Imperialismus heute

DIE NEUAUFTEILUNG DER WELT, ODER: DAUERKRIEG FÜR ALLE

Wer macht das Rennen? Wer hat die Nase vorn?
Nach diesem Winter werden wir mehr wissen.

Die Türkei und die Golfstaaten haben große Ambitionen und auch das Geld und die Waffen, sie zu verwirklichen, während die alten Weltmächte gegen ihren Abstieg kämpfen.

40 Gedanken zu “Imperialismus heute

  1. Roketsan-Raketenwerfer „Jobaria" im Guinness-Buch der Rekorde

    Der führende türkische Rüstungskonzern Roketsan hat mit der weltweit größten Raketenartillerie einen Rekord aufgestellt.

    Jobaria, ein von Roketsan für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) entwickelter Raketenwerfer mit mehreren Batterien, hat es ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft. Das Unternehmen verkündete die Botschaft in einer an Journalisten gerichteten Erklärung.

    (…)

    https://www.dailysabah.com/deutsch/technik/2018/08/26/roketsan-raketenwerfer-jobaria-im-guinness-buch-der-rekorde

    Alles natürlich mit modernen Mitteln der Welt mitgeteilt, über das Guiness-Rekordbuch – nicht etwa dezent auf einer Waffenmesse, oder einem Kommuniqué des Verteidigungsministeriums …

  2. Peter Decker im Dezember- Interview bei 99 zu eins. U.a. in der letzten Hälfte des Interviews über Kapitalismus, Russland und die BRIC-Staaten,  wird auch die Frage diskutiert,   w i e die BRICs denn die Vorherrschaft des Dollars brechen wollen ….

    https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo

    Der Kommentator ‘Grandguisier’ bringt bei seinem Kommentar zum Vortrag erläuternd u.a. auch die Nachkriegs-Ausgangsbedingungen (nach WKII) für den modernen globalisierten Kapitalismus in die Debatte, und zwar so:
    “Zu dem Abschnitt ab ca. 32:00: Wie die Universalität der Marktregeln zur Festigung und sogar Verstärkung der Ungleichheit führt. Dazu ist zu sagen, dass im Weltmarkt (…) ja nicht der “Tüchtigere” der Gewinner (oder besser: Sieger) ist, sondern der, dessen Startbedingungen die besten waren. Ein Gleichnis hierzu: Zu einem Wettlauf treten 20 Läufer an. Von außen betrachtet sind die Bedingungen für alle dieselben: Alle haben gute Laufschuhe, Sportkleidung usw., das Wetter ist logischerweise für alle dasselbe … usw. usf. also völlig faire Rennbedingungen. Der Trainingszustand der Läufer ist allerdings stark unterschiedlich! Die einen sind auf Olympia-Leistungszentrum-Niveau, andere sind gänzlich unsportlich. Und alle Zwischenstufen. Wie das Rennen ausgehen wird, ist absolut leicht vorherzusagen. Wenn jetzt noch hinzukommt, dass der Preis nach Plazierung vergeben wird: Dass der Sieger die stärkste Trainingsförderung erhalten wird, der Zweite schon weniger, und so weiter bis zum Letzten, der fast gar keine Förderung erhält; wenn also so verfahren wird, ist vorhersehbar, dass der Leistungsabstand unter den Läufern größer werden wird.
    So geht es in der Weltwirtschaftsordnung der Nationalsouveräne zu. Die Schnellen, Starken, schon von jeher gut Trainierten wissen sehr gut um ihren “naturgegebenen” Vorteil (… der so sehr *natur*gegeben ja bekanntermaßen nicht ist) und um die grundsätzliche Unfairness dieser Ordnung, die fair nur ist, wenn man sie völlig unhistorisch, als Momentaufnahme des bereits Etablierten, betrachtet.”
    [Quasi wird hier die Gemeinheit des erzkapitalistischen Spruchs, mit dem gelegentlich auch die Individuen, erfolgreiche wie erfolglose, sich selber gedanklich ins kapitalistische Geschäft einsortieren wollen, welthistorisch aufgeblasen: “Jeder ist seines Glückes Schmied….”]

  3. Dazu fällt mir nur ein, daß der Weltmarkt sich derzeit ziemlich ändert.

    Früher wurden durch Kolonien ausschließliche Einflußzonen definiert, zu denen Konkurrenten keinen Zugang hatten.
    Dann gab es durch den sowjetischen Block und das sozialistische China eine Menge Staaten, die sich am Weltmarkt nur sehr eingeschränkt beteiligten.

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs öffneten sich die ehemaligen COMECON-Staaten völlig, Jugoslawiens Nachfolgestaaten nolens volens ebenso, China jedoch nur zum Teil.

    Heute leisten die Sanktionen die Aufteilung in verschiedene Einflußsphären. Durch die Sanktionierung Rußlands – aber auch des Iran, Syriens oder Venezuelas – sind diese Staaten genötigt, außerhalb des (bisherigen) Weltmarktes Wege für Export, Import und Zahlungsmodalitäten zu entwickeln.

    Es entsteht also ein paralleler Weltmarkt, der dem Zugriff des westlichen Kapitals entzogen ist.

  4. Die Araber schauen nach China

    Inmitten einer Beziehungskrise zwischen den USA und Saudi-Arabien kam der chinesische Präsident Xi nach Riad. Washington sieht den Flirt seiner alten arabischen Alliierten mit China mit Sorge

    Da kam nicht nur einfach der chinesische Präsident nach Saudi-Arabien: Durch die aktuelle Krise zwischen Washington und Riad, die tiefste in der Geschichte ihrer strategischen Allianz, hatte der Besuch von Xi Jinping vergangene Woche einen ganz besonderen Referenzrahmen. Es war keine "Faustgruß-Visite" wie jene von US-Präsident Joe Biden bei Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) im Sommer; der Empfang Xis war eher jenem von Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident im Jahr 2017 vergleichbar. Auf Xi warteten ein bilateraler Staatsbesuch und ein Gipfel mit arabischen Staats- und Regierungschefs.

    Die US-Regierung machte gar kein Hehl daraus, dass sie mit Argusaugen verfolgte, was in Riad lief. Das Pentagon sprach im Vorfeld "Sicherheitsrisiken" für die USA an, wenn "unsere engsten Alliierten und Partner zu tief mit China zusammenarbeiten".

    Erhöhter Druck auf Biden

    Zwischen Saudi-Arabien und China wurden 40 Vereinbarungen geschlossen, die meisten davon im Energie-, aber auch im Technologiebereich und jenem der künstlichen Intelligenz. Das ist zwar durchaus sicherheitskritisch, aber die USA können insofern zufrieden sein, als die Aussagen zu einer Zusammenarbeit im militärischen Bereich sehr vage blieben. Verteidigungsdeals wurden nicht abgeschlossen.

    Dass der Druck auf Biden erhöht werden sollte, bei Waffenverkäufen mehr Entgegenkommen zu zeigen – und dabei nicht, wie man es am Golf sieht, die Menschenrechtskeule auszupacken, etwa in Bezug auf den Krieg im Jemen –, liegt auf der Hand.

    Wink mit dem Zaunpfahl

    Die arabischen Golfstaaten sehen die USA unter Biden als unverlässlichen Partner und winken mit dem Zaunpfahl, dass man sich gegebenenfalls auch militärisch anders versorgen könnte. "Wir werden uns nicht zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, in das Russland und China eindringen können", sagte Biden im Juli in Jeddah. Aber genau das scheint zu passieren.

    Vor allem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kamen jedoch Stimmen, die betonten, dass die wirtschaftliche Zukunft der arabischen Golfstaaten in China liege, die strategische Sicherheit der Region jedoch "unmissverständlich" weiter in der Allianz mit den USA. Dass ausgerechnet der mächtige Präsident der VAE und Emir von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, einst "Mentor" von MbS, dem Gipfel fernblieb, interpretierten manche als Statement, dass ihm die Brüskierung Bidens zu weit gehe.

    Der Schatten Khashoggis

    Zur Empörung der USA hatte MbS im Oktober in der Opec+ einer Reduzierung der Ölproduktion beigestimmt, was ihm als Russland-freundlich ausgelegt wurde. Immerhin haben die USA inzwischen die Immunität Mohammed bin Salmans als frischgebackener saudischer Premier – ein Posten, der laut Gesetz eigentlich der saudische König innehat – anerkannt. Es wird also keine Prozesse in den USA wegen der Ermordung des Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul geben.

    Von Xi Jinping haben die arabischen Autokraten in Richtung "Einmischung" nichts zu befürchten – und für die Hüter der heiligen islamischen Stätten in Mekka und Medina ist das Schicksal ihrer uigurischen Glaubensbrüder in Xinjiang ebenfalls kein Thema. So unterschiedlich die Wirtschaften sind, so ähnlich sind sich die autoritären Systeme: Modernität und technischer Fortschritt ohne innere politische Öffnung. Vom Überwachungsstaat China gibt es viel zu lernen.

    Xi und der Iran

    Das Investitionsfeld ist weit, vom chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zur saudischen Megastadt Neom. Die Saudis verlangen von Investoren, dass sie im Königreich ihr regionales Hauptquartier errichten (auch das freut die VAE nicht): Chinesische Unternehmen haben damit weniger Probleme als westliche.

