinen einzigen Ausländer auf ihr Staatsgebiet lassen wollen, den sie nicht handverlesen haben (wie Großbritannien), finanzieren und mitorganisieren müssen.
Sonst ist es in der Tat mit der EU zu Ende, denn sonst würden alle Staaten die Abschottung vor den Flüchtlingen an ihre jeweiligen Grenzen verlegen müssen. Und die äußeren Staaten organisieren den Transit durch ihre Staaten bis zur nächsten Grenze bei denen, die sie nicht vom Grenzüberritt abhalten konnten.
Selbstorganisierte Flüchtlingshilfe:
Diese “Ehrenamtliche Fabrik” in Hamburg ist in der Tat eine kommunistische Fabrik.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/fluechtlingshilfe-in-hamburg-die-ehrenamtliche-fabrik-a-1053447.html
Damit werde ich mich hier verabschieden.
Euer Rumgemaule an allen nützlichen, praktischen Ansätzen muss ich mir nicht antun.
Ansonsten war es (dank Nestor) aus meiner Sicht meine erste sinnvolle Diskussion im GSP-Umfeld.
Gruß Wal
Es ist immer nett eine Grabrede auf die EU zu halten, aber so schnell wird es nicht gehen, fürchte ich. Die Gegensätze in die die EU-Staaten zueinander wegen den Flüchtlingen geraten, niemand will sie im Grunde, wird die Gräben vertiefen, aber nicht hinreichen die EU zu sprengen.
“Euer Rumgemaule an allen praktischen Ansätzen”… Da hier kein Mensch Wal dafü kritisiert hat, dass er nun auch mit Teddys und Mineralwasser-Flaschen Flüchtlinge begrüßen will (oder sogar was noch Besseres tut), kann sich Wals Ärger nur darauf beziehen, dass irgendwas von ihm hier im SPAM gelandet ist; oder Wal betrachtet die hier stattdessen wirklich stattgefunden habende Debatte über die Prinzipien von Frontex und die Interessenlage der europäischen Staaten als verunglückte Flüchtlingshilfe: wer an Frontex rummault, der verschenkt keine Teddys und ist ein Rummauler an so einem praktischen Ansatz wie Frontex.
Echt strange, dieser Typ.
(Diese Fabrik(-Halle) ist übrigens ein netter kleiner Seiten-Hieb gegen den ganzen (na ja…) gegen Ansätze dieser Debatte im Blog Walgesang über die großen Probleme sozialistischer Planung. Darin gebe ich Wal Buchenberg recht, falls er sich auf den dortigen Thread beziehen würde. (Aber hier auf Debatten über Dublin II, HotSpots, Grenzsicherung, Kontingentquotierung der Staaten – etc???)
EDIT – Dass das eine kommunistische Fabrik wäre, – was Wal Buchenberg behauptet – ist natürlich Unfug. Hier werden Klamotten gesammelt und verteilt an Leute, die welche brauchen. ‘Ekelhaft’ fand ich am Artikel die Tour, arme Syrer daran beschämen zu wollen, dass sie so dankbar zu sein hätten, dass sie gefälligst nun aber wirklich auch keine weiteren Anspüche an Klamotten stelle dürften. Schließlich müssen sie dankbar sein. Und begeistert über Deutschland von unten.
(Dies bürgerliche Dankbarkeit-Erwarten-Moralgetue passt anscheinend supergut dazu, dass Ex-Linke sich hier einreihen. Denn die sind schließlich 24 Stunden am Tag nur so drauf.)
Dazu passt, dass Wal Buchenberg sich öffentlich dessen rühmt, dass er bei dieser Aktion mittut. Gutes tun und allen lauthals verkünden, was für ein toller Hecht man sei, dass man Gutes tut, – so geht halt Heuchelei.
ne kommunistische fabrik?
hast du den text gelesen oder nur bildchen geschaut?
sorry, aber ekelhafter gehts offenbar immer…
Mit Mehrheit wurde zwar die ‘Verteilung’ der bereits gestrandeten beschlossen
http://www.fr-online.de/politik/eu-innenminister-stimmen-fuer-fluechtlingsverteilung,26577298,31869554,view,asTicker.html
Dass das aber der Einstieg gewesen sei, dass morgen auch über die zukünftige insgesamte Neu-Ausrichtung der EU-Grenz- und Flüchtlingspolitik Einigkeit (oder Mehrheit) erzielt würde, scheint damit noch längst nicht klar zu sein.
(Im Gegenteil scheint Wert darauf gelegt worden zu sein, dass genau dieses noch ganz und gar und völlig umstritten bleibt.)
@Neoprene
Na ja, eine Besetzung Serbiens oder Mazedoniens wird sich auch nicht so leicht durchführen lassen. Immerhin sind das souveräne Staaten und werden sich nicht so leicht hergeben für Frontex-Tätigkeiten.
Wichtiger scheint mir der derzeitige Vorstoß der Türkei, deren Häuptlinge verkünden, in Sachen Flüchtlinge könnte man schon etwas machen, wenn die Türkei im Gegenzug freie Hand in Syrien erhielte.
Was genau die Türkei mit den Flüchtlingen vorhat – vielleicht die Schlepperrouten durch Polizei sperren und die Flüchtlinge in die Lager zurückstopfen – und was sie dafür in Syrien machen will, wird sich erst herausstellen.
(Ich kann mir schon das Wehgeschrei in den hiesigen Medien vorstellen, wie die Türkei mit „Frauen und Kindern“ umgeht, wenn so ein Deal mit der EU tatsächlich zustande kommen sollte.)
Nachdem aber immer wieder Flüchtlinge interviewt werden – heute in Kroatien und in der Türkei – die eine Art Rechtsanspruch auf Grenzüberschreitung geltend machen, also ihren Flüchtlingsstatus als etwas Gegebenes auffassen, was umfassende Rechte nach sich zieht – so wird es kein Problem sein, diese Leute als Gesetzesbrecher zu drangsalisieren und zu deportieren – das rechtliche Instrumentarium und die Einsatzkräfte dazu gibt es überall entlang der Route. Eine Grenzverletzung ist einfach ein Vergehen nach internationalem Recht.
Nestor, du hast mich mißverstanden: Ich denke nicht, daß die EU-Staaten Serbien oder Mazedonien besetzen wollen, um die Schengen-Außengrenze auf dem Balkan wieder dicht zu kriegen. Dazu müßte “nur” letzlich wieder Dublin durchgesetzt werden: Also die Grenzstaaten müßten so aufgrüstet und unterstützt werden, daß sie die Flüchtlinge, die es dorthin schaffen, dort in Lager sperren können. Das gilt für die Binnenstaaten Slowenien, Ungarn und die Slowakei und natürlich in erster Linie für Griechenland und Italien, denn deren Außengrenzen sind wegen der Küsten und Inseln sicher kaum so dicht zu kriegen, wie die Gewässer um Australien.
Und natürlich machen sich die EU-Staaten große Hoffnungen, zumindest die Flüchtlingsroute aus dem Nahen Osten dadurch stilllegen zu können, daß die Türkei die Flüchtlinge nicht nur aufnimmt wie bisher, da trägt sie ja mit die Hauptlast, sondern zusätzlich diese Menschen daran hindert, weiter, letztlich nach Mitteleuropa, weiterzuziehen.
Menschen, die ernsthaft denken, daß sie einen Rechtssanspruch auf Grenzüberschreitung hätten, damit sie ins Land ihrer Wahl durchkommen können, werden wohl in der Tat das gesamte rechtliche Instrumentarium zu spüren bekommen, was für diese “illegalen” Aktivitäten vorgesehen und vorhanden ist, Frontex wird doch nicht abgeschafft sondern eher gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Von Gummigeschossen und Tränengas am Zaun bis zur Haftstrafe als Grenzbrecher.
Eigentümlich ist es, dass zu dem Gestus von Wal Buchenberg
– andere Linke daran blamieren zu wollen, dass man selber endlich mal ‘was ganz Gutes’ nicht ‘nur sagt’, sondern ‘tut’, und davon [wie sonstige Betschwestern auch] vor seiner Umwelt enorm damit anzugeben, was für ein toller moralischer Hecht man sei – … dass dazu grad ein Text bei redcat erschienen ist (so zu sagen: ‘wie bestellt…’):
“Massenflucht nach Deutschland – „Engel“ Angelas „menschlicher Kapitalismus“ und die ratlose radikale Linke
War das neupatriotische Deutschland in der Frage der Griechenlandhilfe noch gespalten, zeigte dabei aber dennoch mehrheitlich– mit der BILD-Zeitung vorneweg – den mediterranen und angeblich „faulen“ Hellenen, wie brutal kapitalistische Überlegenheit ausgelebt werden kann, gerade gegenüber Schwachen und Schuldnern, geht es jetzt scheinbar andersherum. Die aktuelle Inszenierung – wieder unter maßgeblicher Beteiligung der BILD-Springer-Presse – lautet: „Kapitalismus geht auch ganz menschlich“. Zugleich hat das Springer-Medium – in seiner typischen politischen Tollpatschigkeit – gezeigt und offen gelegt, was „Flüchtlingshilfe“ derzeit auch ist: ein Instrument, um Vorteile in kapitalistischen Konkurrenzkämpfen zu erlangen – d.h. Konkurrenten platt zu machen bzw. hässlich aussehen zu lassen, weil sie „zu wenig für Flüchtlinge tun“. (…)
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/massenflucht-nach-deutschland-engel-angelas-menschlicher-kapitalismus-und-die-ratlose-radikale-linke
(Das argumentlose moralische Abwatschen von irgendwelchen anders gestrickten moralischen Positionen mit dem hysterischen Aufschrei “wie verkommen” oder “noch doofer” oder gleich mit dem zeittypisch gedehnten “Geeeehts noch?” – ist eben das Gleiche: Moral. So passt sie zu linksmoralischen TUIs.)
Ja, also das fällt mir in letzter Zeit öfter auf, daß so Leute allen Ernstes in die Kamera oder ins Mikro reden und mehr oder weniger sagen: Frau Merkel hat mich doch eingeladen, laßt mich gefälligst durch!
Der österreichische ORF-Korrespondent hat einmal in einem Beitrag angedeutet, daß es in diesen Flüchtlingsströmen Anführer gibt, die solche Sichtweisen auch verbreiten bzw. bestärken. Vielleicht in Zusammenarbeit mit den Schleppern. Die erzählen dann den Flüchtlingen, daß die Grenzen geöffnet seien und jeder, der sie aufhalten will, einen Gesetzesverstoß begeht.
Diverse NGOs und und Gutmenschen hier oder auch in Ungarn sehen das ja ähnlich, weil sie ihre Ideale über die EU über die geltende Rechtslage stellen. In dieser Sichtweise verkörpert Merkels bzw. Deutschlands Beschluß den Geist der EU, während die eigene Regierung verbohrt an nationalistischen, also eigentlich „überholten“ Schemata festhält.
@Alfonsito
Ja, und ich frag mich, wie das in Zukunft auf das Verhältnis von Linken und dem Proletariat wirken wird. Wenn man als Linker Multi-Kulti ist und die einheimischen Proleten bei Pegida zu finden sind, und wenn dann auch noch der Mindestlohn und das allgemeine Lohnniveau weiter gesenkt werden, so kann ich mir schon vorstellen, daß Unzufriedenen und Streikenden via TAZ und ähnlichen Intelligenzblattln mitgeteilt wird: geht doch nach Syrien – oder Griechenland! – wenns euch hier nicht paßt! Ihr seid nicht solidarisch!
“Wichtiger scheint mir der derzeitige Vorstoß der Türkei, deren Häuptlinge verkünden, in Sachen Flüchtlinge könnte man schon etwas machen, wenn die Türkei im Gegenzug freie Hand in Syrien erhielte.” Das Problem ist, dass die syrischen Flüchtlinge gerade (auch) als Einmischungstitel in den dortigen Konflikt taugen sollen und nicht als Ausmischungstitel. Es kann natürlich trotzdem sein, dass sich die EU und die Türkei einigt, wenn die Interessen teilweise gleich laufen.
“In dieser Sichtweise verkörpert Merkels bzw. Deutschlands Beschluß den Geist der EU, während die eigene Regierung verbohrt an nationalistischen, also eigentlich „überholten“ Schemata festhält.” bzw. die Moral der EU oder den moralischen Geist der EU. Selbst wenn die Flüchtling faktisch gegen geltendes Recht verstoßen, fühlen sie sich moralisch im Recht. Denn Angela ist auf ihrer Seite.
Orbán legt einen 6-Punkte-Plan zur „Bewältigung“ der Flüchtlingskrise vor, dessen Haupt-Forderungen sind:
1 Die EU sollte in gemeinsamer Anstrengung die Grenzen Griechenlands schützen – selbstverständlich nur dann, wenn Griechenland einwilligt.
2. Die EU sollte enger mit der Türkei und Rußland zusammenarbeiten.
3. Ein Quotensystem für „unvorhergesehene Fälle und Mengen von Flüchtlingen“ sollte eingerichtet und ein spezieller Fond dafür eingerichtet werden, in den jedes Mitgliedsland durch Erhöhung seiner bisherigen Beiträge um 1% beitragen sollte
4. Eine Liste „sicherer Drittländer“ sollte zusammengestellt werden, in welche Flüchtlinge jederzeit zurückgeschickt werden können. (Quelle: Komsomolskaja Pravda, 23.9.)
Daraaus geht hervor, daß Ungarn sich nicht generell gegen die Quotenregelung verwehrt, wenn die Zuteilung von Flüchtlingen durch EU-Gelder finanziell abgesichert ist.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Buhmann hier zum Vorreiter der EU-Gesetzgebung entwickelt.
Bessere Staatsbürger kann man sich kaum wünschen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskind-malt-bild-fuer-bundespolizei-dieses-eine-bild-zeigt-wie-sehr-kinder-unter-dem-krieg-in-syrien-leiden_id_4971109.html
Die Idee, die bisher von den diversen europäischen Staaten pur nach ihren je nationalen Interessen verauslagten Kosten für den Posten einer [angeblichen] “Entwicklingshilfe” europäisch zu bündeln zu versuchen (und schon wieder wäre ein Stückerl gemeinsames Europa durchgesetzt…) und damit vor allem die neuen Hot Spots und die Zuschüsse an die Flüchtlingslager vor den Toren Europas zu bedenken, kam übrigens meiner Erinnerung zufolge vor ca. drei Wochen vom CSU-Generalsekretär.
Damit prunkt nun die Kanzlerin auf der Weltbühne, wenn sie verkündet, dass Deutschland seine Entwicklungshilfe-Ausgaben erhöht: alles natürlich nur wegen Ökologie und Nachhaltigkeit! Man sieht, die Grünen haben es zumindestens darin weit gebracht, dass man mit jedem ihrer Worthülsen heutzutage auch noch jede Sauerei bemänteln kann.
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-bietet-ungarn-finanzierung-von-hot-spot-fuer-fluechtlinge-317070
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grenzen_dicht_puffer_drumherum_die_ergebnisse_der_eu_verhandlungen_im_ueberblick/
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_fluechtlingspolitik_kommission_draengt_auf_hot_spots_und_zwangsverteilung/
Das ‘Handelsblatt’ erläutert, was die Kanzlerin weltweit vor der UNO unter dem Label ‘Willkommenskultur’ als ihre persönliche diplomatische Duftmarke aussendet
http://www.handelsblatt.com/politik/international/angela-merkel-vor-un-vollversammlung-entwicklungshilfe-gegen-fluechtlingskrise/12372598.html
“In Zeiten von Kriegen, Krisen und Flüchtlingsströmen ist Entwicklungshilfe kein Akt der Selbstlosigkeit mehr, sondern eine Präventionsmaßnahme.” Ein Akt der Selbstlosigkeit war Entwicklungshilfe noch nie. Der angegebene Grund ist nun nah an der Wahrheit – Entwicklungshilfe = Einmischung und Steuerung der Imperialisten.
Da werden offensichtlich neue blühende Landschaften angekündigt …
Und an noch einer Diplomatie-Front scheinen die Russen und Amerikaner sich bewegt zu haben, oder wie soll man sich ansonsten das Datum des Beginns der Militäraktionen in zwei Wochen erklären?
(Bedingung der BRD war jedenfalls angeblich im Mai, dass vor dem Beginn der Militäraktionen ein UNO-Ratsbeschluss eingeholt worden sein müsse)
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/mogherini-kuendigt-baldigen-start-von-militaereinsatz-gegen-schlepper
Von Libyen und dem dortigen Streit der zwei Gangsterchefs [sowie dem Betreuungsverhältnis der EU dazu] hört man gar nichts mehr.
(Und das heißt – was?)
Ein angebliches Dementi aus Italien
http://orf.at/stories/2300925/
weiteres zu Libyen:
http://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-kabinett-beschliesst-bewaffneten-einsatz-gegen.1818.de.html?dram:article_id=331250
http://www.deutschlandfunk.de/libyen-text-fuer-friedensabkommen-steht-laut-uno.447.de.html?drn:news_id=527510
Mir scheint, die Eskalation Richtung Libyen und Richtung ‘Schlepperbekämpfung’ ist im vollen Gange. (Und wie gesagt, dass die Außenbeauftragte der EU verkündet, dass in zwei Wochen die richtig große Militäraktion startet, muss mit maßgeblichen Kräften abgesprochen sein. Sonst wäre sie übermorgen ihren Job los.)
“muss mit maßgeblichen Kräften abgesprochen sein. Sonst wäre sie übermorgen ihren Job los”
Ist das jetzt eine Erklärung oder eine Spekulation?
Könnte also auch eine Drohkulisse an die aus EU-Sicht störrische Seite in Libyen sein…
Maßgeblich scheint mir hier zu sein, ob und wie der UN-Sicherheitsrat sich dazu äußert. (Oder ob Steinmeier erklärt, dass das für ihn nunmehr belanglos geworden sei.)
Da die EU zu einer eigenständigen Militäraktion ohne Rückendeckung nicht in der Lage wäre, hängt es daran.
(Zumindestens an einer Rückendeckung durch die NATO, also das Plazet der USA.)
Die Darstellung der Sache, wie sie beschaffen ist (hier: Militär für die Europäische Union) brauchts, um zu wissen, was geht und was nicht geht. Eigenständige Militäroperationen der EU ohne den Willen der USA gehen also nicht; ob das ohne UNO-Beschluss gewollt ist, das scheint mir grad derzeit eher unwahrscheinlich.
(Dass das ganze danach riecht, dass mit den Russen darüber eine Übereinkunft getroffen worden ist – kann nur Spekulation sein.)
Also was diesen groß angekündigten – Tam, Tam! – Militäreinsatz gegen Libyen angeht, stellt sich bei mir folgende Frage:
Wenn Schlepperboote auf dem Meer aufgebracht werden, so sind diese ja nicht leer. Spazierenfahren tun die nicht. Was geschieht mit den Leuten, die drinnen sitzen, also den Flüchtlingen? Werden die ins Meer geworfen oder nach Libyen zurückgebracht, wofür man ja libysche Häfen anlaufen müßte? Das gäbe außer dem fehlenden UNO-Mandat vermutlich auch andere Probleme, wie Gewehrsalven und andere Unfreundlichkeiten der dort zuständigen Milizen, könnte also durchaus in einer Invasion münden, und wer will die wirklich?
Umgekehrt, man stelle sich die Schlagzeile vor: „Französische Fregatte vor Misrata geentert, Besatzung in Geiselhaft, Lösegeldverhandlungen laufen noch“ – das klänge gar nicht gut, oder?
Oder ein ganzer Flotteneinsatz von 3-5 Kriegsschiffen, die ein paar Gummiboote in den Hafen schleppen – auch das würde doch eher unverhältnismäßig wirken.
Dieser Ankündigungsdonner könnte also ein Versuch sein, Worte statt Taten in die Welt zu setzen, und einmal zu schauen, ob sie Wirkung zeigen.
Von wegen Tam Tam
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_bringt_kriegsschiffe_hubschrauber_u_boote_und_drohnen_fuer_den_kampf_gegen_schlepper_in_p/
Die von dir ausgemalten Probleme werden längst gelöst, schließlich ist die erste Phase dieser EU-Mission bereits abgeschlossen.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/krieg_gegen_fluechtlinge_eu_will_risiken_ihres_militaereinsatzes_mit_pr_vertuschen/
Problem ist eher, dass Phase 2 und Phase 3 nicht nur militärische Überwachung, Aufklärung und Logistik erfordert, sondern den Übergang zu Kampfhandlungen. (Derzeit werden die Flüchtlinge meines Wissens nach Italien gebracht, natürlich nicht retour nach Libyen.) Zwar sind die Russen in die Gespräche der EU mit den zwei libyschen Blöcken eingebunden, haben bisher aber Militäraktionen der EU zu legitimieren abgelehnt.
Das gesamte Planungskonzept der EU wurde geleakt:
http://www.statewatch.org/news/2015/may/eu-med-military-op.pdf
(Ich bin übrigens erst einmal jobmäßig unterwegs.)
Wow! Das klingt ja echt heavy!
Einmal sehen, wie der Einsatz und die PR-Kampagne gelingen.
Zumindestens die Bundeswehr werkelt eifrig an der PR-Front:
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/10/01/fluechtlingskind-muss-fuer-militaereinsatz-herhalten/
Über Kroatien reisten im September mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Ungarn weiter. Die Zahl der täglich Ankommenden habe sich auf 5 000 verringert. (Telegram, mit Berufung auf HINA, 30.9.)
Von Ungarn fehlen Zahlen, von Österreich ebenfalls. Angeblich kommen täglich 7 000 nach Österreich.
Die österreichischen Zeitungen können sich hingegen kaum über den gestrigen Solidaritäts-Event in Wien einkriegen. Das ganze ist als eine Art Wahlkampf-Veranstaltung für die nächste Woche anstehende Wahl des Wiener Gemeinderates zu verstehen.
Die EU-Militärmission bezüglich Libyen kommt voran: Seit heute können die inzwischen 7 Schiffe mitsamt Flugzeugunterstützung Boote in internationalen Gewässern aufbringen und beschlagnahmen, wenn sie im Verdacht stehen, für Schleppertätigkeit eingesetzt zu werden.
(Was machen sie dann mit denen? Sich eine Schlauchbootsammlung zulegen?)
Sie warten immer noch auf eine UNO-Sicherheitsrats-Resolution, um in libysche Gewässer eindringen und dort nach dem Rechten sehen zu können. Die Resolution läßt komischerweise auf sich warten, obwohl sich GB und Spanien seit Juni drum bemühen.
Als Phase 3 ist angedacht, sich dann in Libyen selbst umtun zu können und die Schlepperringe dort zu zerschlagen. Dafür bräuchte es allerdings eine anerkannte libysche Einheitsregierung, die angeblich auch kurz vor dem Zustandekommen ist.
Das ist die Essenz eines El País-Artikels, dem anzumerken ist, daß hier etwas als Erfolg und Hanlungsfähigkeit verkauft werden soll, was eigentlich eher Absichtserklärungen in völliger Fehleinschätzung der Lage sind.
http://Neoprene.blogsport.de/2015/09/29/was-hilft-die-deutsche-fluechtlingshilfe-den-fluechtlingen/#comment-118385
@Alfonsito
Das hat ja niemand behauptet.
