EIN KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE MELDUNGEN DER LETZTEN TAGE
Es ist bemerkenswert, was die Medien in den letzten Tagen an Meldungen brachten. Und auch, wovon man nichts mehr erfährt.
So sollen wieder einmal ein paar Hunderte im Mittelmeer abgesoffen sein, weil dank des segensreichen Abkommens – endlich ist die „Flüchtlingskrise“ halbwegs gelöst! – zwischen der EU und der Türkei jetzt viele Flüchtlinge von Ägypten starten und mit den Seelenverkäufern, auf die sie gepfercht werden, auf der weiten Strecke untergehen.
Von den 50 000 oder mehr Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen, hört man auch nichts mehr. Kriegen sie zu essen, haben sie ein Dach über dem Kopf, werden sie medizinisch versorgt? Die Nachfrage ist angebracht, weil viele Griechen selbst dieses Problem haben, sich in Suppenküchen verpflegen, auf der Straße leben und kein Geld für Medikamente haben.
Was ist eigentlich derzeit los in Idomeni, Piräus, Moria? Werden Flüchtlinge weiter in die Türkei deportiert, und wenn ja, mit welchen Zwangsmaßnahmen?
Man hört nur, daß Griechenland wieder neue Sparmaßnahmen übernehmen und durchziehen soll, um neue Kreditstützungsprogramme zugestanden zu kriegen. Was das für die Leute dort heißt, und wie das überhaupt gehen soll, wird dem p.t. Publikum in der EU nicht mitgeteilt. Bestenfalls hört man, daß die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und die Troika unzufrieden ist, und daß der IWF selbst etwas ratlos zu sein scheint, wie er weiter mit diesem Problem-Land verfahren soll.
Ob Griechenland zusätzliches Geld erhält, um die vielen dort gestrandeten Flüchtlinge irgendwie zu versorgen, ist ebenfalls unklar. Man fragt ja nur. Angesichts dessen, daß der Tenor der EU-Aussagen ist, daß Griechenland als ganzes eine Belastung ist und doch gefälligst weniger Geld verbrauchen sollte, ist bezüglich der Unterstützung in der Flüchtlingsfrage Skepsis angebracht.
Wie geht es weiter in Libyen? Seit einiger Zeit ist Säbelrasseln angesagt, EU und USA reden davon, daß man dort intervenieren sollte, um die mit UNO-Beistand geschaffene Marionettenregierung zu implantieren, aber wie das gehen soll, wer dafür die nötige Militärmacht zu Verfügung stellt, und so eine Intervention überhaupt finanziell trägt – sowas kostet ja einen Haufen Geld – davon hört man auch nichts. Dort in Libyen schlagen sich jedenfalls weiterhin die Milizen untereinander den Schädel ein, und der IS mischt dabei kräftig mit. Das alles wird präsentiert als eine „Lage“, mit der sich die EU herumschlagen muß. So ein Pech! Als ob die EU nicht schon mit sich selbst genug Probleme hätte, und dann noch dazu dieses Durcheinander in Libyen, was auch noch dazu „uns“ jede Menge Flüchtlinge verursacht.
In der ganzen Präsentation dieser „Lage“ fehlt auch nur das geringste Bewußtsein davon oder die geringste Erinnerung daran, wie dieses blutige Drama in Libyen durch diverse EU-Staaten und die USA verursacht worden ist. Damals wurde heftig Beifall geklatscht von den Medien, daß da endlich dieser blutrünstige Diktator beseitigt worden ist, mit dem bis dahin viele dieser Staaten gerne Geschäfte gemacht haben und von dem sich der französische Häuptling sogar seinen Wahlkampf finanzieren hat lassen, um dann an vorderster Front bei dessen Wegräumen dabei zu sein.