    Im Jahr 2016 war Xi schon einmal in Riad gewesen, aber damals verband er das mit einer Reise nach Teheran, um Äquidistanz zu signalisieren. Obwohl China 2021 ein 25-jähriges strategisches Abkommen mit dem Iran abgeschlossen hat, ließ der chinesische Machthaber die Iraner diesmal nicht nur links liegen: Als Folge einer gemeinsamen Erklärung Chinas und der arabischen Golfstaaten wurde sogar der chinesische Botschafter ins Außenministerium in Teheran einbestellt.

    Mehrere Punkte dieser Erklärung befassen sich kritisch mit dem Iran, seinem Atomprogramm und seiner Regionalpolitik. Was die Iraner aber richtig auf die Palme brachte, war die Anmerkung, dass die Frage von drei zwischen Iran und VAE umstrittenen Inseln im Persischen Golf (Große und Kleine Tunb, Abu Musa) in "bilateralen Verhandlungen im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts" gelöst werden solle.

    "Teil iranischer Erde"

    Der iranische Außenminister Hossein Amirabdullahian bezeichnete die Inseln als "untrennbarer Teil reiner iranischer Erde", iranische Medien thematisierten die Taiwan-Frage. 1971, nach dem Abzug der Briten, hatte der Iran unter dem Schah die Inseln besetzt, die VAE beanspruchen sie jedoch ebenfalls.

    Die Entwicklung zeigt den Ärger Chinas mit der iranischen Atompolitik: Mangels eines Atomdeals werden auch die Iran-Sanktionen nicht aufgehoben, und die geplanten chinesischen Geschäfte mit Teheran heben nicht ab. Xi dürfte auch nicht goutieren, dass Teheran mit Drohnen- und vielleicht bald Raketenlieferungen für Russland im Ukraine-Krieg den quasi neutralen Block verlassen hat, den China anführt. (Gudrun Harrer, 20.12.2022)

    https://www.derstandard.at/story/2000141934895/die-araber-schauen-nach-china

  5. Deckers Satz im oben verlinkten Interview bei 99 zu eins,  er lasse sich nicht auf Prognosen darüber ein, ob es dereinst eine 'multipolare Weltordnung' geben täte, hat zu einer Entgegnung auf YouTube geführt. (Dass Russen, Chinesen, Europäer dgl. im Sinn haben, und sich entsprechend betätigen, das scheint auf beiden Seiten dabei sehr wohl unterstellt zu sein):
    https://www.youtube.com/watch?v=cnDLkdsNf5o

    Die aktuelle chinesische Ausrichtung erläutert die jw:
    Unterwerfen oder entkoppeln
    Chinas Platz im Weltsystem
    Von Sit Tsui, Erebus Wong, Lau Kin Chi und Wen Tiejun
    https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/441339.unterwerfen-oder-entkoppeln.html

  6. Die BRICS sind konkurrierende Staaten, die nur der Wunsch zur Überwindung der US-Hegemonie zusammentreibt. Vor allem bei Indien und China ist da einiges an Konflikten da, und viele offene Grenzfragen, die bis zu einer indischen Provinz gehen, die von China als Teil Tibets beansprucht wird.

    Das ist aber etwas anderes als die EU, die sich in einer Art Quadratur des Kreises vorgenommen hatte, sich militärisch von den USA beschirmen zu lassen und sie ökonomisch zu überholen.
    Man muß feststellen, diese Berechnung konnte nicht aufgehen.

    Der Vergleich von Peter Decker hinkt daher, die jetzige Auseinandersetzung ist etwas anderes, da geht es wirklich ums Ganze.
    ————-

    Der jW-Artikel ist zwar sehr aufschlußreich, läßt aber einige Fragen offen, z.B.
    wie es mit dem Renminbi im internationalen Währungshandel aussieht und wie die chinesische Führung selbst die Stellung ihrer nationalen Währung auf dem Weltmarkt beeinflussen will?
    Ebenso wäre interessant, etwas zu wissen darüber, wie die Chinesen mit ihren bei den Weltbörsen geparkten Vermögenswerten umgegangen sind. Nach der Konfiskation der russischen Assets können sie sich ja ausrechnen, daß sie die nächsten sein werden (– ebenso, wie sich die Verantwortlichen in Rußland ausrechnen können hätten, daß nach Venezuela sie dran sein werden).

  7. @leser: Eine Entgegnung ist das zwar schon, in dem Sinn, dass dem René Wolf nicht gefällt was der Decker zu seiner Frage sagt, aber ein Gegenargument habe ich keines gehört. Die Frage lautet:

    "Ist eine Machtverschiebung Richtung der Bricsstaaten zu beobachten, die nur durch einen Atomkrieg aufzuhalten wäre? Heißt das, dass der Dollarimperialismus gar nicht gebrochen werden kann?"

    "Gar nicht"- was heißt "gar nicht"? – In alle Ewigkeit? – Kann ja nicht sein, wieso soll ausgerechnet die USA für alle Ewigkeit Weltmacht bleiben. Reiche entstehen und vergehen. Die USA sind Weltmacht geworden, also können sie diese Stellung auch wieder verlieren. Die Frage ist also unsinnig und nicht nur wenn man ihr unterstellt, sie würde eine Prognose verlangen.

    Es ist z.B. die Frage, was nach einem Atomkrieg überhaupt noch an Dollarimperialismus übrig bleiben würde. Schon von daher wäre das Projekt Erhalt des Dollarimperialismus durch einen Atomkrieg eine ziemlich fragwürdige und risikobehaftete Angelegenheit. Teilt man die Frage auf: Ist eine Machtverschiebung zu beobachten? Hm. Die Macht fließt ja nicht vom Einen zum Anderen und sie wird auch nicht verschoben wie eine Figur auf dem Schachbrett. Man  kann sagen China und Russland haben ein größeres Gewicht,  sind mächtiger geworden. Aber die Fortführung: Sind sie soviel mächtiger geworden, dass sie nur mit Atomkrieg zu stoppen sind?

    Die Frage ist tatsächlich nur eine anders formulierte Prognose. Wer das beantwortet z.B. mit "ja" sagt es wird einen Atomkrieg geben, denn dass die USA die Konkurrenten aufhalten wollen ist ja klar, so klar wie die Konkurrenten umgekehrt die USA als Weltmacht Nr.1 ablösen wollen.

    Für einen Machtverlust der USA spricht z.B. dass sich die Opec gegen Biden gestellt hat. Oder dass nur der Westen, die Natostaaten + Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea bei den Sanktionen gegen Russland mitmachen. Man kann da sicherlich noch ein paar Argumente finden z.B. Bevölkerungszahlen, Anteil am weltweit geschaffenen Reichtum. Daraus aber abzuleiten, das läuft auf den Ersatz oder teilweisen Ersatz des Dollars hinaus, ist Spekulation.

  8. Ja danke, dass du dir dazu Gedanken gemacht hast, auch zu TomGards Positionen. Selber hatte ich mir überlegt, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus bei den derzeitigen Konkurrenten der Weltmacht Nr.1 geheuchelt ist, denn z.B. aus Sicht der Europäer wäre eine permanente jeweilige Neuverhandlung aller wesentlichen Regeln ihres weltweiten kapitalistischen Verkehrs mit den diversen Mächten der Welt  (mit jeweils vorher unklarem Ergebnis) damit verbunden, dass faktisch das bisherige US-bestimmte "Regelwerk" für die europäischen Ökonomien hinfällig wäre und alle Welt sich permanent mit aller Welt im Wirtschaftskrieg befände. (Das ist aber auch nur ein schlechter (!) “Wegdenken”-Gedanke, der das bisherige politische System der Weltwirtschaft dabei unterstellt, wenn er sich daraus die USA als Regler und Organisator der Scheiße wegdenkt.) 

    Dass es den beteiligten Konkurrenten um Multilateralismus gehe, finde ich weniger plausibel, als dass das die Tour ist, mit der sie eigentlich meinen, dass eigentlich nur sie die neuen Regelsetzer Nr. 1 sein sollten. Und daran arbeiten sie, gegeneinander, auch zielstrebig hin.

    Innerhalb der EU gibt es ja den Standpunkt, dass alle Staaten prinzipiell mitzuentscheiden haben sollen.  Aber dafür mussten sie allesamt gegeneinander einen Gewaltverzicht sich garantieren. Und selbst das hat GB nicht davon abgehalten,  statt der Mitgliedschaft in der EU sein eigenes staatliches Projekt gegen die EU zu formieren.

    "Multilateralismus" gibt es außerdem in der UNO – da ist es umgekehrt. Bei den wirklichen Gewaltfragen auf der Welt, also da, wo es um ihnen wesentliche Interessen geht, scheißen alle UNO-Mächte auf ihr UNO-Regelwerk und betätigen ihre Interessen gewaltmäßig gegeneinander. (Zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes hatte das gelegentlich das denkwürdige Resultat, dass im UNO-Sicherheitsrat gar keine Beschlüsse mehr gefasst werden konnten, weil entweder die einen oder die anderen die jeweiligen Beschlussvorlagen mit einem Veto zum Scheitern gebracht haben. Z.B. beim Thema Nahost war das jahrelang immerzu so.)

    Und soll man kapitalistische Ökonomie und bürgerlichen Staat als Grundvoraussetzungen für “Multilateralismus” nun auch noch gedanklich akzeptieren???