Baustellen sind es allerdings, mit ungewissen Fertigstellungsdatum.
Soweit ich das aus den Zeitungen mitkriege, ist die libysche „Einheitsregierung“ weiterhin ein Wunschtraum der EU. Der Vorschlag des UNO-Fuzis wurde nicht oder nur halb angenommen. Bestenfalls versucht die eine Partie in Libyen auf diese Weise, die Konkurrenz einzuplanieren. Die EU wird um ein militärisches Eingreifen nicht herumkommen, wenn sie eine solche Einheitsregierung einrichten will. Und ob ein solches erstens geplant wäre und zweitens Erfolg hätte, steht in den Sternen.
Sonst aber bleibt alles beim Alten.
Auch die UN-Sicherheitsrats-Resolution ist im Grunde genommen ein Furz im Wald, weil sie nur Aufbringen von libyschen Schlepperbooten in internationalen Gewässern autorisiert – was im Grunde bisher auch schon gemacht wurde, – aber keine formelle Erlaubnis für das Eindringen in libysche Hoheitsgewässer darstellt, schon gar nicht für die angestrebte Kontrolle der libyschen Häfen.
Also auch hier eher viel Lärm um Nichts.
In Schweden brannte vergangene Nacht die dritte geplante Flüchtlingsunterkunft innerhalb einer Woche ab, diesmal in Kungsbacka.
http://www.thelocal.se/20151018/hree-swedish-refugee-centres-in-a-week-hit-by-fire
So, in Libyen alles wie gehabt, Einheitsregierung gibts weiter keine:
http://derstandard.at/2000024211211/Libyscher-Dialog-endet-in-der-Sackgasse
Wie gehabt – ganz so ist es nicht:
“Zwar verfügt Libyen über große Öl- und Gasvorkommen und könnte eigentlich ein reiches Land sein. Aber die Kämpfe haben viele Anlagen und Pipelines beschädigt. Libyen fördert heute nicht einmal halb so viel Rohöl wie vor dem Bürgerkrieg. Die Wirtschaftskrise mache sich zunehmend bemerkbar, sagt Issandr El Amrani:
“Die Wahrheit ist, dass Libyen seine Reserven auffrisst. Und das in einem alarmierenden Tempo. Wenn es so weitergeht, könnte das zu einer echten humanitären Krise führen. Wir sehen bereits in einigen Teilen Libyens, dass Lebensmittel und Treibstoff knapp werden – und das wird hart für die ganz normalen Menschen.”
http://www.deutschlandfunk.de/libyen-verfahrene-lage-und-kein-friedensplan.799.de.html?dram:article_id=334925
Na ja, ich meinte vom Standpunkt des Freien Westens und seiner Medien, die seit Wochen behaupten, in Libyen wird es bald eine „Lösung“, d.h. Einheitsregierung geben und mit der „regelt“ die EU dann „das Flüchtlingsproblem“.
Das waren doch wieder mal nur substanzlose Wunschvorstellungen der EU, denn die hat doch gar nichts in der Hand, um in Libyen “Frieden” zu erzwingen, geschweige denn, dann eine “Einheitsregierung” auf eine FRONTEX-Vorne-Verteidigung zu verpflichten.
So ist es, aber die Berichterstattung suggerierte das Gegenteil, natürlich ohne irgendeine Substanz.
Die Medien versuchen die immer manifester werdende Ohnmacht der EU wegzuschieben und so zu tun, als hätte die Führung alles im Griff.
Nachdem es kein europäisches Verteilsystem gibt, sollen wohl die Balkan-Länder plus Italien und Griechenland (und die Türkei) genötigt werden, riesige Auffang- und Sortier-Lager einzurichten.
http://www.taz.de/Europaeische-Asylpolitik/!5241863/
http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-balkangipfel-schafft-100000-neue-aufnahmeplaetze-fuer-fluechtlinge-aid-1.5498215
Dass Griechenland wegen des Zögerns dabei, außerhalb der anscheinend fast fertigen Hot Spots auf den Inseln, zusätzlich ein Riesenlager in Athen oder Piräus einzurichten, erstmal die Überweisung der fälligen Kredittranche gestrichen oder verschoben worden ist, das ist sicherlich der pure zeitliche Zufall. (Eins hat mit dem anderen nämlich garantiert nichts zu tun!)
Und über die EU-Beitrittsgesuch-Fortschrittsberichte der EU-Kandidaten auf dem Balkan (Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo etc.) werden wir sicherlich demnächst gleichfalls zu hören kriegen, ob die Menschenrechte dort geachtet werden. (Das meint dann wohl, ob die Flüchtlingsabwehr [bzw.-Rücknahme!] im EU-Interesse dort reibungslos klappt.)
(Weitere Erpressungsmittel werden vermutlich die Zahlungen aus den Regionalfonds sein, für die der Haupt-Nettozahler mehr europäische “Solidarität” [sic] einfordern wird…)
An den ganzen Maßnahmen zegt sich aber auch die Kopflosigkeit und auch Ohnmacht der EU:
Erstens wird sich die Türkei schwerlich „nötigen“ lassen. So ein Mickerstaat ist die nämlich nicht, und sie hat offenbar kein Problem damit, daß Flüchtlingsscharen durch sie durchziehen.
Zweitens ist auch die Politik gegenüber Griechenland zwar erpresserisch und gemein, aber nicht zielführend: wenn sie ihnen kein Geld geben, werden auch keine Lager gebaut, wie denn? Je weniger Geld Griechenland kriegt, um so stärker wird das Bedürfnis, die Flüchtlinge möglichst schnell weiterzuschicken.
Mit den anderen Staaten auf der Balkanroute ist es ähnlich: sie kriegen zwar alle möglichen Vorschriften, Anweisungen und Vorwürfe, aber keine Kohle, wie es ausschaut.
Na dann! Man kann sich auf weitere Treffen dieser Art vorbereiten.
Gegen die sachlichen Argumente will ich ja nichts sagen, aber dass das bei dir immer als Ausweis für Ohnmacht/Kopflosigkeit genommen wird, finde ich führt auf den falschen Weg. Das liest sich bei dir immer als vorgezogene Grabrede der EU. Es ist ja eigentlich gerade keine Kopflosigkeit, wenn fremde Staaten erpresst werden, sondern der Kopf (Deutschland) versucht sich gerade als Kopf durchzusetzen, indem es anderen Staaten versucht zu sagen wo es langgeht. Das mag nicht immer funktionieren, aber es bezeugt doch zumindest die Absicht andere Staaten unterzuordnen – bei dir wird das aber immer gleich als Scheitern einsortiert. Sinngemäß: “Die Pfeifen von der EU kriegen auch gar nichts gebacken.” Das läuft aber auf eine Verharmlosung dessen hinaus, was sie gebacken kriegen bzw. auf eine nicht zur Kenntnisnahme der Hierarchien in der EU, die sich gerade herausbilden.
Das mag sein, wie du sagst, daß ich immer nur das Scheitern konstatieren kann, aber es ist doch nicht zu übersehen, daß diese ganzen Erpressungsversuche entweder auf taube Ohren stoßen (Türkei) oder ins Leere gehen (Griechenland).
Wenn jetzt Österreich ankündigt, einen Zaun nach Slowenien aufstellen zu wollen, wer soll damit „erpreßt“ werden? Ich kann dem nur entnehmen, daß ein Staat auf den anderen die Last der Überflüssigen abwälzen will und das irgendwie nicht gelingt. Man kann die EU-Außengrenzen nur „sichern“, indem man alle Flüchtlinge an der Grenze abknallt, und obwohl ich im reifen Kapitalismus leider auch das nicht ausschließen kann, so wäre das zweifellos das Ende der EU.
hat Krim geschrieben. Genau diese Denke hat mich auch stark an manchen Ausführungen bei der letzten Veranstaltung des GegenStandpunkt am 22.10.2015 in Nürnberg gestört:
Da ist nämlich in jedem zweiten GSP-Beitrag gleich mal weggelassen worden, daß Deutschland zwar alle naselang was Neues “versucht”, also rausposaunt, was andere Staaten jetzt gefälligst zu machen hätten, aber das solche imperialistischen Ansprüche noch lange kein Faktum einer geänderten Politiklage in Europa und erst darüber hinaus schaffen bzw. bedeuten. Daß Deutschland “die Absicht andere Staaten unterzuordnen” immer häufiger vorträgt, ja, das stimmt ganz offensichtlich. Aber daß z.B. ausgerechnet die BRD jetzt eine ernsthafte weitausgreifende “Ordnungsmacht” selbst für Syrien und den Nahen Osten insgesamt geworden wäre, davon sehe ich nichts. Unter anderen, das haben wir hier ja auch alle naselang verhandelt, weil sich die okonomische Potenz von Deutschland, und nicht mal der EU insgesamt, noch nicht schon 1:1 in militärische Macht, widerstrebende staatliche Gewalten niederringen zu können, hätte ummünzen lassen.
Wenn Krim schon jetzt als offensichtlich unbestreitbares Faktum betont, daß sich jetzt in der EU (neue) Hierarchien herausbilden würden, dann möchte ich dem entgegenhalten, daß mir gerade sowas eher eine falsche Sicht auf die imperialistischen Projekte zu sein scheint. Bloß weil da die BRD irgendwas will, ist das noch lange nicht zur unumkehrbaren politischen Realität geworden, zu einem weiteren der berüchtigten “Sachzwänge”, die die Schäubles und Merkels dieser Welt allzu gern ins Feld führen.
Gerade die deutsche Politik, die die Flüchtlingsströme ungern weiter in diesem Umfang in Deutschland enden sehen will, ist davon gekennzeichnet, daß sie praktisch weder hier noch in irgendeinem der Transitstaaten, für ihr Projekt der “Ordnung” der Flüchtlingsströme, was ja nur ein kaum verbrämtes Codeword für deren angestrebte drastische Verringerung ist, irgendwas Handfestes wirklich macht. Für ihre “neue” Flüchtlingspolitik spendiert sie praktisch keinerlei Geldbeträge von wirklichem Belang, personelle Resourcen oder Material in benötigtem Umfang. All das ist für mich eher der Beleg für ein drohendes Scheitern als für einen Kantersieg von Merkel. Auf jeden Fall sehe ich jetzt die EU insgesamt eher der massiven Gefahr des Auseinanderdriftens bis Auseinanderbrechens ausgesetzt, als daß da unter dem Druck der Verhältnisse eine neue Kohäsion sich breit machen würde, wohlmöglich vom deutschen Imperialsimus den anderen EU-Staaten aufgedrückt.
Ja, mir erscheint auch, daß da – bei Krim und dem GSP – der imperialistische Wille schon für die ganze Miete genommen wird und irgendwie die gesamte Widersprüchlichkeit der EU – Supranationalismus und nationalstaatliche Verfaßtheit als ständige Reibungsfläche – unter den Tisch gekehrt wird. Die BRD kann nicht einmal den Nachfolgestaaten Jugoslawiens das Wegradieren der Flüchtlings-Massen anschaffen, geschweige denn Polen oder Tschechien ihre Aufnahme verordnen.
Der Ungar hat das gleich begriffen und seine individuelle Lösung gesucht. Es sieht so aus, als ob das ungarische Beispiel jetzt Schule macht, aber das wird auf Dauer auch nicht hinhauen, weil wenn überall Zäune sind, so schrecken die die Leute auch nicht ab, dann müssen sie die eben überwinden.
Die spanischen Zäune in Ceuta und Melilla zeigen auch nur deshalb „Wirkung“, weil Ghaddafi gestürzt wurde und die klassische Trans-Sahara-Route frei geworden ist, wodurch die West-Route an Bedeutung verloren hat.
“Aber daß z.B. ausgerechnet die BRD jetzt eine ernsthafte weitausgreifende „Ordnungsmacht“ selbst für Syrien und den Nahen Osten insgesamt geworden wäre, davon sehe ich nichts.” Das stimmt auch. Bloß andersrum find ich es auch nicht korrekt, an Deutschland den Maßstab einer Supermacht anzulegen und dann immer Ohnmacht und Scheitern zu konstatieren. Eine Supermacht ist die BRD bzw. die EU noch gar nicht. Man muss doch erstmal die neuen Ansprüche würdigen und begutachten, bevor man das Scheitern an diesen Ansprüchen zum Thema macht. Wenn man gleich das Scheitern festhält, dann sind die neuen imperialistischen Vorhaben immer schon gedanklich abgehakt.
” Bloß weil da die BRD irgendwas will, ist das noch lange nicht zur unumkehrbaren politischen Realität geworden,” Unumkehrbar ist sowieso nichts. Und dass ein Anspruch schon gleich Realität ist, sollte auch nicht behauptet sein.
“zu einem weiteren der berüchtigten „Sachzwänge“, die die Schäubles und Merkels dieser Welt allzu gern ins Feld führen.” Man kann sicher sein, dass nicht der bloße imperilistische Wille zu den gewünschten Ergebnissen führt, sondern dass da das ganze Repertoire der politischen und ökonomischen Erpressung ausgeschöpft wird. Und wie gut das funktioniert, hat ja die “Griechenlandrettung” gezeigt.
“Gerade die deutsche Politik, die die Flüchtlingsströme ungern weiter in diesem Umfang in Deutschland enden sehen will,” Meines Wissens gibt es da unterschiedlich Auffassungen. Die Kanzlerin hat ihre prinzipielles Willkommen noch nicht zurückgenommen, auch wenn versucht wird die Ströme auf andere Weise zum Versiegen zu bringen.
” Für ihre „neue“ Flüchtlingspolitik spendiert sie praktisch keinerlei Geldbeträge von wirklichem Belang,” Soviel ich weiß, soll die Türkei mit 3 Milliarden unterstützt werden, wenn sie die Flüchtlinge in der Türkei behält. Außerdem geht Imperialismus doch nicht so, dass man Geschenke verteilt, sondern mit Gewalt und Erpressung. Heute kam in den Nachrichten, dass man angesichts der Flüchtlingskrise Erdogan nicht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen darf.
“Es sieht so aus, als ob das ungarische Beispiel jetzt Schule macht, aber das wird auf Dauer auch nicht hinhauen, weil wenn überall Zäune sind, so schrecken die die Leute auch nicht ab, dann müssen sie die eben überwinden.” Natürlich schreckt das ab. Mag ja sein, dass ein Zaun nicht wasserdicht ist, aber 100%ige Dichtigkeit ist ja auch nicht erforderlich. Klar kann ein Staat seine Grenzen abdichten, wenn er will. Was denn sonst? Selbst die DDR, in der ja angeblich nichts geklappt hat, hat das hingekriegt.
Im Anschluss an Krim (und ihm zustimmend) möchte ich nur, ehe Nestor seine ‘Geht nicht-Botschaften’ losschickt, noch hinzufügen, dass die Quadratur des Kreises sich von der [schrittweisen!] Unterordnung (!) von Souveränen (!) darin unterscheidet, dass der Machtzuwachs von deren Souveränität mittels Teilhabe am Projekt Europa bisher, wie am Grexit mit Erpressung vorbuchstabiert, den diversen Nationalisten schrittweise eingebläut werden konnte.
Und so haben die griechischen Nationalistn nun die feine Auswahl, ob sie mit ihrem nationalen Erzfeind Türkei ausgerechnet auch noch gemeinsame Soldaten-Streifen gegen Flüchtlinge organisieren wollen, in Athen eine zentrale Verteil- und Sortierablage für 50000 Flüchtlinge zulassen, oder lieber mit ‘Dublin’ alleine mit den Flüchtlingen fertig werden wollen.
Dass solche oder ähnliche Erpressungen sich vermutlich nicht mit jedem EU-Staat veranstalten lassen können, mag sein. (Da scheint sich ja auch die BRD-Prominenz uneins zu sein.)
(Übrigens war am Durchhalten des EU-Boykotts gegen die Russen ersichtlich, wie umständlich (weil nämlich national schädlich!) es war, eine gemeinsame europäische Linie herzustellen. Gleichfalls beim Thema Griechenland. Mag auch sein, dass die Flüchtlingsfrage in die Ablösung der BRD-Kanzlerschaft mündet. Sicher ist aber auch das nicht. Insofern halte ich nichts vom Prognosewesen. Wenn europaweit diese Verteiler-Schlüssel-Lösung nicht durchgeht, dann soll gehen eine Modernisierung von Dublin mit Schutz der Außengrenzen und mit Hot Spots. Schaun mer mal. Das deutsche Programm, Machtzuwachs mittels Ausbau von Europa, wird auch von Frau von der Leyen fortgesetzt werden. Dafür spricht mehr als für die Gegenthese. Zumindestens aus deutscher Sicht.)
Dass die Außenpolitik zum Allerheiligsten jedweder Souveränität gehört, stimmt. Aber mit einer nur nationalen Außenpolitik würden sich vermutlich nicht mal Briten und Franzosen zufrieden geben wollen. (Die Franzosen jedenfalls wollen anscheinend ihr nationales Erbe in Afrika – zumindestens was die Lasten dafür betrifft – gerne europäisieren… Und dass die Briten aus der EU austreten, das sehe ich auch noch nicht.)
[Anmerkung: auch Afghanistan soll als ‘sicherer Herkunftsstaat’ gelten. Das scheint eine Zurücknahme des inoffiziellen Begriffs des “Bürgerkriegsflüchtlings” zu sein, und eine Annäherung an die Wahrheit, dass es um europäische Einmischung in die Region Syrien und Irak gehen soll.]
https://www.tagesschau.de/kommentar/innenminister-fluechtlinge-109.html
http://www.heute.de/verteidigungsministerin-von-der-leyen-im-irak-40720428.html
Die “schrittweise Unterordnung” ist die zentrale Kategorie des Streits hier:
Einerseits ist das immer und so auch jetzt bei der BRD und ihren europäischen “Partnern” das grundlegende Programm von halbwegs potenten Nationalstaaten, Peter Decker hat das gegen Ende der Nürnberger Veranstaltung unbestreitbar nochmal vorgetragen und hinzugefügt, daß es dann schon wurscht ist, ob man das nochmals überhöht (und verdammt), wenn man das “Imperialismus” nennt, wobei er betont hat, daß dabei nun wirklich nicht nur militärische Kräfteverhältnisse eine Rolle spielen. Aber wer mit diesem ja erstmal sehr abstrakten Programm durchkommt und wer kuschen muß, das ist wie immer in der Konkurrenz, also auch in der Staatenkonkurrenz, vorher nicht ausgewürfelt.
Jacko ist einer von denen, die mit Verweis auf die von Deutschland durchgedrückte EU-Politik gegenüber Griechenland die Position vertreten, daß damit eigentlich auch alle anderen Fragen schon in Deutschlands Sinne entschieden seien. Gerade, daß er das zum Schluß ein bißchen abschwächt mit einem “mag sein”.
Ich möchte dagegen betonen, daß die Lebenslüge des europäischen Projektes, daß da jeder Nationalstaat in erster Linie sich und nicht Europa weiter bringen will, eine enorme Sprengkraft für das Projekt hat und es überhaupt noch nicht sicher ist, “Dass solche oder ähnliche Erpressungen” erfolgreich sein werden. Noch könnte das Projekt auch auseinanderfliegen. Und nicht nur die Koalition um Frau Merkel ärmer sein, was ja in der Tat mittlerweile von manchen Politikern recht laut gedacht wird.
Prognosen wollte ich übrigens gerade nicht loslassen. (Solche tätigt ihr aber permanent mit euren Hinweisen: ‘Geht nicht’.)
Sondern nur darauf aufmerksam machen, dass die nationale Staatsräson zumindestens des BRD-Staates besser mit Europa funktioniert – als ohne. (Der Front National behauptet zwar, das sei in Frankreich anders. Aber ich glaube, nicht mal Viktor Orban möchte aus der EU austreten.)
Kann aber ja schon sein, dass eine neue Kanzlerin eingestehen muss, dass eine andere europäische Grenzen-, Flüchtlings- und Außenpolitik her müsse. (Welche das dann stattdessen sein wird, – ob es Seehofer oder Orban weiß? Rückkehr zu Dublin und völlige Abwälzung der Flüchtlingsmassen mittels Abschottung auf die Randstaaten? Immerhin ist ja der Dublin-Vertrag gar nicht offiziell gekündigt worden.)
(‘Dass das schon entschieden sei’, was die Kanzlerin sich vorstellt, ist natürlich nicht so. Es sind ihre Pläne, und dafür sucht sie – im Verbund mit der EU-Kommission übrigens, die diese Pläne schon seit 2 Jahren [spätestens nach der ‘Katastrophe von Lampedusa’] publiziert hat! – eine Mehrheit. Dass sie diese findet – scheint noch unsicherer zu sein als bei den Griechenland- und Russland-Boykott-Verhandlungen. Aber auch da war nichts “schon entschieden” durch Kundgabe der Vorhaben. Sondern das war der Auftakt jeweils zu einem europaweiten Geschachere und Erpressungswerk. So geht EU-Politik schon immer.)
(Ich bin dann erst mal wieder weg.)
Jacko, es geht doch gar nicht um Prognosen. Mir jedenfalls nicht. Sondern um die Benennung der inkompatiblen jeweiligen nationalen Interessen, um den Hinweis auf die Diskrepanz zwischen verkündeten politischen Zielen und den Mitteln, die den einzelnen Staaten zu ihrer Durchsetzung jeweils zur Verfügung stehen.
Ja, das wird schon so sein, “dass die nationale Staatsräson zumindestens des BRD-Staates besser mit Europa funktioniert”. Nur ist doch die Frage, ob das für alle anderen Staaten in Europa auch gilt. Bzw. wie weit das für die auch gilt. Und was das bedeutet, wenn das eben dauerhaft *nicht* zusammenfällt.
Und wie dann eine “neue” “europäische Grenzen-, Flüchtlings- und Außenpolitik” aussehen wird, wird man dann schon sehen. Entweder es bleibt dabei, daß de facto Deutschland den überwiegenden Teil der Flüchtenden aufnimmt und es wird “nur” besser organisiert, wie diese Menschen nach Deutschland kommen. Oder Deutschland schafft es doch noch, daß die Flüchtlinge umgehend auf alle Staaten verteilt werden (was auch nicht sonderlich stabil wäre, weil die Flüchtlinge ja gar nicht quotal verteilt in Europa leben wollen, sondern in erster Linie in Deutschland und Großbritannien). Oder es wird, wie es gerade erst wieder die östereichische Innenministerin gefordert hat, wieder die “Festung Europa” ausgebaut mit massiver militärischer und polizeilicher Außen”sicherung” und Großlagern für die Menschen, die es dann trotzdem in das EU-Staatsgebiet geschafft haben. Ergänzt um “heimatnahe” Lager in Nahost und Nordafrika a la Australien.
“daß damit eigentlich auch alle anderen Fragen schon in Deutschlands Sinne entschieden seien.” Ich glaube nicht, dass Jacko dieser Ansicht ist. Es müsste ja kaum verhandelt werden, wenn das alles schon entschieden wäre. Ihr tut aber immer so als würde es gar nichts bedeuten, wenn der mächtigste Staat in der EU sich etwas vornimmt und es durchzusetzen versucht. Es bedeutet doch, dass das was dann Realität wird, vom Vermögen dieses Willens abhängt, andere staatliche Willen zu erpressen, bzw. vom Vermögen der anderen sich nicht erpressen zu lassen.