Dann kommen noch so geschätzte Regierungen ins Bild, wie die der Türkei, wo Kritiker weggeräumt, Journalisten eingesperrt oder verprügelt werden und ein ziemlich leichenträchtiger Kampf gegen die Kurden geführt wird. Das ist kein „Regime“ wie das bitterböse von Baschar Al Assad. Wo ist eigentlich das Geschrei wegen Beschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Minderheiten, das immer sofort ertönt, wenn die Politik hierzulande irgendwo Feinde ausfindig macht? Aber unsere Hurensöhne, ja klar, die dürfen alles.
Weiters gibt es noch einen Staat wie Saudi Arabien, wo überhaupt alles geschieht, was die menschenrechtsbeflissene Öffentlichkeit woanders überhaupt nicht leiden kann. Aber dort, bei unseren lieben Freunden, auf deren Kohle ja EU und USA total scharf sind, dort dürfen Ehebrecherinnen gesteinigt und Regimekritiker eingesperrt und ausgepeitscht werden. Das sind sozusagen einheimische Traditionen, ehrenwerte Gebräuche, und da darf man sich von außen keineswegs einmischen.
Und was ist in Syrien? Der grauenhafte Schlächter Assad, der ja nichts anderes im Sinn hat, als seine eigene Bevölkerung auszurotten, wird von den Russen unterstützt und hält sich an der Macht, wodurch die geschätzten „moderaten“ islamischen Rebellen in Bedrängnis geraten und womöglich den Kürzeren ziehen, was das ganze Gleichgewicht in der Region destabilisieren könnte!
Schauen wir einmal in die EU und vergessen wir nicht Bulgarien, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt oder das Baltikum, wo es ähnlich ausschaut. In Ungarn sind diesen Winter über 200 Leute nach offiziellen Angaben erfroren. In anderen Ländern, wie Rumänien, Bulgarien oder der Ukraine werden darüber überhaupt keine Statistiken geführt. Stattdessen lesen wir hin und wieder, was „wir“ in der EU für einen Wohlstand haben.
Um das teilweise Informationsdefizit über Libyen, die Ukraine oder die EU selbst aufzufüllen, wird man als Medienkonsument mit anderen wichtigen Meldungen versorgt:
In Bangladesh (dem Land, wo das europäische Kapital jede Menge Sweatshops unterhält, die manchmal den dortigen ArbeiterInnen auf den Kopf fallen und/oder abbrennen) wurde ein Homosexuellen-Aktivist ermordet! Ja Sapperlot, was ist denn dort los?! Respektieren die die Menschenrechte nicht?
In Berg-Karabach (wissen die meisten Leser/Hörer überhaupt, wo das ist?) wird wieder herumgeschossen und ein paar Leute sind dabei hops gegangen.
Nachfragen, was dort eigentlich los ist und wie z.B. der türkische Geheimdienst als Scharfmacher unterwegs ist, wird der Hörer- und Leserschaft gnädigst erspart.
Ach ja, und in Libyen ist das Weltkulturerbe in Gefahr! Auf einmal wird man damit versorgt, was es dort eigentlich an Schätzen gibt. Als noch Ghaddafi auf seinem Thron saß, wußten wir gar nicht, was die Welt dort an – europäischem! – Erbe hat. Aber jetzt müssen sich die Verantwortlichen in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten Sorgen machen um diese alten Gemäuer. Die „Zivilbevölkerung“, also die „unschuldigen Opfer“ der dort seit Jahren stattfindenden Kämpfe, figurieren unter ferner liefen, aber die Kultur! Ja, da geht es wirklich schlimm zu in Libyen!
In Afghanistan sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch, auch der IS macht sich dort breit, ebenso wie im von Saudi Arabien monatelang bombardierten Jemen, aber das ist auch keine Meldung wert. Sogar die durch die Bomben großflächig ruinierte, seinerzeit hochgelobte Architektur des Jemen, die Kasbahs, interessieren die Zeitungsschmierer überhaupt nicht.
So schaut sie aus, unsere freie Presse und Meinungsfreiheit, auf die die europäische Hochkultur wirklich stolz sein kann. „Lügenpresse“, wie die Medien seit dem Ukraine-Konflikt genannt werden, ist gar nicht der angebrachte Ausdruck für diese Art von Berichterstattung, die mit einer Kombination von Scheinwerfer hin – Scheinwerfer weg – Verdrehungen und Lobhudeleien der eigenen Herrschaft den Hof macht.