    EDIT: “Multilateralismus” ist im UNO-System die Ideologie dazu, dass der UNO-Sicherheitsrat gemeinsame Beschlüsse über weltweite Kriegsfragen dann fasst, wenn die 5 vetoberechtigten Mächte sich auf irgendeinen gemeinsamen Standpunkt einigen können. Auch das hat mit der ideologischen Vorstellung von Multilateralismus aber ja eigentlich nix zu tun. (Das bemängeln z.B. die afrikanischen Staaten, – ach ja, und auch die BRD…)

  9. "Während der ersten beiden Jahrzehnte der Beteiligung der Volksrepublik an der Globalisierung haben sich die USA und China trotz ständiger politischer Auseinandersetzungen in bezug auf ihre Wirtschaftsstruktur symbiotisch ergänzt. Die rasche Industrialisierung Chinas erfolgt gleichzeitig und komplementär mit der Deindustrialisierung der USA und der wachsenden Finanzialisierung."

    LOL. Im bin sicher die Amerikaner finden ihre Deindustrialisierung nicht so symbiotisch.

    "Der Schlüsselmechanismus, der China mit den Vereinigten Staaten verbindet, ist der große Dollarkreislauf zwischen den beiden Ländern. Aufgrund von Handelsdefiziten können US-Dollars nach China zirkulieren und fließen in die Vereinigten Staaten zurück, indem sich China mit Staatsanleihen eindeckt. Dieser große Dollarkreislauf ist ein internationales und institutionelles Arrangement."

     "und wie die chinesische Führung selbst die Stellung ihrer nationalen Währung auf dem Weltmarkt beeinflussen will?"

    Ein Beispiel steht ja im Text, z.B. indem sie mit Dollars yuan zurückkauft um den yuan-Kurs zu stützen. 

    "Ebenso wäre interessant, etwas zu wissen darüber, wie die Chinesen mit ihren bei den Weltbörsen geparkten Vermögenswerten umgegangen sind."

    Die Frage ist halt wohin die Chinesen diese Vermögenswerte denn abziehen sollen. Denn sie sind ja ins Ausland gegangen, um dort Anlagesphären zu finden, die es zuhause nicht mehr gibt bzw. nicht in genügendem Umfang gibt. Nach dem Artikel gibt es ja einen erheblichen Kapitalüberschuss, den sie nicht unterbringen und nicht produktiv verwenden können. Deshalb kommen sie auf die Idee die Armut auf dem Land zu beseitigen, den inneren Markt anzukurbel und auf nachhaltig und ökologisch zu machen. Mag schon sein, dass da das eine oder andere Vermögen umgeschichtet wird. Aber solange es Rendite verspricht wird das Kapital wohl im Großen und Ganzen im Ausland bleiben, auch auf die Gefahr hin, dass die Vermögenswerte vielleicht eingefroren werden.

  10. "dass das Bekenntnis zum Multilateralismus bei den derzeitigen Konkurrenten der Weltmacht Nr.1 geheuchelt ist,"

    Ja geheuchelt schon. Bloß deinen Grund finde ich nicht so einleuchtend. Weil es dann ständige Verhandlungen, um die Regeln geben täte oder Wirtschaftskrieg. Das gibt es zum einen jetzt auch schon und zum anderen würde die das ständige Verhandeln wohl in Kauf nehmen, wenn sie nicht nach US-Pfeife tanzen müssten. Geheuchelt ist das doch deshalb, weil sie nicht wirklich Multilateralismus wollen, sondern dass Multilateralismus nur der Titel dafür ist die Us-Hegemonie abzuschaffen. Oder noch einfacher. Die wollen nicht Multilateralismus, die wollen selbst Hegemon werden.

    "Das ist aber auch nur ein Wegdenken-Gedanke," Genau.

    "Dass es den beteiligten Konkurrenten um Multilateralismus gehe, finde ich weniger plausibel, als dass das die Tour ist, mit der sie eigentlich meinen, dass eigentlich nur sie die neuen Regelsetzer Nr. 1 sein sollten. Und daran arbeiten sie, gegeneinander, auch zielstrebig hin."

    Na da hätte ich deinen Beitrag vielleicht vorher zu Ende lesen sollen. Da haben wir wohl denselben Schluss gezogen.

  11. Die Emanzipation der politischen Gewalt vom Geschäft, das sie sichert: Militär – Diplomatie – Krieg

    Jeder Schritt imperialistischer Politik besteht entsprechend ihrem Ziel, der eigenen Nation die Produktion von Reichtum auch unter fremder Herrschaft dienstbar zu machen, in einer Schädigung des Interesses anderer Staaten. So wenig sich die Außenpolitik um die Opfer bekümmert, die ihre Durchsetzung auf dem Erdball bewirkt, so sehr ist ihr daran gelegen, mit dem Aufbegehren derer fertig zu werden, die über eine Staatsmacht verfügen, also über einen Gewaltapparat, ohne den die Ausbeutung der Menschheit an keinem Punkt der Erde zu machen ist: So wie die Aufteilung der Welt unter selbständige Souveräne ein Resultat von Kriegen ist, bedarf der im Weltmarkt praktizierte Kosmopolitismus der militärischen Gewalt zur Absicherung seiner Erpressungsmanöver, gehört zur Souveränität die Vorbereitung auf den Krieg. Jeder Staat hält sich um des Friedens der Konkurrenz willen eine Streitmacht, d.h. er trägt der Verletzung seiner außenpolitischen Interessen, die immer droht, dadurch Rechnung, daß er einen beträchtlichen Teil seines Reichtums für das Kriegshandwerk zur Verfügung stellt und von einem noch viel beträchtlicheren Teil seiner Bürger verlangt, sich im Ernstfall für die Nation zu opfern.

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-1/emanzipation-politischen-gewalt-vom-geschaeft-sie-sichert-militaer

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-iv#section21

  12. @Kehrer

    Sind sie soviel mächtiger geworden, dass sie nur mit Atomkrieg zu stoppen sind?

    Die Frage ist, was mit „stoppen“ gemeint ist? Auflösen werden sich diese Mächte wohl nicht, und zurückstecken auch nicht.
    Ob ein Atomkrieg eines dieser Ziele erreicht, darf bezweifelt werden – weil China und Rußland sind ja auch Atommächte. Bevor wer in den USA auf den roten Knopf drückt, überlegen sich auch dort die Häuptlinge, was das für sie bedeuten kann.

    Denn sie sind ja ins Ausland gegangen, um dort Anlagesphären zu finden, die es zuhause nicht mehr gibt bzw. nicht in genügendem Umfang gibt.

    Ich glaube nicht, daß das die Natur der chinesischen Auslands-Assets trifft. Die Vermögenswerte, die sie z.B. in London liegen haben (oder hatten?), dienten dem Zweck, den Yuan zur Weltwährung zu machen, und nicht dem schnöden Investment, weil zu Hause nix geht.

  13. Bei Contradictio wurde ein älterer Artikel von Peter Decker [von 1999] über das Verhältnis von Kapitalismus und Imperialismus hochgeladen, der anhand des Kosovo-Krieges zum Thema macht, was denn an Kriegen für kapitalistische Staaten sich eigentlich überhaupt" lohnt" bzw. "rechnet"

    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/kosovo.pdf

    —–
    Zwei Meldungen von heute aus der ‘Jungen Welt’:

    Serbien will Erlaubnis zum Einrücken in Kosovo
    Belgrad. Das serbische Militär hat bei der NATO-geführten Truppe KFOR die Erlaubnis beantragt, mit 1.000 Soldaten ins Kosovo einrücken zu können. Ein entsprechendes Schreiben überreichte eine serbische Armeedelegation am Freitag am serbisch–kosovarischen Grenzübergang Merdare an KFOR-Offiziere, wie der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic mitteilte. US-Diplomaten hatten aber bereits im Vorfeld erklärt, dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgeschlossen sei. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte dennoch am Donnerstag abend im staatlichen Fernsehsender RTS angekündigt, sie zu beantragen. Vucic berief sich auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999, die die Anwesenheit serbischer Einsatzkräfte im Kosovo als Möglichkeit erwähnt. (dpa/jW)

    EU: Kosovo reicht Beitrittsantrag ein
    Prag. Kosovo hat am Donnerstag sein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Der in Pristina regierende Albin Kurti übergab den Antrag in Prag an die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Die Antragstellung leitet einen Prozess ein, der viele Jahre bis zu einem Beitritt des Landes dauern dürfte. Die fünf Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, ­Nordmazedonien und Albanien sind bereits Beitrittskandidaten. Die EU hatte Bosniens Antrag dafür erst am Montag entschieden. Mit Staaten wie Serbien laufen bereits Verhandlungen. (Reuters/jW)

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    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-kosovo-hintergrund-101.html

    Völkerrechtsprinzipien – nur für Auserwählte?

    https://www.heise.de/tp/features/Scholz-Geopolitik-der-EU-und-neuer-Kalter-Krieg-zwischen-China-und-USA-7373381.html?seite=all

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    https://www.contradictio.de/blog/archives/8893#comment-11655

     

  14. Betr.: Was wofür was gut ist, – z.B. für die Kosten des Gesundheits- und Rentenwesens …

    Höhere Sterblichkeit verhilft Rentenversicherung zu Milliardenüberschuss

    Statt eines Defizits von 6,5 Milliarden Euro erwartet die gesetzliche Rentenversicherung nun einen Milliardenüberschuss. Die Einnahmen sind gestiegen und die Ausgaben im Zuge einer höheren Sterblichkeit gesunken, begründet DRV-Präsidentin Roßbach….