“um den Hinweis auf die Diskrepanz zwischen verkündeten politischen Zielen und den Mitteln, die den einzelnen Staaten zu ihrer Durchsetzung jeweils zur Verfügung stehen.” Na ja. Aber gerade in diesem Punkt, kann man ja nicht gerade behaupten Deutschland sei ein Papiertiger. Es mag sein, dass er im Fall Syrien nicht allzuviel zu melden hat. (Weil da noch zwei andere Weltmächte von allerhöchstem Kaliber mitspielen.) Innerhalb der EU hat Deutschland aber schon was zu melden.
“Entweder es bleibt dabei, daß de facto Deutschland den überwiegenden Teil der Flüchtenden aufnimmt und es wird „nur“ besser organisiert, “ Das kann gar nicht so bleiben bei den Massen die kommen. Oder es wird sozusagen ein Flüchtlingstourismus organisiert, wer hier ankommt wird binnen zwei Wochen wieder abgeschoben.
“Oder es wird, wie es gerade erst wieder die östereichische Innenministerin gefordert hat, wieder die „Festung Europa“ ausgebaut mit massiver militärischer und polizeilicher Außen“sicherung“ und Großlagern für die Menschen, die es dann trotzdem in das EU-Staatsgebiet geschafft haben. Ergänzt um „heimatnahe“ Lager in Nahost und Nordafrika a la Australien.” So wird es kommen, weil es anders gar nicht geht. Diese Willkommenskultur war eine Schnapsidee. Je früher Merkel das einsieht, desto besser für sie, sonst war sie die längste Zeit Kanzlerin. Man kann nicht jahrzehntelang wegen 3 Millionen Arbeitslosen rumheulen bzw. sie zum Problem erklären und sich dann bloß in einem Jahr 2 Millionen Überflüssige zusätzlich ins Land holen. Und dabei bleibt es ja nicht.
(Nur als Erinnerung: Früher hat es wegen Völkerwanderungen Kriege gegeben.)
Krim, das ist doch ein Pappkamerad, wenn du jetzt wieder behauptest,
Nein, “gar nichts” bedeutet es in der Tat nicht, aber “was” es dann praktisch bedeutet, in der jetzigen Machtkonstellation der diversen Antagonismen, ist meiner Einschätzung nach, eben alles andere als entschieden. Der Unterschied liegt auch hier darin, ob ein Staat “nur” etwas “anmeldet”, wie Merkel es in der Flüchtlingsfrage und der Syrienfrage gemacht hat, oder ob er die anderen Staaten unter seine Ordnungsvorstellungen pressen kann (denn überzeugen wird er da wohl eher wenige andere Staaten).
“ist meiner Einschätzung nach, eben alles andere als entschieden.” Wer hat denn behauptet, alles sei schon entschieden. Man sieht ja, dass nichts gelöst und nichts entschieden ist.
Hier nochmal die meisten Highlights der Kontroverse hier, ob da alles auf Scheitern hindeutet oder andersherum schon alles entschieden ist. Mir scheint es, daß bei Lichte besehen, die Differenzen in der Einschätzung der Lage, der Vorhaben der einzelnen Staaten, der offensichtlichen Widersprüchlichkeiten gar nicht soweit auseinander lagen, wie das zum polemisch zugespitzt wurde.
Alfonsito: „Dazu werden die europäischen Staatschefs gerade nacheinander von Frau Merkel persönlich auf Linie gebracht.“
Das klang nach Beschreibung eines erreichten Zustands und nicht als erstaml nur purer Wunsch.
Nestor: „Einen ersten Effekt hat also die Flüchtlingspolitik schon gehabt: die Führungsrolle Deutschlands wird auch von kritischen Menschen anerkannt und die Konkurrenz innerhalb der EU wird an der Flüchlingsfrage neu aufgemischt.“
Aufmischen ist nicht Ergebnis feststellen. Wer beim Aufmischen oben auf rauskommt ist nicht vorn vornherein klar.
Alfonsito: „Den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs von heute morgen kann man entnehmen, dass es dem um die Herstellung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik geht, darin müsse der Umgang mit den Grenzen ganz neu geregelt werden. Und anstatt dass jeder EU-Staat weltweit seine eigene Entwicklungshilfe betreibe, müsse diese zukünftig gemeinsam gezielt an den Grenzen der EU für die dort einzurichtenden Lager (sowie möglichst in Flüchtlingslagern nahe der ‚Krisenländer‘…) eingesetzt werden.“
Alfonsito: „Die deutsche Sichtweise auf die Welt soll Grundlage einer einheitlichen europäischen Außenpolitik werden.“
“Soll” ist sicher richtig. Ergebnis bisher nahe Null.
Nestor: „@Alfonsito: Du hast natürlich recht, was Deutschland betrifft: da ist ein klarer Führungsanspruch formuliert, für den die Flüchtlinge als Rechtstitel herhalten müssen.“
„Anspruch“ = „Soll“. Aber mehr eben vorerst nicht.
Nestor: „Es ist … richtig, daß die Allmacht der Politik angesichts der Situationen, die die EU-Politik selbst geschaffen hat, sowohl von den Akteuren als auch von der Öffentlichkeit überschätzt wird. Das liegt am demokratischen Führerkult und an den imperialistischen Ambitionen, die dem Projekt Europa zugrundeliegen.“
Was wiederum nicht heißt, daß Merkel und Co. Papiertiger wären.
Alfonsito: „Der Hauptpunkt ist vielmehr der bereits an Griechenland und der Finanzpolitik durchexerzierte Aufbruch des deutsch bestimmten Europa in die Liga der Weltmächte. … Wichtiger als diese inhaltlichen ‚Klein-Klein-Aspekte‘ sind augenscheinlich die damit intendierten Schritte zu größerer Vereinheitlichung Richtung Weltmacht Europa.“
Wer Schritte hin zu macht, ist offensichtlich noch nicht angekommen. Und kann auch dabei glatt von seinem Weg abgedrängt werden.
Nestor zu Alfonsito: „ich muß mich wiederholen: die Sache ist keineswegs so entschieden, wie du sie darstellst…. Du stellst das immer so dar, als: Merkel hat gesprochen, und dann wird das so gemacht. Das hätte sie zwar selber wahrscheinlich auch gerne so, es ist aber auch bei der Griechenlandfrage nicht so einfach gegangen.“
Und geht offensichtlich bisher in der Flüchtlingsfrage auch nicht „einfach“.
Krim: „Dass die Staaten einen Mangel an Kontrolle entdecken, ergibt sich bloß daraus, dass die Staaten den Anspruch haben, dass ausschließlich ihr Wille dort zu gelten hat.“
Ja, Ansprüche sind zuhauf unterwegs, wer wollte das leugnen?
Nestor: „Ja, aber wessen Wille? Wessen Wille gilt an der ungarischen oder slowenischen oder österreichischen Grenze? Der der jeweiligen Staaten, der der EU, oder der Deutschlands?
Und außerdem, was ist zu tun? Die Grenze absperren oder die Grenze öffnen?
Die derzeitige Lage gibt keine eindeutige Willensbestimmung vor.“
Nicht nur fehlt es an der „eindeutigen Willensbestimmung“ der EU. Es fehlt deshalb ja auch an jeglicher Umsetzung.
Alfonsito: „Entnehmen kann man den Vorhaben erst einmal die tiefe Unzufriedenheit der in Bonn Regierenden mit dem Zustand Europas – und den tiefen Willen, dies ziemlich unbedingt ändern zu wollen.“
Es geht nur nicht immer danach, was einzelne imperialistische Politikergruppen „wollen“.
Krim zu wessen Wille?: „ist das im Fall der EU komplizierter, weil in einigen Fragen z.B. Der Asylfrage nach dem Willen einiger Staaten, ein gemeinsamer europäischer Beschluss die Grundlage sein soll. Aber auch hier, um die Kurve zum Anfang zu kriegen, sind es immer Staaten, die entscheiden. Das „Chaos“ an den Grenzen folgt also auch nicht daraus, dass Flüchtlinge die Grenzen passieren wollen, sondern daraus, dass die europäischen Staatsgewalten sich nicht einig sind, was dort zu geschehen hat.“
Eben, es gibt bisher noch keinen durchgesetzten europäischen Willen.
Nestor: „Die EU-Staaten sehen sich zur Modifizierung ihrer Grenzschutz- und Ausländerpolitik genötigt. Das heißt ja nicht, daß die Flüchtlinge irgendetwas entscheiden.
Es ist auch noch nicht heraußen, was die EU-Staaten entscheiden.“
Meine Rede. Jedenfalls ist nicht heraus, daß der Konsens auf der Linie der deutschen Regierung gefunden wird. Wer auch immer die dann repräsentieren mag.
Nestor: „Der langen Rede kurzer Sinn ist, daß du immer behauptest: was wollts ihr, die EU hat doch eh alles im Griff, alles andere ist Ideologie, Medienmache usw. – und das ist angesichts dessen, was sich an Schauspiel der gefaßten, nicht gefaßten und widerrufenen Beschlüsse der Politiker abspielt, einfach kontrafaktisch.“
Eben, die politischen Entscheidungen und Politikwechsel leigen noch vor uns, die sind noch nicht abgehakt.
Nestor: „Bei diesen Lösungsversuchen fällt auf, daß die EU weder Saudi Arabien und Katar seine Hilfeleistungs-Politik diktieren kann noch in die Jurisdiktion Libanons oder Jordaniens eingreifen kann. Da schaut die EU ziemlich alt aus.“
Mir fällt auf, daß die anderen großen EU-Staaten, Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien eh im Augenblick nicht gerade vorpreschen in der EU.
Alfonsito: „Diplomatie heißt zwar nicht, man könne etwas diktieren. Sondern das sind dann
‚Angebote zur Zusammenarbeit‘… Die Regierung hat den Anlass der weltweiten Flüchtlingsmassen zu ihrem eigenen Grund, sich nämlich über das Thema Flüchtlingspolitik als Weltordnungsmacht in Europa und in der weltweiten Diplomatie, aufstellen zu wollen, genutzt.
Interessant wird sein, ob die Mehrheit der Ratschefs, die zumindestens einige dieser Veränderungen mittragen werden, den anderen völlig abweichenden (Ost-)Staaten eine Mehrheitsentscheidung aufherrschen – oder wie die Einigungspapiere dann im Detail ausschauen.
Auch hier geht es um Mitmachen und Unterordnung zu dem, was sich einige Staaaten (vor allem die BRD und wohl auch Österreich) als größere Gemeinschaftlichkeit Europas vorstellen: die Ablösung der Dublin-Regelungen durch ein größeres und umfassenderes Vertragswerk der Regelungen des europäischen Grenzregimes.“
Sich „Aufstellen“ bedeutet nicht, den Kopf dann auf Dauer oben zu behalten. Wie die EU entscheidet, wenn sie als homogener Block zusammenbleiben will, ist im Augenblick offen.
Nestor: „Und deshalb hat die EU ein Problem. Das hat die Kanzlerin genommen als Anlaß, sich hier durch Willkommenskultur wieder ein Stück als Führungsmacht Europas in Stellung zu bringen. Ob das gelingt, wird sich erst weisen.“
Sehe ich auch so.
Krim: „Es ist immer nett eine Grabrede auf die EU zu halten, aber so schnell wird es nicht gehen, fürchte ich. Die Gegensätze in die die EU-Staaten zueinander wegen den Flüchtlingen geraten, niemand will sie im Grunde, wird die Gräben vertiefen, aber nicht hinreichen die EU zu sprengen.“
Bloß, weil auf massive politische Differenzen der einzelnen EU-Staaten hingeweisen wird, ist das nicht gleich eine Grabrede auf das Projekt. Aber daß diese „Gräben“ Sprengkraft haben ist offensichtlich. Wie das ausgeht, weiß ich genauso wenig wie Krim. Es mag halten, wie er meint, es mag zerbrechen, würde mich nicht wundern.
Nestor: „An den ganzen Maßnahmen zeigt sich … die Kopflosigkeit und auch Ohnmacht der EU“
Es wundert mich in der Tat auch, daß robuste imprialistische Politiker, die ihre Armeen und Polizeihorden schon manches mal durch Blut haben waten lassen und die wüstesten Pläne schreckliche Realität werden ließen, jetzt so inkonsequent, verlogen und kurzschlüssig reagieren. Das sieht dann in der Tat nach Ohnmacht aus, die natürlich im Kern überhaupt nicht vorliegt.
Krim: „Gegen die sachlichen Argumente will ich ja nichts sagen, aber dass das bei dir immer als Ausweis für Ohnmacht/Kopflosigkeit genommen wird, finde ich, führt auf den falschen Weg. Das liest sich bei dir immer als vorgezogene Grabrede der EU.“
Nestor: „Das mag sein, wie du sagst, daß ich immer nur das Scheitern konstatieren kann, aber es ist doch nicht zu übersehen, daß diese ganzen Erpressungsversuche entweder auf taube Ohren stoßen (Türkei) oder ins Leere gehen (Griechenland).“
“Mir scheint es, daß bei Lichte besehen, die Differenzen in der Einschätzung der Lage, der Vorhaben der einzelnen Staaten, der offensichtlichen Widersprüchlichkeiten gar nicht soweit auseinander lagen.” Ja, sehe ich auch so.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschebank-169.html
-is das n “schwächeln”, welche “bedeutung” hat der (einstmalige?) euro-garant(?) (verglichen mit ezb ?)
-einmal wurd die “druckerpresse angeworfen” unds ging gut , wie is das jetzt? (überall hin wird “kohle” versprochen und “nichts” tatsächlich gezahlt, teils als erpressung , aber teils schauts so aus, als wär “die kohle” schlicht nich da) ?
-weltgeld euro, weltgeld dollar… die usa is imperial “besser” aufgestellt als europa (weils “europa” noch nicht wirklich gibt in der notwendigen einheit)… was “erlaubt” “gelddrucken” (ohne große schäden), inwieweit ist per abgenicktem gelddrucken neuerlich solches “drin”?
(vielleicht “blöd” und “deutsche bank” halt nunmehr “irgendeine bank” und daher “wurscht” für den “euro”?)
“(überall hin wird „kohle“ versprochen und „nichts“ tatsächlich gezahlt, teils als erpressung , aber teils schauts so aus, als wär „die kohle“ schlicht nich da)” (j)
Dass die Kohle schlicht nicht da wäre, das halte ich für ein Märchen. Man erinnere sich daran, wie ratzfatz die Banken gerettet worden sind. Die waren eben als system-wichtig eingestuft (system-relevant). Das ging an einem Sonntag Nachmittag ganz schnell, als Signal an das Finanzkapital: wir stützen euch, wurscht, ob ihr “solide” oder angeblich “halbseidene” Konstruktionen in den Sand gesetzt habt.
Hingegen: Hungernde in Flüchtlingslagern werden nicht als sonderlich wichtig eingestuft. (‘Wichtig’ waren ja noch nicht mal die Armen und Kranken in Griechenland, immerhin einem Euro-Land!) Das ist daher typisch für staatliche Caritas, ich entsinne mich an das staatliche Gewürge nach dem Tsunami in Asien oder dem Erdbeben auf Haiti: Herr Westerwelle ‘prunkte’ peinlicherweise damit, ein paar Milliönchen würden eventuell gespendet staatlicherseits. Eventuell…
Zweiter Punkt: Als Konsequenz der Bankenrettung wurde das Kontroll- und Aufsichtswesen über Banken verstärkt, auf Zypern gar eine Großbank fallen gelassen.
Neben den Klagen über die miserablen Daten der Deutschen Bank
klagen in der BRD heutzutage auch die Volksbanken:
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Unser-Geschaeft-hat-sich-massiv-veraendert-_arid,1236834.html
Der Mann im Weser-Kurier schiebt es also auf die staatlichen Regulierungen.
Die Banken waren wohl vor den Regulierungen von Basel etc. andere Geschäftsmodelle gewohnt, mit Verbriefungen etcpp, die ihnen durch Dikumentierungspflicht erschwert worden sind. (Vom Niedergang der nicht-bänkerlichen Geschäftswelt und ihrem Jammern darüber hört man ansonsten ja eher weniger was. Bänker aber jammern grad desto lauter.)
(Scheint mir, als Bankkapital-Laie…)
Geldmangel ist es aber nicht, weswegen die versprochenen Überweisungen an das UNHCR nicht geleistet wurden!
ich meint nicht “nur” das “versprochene” unhcr-geld…
aber ich ging -ja,blöderweise- davon aus, daß die draghi-druckerzeugnisse schon “weggefuttert” wurden 🙄 und hab null ahnung, wie ne allzu arge kriselei bei der deutschen bank wirkt, falls “arg”…
(is zwar vieles nich ganz so “korrekt” mit grund und begründung, aber so einiges auch fürs deutsche außenpolitische “wir sprechen hier für europa” nochmal recht “interessant” , is halt mai2011 noch http://www.argudiss.de/node/201 -bisher nur den vortrag erhört hab)
wieder weg
lg
Janas Anliegen habe ich wohl nicht verstanden.
Auffällig ist aber ja schon, darauf hatte neoprene hingewiesen, dass eine seltsame Kluft sich auftut zwischen dem Getue mit Worten und Plänen – und den tatsächlichen “Politik-Fortschritten”.
[Und dass die versprochenen Gelder der europäischen Nationen an das UNHCR nicht gezahlt wurden (… und auch, dass die tatsächlichen Umverteilungen von Flüchtlingen bisher nicht viel mehr als 16 Umsiedlungen von Italien weg – oder so – erbracht haben sollen…) – das ist sicherlich auch ein bezweckter ziemlich allseitiger Affront gegen die deutsche Führungsanmaßung in bzw. für Europa…
Botschaft: ihr Deutschen könnt uns mal…]
Na, da hab ich ja einiges versäumt.
@Krim
Oh, jetzt kommt das alles so bescheiden und abgeklärt daher.
Man erinnere sich, daß das ganze EU-Projekt den Anspruch hatte, zu einer Weltmacht zu werden und der USA den Rang abzulaufen.Und bei der Zerlegung Jugoslawiens hat die EU diesen Anspruch auch wahr gemacht.
Demgegenüber ist sie inzwischen sehr zurückgefallen.
@Jacko
Das „Geht nicht“ ist keineswgs eine Prognose, sondern ein Verweis darauf, daß ein Anspruch nicht gleichbedeutend ist mit seiner Realisierung.
Das sieht man am Beispiel der Türkei. Noch einmal: wie soll denn Deutschland die Türkei „erpressen“?
Der EU beitreten will sie eh schon lang nicht mehr ernsthaft. Die türkische Regierung konnte und kann ja an Griechenland studieren, welche Karriere bei einer EU-Mitgliedschaft möglich ist. Auch sonst hat sie genug Gründe, zur EU die nötige Distanz zu halten.
Die 3 Mrd. Euro dafür, daß sie Flüchtlings-KZs einrichtet, haben, wie man so mitkriegt, die türkische Führung auch nicht von den Socken gehaut. Wer weiß außerdem, zu welchen Bedingungen sie „in Aussicht gestellt“ wurden. Man hörte dann bis auf Weiteres nichts mehr von der Initiative.
Schließlich die Menschenrechtsfrage – die war bei der Türkei doch immer schon eine sehr stumpfe Waffe, weil die jetzige Türkei das Ergebnis eines Militärputsches ist, bei dem mit der gesamten linken und ethnischen Opposition sehr gründlich aufgeräumt wurde. Die Repression in der Türkei war und ist ein NATO-Auftrag, um die Südost-Flanke „stabil“ zu halten. Wenn Merkel jetzt meint, man sollte weniger mit Menschenrechten herumfummeln, so entlockt das der türkischen Führung höchstens einen müden Lacher.
Zusammengefaßt: die Türkei ist nicht der Büttel der EU und wird sich auch nicht dazu machen. Dieser Umstand wird von Politik und Medien verärgert zur Kenntnis genommen und etwas peinlich berührt heruntergeredet, so, als sei es nur eine Frage der Zeit, bis man die Türkei weichgeklopft hat. Womit bloß?
Damit ist aber das Haupt-Glied in Sachen Flüchtlingsbekämpfung ausgefallen.
Auch das mit den „sicheren Herkunftsländern“ ist so eine Sache. Eines ist, das Land unilateral oder EU-weit zu einem solchen zu definieren, eine andere Sache die, mit dem betreffenden Land einen Vertrag über die Rücknahme von Flüchtlingen abzuschließen. Weder mit Afghanistan noch mit dem Irak existiert ein solches Abkommen, auch mit Syrien und der Türkei nicht. Das heißt, dorthin können die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, auch wenn es nach der im Inland geltenden Rechtslage möglich wäre.
Es ist eben eine Sache, groß Ansprüche und Absichten zu erklären: „wir werden – wir müssen – Druck machen – verlangen“ usw. und eine andere Sache, diese Dinge dann beim betreffenden Adressaten durchzusetzen.
Und da hat die EU immer weniger Mittel, weil die dicke Brieftasche zieht nicht immer und ist auch inzwischen nicht mehr so dick, und Militärmacht ist sie keine. Frankreich konnte im Windschatten der USA ein paar Bömbchen loswerden in Libyen und Syrien, aber das wars schon. Und die BRD einen Haufen Treibstoffabzapfer in Kunduz ins Jenseits befördern – alles nicht berauschend.
Auch in der Ukraine hat die EU keine gute Figur gemacht – man erinnere sich an das von Steinmeier ausgehandelte Abkommen, das am nächsten Tag Schall und Rauch war. Das „Fuck the EU“ haben sie auch stillschweigend gefressen.
Diese ganze matte Performance hat ihren Einfluß in der Welt sehr geschwächt.