Ein Raubritternest, dieses Europa, mit einem Haufen Hofgeschichtsschreiber.
Iraks Regierung versinkt im Chaos
Der Sturm auf die Green Zone und das Parlament durch schiitische Anhänger von al-Sadr zeigt die Schwäche der Abadi-Regierung, auf die Washington gesetzt hatte
Die schon vor Monaten angekündigte (Schiitische Milizen drängen im Irak an die Macht) und am Wochenende kurz nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden erfolgte Erstürmung der festungsmäßig gesicherten Green Zone und des Parlaments durch Hunderte von Anhängern des schiitischen Predigers al-Sadr stürzt nicht nur die irakische Regierung in ein Dilemma.
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Bagdad war im Ausnahmezustand, die Zufahrtstraßen in die Stadt wurden zeitweise gesperrt, Abgeordnete, vor allem Kurden und Sunniten, flohen aus Bagdad aus Angst vor den schiitischen Radikalen. Zwar zogen am Sonntag die ersten Belagerer aus der Green Zone wieder ab, es hielten sich aber noch Tausende auf den benachbarten Celebration Square auf. Am frühen Abend soll dann Sadr den Abzug seiner Anhänger aus der Green Zone und die vorübergehende Beendigung der Proteste angekündigt haben. Er drohte aber schon einmal an, wieder mit seinen Anhängern zurückzukehren, wenn keine Regierungsumbildung zustande kommt.
Ministerpräsident Abadi forderte den Innenminister auf, diejenigen zu bestrafen, die die Green Zone erstürmt haben. Die irakischen Truppen in und um Bagdad wurden verstärkt durch Verbände der schiitischen Milizenallianz al-Hashd al-Shaabi, die seit letztem Jahr als offizieller Teil der Sicherheitskräfte betrachtet werden.
Denkbar ist auch, dass sich nun die Auseinandersetzungen zwischen den schiitischen Milizen verstärken, wenn Sadr möglicherweise versucht, sich mit seinen Brigaden eine stärkere Machtposition zu verschaffen. Ob er tatsächlich eine Regierung der Technokraten durchsetzen will oder eher von mit ihm verbundenen Politikern ist eine offene Frage. Die Wut auf Regierung und Parlament ist groß, damit womöglich auch der Wunsch nach einem starken Mann, der aufräumt.
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Eine Regierung, an der angemessen Vertreter auch der Sunniten und Kurden beteiligt sind, ist nicht entstanden, die schiitischen Milizen haben an Einfluss gewonnen, die Kurden verfolgen eigene Ziele, der Ölpreisverfall verhindert notwendige Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau, wie er gerade in den durch die Rückeroberung vom IS zerstörten Städte wie Ramadi, Tikrit oder Sindschar dringend notwendig wäre.
Während der Irak für Milliarden US-Dollar jährlich Gas vom Iran importiert, werden weiter große Mengen an Gas aus eigenen Vorkommen schlicht abgefackelt, weil die Technik fehlt. Bei den Kämpfen mit dem IS wurde die Baji-Raffinerie zerstört, die täglich mehr als 200.000 Barrel herstellen konnte, was die Notwendigkeit des Landes mit eigentlich riesigen Ölressourcen und einer steigenden Förderung verstärkte, auch Öl im Ausland zu kaufen und die hohen Preise zu subventionieren, was wiederum die Korruption und den Schwarzmarkt fördert. Die kurdische Regionalregierung verkauft das in der Region geförderte Öl auf eigene Kosten, ohne die Zentralregierung zu beteiligen, wie dies eigentlich vorgesehen ist.