    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/trotz-krise-milliardenueberschuss-bei-der-rentenversicherung-durch-hoehere-alterssterblichkeit-a-be406574-cb81-4d36-9999-89d6d3e294b5

    (Das liege an einer höheren Sterblichkeitsrate bei älteren Menschen, die das Corona-Virus herbeigeführt habe. Z.B. Bolsonaro wird’s vermutlich so ähnlich prognostiziert haben…)

  15. Die Frage ist, was mit „stoppen“ gemeint ist?

    Der Fehler ist einfach die Verquickung von zwei Fragen. 1. Sind die Konkurrenten  der USA mächtiger geworden und 2. ist ein Atomkrieg ein Mittel zum Erhalt der US-Hegemonie auf dem Globus. Aber nicht: "Ist eine Machtverschiebung Richtung der Bricsstaaten zu beobachten, die nur durch einen Atomkrieg aufzuhalten wäre?" Diese vermixte Frage lässt nur eine vermixte Antwort zu, die noch dazu von der Unterstellung ausgeht, dass Atomkrieg ein Mittel zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist.

    Ich glaube nicht, daß das die Natur der chinesischen Auslands-Assets trifft.

    Na so eindeutig wird die Natur der chinesischen Auslandsinvestitionen nicht sein. Die kaufen auch Firmen und Firmenanteile oder Anteile an Häfen. Das dient nicht nur der Währungspflege, sondern z.B. auch der Sicherung und Kontrolle der Exportwege. Wäre alles nur Währungspflege gäbe es sowieso keine Alternative, wie sie das durch Abzug ihres Kapitals anders bewerkstelligen könnten. Die Einzige Änderung, die ich mir als Reaktion auf den Einzug russischen Vermögens vorstellen kann, ist dass auf den Londoner Konten weniger Geld gelagert wird, sondern dass das dann kurzfristig überwiesen wird, wenn es zur Währungspflege gebraucht wird.

  16. Manch fehlerhafter Schnell-Leser erweist sich insgeheim dann doch als Besser-Leser,
    z.B. wenn man aus der Überschrift über Stephan Kaufmanns Artikel

    Liebe, Halt und geldwerte Dienstleistungen
    Familien sind ein unbezahlbarer Wirtschaftsfaktor, für Unternehmen ebenso wie für Regierungen
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169601.staat-und-familie-liebe-halt-und-geldwerte-dienstleistungen.html

    fälschlicherweise herausliest:

    Liebe, Hass und moralische Achtungserfolge für Reproduktionsleistungen ….

    Dann landet man aber auch eher   z.B. bei solchen Fragestellungen:

    Woran liegt es denn, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten derart trennt, dass gerade zum Fest der Heiligen Familie und zum Jahreswechsel Katastrophen- und Gewaltmeldungen https://www.ndr.de/kultur/Gewalt-an-Frauen-Jeden-Tag-ein-Toetungsversuch,gewaltgegenfrauen122.html aus reichlich normalen Familien nur so heraussprudeln?

    https://www.argudiss.de/doku/die-frau-im-kapitalismus
    https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/familienpolitik

  17. Manfred Henle:  Die regelbasierte Weltordnung – und ihre Feinde (Teil 4)

    Die "wunderbare regelbasierte Weltordnung" sieht sich seit längerem verschiedenen, ärgerlichen, in ihrer Sicht unzumutbaren und nicht weiter hinnehmbaren Herausforderungen ausgesetzt.

    Ausblick: Der Garten Eden und der Dschungel
    In beeindruckend anschaulicher Weise klärt der EU-Aussenbeauftragte J. Borell die gesamte Welt über den Standpunkt der regelbasierten Weltordnung und dem, was sie zu tun hat, auf: 

    "Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je erschaffen konnte – diese drei Dinge zusammen […] Der Rest der Welt […] ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Die Gärtner sollten sich darum kümmern, aber sie werden den Garten nicht durch den Bau von Mauern schützen. Ein schöner kleiner Garten, der von hohen Mauern umgeben ist, um das Eindringen des Dschungels zu verhindern, wird keine Lösung sein. Denn der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität, und die Mauer wird nie hoch genug sein, um den Garten zu schützen. 
    Die Gärtner müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel stärker für den Rest der Welt engagieren. Andernfalls wird der Rest der Welt in uns eindringen, und zwar auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln. Ja, das ist meine wichtigste Botschaft: Wir müssen uns viel stärker für den Rest der Welt engagieren." (J. Borell, Opening remarks at the inauguration of the pilot programme 13.10.2022) 

    Bewaffnet mit einer "feministischen Aussenpolitik", bei der es erklärtermassen nicht um den Schutz von Frauen und Mädchen weltweit oder auch nur daheim geht, sondern um ein mit der "neuen Nationalen Sicherheitsstragie" untermauertes, speziell deutsch hervorgehobenes Einmischungsrecht; und ausgestattet mit einer Neufassung des §130 STGB, der dafür sorgt, dass in gegenwärtiger Kriegszeit und insbesondere in Anbetracht des ins Auge gefassten Kommenden ein klares Meinungsbild herrscht gemäss einer älteren Einsicht, demnach die herrschenden Gedanken die Gedanken der Herrschenden sind und bleiben sollen, muss der Dschungel da draussen mal so richtig hergenommen und aufgemischt werden. Und ein wenig deutsch-europäischer, neokolonial-moderner Staats-Rassismus darf ja wohl auch mal erlaubt sein, inmitten, im Herz der liberalen Demokratien.

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-teil-4-7399.html

    Teil 3:  https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-teil-3-7398.html

    Teil 2: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-nuklearwaffen-frage-global-gestellt-7397.html

    Teil 1: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/die-regelbasierte-weltordnung-und-ihre-feinde-7389.html

  18. Stephan Kaufmann erläutert zum Jahreswechsel  im ND, wie systemstabilisierend es sich auswirkt, dass die Resultate des Kapitalismus als Resultate privatester Willensentscheidungen der Bürger (miss-)verstanden werden.

    Motiviert im Hamsterrad
    Im Kapitalismus überdauern viele Formen des Aberglaubens und wirken stabilisierend

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169745.glueck-und-unglueck-motiviert-im-hamsterrad.html

    “(…) Aberglauben und aus ihm folgende Handlungen stellen den Versuch dar, das eigene Schicksal zu beeinflussen – und sei es nur durch habituelles Daumendrücken. Ausgehend von einem Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins soll durch Appelle an höhere Wesen und die Befolgung magischer Regeln ein Stück Kontrolle erlangt werden. Das Gefühl des Ausgeliefertseins existiert auch in ökonomischen Zusammenhängen und zeigt sich hier in zahlreichen Wetter-Metaphern (»Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel«) oder gebiert Börsenregeln wie »Sell in May and go away« (Verkaufe im Mai und verschwinde). Da Aberglaube das Bedürfnis nach Kontrolle befriedigt, ist es kein Wunder, dass er in schlechten Zeiten zunimmt. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Menschen in Krisen abergläubischer (und gläubiger) werden. Denn Unsicherheit und Gefahr schaffen vermehrten Bedarf an Erklärung und Steuerungsmöglichkeiten.
    Eine verbreitete Form des Aberglaubens, die als solche allerdings meist nicht erkannt wird, ist der Glaube an sich selbst. In Sätzen wie »Jeder ist seines Glückes Schmied« oder »Du kannst es schaffen, wenn du nur willst« wird dem Willen die übernatürliche Kraft zugeschrieben, den Erfolg in der Konkurrenz um Jobs und Einkommen zu gewährleisten. Objektiv betrachtet ist dies zwar unzutreffend – da der Wettbewerb stets Gewinner und Verlierer produziert, kann nicht jeder »es« schaffen. Gegen diese Wahrheit ist der (Aber)glaube an sich selbst jedoch immunisiert, da jeder Misserfolg in der Konkurrenz zirkulär damit erklärt werden kann, dass es offenbar an Willen zum Erfolg gefehlt habe.(…)”

  19. Nordkorea
    Kim Jong-Un besucht mit seiner Tochter ein Lager mit Raketen, die atomare Schläge durchführen könnten

    Am 1.1. wies der Führer der DVRK darauf hin, daß die USA versuchen, eine »asiatische Version der NATO« zu schaffen, indem sie die militärische Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea ausweiten. Er ist sich sicher, dass das Vorgehen der Amerikaner mit dem Wunsch verbunden ist, den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen.

    Kim Jong-Un stellte fest, dass die Vereinigten Staaten seit 2022 den militärischen Druck auf die DVRK auf das Maximum erhöht und wiederholtermaßen verschiedene Atomwaffen zwecks permanenter Stationierung nach Südkorea gebracht haben.
    Er sagte, dass Nordkorea als Reaktion darauf seine Anstrengungen zur Stärkung seiner Militärmacht verdoppeln sollte, um die Souveränität, Sicherheit und den Schutz der Interessen des Landes zu gewährleisten.

    (KP, 2.1.)

    Das Interesse der USA gilt freilich nicht in erster Linie Nordkorea, das von ihnen nur als eine Art Vorposten Chinas betrachtet wird.

  20. „Am Rande eines Bruchs: Frankreich und Deutschland entfernen sich weiter voneinander
    Die Zwietracht zwischen Paris und Berlin bedroht die Zukunft der gesamten Europäischen Union

    In den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich kriselt es. In letzter Zeit haben sich zwischen den beiden Staaten viele Widersprüche angesammelt, die nicht leicht zu überwinden sein werden.