“imperalistisch verhetzt” – ist wichtig zu be(tr)achten!
das bringt decker zum libyen-beginn (link) und das ist sich selbst immer wieder “vorzulegen”, dahingehend wär ein ähnliches “aufdröseln” (medial+insassen-meinung) wiederholt angebracht…
durch diese permanente “sesselbeteiligung” an allerlei kriegsgeschehen erfolgt diese hetze, wird zu nem “verhetztsein” ! spätestens über “ukraine” konnten fast 100% eingefahren werden. ich überschrieb meine einträge letztes jahr im gros mit “kriegsdienst verweigern”, da jeder hinz und kunz und jede babs und lene sich als kriegsführungsstratege/in betätigte…(nicht: “da…”, libyen hat mich vom hocker gehaun hinreichend 😉 )
gesetzt, all die letzten jahre, mmn seit 2011 zugespitzt läuft “krieg”/weltkrieg, dann wundert weder “hetze”, noch “verhetzt” sein, va, wenn eben diese eigenartige teilnahme an einem strategiespiel, auf das niemand der (sessel-)teilnehmenden einfluß hat, kein betrachten eben, eine teilnahme, oft mit “parteinahmen”, aber selbst wenn nicht, so doch dies eigenartige “drinstecken”… und damit einhergehend “irgendwie” imperiale ambitionen übernehmen, mittragen…
kann sein, das ist wieder unverständlich, ich “meine” 😉 aber, per mal durcherhören des links könnts n bissel verständlicher werden…
(die “sache” mit “verschwörungstheorien” in der diskussion, im letzten teil, glaub, ist “albern” oder eigendlich was weit unangenehmeres, denn “man” kam an infos -wenn auch heut zumeist wieder gelöscht- , an hintergründe, an zusammenhänge und in diesem fall wäre es arg wichtig gewesen, da hin zu schaun, sich das anzuschaun, da “imperialismus” seitdem etwas “anders” läuft, als bisher erklärt…das wurd allerdings erst nachm mai2011 offensichtlicher wie auch öffentlich einsehbarer 😉 )
“Doch weil die Flüchtlingszahlen stark steigen – nach 256 000 Asylbewerbern im vergangenen könnten es 400 000 in diesem Jahr werden -, mehren sich auch in der SPD die Stimmen, die mit der Grundgesetzänderung nicht auf Europa warten wollen. …
Einmal in Fahrt, verschärfte die FDP-Spitze noch eine Empfehlung ihrer Experten, bei Asylbewerbern aus sogenannten Nichtverfolgerstaaten die – in Deutschland zu überprüfende – “widerlegliche Vermutung” anzuwenden, “daß sie politisch nicht verfolgt sind”: Antragsteller aus Nichtverfolgerstaaten sollten ihr Verfahren “grundsätzlich im Herkunftsland durchführen”. …
Rund zwei Drittel aller nach Westeuropa strebenden Flüchtlinge suchen ihr Heil in der Bundesrepublik; und von diesen kommen wiederum zwei Drittel aus Ost- und Südosteuropa einschließlich der Türkei. Vehement fordern deshalb FDP und SPD vom Innenminister, er möge mit den EG-Partnern endlich eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aushandeln. Das aber, kontert Seiters, habe so lange keine Aussicht auf Erfolg, wie Deutschland nicht selbst dafür sorge, daß deutlich weniger Asylbewerber ins Land kommen.
Ein Anfang, die Attraktivität der Bundesrepublik als Zufluchtsland zu mindern, ist gemacht, zumindest auf dem Papier: Nach dem neuen Asylverfahrensgesetz sollen “offensichtlich unbegründete” Anträge künftig in Sammellagern so schnell wie möglich rechtskräftig entschieden und mit der Abschiebung erledigt werden.
Wohin mit den abgelehnten Asylbewerbern? Eine wesentliche Voraussetzung wäre, daß sich vor allem die östlichen Nachbarn vertraglich bereit erklären, über ihr Territorium nach Deutschland gereiste Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.”
aus einem Spiegel-Artikel aus dem Jahre 1992 !!!
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682465.html
@Spam
Bitte drück dich etwas kohärenter aus, in ganzen Sätzen, und so, daß die Themen verständlich abgehandelt werden, bevor du zum nächsten Punkt springst.
Ich weiß wirklich nicht, warum es bei dir geht, und du siehst, daß es anderen genauso geht, darum nimmt niemand auf deine Postings Bezug.
——–
Etwas zu der Frage mit dem Geld – das wird ja meistens nicht einmal mehr „gedruckt“, sondern irgendwelche Summen aus dem Zylinder gezogen und auf Konten geschoben, in Form von Garantien, Schulden werden zu Aktiva, die wieder zu Besicherung von neuen Schulden usw. Dieses Schauspiel genießen wir ja immerhin seit einigen Jahren.
Daß es da irgendwie an Geld mangeln könnte, kann ja wohl nicht sein. Für das, was Priorität ist, also vor allem, was dem Euro dient, lassen sich immer beliebige Summen aus dem Zylinder ziehen.
Ich erinnere an den alten Beitrag der argentinischen Banker.
http://nestormachno.blogsport.de/2011/05/15/ein-grosses-pyramidenspiel/
Der Aufhänger zu meinem Verweis auf die ein Vierteljahrhundert alte Pseudoforderung der Bekämpfung der Fluchtursachen hat übrigens seinen Ausgang genommen von diesem wütenden Artikel bei FAZ.net, der eine Kritik der TV-Sendung von Frau Illner war: “Die schockierende Hilflosigkeit Europas”
http://en.storyclash.com/TV-Kritik-zu-Maybrit-Illner-Die-schockierende-Hilflosigkeit-Europas-6176144
@ Neoprene,
Danke für die Hinweise auf die beiden (FAZ- und Spiegel-) Artikel, die zum Thema machen, was als Quintessenz auffällt: dass Europa ein Europa von konkurrierenen [und darin sich auch schädigenden] Nationalstaaten ist.
Und dass Vergemeinschaftung im Regelfall ein Abgeben von Souveränität beinhaltet, was Staaten wirklich einzig n u r dann machen, wenn es zu ihrem eigenen Vorteil ist (bzw. sie kalkulieren, dass der bloße Nationalstaat eher zum Schaden gereicht – das ist die Basis dafür, dass die Euro-Staaten beim Euro, sind sie erst mal drin, auch weiter mitmachen wollen. Der Vorteil ist zur Zeit ja die Verschuldungsfähigkeit fast zum Nulltarif – der Euro ist dafür der Garant. [Bis auf den Front National in Frankreich sehe ich so recht keine Abweichler – außer eher noch in D.! Wie sich Polen dazu stellen wird, das wird noch spannend…]
Weltgeld und Weltpolitik geht eben nur mit Europa. Aber auch das muss durchgesetzt werden, als Abgrenzung zu Einflussnahmen von USA oder Russland. Für – mehr – Europa sind die europäischen Nationen dann aber letztlich nur wegen des Machtzuwachses der eigenen Nation dadurch – und auch nur dann!)
(Schaut ein bisschen so aus wie die klassische Sackgasse; aus Sicht der Merkel’schen Europa-Pläne…)
Es ist tatsächlich bemerkenswert, daß sogar ein Krisenstaat wie Spanien sich beinahe zum Nulltarif verschulden kann, soviel leistet die Geldausschüttungspolitik der EZB.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Gleichung Verschuldungsfähigkeit = Wachstums-Erzeugung, auf die zuletzt ja auch die griechische Regierung gesetzt hat, nicht funktionert.
Was hat das mit der EU-Flüchtlings-Politik zu tun?
Theoretisch könnten sich die Staaten verschulden und die Flüchtlinge locker unterbringen und versorgen, der diesbezügliche Wille ist aber nicht da, dieses solchermaßen geschöpfte Geld soll irgendwo Profit erzeugen und nicht Habenichts durchfüttern.
Ansonsten trägt die Flüchtlingsmenge deswegen zur Desintegration Europas bei, weil weder das nationale Interesse noch die gemeinsamen Weltmachtambitionen dadurch befördert werden.
Meldung des Tages:
Luxemburg nimmt 30 (in Worten: dreißig) Flüchtlinge auf, die von Athen direkt eingeflogen werden – um Griechenland zu entlasten!
Dieses zutiefst symbolische Aktion ist eigentlich das Dementi der offziellen Bezeichnung: Es wird anerkannt aber weiterhin beschönigt, daß es in der EU Null Bereitschaft gibt, Menschen aus den Außenstaaten zu sich in die “inneren” oder weiter weg gelegenen Staaten reinzulassen, Dublin-III gilt für diese Staaten weiter. Schon die ganz fest vereinbarten 160000 Menschen, die nach einem der letzten EU-Gipfel hätten verteilt werden sollen, waren ja nur ein recht kleiner Teil der Gesamtzahl an Menschen, die es schon auf EU-Territorium geschafft hatten, zudem da auch schon absehbar war, daß der Strom noch lange nicht zu Ende war. Aber Quoten für beliebige Zuströme wollten alle Staaten natürlich erst recht nicht festgeschrieben haben.
“So far 116 people have been relocated, and only 1,418 places have been made available by 14 member states, according to data released on Tuesday by the European Commission.” Guardian vom 4.1.2015
Wie innerhalb der ‘linksliberalen Gutmenschen’ die Wendung der deutschen Flüchtlingspolitik von der Merkel’schen ‘Willkommenskultur’ hin zu Seehofers Rausschmeiß-Grundsätzen produktiv mitgegangen wird, erläutert “Kein Ort” an einem Artikel aus der taz…
http://keinort.de/?p=946
mißbrauch des…..
http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan-eu-101.html
…rücknahmevertrags durch nichtbriten…
@spam
Auch lustig: der pakistanische Innenminister sagt, sie setzen das Abkommen aus und die EU-Vertreter nehmen das einfach nicht zur Kenntnis.
Mit Pakistan gabs ein solches Abkommen offenbar, mit Afghanistan oder Syrien gibts das nicht.
Einmal sehen, wie das weitergeht.
Neues Jour-Fixe-Protokoll vom 02.11.2015:
Flüchtlinge (3) – Streit innerhalb Deutschlands
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf151102.html
Das “Roll-Back” in der deutschen Flüchtlingspolitik (zurück zu den ‘Dublin-Regelungen’) wird einige Umständlichkeiten erfordern – von einer neuen Europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik, wie von der Kanzlerin wohl im Sommer intendiert, bleibt buchstäblich aber wohl gar nichts übrig:
“Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland tatsächlich schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede. Im Innenministerium hieß es, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Asylbewerber aller Nationalitäten sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um ‘trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren’.”
http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingskrise-in-deutschland-deutschland-wendet-dublin-verfahren-wieder-fuer-syrer-an,10808018,32382158.html
“Dies hat die verlogene Seite, als handele es sich um eine Gemeinschaft, die für einen gemeinsamen Zweck handelt.” Es ist eine Gemeinschaft und die Führerin dieser Gemeinschaft formuliert in Bezug auf die Flüchtlinge den Zweck der Gemeinschaft. Die Merkel spricht die Leute als Nationalisten an die sie wirklich s i n d. Man hat ja allerorten gesehen, dass sich Nationalisten aus allen Lagern durch die Aufgabe Flüchtlinge angesprochen fühlen. Der Gegensatz der Herrschaft zum Volk, der an dieser Stelle aufgemacht wird, gibt es in Wirklichkeit nicht.
“Die einzig aktive Rolle hat die Herrschaft, die ihren Untertanen sagt, worauf es jetzt ankommt und worauf sie sich einzustellen haben.” Natürlich hat die Herrschaft die aktive Rolle. Dafür wird sie gewählt. Das spricht überhaupt nicht für einen Gegensatz.
Die Ankündigung der Wiedereinführung der Dublin-Regelung für Syrer wird Zaunbauten und Rückstau verursachen, so nehme ich einmal an, und zu viel Streit führen.
Slowenien baut jetzt einen Stacheldrahtzaun zu Kroatien, auch die österreichische Innenministerin hat einen Zaun zu Slowenien ins Auge gefaßt – alles nicht so einfach, weil da gibts Autobahnen, es wird sich da um Bauwerke handeln, wie sie bei der Einfahrt in den Chunnel bei Calais stehen, und auch ein Haufen Arbeitsplätze für bewaffnete Grenzer wird da geschaffen werden müssen.
Der FPÖ-Oberhäuptling hat bereits das Wort „Schießbefehl“ erwähnt und an der bulgarisch-türkischen Grenze wurde auch schon wer angeschossen.
Viktor Orbán könnte stolz darauf verweisen, daß er seiner Zeit voraus war und irgendwann als Pionier der Grenzbefestigung gewürdigt werden muß.
Das alles dürfte sich auf die Freiheit des Warenverkehrs ungünstig auswirken und auch sonst den Zusammenhalt der EU nicht eben fördern.
@Krim
Auf was für Sätze beziehst du dich?
Kommen vor in: Neues Jour-Fixe-Protokoll vom 02.11.2015
verlinkt von Neues_Proto
Ach so.
Sie ist eben nicht die Führerin dieser gemeinschaft, obwohl sie es gerne wäre. Das merkt man doch daran, daß sie mit ihrem Vorschlag der Flüchtlingsquoten nicht durchgekommen ist und auf ihren ganzen Flüchtlingen allein sitzen bleibt.
Was wäre denn der „Zweck der Gemeinschaft“ „in Bezug auf die Flüchtlinge“? Der wäre doch: „Wir müssen leider draußen bleiben“ – und dessen Verwirklichung klappt ja derzeit gar nicht.
Was das mit dem Nationalismus angeht, so kann man nur daraus keine Handlungen ableiten. Die Leute, die Flüchtlingsunterkünfte abfackeln, sind genauso Nationalisten wie die guten Seelen, die „Refugees Welcome“ gerufen und ihnen Tee und Essen gebracht haben – die mögen alle möglichen schönen motive gehabt haben, wollten aber auch das „bessere“ Österreich oder Deutschland repräsentieren und der Weltöffentlichkeit vorführen.
Ich kann also mit dem Satz „Die Merkel spricht die Leute als Nationalisten an die sie wirklich s i n d.“ nicht gar so viel anfangen, weil offenbar fühlen sich ja beide Abteilungen angesprochen und wollen ihrer Gesinnung Taten folgen lassen.
Gemeinschaftsschmiede:
In hiesigen Sparkassen hing bisher immermal wieder:
“Suchen dringend ehrenamtliche Helfer/innen…”
Jetzt hängt:
“Sie suchen ein Ehrenamt? Wir helfen Ihnen! Melden Sie sich unter…”
Der Zweck der Herrschaft besteht nicht darin, Dienstleister an der Gemeinschaft/dem Volk zu sein, aber wird sie als Dienstleister (nun wieder) vorstellig,
gelingt “gute Führung” (Merkel)… ?
Nestor, ich glaube, du redest in Sachen “Gemeinschaft” an Krim vorbei. Er hat nämlich nicht die Europäische Gemeinschaft im Sinn, sondern nur die deutschen Staatsbürger.
Im Protokoll heißt es zugespitzt:
Das ist doch Humbug, was man ja auch daran ablesen kann, daß buchstäblich keiner der Zuschauer im Europa-Kino sich auf die Plätze gesetzt hat, die Frau Merkel den einzelnen Staaten zugewiesen hat.
“Sie ist eben nicht die Führerin dieser Gemeinschaft, obwohl sie es gerne wäre.” Es geht an dieser Stelle um die Nation, nicht um die EU. Führerin bzw. Bundeskanzlerin ist die Merkel doch wohl.
“Was wäre denn der „Zweck der Gemeinschaft“ „in Bezug auf die Flüchtlinge“? Der wäre doch:” Der Zweck hat sich in den letzten Monaten mehrmals geändert, deshalb habe ich das allgemein formuliert. Dass der Zweck gelingt, habe ich übrigens nicht behauptet.
“Der Zweck der Herrschaft besteht nicht darin, Dienstleister an der Gemeinschaft/dem Volk zu sein” Natürlich ist die Herrschaft Dienstleister. Bloß besteht die Dienstleistung “Herrschaft” nicht darin, dass die den Individuen die Füße badet oder ihnen ein Einkommen verschafft oder sonst was gutes tut. Nein eine Herrschaft dient dem Volk, in dem Zweck den es als Volk (und nicht als Individuum) will. Als Volk will es sich durchsetzen gegen andere Völker und diesen Zweck organisiert die Herrschaft – auch bzw. gerade in der Flüchtlingskrise. Hier handelt es sich tatsächlich um einen gemeinsamen Zweck der Nationalisten (auch wenn er von verschiedenen Nationalisten anders interpretiert wird) und nicht zu vergessen um eine tatsächlich existierende Gemeinschaft. Dass es innerhalb dieser Gemeinschaft Klassengegensätze gibt ist kein Gegensatz, schließlich ist die Nation kein Betverein, sondern ein Verein zur Konkurrenz gegen andere Nationen. Da sollte es nicht verwundern, wenn die Individuen im Innern nicht zimperlich miteinander umgehen.
@neoprene: Stimme beiden Posts zu. Da das versuchte Platzanweisen in der Flüchtlingsfrage so kläglich gescheitert ist, wird jetzt ja wieder zurückgerudert.
@Krim und Neoprene
Ach so.
Das kommt eben von diesen aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, und ich hab nicht im Protokoll nachgeschaut.
Was den anderen von dir zitierten Satz angeht,
so muß das schon die Absicht von Angie gewesen sein, sonst hätte sie das alles ja nicht gemacht.
Daß sie die Botmäßigkeit der anderen Staaten dabei offenbar falsch eingeschätzt hat, steht auf einem anderen Blatt.
Das geht jetzt auch nicht so einfach, weil die Leute sind ja da, was tun mit ihnen? Und die restlichen, die täglich ankommen, kann man auch nicht so ohne weiteres draußen halten oder auf den Mond schießen.
“Das geht jetzt auch nicht so einfach, weil die Leute sind ja da, was tun mit ihnen?” Eben. Es war von vorne bis hinten eine Schnapsidee Dublin auszusetzen. Auch mit Dublin wären noch genug gekommen. Aber durch den Wahn europäische Führungsnation zu sein und den anderen Nationen vorschreiben zu können, wo es lang geht, haben sie sich ein Problem eingebrockt, das sie nicht so schnell loslassen wird.
Es ist ja schön und gut, bei Allem und Jedem, was Imperialisten so treiben auf deren schofele “Absichten” abzuzielen und diese Projekte damit zu kritisieren. Was mich aber jetzt wieder in der Flüchtlingsfrage am GegenStandpunkt stört ist, das systematisch argumentativ überhaupt nicht mehr getrennt wird zwischen den Projekten und Zielvorstellungen, dem, was sie daraufhin für angemessene politische Maßnahmen halten und vor allem, was dann dabei herauskommt, vor allem, weil die eigenen imperialistischen Ziele ja regelmäßig, vor allem bei den wichtigen Sachen, nur gegen die Interessen anderer Staaten durchgesetzt werden können. Respektive jetzt im Falle der BRD eben nur könnten. Oder krasser formuliert, glatt scheitern. Vielleicht nur vorerst, das will und kann ich nicht beurteilen. Von daher halte ich auch Urteile wie das von Krim, daß die Merkelsche “Willkommenskultur” eine reine “Schnapsidee” gewesen sei, auch für überzogen. Die gesamte bürgerliche Ideologie wird durchzogen von massiven Lügengebilden und Wahnvorstellungen. Und daß die Ideologie, die moralische hohen Ziele, die begleitenden Medienkampagnen nicht deckungsgleich mit den politischen Maßnahmen sind, gilt hier natürlich auch.
Berauscht vom Glauben an die eigene imperialistische Machtpotenz, die nicht mehr reflektiert, dass auch die Möglichkeit besteht mit den eigenen Plänen zu Scheitern und so gar nicht mehr reflektiert
was das Aussetzen von Dublin für Folgen hat. Dafür steht auch der Spruch “Wir schaffen das (schon).” Einfach blöden Optimismus verbreiten. Langsam dämmert es, dass man auch falsch liegen könnte. Schäuble sagte heute, man wisse nicht, ob die Lawine erst losgebrochen ist und noch größer wird oder ob sie schon im Tal angekommen ist.
Berauscht vom Glauben an die eigene imperialistische Machtpotenz, die nicht mehr reflektiert, dass auch die Möglichkeit besteht mit den eigenen Plänen zu Scheitern und so gar nicht mehr reflektiert
was … für Folgen hat. Dafür steht auch der Spruch „yes, we can“ Einfach blöden Optimismus verbreiten. Langsam dämmert es, dass man auch falsch liegen könnte. xy sagte heute, man wisse nicht, ob die Lawine erst losgebrochen ist und noch größer wird oder ob sie schon im Tal angekommen ist.
WEN juckt irgendein Falschliegen?
http://tomgard.blog.de/2011/02/11/politiker-berufsnationalisten-archiv-10567494/
Man vergleiche die satte Abwicklung Griechenlands mit der Kopflosigkeit bei der Behandlung der Flüchtlingskrise. Da merkt man, wie die imperialistische Welt funktioniert und wo sie an ihre Grenzen stößt.
Einer Regierung – mit der man noch dazu in einem Staatenbündnis und einer gemeinsamen Währung drinsteckt, also nicht irgendeine Bananenrepublik in der Karibik – zu erpressen, ihr schädliche Verträge aufnötigen und aller Welt vorführen, wer anschafft und wer Befehle empfängt – das geht.
Aber mit einem Ansturm von Habenichtsen fertig werden, über die keine Staatsgewalt mehr gebietet und die mit Kindern im Arm übers Meer und durch die Getreidefelder in die EU strömen – da versagt der ganze Apparat, und es bleiben nur widersprüchliche Meldungen, händeringende Gutmenschen und verärgerte Zaunbauer.
Stimmt schon, dass der Imperialismus auch Grenzen hat. Aber an den Flüchtlingen würde ich das nicht festmachen. Es ist eher so, dass der Staat auf Grundlage der Flüchtlingsströme Probleme mit sich und seinesgleichen hat. Man will ja das Asylrecht, weil man es politisch benutzen kann gegen einen unliebsamen Staat aus dem die Menschen fliehen müssen. Man will aber nicht, dass es von den Flüchtlingen “ausgenutzt” wird und zu viele kommen. Das Asylrecht soll ja für den Staat da sein und nicht für die, die es beanspruchen. Die Last zu vieler Flüchtlinge will er auf andere Staaten abschieben, mit denen man sich deshalb ins Benehmen setzen muss. Wenn das nicht gelingt, dann kommt es zur Krise und es scheint so als würden flüchtende Menschen den Staatsapparat in die Knie zwingen. Das ist aber keine Leistung der Asylsuchenden, sondern Produkt zwischenstaatlicher Differenzen.
Bei der augenblicklichen Flüchtlingswelle handelt es sich übrigens zum größten Teil um Menschen, denen als Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Konvention ein mehrjähriges Bleiberecht zusteht, also nicht politisches Asyl. So, wie die Staaten zumeist das Asylrecht beibehalten wollen, halten die meisten Staaten wenigstens vom Grundsatz her an der Genfer Konvention fest. Was dann dann konkret für einzelne Staaten bedeutet hängt dann in der Tat an den innerstaatlichen Differenzen. Konkret haben die meisten Staaten in letzter Zeit z.B. dem UNHCR den Geldhahn zugedreht, woran man gut ablesen kann, wie hoch die Konvention bei denen gerade im Kurs steht.
@Krim
Mein Eindruck ist, daß das Asylrecht sich überhaupt totgelaufen hat durch die Ereignisse der letzten Jahre.
Das Asylrecht bringt ja nur dann demjenigen Staat, der es einsetzt, etwas, wenn es eine andere Staatsgewalt gibt, der er damit eins auswischen kann, daß er seine Gegner bei sich anerkennt.
Wenn Staaten überhaupt keine zentrale Macht mehr haben, die man als Souverän damit treffen kann, oder sie so bedeutungslos sind, daß sie als imperialistischer Konkurrent gar nicht in Frage kommen (Mali usw.), so ist es auch witzlos, mit ihren Bürgern gegen sie Stimmung zu machen.
@Neoprene
Also mein Studium des Wortlautes der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen hat mir nicht offenbart, daß Krieg ein Asylgrund wäre.
Das kann sich höchstens um eine nachträgliche Beifügung handeln.
Ich vermute aber eher, das das eine Besonderheit des nationalen Asylrechts ist und mit der Genfer Konvention gar nichts zu tun hat.