Wenn “Lügenpresse” der falsche Ausdruck ist, dann wäre vielleicht ein treffender Begriff nötig. Sind es Hofberichterstatter? Ich denke der Zweck dieser Presse ist, Parteilichkeit herzustellen, die Leute bei der Stange zu halten sie mit einer nationalen Brille zu versorgen, damit sie die Weltgeschichte richtig sortieren, so wie es den Mächtigen in den Kram passt. Nennt man sowas nicht Propaganda? Also ist es eine nationalistische Propagandapresse.
•Krim
Ich bin ausnahmsweise völlig deiner Meinung, will aber nur festhalten, daü die Presse mit diesem ihrem Auftrag mehr oder weniger an ihr Ende gekommen ist. Mir scheint, daü es nicht viel weiter mehr hinunter möglich ist. Weil im Grunde hatte sie diesen Auftrag immer, nationalistische Propaganda zu treiben, und ist ihm auch gerne nachgekommen, es gab aber doch noch Information, die heute nur mehr in Spurenelementen vorhanden ist.
Das zweite, was ich festhalten méchte, ist der großflächige Einheitsbrei zumindest der deutsch- und englischsprachigen Medien. Man hört und liest in jedem Medium fast wortwörtlich den gleichen Mist. Der Pluralismus der Meinungsfreiheit führt zu diesem Ergebnis, wohingegen sich russische Medien, die bekanntermaßen von Putin persönlich zensuriert werden, wie eine erholsame, teilweise mit hintergründigem Humor versehene Analyse des Weltgeschehens lesen, wo das einzig Störende der ungebrochene Staats- und Völkerrechtsidealismus ist.
“Weil im Grunde hatte sie diesen Auftrag immer, nationalistische Propaganda zu treiben, und ist ihm auch gerne nachgekommen, es gab aber doch noch Information, die heute nur mehr in Spurenelementen vorhanden ist.”
Wenn die Presse prinzipiell gar keine andere geworden ist, aber doch ihre Qualität vom Standpunkt der Versorgung mit Informationen so nachgelassen hat, woran liegt das dann? Mein Vorschlag: An der Zeiten, bzw. daran dass die Welt vermehrt Auflösungserscheinungen zeigt, überall Krisenherde, selbst die großen Weltmächte wissen nicht mehr so recht was sie tun sollen, weltweite allgemeine Finanzkrise. Vielleicht ist das was die Presse macht die Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand.
Es ist die Auskunft, parteilich mit den Mächtigen kann man eigentlich bloß noch sein, wenn man nicht mehr soviel Informationen ins Bewusstsein dringen lässt, also Kopf in den Sand. Und das erledigt die Presse dann gleich kollektiv. Sie ist quasi der Sand, der das nationalistische Hirn vor zu viel und den falschen Informationen schützt, damit seine Parteilichkeit nicht gefährdet wird.
@ Krim
Presseberichterstattung hat den Auftrag das Denken in, für die herrschende Interessen genehme, geordnete Bahnen hinein zu lenken. Es gab früher mal eine mehr oder minder starke Arbeiterbewegung. Als Antwort darauf sind Gewerkschaften ins Recht gehoben, demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind ausgerufen, wirtschaftspolitische Krisenbewältigungsstrategien sind eingeführt worden. Der Staat hat sich zum Nationalstaat weiterentwickelt.
Grund- und Freiheitsrechte, Wahlen usw. galt als Erfolg, das Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisierung als Symbol von Gemeinschaftlichkeit und Solidarität in der bürgerlichen Gesellschaft. Westliche Mächte sollten keine Kriege mehr führen. Handel und Wandel sollen Konflikte reduzieren, Kriege führen nur böse Mächte, eine latente weltweite Kriegsgefahr existiert nur durch die fehlgeleitete Kraft der Sowjetunion.
All diese Vorzüge der Nation und des Nationalstaats sollen durch Informationsvermittlung unterfüttert werden. Nun findet seit geraumer Zeit ein flächendeckender Angriff auf die Lohnhöhe der Beschäftigten statt, die Gewerkschaften gefallen sich in Zurückhaltung, die Arbeitslosenzahlen steigen, der Sozialstaat wird abgebaut, kaum daß er mal richtig herausgefordert wurde, deficit spending bewältigt dauerhaft keine Krisen, die Kriegsherde nehmen zu. Da ist halt Informationsvermittlung zu einem ambivalenten Geschäft geworden.