    Früher galt die Achse Berlin-Paris als Basis der Stabilität der EU, und mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Partnerschaft der beiden Lokomotiven des Staatenbundes noch mehr an Bedeutung gewonnen.
    Allerdings haben diese Staaten nun immer mehr Ansprüche gegeneinander. Wozu eine Spaltung der deutsch-französischen Familie führen könnte, recherchierte die »Izwestija«.

    Uneinig

    »Emmanuel Macron und Olaf Scholz lächelten, als sie vor dem Abendessen in Berlin für Fotografen posierten, aber es lag eine Kälte in der Luft. Alltägliche Phrasen über die künftige Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Energiebereich des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers standen im Widerspruch zu den Spannungen, die während des Abendessens entstanden, sagten die Teilnehmer des Treffens«, – so beschrieb die Agentur Bloomberg einen der jüngsten Gipfel in Paris.

    Diesen Verhandlungen wurde besonderse Aufmerksamkeit gewidmet. In letzter Zeit geraten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ins Stocken, und gegenseitige Ansprüche, die die Parteien verzweifelt unter den Teppich kehren, machen sich hin und wieder bemerkbar.
    Ein unangenehmer Moment entstand aufgrund der fehlenden Bereitschaft, eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, die von den Deutschen angekündigt worden war. Scholz, der nach Paris flog, versammelte eine große Menge von Journalisten um sich. Im Elysee-Palast zogen sie jedoch im letzten Moment zurück und sagten, dass nichts dergleichen geplant sei.

    Die Verschiebung des jährlichen bilateralen Treffens der Regierungen beider Länder führte zu  einer weiteren Anspannung der Lage. Es war für Ende Oktober im französischen Fontainebleau geplant, Paris und Berlin konnten sich jedoch nicht auf den Text der abschließenden gemeinsamen Erklärung einigen.
    Das Forum wurde auf Januar verschoben.

    Zunächst galt Olaf Scholz, noch bevor er Kanzler wurde, als Idealkandidat zur Stärkung der Achse Berlin-Paris. Er war persönlicher Bekannter Emmanuel Macrons und pflog langjährige Verbindungen zu den französischen Eliten. Zudem galt er als Nachfolger des Kurses von Angela Merkel.
    Er wurde von den Franzosen auch dadurch respektiert, dass es ihm zusammen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire gelang, sich für die Schaffung eines EU-Wiederaufbaufonds mit einem beispiellosen Budget einzusetzen.

    Aber dann lief die Sache aus dem Ruder. Bloomberg deutete an, dass die Regierungschefs nicht wirklich miteinander auskamen. »Macron liebt lange Reden und blumige Phrasen, während Scholz, wie zuvor Merkel, sachliche Diskussionen ohne unnötiges Geschwätz bevorzugt. Mit Merkel konnte der französische Staatschef jedoch immer einen Kompromiss finden. Bei Scholz scheint es schwieriger geworden zu sein«, heißt es in der Veröffentlichung.
    Darüber hinaus liegt, wie die Agentur feststellt, einer der Hauptwidersprüche im Unterschied zwischen den politischen Systemen der beiden Länder. In Frankreich konzentriert man sich auf einen starken Präsidenten, in Deutschland darauf, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu finden.

    Die Charaktere harmonieren nicht

    Wie Politico schrieb, werfen sich deutsche und französische Beamte gegenseitig Egoismus und Heuchelei vor.
    In Deutschland beschwerten sie sich darüber, dass ihnen zu Unrecht vorgeworfen würde, daß sie zu langsam mit Waffenlieferungen nach Kiew reagieren, sowie einseitige Energiesubventionen für deutsche Unternehmen ausschütten.
    Die Franzosen sind unzufrieden darüber, dass die Deutschen sie in wichtigen Fragen nicht konsultieren und über verschiedene Themen lieber langmächtig verhandeln.

    »Außerdem wird Macron zunehmend bewusst, dass Scholz und sein Team Frankreich nicht als vorrangigen Partner betrachten«, schreibt Bloomberg.
    Einen unangenehmen Beigeschmack hinterließ auch die Absage eines lange geplanten Telefongesprächs mit der französischen Ministerpräsidentin Élisabeth Borne durch Scholz. Der deutsche Kanzler verwies damals auf Covid. Am selben Tag kündigte er jedoch per Video die Wiedererrichtung des wirtschaftlichen Stabilisierungsfonds an und versprach, 200 Milliarden Euro an Energiesubventionen an deutsche Unternehmen und Haushalte zu zahlen, ohne Paris davon zu informieren.
    »Französische Beamte haben privat Bedenken geäußert, dass das deutsche Hilfspaket zu einer noch größeren wirtschaftlichen Spaltung führen wird«, heißt es in der Veröffentlichung. In Paris plädierten sie dafür, dass sich ganz Europa auf eine Begrenzung der Gaspreise einigt und keine zusätzlichen Hilfen gewährt.

    Einer der Hauptwidersprüche in den Beziehungen zwischen den Ländern ist allerdings die Verteidigungspolitik der EU geworden.
    Laut dem Projekt Future Combat Air System ist die Entwicklung von Düsenjägern der sechsten Generation geplant, die bis 2040 die spanischen EF-16 Hornets, die französischen Rafale und die deutschen Typhoons ersetzen sollen.“

    Damit wäre geplant, US-Fluggerät (Hornets und Typhoons) durch EU-Flugzeuge zu ersetzen.

    „Präsident Macron ist seit langem der Initiator dieses Projekts, das versucht, so viel Unabhängigkeit wie möglich von den Vereinigten Staaten zu erreichen. »Doch Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten sehen darin vor allem einen Versuch französischer Unternehmen, ihren Einfluss zu stärken. Trotz ermutigender Äußerungen der französischen und deutschen Verteidigungsminister erwägen die Länder einen Alleingang. Sollte das Projekt scheitern, wird die französische Jetfirma Dassault Aviation SA den Jäger selbst entwickeln, während Deutschland voraussichtlich auf US-Importe angewiesen sein wird« – schreibt Bloomberg.

    Die Parteien einigten sich auch nicht in der Frage, einen Raketenabwehrschirm zu schaffen, der den größten Teil Europas abdecken würde. Dem Plan zufolge sind dafür gemeinsame Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen notwendig. Die Hälfte der EU-Staaten unterstützte die Initiative. Frankreich war dagegen. Paris befürchtet eine »Wiederaufnahme des Wettrüstens in Europa« und will auch an den eigenen Luftverteidigungssystemen festhalten. Außerdem waren die Franzosen unzufrieden damit, daß Berlin vorschlug, amerikanische und israelische Ausrüstung zu verwenden, anstatt die entsprechenden französisch-italienische Systeme zu wählen.

    Ein weiterer Stolperstein ist der Wunsch der Deutschen, zum Pipeline-Projekt MidCat zurückzukehren, das von der Iberischen Halbinsel nach Mitteleuropa führt. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu minimieren, sucht Berlin nach alternativen Versorgungswegen. In Paris will man jedoch nicht in das Projekt investieren, weil man glaubt, daß es sich nicht auszahlen wird.

    Man muß an den Beziehungen arbeiten

    »Die Entfremdung zwischen Berlin und Paris wird den Zusammenhalt der EU ernsthaft gefährden. Es ist an der Zeit, intensiv an diesen Beziehungen zu arbeiten – vor allem im Bereich des kulturellen Austauschs zwischen Menschen«, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

    Das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland sollte jedoch nicht übertrieben werden. Höchstwahrscheinlich werden sie weiterhin nach Kompromissen suchen, sagt Sergey Fedorov, ein führender Forscher am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften.
    Die Union Frankreichs und Deutschlands ist die Basis der EU, sie ist eine Symbiose, nützlich für beide Länder, und sie bleibt es trotz aller Schwierigkeiten. Wenn dieses Tandem auseinanderbricht, ist dies das Ende der Europäischen Union. Höchstwahrscheinlich werden sie gemeinsame Lösungen finden. Obwohl Paris versteht, dass Berlin eine andere Position einnimmt. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine.
    Frankreich ist auch sehr empört darüber, dass die Deutschen im Wirtschaftsbereich und in anderen Bereichen Entscheidungen treffen, ohne sie zu konsultieren. Der Stein des Anstoßes war die Entscheidung der Deutschen, die Energiepreiserhöhungen zu kompensieren.
    Auch Frankreich hat diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, aber Paris kann sich die von Berlin zugeteilte Summe nicht leisten.
    Meinungsverschiedenheiten seien in der Energiepolitik und dann in militärpolitischen Fragen aufgetreten, listete der Experte auf. Dem Experten zufolge waren die Franzosen nicht erbaut über die Aussage der deutschen Behörden, sie wollten die stärkste Armee Europas aufbauen.

    Paris sieht sich als Hauptpfeiler der europäischen Verteidigung. Frankreich ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, es ist eine Atommacht, es hat die stärkste Armee der EU.
    Macron plant eine strategische Autonomie für Europa, die Deutschen stimmten dem zu, aber widerwillig.
    Die Rede war weiters von der Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurozone, die Franzosen schlugen fast die Einführung des Postens des Finanzministers der EU-Zone vor. In diesem Fall habe der Präsident tatsächlich die Existenz einer EU der zwei Geschwindigkeiten anerkannt, stellte der Experte fest.