Deswegen geben ja viele Flüchtlinge an, sie seien vor den Bombardements der syrischen Armee und den berühmten Faßbomben geflohen, weil sie nur so Chance auf Asyl haben, da Assad ja nach Ansicht der EU ein Böser ist.
Ja, Nestor, du hast wohl eher recht:
BAMF:
Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
Als ernsthafter Schaden gilt:
• die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
• Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
• eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
SZ:
Bisher haben 2015 gerade einmal 55 Syrer einen solchen subsidiären Schutz erhalten, die große Mehrheit dagegen wurde als GFK-Flüchtling anerkannt, und zwar im Schnellverfahren.
Asylprüfer unterscheiden GFK-Flüchtlinge und Menschen mit subsidiärem Schutz nach den Gründen ihrer Flucht. Als GFK-Flüchtling wird anerkannt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt wird, etwa vom syrischen Regime oder dem “Islamischen Staat”. Kann ein Flüchtling dies nicht glaubhaft machen, so kommt gerade bei Syrern der subsidiäre Schutz in Frage. Dieser greift bei Menschen, deren Leben in der Heimat bedroht ist durch Folter, die Todesstrafe oder “willkürliche Gewalt” in einem Krieg oder Bürgerkrieg, also etwa bei Menschen, die aus Syrien fliehen, aber keine Oppositionellen sind.
Die taz schlägt vor,
auch offiziell “Kontingente” für Syrer einzuführen,
anstatt dafür das Asylrecht zu gebrauchen.
(Das ist eine Debatte zwecks Verkürzung der Bearbeitungszeiten,
damit der Staat den Tausenden von Fallbearbeitungen
zeitlich besser nachkommt,
anstatt – wie derzeit gängig – Syrern heute mitzuteilen,´
dass sie im Oktober 2016 frühestens ihren Fall vortragen können.)
http://www.taz.de/Debatte-Fluechtlingspolitik/!5247869/
Zu den Kosten des UNHCR:
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/unhcr-un-fluechtlingshilfe-braucht-mehr-geld-,24931854,32042918.html
Aus dem, was jetzt über die Attentate in Paris bekannt wird, fällt mir auf: Griechenland registriert offenbar seit einiger Zeit die Flüchtlinge sehr genau. Vorher wurde das nicht gemacht.
Griechenland wurde in Merkels Erklärung explizit von den Dublin-Regeln ausgenommen.
D.h., um die Griechen zum Registrieren zu bringen, mußte ihnen dieses Zugeständnis gemacht werden.
Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Ich könnte mir z.B. gut vorstellen, daß irgendwann in Zukunft sich jemand daran erinnern könnte, daß Griechenland doch wieder in die Dublin-gemäßen Abschiebungen einbezogen werden könnte, da es sie ja seinerzeit unterschrieben hat. Die Hintertür ist jedenfalls offen.
Auszug aus Wikipedia (Deutschland)
“Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten für subsidiär Schutzberechtigte verstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeprüft wird.”
“Das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) regelt nur die Flüchtlingseigenschaft. Weder das Aufenthaltsgesetz noch das Asylgesetz definieren dagegen den Begriff des Asyls. Sein Inhalt und seine Grenzen ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG. Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.[17]
Häufiger wird politisch Verfolgten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt. Obwohl die GFK in Deutschland schon seit 24. Dezember 1953 Geltung hat, sah der Gesetzgeber es nicht als erforderlich an, Flüchtlingen einen entsprechenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Er verwies Flüchtlinge auf die Asylanerkennung. Erst mit der Qualifikationsrichtlinie der EU und dem hierzu ergangenen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union[18] änderte sich dies. Flüchtlingen wird heute die Flüchtlingseigenschaft förmlich zuerkannt (§ 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 AsylG), ggf. zusätzlich zur Asylberechtigung. Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG in den aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen inzwischen gleich.”
Mit anderen Worten es gibt drei verschieden Arten des Asyls. Alle drei gelten als Asylrecht. 1. Art 16a Grundgesetz
“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” 2. die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Rechtlich und in den Folgen steht der Status des Flüchtlings dem des Asylanten nach Art 16a nicht mehr nach. 3. Subsidiär Schutzberechtigte, die nicht politisch verfolgt sein müssen, sondern deren Leben durch willkürliche Gewalt z.B. durch Krieg unmittelbar bedroht ist.
D.h., dieser „subsidäre Schutz“ ist eine Besonderheit des deutschen Asylrechts.
Ich kenne den Begriff aus Österreich nicht.
Möglicherweise wurde er wegen der Tschetschenen eingeführt, die als von Rußland Verfolgte bei den Behörden in der EU relativ populär sind und keine rassische oder religiöse Verfolgung geltend machen können.
Es ist offenbar, so wie Krim es zitiert, daß dieser „subsidiäre Schutz“ ein besonderer Gummiparagraph ist, nach dem jeder Fall genau geprüft und genauso anerkannt wie abgewiesen werden kann.
Was natürlich eine Menge Behördenmist verursacht und zeitaufwendig ist, also in der gegenwärtigen Situation völlig unbrauchbar.
“Subsidiär” heißt ja behelfsmäßig, provisorisch. Also ist es ein Behelfsayl für Leute deren Leben durch Gewalt bedroht ist ohne dass diese Flüchtlinge selbst einen besonderen Grund liefern in Form von oppositioneller Gesinnung, falscher Religion, falscher Volkszugehörigkeit, Rasse, Geschlecht…Die sind einfach zufällig da wo die Bomben fallen. “Unschuldige” aus des Sicht des “Schurkenstaats” die fliehen bekommen “Behelfsasyl”, weil sie ja eigentlich nicht politisch verfolgt sind, sondern mehr oder weniger zufällige Opfer staatlicher Gewaltorgien.
Gerade bei Syrern müsste das zutreffen, denn sie fliehen wegen dem Krieg und weil es keine Versorgung mehr gibt. Der kleinste Teil dürfte wirklich politisch verfolgt sein. Trotzdem ist der subsidiäre Schutz eher selten, weil es offenbar die Weisung gab bei Syrern Asyl nach der GFK zu gewähren.
Aber nach der GFK können sie gar nicht um Asyl ansuchen, außer, sie behaupten, Assad hätte sie persönlich mit Faßbomben verfolgt, wegen ihrer Religion oder oppositionellen Gesinnung.
Man wird irgendwann Schnellverfahren einführen müssen, sonst stecken die ewig im Behördenapparat drinnen.
Wenn sie dann abgewiesen sind, so fragt sich, wohin mit ihnen?
Österreich wird Rückgeschobenen sicher einen roten Teppich auslegen.
“… ob diese Hotspots = Flüchtlings-KZs je zustandekommen, weiß niemand”
Es gibt bereits mindestens einen. Auf Lesbos. Dort soll angeblich die Technik nicht funktionieren. Die Griechen weigern sich auch, abgewiesene Flüchtlinge zu inhaftieren.
(Ähnlich soll es meines Wissens in Niger sein.)
Das Interesse der dortig souveränen Staaten, sich Tausende von in Europa ansonsten abgewiesene Flüchtlinge stattdessen selbst aufzuladen, hat noch niemand erläutern können.
(Dass Gaddafi das gemacht hat, kann ich mir nur so erklären, dass er gehofft hatte, sich damit die Feindschaft des Westens vom Hals zu halten.)
Nein, Ghaddafi hatte viel ambitioniertere Ziele. Er war überzeugt, inzwischen salonfähig zu sein und keine Feinde mehr zu haben.
Er wollte sich damit zu einem Verbündeten der EU machen und damit Rückendeckung und Unterstützung für sein ehrgeiziges Projekt der Einigung Afrikas unter Führung Libyens zu erhalten.
Deswegen hat er sich auch bei der UniCredit eingekauft und Sarkozy seinen Wahlkampf finanziert. Das Einkastln der Flüchtlinge war also nur Teil eines sehr viel umfassenderen Projektes.
Man muß auch anmerken, daß er den aus Schwarzafrika eintrudelnden Leuten auch das Angebot gemacht hat, in der libyschen Ölindustrie oder sonstwo unterzukommen. In den Lagern landete nur, wer sich als schlechter Afrikaner aus dem Staub machen wollte.
Er wollte sich als veranwortungsvoller Außenposten der EU profilieren und mit den Granden der EU auf gleich verkehren.
Das ist ihm, wie wir wissen, schlecht bekommen.
Seine Behandlung der Transit-Flüchtlinge hat auch sehr wesentlich dazu beigetragen, daß der größte Teil von ihnen die Westsahara-Route über die spanischen Enklaven wählte, was für die meisten der Flüchtlinge ein Umweg war.
Griechenland oder Niger haben überhaupt keinen Grund von sich aus, sich so zu Bütteln der EU zu machen.
Ja, die Weisheit der Imperialisten in Libyen war damals wirklich “unergründlich”. Mag sein, gerade der Anspruch Gaddafis, damit einen gut funktionierenden Partner der EU abgeben zu wollen, auch aus Gründen der Konkurrenz zu Europa den USA missfallen hat. (Und den Europäern missfiel wohl, dass ‘abhängige Souveränität’ von Gaddafi aus seinen eigenen Gründen angestrebt wurde. Auch dies immer wieder auffällig, wie aus der Benutzbarkeit von einem abhängigen Interesse darauf geschlossen wird, es sei gar kein souveränes konkurrierendes staatliches [mit eigenen Interessen ausgestattetes| mehr. [Und so denken sie, wenn sie mit ‘Hot Spots’ dort kalkulieren.] Dass souveräne Staaten möglichst flott die Bombe – oder sonstige Gewaltmittel – oder mächtige Paten im Rücken – als Rückversicherung benötigen, dürften die heutigen Milizen in Libyen also gelernt haben.)
Heute interessiert die USA (zumindestens in der Wahlkampf-Öffentlichkeit…) dort angeblich einzig nur noch, dass der US-Botschafter damals umgekommen ist.
http://www.nzz.ch/international/benghasi-ist-ein-realer-ort-1.18634771
(…
http://tomgard2.blog.de/2012/10/01/benghazi-zeugs-faits-divers-demokratische-oeffentlichkeit-14924819/
stevens war/wäre im nachhinein eine tatsächliche us-rechtliche handhabe gegen clinton gewesen und da natürlich auch und va “libyen” us-innenpolitik spiegelt(e), versucht “man” nun abermals sein/ihr bestes (auch clinton in der bestätigung der unantastbarkeit/unangreifbarkeit, egal, wofür sie und wie begründet sie “verantwortung für…” übernimmt)
…)
“Aber nach der GFK können sie gar nicht um Asyl ansuchen, außer, sie behaupten, Assad hätte sie persönlich mit Faßbomben verfolgt, wegen ihrer Religion oder oppositionellen Gesinnung.” Eben deswegen gab es m.E. die Weisung Syrer (nach GFK) reinzulassen und nicht zu schauen, ob sie tatsächlich politisch verfolgt sind.
Der Tod des Botschafters hat im Grunde die ganze US-Politik des arabischen Frühlings ins Scheinwerferlicht gestellt – die Weltmacht hat dort solche Zustände angerichtet, daß sie nicht einmal ihre eigenen Vertreter schützen kann. Clinton trat ja dann bald von ihrem Amt zurück. Wirklich geschadet hat ihr dieses Fiasko aber nicht, so mein Eindruck. Es wird eher Obama für dieses ganze Chaos im Nahen Osten verantwortlich gemacht und der ist auch sauer darüber. So erkläre ich mir das doch langsam stattfindende Einlenken der USA in der Iran-Frage und jetzt in Syrien gegenüber den Russen.
Die Syrer werden eben nicht „nach GFK“, sondern jenseits derselben reingelassen. Ich will mich nicht um des Kaisers Bart oder die Wortwahl streiten, es ist nur wichtig festzuhalten, daß die Genfer Flüchtlingskonvention Kriegsflüchtlinge nicht als solche anerkennt – erstens wegen des TamTams, den Menschenfreunde um dieses Vertragswerk machen, und zweitens wegen der rechtlichen Vertracktheit, die durch die vielen Flüchtlinge entsteht, deren Asylanträge jetzt geprüft werden müssen und wo nicht klar ist, wie mit ihnen verfahren wird, wenn sie abgelehnt werden sollten.
“Die Syrer werden eben nicht „nach GFK“, sondern jenseits derselben reingelassen.” Eben deswegen brauchte es ja die Weisung sie reinzulassen. Oder man hätte allen subsidiären Schutz geben müssen, anscheinend sind das aber bloß 55. Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrecht nach Art. 16a GG erfordern beide politische oder religiöse Verfolgung. Das ist bei den meisten aber nicht der Fall, also brauchte es eine Anweisung sie trotzdem reinzulassen und da sie einen Status haben müssen, ist das der eines Flüchtlings (und Flüchtling ist GFK). So ist mein Stand. Denn der Staus Asylant ist für Verfolgte reserviert.
Ein jenseits des Gesetzes kann es ja nicht geben, weil das dann eine Lücke wäre, die zuschließen ist. Also muss man die Flüchtlinge unter ein Gesetz subsumieren. Und da ging die Weisung, bitte unter die Genfer Flüchtlingskonvention subsumieren, obwohl es eigentlich nicht passt. Wenn’s falsch ist bitte korrigieren.
Die Weisung, sie reinzulassen, war durch das Chaos in Ungarn und Österreich verursacht, wo Frauen auf der Straße Kinder gekriegt haben, die Leute auf der Straße schlafen mußten und 71 Personen in einem Laster erstickt sind. Mit der GFK hatte das nichts zu tun, sondern mit der Einsicht, daß das bisherige Grenzen dicht-Regime nicht mehr funktioniert. Seither wird darüber gestritten, wodurch man es ersetzen könnte.
GFK und subsidärer Schutz kommen erst in Anschlag, sobald ein Asylantrag gestellt wird. Das ist jetzt das Problem – 800.000 Asylanträge sind zu beabeiten, und die Leute müssen ja irgendwie zwischengelagert werden, bis der behandelt ist. Die anderen EU-Länder wollen keine übernehmen, und die Transitländer wollen sie nicht zurücknehmen.
Und was schreiben sie rein? Da kommt die GFK ins Spiel, und sie müssen sich irgendeine persönliche Verfolgung erfinden, um überhaupt so einen Antrag abgeben zu können.
Ich sehe schon eine Aufstockung von Beamten im zuständigen Ministerium, jede Menge Konfusion, Kompetenzenstreit, welches Land welchen Flüchtling aufarbeiten muß, NGOs werden sich gründen, mit einem Wort, ein reges demokratisches Getummel kündigt sich da an.
Ok.
@nestor…
bullshit!
clinton hat ihre normale amtszeit verbracht und ging mit deren ende wie angekündigt…
clinton hat seit amtsantritt obama gehetzt… gegner halt, fraktionskampf halt und stevens is vollkommen ungeklärt…
europareise, waffenhändlertreffen und dann statt tripolis, wohin verabredet gewesen nach bengasi, um dort abgemurkst zu werden…
er hatte mehr schutz angefordert und bekam weniger – dafür übernahm clinton die verantwortung, fürs zu wenig, aber es war ziemlch eindeutig n “ins-messer-laufen”, wer immer es hielt, wer immer es “hergestellt” hat, wer immer das in auftrag gab bzw genehmigte …
“seit stevens…”…so`n quatsch!
und “europa” hängt nicht “gespalten” sondern konfrontativ ebenso am us-fraktions-kampf, eher im…
sarko der große war clintons mann, die briten ebenso (lifg—>mi6)…
wenn man dieses ganze geklüngel, diese schlachtende gegnerschaft nicht wahr nehmen will, dann interessiert das “eigendliche” des protokolls http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf151102.html , die sache mit cducsu , das “gemeinsame” und das “trennende” eben auch nich, is schon klar 🙄
ließe die csu sich in meiner gegend aufstellen zur wahl, kämen glatt um die 80 prozent raus derzeit, warum hockt die eigendlich nur in bayern bzw im süden? (sind so ville niedersächsische land-cdu-ler arg csu-bedürftig!)
@spam
Ich weiß wieder einmal nicht, warum es geht. Die Umstände des Todes von dem Botschafter waren gar nicht Thema meines Posts, ich weiß deshalb gar nicht, worauf sich deine wirre Entrüstung bezieht.
Worauf ich hinweisen wollte, ist, daß das Libyen-Fiasko inzwischen ziemlich offensichtlich ist, sowohl für die USA als auch für die EU, aber gar nicht Clinton, die es verursacht hat, dafür verantwortlich gemacht wird, sondern Obama, weil er Präsident ist.
und ich versteh immer nicht dein
“Ich weiß wieder einmal nicht, warum es geht.” weils ja offensichtlich nicht geht, somit die frage nach dem “warum” eines gehens an den bernhard delegiert gehört 😉 (sorry, ich lieb den text von ihm)
du sprachst von “seit dem tod des botschafters”=bullshit , ebenso , daß “die weltmacht ihre angestellten” oderso nicht schützen KÖNNE, ma gutsda, s is janz in echt ne frage des wollens da jewesen, echt, kannste glooben!…
mir kams va aufs jetzt-wahr-nehmen von cdu-csu bei diesem protokoll an…
witzig war ja ein ähnlicher hergang wie obama-clinton…
die csu-leuts fordern, merkel sacht nö… der thomas gibt eigenmächtig innerei betreibend was von sich richtung “syrer” und “bleiberectsbedingungen”, wovon die merkel aber gar nix weiß…dann sprichtse ihm trotz dieser extratour ihr vertrauen aus und schwupps werden forderungen der csu-leuts inform der eigenmächtigen handlung/forderung eines cdu-männleins des innern zur tagdraufentscheidung der cdu/merkel…
jajaja, habe weder noch, aber n eignes blog nun wieder…
binschonwech
Ob die Amis oder Frau Clinton persönlich den Botschafter wegräumen wollten oder nicht, ist ja für diese Frage gegenstandslos. Es hat eine schiefe Optik für die Weltmacht Nr. 1, wenn sie sich ihre diplomatischen Repräsentanten wegblasen läßt von ein paar Dschihadisten oder Stammeskriegern, die sie selbst ursprünglich unterstützt haben.
Da merkt jeder Medeinkonsument, daß sie ihre eigenen Geschöpfe nicht im Griff haben.
Ob die Amis oder Frau Clinton persönlich den Botschafter wegräumen wollten oder nicht, ist ja für diese Frage gegenstandslos. Es hat eine schiefe Optik für die Weltmacht Nr. 1, wenn sie ihre diplomatischen Repräsentanten wegblasen läßt von ein paar Dschihadisten oder Stammeskriegern.
Da merkt jeder Medienkonsument, daß sie ihre Geschöpfe im Griff haben.
Dass irgend jemand die derzeitigen Vorwürfe, in Libyen würden Flüchtlinge misshandelt und gefoltert, zum Anlass nimmt, diesen Anlass für Militärschläge herzunehmen, sehe ich nicht.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/menschenrechte-fluechtlinge-libyen-folter-un
(‘Schlechte Behandlung von Flüchtlingen’ – immerhin wird darin klar, wofür Libyen heutzutage eigentlich anscheinend nur noch vorgesehen ist: als erhoffter zukünftiger großer Hot Spot für Europa. [So einen Hot Spot ‘abschreckend’ auszugestalten – das entspräche doch übrigens haargenau dessen Funktion der ‘Abschreckung’!] Die ‘sonstigen Verhältnisse vor Ort’ in Libyen sind heutzutage anscheinend nur dahingehend noch von Interesse in Europa, als sie sich dafür als hinderlich erweisen. Obendrein soll davon keine Terrorgefahr ausgehen. Lauter rein negative Interessen an Libyen.)
Dadurch ein neues eigenes positives Staatsinteresse innerhalb von Libyen (oder Niger) geradezu zu begründen, würde vermutlich voraussetzen, dass diese Hot Spots von A bis Z dort von der EU nach deren Interessen gemanagt werden müssten, damit sie überhaupt nach EU-Interesse funktionieren. Ein EU-Interesse dort also als angebliches eigenes nationales Interesse zu etablieren (Flüchtlinge bei sich zu internieren, anstatt sie nach Europa durchzulassen, soll libysche Staatsräson werden…) – widersinnig wäre das allemal.
Nestor hatte darauf hingewiesen,
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-27278
dass Gaddafi den afrikanischen Flüchtlingen auch das Angebot gemacht habe, sich für seine Afrika-Pläne benutzen lassen zu können. (Ähnliche Projekte habe ich – selbstredend – heutzutage von der EU nicht gehört.)
Das klägliche Ende des EU-Afrika-Gipfels in Malta vom 11. und 12. 11.15 zeigt auch mal wieder, daß die europäischen Staaten es zwar liebend gern sähen, wenn in Nordafrika die Staaten dort möglichst geschlossen dafür sorgen, daß keine Flüchtlinge bis an die Außengrenzen der EU durchkommen, dafür denen aber im Gegenzug nur recht symbolische Geldbeträge versprechen (und faktisch noch weniger zahlen wollen bzw. werden), um solch eine Statthalterabschreckung überhaupt erst möglich werden zu lassen und zudem zu einem Interesse der dortigen Staaten zu machen.
@spam
Dieses Getue: Ich weiß was! Ich hab die Amis durchschaut – ist etwas lächerlich. Bitte verschon mich in Zukunft mit dergleichen „Hintergrundinfo“.
@Jacko
Keine Ahnung, wie du von dem Link zu den Lagern auf Militärschläge kommst.
Die Lager scheinen dadurch zustandezukommen, daß die diversen Milizen sich irgendwie die Flüchtlinge als Einkommensquelle sichern und möglichst ausquetschen wollen. Es ist nicht so, daß sie da im Auftrag der EU handeln, oder Hot Spots einrichten.
Natürlich, falls die EU genug zahlt, kann es schon sein, daß sich da libysche Milizionäre zu KZ-Wärtern machen. Dann würde vielleicht der Flüchtlingsstrom über die Westsahara-Route wieder zunehmen.
Aber wie
@Neoprene
feststellt, sind der EU offenbar diese Warlords zu unsichere Kantonisten, um denen verschämt größere Geldbeträge in die Taschen zu stecken.
Nestor, es geht der EU in Nordafrika ja nicht nur um die direkten Mittelmeeranrainer sondern auch um die Sub-Sahara-Staaten. Also um richtige Staaten und nicht nur Warlords-Gebiete. Aber selbst bei denen ist die EU offensichtlich nicht willens, die wirklich zu “kaufen”, weil sie wohl denken, sich das buchstäblich sparen zu können.
Ja ja, aber der verlinkte Artikel bezog sich auf Libyen, und dort ist eben das Problem der nicht vorhandenen Souveränität.
Bemerkenswert ist die Entwicklung des Imperialismus: Die Staaten Afrikas zu nötigen, ihre Zölle abzuschaffen, ihre Produkte billigst zu verkaufen und einen guten Teil ihrer Bevölkerung als reines Ordnungsproblem zu betrachten und zu behandeln – das hat die EU geschafft, mit Hilfe des IWF usw.
Aber sie jetzt dazu zu nötigen, ihre Länder in Gefängnisse zu verwandeln und niemanden mehr rauszulassen, das schafft die EU nicht.