US Increasing Funding to Train 750 Journalists Worldwide – Kerry
Washington has provided physical and digital training to more than 750 journalists worldwide and the US is increasing its funding to $2.5 million, according to US Secretary of State John Kerry.
Syrien: Britische Regierung finanziert Propaganda oppositioneller Milizen
Private Vertragspartner sollen die Wahrnehmung der bewaffneten Opposition in einem Sinne verbessern, der auch die Zustimmung zu einer militärischen Intervention Großbritanniens begünstigt
@simply red
Daß sich der Nationalstaat als Antwort auf die Arbeiterbewegung gebildet hat, halte ich für ein Gerücht. Der Staatist ein Erfordernis des Kapitals, das eines Gewaltmonopols bedarf, um sich sowohl nach innen als auch nach außen durchzusetzen. Abgesehen davon, daß diese Staaten bereits vorher teilweise als Kolonialmächte unterwegs waren und dadurch erst die Bedingungen geschaffen haben, unter denen sich das KApitalverhältnis etabliert hat.
Was die Medien angeht, so haben sie sich offensichtlich als neue imperialistische Kampffront etabliert, und werden, wie Tibulski aufzeigt, auch kräftig aufgerüstet.
Aber die Staaten mussten erst herausfinden, erst lernen, welche Verkehrsformen untereinander, ökonomische, diplomatische usw. für die gedeihlichste Entfaltung des herrschenden Zwecks des Kapitals am angemessensten erscheinen. Handel und Wandel, und nicht der Kolonialismus haben sich als die angemessenen Formen des ökonomischen Austauschs zwischen den (bürgerlichen) Staaten in Europa erwiesen.
Ja schon, nur hat sich etwas an den Koordinaten dieser Agenda, im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten, verändert. Die Sowjetunion hat sich aufgelöst, der Aufstieg Chinas, der Bedeutungsverlust westlicher Staaten im Vergleich zu anderen aufstrebenden Nationen, der Ausbau des Schuldensektors usw..
Die Medien müssen sich dieser Ausgangssituation anpassen, was aber keine Agitationserfolge garantiert. Westliche Staaten sind nicht mehr die einzig dominierende Staaten in der Weltpolitik. Z.B. ist die neuerliche Dämonisierung Rußlands in einigen Teilen der Bevölkerung Deutschlands nicht aufgegangen.
US Congress Wants New Federal Agency to Fight Russian, Chinese ‘Propaganda’
A dozen members of the US House of Representatives have introduced a new bill proposing the creation of an entire agency meant to ‘counter Chinese and Russian propaganda’, The Washington Examiner reported.
Asselborn will Ungarn angeblich aus der EU ausschließen
wegen der ungarischen Flüchtlingspolitik
(Asselborn ist aber ja schon wieder zurückgerudert;
und dafür hat sich grad Orban mit Seehofer getroffen)
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49526/1.html
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6228_de.htm
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158844937/Mit-Orban-sendet-Seehofer-ein-deutliches-Signal-an-Merkel.html
Noch einige Links zum Thema “Flüchtlinge”
http://Neoprene.blogsport.de/images/FlchtlingskriseundWillkommenskultur8Theseninberblick42015.pdf
http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/04/schiffer-nasserie-diskriminierung-rassismus-antidiskriminierungsarbeit/#comment-120842
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2016/2/gs20162005h1.html
http://ohnmacht.blogsport.de/2016/03/23/fluechtlingskrise-wir-schaffen-das/
(grad schon bei Neoprene verlinkt:
eine Aktualisierung von Brechts Flüchtlingsgesprächen…):
http://koka-augsburg.net/fluechtlingsgespraeche-2016/
Äh, wie kommen diese Links hierher?
Ich kann weder mit dem Thema des Beitrags noch mit der vorherigen Debatte einen Zusammenhang herstellen.