    Vor diesem Hintergrund wurden deutsch-französische Programme zur Schaffung zukünftiger Flugzeuge und Panzer geplant. Firmen wollen jedoch ihre Produktionsgeheimnisse nicht preisgeben.
    Zudem will Deutschland wie einige andere EU-Staaten Militärflugzeuge aus den USA kaufen.
    In Paris ist man über all dies unzufrieden. Den Franzosen gefiel auch der Prager Vorschlag von Scholz nicht, die EU nicht nur um den Westbalkan, sondern auch um die Ukraine, Georgien und Moldawien zu erweitern. Frankreich ist dagegen.
    Scholz spreche im Namen Deutschlands, ohne sich auf seinen wichtigsten Partner in der Europäischen Union zu beziehen, erklärte der Politikwissenschaftler. Fedorov bemerkte auch, dass Scholz' China-Reise ohne Macron auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich nicht verbessert habe.
    Damit zeigte sich, dass Berlin nur die Interessen seiner Wirtschaft verteidigt und die Europäische Union für die Deutschen an zweiter Stelle steht.“ 

    Das gilt allerdings für alle Mitglieder der EU, ist also keine deutsche Besonderheit.

    „Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris gebe es also genug, und die hätten sich zuletzt deutlich manifestiert, zog der Experte Bilanz.

    Eine Rückkehr zum Tandem ist kaum möglich

    Der leitende Forscher bei IMEMO RAW (Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaft) Alexander Kamkin glaubt, daß die Probleme in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris größtenteils auf die Ambitionen von Macron zurückzuführen sind, der informeller Führer der EU werden will.
    Kamkins Ansicht nach gab es im deutsch-französischen Tandem lange Zeit eine »vorsichtige Hegemonie« Deutschlands, angeführt von Angela Merkel und dem zweiten, jüngeren Partner in Form von Frankreich.
    Nun, da einige europäische Unternehmen ernsthaft überlegen, in die Vereinigten Staaten zu gehen, gibt es gewisse Widersprüche zwischen Berlin und Paris. Bisher wurde Frankreich überwiegend aus Deutschland mit Erdgas beliefert, da die BRD seit langem eine Gasdrehscheibe in Europa ist, auch maßgeblich durch Gas aus der Russischen Föderation. Der Anteil des russischen Kraftstoffs betrug vor einem Jahr etwa 34% des Gesamtvolumens der Gasversorgung. Der explosionsartige Preisanstieg und die Ablehnung des russischen Gases durch Deutschland bedeute unter anderem die Sperrung des Gaskanals für Frankreich, erklärte Kamkin.

    So traf die sehr harte Haltung der BRD gegenüber der Gaspartnerschaft mit Russland wie ein Bumerang auch auf die französische Energiewirtschaft.“

    Dieser „harten Haltung“, also Absage an russisches Gas wurde, wie wir wissen, nachgeholfen …

    „Inzwischen gibt es in Deutschland nicht genug Stromversorgung. Paris hat bereits angedeutet, dass es Berlin nicht mit Strom versorgen kann, obwohl das Land über eine große Anzahl von Kernkraftwerken verfügt, die nicht auf Gaslieferungen angewiesen sind.

    Völlig unerwartet für die Europäer ist die passive Rolle von Scholz. Unterdessen ging Macron zu Biden und versuchte, eine intensivere Zusammenarbeit in der Wirtschaft mit den Staaten aufzubauen. Zudem versetzte Berlin der deutsch-französischen Verteidigungszusammenarbeit im Bereich der Rüstungsgüter einen Schlag. So setze Scholz’ Aussage zum Kauf von F-35 aus den USA, amerikanischer Flugabwehrsysteme, den gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklungen eigentlich ein Ende, schloss Kamkin.

    Deutschland habe sich laut dem Experten für die engste Zusammenarbeit mit den USA entschieden, was den Interessen von Paris zuwiderlaufe.
    Ich sehe keine eindeutigen Beweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Paris und Berlin verbessern und zu den vorherigen zurückkehren werden. Viel wird von Macrons Position abhängen, wie sehr er versuchen wird, Scholz vom Sockel des informellen EU-Führers zu entfernen, und natürlich von den Entwicklungstendenzen der EU selbst. Die sind zur Zeit recht vage.
    Einige Experten prognostizieren eine Aufteilung in mindestens zwei oder drei Teile: ein osteuropäisches Konglomerat auf Basis der Visegrad-Vier, Nordwesteuropa und den südlichen Teil.
    Eine Rückkehr zum deutsch-französischen Tandem aus der Regierungszeit von Angela Merkel ist kaum möglich. Wahrscheinlich wird es einige neue Formen der Interaktion geben, glaubt Kamkin.“

    (Izvestija, 2.1.)

  21. Nebenschauplätze:

    Belgrad in Serbien (?)
    Wo Moskau-Treue und Putin-Gegner zusammentreffen

    Einerseits ist Serbien ein Verbündeter Russlands. 80 Prozent der Serben sind pro-russisch eingestellt. Andererseits leben mittlerweile etwa 200.000 Geflüchtete aus Russland, Belarus und der Ukraine dort – sie sind liberal und Putin-Gegner.

    Svetlana ist eine der ersten an diesem Morgen auf dem Trg Republike, dem zentralen Platz der Republik in Belgrad. Die 28-Jährige lebt schon seit zwei Jahren in der serbischen Hauptstadt. Sie habe die repressive Stimmung in ihrer Heimat einfach nicht mehr ausgehalten.

    Jetzt steht sie in einer größeren Gruppe von Freunden und Gleichgesinnten vor dem Reiterstandbild des Fürsten Mihailo, der Serbien im 19. Jahrhundert in die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich führte. „Wir sind heute hier, um die Ukraine, das ukrainische Volk zu unterstützen gegen die russische Aggression“, sagt sie. „Ich komme aus Belarus, und da klammert sich bis heute Diktator Lukaschenko an die Macht. Es stehen russische Truppen auf dem Boden von Belarus, die die Ukraine bombardieren. Ich will hier heute einfach zeigen, dass nicht alle Belarussen Lukaschenko und den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Darum bin ich hier.“

    Der Platz füllt sich langsam, vor allem jüngere Leute sind gekommen. Es wird Serbisch, viel Russisch, hie und da auch Ukrainisch gesprochen. Viele haben Transparente oder selbst gemalte Schilder mitgebracht mit Anti-Putin-Sprüchen. Svetlana und einige andere tragen T-Shirts mit dem serbischen Aufdruck: „Zajedno protiv rata“ – „Gemeinsam gegen den Krieg“. Aus einer Musikanlage auf den Treppen vor dem Reiterstandbild dröhnt Musik von Okean Elzy, einer der bekanntesten ukrainischen Rockbands.

    Protestzug mit ukrainischen Flaggen

    Irgendwann setzt sich die Menge, inzwischen 200 bis 300 Menschen, in Bewegung, zieht über einen der großen Boulevards durch die Innenstadt. Immer wieder wird die ukrainische Hymne angestimmt, es gibt Sprechchöre: „Ratu ne“ und „njet Vojne“ – „Nein zum Krieg“, auf Serbisch und Russisch, oder „Putin Ubitsa“ – „Mörder Putin“. Die meisten Passanten am Straßenrand blicken etwas ungläubig auf den Protestzug mit ukrainischen Flaggen und Anti-Putin-Transparenten. Eine befürchtete Gegendemonstration von Russland-Sympathisanten gibt es heute aber nicht.

    Petr Nikitin hat diesen und weitere Proteste in Belgrad mitorganisiert. Der gebürtige Moskauer ist Jurist, hat schon in Kanzleien in London und Paris gearbeitet. Seit einigen Jahren lebt und arbeitet Nikitin in Belgrad. An diesem Dezemberabend sitzt der 42-Jährige auf einem Barhocker im Pub 53 und zündet sich seine Pfeife an. Auch in der Bar um uns herum wird fast nur Russisch gesprochen. Inhaber Alexej hinter dem Tresen kommt aus St. Petersburg, und der Pub 53 ist seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine eine der Anlaufstellen für junge Russinnen und Russen in Belgrad.

    „Ich habe angefangen, politische Treffen zu organisieren hier in Belgrad, als Nawalny in Russland verhaftet wurde 2021“, erzählt Petr Nikitin. „Es gab auch schon vorher eine wachsende Diaspora von liberalen Exilrussen hier, spätestens seit der Krim-Annexion 2014. Am 24. Februar, dem Tag, an dem Russland die Ukraine überfallen hat, habe ich dann spontan Leute zusammengetrommelt, und wir haben Blumen vor der ukrainischen Botschaft niedergelegt. Von da sind wir zur russischen Botschaft gezogen, gemeinsam mit Aktivisten aus der Ukraine, aus Belarus und hier aus Serbien, um zu demonstrieren.“

    Belgrad wird von Russland noch angeflogen

    Aktuell ist Petr Nikitin dabei, die NGO „Russische Demokratische Gesellschaft“ zu gründen. Seit Kriegsbeginn gibt es in Serbien eine regelrechte Welle von Menschen, die Russland verlassen, weil sie dort ihre Meinung nicht mehr frei äußern dürfen oder der drohenden Einberufung in die Armee entgehen wollen. 150.000 bis 200.000 Russen sollen inzwischen in Serbien leben, der Großteil von ihnen in Belgrad und in der zweitgrößten Stadt Novi Sad – eine beträchtliche Zahl in einem Land mit gerade einmal sechseinhalb Millionen Einwohnern.