Selbst wenn sie ihnen ein Geld hinschieben würden, so wäre damit keineswegs sichergestellt, daß sie das auch machen.
Die Türkei ist vermutlich eine zentrale Anlaufstelle für das allerneuste Vorhaben, mit dem Deutschland und Frankreich die Länder um Syrien und Irak herum ‘stabilisieren’ wollen, damit die Flüchtlinge möglichst erst gar nicht nach Griechenland aufbrechen. (Schaut nach einem Kuhhandel aus: Wir Deutsche sichern eure derzeitigen militärischen Extrawürste mit ab; aber dafür müsst ihr Franzosen uns bei dem Flüchtlingskram propagandistisch beistehen):
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gabriel-und-Macron-wollen-Fonds-fuer-Krisenregion-Syrien;art1157828,3551931
Ich fürchte, die Türkei fällt in absehbarer Zeit für eine solche Flüchtlings-Zurückhaltungs-Hilfe aus, die hat andere Prioritäten …
Was genau meinst du?
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/zahl-der-fluechtlinge-von-tuerkei-nach-griechenland-bricht-ab-13933125.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grenze-zu-syrien-ankaras-kurswechsel-in-der-fluechtlingspolitik-13927815.html
Aha.
Das kann man natürlich schon als Hilfestellung zur Unterbrechung des Flüchtlingsstroms deuten, aber auch als eigene Politik der Türkei gegenüber Syrien.
Der Flüchtlingsstrom an der österreichischen Grenze hat tatsächlich nachgelassen, in den letzten Tagen kam kaum wer, ähnlich ist es bei den griechischen Inseln.
Hier ist wieder die Frage, ob das an der Grenzpolitik der Türkei gegenüber Syrien liegt oder daran, daß doch langsam Winter ist, was auch die Ströme aus anderen Teilen der Welt abreißen lässt (Schnee, Gebirgspässe, aufgewühltes Meer usw.)
Der “Spiegel” ist gleichfalls skeptisch.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-mit-der-eu-in-fluechtlingskrise-die-tuerkei-kann-zufrieden-sein-a-1065140.html#
Im Artikel werden zwei Aspekte genannr, die für die Europa-Konzeption bedeutsam werden könnten: a) die Osteuropäer sollen den neuen “Fonds” auch mitfinanzieren, da wird es Krach geben;
b) mit der Türkei sollen regelmäßige(re) Konsultationen stattfinden – wer da wen wozu benutzen will, scheint von beiden Seiten aber unterschiedlich gesehen zu werden…
Den Punkt mit der “Ehre des Kämpfers”
den haben nicht exklusiv ISler für sich reserviert;
was unsere kriegslüsterne Presse auch gerne aufgreift
http://www.focus.de/politik/deutschland/zwischen-fluechtlingshilfe-und-syrien-einsatz-bundeswehrsoldat-andere-schicken-bomber-wir-flugzeuge-die-fotos-machen_id_5124863.html
Was hindert die Türkei eigentlich daran, das Geld der EU einzustreifen und es vor allem für Rüstung, daneben auch für Ölhandel und Belieferung des IS mit Waffen einzusetzen?
Ähnlich wie bei der Ukraine. Die EU finanziert langsam Stellvertreter- und Bürgerkriege in der Hoffnung, damit weltpolitisches Gewicht zu gewinnen.
Das Geld gibts nur in Abschlagszahlungen, und das wird überprüft. Umgekehrt wird die Türkei überprüfen, ob es neben dem Geld auch noch Reiseerleichterungen und mehr Kontakte zur EU gibt.
Da pokern beide Seiten.
(Es ist also auch, anders als bei der Ukraine, in dem Sinne nicht einfach ein Kredit an den Staat.
Sondern Stückelungen von Geldern, die fällig werden, wenn die Türkei Leistungen erbracht hat.
“Projektbezogen” – wird das genannt.
Obendrein gibt es den Fonds wohl noch gar nicht, scheint mir.)
http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/fluechtlinge-tuerkei-eu-grenze/komplettansicht
Also nur ein Wink mit der Karotte?
Ganz interessanter Beitrag über die „Hotspots“:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/hotspots-fuer-fluechtlinge-das-haessliche-gesicht-deutschlands-und-der-eu/
Politik mit Flüchtlingen (GS 4-15)
Deutsche Drangsale auf dem Weg zur globalisierten Nation
Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf. Den Forderungen nach Schließung der Grenzen und Änderung der Asylpraxis, Ausweisung illegal Eingereister oder zumindest Einführung einer Höchstzahl für Einwanderer hält die Bundeskanzlerin seit Monaten ihren Standpunkt entgegen: Eine Abschottung der deutschen Grenzen sei praktisch nicht machbar und politisch nicht erwünscht, der auch von ihr als problematisch erachtete Massenzustrom müsse langfristig, mit den Partnerstaaten in und außerhalb der EU geregelt werden, eine Obergrenze für Zuwanderer könne und wolle sie deshalb derzeit nicht benennen; zumal sie weiterhin der Überzeugung sei, „dass wir das schaffen“.
Beim Versuch, Deutschlands Grenzen an die EU-Außengrenzen zu verlegen, sind sowohl Bemühungen als auch Ergebnisse erkennbar.
Nein, eigentlich weder “Bemühungen” und erst recht nicht “Ergebnisse”. Nur viele Sprüche, Drohungen und Schuldzuweisungen. Ich halte die Zwischenüberschrift des GSP da für zutreffender: “Ein wenig Unterstützung, Desinteresse und viel Widerstand”
Im neuen Artikel in Heft 4-2015 schreibt der GSP:
“Die Drohung gegen die Abweichler: Übernahme von Flüchtlingen und Schutz der Außengrenzen – oder Schluss mit der europäischen Binnenfreiheit
So machen vor allem einige osteuropäische Mitgliedsländer die Grenz- und Flüchtlingspolitik zum Gegenstand eines grundsätzlichen Souveränitätskonfliktes. Sie glauben, sich diesen Konflikt auch gegen den Druck Deutschlands und der EU-Institutionen politisch leisten zu können. Im Fall Griechenland hat deutsche Erpressungsmacht eine Einigung zustande gebracht; und das trotz des für keine Seite mehr förderlichen Zustands der Währungsunion und obwohl die im dritten Rettungsprogramm festgeschriebene Unterordnung Griechenlands unter das Regime seiner Gläubiger von der Souveränität und einem eigenen Nutzenkalkül des überschuldeten Landes so gut wie nichts übrig lässt. Auch da lag ein eigentlich nicht mehr einigungsfähiger Gegensatz vor – aber es ging eben ums Geld, das gemeinsame. Vom Zugang zu neuem Kredit hängt Griechenland, von der Stabilität des vergemeinschafteten Geldes hängen alle Mitglieder der Währungsunion ab. In den verschiedenen und entgegengesetzten Interessen der Partner am Geld und in ihrer Garantierolle für dieses Geld hatte die deutsche Führung das Druckmittel, ihre Bedingungen für die erneute Kreditgewährung durchzusetzen. In der Flüchtlingsfrage dagegen, wo es an einem materiellen Hebel fehlt, sehen sich die östlichen Mitglieder freigesetzt, die Sache so prinzipiell zu nehmen und die deutschen Anträge als so unsittlich zurückzuweisen, wie sie es ihrer Staatssouveränität schuldig sind. Dafür sind die Flüchtlinge ein ideales, symbolträchtiges Material, an dem sich nationalistische Elementarfragen nach den Gefahren für die völkische Identität und nach der Unterordnung unter fremdes – noch dazu deutsches – Interesse schön erörtern lassen.”
Allerdings hat die deutsche Regierung ihrerseits Überlegungen zu einem ‘Kerneuropa’ neu wieder aufgelegt – wer am Schluss sich wie durchgesetzt hat, wird anhand des in der FAZ dargestellten Vorschlages der EU-Kommission ja gerade ausverhandelt…
Dass die deutsche Regierung sich der Sichtweise der Polen und Ungarn unterwirft, mag sein. (Ich glaube das aber nicht, dafür ist ihnen das Prinzip der Aufrechterhaltung der Binnengrenzen bei Sicherung der Außengrenzen schon auch ökonomisch zu wichtig.)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/in-fluechtlingskrise-soll-frontex-eu-staatsgrenzen-schuetzen-13967624.html
Die polnische Sichtweise:
http://www.fr-online.de/politik/polen-wo-bleibt-die-solidaritaet-deutschlands-,1472596,32924668,view,asFirstTeaser.html
“Menschenrechtlich bedenklich” …
.. ist übrigens nie das Verhalten der EU
(sie ist ja nur Finanzier und Schreibtischtäter
für die Drecksarbeit der Türkei…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/menschenrechte-amnesty-wirft-tuerkei-illegale-abschiebung-von-kriegsfluechtlingen-vor-13968677.html
Dass Frontex stärker positioniert werden soll, wird vor allem von den östlichen EU-Staaten als Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas auch gegen den Willen des betreffenden Landes (!) kritisch registriert
http://www.jungewelt.de/2015/12-16/008.php
(Da trifft es sich gut, dies an einem sowieso beaufsichtigten [und mit Ratenstundung und Geldverzögerung zu bedrohenden] Land wie Griechenland durchexerzieren zu können; Italien z.B. ginge da vermutlich schon nicht so einfach zu bevormunden…)
(“Nur Sprüche” – sind das übrigens gar nicht!)
Doch, Jacko, bisher sind die neuen Pläne der Merkel-EU eben noch eher Sprüche und Drohungen als Beschlüsse oder auch nur Beschlussankündigungen, bei denen es selbstverständlich wäre, daß sie so wie beschlossen auch tatsächlich in allen EU-Staaten umgesetzt werden. Du hast ja selber z.B. die entschieden ablehnende Position von Polen angeführt. Von daher wage ich zu bezweifeln, daß es schon stimmt, die Merkel-Pläne “durchexerzieren zu können”.
Die Tagesschau teilt Neoprenes Skepsis
https://www.tagesschau.de/kommentar/frontex-109.html
Zumindestens die Türkei macht aber bereits, was sie soll.
Die Griechen meines Wissens ürigens auch,
kasernieren Tausende in Athen und verhindern ihre Weiterreise Richtung Grenze (von wo sie sich auch dann wieder nach Athen zurückschaffen).
Ab heute tagen die EU-Chefs. Schaun mer mal.
Die ARD-userin ‘Donidon’ skizziert schon ein mögliches Ergebnis:
“Ich meine für eine anständige Grenzkontrolle muss die EU die Grenzländer bei deren Grenzschutz unterstützen und nicht versuchen ihn zu übernehmen, das untergräbt deren Souveränität. Besser also Gehalt kommt von der EU, Ausrüstung ebenso. Kein Geld, das zweckentfremdet werden kann. Die Befehlsgewalt behält aber das jeweilige Land. Ich möchte meinen, dass dann kein Land was dagegen haben wird. Man will sich einfach nur nicht die Souveränität nehmen lassen.”
(Denn den damit zu bewirkenden Zweck von Kommission und Merkel-Regierung, Kontrolle der Einwanderungsbewegung, statt unkontrollierter Grenzüberschreitung, d e n teilen doch Griechenland und Ungarn auch…)
Jacko, auch deiner Sichtweise
“Zumindestens die Türkei macht aber bereits, was sie soll.
Die Griechen meines Wissens ürigens auch”
widerspreche ich: Was haben die denn bisher gemacht, was nicht nur symbolisch ist und was auf Dauer angelegt ist?
Da ist natürlich schon Platz für Übereinstimmungen, denn bei allem Beharren auf der jeweiligen nationalen Souveränität eint ja alle Staaten in der Tat das Bestreben, die Einwanderung zuerstmal überhaupt zu kontrollieren dann möglichst schnell zu begrenzen und von den bisher schon angekommenen Menschen möglichst bald möglichst viele wieder irgendwohin loszuwerden.
Die Verknasteten in der Türkei werden widersprechen,
dass das irgendwie “symbolisch” sei.
Symbolisch ist daran allenfalls,
dass die EU trotzdem im menschenrechtlichen Glanz erstrahlt.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/amnesty-uebt-kritik-an-tuerkei-kommentar-sote,10808018,32938024.html
Weitere “Bruchstellen” in Europa listet die BZ auf:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/europa-in-der-krise-eu-driftet-auseinander,10808018,32926414.html
@Neoprene
Also ich verstehe diese Skepsis nicht und teile sie natürlich auch nicht.
Die Bemühungen Deutschlands sind unübersehbar, da etwas weiterzubringen. Der Artikel über den Hotspot auf der griechischen Insel zeigt auch, daß dort einiges bereits durchgesetzt ist, was nicht nur „symbolisch“ ist.
Schließlich die Türkei. Wenn man ihr freie Hand läßt gegenüber Syrien und dem Irak, wird sie doch in Sachen Flüchtlinge mit sich reden lassen. Sie braucht z.B. nur eine Visapflicht für Syrer, Afghanen usw. einzuführen und schon sind diese ganzen Transitgäste illegal und können entsprechend drangsalisiert werden, worin die Türkei nun wirklich viel Praxis hat.
Daß Polen sich sperrt, ist zwar ärgerlich, aber derzeit noch verkraftbar, da es kein begehrtes Zielland für Flüchtlinge ist. Und falls es in Zukunft ein solches sein wird, so werden sich in Sachen Grenzsicherung vielleicht doch Kooperationen ergeben …
Ja, die Bemühungen sind unübersehbar. Davon ist ja jede Nachrichtensendung voll. Aber erreicht wurde in den zentralen Fragen gegen die anderen Staaten eben bisher nicht viel, auch weil die BRD bisher nicht zu größeren Keulen im Konkurrenzkampf gegriffen hat.
Türkei: Ja, *wenn* die anderen Staaten der Türkei freie Hand liessen, dann würde die sicher mit sich reden lassen, was Flüchtlinge angeht. Aber genau das kann ich mir nicht vorstellen. Dazu gibt es dort viel zu viele Staaten, die ihre jeweils eigenen Ordnungsvorstellungen haben, als daß es zu einem buchstäblichen Durchmarsch der Türkei kommen könnte.
Polen mag zwar “kein begehrtes Zielland für Flüchtlinge” sein. Aber der polnische Außenminister hat in dem oben verlinkten Statement doch darauf hingewiesen, daß es eine (enorme) Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat, die es ja netterweise für Merkel auch nicht nach Deutschlnd durchgereicht hat. Und die großen Staaten – Italien, Frankreich, Großbritannien – haben doch schon klipp und klar den deutschen Flüchtlingsverteilungsplänen genauso eine Abfuhr erteilt wie die relativ kleineren und schwächeren Staaten wie Polen und die Tschechische Republik.
Na ja. Italien, Frankreich und GB sind selber voll mit Flüchtlingen. Es ist ja nicht so, daß alle nur nach Deutschland wollen, auch wenn das generell gern so dargestellt wird.
Diese Staaten sehen das halt so, daß sie darüber selbst entscheiden wollen und nicht von Deutschland irgendwelche Kontingente aufs Aug gedrückt kriegen wollen.
Polen ist erstens gar nicht so klein und schwach, und hat zweitens eine Regierung, die Viktor Orbáns Politik als vorbildlich hinstellt. Mit der Ukraine hat diese Regierung offenbar ein spezielles Verhältnis, und mit Flüchtlingen will Polen genauso Politik machen wie Deutschland – nur eben selber.
Ich meine ja auch nicht, daß Deutschland mit allem durchkommen wird, was es sich vorgenommen hat – aber bei der Sicherung der Außengrenzen stelle ich Ergebnisse fest, weil Länder, die von Flüchtlingen durchquert werden, ein Interesse daran haben, daß ihnen bei der Grenzsicherung unter die Arme gegriffen wird. Da ist noch einiges drin, so meine Ansicht.
Der derzeitige Schmusekurs Deutschlands mit der Türkei, das ist richtig, könnte ergebnislos bleiben, weil die EU im Nahen Osten wenig zu sagen hat, Deutschland daher wenig zu bieten hat außer Kohle.
Das fällt eben den EU-Großmächten jetzt auf, daher dieser hektische Drang in den Orient, wie beim Qualtinger der Wilde mit seiner Maschin: ich weiß zwar nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!
Das habe ich bisher ganz anders gelesen. Hier Zahlen für 2014:
• Insgesamt waren es in der Bundesrepublik 172.945 Erstanträge.
• Italien verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 63.000 Asyl-Erstanträge.
• In Frankreich waren es rund 57.000 Anträge.
• Großbritannien registrierte 31.070 Anträge.
• Und in Spanien nur 5460.
In 2015 nur für GB: „Nur ganze vier Prozent der 330.000 Zuwanderer sind Asylbewerber.“
Es gibt in der EU doch mehrere Gruppen von Staaten, die vom Flüchtlingszustrom in der EU ganz unterschiedlich betroffen sind bzw. sich ganz unterschiedlich positionieren:
1. Die äußeren Grenzstaaten, also Spanien, Italien und Griechenland. Die schaffen das, bis auf Spanien, nicht, das Ankommen der Menschen zu verhindern. Die sind aber wohl durch die Bank nicht sonderlich daran interessiert, ihre Souveränität an einer EU-Grenztruppe anzugeben, obwohl ihnen das bei der Flüchtlingszahl sicher helfen könnte.
2. Die sogenannten “Transit-Staaten”. Die sind entweder eh nicht das Traumziel von Flüchtlingen oder sie schaffen es, die Flüchtlinge einfach eine Grenze weiter zu karren. Die sind teilweise an einer massiveren Außenabschottung interessiert, teilweise interessiert sie es auch nicht, weil sie meinen, jedenfalls ihren Staat von Flüchtlingen freihalten zu können.
3. Die Ziel-Staaten, also vor allem Deutschland (Schweden usw.). Die haben natürlich das größte Interesse daran, daß möglichst weit “vorne” die Schotten dicht gemacht werden und sie wenigstens im Nachhinein einen Teil der Geflüchteten anderen Staaten weiterreichen können.
4. Die “unbeteiligten” Staaten wie Polen oder GB, die klipp und klar sagen, daß zu ihnen keine Flüchtlinge rein dürfen, weder direkt per Grenzübertritt (“illegal”!) noch per Verteilung. Denen könnte ein schärferes Grenzregime zwar eigentlich egal sein, aber wie Polen geht es da ja auch ums Prinzip Souveränität, wo sie sich überhaupt nicht reinreden lassen wollen.
Was also noch “drin” ist in diesem Kampf nach allen Seiten aller EU-Staaten, das mag ich nicht beurteilen, aber das da bisher herzlich wenig Einvernehmen und Interessenparallelität vorliegt, das scheint mir offensichtlich.
Asylwerber mit Flüchtlingen gleichzusetzen ist nicht richtig, weil es davon ausgeht, daß alle, die ankommen, auch einen Asylantrag stellen. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil das Stellen eines Asylantrags in vielen Ländern erschwert wird bzw. gleich als Beweis gilt, daß der Betreffende ohnehin aus einem sicheren Drittland kommt (Marokko).
Wenn sie eh nur durchreisen wollen, oder bei Verwandten unterkommen/untertauchen, so scheinen sie in der Statistik nicht auf, halten sich aber dennoch im Land auf. Das gleiche gilt für Leute, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
Spanien z.B. hat viele Illegale, aber mit dem Abschieben klappt es nicht so, weil es keine Schubakommen mit den Herkunftsländern gibt.
Spanien hat ferner profitiert davon, daß die Westroute seit Ghaddafis Sturz ein Umweg ist und daß zweitens das vor 2 oder 3 Jahren geschlossene Schubabkommen mit Marokko einen Grenzübertritt wenig perspektivenreich erscheinen läßt.
Wenn z.B. die EU so ein Abkommen mit der Türkei schließen könnte, so wäre damit die Flucht durch die Türkei völlig unattraktiv. Bisher habe ich aber nichts davon gehört, daß so etwas geplant wäre. Vielleicht haben die türkischen Häuptlinge von Anfang an klargestellt, daß dergleichen für sie nicht in Frage kommt.
“Asylwerber mit Flüchtlingen gleichzusetzen ist nicht richtig, weil es davon ausgeht, daß alle, die ankommen, auch einen Asylantrag stellen.”
Erst mal ging es mir “nur” um die Zahl der Flüchtlinge. Welchen Status die dann verpaßt bekommen, wer dann von denen deshalb welchen Aufenthaltsstatus anstrebet, wer ihn schließlich zugewiesen bekommt, das sins Erwägungen für die Innenministerkonferenzen.
Da die meisten Flüchtenden per se in den meisten Ländern “Illegale” sind, eben erstmal ohne Papiere, stimmt es sicherlich, daß die Zahl der aus welchem Ausland auch immer in ein Land gekommenen bzw. gebliebenen Menschen nicht exakt anzugeben ist.
Und selbst wenn es ofensichtlich ist, daß in einem Staat recht viele “Illegale” leben, heißt das meistens nicht, daß diese Staaten sie abschieben. Schon, weil sie es praktisch gar nicht können, wollen sie es häufig auch gar nicht so sehr. Für die Betroffenen ist das natürlich noch mehr Belastung als sie eh schon haben.
Großbritannien hat besonders davon profitiert, daß es eine Insel am Rand der EU, weit weg von Afrika und dem Nahen Osten ist, der eben nur für Griechenland wirklich nah ist. Also müssen alle, die es trotzdem schaffen wollen durch das Festungsnadelöhr Calais.
Worauf ich hinweisen wollte, ist nur, daß die Zahlen, die du angeführt hast, nicht „die Flüchtlinge“ erfassen, sondern nur einen Teil davon, man also nicht drauf schließen kann, daß dort eh fast keine sind.
Das mit Großbritannien stimmt überhaupt nicht. Das, was man am Chunnelanfang mitkriegt, ist nur die Spitze des Eisbergs, das sind diejenigen, die nicht rechtzeitig auf die Laster aufgestiegen sind, in Lyon oder so.
Nicht zu vergessen den Fährverkehr. Kontrollen gibts praktisch keine, wegen Schengen.
Wenn ich dage, GB hat einen Haufen Flüchtlinge, so weiß ich, wovon ich rede.
Neues von den “Hotspots” auf den griechischen Inseln:
Nur das Lager auf Lesbos ist in Betrieb. Die auf Leros und Samos haben zwar Baracken, aber kein Personal und sind deswegen geschlossen. Die Frontex-Leute, die dort arbeiten sollen, sind damit beschäftigt, Unterkünfte zu finden. Frontex braucht eine gewaltige Geldspritze, um diese Registrierungszentren überhaupt betreiben zu können.
Das Auffanglager auf Chios ist asbestverseucht. Da hat wohl irgendein Bauunternehmer kostengünstig bereits verbotene Materialien angebracht. Es wird daher in absehbarer Zeit nicht in Betrieb genommen.
In Kos wurde angeblich noch gar nichts gebaut.
Zur Nazi/Hool-Randale im Leipziger Szene-Viertel Connewitz im Anschluss an eine Pegida-Demo in Leipzig hat die Bremer Gruppe RAB einen Text veröffentlicht: Roter Flächenbrand statt Feuerwehrpolitik! Eine abweichende Meinung zu der Nazigewalt und ein Appell.
Darin findet sich folgende Passage:
“Entgegen der zynischen Meinung einiger kleinbürgerlicher Studenten aus dem marxistischen Hochschulwesen wissen wir um die praktische Gefahr für unsere Politik und unser Leben die von diesen Leuten ausgeht.”
In einem anderen FB-Account hat sich daran eine Diskussion entzündet:
– Die Gefahr kann man scheinbar mit Zynismus und Aufenthalt an einer Hochschule umgehen, ich wüsste also nicht, was das Problem sein soll. Oder soll gesagt sein, dass auch hochschulmäßig verblödete Marxisten in Gefahr sind? Dann sollte man es ihnen vielleicht sagen. Wär natürlich blöd für die eigene Selbstdarstellung als proletarische Straßenkämpfer.
– Also Leute werden gejagt, weil sie nicht deutsch aussehen. Viertel werden zerlegt, weil da Linke leben. Leute werden erschossen, weil sie nicht deutsch aussehen. Eine Gruppe baut Bomben, um Linke und Ausländer zu töten. RAB sagt, wenn einem die Betroffenen und das eigen politische Projekt nicht scheiß egal sind, dann braucht man dagegen Gewalt und Agitation. Jetzt sagst, du ich bin halt ein weißer Student, dem das scheiß egal ist. Toller Einwand.
– Das habe ich überhaupt nicht gesagt und die rab hast du auch nicht richtig zitiert.
– Du sagst, doch gerade dass du an der Uni keinen Stress hast. Ist ja schön für dich. Andere Leute haben Stress, und dagegen hilft ihnen Gewalt und kommunistische Agitation, damit es nicht noch mehr werden, die ihnen Stress machen, und stattdessen diejenigen, die ihnen helfen und den Laden abschaffen, der das Problem stetig hervorbringt, mehr werden. Inwiefern ist, dass du an der Uni deine Ruhe hast dagegen ein Einwand?
– Wenn ich dich völlig falsch verstehe, klär mich halt auf.
– “Du sagst, doch gerade dass du an der Uni keinen Stress hast”
Nein, habe ich nicht. Wo soll das denn stehen? Ich habe auch nicht gesagt, dass ich studiere. Tue ich übrigens auch nicht. Ich habe echt keine Lust mit jemandem zu diskutieren, der nicht lesen kann oder will.
– Er sagt das halt über die RAB-Leute.
– Nein, auch das nicht. Ich sagte:
RAB sagt “kleinbürgerliche Studenten aus dem marxistischen Hochschulwesen” (damit meinen sie das Umfeld des Gegenstandpunkt) wüssten nicht, dass rechte Gewalt auch ihnen nach dem Leben trachtet. Das soll nun aber keine gut gemeinte Warnung sein von wegen “Passt mal lieber auf, sonst geschieht euch noch etwas!”, sondern bleibt einzig als Verachtung stehen. D.h. RAB hat etwas gegen diese Leute, aber sie sagen nicht was. Ich kann es mir nur durch die Straßenkämpfer-Attitüde erklären.
– was der quatsch immer soll. du hast doch genügend texte auf der fb seite an denen du dich erstmal abarbeiten könntest. wenn dein vorwurf sein soll das der RAB eine Gruppe ohne inhalte sein soll fass dir mal an den kopf. außerdem sag doch mal was an der bezeichnung “kleinbürgerliche studenten aus dem hochschulwesen” nicht stimmen soll. kann natürlich nicht für die gruppe sprechen, aber in mir ruft dieser zynismus schon sowas wie verachtung hervor. immer jeden versuch der organisierung von antifaschistischem selbstschutz von guten kommunisten mit den immergleichen auswendig gelernten argumenten behandeln wollen und damit einfach nichts von dem gesagten treffen. ständig die unterstellungen man wäre ja ideologisch beim demokratie-verteidigen mit der antifa. oder irgendwelche “boah dein hass auf deinen chef ist ja total unreflektiert, der unterliegt doch demselben systemzwang” von irgendwelchen bonzenkindern auf selbstfindungstrip. das zynische daran ist: (zumindest in bremen) keinem von den wichsern wurde für seine gesinnung mal der schädel eingetreten, keiner hat seine miete nicht zahlen können, weil der lohn nicht reicht. keiner macht den mist weil er vorhat etwas an seiner ökonomischen lage zu ändern, weil die auch meistens anders ist als die der leute im aufbau bspw., sondern um schlau daherreden zu können und um sich wie ein richtig geiler hecht zu fühlen wenn man anderen kleinbürgerwichsern im internet erklären kann wie der hase WIRKLICH läuft. vielleicht tauchen diese leute deswegen im text auch nicht als “genossen” auf, sondern als zynische studenten. man weiß es nicht.
– 1. Der Vorwurf der Inhaltlosigkeit ging nicht an RAB, sondern an dich, weil dir außer “Mimimi” nichts eingefallen ist.
2. Habe ich nicht geschrieben, dass die Bezeichnung “kleinbürgerliche Studenten aus dem Hochschulwesen” verkehrt ist, sondern was über jene gesagt wird, nämlich, dass sie zynisch seien und deshalb nicht verstünden, dass Nazis Marxisten umbringen wollen. Was ist eigentlich zynisch daran, wenn man nicht checkt, dass einen jemand umbringen will? Nichts, das ist wenn überhaupt blöd. Der Vorwurf des Zynismus zielt wenn er irgendwie sinnig sein soll, darauf ab zu sagen: ihr labert immer nur, aber wir laufen Gefahr zu sterben. Was empfehlt ihr diesen Leuten eigentlich an? Soll man sich eine Sturmhaube kaufen und auf die LLL-Demo gehen oder nach Connewitz ziehen? Ist man dann nicht mehr zynisch? Oder läuft man dann weniger Gefahr zu sterben?
3. Dass es um Verachtung geht, bestätigst du, dann sind wir uns ja darin einig. Du weißt gar nicht, wie es den Leuten ökonomisch geht, ob jemand seine Miete bezahlen kann oder sonst irgendetwas. Du merkst nur im Umkehrschluss: einer, der SO redet (z.B. etwas erklärt, Gott bewahre!), ist jemand, der zu diesen Bonzenkindern gehört, also braucht man auch nicht darauf zu hören, was er sagt, sondern kann ihn ins eigene Feindbild einsortieren und verachten.
– Zynismus, naja. Die Ignoranz besteht darin, dass sich weiße, kleinbürgerliche Männer hinstellen und auf die Information hin, dass Leute wegen ihrer Haut oder Haarfarbe, der falschen Kleidung oder ihrem politischen Engagement angegriffen werden, antworten, dass die ihre politische Arbeit dort einstellen, und umziehen sollen. Das ist ein Standpunkt, der erstens das Projekt, die Arbeiterviertel nicht den Nazis zu überlassen, aufgibt und zweitens sich ignorant zur Funktionsweise des Wohungsmarkts stellt:Finde mal als Prolet, der vllt obendrein noch Migrant ist, die falsche Haut- und Haarfarbe, oder den falschen Namen hat, eine Wohnung. Wenn sich angeblich kommunistische Kleinbürger hinstellen, und über Antifarbeit lachen, dann zeigen sie damit, dass sie den Zweck die Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen nicht ernst meinen, und obendrein Arschlöcher sind. Solche Typen kann man dann schon auch mal verachten.
– Der Standpunkt, wie ich ihn kenne, will keine Empfehlung aussprechen, sondern eine Realität: wenn man von Nazis bedroht wird, hat man eine Reihe von Optionen oder eben nicht, man muss einen Umgang damit finden: wenn es geht, kann man wegziehen oder man kann, sofern man nur als Linker bedroht wird und nicht als Ausländer zu erkennen ist, sich als solcher nicht zu erkennen geben. Das ist die Lage und keine zynische Empfehlung. Gesagt sein soll damit weiterhin, dass es dagegen garantiert nicht hilft, den Nazis von Kaff zu Kaff hinterher zu fahren und sie mit Blockaden zu ärgern. Darin scheint ja Einigkeit zu bestehen.
Was wäre denn ein korrektes und ehrenwertes (!=verachtenswertes) Verhalten von diesen “weißen kleinbürgerlichen Männern” (als hättest du damit irgendetwas gesagt. Es ist außerdem nicht die Wahrheit, aber eigentlich will ich auf der empirischen Ebene nicht kommen)? Sollen sie Anerkennung für den schwierigen Kampf in irgendeinem dunkeldeutschen Dorf zeigen? Sowas wäre zynisch.
– Man Leute wehren sich, und so Kleinbürgertypen machen sich darüber lustig, weil sie halt weiß sind und Geld haben und keine Agitation da machen, wo es gefährlich ist. Und wegziehen und sich nicht als links zu erkennen geben, ist eben keine Option, wenn man Stadtteilarbeit macht. Aber das wollen die gar nicht, die wollen Wein trinken und Beatles hören und sich darüber freuen, dass sie schlauer sind als alle anderen, und vielleicht mal neue Studenten für den exklusiven Club der Durchblick-Akademiker werben.
– Ok ich habs verstanden: mehr als Bebilderung fürs Feindbild kommt nicht mehr. Leute, die Beatles hören und Wein trinken. Meine Güte, hörst du dich selber reden?
– Das ist die Bebilderung dafür, dass die sich in den Verhältnissen einrichten und ein kritischer Intellektueller sein deren Hobby ist. Stell dich doch mal dazu, dass wir sagen Arbiter muss man erreichen, in die Viertel gehen, dort agitieren, da wird man rausgeprügelt von den Nazis, da brauchts Gewalt, da ist sich nicht als links zu erkennen geben und wegziehen keine Option, wenn man an sienem Zweck festhält!
– Hab ich doch gar nicht aufgemacht. Wenn ihr das wollt, dann macht ihr das halt, kann keiner was dagegen haben. Aber mit dem Entschluss ist es ja nicht getan, ihr habt zudem eine Kritik an Leuten, die angeblich nur an der Uni rumhängen. Und wie sieht die aus? “Ihr seid zynische Weintrinker und wir verachten euch.” Damit hat sich das doch erledigt, Leute, die man verachtet beschimpft man halt nur noch.
– du verpasst doch seinen Punkt mit “wenn ihr wollt, macht halt”. Er sagt nicht er will das unbedingt machen, sondern das ist eine aus dem politischen Zweck folgende Notwendigkeit einer kommunistischen Organisation, deswegen macht man das & deswegen ist wegziehen/Fresse halten gleichbedeutend mit der (mindestens teilweisen) Aufkündigung dieses politischen Zwecks.
Warum man da jetzt übrigens Weintrinker die an Hochschulen anderer Meinung sind lieber verachtet als kritisiert ist mir auch nicht klar.
– Meine Güte, die Verachtung ist das Gefühl zu der Kritik, weil sich der Idealismus geleistet wird, dass so gute Kritiker dieser Gesellschaft, es doch besser machen müssten. Das ist halt ein Fehler, aber keine Abkehr von der Kritik.
– Verachtung ist nicht das Gefühl zu jeder Kritik, sondern zu einer moralischen
– hab den Idealismus dazu doch gerade ausgeführt. und ich halten daran fest, das jemand der den Gegenstandpunkt liest, halt auch die Notwendigkeiten der revolutionären Arbeit einsehen sollte. Das ist ein Fehler, weil er sich nicht dem Sein, sondern dem Sollen widmet, und daher die Aufmerksamkeit nicht beim Gegenstand, sondern dem eigenen Ideal von ihm ist. Hab ich verstanden, Gefühl ist immer noch da.
– Jaok
😉
+
“face book” 🙄
also für facebook-verweigerer, möglicherweis auch nur für mich (?)
-is die gsp-fb-seite null nutzbar, weil die aufforderung, sich doch bei fb anzumelden den gesamten bildschirm einnimmt…
-wars ein zufalls”treffer” per “angekündigte veranstaltungen” oderso auf dem versus-fb-dingens über
http://www.versus-politik.de/?page_id=1585 vorgestern endlich mal stolpern zu dürfen, kann sein, ich hatte auf der nicht-fb-versus-seite nicht hinreichend gekramt, aber wär ganz gut, wenn dort n direktlink zu den veranstaltungen bzw das vielleicht auch bei argudiss mitgelistet werden könnt?
und zu fb nochmal nen alten eintrag
(frau merkel versicherte dem fb-besitzer neuzeitlich, daß facebook in d keine einschränkungen zu befürchten hätt -auf irgendnem gipfel neulich- draufhin nahm die fb-schelte wegen unordentlicher beaufsichtigung der deutschen fb-seiten nebst entfernung bestimmter -fremdenfeindlicher hieß es- inhalte nochmal fahrt auf und weil fb außerstande, deutschsprachige überwacher zu stellen nun fb für deutsche überwacher blecht 😉 )
passend…?
…zum neuen (werbe?)kommentar (hab die seite nicht angeklickt) :
advertising
“deine stimme für armut” (nennt sich im newsletter allerdings “deine stimme gegen armut”) hat drum gebeten, facebook zu unterstützen mit dem kauf DES facebook-spiels zur revolution (der wievielten weiß ich nicht) …
habs nicht angeklickt, aber gegrübelt, was für ein spiel das sein mag und entschieden, statt geld “advertising” zu spenden…
(n bild)
facebook-(r)evolution- memory
(alter: 5-90)
applaus den gelungenen “revolutionen” und
unterstützendes händeklatschen den angebahnten revolten…
beim facebook-(r)evolution-memory gewinnt, wer die meisten bildpaare auf seinem stapel versammeln kann. diese setzen sich zusammen aus dem facebook-profil verstorbener aktivisten und dem photo, was kurz nach ihrem jeweiligen tod von ihnen gemacht wurde. dort, wo dies aufgrund eines eingeschränkten wiedererkennungswert allzu schwierig wäre (grad für die kleinen mitspielenden), wurden aufnahmen kurz vor dem tod gewählt, auf denen ein abgleich mit den profilphotos noch möglich war… ein spiel für jung und alt…
(r)evolutionäre grüße
mit dem song zum spiel
killing me softly
http://www.youtube.com/watch?v=5OyM0R5uRPQ
in der heaven-bearbeitung von amy winehouse (erscheint im november diesen jahres) mit kleinen
textlichen/rhytmischen abänderungen…
von wolfsmilch @ 14.08.11 – 13:51:48
28.02.12 @ 19:40
…
http://www.uruknet.info/?p=m86051&hd=&size=1&l=e
Dying young: Egyptian activists face post-revolution trauma
Yasmine Fathi
editha: gut, unter archiv bei versus sind die mitschnitte auffindbar, naja, die versus-seite auch erst neulich erstolperte
+ da editha nich genommen wird:
auf der versus-seite unter archiv locker auffindbares tonarchiv, aber die versus-seite auch erst neulich erstolperte 🙄 , sorry
Ach Leute, das ist hier keine Pinwand für Facebook-Diskussionen oder Beschwerden zu Facebook!
Entweder ihr schreibt was zum Thema oder ihr laßt es!
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/attacke-auf-polizist-rigaer-strasse-berlin-friedrichshain.html
+++
– appell (1) : kooperation!
– appell (2) : seid vorsichtig mit facebook-organisation!
(editha: uruknet war anfang 2011 noch sehr informativ richtung (face-book-)”colorrevolution”, wurd gegen ende 11 aber auch schon umgekrempelt…”die flüchtlingskrise” wird eben auch -wie immer- nach innen genutzt!)
Gut… flächendeckende Facebook-Vernetzung 🙄 , n Tag lang mal herumklickern auf Ekel (Facebook) = massenhaft Organisierte. Das mindert eindeutig ne gewisse Verzweiflung, wenn auch nicht den Ekel und damit einhergehende Nichtnutzung.
Wahrscheinlich ist Facebook nun auch zu “groß”, als daß es sich wie 2011 noch zum gezielten Aufrufen, Versammeln und Zusammenschießen nutzen ließe, dies andre, dies “Twitter” ist nun seit geraumer Zeit und 11 ja schon das tauglichere Mittel.
Tat gut zu erlesen, was es zu erlesen gab, wenn auch
” Es geht gegen die brd, nicht gegen Deutschland. Im jetzigen stadium wär es vollkommen kontraproduktiv gegen die nationen loszuschlagen, wo es in einigen teilen der Welt, z.B. Kurdistan erst noch darum geht selbständige souveräne nationen entstehen zu lassen.”
unkritisiert blieb 🙄 …
Die Notwendigkeit national(istisch)er Formierung (per Sortierung) wird den Hierhergeflüchteten sicherlich hinreichend einerzogen bis zur Abschiebung, dann machn die “endlich” mal ordentliche arabische und , wenns gut läuft auch africanische Nationen und werden so konkurrenzfähig, also weltmarkttauglich, hat doch was … Der ganze Pan-…- Nationalismus bringt doch nix, …naja, dort jedenfalls (noch) nich (wieder) …
Nur noch was zu diesem ominösen Abkommen mit der Türkei:
Ende November wurde ein Assoziationsabkommen zwischen EU und Türkei unterzeichnet, in dem der Türkei der Kandidatenstatus zugestanden wurde. Ansonsten ist alles reine Absichtserklärung: die Türkei verspricht, die Migrantenstöme zu bremsen, und die EU verspricht Visafreiheit für Türken und 3 Mrd. Euro.
Geschehen ist von dem allen nichts.
Die Türkei sagt: wir haben ja noch keinen Cent bekommen, deshalb rühren wir keinen Finger, und die EU sagt: bevor wir nicht Ergebnisse sehen, gibts weder–noch!
Was ich nicht verstehe ist, warum Deutschland nicht der EU die 3 Milliarden vorschießt, damit die Türkei “liefert”. Denn es geht Deutschland doch darum sich selber weitere Flüchtlinge zu ersparen und nicht Europa, das hat die BRD ja noch nie interessiert und fand in der Dublin-Regelung ja deshalb seinen zynischen egoistischen Ausdruck.
Bist du dir sicher? Ich kenne nur das alte Abkommen zwischen der EWG und der Türkei aus 1964. Jetzt gibt es zwar viel Gerede, heiße Luft und Bekundungen aber meines Wissens nichts Handfestes.
Du hast recht.
Die Medienlandschaft ist in der Frage sehr unklar und widersprüchlich. Während die deutschsprachigen Medien von einem „Gipfel“, einem „Aktionsplan“ und einer „Einigung“ schreiben,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-mit-der-eu-in-fluechtlingskrise-die-tuerkei-kann-zufrieden-sein-a-1065140.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/11/2015-11-30-eu-tuerkei-gipfel/2015-11-30-tuerkei.html
usw.,
behaupten die spanischen Medien, hier sei ein Abkommen unterzeichnet worden:
http://www.eldia.com/el-mundo/la-ue-y-turquia-firman-acuerdo-para-frenar-el-avance-de-refugiados-99965
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/12/01/actualidad/1448980783_514377.html
Offensichtlich wurde gar nichts unterzeichnet oder „beschlossen“, nur Absichten bekanntgegeben, aber irgendwie sollte für das p.t. Publikum der Eindruck erweckt werden, es sei was weitergegangen.
Zuzugeben, daß die EU-Spitze angereist und Erdogan die Schuhe geküßt und dann mit leeren Händen heimgefahren ist, wäre doch zu peinlich.
Ein interessantes Lehrstück darüber, wie die Ohnmacht und Unfähigkeit der EU, das Scheitern der angestrebten Führungsmacht Deutschland von den Medien kommuniziert wird.
Dass als Einwand gegen diverse Pläne immerzu gepostet wird, es seien ja nur Pläne auf dem Papier, das leuchtet mir an dieser “Front” so wenig ein wie an anderen. (Immerhin wird inzwischen die NATO damit befasst.)
[Wie sich Griechenland dazu stellt, scheint dem Thema untergeordnet zu werden, dass die Troika grad wieder dort oberaufsichtlich herumfuhrwerkt.]) Auch dass die Osteuropäer grad praktisch ausgemischt werden, ist eigentümlich.
http://derstandard.at/2000030908453/Wien-laedt-zu-EU-Sondergipfel-zur-Fluechtlingskrise
Die “Architektur” in Europa sollte ja durch Einbindung von Polen in die EU-Spitze hinein neu ausgerichtet werden. Das scheint gescheitert zu sein.
http://www.n-tv.de/politik/Es-knirscht-im-deutsch-polnischen-Getriebe-article16978336.html
Nein, Jacko, hier wie anderswo wird von mir und Krim immer darauf hingewiesen, daß die “Pläne auf dem Papier” eben erstmal “nur” die Wunschvorstellungen der BRD sind. Natürlich haben deren Wünsche einen anderen Charakter als die von Dänemark oder Slowenien. In der Frage der EU-Außengrenzen, dem Grenzregime, der Flüchtlingsbehandlung und Flüchtlingsverteilung hat aber die EU als Ganze entweder noch gar keine “Pläne” vorgelegt oder es sind bisher unverbindliche EU-Wunschvorstellungen, hinter denen eine ganze Reihe von EU-Staaten gar nicht stehen. Oder gar sich eindeutig in Ablehnung und Gegnerschaft zu den deutschen Vorstellungen positioniert haben.
Auch die Einbeziehung der NATO mit ihren zukünftigen Ägäis-Schippereien ist da keine grundlegende Änderung gewesen, kein Schwenk auf die Linie der BRD, sondern eher nur die Fortsetzung der Politik, die es früher mit der Mare-Nostrum-Aktion im Mittelmeer ja auch schon gegeben hat. Die wurde übrigens abgebrochen, weil sie Deutschland nicht genügend abschreckend gewesen ist. Mag sein, daß die Schiffe jetzt härter vorgehen werden, vorgesehen ist das aber erstmal nicht. Aber selbst wenn es an der Ägäis-Front gelingen sollte, die Flucht übers Meer merklich zurückzudrängen, so hat die EU ja mit der Situation an der nordafrikanischen Mittelmeergrenze noch eine weitere buchstäblich offene Flanke.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wachstum-105.html
Die Botschaft der Tagesschau ist: Unter den Blinden ist der Einäugige König!
“Angesichts der schlappen Weltkonjunktur zeigten sich Ökonomen zufrieden mit dem Ergebnis in Deutschland.”
Es wird bereits als Erfolg gefeiert, wenns irgendwo überhaupt Wachstum gibt. Dann wird die Sache noch aufgeblasen und weiteres Wachstum prognostiziert, was noch viel wichtiger ist als die Messung des vergangenen.
@Jacko
Neoprene hat doch recht: Dauernd werden einem Beschlüsse verkündet, von denen sich nachher herausstellt, daß sie entweder gar keine waren, oder daß keine Regierung dran denlkt, sie umzusetzen. Das ist mit den 160 000 Flüchtlingen, die auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, genauso wie mit den 3 Milliarden €, die in die Türkei geschoben werden sollen. Es ist in der Flüchtlingsfrage eben nicht so, daß Deutschland sich da einen Rechtstitel verschafft hat – wie ursprünglich geplant – mit dem es dann auf den Tisch klopfen und die anderen Mitgliedsstaaten auf seinen Standpunkt verpflichten kann. Beim Euro und der deutschen Konjunktur ging das, aber die Flüchtlinge geben das als vermeintliches As im Ärmel einfach nicht her.