    (…)

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/belgrad-serbien-moskautreue-russland-emigranten-putingegner-100.html

  22. Johannes Schillo:  Ein Rückblick zum Jahresausklang
    Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege

    Wo allenthalben Rückblicke aufs ablaufende Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet werden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab.

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/der-weg-ins-zeitalter-der-weltkriege-7423.html

    —-

    Jürgen Wagner: Carte blanche für „wertegeleitete“ Rüstungsexporte

    Ein neues Gesetz soll die Erfolgsgeschichte deutscher Waffenausfuhren fortschreiben. Die Exportkontrolle wird dabei löchriger als ein Fischernetz gestaltet. Und dies ist kein Versehen.

    https://www.heise.de/tp/features/Carte-blanche-fuer-wertegeleitete-Ruestungsexporte-7448766.html?seite=all

    In die Karten, sorry Detail-Papiere zum Rüstungsexport, will die ‘wartebasierte’ Regierung sich dabei lieber doch nicht schauen lassen…

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=92054

  23. Die Verlautbarungen Merkels bezüglich ihrer wahren Absichten bezüglich der Minsker Vereinbarungen soll unter anderem m.E. den Umstand verbergen, daß Deutschland bzw. die EU auch schon damals nichts zu melden hatten, was die Ukraine oder die Frage von Krieg und Frieden angeht.

    Unter dem Deckmantel „Ha, wir wollten doch nur die Russen täuschen!“ wird die eigene Ohnmacht in Bauernschläue umgelogen.

    An dieser Ohnmacht wird sich auch mit den groß angekündigten Aufrüstungsschritten nichts ändern – abgesehen davon, daß abzuwarten bleibt, wieviel davon sich überhaupt materialisiert.

    Vielleicht eine Rückerinnerung, warum das UK eine der höchst gerüsteten Nationen der Welt ist (ich glaube, auf die Bevölkerung umgerechnet mit den höchsten Ausgaben nach den USA):

    Während des Kalten Krieges war GB in die Strukturen der NATO für einen etwaigen Krieg gegen die SU eingebunden. Darauf waren ihre Land- und Seestreitkräfte berechnet.
    Dann kam das Frühjahr 1982 und Argentinien wollte sich ein paar britische Inseln im Südatlantik krallen.
    Auf einmal stand der Nachfolger des Empires in der Unterhose da. Darauf war das Vereinigte Königreich nicht vorbereitet. Sie mußten, wie schon Churchill in WK II, auf die Handelsmarine zurückgreifen, um überhaupt ihre Soldaten dorthin zu bringen, weil die Kriegsschiffe nicht ausreichten.

    Wie wollen die denn alle aufrüsten, diese europäischen Gartenzwerge? Um allein einen Krieg gegen Rußland stemmen zu können?!
    Auch die Vorstellung, sich mit einer groß ausgebauten – und durch staatliche Aufträge finanzierten – Rüstungsindustrie in der Konkurrenz der Nationen sanieren zu können, wird derzeit an GB ziemlich negativ beschieden.

  24. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb der NATO werden hier skizziert:

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-kreise-deutschland-in-der-nato-nicht-existent/

    NATO-Mitglieder wollen höhere Rüstungsausgaben
    https://www.jungewelt.de/artikel/442056.nato-mitglieder-wollen-h%C3%B6here-r%C3%BCstungsausgaben.html?sstr=Russland

    https://www.derstandard.de/story/2000129123382/der-britischen-ruestungsindustrie-droht-der-ausverkauf

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-sagt-lieferung-leichter-panzer-zu-101.html

    Jürgen Hübschen: Ist die Ukraine auf der Siegerstraße? Drei glaubwürdige Experten behaupten das Gegenteil: Die Ukraine kann bestenfalls ein Patt halten – und auch nur mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-krieg-in-der-ukraine-eine-katastrophe-ohne-ende/

  25. Leserbrief/Kommentar von U.F. auf overtone

    zu "Der Krieg findet zwischen Russland und der westlichen Welt statt. “
    Ja so ist es und man muss hinzufügen, dass der US-Feldzug mit Unterstützung der Nato-Allierten schon seit Jahren in unterschiedlicher Ausprägung auch unterhalb der militärischen Auseinandersetzung geführt wird. Unter Obama und Trump als Sanktionsregime, Aufrüstung und Nato-Osterweiterung unter Biden mit weiteren Dollarmilliarden und Waffenelieferungen bis zum Endsieg. Der russischen Seite ist das mindestens ebenso lange bekannt und die Kreml-Führung weiss, dass spätestens seit dem Maidan-Putsch und der andauernden Kriegslage an der ukrainischen Kontaktlinie der westliche Druck die Form einer ernsthaften Containment-Politik angenommen hat. Gegen dieses kompromisslose Vorgehen wehrt sich der Kreml und startet seine „Sonderoperation“ im Vertrauen darauf, dass seine staatliche und militärische Macht ausreicht, den Zugriffswillen des Westens zu stoppen. Die Frage bleibt, ob das Kräftemessen mit einem kriegsentschlossenen Westen für die russische Nation bekömmlich ist, die Wiederaufbauleistungen unter der Ära des Jelzin-Nachfolgers Putin so robust sind, dass trotz skalierender, kriegsbedingter Schäden an Gesellschaft und Ökonomie noch ein souveränes auf Eigenständigkeit pochendes Staatswesen übrigbleibt. Denn das genau steht dem Westen im Weg.

    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/es-geht-nicht-um-putin/#comment-19737

  26. Weil alle Welt bei den Ereignissen in Brasilien auf Trump und den Sturm aufs Kapitol als Vorbild und Ursprung dieser Art von „Protest“ deutet, so sei daran erinnert, daß die Formel, gewählte Regierungen durch Straßenproteste zu stürzen, in den USA entworfen und seit dem Sturz von Slobodan Milošević – im Jahr 2000, passend für das 21. Jahrhundert – weltweit eingesetzt wurde, z.B. in Hongkong oder auf dem sattsam bekannten Maidan. 

    Die chinesischen Medien merkten vor 2 Jahren beim Sturm aufs Kapitol mit einer gewissen Häme an, die Methode kehre in ihr Heimatland zurück.

    Bolsonaro war nicht gewillt, sich der westlichen Front gegen Rußland anzuschließen, er war für die USA als Spielkarte verbraucht – es wird abzuwarten sein, was die neue Regierung für ein Verhältnis zu den USA und zur Weltlage einnimmt.

  27. "…Bolsonaro war nicht gewillt, sich der westlichen Front gegen Rußland anzuschließen…"

    Absolut bedenkenswerter Einwurf.                                                                                                      Die hervorgehobene und klar positionierte Berichterstattung fast aller westlichen Medien ausgerechnet für eine linke Regierung in Lateinamerika, findet ihre Entsprechung in der harschen Verurteilung der aktuellen und stramm rechten Regierungskoalition Israels unter Netanyahu (für die bedingungslos Israelsolidarischen deutschen Medien in dieser Form ein Novum).

  28. Die mediale Abwärtskarriere Bolsonaros ist einer genaueren Betrachtung wert.

    Er wurde eigentlich seinerzeit gepusht, ähnlich wie die MAS-feindlichen Politiker in Santa Cruz in Bolivien, über evangelikale Vereine, die oft, als Kirchen/Sekten eingeschrieben, jede Menge steuerfreie Geschäfte in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten betreiben und als eine Art Gotteskrieger der USA zu betrachten sind.

    Vor allem sollte er Brasilien aus den BRICS und der Nähe zu Rußland herausführen. Die BRICS waren der Grund für den Sturz Rousseffs, und die ganze Kampagne gegen Lula. Sonst war nämlich die PDT auch kapitalfreundlich und legte niemandem allzu viele Hindernisse in den Weg. Auch diese ganzen evangelikalen Vereine waren ja offenbar mit der PDT kompatibel.

    Aber Bolsonaro stellte fest, daß der russische und auch chinesische Markt für die Agrarerzeugnisse Brasiliens unverzichtbar ist – und auf einmal hatte er auch nichts mehr gegen diese außenpolitische und ökonomische Orientierung.

    Und damit war er politisch verbraucht.
    Jemanden neuen konnten allerdings die ausländischen BRICS-Gegner nicht mehr aus dem Zylinder ziehen.

  29. In Rußland herrscht Ärger, weil Bulgarien Rußland mit Jahresanfang vom SWIFT-System ausgeschlossen hat.

    Das ist insofern bemerkenswert, als die EU Rußland diesen Schritt bereits im Juni des Vorjahres gesetzt hat, Bulgarien sich dem aber offensichtlich nicht angeschlossen hat.
    Seither wurde offensichtlich Druck auf Bulgarien gemacht, oder auch mit der Karotte irgendwelcher Zahlungen aus EU-Töpfen gewunken.

  30. Stephan Kaufmann:     Von der Kohle bis zum Elektroauto.
    Der Schutz strategischer Branchen stand am Anfang der europäischen Einigung.