Bei der NATO in der Ägäis finde ich am ehesten beachtlich, daß hier das Militärbündnis gegen Schlauchbootflüchtlinge eingesetzt wird. Was sie dort machen werden, ist übrigens noch gar nicht heraußen, weil weder mit Griechenland noch mit der Türkei eine Einigung zustandegekommen ist.
“Die Botschaft der Tagesschau ist: Unter den Blinden ist der Einäugige König!”
sagt sich der insasse und knabbert grinsend sein gnadenbrot …
http://www.tagesschau.de/inland/ueberschuss-deutschland-101.html
Das ist Ideologie. Reine Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt sollen plötzlich die Flüchtlinge für den Exportüberschuss verantwortlich sein. Die Weggabe von Geld an Bedürftige soll Wachstum, gar Überschüsse produzieren? Warum nicht gleich so? Bedürftige gibt es in der BRD wahrlich genug. Aber denen mag man kein Geld geben.
Ja, das ist inhaltlich ungefähr die gleiche These wie bei linken (und manchmal sogar weniger linken) Gewerkschaftern, die der deutschen Konjunktur dadurch “helfen” wollen, daß die Löhne steigen sollen, auch von wegen Nachfrage.
Ich kann das Mißtrauen verstehen, bin aber nicht sicher, ob es wirklich eine Erfindung ist.
Steigender Konsum durch Staatsausgaben ist doch das, was die Keynesianer immer fordern, und was die Austeritätspolitik verbietet. Wenn jetzt wegen der Flüchtlinge nolens volens Geld ausgegeben wird – verhungern und auf der Straße schlafen läßt man sie ja nicht – so wird das schon eine Konsumsteigerung zur Folge haben.
Die Gewerkschaftsforderung nach Kaufkraftssteigerung durch höhere Löhne verhallt ungehört, weil die müßten ja die Unternehmen zahlen. Die Flüchtlinge füttert der Staat aus dem Budget durch, was ja Wasser auf die Mühlen der Ausländerfeinde ist.
Ja, die wundersame Wunderdroge Konsumsteigerungen ist ein Placebo:
Wenn es wirklich so einfach wäre, wie Hubschrauber-Bernanke, der Ex-FED-Chef in den USA als in der Wolle gefärbter Keynesianer mal vorgeschlagen haben soll (einfach die Geldscheine aus dem Hubschrauber auf die Menschen runter segeln lassen, damit die dann in Windeseile einkaufen gehen), ja warum machen das dann Staat und Gewerkschaften nicht? Daß es bei den Gewerkschaften nicht”geht”, hast du ja selber beschrieben: die Lohnsteigerungen, die so schön fast hundertprozentig in steigende Konsumausgaben fließen und damit die Konjunktur ankurbeln, sind dummerweise auf der anderen Seite steigende Kosten der Unternehmen, die deren profitables Wachstum abwürgen.
Warum gibt dann nicht einfach der Staat das Geld mit vollen Händen aus, wenn es die Arbeiter leider nicht tun können: Weil eben nur Geldwachstum, daß der Ausweitung des profitablen Geschäfts der Wirtschaft entspringt, also daraus abgeschöpft werden kann in Form von Steuern (in erster Linie, denn Schuldenmachen läßt sich ja doch kein Staat auf Dauer verbieten), von ihm ohne Gefahr für den Geldwert ausgegeben werden kann. Wenn “Kontoüberziehen” die ideale Lösung für kapitalistische Staaten wäre, dann hätten sie das, jedenfalls die wichtigen großen, schon immer gemacht. Das galt aber eben nur ein paar Jahre lang, so rund in den 70ern war sicherlich der Höhepunkt, als volkswirtschfaftliche Weisheit, dann hat der Backlash der Monetaristen dem für lange Jahre den Gar aus gemacht. Und des Wiederaufleben des Keynesianismus dieser Tage, natürlich besonders bei systemtreuen Linken wie der Linkspartei ist nur noch ein schaler Abklatsch und ich glaube nicht mal wirklich ernsthaft vorgetragen.
@Neoprene
Sie haben es ja gemacht, und mit den Ergebnissen, also lauter entwertetem und durch keine Geschäfte beglaubigtem Kredit, gfrettn sich die Politiker weltweit seit Jahren herum.
Der Gedanke ist also den Akteuren nicht fremd.
In der bürgerlichen Nationalökonomie kommt das nicht zahlungsfähige Bedürfnis gar nicht vor. Jeder Marktteilnehmer ist zahlungsfähig, und der Markt ist die ideale Instanz, um die Waren an die Verbraucher gelangen zu lassen.
Wenn zu wenig abgesetzt wird, sind in dieser Ideologie erst einmal die Konsumenten schuld, die ihr Geld ins Sparschwein stecken, anstatt es auszugeben. Die werden dann als Konsumverweigerer beschimpft, die durch ihre Unvernunft Krisen verursachen.
Irgendwann hat sich dann die nationalökonomische Gemeinde zu der Erkenntnis durchgerungen, daß es doch sein könnte, daß Massenarbeitslosigkeit Armut verursacht. Die Armut, man beachte das, kommt in dieser Sichtweise nicht als Ergebnis der Marktwirtschaft vor oder als tragischer Umstand der Menschheitsentwicklung, sondern als ökonomischer Störfaktor: Sie behindert den Konsum und dadurch die Produktions- und Verwertungskette.
Und da soll dann der Staat als Deus Ex Machina einspringen und die mangelnde Zahlungsfähigkeit durch Geldschöpfung ersetzen. Seit das simple Gelddrucken durch das Manöver der von den Banken aufgekauften Kredits ersetzt worden ist, hat diese staatliche Schöpfung aus dem Nichts auch noch den Nimbus des Unseriösen verloren und gilt manchen Ökonomen als Heilsweg, – z.B. Varufakis, der mit dieser Idee jetzt weltweit auf Tournee geht.
Eben, sie haben es gemacht, aber haben ein extrem mulmiges Gefühl. Und das zu Recht: Denn diese “Rettung” war ja gar keine, jedenfalls keine dauerhafter. Das befürchte nicht nur ich, das treibt diese Typen ja selber um. Denn was sollten sie auch sonst tun.
Dass Sparpolitik eine vernünftigere Lösung wäre als Geldausgeben (u.a. auch wegen vermehrter Flüchtlingsausgaben) und dass man dann kein mulmiges Gefühl haben würde…
Gut, dass ihr das gar nicht gesagt habt…
Sparpolitik und Geldmachen und unter die Leute werfen, notfalls aus dem Hubschrauber – das sind beides Versuche, den Kapitalismus, also die Profitmacherei zu retten, und beide sind zum Scheitern verurteilt.
Das Drama ist, daß das Geld- und Schuldenmachen als links und menschenfreundlich gilt und seine Verkünder von den Gutmenschen mit Blumen beworfen werden.
Nochmal: Die Bundesregierung ist doch gar nicht generell auf den Keynesianismus umgeschwenkt, weil sie denkt, dass das Wirtschaftswachstum so besser angekurbelt werden kann. Bloß die Tagesschau erfindet Gründe, warum Flüchtlinge für alle gut sind und das ist eine glasklare Rechtfertigung (also Ideologie) der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
@Krim
Das hat ja auch niemand behauptet. Aber irgendwoher muß die Kohle kommen, oder, um die ca. eine Million Menschen zu behausen und zu verpflegen, oder? Weil in der Marktwirtschaft wird ja nichts hergeschenkt, also muß der Staat dafür Kohle locker machen.
Daß die Tagesschau daraus Wachstumseffekte macht, ist eine Interpretation, keine Erfindung. Man könnte dazu auch sagen: dieses Wachstum ist nicht sehr „nachhaltig“ oder die „wirtschaftsanspornenden Effekte“ sind hier endenwollend, weil ja hier nur Geld verfressen wird und höchstens der Handel profitiert.
Das alles hat aber weder mit Sparprogrammen noch mit staatlicher Investitionspolitik was zu tun.
Ich verstehe das als Zustimmung. “Das alles hat aber weder mit Sparprogrammen noch mit staatlicher Investitionspolitik was zu tun.” Ja genau. Man soll doch denken, Flüchtlinge sind für uns alle gut, denn wenn die Bundesregierung sie verpflegen muss, ist das wie ein Konjunkturprogramm, sagen sogar “viele Volkswirte”.
@Krim
Du kannst es als Zustimmung verstehen, ich möchte aber betonen, daß der von dir gewählte Terminus „Erfindung“ nicht hinhaut. Es ist doch eher so, daß sich die Wirtschafts-Auguren angesichts fehlender Wchstumsperspektiven an jeden Strohhalm klammern, und man muß sich einmal fragen, auf was für Daten Konjunktur- und Wachstums-Prognosen oder -Jubelmeldungen denn sonst beruhen?
Die Taxatoren oder Messer des nationalen wirtschaftlichen Erfolgs oder von den nationalen Unternehmen erzielten Profits verhalten sich generell sehr ignorant gegenüber dem, was sie da quantifizieren, und dementsprechend geht dann so manche Prognose in die Hose, oder spiegelt einen Erfolg vor, wo eigentlich eine Niederlage vorliegt.
Insofern mag diese Wertung ein Versuch sein, die Merkelsche Flüchtlingspolitik gut ausschauen zu lassen, der Methode nach gehen sie aber genauso vor wie bei anderen Frohbotschaften in Sachen Wachstum.
“daß sich die Wirtschafts-Auguren angesichts fehlender Wachstumsperspektiven an jeden Strohhalm klammern” Na ja, aber bloß weil das Erfinden von positiven Wachstumsprognosen aus Strohhalmen, deren tägliches Geschäft ist, darf ich nicht sagen, dass es Erfindungen sind. Findest du denn “kreativ interpretieren” besser. Klingt für mich wie ein beschönigender Ausdruck für die selbe Sache. Ist denn eine Collage keine Kunst, weil schon existierende Gegenstände oder Bilder das gestalterische Mittel sind?
“Insofern mag diese Wertung ein Versuch sein, die Merkelsche Flüchtlingspolitik gut ausschauen zu lassen,” Man hätte ja auch sagen können, dass die Flüchtlingsausgaben den Haushalt belasten und dadurch anderen Konjunkturprogrammen im Weg stehen.
“der Methode nach gehen sie aber genauso vor wie bei anderen Frohbotschaften in Sachen Wachstum.” Die sind zur Zeit aber auch Ideologie, weil sie einen Zustand herbeireden wollen, an dem sie interessiert sind.
@Krim
Zugegeben. Der Möglichkeit nach schon. Allerdings hat die deutsche Chefität ja angesichts der Griechenlandrettung ausgegeben, daß Konjunkturprogramme out sind. Also wäre das Beklagen ihres Nichtvorhandenseins nicht im Einklang mit der offiziellen Politik. D.h., die Flüchtlinge werden als verdecktes Konjunkturprogramm gewertet …
Nur zur Zeit?
Bei „Wachstum“ wird doch nur gemessen, ob irgendwelche Zahlen auf irgendwelchen Konten wachsen, und auch da müssen sich die Statistiker und Auguren auf diejenigen Zahlen verlassen, die sie von den ökonomischen Akteuren geliefert kriegen. Auch schon vor der Krise wurden da oft Wachstumsraten bejubelt, denen keine reale Akkumulation zugrundelag und so entstehen und „platzen“ auch die „Blasen“.
Darauf wollte ich hinweisen, daß nicht erst jetzt und anläßlich der Flüchtlinge erfunden und geschönt wird, und daß aufgrund des Interesses und der Methoden eine richtige Objektivität auch nicht möglich ist bei der Wachstums-Sehnsucht.
Das noch einmal abgesehen davon, daß bei dem fast andächtig ausgesprochenen Wort „Wachstum“ meistens gar nicht das real gemessene, vergangene das wichtige ist, sondern das prognostizierte, mit dem schönes Wetter und gute Laune gemacht und Investoren angelockt werden sollen.
Mazedonien läßt nur mehr 580 Flüchtlinge pro Tag durch
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/02/26/actualidad/1456509543_033319.html
es ist also zu erwarten, daß sich die in Griechenland Gestrandeten andere Routen suchen werden.
Der (doppelte) Grenzzaun in Mazedonien
ist offenbar in den letzten Wochen heimlich still und leise mit Geld aus anderen Staaten gebaut worden, Hauptverdächtige sind Österreich und Ungarn.
Derweilbemühen sich die unverdächtigen Deutschen, noch paar Länder als “sichere Herkunftsstaaten” zu deklarieren, um die Ankömmlinge gleich wieder wegschicken zu können:
http://www.dw.com/de/de-maizi%C3%A8re-dr%C3%A4ngt-maghreb-zur-migranten-r%C3%BCcknahme/a-19081206
Die wissen halt nicht, was die Jungs antreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=hgBCcMvY5IA
englische Übersetzung des Text hier:
http://fortresseurope.blogspot.de/2011/04/partir-loin-music-lets-go_05.html
Ja, das mit den sicheren Herkunfsstaaten ist ein probates Mittel, um Leute loszuwerden, haut aber nur dann wirklich hin, wenn die Staaten sie auch zurücknehmen. Man muß also mit denen ein Rücknahmeabkommen haben.
Genau deshalb gab es ja früher die Regelung, daß die abgewiesenen Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschickt werden, über das sie die EU betreten haben (Dublin-Regelung). Damit, so die Überlegung, würde jedes Land ein Eigeninteresse haben, die Leute gar nicht erst hereinzulassen und die Festung Europa wäre dicht.
Spanien hat z.B. ein solches Abkommen bilateral mit Marokko abgeschlossen, das gilt aber eben nur für Spanien und nicht für die ganze EU. Damals wurde Spanien gelobt, wie gut es die Grenzsicherung hingekriegt hat. Ich nehme an, da wurde der marokkanischen Regierung einiges gezahlt, um auch solche Leute zurückzunehmen, die nur durchgereist sind, also die ganzen Subsahara-Flüchtlinge.
Das hat so funktioniert, wie sich die EU das mit der Türkei vorstellt: 3 Milliarden, und behalt die Flüchtlinge.
Marokko scheint derzeit nicht geneigt zu sein, ein solches Abkommen mit der gesamten EU abzuschließen. Vielleicht ist kein oder nicht genug Geld in Sicht.
Für die EU käme es aber teuer, wenn sie jedem Land was zahlen müßte. Die EU-Häuptlinge faseln dann was von „Druck ausüben“, merken aber, daß ihr Einfluß in der Welt weitaus geringer ist, als sie es gerne hätten.
Es braucht schon eine Menge zynischer imperialistischer Arroganz, wenn die maßgebenden Männer und Frauen der Festung Europa ganz offensichtlich denken, daß um sie hierum alle anderen Staaten die Zeche zu zahlen hätten, die sie mit ihrer raumgreifenden verwüstenden Weltpolitik und Weltwirtschaft angerichtet haben. Sie “sparen” ihre Etats lieber für so nützliche Sachen auf wie die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Selbst den Festungsgraben um die EU-Festung herum sollen gefälligst die Anrainerstaaten bezahlen!
Es ist ja nicht nur Marokko, die Subsahara-Flüchtlinge könnten die ja auch weiter schieben. Das würde aber nichts ändern, weil die Leute aus dem Maghreb selber flüchten wollen, Der Wunsch nach Flucht prägt das Lebensgefühl. Die Frage, an der sich die ‘Wohlmeinenden’ abarbeiten, lautet konsequenterweise, Wie können Flüchtlingsträume entzaubert werden?
Mag sein, dass auf Regierungsebene mit Geld und “Druck” Abkommen zustandekommen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Europäer noch regider mit den Flüchtlingen, die schon da sind umspringen müssten, als sie es ohnehin schon tun. Fraglich, ob sie das können, ohne das Personal dafür direkt bei den Nazis zu rekrutieren.
Die EU hat mit den Flüchtlingen genaugenommen ein zweifaches Problem. 1. sie hat es nicht geschafft, sie draußen vor der Tür stehen zu lassen und diese Angelegenheit ist bisher nicht bewältigt.
Zweitens, wenn sie einmal herinnen sind, so sind sie schwer loszuwerden. Weil bei allen Herumtrompetereien, was jetzt die sicheren Herkunfts- oder Drittländer sind: effizient ist so eine Deklaration nur, wenn der betroffene Staat kooperiert. Die Türkei läßt sich ja seine „Transitflüchtlinge“ auch nicht aufs Aug drücken, nimmt sie also nicht zurück. Auch Marokko ist froh, seine überflüssige Bevölkerung loszuwerden, bevor sie zu Hause Stunk macht.
Man soll also diese vollmundigen Erklärungen, jetzt würde hart durchgegriffen, abgeschoben, was das Zeug hält, als zweierlei nehmen: einerseits als den Willen, gegen die Einzelnen mit aller Gewalt durchzugreifen und zweitens auch das unfreiwillige Eingeständnis, daß das gar nichts nützt, wenn deren Staatsgewalt nicht mitspielt.
Das gilt übrigens für die Subsahara-Staaten genauso.
Bisher ist das mit dem Rückschieben nach Hause nur gelungen am Balkan, weil manche Balkanstaaten entsprechende Abkommen mit der EU unterzeichnet haben. Kosovo und Bosnien sind sowieso Protektorate, und Montenegro hatte bisher kein Flüchtlingsproblem. (Was nicht ist, kann noch werden, aber es liegt transitmäßig sehr ungünstig. Die klassische Balkanroute führt durch das Vardar-Tal und dann durch Serbien.)
Da man zudem in den meisten Staaten gegen die Zugewanderten gar nicht so “hart durchgreifen” kann, daß das wirklich abschreckend für die Abermillionen wäre, die schon jetzt sowohl in Afrika als auch im Nahen Osten sozusagen auf gepackten Koffern sitzen, die EU kann ja nicht so ohne Weiteres überall Gefängnis-Lager aufmachen, entscheidet sich also der Zustrom schon an den berühmt/berüchtigten “Außengrenzen”. Und da scheint der Trend dahin zu gehen, die der Praktikabilität halber einfach dahin zu legen, wo man meint, die Grenzen am besten zumachen zu können. Denn schließlich sollen ja die Ex- und Import-LKWs weiterhin billig im Schengenraum herumfuhrwerken können.
Interessant wird es, wenn es gelingen sollte, die Balkanroute, wo auch immer die dann gerade langgehen sollte, weitgehend zuzumachen. Denn dann stünde Griechenland als erstes EU-Land recht bald vor noch größeren Problemen, denn deren Grenze zur Türkei wird ja wahrscheinlich nicht mal ein NATO-Marine-Einsatz dicht kriegen. Ich sehe auch nicht, daß auf einmal dann, wenn bei denen wirklich Hunderttausende ziellos durch Land ziehen, die anderen EU-Staaten denen mehr als forsche Aufforderungen schicken werden, die gefälligst selber entweder wieder rauszuschmeißen oder irgendwie (jämmerlich) zu versorgen. Denn irgendeine ins Gewicht fallende dem Problem angemessene Hilfe ist bisher ja weitestgehend ausgeblieben.
Und was wird dann aus Italien? Schließlich gibt es keinen libyschen Staat mehr, der die Flüchtlinge von der Überfahrt nach Italien, und sei es nur Lampedusa, abhalten könnte. Selbst aus den Balkanstaaten mit Mittelmeerküste könnten dann Flüchtlingsschiffe nach Italien kommen. Wird Italien dann das zweite Griechenland? Oder sprengen dann beide Staaten die EU, weil sie das allein für nicht aushaltbar halten? Was wäre dann Deutschland bereit zu machen, um Italien zu halten, denn Griechenland würden die dann wahrscheinlich doch gehen lassen?
Merkel hat in ihrem jüngsten Will-Interview mit keiner Silbe Frankreich erwähnt. Aus “gutem” Grund, denn mit Hollande und Valls hat Merkel ja entschiedene Gegner ihrer EU-Flüchtlingspolitik, die auch nicht groß anders vorgehen wollen wie die geprügelten Visegrad-Staaten, Ungarn allen voran. Platzt am deutsch-französischem Streit die EU-Einheit vielleicht sogar früher als am Streit mit Italien oder Griechenland?
Griechenland ist ja jetzt schon praktisch am Limit, die Flüchtlinge flippen in Athen reihenweise aus, und ich frage mich, wie weit sich die Flüchtlingsmassen durch ein paar Zäune auf Dauer in Griechenland kasernieren lassen werden?
Als nächstes wird es Ausweichrouten geben und dann vielleicht gewaltsame Durchbrüche, bis hin zu öffenen Feindseligkeiten zwischen EU-Staaten.
Ich erinnere mich, wie vor mehr als 20 Jahren die Albaner in irgendwelchen Schrottschiffen an Italiens Küste landeten. Vielleicht wird dieses Geschäftsmodell, leicht modifiziert, wieder aufgenommen.
Ja, denn die Flüchtenden wollten ja nicht nur überhaupt in ein EU-Land, sondern, etwas verkürzt, nach Deutschland. Solange das eine realistische Perspektive war, konnten die “Durchgangs”-Staaten das händeln, wenn auch wegen des weitgehenden Fehlens der Koordination, nur recht und schlecht. Jetzt stellt sich heraus, daß ein mieses Loch in Griechenland schon Ende der Fahnenstange sein soll. Wie da dann die Stimmung wird/ist, das sieht man.
Natürlich werden Grenzbefestigungen, die eh nicht wie eine chinesische Mauer noch über jeden Berg weg gebaut werden würden, ihre Abschreckungswirkung nur entfalten, wenn sie mit drakonischen Lagerhaftbedingungen gekoppelt würden für die Menschen, die die Grenze doch überwinden konnten und erst im Schengenraum festgesetzt wurden.
Daß Italien mit seiner sehr großen Mittelmeergrenze ein Ausweichland für den Zustrom werden könnte, das denke ich auch. Und dann wird Italien entweder massive Unterstützung bei der Abschreckung verlangen oder eine Weiterreichung in andere EU-Staaten, vor allem natürlich nach Deutschland, wo die Flüchtenden ja eh hin wollten. Und dann gibt es wieder massiven Ärger in der EU.
ICh denke eher, Leute, die sich von noch so gesicherten Grenzen nicht aufhalten lassen, kann man auch nicht mit der Aussicht auf Lagerhaft bremsen. Schon die Überqueerung des Mittelmeeres würde ‘unsereiner’ nicht auf sich nehmen, weil sich niemand ‘von uns’ Lebensverhältnisse vorstellen kann, die gar nicht mehr aushaltbar sind. Die es irgendwie schaffen, vergrößern vermutlich das ‘Heer’ der Illegalen. Laut offiziellen Angaben sind etwa 10% der Flüchtlinge vergangenes Jahr in Deutschland gar nicht erst in den Lagern angekommen. Die müssen nämlich allein dahinkommen, und an der Praxis wird sich kaum was ändern, schon mangels Personal. “Sichere” Grenzen wird es nie geben, höchstens wachsende Zahl der Illegalen.
Es wird sich auch weisen, wie weit die EU bei der Grenzsicherung gehen will.
Von verschiedenen Seiten wurde ja bereits der Einsatz von Schußwaffen empfohlen und in Bulgarien auch eingesetzt. Wenn jetzt einmal ein massiver Ansturm auf so eine Grenzbefestigung kommt … Bisher wurde ja dann auch immer wieder wo eine Ausweich-Tür geöffnet.