    Im Gegensatz zu Menschen schließen Staaten Freundschaft per Vertrag. So auch Deutschland und Frankreich vor 60 Jahren. An diesem Wochenende würdigen die Regierungen beider Länder das Jubiläum des Élysée-Vertrags mit einem Gipfeltreffen. Bevor sich beide Staaten am 22. Januar 1963 ihrer wechselseitigen Freundschaft versicherten, waren sie allerdings schon Geschäftspartner geworden: Am Anfang der europäischen Einigung stand mit der Montanunion ein Stück Industriepolitik zum Schutz strategischer Branchen, insbesondere vor den USA. Um diesen Schutz geht es beiden heute noch immer – und immer stärker. Erhalten geblieben sind auch die Widersprüche der deutsch-französischen Kooperation, die die Widersprüche des gesamten EU-Projekts widerspiegeln.    (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170323.industriepolitik-von-der-kohle-bis-zum-elektroauto.html

    ——

    As Ergänzung zu dieser Lesart vgl auch diese Hinweise zur unmittelbaren Nachkriegszeit: https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-3/europa#toc_2226177455

  31. Thomas Pany:  Deutsch-französische Beziehungen am Ende?

    Ukraine-Krieg, Europa-Strategie, US-Nähe und neue Rivalität: Wie es um die Freundschaft zwischen den zwei Großen in Europa steht.

    https://www.telepolis.de/features/Deutsch-franzoesische-Beziehungen-am-Ende-7465863.html

    —-

    Frankreichs Ablehnung gegen den europäischen Strommarkt wächst

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/frankreichs-ablehnung-gegen-den-europaeischen-strommarkt-waechst/

    ——

    Zwischen Feier und Frust
    Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich, doch jetzt wollen die Nachbarländer mit viel Pomp 60 Jahre Élysée-Vertrag feiern. Dabei sind längst nicht alle Streitpunkte ausgeräumt.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-deutschland-elysee-vertrag-paris-berlin-macron-scholz-1.5736253

    —-

    Jürgen Wagner: Bedingte Waffenbrüder

    In Rüstungsfragen sind Deutschland und Frankreich Partner, aber auch Konkurrenten – insbesondere seit der verkündeten »Zeitenwende«

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170324.militaer-bedingte-waffenbrueder.html

  32. Auch Frankreich plant eine gigantische Steigerung seiner Rüstungsausgaben.
    Macron plant Hunderte Milliarden für Streitkräfte. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen. (…). Es soll vor allem höhere Ausgaben für die Atomwaffen Frankreichs geben. "Nukleare Abschreckung ist ein Element, das Frankreich von anderen Ländern in Europa unterscheidet", erklärte Macron. "Wir sehen erneut, bei der Analyse des Kriegs in der Ukraine, ihre hohe Bedeutung." Frankreich ist das einzige EU-Mitglied, das Atomwaffen hat.  (…)
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-militaer-ausgaben-101.html

    Darin liegt immer schon, auch von Chirac 1995, französisches Misstrauen darin, dass die USA erwartungsgemäß erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, und das ggf. – und immer mal wieder – auch auf Kosten europäischer Verbündeter.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/franzoesische-atommacht#section3

    [Dass auch die dt. Ampel-Koalition den Atomwaffensperrvertrag 2022 nicht hat unterzeichnen mögen, zeigt, dass das US-Kontrollregime über die außerordentlichen Waffen der Staatenwelt nicht nur in Frankreich Gegner hat….]

  33. Der ehemalige russische Präsident und heutige Stellvertretende Vorsitzende Putins Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, warnte vorgestern auf Twitter, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könne. Er antwortete dabei direkt auf die im Davoser World Economic Forum wiederholt geäußerte Forderung, um Frieden zu erreichen, müsse Russland verlieren, und warnt damit wohl implizit vor der Ausweitung westlicher Waffenlieferungen (…). Medwedew wies darauf hin, dass keine nukleare Großmacht je in einem, für das eigene Fortbestehen essentiellen, Konflikt geschlagen wurde. Die Nachfrage, ob diese Äußerung eine weitere Eskalation der Situation darstelle, verneinte Kremlsprecher Dmitri Peskow und verwies darauf, dass dieser Kommentar der russischen Atomdoktrin entspreche, die einen Atomschlag erlaube, wenn Russlands Existenz durch einen Angriff mit konventionellen Waffen bedroht sei.   (Jürgen Wagner von IMI) 

    https://www.imi-online.de/2023/01/20/medwedews-atomkriegwarnung/

  34. Die Regierung von Burkina Faso forderte diese Woche, dass Frankreich seine Truppen innerhalb eines Monats aus diesem Land abzieht, wie aus Informationen hervorgeht, die an diesem Samstag von der Informationsagentur der Regierung von Burkina Faso (AIB) veröffentlicht wurden.
    Am vergangenen Mittwoch kündigte die Exekutive das seit 2018 geltende Abkommen, das die Anwesenheit französischer Soldaten auf burkinischem Boden regelt und das derzeit rund 400 Angehörige der französischen Spezialeinheiten betrifft.
    Damit tritt Burkina Faso, ein von Dschihadisten belagertes Land, in die Fußstapfen von Mali, das 2022 den Abzug des französischen Militärs befahl und Russland als neuem Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus die Tür öffnete, mit der Ankunft von Tausenden von Ausbildern und Söldnern der kremlnahen Firma Wagner.

    Wie in Mali erfolgt die Entscheidung Burkina Fasos nach wiederholten Straßendemonstrationen zugunsten Moskaus und gegen die französische Präsenz, zuletzt am vergangenen Freitag in der Hauptstadt Ouagadougou, bei der russische Fahnen und antifranzösische Transparente geschwenkt wurden.
    Kapitän Ibrahim Traoré, Interimspräsident des Landes nach dem Staatsstreich vom 30. September, hatte bereits am vergangenen Dienstag bei einem Treffen mit Studenten der Joseph-Ki-Zerbo-Universität angekündigt, dass „in den nächsten Stunden Informationen zu sehen sein werden, die auf eine Überprüfung in unseren Beziehungen zu bestimmten Staaten abzielen. Wir streben an, souverän zu sein.“

    (El País, 22.1.)

  35. Tünche zum Fest
    “(…) Die Kernforderungen, die Macron im Sept. 2017 vortrug – ein schneller Aufbau schlagkräftiger EU-Truppen etwa oder die Einführung eines Euro-Zone-Haushalts –, sie sind bis heute nicht umgesetzt worden, und zwar, weil der andere Teil des immer wieder lobgehudelten »deutsch-französischen Paares«, die Bundesrepublik, sie systematisch ausbremst. Im Herbst lagen die Spannungen so offen zutage, dass die deutsch-französischen Regierungskonsultationen kurzerhand abgesagt wurden, um einen offenen Eklat zu vermeiden. Ausgeräumt sind die Differenzen nicht. Dabei gäbe es aus Sicht Berlins womöglich Anlass, ein wenig beizudrehen. Der Ukraine-Krieg und der Wirtschaftskrieg gegen Russland lassen die militärische und die ökonomische Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA rasch anschwellen. Hohe Energiepreise in Deutschland in Verbindung mit Hunderte Milliarden US-Dollar schweren US-Investitionsprogrammen drohen Produktionsstandorte aus Europa in die Vereinigten Staaten zu locken und Deutschland ein Stück weit zu deindustrialisieren. Macron dringt seit seiner Rede an der Sorbonne auf größere »europäische Souveränität«; Scholz hat sich ihm jetzt, wohl auf der Suche nach einem Gegenmittel gegen die US-Übermacht, zumindest verbal angeschlossen. Paris und Berlin müssten »Pioniere der Neugründung unseres Europas« werden, forderte Macron; Scholz befand, »nur mit dem anderen« – Frankreich – »an unserer Seite« habe »unser eigenes Land eine gute Zukunft«. Ob die Furcht vor der US-Übermacht aber ausreicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, ist ungewiss.”
    (Jörg Kronauer, Kommentar)

    https://www.jungewelt.de/artikel/443305.tünche-zum-fest.html

    Vgl. auch: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/frankreich-und-deutschland-ueben-den-schulterschluss/

    Weitere Differenzen werden hier aufgelistet. https://www.derstandard.at/story/2000142684867/60-jahre-elysee-vertrag-paris-und-berlin-sind-zur-allianz

  36. Die hauptsächliche Grundlage für Deutschlands Anmaßung in Sachen EU-Führung war immer die Verschuldung und die Kreditwürdigkeit.

    Da das langsam Schnee von gestern ist und kein Mensch mehr von den ständig anwachsenden Schuldenbergen redet, so wäre natürlich eine neue Gewichtung in der EU an der Tagesordnung.

  37. Vergessener Krieg:

    Blockade in Berg-Karabach:
    „Auch wenn es uns an Nahrung mangelt, wird Aserbaidschan uns nicht aus unserem Land werfen können“

    Die Armenier der umstrittenen Enklave haben 50 Tage mit kaum Gas oder Strom und einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten verbracht

    Ungefähr 100.000 Personen sitzen ohne Heizung, mit kaum Strom und ständig weniger Lebensmitteln und Medikamenten in der Enklave fest, seitdem Aserbaidschan die Zufahrt über den sogenannten Latschin-Korridor blockiert hat.

    Nur sporadische Lieferungen der russischen „Friedensschützer“ und des Roten Kreuzes kommen durch.
    Die Hochspannungsleitung aus Armenien wurde von den Aserbaidschanern gekappt. Die Gasleitung wird mit zu wenig Druck versorgt, sodaß man die Heizungen nicht einschalten kann.

    Das Ganze ist vermutlich nur die Vorbereitung für eine Offensive im Frühjahr. Die Armenier sind entschlossen, bis zum letzten Mann zu kämpfen und auch die Frauen einzusetzen.

    (El País, 1.2.)

    Auch hier erfreuliche Aussichten für dieses Jahr …

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